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Bisher hat es noch keinen Zwang zum Gendern der Hühnerinnen gegeben - es herrscht also dringender Handlungsbedarf.
Am 10. Oktober 2009 musste ich wegen einer offenkundig parteipolitischen Säuberung die „Wiener Zeitung“ trotz eines noch fast einjährigen Weiterlaufens meines Vertrags und trotz exzellenter Auflagenentwicklung verlassen. In einer Gewaltaktion konnte ich damals mit Hilfe meines kleinen Teams sofort das Tagebuch ins Internet stellen. Nun liegt dessen Start auf den Tag genau volle fünf Jahre zurück. In dieser Zeit ist ohne Ausnahmen (weder an Sonntagen noch zu Weihnachten gab's solche) täglich mindestens ein Tagebuch-Eintrag erschienen. Ermöglicht haben das vor allem die vielen Abonnenten; als kleines Dankeschön darf ich – bei Interesse – jedem von ihnen gratis meine Streitschrift „Schafft die Politik ab!“ zusenden, die dieser Tage erschienen ist.
Es sind nur scheinbar widersprüchliche und unzusammenhängende Entwicklungen. Aber diese an einem einzigen Tag notierten Diskrepanzen zeigen deutlicher als alles sonst die Realität, warum Österreich gegen die Wand donnern wird.
Ein wirklich Liberaler muss viele Erfolge und Forderungen der Schwulen-Lobbyisten negativ sehen. Ganz gleich, wie er selbst veranlagt ist. Diese Lobbyisten haben es in den letzten Jahren zwar verstanden, die Schwulen nach außen hin noch immer als diskriminiert darzustellen. Aber in Wahrheit haben sie ohne jeden objektiven Grund massiv den ohnedies schon gegen die Wand krachenden Wohlfahrtsstaat noch weiter finanziell ausgehöhlt. Sie stülpen überdies eine weitere Fülle von Regeln über Europa.
Eine georgische Opernsängerin verlor ihr Engagement an der Oper von Sydney. Nicht weil sie schlecht gesungen hätte, sondern weil die Schwulen-Lobby ob einer schwulen-kritischen Bemerkung in ihrem Blog einen Shitstorm gegen die Sängerin organisiert hatte.
Was und wer wird der eigentlich gewählt? Ist das EU-Parlament demokratisch? Was tut es überhaupt? Welche Rechte hat es? Darüber befragt Erstwähler Maximilian seinen Großvater Andreas Unterberger.
Da neuerdings auf jedem Vergleich die Todesstrafe steht (mit vorheriger Erklärung der besonderen Widerlichkeit und Vogelfreiheit des Betreffenden) sage ich natürlich nicht, an wen mich das erinnert. Aber irgendwo und irgendwann hat es in Europa schon Diktatoren gegeben, die wie wild nach ihren kruden Vorstellungen die Landkarten neu gezeichnet haben. Das hat diesen völlig zu Recht eine schlechte Nachrede eingebracht. Völlig unkritisiert bleibt so etwas hingegen dann, wenn es die Neos tun. Dann gibt es keinerlei Tadel oder Sanktionen. Wir lernen: Die Neos sind die Heiligen dieser Tage. Sie dürfen alles.
Verdienen Politiker zu viel? Verdienen sie zu wenig? Wie ist ihr Einkommen etwa im Vergleich mit jenem eines Feuerwehrmannes zu sehen? Oder mit dem eines Wirtschafts-Bosses? Und wie sieht der Vergleich mit anderen Ländern aus? Über all das diskutiert Erstwähler Maximilian mit seinem Großvater Andreas Unterberger.
Nein, die drei im Titel genannten Organisationen haben nichts miteinander zu tun. Außer in einem einzigen Punkt: Bei allen dreien spielen sich unbemerkt von der Öffentlichkeit Ärgerlichkeiten ab. Aber auf Kosten der Allgemeinheit.
Fritz Molden war in mehrfacher Hinsicht eine der größten Persönlichkeiten der Nachkriegszeit: als begeisterter wie kämpferischer Österreicher und als unbeirrbarer wie echter Liberaler, der seine Wurzel im kampfbereiten Katholizismus hatte, also im weitaus härtesten Gegner der nationalsozialistischen Okkupanten. Seine katholische Fundierung war für Molden völlig kompatibel mit seinem liberalem Denken (das ja nichts mit der Karikatur des Liberalismus zu tun hatte, wie er heute bei linken Gruppierungen wie dem Lif irrlichtert).
Die Schweizer haben bei drei Referenden gesellschaftspolitisch spannende Entscheidungen getroffen. Sie haben mit ihrem Votum – sowie mit der davorliegenden langen Diskussionsphase, die durchaus die Meinungen noch stark geändert hat, – neuerlich gezeigt: Die direkte Demokratie ist dem Populismus und dem Kurzfristdenken repräsentativer Modelle überlegen. Besonders eindeutig und klar war ihre Entscheidung gegen die Beschränkung von Spitzengehältern. Ihre Ablehnung solcher Beschränkungen stellt indirekt auch eine donnernde Ohrfeige für eine neue dumme Äußerung von Werner Faymann und den in Österreich grassierenden Populismus von Politik und Medien dar.
Jetzt ist endlich Schluss mit der Unklarheit um Schulbesuch, Matura und siebenjährige Lücken im Leben des Bundeskanzlerdarstellers.
