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Was die Flüchtlingskonvention und die Menschenrechtskonvention wirklich sagen


Wann immer in der politischen Diskussion etwas am Asyl- oder Flüchtlingsrecht restriktiv geändert werden soll, ertönt der Hinweis auf die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) oder die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wie auf ein Tabu, eine unantastbare Monstranz, die da herumgetragen wird. Vor vielen Monaten hat England die Europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft gesetzt. Verräterischerweise ist darüber in der Presse fast nichts geschrieben und kommentiert worden. weiterlesen

Die skandalöse Anklage gegen einen Journalisten


Die Staatsanwaltschaft Graz (und nicht etwa Ankara) hat gegen den Chefredakteur der „Steirer-Krone“, Christoph Biró, Anklage wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren erhoben. Gegenstand der Anklage ist ein am Höhepunkt der Flüchtlingskrise des vergangenen Herbst erschienener Kommentar zu den Zuständen in und um Spielfeld, das zum Einfallstor arabisch-muslimischer Massenimmigration geworden war. weiterlesen

Erkennt die österreichische Gerichtsbarkeit psychiatrische Erkrankungen als medizinische Erkrankungen an?


In fachpsychiatrischen Gutachten wird man häufig mit der Frage konfrontiert, ob psychiatrische Erkrankungen medizinische Erkrankungen seien und dabei wird zum Teil von den Gerichten die Meinung vertreten, es sei in der Psychiatrie entweder nicht oder schwer möglich, etwas zu messen und dass deswegen die dabei diagnostizierten Erkrankungen nicht als medizinische Krankheit verifizierbar seien. Dem gegenüber steht jedoch die hohe Morbidität der Bevölkerung an psychiatrischen Erkrankungen, wobei die Zahlen bis zu 30 Prozent gehen (Wittchen et al 2011). Heißt dies, dass diese Erkrankungen nicht existieren, und daher logischerweise auch nicht von den Krankenversicherungen bezahlt werden sollten? weiterlesen



VfGH: keine rote Spielwiese


In sozialdemokratischen Juristenkreisen gärt es offensichtlich: Zunächst hebt der bekanntlich politisch besetzte Verfassungsgerichtshof die Bundespräsidentenstichwahl auf und verkündet am 1. Juli 2016 das Erkenntnis mit fundierter Begründung öffentlich. Nach einer Nachdenkpause von zwei Monaten regt sich Kritik in der Person des Verfassungsrechtsprofessors und Unterstützers von van der Bellen Heinz Mayer. Als Medien wählt er die Zeitschrift „Falter“ und ZiB2. Den gleichen Weg beschreitet nach einer weiteren Nachdenkpause der auf einem SPÖ-Ticket sitzende Verfassungsrichter und ebenfalls Van-der-Bellen-Wähler Johannes Schnizer; er verteidigt die Entscheidung und äußert den Ersatzvorwurf Richtung FPÖ, diesen Schritt lange vorbereitet zu haben. Medien berichten ob dieses Sonderritts von Rücktrittsaufforderungen innerhalb des Gerichtshofs. weiterlesen

Verfassungsputsch: Das Islamgesetz


Im Gefolge der Masseneinwanderung der letzten zwölf Monate sind in den Ländern Europas Verhaltensweisen und Erscheinungen in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt, die zuvor aus der Sicht der breiten Bevölkerung als exotisch oder gesellschaftlich nicht relevant betrachtet worden waren. Im selben Zeitraum hat die Zahl spektakulärer Anschläge und Terrorakte sowie religiös motivierter Gewaltverbrechen in Europa signifikant zugenommen. Überfälle mit Macheten, Köpfungen und Messerattacken in Zügen und auf öffentlichen Plätzen sind gellende Realität – mitten im Herzen Europas. weiterlesen

ÖVP will Ladendiebstahl entkriminalisieren


Mit dem jüngsten Vorstoß des ÖVP-Innenministers Wolfgang Sobotka, Ladendiebstahl künftig nur noch als Verwaltungsübertretung zu ahnden, setzt die politische Klasse unbeirrt ihren Kurs fort, gängige und oftmals von ausländischen Tätern begangene Straftaten zu bagatellisieren. Im Gegenzug werden Meinungsäußerungen (sowie behauptete Handlungen gegen das „heilige Wesen“ Frau) immer massiver dem Strafrecht unterworfen.

