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Die 30-Euro-Impfung auf griechische Art

Griechenland ist von der Größe her für dieses EU-Europa ein winziges Problem. Aber das Land ist ein exzellentes Paradigma für all das, was in so vielen europäischen Ländern falsch gelaufen ist.

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Es ist manchmal ganz gut, wenn Paris und Berlin vorangehen

Bumm hat es in Berlin gemacht, und der Herr Röttgen war nicht mehr Minister. Bumm hat es in Paris gemacht, und die Frau Aubry kam nicht in die neue Regierung. Bumm hat es in Wien – nicht gemacht.

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Nabucco-Projekt vor dem Aus drucken

Österreichs OMV versucht noch hinhaltenden Widerstand zu leisten. Sie betont, das Milliardenprojekt der Nabucco-Gaspipeline hätte tausend Leben. Aber alle Vorzeichen deuten auf einen baldigen Tod von Nabucco hin. Nicht nur, dass sich Aserbeidschan, als derzeit einziger Gaslieferant, bereits anders zu entscheiden scheint, so bröckelt auch die Front der Nabucco-Partner.

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Die Schnelligkeit, nicht die Instanzenzahl macht die Qualität einer Justiz drucken

Eine funktionierende Justiz ist wichtiger für das Funktionieren von Staaten und Gesellschaften als viele der derzeit eifrig diskutierten Wahlrechtsdetails. Das hat sich in ganz Osteuropa nach der Wende gezeigt, das sieht man derzeit insbesondere in der Ukraine, wo Richter und Staatsanwälte willige Schergen der Macht sind. Aber auch in zweifellos besser entwickelten Rechtsstaaten wie etwa Österreich muss man viel besorgter auf die Justiz blicken, als es gemeinhin üblich ist. Das hängt keineswegs nur mit den Missständen in der Strafjustiz zusammen, wenngleich sie dort am auffallendsten sind. Aber heute sei der Blick einmal auf ganz andere Rechts-Defekte gerichtet.

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Großbritannien – Polen - Frankreich: ein teurer Vergleich drucken

In Frankreich setzen die Sozialisten das Pensionsalter auf 60 Jahre herunter. Die konservativ-liberalen Regierungen in Gr0ßbritannien und Polen setzt es gerade auf 67 Jahre hinauf. Alle drei Länder gehören zu einem gemeinsamen Europa. Das löst mehrere Fragen aus.

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Tugendboldereien drucken

Der Mensch sei edel, hilfreich, gut –
nur muss ein Gutmensch eben
der Menschheit seinen Edelmut
auch noch zum Besten geben.

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Fußnote 294: Frankreich, die Schweiz und ein Exodus drucken

Die einen feiern noch, die anderen gehen schon.

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Die Milchmädchenökonomen und das Wachstum drucken

„Wir wollen Wachstum, statt uns zu Tode sparen.“ Dieser Slogan hallt quer durch Europa, er bestimmt zunehmend die Politik und noch mehr die Wahlergebnisse. Der Satz klingt sympathisch, angenehm und richtig. Wer will schon sterben? Und wer sollte etwas gegen Wachstum haben, mit dessen Erträgnissen man die Schulden zurückzahlen kann? Nur die Grünen und Gruppen wie Attac habe lange gegen einen „Wachstumsfetischismus“ polemisiert – aber auch sie sind heute bis auf ein paar Veteranen des Clubs of Rome voll fürs Wachstum (schon deshalb, weil die Grünen ja nur noch eine Vorfeldorganisation der Sozialisten sind). Wachstum ist in der Tat dringend notwendig und richtig. Aber dennoch beinhaltet dieser Slogan einen fundamentalen Denkfehler – wenn nicht gleich mehrere.

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Wahlen gewinnen, aber nicht regieren

Es wird zum gemeinsamen europäischen Muster: Mit der Ausnahme Ungarns haben alle Wahlen der letzten Jahre zwei klare Trends gezeigt,die beide die Zukunft des Systems Demokratie in ein düsteres Licht rücken.

