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Trübe Aussichten und Rückzugsgefechte


 Die Meinungsfreiheit steht dieses Jahr im Mittelpunkt der Frankfurter Buchmesse. Die deutsche Buchbranche hat deshalb die europäischen Politiker aufgefordert, sich für ebendiese in der Türkei „kompromisslos“ einzusetzen. Dieser Apell bringt zwar angesichts der realen Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse zwischen der EU und Sultan Erdogan nicht viel, klingt aber besorgt und engagiert. Und um das geht es ja in erster Linie. weiterlesen

Viel Ärger um das liebe Geld


Das Thema Geld bewegte uns auch in dieser Woche in vielfältiger Weise.

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Nur ein kleiner Sommerwind: der „New Deal“


Konkret ist es noch nicht, was die Regierung da ankündigt, es sind bestenfalls einige winzige Trippelschritte, die irgendwie in die richtige Richtung zu gehen scheinen. Freilich ist jetzt schon klar: Selbst wenn die Richtung stimmen würde, wird nach dem verschlafenen Faymann-Jahrzehnt mit bloßen Trippelschritten ein Aufschwung oder gar eine Sanierung des Landes nicht mehr zu schaffen sein. Da bräuchte es viele weiterreichende Maßnahmen.

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Ignorierte nationale Minderheiten - Crux der EU


Seit sich Engländer und Waliser wider Schotten und Nordiren mehrheitlich für die Verabschiedung des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union entschieden, sind quer über den Kontinent Gründe und Folgen geradezu auf inflationäre Weise erörtert worden. Auffällig ist, dass dabei ein Thema gänzlich außer Acht geriet, nämlich Lage, Dasein und Bedürfnisse einer Gruppe von Minderheiten. Dies korreliert mit dem Stellenwert, den diese in EUropa einnehmen. weiterlesen

Frankreich ist anders


Knapp vor der Fußball-Europameisterschaft ist der absolut ideale Zeitpunkt: Nie ist die Erpressungsmacht von Gewerkschaften größer als zu einem solchen Zeitpunkt. Nie ist es leichter, eine ohnedies schwache und schwankende Regierung unter Druck zu setzen. Das haben wir ja auch schon vor zwei Jahren bei der Weltmeisterschaft in Brasilien gesehen.

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Das Narrenhaus


Wer geglaubt hätte, dass sich nach dem Wahltag endlich wieder Besinnung und Vernunft breitmachen könnten, der hat sich getäuscht. Wie eine ganze Reihe von Beispielen zeigt.

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Eine Geschichte von Verdrängung, Abwehr und Kompensation


Ein Element, das erfolgreiche Menschen so erfolgreich macht, ist der richtige Umgang mit Niederlagen. Das amerikanische Motto „Try - fail, try again - fail better“, könnte man, wenn auch nicht im ursprünglichen Sinn verstanden, durchaus den österreichischen Parteien zuschreiben. Hier werden Wunden geleckt, es wird sich gegenseitig verteidigt und es werden unzählige Erklärungen aus den Fingern gesogen. Nur um den Schmerz, den ein derart desaströses Wahlergebnis zweifelsfrei mit sich bringt, nicht ertragen zu müssen. weiterlesen

Liberalismus: Das Stiefkind der Politik


Er fristet als Weltanschauung ein Mauerblümchendasein und wird oft missverstanden, fehlinterpretiert und nur selten geliebt – so in etwa präsentiert sich der Liberalismus in Österreich. weiterlesen

Wohlstand für alle - eine gescheiterte Idee?


Seit 1957, als der deutsche Wirtschaftsminister Ludwig Erhard sein Buch mit dem Titel „Wohlstand für alle“ veröffentlichte, ist viel Zeit vergangen. Von dem von ihm vertretenen Erfolgsmodell der „Sozialen Marktwirtschaft“ ist kaum etwas übrig. Ein Befund, den sozialistische und liberale Beobachter teilen – wiewohl aus unterschiedlichen Gründen. weiterlesen

Gibt man den Sozialisten den kleinen Finger...


„Ich erwarte mir, dass alle Mitglieder des Bundesparteivorstandes zu den dort getroffenen Beschlüssen stehen“, meinte Wiens-ÖVP-Chef Gernot Blümel anlässlich der Bestrebungen in der ÖVP, die paktierte Regelung für die Gesamtschule wieder aufzuweichen. Es könne nicht sein, betonte Blümel in der Presse, dass drei Monate nach Abschluss der Bildungsreform die Linie geändert werde und meinte dazu wörtlich: „Gibt man den Sozialisten den kleinen Finger, ist gleich die ganze Hand weg.“ weiterlesen

Pleitenrekord 2016 und die Politik der falschen Anreize


Die vielfach debattierte Pleite der Zielpunkt-Einzelhandelskette war erst der Anfang. Gläubigerschutzverbände wie der KSV rechnen für das Jahr 2016 mit einem neuen Pleitenrekord. Das betrifft nicht nur die Zahl, sondern auch das Volumen der heuer zu erwartenden Insolvenzen. Welche Auswirkungen das auf die Arbeitsplatzsituation hat, liegt auf der Hand. Und das Bundesbudget wird infolge der Belastung durch wachsende Arbeitslosenentgelte kaum halten. weiterlesen

