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Die Rolle der OECD im Durchsetzen von Interessen und Ideologien


Alles was OECD-Generalsekretär Gurria bei einem Besuch in Wien vor einigen Tagen vorgebracht hat, liest sich entnommen aus dem Programm der SPÖ, ihrer europäischen Sammelpartei SPE, der Club-Med-Fraktion der EU, der Gewerkschaften und NGOs: Mehr öffentliche Investitionen. Mehr Schulden, weniger Sparen. Zentrale Bündelung, am besten unter EU-Hoheit. Die Vorschläge sind „alter Wein in nicht mehr neuen Schläuchen“. Diese Forderungen sind Kern sozialistischer Politik. weiterlesen

Ein einheitliches System ist die Lösung


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Was die Krankenkassen wirklich gesunden würde


Die Regierung sagt den Krankenversicherungen den Kampf an. Sie will deren Zahl reduzieren. Sie weiß nur noch nicht wie. Das klingt aufs erste interessant. Aufs zweite muss man freilich erkennen, dass das kaum mehr als eine Symptomtherapie sein kann. Die Politik begreift gar nicht, was das wirkliche Problem des Sozialversicherungswesens ist.

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Die relative Armut


Man wird den Eindruck nicht los, dass es viele gibt, die das Scheitern des Kommunismus insgeheim nicht wahrhaben wollen. Also wird der „Kapitalismus“ – idealerweise mit dem Attribut „neoliberal“ versehen – immer aufs Neue zum Teufel geschickt. weiterlesen

Gewerkschaft 4.0: "Sind Arbeitnehmervertretungen noch zeitgemäß?"


Dem Selfmade-Milliardär mit Firmensitz in Fuschl in Salzburg gelingt, was anderen nicht gelungen ist. Die sonst so mächtige Gewerkschaft und Arbeiterkammer gibt mucksmäuschenstill klein bei. Wurde eine neue gesellschaftspolitische Ära eingeleitet oder bestimmt die Ausnahme die Regel?

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Die Republik der Primitiven


Die brillante und zugleich kompakte Analyse von Christian Zeitz hat mir nicht nur zutiefst aus der Seele gesprochen, sondern auch zahlreiche schlafraubende Reflexionen zur Situation unserer Gesellschaft hervorgerufen. Als Vater von vier Kindern wird es heutzutage immer schwieriger, bei Heranwachsenden in der Wertevermittlung mit dem edukativen, kulturellen und politischen vorherrschenden Dilettantismus zu konkurrieren. weiterlesen



Staatsausgaben nach Aufgabenbereichen auf einen Blick


Diese Grafik der Agenda Austria stellt anschaulich dar, wofür der Staat (unser) Geld ausgibt. 

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Wohlstand für alle - eine gescheiterte Idee?


Seit 1957, als der deutsche Wirtschaftsminister Ludwig Erhard sein Buch mit dem Titel „Wohlstand für alle“ veröffentlichte, ist viel Zeit vergangen. Von dem von ihm vertretenen Erfolgsmodell der „Sozialen Marktwirtschaft“ ist kaum etwas übrig. Ein Befund, den sozialistische und liberale Beobachter teilen – wiewohl aus unterschiedlichen Gründen. weiterlesen

Wenn SPÖ und ÖVP recht haben – und einander blockieren


Allmonatlich wächst die Arbeitslosigkeit in Österreich weiter an. Und allmonatlich wird noch klarer, was die schlimmsten Krisenherde sind: Das ist Wien; das sind junge Männer; das sind in einem hohen Ausmaß Migranten; und das sind die rasch mehr werdenden Asylanten. Hauptursachen dieser katastrophalen Entwicklung ist erstens die wohlfahrtsstaatliche Wirtschafts- wie Sozialpolitik Österreichs und der EU, zweitens die viel zu große Zuwanderung bildungsferner Massen.

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Jubelmeldungen statt Schuldenmeldungen


Die „Statistik Austria“ ist ihrer neuen Funktion als Propagandadienst der Regierung wieder perfekt nachgekommen. Das Defizit habe im Vorjahr nur 1,2 Prozent des BIP ausgemacht; das sei weniger als budgetiert, wird gejubelt. Da freut man sich doch – freilich freut man sich deutlich weniger, sobald man sich die Dinge genauer anschaut.