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Unwesentliche Passagen einer Anklageschrift


Die Anklageschrift gegen Karl Heinz Grasser hat kurz nach ihrer Fertigstellung ihren Weg in die Medien-Öffentlichkeit gefunden: krönender Abschluss einer Enthüllungsentwicklung, die schon in den letzten Jahren zu beobachten war. Wer die Zwischenbefunde jeweils weitergegeben hat, blieb im Dunklen; kaum jemand fragte danach. Nicht die stets besorgten Datenschützer, nicht die Rechtsstaatsbesorgten und schon gar nicht die Staatsanwälte jedweden Geschlechts. weiterlesen

Seiersberg oder: Wie Österreich ruiniert wird


Das größte steirische Einkaufszentrum in Seiersberg steht vor der Schließung. Aber nicht etwa, weil es pleite ist, sondern weil es zum bisher größten Opfer des Nicht-mehr-Funktionierens der österreichischen Maschinerie geworden ist. Die Schuld daran liegt bei Verwaltung, Gerichten und Gesetzgebung auf allen Ebenen. Auch wenn sich wieder einmal niemand schuldig fühlt.

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Delegitimierung des VfGH-Entscheids: Die Hofer-Verhinderer formieren sich


Der für das politische Establishment der Zweiten Republik bislang stets „zuverlässige“ Verfassungsgerichtshof hat in bemerkenswerter Klarheit die Stichwahl zum Amt des Bundespräsidenten aufgehoben. Das schmeckt vielen nicht, könnte ale Ergebnis im Herbst ja doch noch ein Freiheitlicher in die Hofburg einziehen. Da liegt es nahe, mit der VfGH-Entscheidung als solcher den Anfang zu nehmen und diese zu zerpflücken. Was in einem pluralen Rechtsstaat natürlich zulässig ist. weiterlesen

Politjustiz in Österreich


Durch ein von mir autorisiertes Flugblatt wurde im Jahr 2012 ein Beitrag dazu geleistet, dass bei einer Volksabstimmung in Gföhl, Niederösterreich, die Errichtung eines buddhistischen Missionszentrums (samt Stupa) abgelehnt worden ist. weiterlesen

"Fakten helfen!" - Was denn sonst?


Abtreibung ist immer eine absolute Krise – nicht nur für das Ungeborene, sondern auch für die betroffene Frau. Und doch gibt es in Österreich keine Informationen über Häufigkeit oder Motivation. weiterlesen

Warum brauchte Mitterlehner zwei Jahre dazu?


Der ÖVP-Obmann hat in einem sogenannten Hintergrundgespräch ein paar Sätze gesagt, die er eigentlich seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren bei vielen Anlässen öffentlich sagen und realisieren hätte sollen, die er aber nie zusammengebracht hat. Jetzt ist es wohl zu spät für ihn.

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Der „Internierungslager“-Trick


Auch wenn Fußball und Wahlanfechtung, aber auch bewusstes Herunterspielen durch etliche Medien das Thema scheinbar in den Hintergrund gerückt haben: Die Völkerwanderung nach Europa und Österreich ist weniger denn je zu Ende. Sie ist speziell für Wien ein wachsendes Problemthema, wo ja ab Asylgewährung mehr als zwei Drittel der Immigranten landen. Umso absurder ist es, wenn der einzige konkrete Vorschlag, den zwei österreichische Minister zur Abbremsung der Massenmigration nun gemacht haben, ringsum und insbesondere aus dem Wiener Rathaus sofort mit zum Teil völlig falschen Argumenten niedergemacht wird. Ohne dass die Kritiker irgendeine sinnvolle Alternative hätten.

