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Für den „unglaublich sorglosen Umgang mit Steuergeldern“ sieht der Rechnungshof in einem Rohbericht über das Bundesdenkmalamt nicht nur deren Präsidentin in der Verantwortung, sondern auch die Exminister Claudia Schmied und Josef Ostermayer für „jahrelange Misswirtschaft“. weiterlesen
Zwei aktuell in Boulevardzeitungen erschienene Inserate sind besonders ärgerlich: am 25. Mai ein ganzseitiges Inserat der Wiener Holding in „Heute“ sowie am Tag darauf ein ganzseitiges Inserat des Wiener Hafens (der zur Wien Holding gehört) in „Österreich“. weiterlesen
Ein nur extrem schwer verständliches OGH-Urteil verbietet es, das Echo-Medienhaus als Teil eines SPÖ-Firmennetzwerks zu bezeichnen, in dem strukturelle Korruption betrieben wird.
Österreich ist ein ehrenwertes Land. Hier brauchen Politiker keine Auslandskonten. Bisher ist kein einziger von ihnen auf den Listen der Panama-Papers geoutet worden. Dafür gibt’s nur drei mögliche Erklärungen. Die erste: Dahinter steckt eine eindrucksvoll hohe Moral. Die zweite: Die „unabhängigen“ Aufdecker haben sich einen rot-weiß-roten Knaller für zwei Tage vor der Präsidentenwahl aufgehoben. Die dritte: Österreichische Unmoral, Korruption wird nicht in Übersee versteckt, sondern sie spielt sich direkt vor unser aller Augen ab.
„Das ist die Aufgabe der Behörden.“ So schnippisch formulierte eine ORF-Redakteurin die Ablehnung, warum die binnen Stunden zum absoluten Weltthema gewordenen „Panama Papers“ nicht der Justiz gegeben werden. Damit aber beginnt die Geschichte endgültig gewaltig zu stinken. Und zwar in den Redaktionsstuben viel mehr als in den Banken.
Ich hatte eigentlich nie Zweifel, dass beispielsweise die Entourage rund um die Herren Putin oder Poroschenko oder sportliche Spitzenverdiener wie ein Messi über ausländische Konten, Briefkastenanwälte und Offshore-Firmen Finanzgeschäfte betrieben haben. Was in vielen Fällen wohl nicht ganz legal gewesen sein dürfte. Nur: Was heißt hier eigentlich genau nicht legal?
Dass Brasiliens Staatspräsidentin Rousseff knapp vor dem politischen Ende stehen dürfte, hat mehrere gute Seiten – und eine skurrile. Vor allem anderen zeigt es: Eines der größten Länder der Welt ist in einer modernen rechtsstaatlichen Demokratie angekommen. Und das ist noch wichtiger als der Umstand, dass jetzt offenbar in Lateinamerika nach der Epoche der rechten Militärdiktaturen nun auch nach der Reihe die Epoche der linkspopulistischen Chaoten zu Ende geht.
Seit dem Wochenende kann es nicht mehr verheimlicht werden: In der Sozialdemokratie tobt ein Konflikt, der fast an einen Atomkrieg erinnert. Ausgerechnet in der „Wiener Zeitung“ wird auf vollen zwei Seiten ein Wiener Korruptionsskandal aufgerollt. Und exakt im Zentrum des kritischen Visiers stehen dabei zwei Namen, die bisher zu den völlig unantastbaren in der roten Welt gegolten haben: Sonja Wehsely und – Michael Häupl.
Diese Regierung hat in den letzten Jahren nur eines verstanden: Den würgenden parteipolitischen Durchgriff auf jeden nur denkbaren Bereich immer weiter zu verstärken. Während in den 90er Jahren und dann besonders in den ersten Schüssel-Jahren ein Wind der Durchlüftung und Zurückdrängung der Staats- und Parteimacht durch Österreich gegangen ist, wird seit Faymann der bleierne Zugriff der zwei – wählermäßig eigentlich im Absterben befindlichen – Parteien immer würgender. Motto: Rasch, solange es noch geht.
