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EU-weites Waffenregister: Endlich mehr Sicherheit – ganz sicher!

Man konnte meinen, die mediale Sauregurkenzeit sei ausgebrochen: Wenn das staatliche österreichische Fernsehen sich, abseits eines die Einschaltquoten hebenden Blutbades, dem Thema Waffen in Privathand widmet, hat das immerhin Seltenheitswert.

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Fußnote 286: Eine Rakete fällt ins Meer

Man freut sich über die Unfähigkeit der Nordkoreaner. Oder sollte man es doch besser nicht?

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Weil es manche so wollten: Also doch noch was zu Grass

Manche Leser fragen mich ernstlich, warum ich bisher nichts zu Günter Grass gesagt habe. Nun, aus vielen Gründen. Erstens weil ich nicht weiß, warum ausgerechnet politische Aussagen eines ehemaligen (freiwilligen!) Waffen-SS-Angehörigen in irgendeiner Weise relevant sein sollen.

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Fußnote 271: Darabos noch immer im Amt

Manche Sachen will ich einfach nicht glauben: Etwa dass ein Norbert Darabos nach dem jüngsten Skandal noch im Amt ist. Ja, dass der Skandal überhaupt wahr ist.

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Die Geheimwaffe

Europas Schulden-Union
verschärft wie mehrmals vorher schon
die Mullah-Sanktionen –
ganz autonom, nicht auf Geheiß,
denn Wertgemeinschaft heißt ja, Fleiß
darf keinesfalls sich lohnen.

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SN-Kontroverse: Intervention in Syrien?

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

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Das letzte Kapitel?

Bin Ladens letzte Residenz
hat man soeben in Absenz
des Hausherrn abgerissen –
gewiss, der braucht das Ding nicht mehr,
doch sicher werden hinterher
es manche andre missen:

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Wer sind die größten Rüstungkonzerne?

Waffenverkäufe in Milliarden Dollar der umsatzstärksten Rüstungskonzerne 2010

 

Firma Staat Umsatz
Lockheed Martin USA 35,7
BAE Systems UK 32,9
Boeing USA 31,4
Nothrop Grumman USA 28,2
General Dynamics USA 23,9
Raytheon USA 23,0
EADS D/F/E 16,4
Finmeccanica I 14,4
L-3-Communications USA 13,1
United Technologies USA 11,4

Anmerkung: Über chinesiche Rüstungskonzerne liegen keine ausreichenden Daten vor.

Quelle: Sipri

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Umstrittene Helfer: Ägypten: Anklageerhebung gegen Mitarbeiter von NGOs

Bereits im Juli 2011 hatte das ägyptische Justizministerium eine Untersuchung von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) angekündigt, und Ende Dezember wurden in Büros von 17 NGOs Razzien durchgeführt, Dokumente und Computer beschlagnahmt sowie mehrere Ausreiseverbote verhängt. Ausländische Proteste wurden vom Außenministerium zurückgewiesen, weil man „wegen der Gewaltentrennung“ die Justiz nicht beeinflussen könne.

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Vorsicht! Das Gesindel rülpst ohne Handvorhalten…

Unter dem Verweis http://www.onesolutionrevolution.at/index.php/archiv/rassismusfaschismus/321-strachesausrutscher findet sich ein Artikel, dessen letztes Drittel wie folgt lautet:

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Übergriffe am WKR-Ball

Viel wurde in den letzten Tagen über den WKR-Ball berichtet, der am 27.1. stattfand. Leider ging der problematischste Aspekt des Balles in der Berichterstattung unter: Die gewalttätigen Übergriffe linker Gegendemonstranten auf Ballbesucher und das Versagen der österreichischen Polizei, welche nicht dazu in der Lage war, das demokratische Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten.

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Die syrische Wahl: ein Diktator oder ein Weltenbrand?

In Syrien tobt ein grässlicher Bürgerkrieg. Tausende Tote, Massaker an unbewaffneten Demonstranten, Folter und vieles mehr sind dem Regime des Präsidenten Bashar al-Assad anzulasten. Es gibt auch für entfernte europäische Beobachter keine Zweifel mehr, dass die Mehrheit der Syrer seine Absetzung will. Dennoch tut die Außenwelt nichts, um Assad zu stürzen. Und das ist – verständlich.

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Die Iden des März: Gefahr im Nahen Osten

Zwischen den Aufregern zur Jahreswende – Wulff und der Untergang eines Kreuzfahrtschiffes – blieb eine Meldung zwischen den Zeilen fast unbemerkt: Nämlich, dass wieder ein iranischer Atomphysiker von Attentätern getötet wurde. Das ist das fünfte derartige Ereignis binnen weniger Wochen. Dass dahinter direkt oder indirekt nur Israel stecken kann, ist vielleicht nicht allzu schwer zu erraten. Nur was das bedeutet, ahnen wahrscheinlich nur wenige. Für die Wirtschaft hat es jedenfalls Megakonsequenzen.

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Nigeria: Die einzige Therapie wird vom Westen verweigert

Die Anschläge der radikalislamischen Sekte Boko Haram im Norden Nigerias werden immer aggressiver und blutiger. Während die internationalen Medien noch fast stündlich höhere Opferzahlen melden, wird die Frage immer drängender: Wie sollen diese Konflikte zu Ende gehen? Wie soll der Westen darauf reagieren?

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Islamisches Morden, europäisches Schweigen

Und jetzt ist es auch in Nigeria voll losgegangen: Fast täglich werden im Norden des bevölkerungsreichsten afrikanischen Landes Christen zu Dutzenden nur ob ihres Glaubens ermordet. Was sagt uns das über den Islam? Und wie reagiert das ehemals christliche Europa darauf?