Verlängerte Werkbänke des Fiskus


Die Debatten um die den Betrieben von der Regierung verordneten Registrierkassen reißen nicht ab. Hohe Anschaffungskosten, vermehrte Bürokratie und institutionalisiertes Misstrauen beklagen die einen; Mehr Steuerehrlichkeit und vermehrte Einnahmen für den Staat reklamieren die anderen. Insbesondere linke Kräfte argumentieren mit dem Fairness-Argument: Immerhin könnten ja unselbständig Beschäftigte auch keinen Cent an Steuern verkürzen. Ergo: gleiches Recht für alle!

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Die Integration ist misslungen


Die Integration von Migranten in Österreichs Berufswelt ist in hohem Ausmaß misslungen. Ein deutlich höheres Risiko, in die Arbeitslosigkeit zu fallen, belegt dies ebenso wie der im internationalen Vergleich besonders große Anteil von Migranten, die Hilfsarbeiterjobs verrichten.

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Das gibt’s ja nicht: Das Pensionssystem wird noch üppiger, statt nachhaltiger


So zynisch, wie Sozialminister Stöger in die Pensionsverhandlungen gegangen ist, so endeten diese: „Wir machen einen Pensionsgipfel, keine Pensionsreform.“ In der Tat. Nicht einmal mit dem stärksten Elektronenmikroskop ist da irgendetwas von einer Reform auszumachen, die das System nachhaltig absichern würde. Im Gegenteil: Es gibt sogar völlig überraschend etliche Maßnahmen, die das Pensionssystem noch teurer machen. Absolut unfassbar. (Mit nachträglicher Ergänzung)

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Gesundheit darf etwas kosten


Die Gesundheit stellt einen der höchsten persönlichen und gesellschaftlichen Werte dar. Der Philosoph Arthur Schopenhauer hat die Bedeutung der Gesundheit einst treffend beschrieben: „Gesundheit ist zwar nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts.“ Trotzdem werden gerade im Gesundheitssektor der Sparstift, die umfassende Ökonomisierung und die Ausgabendämpfung immer mehr zu Götzen gemacht. Die Frage ist aber: warum sollte ein Gesundheitssystem nur dann gut sein, wenn es möglichst wenig kostet?

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Wer hat da in Europa noch etwas im Griff?


Hinter der Dramatik der Massenimmigration aus Asien und Afrika ist die ebenso große Dramatik der europäischen Wirtschaftslage fast völlig aus dem Bewusstsein entschwunden. Das mag psychologisch nachvollziehbar sein. Diese Lage ist aber 2016 dennoch genauso gefährlich wie im ersten Halbjahr 2015, als Griechenland, Euro & Co alle Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben.

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Geldverschwendung auch dort, wo es niemand glaubt


Vor mehr als einem Monat hat die OECD Österreich zu konkreten Einsparungen und Reformen aufgefordert. Das Erschütternde: Einen Tag lang haben die Medien zwar darüber berichtet; seither ist jedoch wieder absolutes Desinteresse eingetreten. In Medien wie Politik. Niemand will etwas davon wissen. Reformen wären ja unangenehm und sind daher tabu.

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Aufbruch ins Gestern


Eine Reihe von Bundesländerzeitungen wie auch die „Presse“ fordert nun Hand in Hand mit 66 namentlich genannten Personen einen „Aufbruch“ wider die Zögerlichkeit und den Zustand der Trägheit in Österreich. Lieb.

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Sich Wehren hilft, Schimpfen nicht


Das Schimpfen auf die Politik ist des Österreichers Volkssport. Allzu oft folgt jedem Schimpfen freilich auch gleich die ebenso typische österreichische Resignation: „Kannst eh nix machen. Die tun ja doch, was sie wollen.“ Jedoch, so stimmt das nicht (mehr). Es macht Sinn und hat auch des öfteren Erfolg, wenn sich viele Bürger mutig artikulieren.

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Statistik ist Macht - aber nur die SPÖ weiß das


Ziemlich köstlich, wie die SPÖ und ihr Mann an der Spitze der „Statistik Austria“ jetzt versuchen, ihre Macht weiter auszudehnen. Sie haben dabei die Frechheit, die „Statistik Austria“, die in den letzten Jahren zunehmend den Eindruck einer Außenstelle der Löwelstraße erweckt, als „neutrale Stelle“ zu bezeichnen.

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Waterloo für Gesamtschul- und Gender-Agitatoren


Das Heinisch-Hosek-Ministerium hat sich ein halbes Jahr bemüht, die Ergebnisse der Zentralmatura geheim zu halten. Jetzt weiß man, warum. Denn für die Hauptintentionen der rotgrünen Bildungspolitik sind die Ergebnisse blamabel.