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Explosion über Europa

Jetzt fliegt uns Europa wie ein explodierender Druckkochtopf um die Ohren. Die Franzosen wählten einen Präsidenten, der statt zu sparen neue Schulden machen will; die Griechen marschierten im Eilschritt zu Parteien, die mit noch viel radikaleren Tönen dasselbe wollen; und ähnliches ist vor ein paar Tagen in Rumänien passiert: Dort hat auch ohne Neuwahlen ein Regierungswechsel stattgefunden, nach dem nun rundum Gehaltserhöhungen und Steuersenkungen versprochen werden.

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Verschwiegene Wahrheiten über Kinder und Mütter, über Migranten und Frühpensionisten

Es wird immer ärgerlicher, wie die Öffentlichkeit durch einseitige Medien und ideologische „Experten“ einseitig mit – oft total falschen und fast immer tendenziösen – Daten gefüttert werden. Noch ärgerlicher ist aber, wie manche gesellschaftspolitisch wichtigen Daten verschwiegen werden.

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SN-Kontroverse: Französische Wahl

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

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Über die Unsichtbarkeit

Ein Traumbild ist’s von alters her,
und drüber mag man lachen,
nur wär’s nicht herrlich, nach Begehr
sich unsichtbar zu machen?

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Fußnote 293: Amerikas Humanität einst und jetzt

Amerikas Umgang mit chinesischen Bürgerrechtler Chen Guangcheng macht bestürzend klar, wo die einst große humanitäre Supermacht heute steht.

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Keine Kinder mehr oder: Wie die Wissenschaft das zentrale Zukunftsthema ignoriert

Bernhard Felderer, der große alte Mann der österreichischen Ökonomie, hat sich an ein Thema herangewagt, das Ökonomen sonst gerne meiden. Sie tun dies wahrscheinlich aus politischer Korrektheit, also Feigheit. Felderer hat hingegen erstmals den dramatischen Kindermangel als fundamentales ökonomisches Problem Europas definiert. Für den Mut, dies einmal ganz offen anzusprechen, gebührt ihm jedenfalls eine dicke Gratulation.

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Fußnote 291: Gauck und Fischer: Menschen aus zwei Welten

Der neue deutsche Bundespräsident erweckt schon in seinen ersten Amtstagen im Österreicher Neidgefühle. (Mit einer nachträglichen Aktualisierung)

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Frankreich zwischen Macho-Großmaul und Retro-Sozialismus

Es gibt viele Gründe, die für eine endgültige Abwahl von Nicolas Sarkozy sprechen. Es gibt nur einen einzigen Grund, der dennoch die (wahrscheinliche) Wahl seines Gegenkandidaten Francois Hollande zum noch größeren Alptraum macht: Sein Programm. Das ist nämlich noch viel schlimmer als Sarkozys Realität – für Frankreich und damit nach dem Prinzip „Mitgefangen, mitgehangen“ auch für alle Europäer. Wenn Hollande sein Programm auch nur ansatzweise umsetzen sollte, dann ist das ganze Euro-Europa mit Frankreich kaputt.

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Auch im Ausland glänzt lange nicht alles

Wer die ganze Woche lang glauben mochte, das Tagebuch fände nur in Österreich Dummheiten oder auch Lobenswertes, der wird heute wieder mit der Außenwelt konfrontiert. Denn auf Dummheiten stößt man beispielsweise auch in internationalen Organisationen oder in Deutschland. Dort gab es in den letzten Tagen aber auch Mutiges, Kluges und Lobenswertes zu beobachten. Alles verblasst aber hinter der großen Sorge um Europa.

