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Bei Wahlen bekommen derzeit alle Regierungen Europas ihre Ohrfeigen, egal wer gerade regiert. Noch unpopulärer als die Regierungen ist die EU selber. Des öfteren sind es aber eigentlich die Richter, die den Zorn der Menschen am meisten verdient hätten. Diese stehen jedoch im Schatten und können dort ungehindert ihre Ideologien ausleben. Zum Schaden Europas.
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Der Prozess, der Anfang April in Ankara gegen die zwei letzten noch lebenden Mitglieder der Militär-Junta begann, die 1980 in der Türkei die Macht übernommen hatte, wird vielfach als „historischer Prozess“ bezeichnet. Was zumindest insofern passt, als er weit zurückliegende Ereignisse behandelt – und damit an andere Prozesse erinnert, mit denen unter dem Banner der „Gerechtigkeit“ gegenwärtige Politik betrieben wird. Nicht zufällig steckt „Gerechtigkeit“ auch im Parteinamen der AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.
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Österreichs Christen sind zum Watschenmann der Nation geworden.
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Die Professoren Susanne Heine, Rüdiger Lohlker und Richard Potz produzieren fast dreihundert Seiten mit diesem Titel. Ist es Desinformation, ein Standardwerk oder beides?
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Mehr noch als die Meldung selbst befremdet ihre weitestgehende Nichtbeachtung in Europa: Scheich Abdul Aziz al-Sheich, Großmufti von Saudi-Arabien und höchste wahhabitische Autorität, hat in einem islamischen Rechtsgutachten („Fatwa“) erklärt, dass es auf der arabischen Halbinsel keine Kirchen geben dürfe.
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Sebastian Kurz, der Ideenbrunnen der Volkspartei, hat verlangt, dass hierzulande tätige islamische Imame nur noch in Österreich ausgebildet werden dürfen. Und dass sie deutsch predigen müssen. Eine gute Idee. Nur funktioniert sie nicht.
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| Jahr | Zahl der Muslime |
| 1971 |
23.000 |
| 1991 |
159.000 |
| 2001 |
339.000 |
| 2012 |
ca. 600.000 |
Anmerkung: 2010 rund 340.000 der Muslime Mitglieder in muslimischen Vereinen.
| Bundesland | Gebetsräume |
| Burgenland |
2 |
| Kärnten |
11 |
| Niederösterreich |
43 |
| Oberösterreich |
25 |
| Salzburg |
15 |
| Steiermark |
30 |
| Tirol |
20 |
| Vorarlberg |
15 |
| Wien |
ca. 100 |
Quelle: BMI, Islamische Glaubensgemeinschaft
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Wie oft mag die französische Polizei da in den letzten Stunden den Datenschutz verletzt haben?
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Es ist oft schwer verständlich, wie viele Sende- und Zeitungsfläche die europäischen Medien jedem einzelnen Vorwahlergebnis in Amerika spendieren, und wie relativ wenig Aufmerksamkeit selbst den großen europäischen Staaten gewidmet wird. Dabei wage ich zu sagen: Alleine Frankreich, das schon im April und Mai wählt, ist für die Zukunft Europas wichtiger als alle amerikanischen Vor- und Präsidentenwahlen zusammen.
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Anmerkung: Blauer Ring = reichstes Fünftel, Roter Ring = ärmstes Fünftel, Dunkelblauer Kreis = gesamt
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Eine gute, eine schlechte Nachricht – aber beide passen nicht in den linken Mainstream. Und sie stoßen daher beide auf wenig Begeisterung.
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Rückkehr nach einigen Tagen Indien, Rückkehr mit einer Fülle neuer Eindrücke, mit einem veränderten Blick auf die asiatische Herausforderung an Europa. Während alle Welt nach China und dessen seit Beginn dieser Woche auch offiziell eingestandene Wachstumskrise blickt, macht sich Indien gerade daran, bevölkerungsmäßig zur Nummer eins auf der Welt zu werden. Bei dem südasiatischen Riesen hat einfach alles andere Dimensionen: sowohl die Erfolge wie auch die Misserfolge.