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Wenn sich die SPÖ lächerlich macht . . .


… dann macht sie das gründlich. Das hat sie jetzt gleich in mehrfacher Hinsicht mit einer Befragung der eigenen Mitglieder gezeigt.

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Die Kleinmathematiker


Manche Menschen machen sich jetzt Hoffnung: Der Abgang von Sozialminister Rudolf Hundstorfer aus dem Sozialministerium könnte den Weg frei machen für jene Reformen vor allem im Sozialbereich, die Österreich im letzten Jahrzehnt versäumt hat. Deren Ausbleiben hat ja dazu geführt, dass das Land in allen europäischen Rankings wie ein Stein nach unten fällt – beziehungsweise beim Arbeitslosigkeitsvergleich wie eine Rakete nach oben steigt.

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Weniger Umverteilung wagen!


Sozialminister Hundstorfer ist mitverantwortlich für die explodierenden Arbeitslosenzahlen, die im Dezember 2015 mit 10,6 Prozent einen neuen Rekordwert erreicht haben. Er und seine Genossen aus den Arbeiterkammern und Gewerkschaften sind – unter tatkräftiger Unterstützung von „Experten“ des Wirtschaftsforschungsinstituts und der Nationalbank – die treibenden Kräfte hinter dem sich beschleunigenden wirtschaftlichen Niedergang der Republik. Die von ihnen geforderte Einführung immer neuer sowie die Anhebung bereits bestehender Steuern und die unentwegte Erfindung neuer Vorschriften sind pures Gift für die Betriebe – und damit für die Beschäftigungssituation. weiterlesen

Die warme Schokolade und die kalte Bürokratie


„Kühl und trocken lagern“: Eine solche Aufschrift muss seit einiger Zeit auf allen Verpackungen von Schokoladen und Produkten mit Schokolade stehen. Ob man es glaubt oder nicht: Dazu hat die EU eine eigene Richtlinie produziert. Aber das ist nur der absurde Beginn einer absurden Geschichte.

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Der Tod und die Sozialversicherungen


Ein sehr enger Familienangehöriger von mir hat sich im Vorjahr nach einer im Dunklen tappenden Arzt-Diagnose einer MRT-Untersuchung in einem Privatlabor unterzogen. Das Ergebnis dieser Untersuchung führte dazu, dass umgehend eine Gehirnoperation durchgeführt wurde. Sie war lebensrettend. Und zwar nur durch ihre rasche Durchführung, wie alle beteiligten Ärzte nachher bestätigten. Nach dem Willen des „Hauptverbands der Sozialversicherungsträger“ wäre der Patient hingegen heute tot. Denn wir haben für das MRT einen (niedrigen) dreistelligen Euro-Betrag bezahlt, um nicht zwei Monate warten zu müssen.

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Warum islamistischer Terrorismus unabsehbare Kosten für die Alte Welt bedeutet


Meldungen über Massenmigration und Terrorismus haben brisante wirtschaftsrelevante Fragen, wie das griechische Schuldendebakel, den politischen Kurswechsel in Portugal, die Vergemeinschaftung des „Sparerschutzes“ und die Geldpolitik der EZB (die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit), in den Hintergrund gedrängt. Das ist aus Sicht der Obertanen überaus angenehm, weil die damit verbundenen – und maßgeblich von ihnen verursachten – Probleme, ja keineswegs verschwunden sind, aber eben keiner angemessenen öffentlichen Würdigung unterzogen werden.

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„Schulreform“: Es hätte schlimmer kommen können


Ein paar Mini-Trippelschritte in die richtige Richtung, aber offenbar auch nur ganz wenige in die falsche Richtung: So könnte man die Informationen über die bevorstehende „Schulreform“ zusammenfassen, die jetzt schon durchgesickert sind. Wenn nicht noch Gravierendes passiert, was bisher geheimgehalten worden wäre, dann können die Österreicher ein wenig aufatmen: Die große Katastrophe scheint nicht zu passieren. Doch passiert auch viel zu wenig in die positive Richtung. Obwohl das dringend nötig wäre.

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Spitzenleute? Unternehmen? Brauchen wir nicht


Immer mehr wissenschaftliche und wirtschaftliche Spitzenleute gehen aus Österreich weg. Hohe Steuern, geringe Chancen für wirkliche Exzellenz, Schikanen für unternehmerische Aktivität, viel bessere Karriere-Chancen im Ausland: All diese Gründe lassen die Hoffnung auf einen Wiederaufschwung der Republik schrumpfen. Das beweist neuerlich eine ganze Reihe leider unbeachtet gebliebener Informationen aus den letzten Tagen.

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Die Exzesse der Staatsbürokratie


Die Analysen des Rechnungshofs machen immer wieder sprachlos darüber, wie sehr durch eine auf allen Ebenen wuchernde Staatsverwaltung Geld verschwendet wird. Aber auch, wie eiskalt sich die politische Macht über die Verfassung hinwegsetzt.

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