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Barbara Prammer ist Präsidentin des österreichischen Nationalrats. Ehe sie in dieses hohe Amt gelangte, absolvierte sie eine für sozialistische Apparatschiki typische Karriere: Sie blickt auf Tätigkeiten im Gemeindeamt, in einem „Bildungs- und Rehabilitationszentrum“, im Arbeitsmarktservice und in einem Landesparlament zurück. Was es bedeutet, unter Marktbedingungen zu arbeiten, hat sie nie erfahren. Sie hat keinen Tag ihres Berufslebens außerhalb geschützter Werkstätten – mit produktiver Arbeit – zugebracht.
Michael Spindelegger hat sich seinen begeisterten Anhängern in einer großen Rede präsentiert. Er hat dabei etliches Richtiges und Wichtiges gesagt. Er hat aber gleichzeitig Lücken und Defizite gezeigt, die er bis zum Wahltag nur noch schwer schließen kann.
Am 26. April referierte der große liberale Philosoph und Ökonom auf Einladung des Wiener Hayek-Instituts zu dem Thema: „Der indische Seiltrick. Die logischen Grundlagen der Sozialen Gerechtigkeit“. Er wählte hierzu den ungewöhnlichen Zugang über die Linguistik.
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Kennen Sie den alten Kalauer, in dem die Frage nach den drei dünnsten Büchern der Welt gestellt wird? Die Antwort lautet:
Sammlung italienischer Heldensagen
Alle Rezepte der englischen Küche
Die amerikanische Kulturgeschichte
Mit Occupy Money mutiert dieses Trio nun zum Quartett.
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Für Mai 2012 plant unsere Regierung den großen Verfassungsputsch. Zum 700 Milliarden EURO plus-Monster „Europäischer Stabilitäts-Mechanismus“ soll das Parlament Ja und Amen sagen und dann auf ewig seinen Mund halten. Die Exekutive will das Parlament buchstäblich „entmündigen“. Der ESM ist eine Mega Bad Bank, die uneinbringliche Schulden zahlungsunfähiger Staaten (PIIGS) aufnimmt, um sie von den reichen Staaten (D, NL, FIN, AT) und ihren Bürgern „bedienen“ zu lassen.
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1992, ein Jahr nach dem Untergang des Sowjetsozialismus und dem scheinbar endgültigen, globalen Triumph der US-Version einer „liberalen Demokratie“, verkündete der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama das „Ende der Geschichte“. Die Bipolarität der Welt des kalten Krieges war schließlich zu Ende. Die ganze Erde stand – zumindest für einige Zeit – unter der unangefochtenen Führerschaft der einzig verbliebenen Weltmacht.
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Verheerender kann die Stimmung kaum sein: Nur noch 29 Prozent der Österreicher halten es für einen Nutzen, der Europäischen Union anzugehören. Schon 42 Prozent sehen darin einen Nachteil. So wie diese IMAS-Umfrage zeigen auch viele andere Indizien ein deprimierendes Image der Union. Dagegen rücken zwar regelmäßig die journalistischen, diplomatischen und politischen EU-Verteidiger zum Tadel für die Österreicher aus, all die Vorteile Europas nicht zu verstehen. Doch das ändert nichts. Denn die politisch-mediale Klasse hat ja längst jede Glaubwürdigkeit verloren.
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Einer der ganz Großen der österreichischen Politik der Nachkriegszeit war Hermann Withalm, der vor 100 Jahren geboren wurde (21. April 1912).
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Der kürzlich verstorbene Nationalökonom und Buchautor Roland Baader („Geld, Gold und Gottspieler“) fasste die aktuelle Lage der Weltwirtschaft in seinem letzten, „Geldsozialismus“ betitelten Buch so zusammen: „Was wir in den letzten Jahrzehnten im Kreditrausch vorausgefressen haben, werden wir in den nächsten Jahrzehnten nachhungern müssen. Es wird furchtbar werden.“
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Die Gefahr einer „deflationären Depression“ dient Politikern und Zentralbankern seit den Tagen John Maynard Keynes´ als Rechtfertigung für eine inflationistische Geldpolitik. Um die vermeintlich segensreiche Schwundgeldpolitik der Währungsmonopolisten in einem günstigen Licht erscheinen zu lassen, werden auch heute noch mit größter Inbrunst jene Gefahren beschworen, die eine abnehmende Geldmenge angeblich mit sich bringt.
