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Merkels Abgesang


Griechenlandkrise, Flüchtlingskrise, Brexit – das ehemalige CDU-Mitglied Bernd Lucke führt alle drei auf „historische Fehlentscheidungen“ der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück. In einem Kommentar für Focus Online kommt der Wirtschaftsprofessor und EU-Abgeordnete zu einem vernichtenden Urteil: „Es fällt schwer, einen deutschen Bundeskanzler zu nennen, der in ähnlicher Weise Fehlentscheidungen zu verantworten hat wie Angela Merkel.“  weiterlesen

Der Konventionspass - Lizenz zum Terror


Erinnern Sie sich noch an die Blendgranate, welche die Regierung – und allen voran Sebastian Kurz – Anfang des Jahres geworfen hat, als uns erzählt wurde, dass Asyl ab sofort nur noch für drei Jahre gewährt und dann neu überprüft wird? weiterlesen

Trübe Aussichten und Rückzugsgefechte


 Die Meinungsfreiheit steht dieses Jahr im Mittelpunkt der Frankfurter Buchmesse. Die deutsche Buchbranche hat deshalb die europäischen Politiker aufgefordert, sich für ebendiese in der Türkei „kompromisslos“ einzusetzen. Dieser Apell bringt zwar angesichts der realen Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse zwischen der EU und Sultan Erdogan nicht viel, klingt aber besorgt und engagiert. Und um das geht es ja in erster Linie. weiterlesen



Staaten, Völker, Nationalitäten: Anmerkungen zur Europäischen Minderheitenpolitik


Mehr als ein Vierteljahrhundert ist verstrichen, seit mit der Öffnung des Drahtverhaus an der ungarisch-österreichischen Grenze die Friedhofsruhe der Völker, die unter der Pax Sovietica lebten, beseitigt wurde. Was bis 1989/90 mehr oder weniger mit der Ideologie vom neuen, dem sowjetischen Menschen zusammenzuschweißen versucht worden war, brach danach unter (zum Teil kriegerischem) Lärmen auseinander.

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Butter statt Palmöl


Wer Malaysia oder Indonesien bereist, kennt das Bild: Kilometer um Kilometer zieht sich die Straße durch Plantagen niedrig wachsender Palmen. Auf die beiden Länder entfällt fast 90 Prozent der weltweiten Palmöl-Produktion. Und diese hat sich seit 2001 von 25,6 Millionen auf 60 Mllionen Tonnen mehr als verdoppelt. Allein zwischen 1990 und 2005 haben die beiden südostasiatischen Staaten auf fast 5 Millionen Hektar neue Plantagen angelegt; zum großen Teil dort, wo früher Regenwälder wuchsen.

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Wahlen vorverlegt – cui bono? Wem nützt das?


Wahlen in Frankreich - April / Mai 2017
Wahlen in Deutschland - Herbst 2017
Wahlen in Österreich - auf 2017 vorverlegt – warum Wohl?

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Die Abrissbirne macht weiter


Ist Angela Merkel die Abrissbirne Europas? Millionen europäischer Bürger befürchten, dass unter ihrer "Regentschaft" der europäische Kontinent womöglich in seiner tausendjährigen Kultur vernichtet wird und haben unter dieser „Wir schaffen das Sturheit" Angst um Europa und Österreich. weiterlesen

Kann man zwischen guten Moslems und bösen Islamisten unterscheiden?


Islam ist gut. Islamismus ist schlecht.

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Die Politik, die Medien, die NGOs und die Fakten zur Landwirtschaft


Die Ernährung der Menschen ist global die wichtigste Aufgabe der Landwirtschaft. Für rund 7 Milliarden Menschen (2011) wachsen auf rund 4,9 Milliarden Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche nicht genug Lebensmittel. 900 Millionen sind quantitativ und qualitativ unterernährt, weitere 2 Milliarden haben zwar täglich 3.070 kcal, aber in schlechter Qualität. weiterlesen

Brexit as an Opportunity - all will be well!


The European Union: Its Development and Inner Constitution, its Power Agenda, its Crisis and our Opportunity for Change. weiterlesen

Herrn Kerns kurz-sichtige Politikübungen


Leider sind die schrillen Töne der Türkei gegenüber Österreich alles andere als ein Zeichen dafür, dass Christian Kern mit seiner Ansage, diesem Land die EU-Beitrittsperspektive aufzukündigen, alles richtig gemacht hat. Im Gegenteil.

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Putsch in der Türkei - gab es ein geheimes Drehbuch?