Mit der Einführung des Gratiskindergarten 2009 und dem dafür nötigen massiven Kapazitätsausbau wurde Betrügern und fundamentalistischen Strömungen Tür und Tor geöffnet und Steuergelder verschleudert. Der weit über Wien hinaus bekannt gewordene Bericht von Prof. Ednan Aslan warf muslimischen Kinderbetreuungseinrichtungen vor Parallelgesellschaften aufzubauen. Private Kindergärtenbetreiber wurden überführt, Millionen abgezweigt zu haben. Der Stadtrechnungshof beklagt die fehlende Kontrolle. Die Leitern der MA 10 (Wiener Kindergärten) erklärte dazu, dass von der MA 10 insgesamt 482 Trägerorganisationen an 1.600 Standorten gefördert werden. weiterlesen
In wenigen Tagen neigt sich die „Mutter aller Schlachten“ ihrem Höhepunkt zu. Nach einem intensiven und – vor allem für die Bürger und Steuerzahler – teuren Wahlkampf wird die Landtagswahl in dem Bundesland mit der höchsten Verschuldung geschlagen sein.
Natürlich kann man sagen: Wenigstens gibt es VW jetzt gleich zu, dass bei den Abgaswerten von Diesel-Autos geschwindelt worden ist. Wenigsten lügt der Konzern jetzt nicht noch lange herum.
Das Motiv ist nachvollziehbar. Die Aktion war trotzdem ein gravierender Fehler von FPÖ-Chef H.C. Strache. Denn er hat mit einer Garantie-Erklärung das meiste von dem vom Tisch gefegt, was man eigentlich als wichtigstes Ergebnis der Wiener Gemeinderatswahlen erhofft hat – zumindest sofern diese zu einem Machtwechsel führen.
Je mehr politische Entscheidungen gegen den Willen der Bürger fallen, umso häufiger werden diese befragt. Das ist nur scheinbar ein Paradox. In Wahrheit hängt das eng zusammen: Man tut so, als ob man Demokratie üben würde, in Wahrheit aber praktiziert und festigt man im Hinterzimmer die Oligarchie einer kleinen politmedialen Klasse, die in Wien überdies seit fast hundert Jahren das weitgehende Monopol einer Partei ist. Die herrschende Macht räumt den Bürgern ungefähr so viel Mitsprache ein wie Eltern kleinen Kindern: Diese dürfen das Bilderbuch aussuchen, das ihnen vorgelesen wird. Den Rest des Kleinkinder-Lebens bestimmen die Eltern.
Die Koalition scheint sich einig. Es wird ein neues „Amt der Bundesregierung“ geschaffen. Endlich ein Erfolg. Man sollte aber sehr skeptisch beobachten, wie das denn aussehen wird. Natürlich gibt es etliche Einsparungsmöglichkeiten, wenn manche Dinge zentralisiert werden können. Daher ist die kommunizierte Intention aufs erste auch positiv zu bewerten.
Erstmals liegt eine konkrete Auflistung aller Subventionen des Sozialministeriums an NGOs und Vereine vor. Diese Subventionen sind nicht nur durch ihre Menge und die Tatsache atemberaubend, dass viele eindeutige Geldverschwendungen sind. Noch empörender ist, wie da ideologisch nahestehende Organisationen hemmungslos bedient werden, die aber dann in der Öffentlichkeit schamlos als unabhängig auftreten. Im Falle des Sozialministeriums geht der überwiegende Anteil des Geldes jedenfalls an eindeutig SPÖ-nahe oder zumindest immer die Propagandalinie der SPÖ unterstützende Vereine.
Jetzt ist es gleichsam weltweit amtlich: Das Wiener Rathaus verludert das Kulturerbe dieser Stadt. Das macht die Unesco, die weltweite Kulturorganisation, unmissverständlich klar. Eigentlich müsste diese Tatsache in den nächsten Wochen zu einem der zentralen Wahlkampfslogans der Oppositionsparteien werden.