Auf den Tag genau seit vier Jahren darf ich viele Hunderttausende Leser mit meinen Analysen, Recherchen, Meinungen erfreuen – oder ärgern. Je nachdem. Wie es sich für ein echtes Tagebuch gehört, sind in dieser Zeit wirklich jeden Tag Eintragungen erschienen. Die Leser haben es offensichtlich ausgehalten. Sie haben überdies mit fast 100.000 Postings pro Jahr noch viel Klügeres, Kontroversielleres, Interessanteres beigesteuert, als ich das konnte. Für ihre Treue sei ihnen großer Dank ausgesprochen. Seit vier Wochen haben die Leserzahlen auch einen großen Sprung nach oben getan: Um 50 Prozent mehr Internet-User als normal schlagen derzeit täglich das Tagebuch auf. Der Zuwachs war wohl wahlbedingt, ist aber noch immer nicht abgebröckelt. Der größte Dank gilt jenen, die das alles erst ermöglichen, und die es hoffentlich in ausreichender Zahl weiter ermöglichen werden: den zahlenden Abonnenten. Als kleines Geschenk gibt es zum Geburtstag ein Büchlein geschenkt. (Mit einer - erfreulichen - nachträglichen Ergänzung).
Einige Leser haben mich in den letzten Stunden gefragt, ob ich eigentlich immer die ÖVP gewählt habe. So wie ich es wahrscheinlich mit viel Bauchweh, aber auf Grund einer meines Erachtens sehr logischen Notwendigkeit an diesem Sonntag tun werde. Notfalls nach Konsum von zwei Aufmunterungs-Gläschen. Die Antwort auf die Frage lautet aber: Nein, das habe ich keineswegs immer getan.
Eine kritische Analyse der österreichischen Gesundheitspolitik führt gleich zu mehreren hochriskanten Folgen: Erstens zu Schock über den planwirtschaftlichen Murks, den uns die Politik (Bund, Länder, Sozialversicherungen) als gelungene Reform verkaufen will. Zweitens zu Schock über alles, was da seit Jahren strukturell falsch läuft. Und drittens zu Schock über jene einschneidenden Maßnahmen, die alleine eine sinnvolle Therapie wären.
Zumindest zwei Neuparteien werden als zusätzliche Auswahl auf den Stimmzetteln stehen. Sind sie unserer Aufmerksamkeit würdig? Im Prinzip ist das ja jede Partei nach fast sieben Jahren rot geführter großer Koalition des Stillstands, Steuererhöhens und Schuldenmachens. Kommen sie zumindest als geringeres Übel aber auch für eine Stimmabgabe in Frage?
Es gibt auch Gutes und Mutiges, Kluges und Zukunftweisendes in Politik und Gesellschaft, im In- wie im Ausland. Zwar gerät es uns ob der Fülle an negativen Entwicklungen und kritischen Beobachtungen bisweilen aus dem Blick. Umso wichtiger ist es, regelmäßig ganz bewusst auch die positiven Exempel vor den Vorhang zu holen. Als nachahmenswerte Beispiele eben.
Die Koalition wollte die zwei bedeutendsten Änderungen der Verfassung seit dem EU-Beitritt im Eilverfahren durchpeitschen. Also in der parlamentarischen Torschlusspanik ohne ordentliche Begutachtung. Bei der – in jeder Hinsicht überflüssigen – Gesetzesbeschwerde hat sie das auch getan, noch dazu unter ganz üblen Begleitumständen. Bei der – in jeder Hinsicht notwendigen – Einführung eines Stückchens direkter Demokratie hat sie im letzten Moment unter Druck einiger alter Großjuristen hingegen dann doch noch einer Begutachtung zugestimmt. Begutachtungen sind an sich immer positiv. Aber man muss im konkreten Fall sehr aufpassen, dass dabei Machtlobbyisten nicht noch eine weitere Einschränkung der ohnedies nur noch sehr marginalen Erweiterung der Bürgerrechte durchdrücken.
Es sind nur kleine Sätze, aber sie zeigen, dass es auch in den Köpfen der Spitzenbanker sehr wirr zugeht; und dass sie oft genausoviel Unsinn reden wie die Politik.
Die Schulen werden vom Unterrichtsministerium nun mit den Fragen der Zentralmatura beglückt. Und kommen aus dem Staunen nicht heraus.
In Österreich wird immer wieder geklagt, die zunehmend negative Auslese in Landtagen und anderen Gremien liege an den niedrigen Gehältern. Da bleibt freilich eine Frage offen: Wie schafft es die Schweiz, noch nicht untergegangen zu sein?
Grüne und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten schieben die fast 20.000 Toten des japanischen Seebebens absurderweise der Atomenergie in die Schuhe. Was komplett erlogen ist. Unabhängige amerikanische Wissenschaftler haben hingegen zum ersten Mal berechnet, wie viele Menschenleben in Wahrheit durch die Atomenergie gerettet worden sind. Sie sind auf die dramatische Zahl von 1,8 Millionen gekommen.
Oberösterreich will eine eigene Medizinische Universität (oder Fakultät). Da hierzulande ja fast immer das geschieht, was die Bundesländer wollen, kann man fast wetten, dass noch vor den Nationalratswahlen ein diesbezüglicher Beschluss fallen wird. Allen Sparversprechen zum Trotz.
Es ist nicht zu fassen: Österreich ist eines der höchstbesteuerten Länder der Welt. Und trotzdem jubeln fast alle Politiker und Medien über die Einführung einer weiteren Steuer.