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Fußnote 252: Gegen einen Kräuter ist kein Kraut gewachsen

Ich Dummkopf habe vor kurzem hier noch gelobt, dass die Regierung endlich ernsthaft zu verhandeln scheint.

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Die Kondolenz im Wasserglas

Es zählt ja nun wirklich nicht zu den wichtigsten Fragen der Weltgeschichte. Aber der Sturm im österreichischen Wasserglas um Kondolenzen und Nicht-Kondolenzen zum Tod des blutrünstigen nordkoreanischen Diktators ist dennoch so signifikant wie heiter.

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Lasst die Gedanken frei – und scheinen sie euch auch böse

Kein Zweifel: Die Türken haben an den Armeniern am Rande des Ersten Weltkriegs einen Völkermord begangen. Das ist nicht nur durch Franz Werfels großes Werk bewiesen. Ebensowenig Zweifel gibt es aber auch an einer zweiten Erkenntnis: Die von Frankreich jetzt eingeführte strenge Bestrafung der Leugnung dieses Genozids ist ein ziemlicher Schwachsinn.

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Irak: Wenn man ein Problem mit Gewalt löst…

Die USA haben ihren militärischen Abzug aus dem Irak beendet. Damit endet auch eine der peinlichsten Epochen der jüngeren amerikanischen Politik. Denn in der selben Zeit ist aus dem obersten Weltpolizisten – auch dieses Krieges wegen – ein Land geworden, das mehr Schulden hat als jedes andere. Das keinen inneren Konsens über einen Sanierungskurs findet. Das in der Welt signifikant weniger Einfluss hat, während neue Mächte wie vor allem China immer bestimmender auftreten.

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Existenzkampf

All die Haager Robenträger
inklusive Chefankläger
bangen grade wieder mal,
denn zum Wahren fetter Posten
auf der Steuerzahler Kosten
braucht man Rohmaterial.

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Wanderlust und Wanderfrust

Will der Müller Lust erleben,
geht er wandern, wie man weiß,
und das Unterwandern eben
macht den Fahnder richtig heiß.

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Das Primat der Politik – nicht des Politikers

Die Abberufung des Generalstabschefs durch den Verteidigungsminister war also rechtswidrig. Nach geltendem Recht kann sich ein Minister seine höchsten Beamten nicht nach Belieben aussuchen und mit ihnen jonglieren.

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Fußnote 231: Entacher gewinnt

Normal sind das die Stunden, in denen ein Minister zurücktreten müsste.

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Stephane Hessel und der ganz normale Antisemitismus

Freitag 21. Oktober 16 Uhr, der österreichische Radiosender „Ö1“ überträgt die Aufzeichnung eines Gesprächs mit Stephan Hessel, dem Autor von "Empört euch“ und "Engagiert euch". Herr Hessel ist viel, er ist ein „Empörter“, ein Bestsellerautor, ein in die Jahre gekommener Kämpfer der Resistance. An diesem Nachmittag entpuppte sich Herr Hessel allerdings auch als Vertreter einer Haltung, die er freilich schroff abzulehnen vorgab – als Antisemit.

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SN-Kontroverse: Neutralität abschaffen?

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

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So vergeht der Ruhm der Welt

Der Wirtschaftskrise zum Trotz, erfreut sich eine Branche weiterhin weltweit bester Geschäfte: Die Rüstungsindustrie. Das in Schweden ansässige Internationale Friedensforschungsinstitut (SIPRI), beziffert das globale Volumen der Rüstungsausgaben des Jahres 2009 mit 1,531 Billionen Dollar, was einem Anstieg von sechs Prozent gegenüber 2008 und 2,7 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung entspricht.

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Die Neuregelung der Antiterrorismusgesetzgebung

Die Regierungsparteien haben sich am 22. September 2011 auf ein „Antiterrorismuspaket“ geeinigt, das die Bekämpfung des Terrorismus und die Befugnisse der Polizei in ihm regeln soll [1]. Der Gesetzblock soll die Bekämpfung des Terrorismus erleichtern und damit einen besseren Schutz für die Bevölkerung bieten. Der Schutz der Sicherheit der Bürger ist eine der Kernaufgaben des Staates. Auch wenn man als Liberaler den Standpunkt vertritt, es solle so wenig wie möglich gesetzliche Regelungen geben, rechtfertigt diese außer Frage stehende Kernaufgabe des Staates die Verbesserung des Schutzes der Bürger durch eine solche gesetzliche Regelung. Andererseits muss es Anliegen jedes freiheitsliebenden Bürgers sein, eine missbräuchliche Anwendung der geplanten Gesetze gegen Personen zu verhindern, die der Regierung und den Behörden suspekt sind.

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Rache für Utöya?

Nach des blonden Wüters Taten
hat in Oslo man beraten –
und dann kam in der SP
die Idee, die geniale,
mit der eignen Filiale,
dem Nobelpreis-Komitee!

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Fußnote 227: Freiheit mit Nachgeschmack

Dem jungen israelischen Soldaten, der nun nach fünf Jahren islamistischer Haft freigehen soll, ist die Freilassung mehr als zu wünschen. Dennoch hinterlässt diese Freiheit einen überaus bitteren Nachgeschmack. (Mit einer nachträglichen bitteren Ergänzung - wieder einmal in Sachen ORF - am Ende).

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Der unnoble Hintergrund dreier nobler Frauen

Drei Friedensnobelpreise für Frauen: Das ist der Stoff, aus dem automatisch und zwangsläufig Jubel-Schlagzeilen der Medien und Politiker werden. Das ist auch der Stoff für jedes nur denkbare Vorurteil des Zeitgeistes. Mit Frauen gibt es Frieden, Männer machen Krieg. Das norwegische Nobelpreis-Komitee hat den perfekten Schlussstein gesetzt, um dieses schlichte Weltbild einzubetonieren.

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