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Historisches EGMR-Urteil kontra Schwulenehe


Es ist das wichtigste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte seit vielen Jahren. Es wird aber seit fast einer Woche von den österreichischen Medien verschwiegen. Aus Dummheit oder Absicht? Das Urteil ist jedenfalls historisch. Denn es erklärt, dass die Einführung der Schwulenehe keineswegs menschenrechtlich geboten ist. Das aber zieht der gesamten, die medialen Stammtische und den Verfassungsgerichtshof dominierenden Argumentation der Linken  den Boden unter den Füßen weg.

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Richter, Beamte und der Umgang mit den Untertanen


Im Mai letzten Jahres befand ich mich zu später Nachtstunde in Ausübung meines Berufes als Taxilenker an einer Kreuzung im 15. Wiener Gemeindebezirk, als ich einen Unfall mit erheblichem Sachschaden beobachtete. Da eines der Autos aus meiner Sicht bei Rot die Kreuzung überquert hatte, war es für mich selbstverständlich, mich der Polizei als Zeuge zu Verfügung zu stellen. Mir war dabei klar, dass mich das Zeit kosten würde. weiterlesen

Ein wichtiger Schritt zur Vernunft


Am Europäischen Gerichtshof, der ja einen guten Teil der Mitschuld an der Islamisierungs- und Migrationskatastrophe trägt, scheint jetzt wenigstens in einem Punkt, der allerdings europaweit Präjudizbedeutung hat, die Vernunft einzukehren. Nämlich beim Kopftuchverbot.

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Der Fußballer und der Rassismus


Seit dem Wochenende ist Deutschland wieder in Erregung, und zwar höchste Stufe. Der AfD-Politiker Gauland hat gesagt, dass viele Deutsche den farbigen deutschen Nationalspieler Boateng zwar schätzen würden. „Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ Mehr hat Deutschland nicht gebraucht: So etwas wenige Tage vor der Fußball-Euro! Dagegen geht alles andere unter. (Mit nachträglicher Ergänzung)

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Der Schlepper als neuer Bundeskanzler?


Das Innenministerium hat nicht weniger als 50 Beamte dafür abgestellt, um Jagd auf Schlepper zu machen. Gewaltig. Umso eigenartiger ist, dass noch kein Verfahren wegen des zweifellos größten Falles – „mutmaßlicher“ – Schlepperei in Österreich im Gange ist. weiterlesen

Erdogan: Was die wirkliche Sauerei ist


Auch wenn es viele nicht so sehen: Ich halte es auch aus der Distanz ruhiger Überlegung weiterhin für richtig, dass die deutsche Bundeskanzlerin grünes Licht zu einem Strafverfahren gegen Fernsehmoderator/Satiriker Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten Erdogan gegeben hat. Trotz der durchaus nicht substanzlosen Kritik, die dagegen ja aus zwei ganz verschiedenen Ecken kommt: Die einen sprechen einem islamistischen Semidiktator wie Erdogan jede zu schützende Ehre ab und sehen die Anklage als Einknicken gegenüber einem cholerischen Monomanen. Die anderen meinen, in Medien, als Satire sei alles möglich. Hinter diesen zwei Debatten verbirgt sich freilich eine andere, viel größere Sauerei.

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Lieber Lager als Eisenstangen


Es wird immer schrecklicher, was sich – vor allem – in Wien abspielt. Das ist das fast einhellige Empfinden der Bürger zum Mord am Brunnenmarkt. Nein, unliebe naive Gutmenschen, nicht jeder Schwarzafrikaner geht herum und schlägt arme Bedienerinnen grundlos mit einer Eisenstange tot, die zur Arbeit gehen. Aber am wahren Skandal dessen, was sich immer intensiver in Österreich abspielt, und was an dem schrecklichen Mord exemplarisch deutlich geworden ist, seid vor allem ihr schuld, ihr gar nicht so lieben, aber dafür sehr naiven Gutmenschen. (Mit nachträglicher Ergänzung)

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Meischberger, die Identitären und die Staatsanwaltschaft


Der ehemalige FPÖ-Politiker und spätere hauptberufliche Tippgeber Walter Meischberger ist vor Gericht freigesprochen worden. Was heißt das?