Selten war ein Rechnungshofbericht so vernichtend wie der nunmehr veröffentlichte über die „Medientransparenz“ (auf deutsch: Medienbestechung durch Politiker mittels Steuergelder) und die Sauberkeit von Parteien. Der Bericht – für den dem Rechnungshof nicht genug zu danken ist! – ist ein demaskierendes Sittendrama. Besonders übel stinkt, dass das Bundeskanzleramt da laut Rechnungshof diversen Verschleierungsaktionen die Mauer macht. Noch zorniger macht, dass die Koalition keinerlei Besserungsintentionen zeigt, sondern nur den Rechnungshofpräsidenten durch einen eigenen Mann ersetzen will, der dann zweifellos als Weichspüler aller Sauereien agieren wird. (Mit einer nachträglichen Ergänzung.)
Die griechischen Defraudanten spielen mit Europa Katz und Maus. Und zumindest die – ja ebenfalls schuldengierigen – Sozialisten aus Frankreich, Italien und Österreich spielen dabei voll mit. Dabei gibt es gleich mehrere zwingende Gründe, warum der jüngste griechische Vorschlag unbedingt abzulehnen wäre.
Was der Freispruch für die zwei Kumpane des durch „Selbstmord“ in einem österreichischen Gefängnis umgekommenen kasachischen Ex-Botschafters Aliyev bedeutet.
In Frankreich läuft ein massives Strafverfahren gegen sechs frühere enge Mitarbeiter von Nicolas Sarkozy, in dem diese schon viele Stunden aggressiv verhört worden sind.
Ständig haben sie sich als Gouvernanten und Moralapostel gegeben. Mit allen Phrasen der Politischen Correctness von „No Racism“ bis zu „Respect“ haben sie seit Jahren Millionen Menschen genervt, die eigentlich nur ein spannendes Fußballspiel sehen (und wohl auch ihre Emotionen lautstark abbauen) wollten.
Ein österreichischer Minister hat weit über 300.000 Euro von seiner offiziellen Kreditkarte abgebucht. Diesen unglaublichen Vorgang bestätigen glaubwürdige Quellen aus seinem Ministerium.
Die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger tritt ab. Das werden nicht nur jene befriedigt zur Kenntnis nehmen, die ob solcher langer Doppelnamen schon einen Zungenbruch oder einen Tastatur-Salat erlitten haben.
Und das ausgerechnet aus einem der Länder mit der höchsten Kriminalität und Korruption.
Gerade noch hat er der Regierung und den Österreichern ein bösartiges Umverteilungsprojekt aufgezwungen, von dem netto primär Arbeiterkammer und Nichtleister profitieren, also Menschen, die nicht legal arbeiten und daher keine Steuer zahlen. Und schon steht der ÖGB mitten in einer neuen Korruptionswelle. Darf dieser ÖGB eigentlich wirklich alles ungestraft?
Luis Durnwalder, der langjährige Südtiroler Landeshauptmann, steht diese Woche wegen Unterschlagung und illegaler Parteienfinanzierung vor einem Bozner Strafgericht. Dieser Prozess bildet einen eigentümlichen Kontrast zur österreichischen Realität.
Es ist eine der wenigen Wiener Erfolgsgeschichten, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten mit wirklichem Erfolg aufgebaut werden konnte: Christmas in Vienna, Capodanno a Vienna sind zu sensationellen Marken geworden. Touristisch wurde damit eine einst eher tote Saison zu einem absoluten Renner. Ansonsten lebt ja die Anziehungskraft Wiens zur Gänze von den architektonischen und musikalischen Schätzen aus kaiserlichen Zeiten. Daran wird auch der gerade mit gewaltigen Steuermitteln hochgepushte Schlagerwettbewerb des ORF nichts ändern.
Es ist ein spannender Vergleich zwischen zwei welthistorischen Umstürzen: Vor 25 Jahren ist in großen Teilen Europas der kommunistische Totalitarismus kollabiert; und vor fast 70 Jahren hat der nationalsozialistische Totalitarismus den von ihm angezettelten Weltkrieg verloren und damit auch die Herrschaft über große Teile Europas. Das waren zweifellos die beiden dramatischsten Phasen in Europa während der letzten zwei Generationen. Es gibt erstaunliche Parallelen zwischen ihnen.