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Bin Ladens letzte Residenz
hat man soeben in Absenz
des Hausherrn abgerissen –
gewiss, der braucht das Ding nicht mehr,
doch sicher werden hinterher
es manche andre missen:
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In Syrien tobt ein grässlicher Bürgerkrieg. Tausende Tote, Massaker an unbewaffneten Demonstranten, Folter und vieles mehr sind dem Regime des Präsidenten Bashar al-Assad anzulasten. Es gibt auch für entfernte europäische Beobachter keine Zweifel mehr, dass die Mehrheit der Syrer seine Absetzung will. Dennoch tut die Außenwelt nichts, um Assad zu stürzen. Und das ist – verständlich.
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Zwischen den Aufregern zur Jahreswende – Wulff und der Untergang eines Kreuzfahrtschiffes – blieb eine Meldung zwischen den Zeilen fast unbemerkt: Nämlich, dass wieder ein iranischer Atomphysiker von Attentätern getötet wurde. Das ist das fünfte derartige Ereignis binnen weniger Wochen. Dass dahinter direkt oder indirekt nur Israel stecken kann, ist vielleicht nicht allzu schwer zu erraten. Nur was das bedeutet, ahnen wahrscheinlich nur wenige. Für die Wirtschaft hat es jedenfalls Megakonsequenzen.
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Unbehagen mit der Religion stellt sich ein, wenn man Veranstaltungen des „Instituts für Religiosität in Psychiatrie und Psychotherapie" (RPP) besucht. „Islamophobie und andere Phänomene“ sollten auf der Fachtagung dieses Instituts im Juni 2011 von Vertretern des Islam und der katholischen Kirche besprochen werden. Dazu kam es nicht.
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Naive Menschen glauben bisweilen, dass der Einwanderungsgrund „Familienzusammenführung“ doch bald ein Ende haben muss. Irgendwann müssten doch einmal alle Familien zusammengeführt sein. Und man staunt jedes Jahr, dass diese so human klingende Aktion noch immer das größte Einfallstor in die Republik und die EU ist.
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Und jetzt ist es auch in Nigeria voll losgegangen: Fast täglich werden im Norden des bevölkerungsreichsten afrikanischen Landes Christen zu Dutzenden nur ob ihres Glaubens ermordet. Was sagt uns das über den Islam? Und wie reagiert das ehemals christliche Europa darauf?
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Wie einst Buchdruck und Telegraphie hat auch die Elektronik ungeahnte Möglichkeiten zur Verbreitung von Information gebracht – und damit zur Beschleunigung sozialer Prozesse beigetragen. Der für die Aufstände im arabischen Raum geprägte Ausdruck „Facebook-Revolution“ ist daher nicht ganz aus der Luft gegriffen.
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Die meisten von uns freuen uns auf Weihnachten, wenn auch der Advent bei vielen sicher nicht als besinnliche Zeit bezeichnet werden kann. Selbst Krisen können geraden diese Freude nicht besonders dämpfen. Eingekauft wird weiterhin ungebremst.
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In Wien ist die Islamexpertin Elisabeth Sabaditsch-Wolff wegen Herabwürdigung religiöser Lehren nun auch in zweiter Instanz strafrechtlich verurteilt worden. In Saudi-Arabien sind 42 äthiopische Christen ins Gefängnis geworfen worden, weil sie gebetet haben. Die beiden Vorgänge haben gar nicht so wenig miteinander zu tun, wie es auf den ersten Blick scheint.
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Reihenweise wurde in den vergangenen Tagen gewählt. Und reihenweise ist dabei Unzufriedenheit mit den bestehenden Regierungen zum Ausdruck gekommen. Aber ist das nicht der Kern der Demokratie? Im Grund ist sie ja nur die Möglichkeit, regelmäßig die Regierungen abwählen zu können – während man dazwischen weiterhin nicht mitsprechen darf (es sei denn, man ist Schweizer).