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Will Commenda putschen?


Es ist in mehrfacher Hinsicht sehr schlimm, wie sich der österreichische Generalstabschef Commenda jetzt in Moskau verhalten hat. Noch schlimmer ist, wie wenig das in Österreich diskutiert wird. Dabei müsste es eigentlich jetzt intensiv um seinen Rücktritt gehen.

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Syrer, Afghanen und Tschetschenen


Man sollte den syrischen Flüchtlingen nicht unrecht tun und daher laut sagen: Sie verhalten sich nach allen zugänglichen Informationen seit ihrer Ankunft in Österreich recht zivilisiert. Warum sagen die Behörden das nicht viel deutlicher?

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Die Panama-Zeitungen


„Das ist die Aufgabe der Behörden.“ So schnippisch formulierte eine ORF-Redakteurin die Ablehnung, warum die binnen Stunden zum absoluten Weltthema gewordenen „Panama Papers“ nicht der Justiz gegeben werden. Damit aber beginnt die Geschichte endgültig gewaltig zu stinken. Und zwar in den Redaktionsstuben viel mehr als in den Banken.

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Die Wut der Wähler wirkt Wunder


Wir haben ein Parlament gewählt, damit es Gesetze macht, ändert oder abschafft. Und nicht dazu, damit an seiner Stelle ständig Professoren erklären, was rechtens wäre, während die eigentlichen Gesetzgeber staunend zuhören. Dieses fundamentale Prinzip der Demokratie war in letzter Zeit in Vergessenheit geraten. Umso erstaunlicher – und erfreulicher – ist, dass es jetzt aus Anlass der diversen jetzt präsentierten Professorengutachten rund um den Versuch, die Völkerwanderung zu begrenzen, wieder reaktiviert wird. Wenn auch nur zum Teil.

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Der Völkermord der Gegenwart


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Die chinesische Krise und wir


Wenn China hustet, bekommt Europa Fieber. Viele Europäer blicken panikerfüllt auf den gelben Riesen, dessen Wirtschaftswachstum mit weniger als sieben Prozent niedriger denn je seit Beginn des Kapitalismus ist. In Wahrheit aber zeigen sich im einwohnerstärksten Land der Welt nur Vorboten von Trends, die eigentlich längst Fixelement aller wirtschaftshistorischen Erfahrung sind.

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Die Politik muss ein Ende der Völkerwanderung nur wollen


Es ist absolut unrichtig zu behaupten, eine substanzielle Änderung der Asyl- und Migrationspraxis wäre rechtlich absolut unmöglich. Regierungen und Gesetzgeber müssen das nur klar und eindeutig wollen. Und tun.

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Sind Flüchtlinge krimineller als die Deutschen?


Es vergeht kaum ein Tag an dem nicht von Straftaten von Flüchtlingen in Deutschland berichtet wird. Bürgerwehren werden gegründet. Die Politik plant, die Polizei personell massiv zu verstärken. Zusätzlich schaffen verschiedene Kommunen freiwillige Ordnungsdienste, um die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen. Das Polizeipräsidium Karlsruhe gründet, wie auch schon zuvor in anderen Bundesländern geschehen, eine „Ermittlungseinheit gegen straffällige Flüchtlinge“. weiterlesen

Barackenlager in Parks und Wienerwald: Das Ende des Rechtsstaats


In Wien bahnt sich Atemberaubendes an: Die Rathausmehrheit ändert als Folge der Völkerwanderung die Bauordnung, sodass sie bei vielen Bauprojekten 15 Jahre lang die Nachbarn entrechten kann. In weiten Bereichen sollen Bauordnung und Flächenwidmungspläne unwirksam werden. Dadurch können künftig sogar auf der Donauinsel für 15 Jahre Barackenlager errichtet werden. Diese Gesetzesänderung passiert in aller Stille und wird von den Medien ignoriert – offenbar als Teil ihres Zusammenspiels mit dem („zufälligerweise“ Mengen an Inseraten verschleudernden) Rathaus.

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