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Erdogans Strategie geht auf

Der Prozess, der Anfang April in Ankara gegen die zwei letzten noch lebenden Mitglieder der Militär-Junta begann, die 1980 in der Türkei die Macht übernommen hatte, wird vielfach als „historischer Prozess“ bezeichnet. Was zumindest insofern passt, als er weit zurückliegende Ereignisse behandelt – und damit an andere Prozesse erinnert, mit denen unter dem Banner der „Gerechtigkeit“ gegenwärtige Politik betrieben wird. Nicht zufällig steckt „Gerechtigkeit“ auch im Parteinamen der AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

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Sparen sollen die anderen

Vom einstigen Staatsbankrott Argentiniens über die gegenwärtige Megakrise Spaniens bis zu Österreichs wachsenden Schuldenproblemen zieht sich ein blutige Spur: Während die Zentralregierungen irgendwann doch erkennen – wenn auch meist schon viel zu spät –, dass es mit der Big-Spender-Politik nicht mehr weitergeht, schmeißen die jeweiligen Provinzen weiter mit nicht eingenommenem Geld um sich. Das ist auch dann zutiefst provinziell, wenn die Provinzen beispielsweise Bundesländer heißen.

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Was die Schüllers vergessen

Die sogenannten progressiven Linkspriester vergessen in ihrem Schlagzeilentaumel eines völlig: Die Gläubigen. Die wollen nämlich in ihrer Kirche Verlässlichkeit, Stabilität und Orientierung anstelle wilder Streitigkeiten und Richtungswechsel.

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Fußnote 286: Eine Rakete fällt ins Meer

Man freut sich über die Unfähigkeit der Nordkoreaner. Oder sollte man es doch besser nicht?

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Fußnote 285: Die Politik versteht gar nichts

Portugal ist landschaftlich wie kulturell ein wunderschönes Land, leider mit viel mehr Vergangenheit als Zukunft: für Reisen sehr zu empfehlen.

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Let's forget about tomorrow

Es kann nun kein Zweifel mehr bestehen: Nach der Aufgabe Rick Santorums wird Mitt Romney die Republikaner in die amerikanischen Präsidentschaftswahlen führen. Ist das eigentlich gut oder schlecht für Amerika und die Welt?

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Weil es manche so wollten: Also doch noch was zu Grass

Manche Leser fragen mich ernstlich, warum ich bisher nichts zu Günter Grass gesagt habe. Nun, aus vielen Gründen. Erstens weil ich nicht weiß, warum ausgerechnet politische Aussagen eines ehemaligen (freiwilligen!) Waffen-SS-Angehörigen in irgendeiner Weise relevant sein sollen.

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Rettersyndrom mit Infrarot oder: Das Lob des Nichts-Tuns

Es ist in 90 Prozent der Fälle das Beste und Richtigste, was Politiker tun sollten: Nichts. Aber gerade das fällt ihnen am schwersten. Weil sie doch wichtig sein wollen. Weil Nichts-Tun doch unpopulär klingt. Weil der elektronische und gedruckte Boulevard doch ständig nach hektischer Aktivität der Politik ruft. Gerade noch das Osterwetter hat man ihnen bisher nicht zur Rettung aufgehalst – während sie aber schon längst sogar das Weltklima ununterbrochen retten sollen und wollen.

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Ostergedanken

Der Kaiser Konstantin bewies,
wie’s sicher geht ins Paradies,
er ließ sich nämlich taufen –
indessen war die Frau Mama,
die echte fromme Helena,
gar oft beim Haare raufen.

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Die Geschichte der Krise oder: Wenn ein Dauersieger im Wettbewerb untergeht

Wenn einer eine Krise durchlebt, dann kann er was erzählen. Mit den Erzählungen über die Krise der letzten vier Jahre gibt es freilich ein großes Problem: Es kursieren so viele Geschichten über die Krise, so viele teils bewusste Lügen und Ablenkungs-Stories, so viele Irrtümer und Varianten des Wunschdenkens, dass sich die ganze Wahrheit zu dieser Krisen nur noch schwer durchzusetzen vermag.

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Muslime in Österreich

Die Professoren Susanne Heine, Rüdiger Lohlker und Richard Potz produzieren fast dreihundert Seiten mit diesem Titel. Ist es Desinformation, ein Standardwerk oder beides?

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Fußnote 279: An den Galgen mit dem Plagiator

Nun ist auch der ungarische Präsident der Schwindelei überführt. Die Konsequenzen? (mit nachträglicher Ergänzung)

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