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Multikulti-Hölle Schweden


Åsa Romson weint. Der schwedischen Vize-Regierungschefin kommen die Tränen, als sie im November vergangen Jahres gemeinsam mit dem sozialistischen Premierminister Stefan Löfven die Verschärfung des Asylrechts verkündet. Noch im Sommer hatte die Grün-Politikerin die Migrationswelle über das Mittelmeer und das Verhalten Europas mit Ausschwitz verglichen. Wenige Wochen später steht sie vor den Trümmern ihrer Politik. weiterlesen

Das Krankenversicherungssystem wird noch ungerechter


Ein toller Erfolg für Fritz Neugebauer, Österreichs obersten Beamtengewerkschafter: Die Beamten müssen beim Arztbesuch ab 1. April statt bisher zwanzig nur noch zehn Prozent Selbstbehalt zahlen. Dies hat die Generalversammlung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA), deren Obmann ebenfalls Neugebauer ist, jüngst beschlossen. Durch die Halbierung des Selbstbehaltes entstehen zwar Mehrkosten von 35 Millionen Euro pro Jahr, doch die BVA sei wirtschaftlich solide aufgestellt, sodass diese Maßnahme gleich auf Dauer beschlossen wurde.

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Sind Flüchtlinge krimineller als die Deutschen?


Es vergeht kaum ein Tag an dem nicht von Straftaten von Flüchtlingen in Deutschland berichtet wird. Bürgerwehren werden gegründet. Die Politik plant, die Polizei personell massiv zu verstärken. Zusätzlich schaffen verschiedene Kommunen freiwillige Ordnungsdienste, um die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen. Das Polizeipräsidium Karlsruhe gründet, wie auch schon zuvor in anderen Bundesländern geschehen, eine „Ermittlungseinheit gegen straffällige Flüchtlinge“. weiterlesen

Das "bedingungslose Grundeinkommen"


Sozialromantisch veranlagte Naturen sind davon überzeugt, dass mit der erzwungenen Herstellung materieller Gleichheit alles Übel aus der Welt zu schaffen wäre. Als Mittel zu diesem vermeintlich edlen Zweck dient die – bereits von Karl Marx in seinem „Kommunistischen Manifest“ geforderte – progressive Einkommensteuer zwecks „sozialer Umverteilung“.

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Nachhaltig wirksame Pensionsreform? Doch nicht in Österreich!


Die gute Nachricht zuerst: Das in Zürich ansässige Wirtschaftsforschungsinstitut Econcast verkündet in seinem jüngst erschienenen Report für Österreich die „Wende nach dem Allzeittief“. Im vergangenen Jahr hatte Econcast nur schlechte Botschaften. Nach vielen Monaten zum Teil erdrutschartiger Abwärtsbewegungen zeigt der „Business Monitor“ im Jänner 2016 erstmals wieder nach oben. Die Studienautoren: „Die vor Monaten vergebens gehegte Hoffnung, dass die Talsohle durchschritten sei, keimt wieder auf.“ weiterlesen

Das gibt’s ja nicht: Das Pensionssystem wird noch üppiger, statt nachhaltiger


So zynisch, wie Sozialminister Stöger in die Pensionsverhandlungen gegangen ist, so endeten diese: „Wir machen einen Pensionsgipfel, keine Pensionsreform.“ In der Tat. Nicht einmal mit dem stärksten Elektronenmikroskop ist da irgendetwas von einer Reform auszumachen, die das System nachhaltig absichern würde. Im Gegenteil: Es gibt sogar völlig überraschend etliche Maßnahmen, die das Pensionssystem noch teurer machen. Absolut unfassbar. (Mit nachträglicher Ergänzung)

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Migration und Sozialstaat sind unvereinbar


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Gesundheit darf etwas kosten


Die Gesundheit stellt einen der höchsten persönlichen und gesellschaftlichen Werte dar. Der Philosoph Arthur Schopenhauer hat die Bedeutung der Gesundheit einst treffend beschrieben: „Gesundheit ist zwar nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts.“ Trotzdem werden gerade im Gesundheitssektor der Sparstift, die umfassende Ökonomisierung und die Ausgabendämpfung immer mehr zu Götzen gemacht. Die Frage ist aber: warum sollte ein Gesundheitssystem nur dann gut sein, wenn es möglichst wenig kostet?

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Frauenaltersarmut prolongiert


Wenn unsere Politiker nur einsehen könnte, dass genau das niedrige Frauenpensionsalter zur Frauenarmut im Alter führt. Und das feiern sie!

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Eine neue Bewegung zur "Demokratisierung" der EU


Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat vor kurzem im Volksbühne-Theater in Berlin eine Bewegung namens DiEM25 (Democracy in Europe – Movement 2025) vorgestellt. Sein Ziel ist es nach eigener Aussage, die EU weitgehend zu demokratisieren, wozu naturgemäß eine Änderung der bestehenden Verträge notwendig wäre.