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Nicht erst seit Ausbruch der Staatsschulden- Währungs- und Finanzkrise ist der „Kapitalismus“ – respektive das, was viele seiner weitgehend auf dem Holzweg befindlichen Gegner dafür halten – massiv in die Kritik geraten. Mit größter Selbstverständlichkeit verstehen sich bevorzugt jene linken Aktivisten als Angriffsspitzen gegen die marktwirtschaftliche Ordnung, deren Urteil durch keinerlei Sachkenntnis getrübt ist und die ihr allenfalls bescheidenes ökonomisches Verständnis der Lektüre von Gewerkschaftspostillen und Marx-Exegesen verdanken.
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Ein Land der unendlichen Widersprüche: Wenn Journalisten und Rechtsanwälte den Schutz ihrer eigenen Geheimnisse verteidigen, lassen sie die ganze Republik erbeben, und die Regierung gibt bereits nach 48 Stunden nach; wenn die SPÖ gleich das ganze Bankgeheimnis abschaffen will, schweigt hingegen die ganze Republik. Wenn eine dubiose Illustrierte 200.000 Mails widerrechtlich veröffentlicht oder wenn das mit einzelnen geheimen Aktenteilen geschieht, die unangenehm für Karl-Heinz Grasser klingen, applaudiert die Szene sogar; und sie denkt sich nichts dabei, wenn sie anderntags wieder lautstark nach noch mehr Datenschutz ruft.
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Beat Wieser beschäftigt sich in seinem Leitartikel der Neuen Zürcher Zeitung vom 18. 2. mit der Frage, ob wir gegenwärtig den Niedergang Europas erleben würden, während gleichzeitig autoritären „staatskapitalistischen“ Systemen wie jenem Chinas, die Zukunft gehört. In der Tat ein interessanter Gedanke. Die Überzeugung, wonach es zur Formel „Demokratie + Marktwirtschaft = allgemeiner Wohlstand“ keine Alternative gibt, gerät zunehmend unter Druck. Denn neben China tragen auch andere Staaten des fernen Ostens – man denke etwa an Singapur – durchaus autoritäre Züge und schlagen sich im Wettbewerb mit dem „liberalen, pluralistischen Westen“ dennoch (oder am Ende gerade deswegen?) höchst erfolgreich.
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Kann der moderne Mensch noch glauben? Die meisten Intellektuellen verneinen diese Frage. Sie ordnen den Glauben an übernatürliche Wesen und Mächte, an Gott oder diverse Götter einem frühmenschlichen Stadium zu. Unser aufgeklärtes Zeitalter, so die allgemeine Meinung, beschränkt sich auf Tatsachen, auf deren Beobachtung und Verknüpfung zu Relationen, und versucht aus diesen Beobachtungen und Relationen Regelmäßigkeiten zu erkennen und Gesetze abzuleiten. Glaubenswahrheiten werden vom modernen Menschen nicht mehr einfach angenommen, sondern „hinterfragt“.
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Längst sind ORF-Pressestunden so langweilig geworden, dass sich nur noch wirkliche Fanatiker selbige antun. Das war auch bei Maria Fekters Auftritt trotz des trüb-regnerischen Tages der Fall. Sie löste erwartungsgemäß viel des erwartbar gewesenen Frustes aus. Sie verbreitete aber zugleich einen unerwarteten Funken Hoffnung. Und der sollte – auch wenn es eben nur ein Funke ist – in trostlosen Zeiten besonders aufgegriffen und beachtet werden.
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Wahlen? Derzeit sinnlos. „Wahlen bedeuten heillose Versprechungen. Extreme Parteien von rechts und links würden gewinnen.“ Selten wurde der Demokratie eine so unverblümte Absage erteilt. Der Mann, der da Wahlen am liebsten abschaffen würde, heißt jedoch Hannes Swoboda, und er ist immerhin Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im europäischen Parlament. Da läutet offenbar eine ganz gewichtige Stimme eine ganz neue Debatte über eine fundamentale Krise der Demokratie ein.
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Gabriel Marcel – J.-P. Satres Gegenspieler im Pariser Nachkriegsszenario für Existenzphilosophie, Metaphysik und Literatur – verdanken wir eine unüberbietbar präzise Begriffsdefinition für dieses Grundwort: „Das Wesen der Toleranz ist eine aktive Anti-Intoleranz". Dieser Spruch mag sich vielleicht beim flüchtigen Zuhören als Wortspielerei anhören, bietet aber eine kräftige Aussage zur Diskussion.
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Die tägliche Erfolgsmeldung zum Thema Regierungs-Einigungen beim Belastungspaket gerät zur nicht versiegen wollenden Quelle von Heiterkeit. Außer man hat keinen Galgenhumor. Denn je länger die koalitionären Steingebirge kreißen, desto mickriger wird so manches Mäuschen, das sie gebären. Und das eigene Unvermögen übertönt man dann mit großen Worten, die man dem Boulevard spendet. „Richtige Hämmer bei den Pensionen“ kündigt Michael Spindelegger an. Und der Oberhammer ist: Bis 2020 soll das (faktische, nicht das gesetzliche!) Pensionsantrittsalter um 4 (in Worten: vier!) Jahre angehoben werden.