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Immer öfter wird man mit Aktionen der österreichischen Staatsanwaltschaften – insbesondere der im Raum Wien und Graz agierenden BSA-Truppen – konfrontiert, die einem angst und bang machen. Leben wir wenigstens noch in Restbeständen eines Rechtsstaats? Diese Sorge wird dadurch vergrößert, dass die heimische Justiz offensichtlich von Menschen beherrscht wird, deren Allgemeinbildung mehr als lückenhaft ist. (nachträgliche Ergänzung am Ende)
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Wer den bisher gültigen Lehrplan aus dem Jahre 1983 mit den neuen Lehrplänen aus dem Herbst 2011 vergleicht, kann leicht zu dem Schluss gelangen, dass im islamischen Religionsunterricht in Österreich völlig unbedenkliche Glaubensinhalte vermittelt werden. „Islamische Staatsordnung“ sehen die neuen Lehrpläne nicht mehr vor. Die in allen westlichen Staaten als gesellschaftspolitische Errungenschaft gültige Trennung von Religion und Staat wird also nicht mehr in Frage gestellt. Die Scharia wird auch nicht mehr „durch die Hintertür“ vermittelt.
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Langsam wird es für Staatsanwaltschaft und Justizministerium unendlich peinlich: Die Staatsanwälte schaffen zwar über gezielte Leaks ein permanentes Klima von Vorverurteilungen politisch missliebiger Politiker. Sie ziehen zwar die Vorverfahren gegen andere missliebige Politiker unendlich in die Länge, was die Psychofolter für diese naturgemäß unendlich verlängert. Aber dann, wenn sie sich doch einmal trauen, mit einer Anklageschrift vor Gericht zu gehen, erleiden sie fast ständig Niederlagen.
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Dem jungen israelischen Soldaten, der nun nach fünf Jahren islamistischer Haft freigehen soll, ist die Freilassung mehr als zu wünschen. Dennoch hinterlässt diese Freiheit einen überaus bitteren Nachgeschmack. (Mit einer nachträglichen bitteren Ergänzung - wieder einmal in Sachen ORF - am Ende).
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Thilo Sarrazin hält einen Vortrag in Graz. Und der ORF berichtet darüber unter gleich dreimaliger Verwendung des Wortes „Skandal“.
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Die österreichische Botschaft in der Türkei hat eine Feier für neun Religionsbeauftragte der staatlichen türkischen Religionsbehörde veranstaltet, die in den nächsten Wochen nach Österreich entsandt werden. Was soll denn daran auffällig sein?
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Nicht nur die österreichische, sondern auch die globale Politik ist voller sinnloser Scheinaktionen. Eine solche in Reinkultur ist wohl der palästinensische Antrag auf Anerkennung als Staat durch eine Aufnahme in die UNO. Aber ist diese Anerkennung nicht in Wahrheit längst fällig und ist es nicht bloß die Abhängigkeit der amerikanischen Politiker von jüdischen Wählern, die jetzt Barack Obama ein Veto dagegen einlegen lässt?
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Bewundernswert, wer in diesen Tagen die gehirnwäscheartige Überflutung seiner Sinnesorgane heil übersteht. Aus allen druckenden und sendenden Ecken des Landes wird man derzeit nämlich schon seit Wochen mit Berichten zu einem zehn Jahre zurückliegenden Ereignis eingedeckt. Das erweckt den Verdacht, es sei für viele Medien halt einfacher und billiger, über alte Entwicklungen zu schreiben, weil man dazu nur ins Archiv gehen muss. Dennoch sind diese Alt-Berichte über den 11. September 2001 aus einem einzigen Aspekt heraus spannend: Weil sie zwar von unglaublich vielen Details schreiben, aber nur ganz wenig von dem, was auch heute noch relevant ist.
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