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Politische Analphabeten


Man fasst es nicht. Die ÖVP verzichtet auf die Forderung nach einer Angleichung des niedrigen Frauenpensionsalters an das der Männer. Dabei war das einer der wichtigsten und vernünftigsten Standpunkte der Volkspartei. Dabei wird im Jahr 2020 Österreich das allerletzte Land Europas sein, wo es noch ein solches zwischen den Geschlechtern unterschiedliches Pensionsalter gibt. Dabei geht man im Schnitt in Österreich vier Jahre vor dem Rest Europas in eine – derzeit noch durchaus üppige – Pension.

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Brutalität nach Wiener Rathausart


Gute Ärzte sind Mangelware. Auf Grund der schlechten Bezahlung von Jungärzten in Österreich sind hierzulande teuer ausgebildete Mediziner in Heerscharen ins Ausland abgewandert. Aber dennoch ist es jetzt in der Stadt Wien zu einem neuen Skandal gekommen: Ein Arzt, der sich gewerkschaftlich betätigt, ist gefeuert worden.

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Mindestens die Mindestsicherung ändern


Es ehrt die ÖVP, dass sie jetzt für Beschränkungen der „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“ eintritt, vor allem, aber nicht nur für Zuwanderer. Es ist ziemlich dumm von den anderen Parteien, sofort einmal ablehnend zu reagieren. Aber auch die ÖVP muss sich einige kritische Anmerkungen gefallen lassen.

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Gute Nachrichten für Österreich aus Europa


Das vom britischen Premier David Cameron offenbar durchgesetzte EU-Reformpaket ist eindeutig eine gute Sache. Vor allem für die Briten, aber auch den Rest Europas. Nicht zuletzt für Österreich. Auch wenn es nicht ganz so weit geht, wie von ihm (und mir) erhofft.

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Oxfam und die Zahlenspiele


„62 Superreiche besitzen so viel wie die halbe Welt“, behauptet in dieser Woche die Lobbygruppe Oxfam und macht damit breite Schlagzeilen. Das Vermögen dieser 62 habe in den vergangenen fünf Jahren um eine halbe Billion zugenommen, wohingegen das Vermögen der ärmsten Hälfte der Weltbevölkerung um eine Billion US-Dollar geschrumpft sei. Das hört sich an wie „linke Tasche, rechte Tasche“, so eine Art Nullsummenspiel. Aber haben sich die Reichen wirklich auf Kosten der Armen gütlich getan?

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Verspektiven 2015/30


Natürlich ist es wirtschaftlich ein Ideal
(auch wenn vielleicht nicht ganz so gut für die Moral),
zu leisten, zu erzeugen etwas sehr gescheit
mit einem Aufwandminimum an Arbeitszeit. weiterlesen

Mindestsicherung: Wo die ÖVP irrt


Die Einführung der "Mindestsicherung" ist einer der größten Irrtümer und folgenschwersten Fehler der letzten Jahre gewesen. Jedoch ist der gegenwärtige Angriff der ÖVP auf diese Mindestsicherung oberflächlich und nicht durchdacht.

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Es geht nicht um die Frauen


Nach den Übergriffen auf Frauen in Köln und vielen andern deutschsprachigen Städten wird in den linken Mainstreammedien vor allem über das Versagen der Polizei und über männliche Gewalt gegen Frauen im Allgemeinen diskutiert. Man hat es damit einmal mehr geschafft, geschickt vom Wesentlichen abzulenken und die Menschen in Sicherheit zu wiegen. Das klingt nur anfänglich paradox.

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Wer bitte ist hier reich?


Eine der beliebtesten Phrasen der Einwanderungs- und Asyllobbyisten ist, dass Österreich oder Deutschland zu den reichsten Ländern der Welt zählen. Deshalb könne man sich, so die Schlussfolgerung, die Aufnahme von 100.000, 1.000.000 oder noch mehr Armutsmigranten locker leisten. Es sei sogar ob des großen Reichtums unsere moralische Pflicht, „Schutzsuchende“ – wie der neue Euphemismus, die neue politisch-korrekte Sprachregelung für die in die europäischen Sozialsysteme einwandernden Menschen lautet – ohne jede Obergrenze aufzunehmen. Dieses Österreich-ist-reich-Argument gehört zum Standardrepertoire aller Linksparteien, NGOs und kirchlicher Organisationen.

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Wollt Ihr die totale Verwirrung?


Hoffnungslos naive und ans Gute in den Obertanen glaubende Menschen meinen noch heute, „Gender Mainstreaming“ habe etwas mit der Gleichberechtigung der Geschlechter zu tun. Damit liegen sie völlig falsch! Denn den Protagonisten dieser neomarxistischen Ideologie – großteils weiblichen Geschlechts, nicht selten lesbisch veranlagt – geht es nämlich um etwas anderes. Um etwas völlig anderes.

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