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Wieso ist Grasser nicht eingesperrt, wo doch jeder Hendldieb gleich sitzt? „Weil der Hendldieb sein Hendl nicht auf den Cayman Islands vergräbt.“ Das ist kein schlechter politischer Witz, sondern die Tragödie der Gedankenwelt der Beatrix Karl.
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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:
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Der dauerlächelnde Opa der Nation gibt also dem ungehorsamen Enkel das neue Spielzeug nicht: Die Ordensverweigerung Heinz Fischers an H.C. Strache löst weiten Jubel aus – was zu erwarten war. Und der Jubel ist so laut, dass er vieles zudeckt, was eher betretenes Schweigen verursachen sollte.
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Die Hoffnung, dass sich in Österreich und Europa der Verstand doch noch durchsetzt, blitzt manchmal kurz auf. Doch – ganz konträr zu dem beliebten Spruch, dass sie das zuletzt tut – stirbt sie sehr schnell wieder. Zumindest hierzulande. Ob in der EU ebenfalls, das werden die nächsten Stunden und Tage zeigen.
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Eine pluralistisch-rechtsstaatliche Demokratie muss ein zentrales Prinzip haben: Toleranz. Wer nicht andere gefährdet oder bedroht, muss in einer solchen Demokratie ein gleichberechtigtes Existenzrecht haben. Egal ob er den anderen gefällt oder nicht. Dieses Prinzip wird bei uns immer öfter durchbrochen. Ein markantes Beispiel dafür sind die Vorgänge rund um den in dieser Woche stattfindenden WKR-Ball.
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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
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Jetzt sind die Fronten klar: Der Gewerkschaftsbund hat sich einbetoniert. Damit stehen zwei konfliktscheue Männer vor der schwierigsten Entscheidung ihres Lebens: Werner Faymann muss sein und Österreichs künftiges Los entscheiden. Und danach trifft eine ähnliche Aufgabe Michael Spindelegger; dieser wird über sein eigenes Überleben und das der ganzen Volkspartei zu entscheiden haben.
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Ich bin ja nun schon ein wenig aus dem Alter heraus, in dem Zirkus-Besuche zu den tollsten Höhepunkten des Lebens zählen. Daher erfüllt mich eines der jüngsten Urteile des Verfassungsgerichtshofs weniger mit nostalgischer Trauer als mit juristischem Unverständnis.
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Die demokratische Geschichte ist sehr kurz und umfasst nur wenige Jahrhunderte. Wenn man von der griechischen Polis absieht, die ja nur bedingt mit der heutigen Demokratie zu vergleichen ist, da in ihr ausschließlich bürgerliche Männer teilhaben durften, ist die Demokratie eine Geburt der Moderne, wobei unter Moderne die Geschichte seit der Französischen Revolution zu verstehen ist.
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Das neue Jahr beginnt, wie das alte geendet hat: Mit Beschwörungsformeln, Durchhalteparolen und der Ankündigung neuer Rettungsinitiativen für die maroden Volkswirtschaften der Eurozone. Die zunehmende Politikverdrossenheit der Bürger und der galoppierende Glaubwürdigkeitsverlust der Regierenden resultieren aus deren Unfähigkeit, jene Mittel zu finden, mit denen der Schuldenproblematik am zweckmäßigsten zu begegnen ist.
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Es heißt, dass das Recht in Österreich vom Volk ausgehe – doch es geht tatsächlich schon lange von den Parteien aus. Wir haben ja auch keine echte Gewaltenteilung mehr: Die Parteien regieren, machen Gesetze, beherrschen die Medien, halten sich pragmatisierte „Experten“ – und mischen sich sogar in die Justiz ein.
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Dem „Kurier“ war sie gleich zwei empörte Hauptkommentare auf Seite 1 wert. Auch viele andere Medien haben extrem zornig reagiert. Anlass war eine neue Jugendstudie eines SPÖ-Vorfeld-Instituts. Alle linken Kommentatoren klagten über die Jugend von heute und deren neoliberale Amoralität (was auch immer neoliberal eigentlich heißt). In Wahrheit aber zeigt die Studie ein erfrischend positives Bild der Jugendlichen. Diese sehen die Welt realistisch und lebensnahe. Aber eben nicht so, wie die linken Ideologen es ihnen einreden wollen.
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