Es ist schon ein erstaunlicher Vorgang, wenn nach einem niedergeschlagenen Putschversuch in der Türkei bereits 24 Stunden später neben 2.500 verhafteten Soldaten (nachvollziehbar) auch 2.400 Richter aus ihren Ämtern geworfen werden. Präsident Recep Tayyip Erdo?an, der zweifellos die Unterstützung der Mehrheit seines Volkes inne hat, hat den Putschversuch als ein „Geschenk Gottes“ bezeichnet. Nun kann er endlich schalten und walten, wie er will. weiterlesen

Der Brexit als Chance - alles wird gut!


Die Gewitterwolken haben sich verzogen. Mehr als drei Wochen nach dem Votum der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union ist es angemessen, grundsätzliche Überlegungen zum derzeitigen Status der EU, zu den von ihr transportierten politischen Agenden, zur Krise Europas und zu den Möglichkeiten, die sich katalytisch aus dem Brexit für eine Erneuerung Europas ergeben könnten, anzustellen. weiterlesen

Brexit als Spitze des Eisbergs - Der Euro bleibt das Hauptproblem


Viele politische Analysten hatten nach der Entscheidung der Briten für den Austritt aus der EU den Eindruck erweckt, als würden jetzt schreckliche Hungersnöte über das Land hereinbrechen und die britischen Inseln umgehend im Atlantik versinken. Kommentar überflüssig. Außerdem hatten sie kritisiert, dass sich die Initiatoren des Austritts durch Flucht ins Privatleben ihrer Verantwortung entziehen würden. Nach Bekanntgabe der neuen britischen Regierungsmannschaft durch die neue Premierministerin Theresa May kann auch davon keine Rede mehr sein. weiterlesen

Ignorierte nationale Minderheiten - Crux der EU


Seit sich Engländer und Waliser wider Schotten und Nordiren mehrheitlich für die Verabschiedung des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union entschieden, sind quer über den Kontinent Gründe und Folgen geradezu auf inflationäre Weise erörtert worden. Auffällig ist, dass dabei ein Thema gänzlich außer Acht geriet, nämlich Lage, Dasein und Bedürfnisse einer Gruppe von Minderheiten. Dies korreliert mit dem Stellenwert, den diese in EUropa einnehmen. weiterlesen

Mission accomplished - Respekt vor Nigel Farage


Nigel Farage hat am Montag, dem vierten Juli, seinen Rücktritt als Parteichef der EU-kritischen UKIP (United Kingdom Independent Party) bekanntgegeben. Die Reaktionen der heimischen Politlandschaft darauf fielen erwartungsgemäß aus. Von ganz weit links (Robert Misik via Twitter) bis Mitte links (Claudia Gamon via Facebook) war etwa die Rede von „Geisterfahrerflucht“. Othmar Karas gab gar zu Protokoll: „Die Zündler schleichen sich davon. […] Erst richten Sie (gemeint sind die Brexit-Befürworter, Anm.) einen Scherbenhaufen an und dann wollen sie sich an den Aufräumarbeiten nicht beteiligen“. In den Kommentaren der Onlinezeitungen liest man von Verantwortungslosigkeit, von einem Paradebeispiel eines Rechtspopulisten der sich nicht der Aufgabe stellen würde und der, nun, da er Chaos verursacht habe, das Weite suche. weiterlesen

Nur dagegen sein ist zuwenig


Nach dem Ex-Bürgermeister von London, Boris Johnson, ist nun auch Nigel Farage, der Chef der britischen EU-Austrittspartei UKIP, zurückgetreten. Das enthüllt eine ziemlich erbärmliche Situation jenes Lagers, das eigentlich das britische EU-Austrittsreferendum gewonnen hat. Das ändert freilich überhaupt nichts an der ebenso erbärmlichen Lage auch der anderen, der europäischen Seite. Wo ebenfalls eine Reihe von Rücktritten – und vor allem politische Kursänderungen fällig wären.

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Klamauk-Juncker und die österreichische Demokratie


Laut Medienberichten replizierte Jean-Claude Juncker auf österreichische Vorschläge in Bezug auf das CETA-Procedere wie folgt: „Hören Sie mir mit dem österreichischen Klamauk auf, so zu tun, als ob ich mich an der österreichischen Demokratie vergreifen würde – ich respektiere sie.“

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Zwei spanische Lehren für ganz Europa


Spanien ist für mich eines der liebenswertesten Länder Europas, in dem ich mich vor allem in jüngster Zeit immer sicherer und wohler gefühlt habe als an vielen Wiener Brennpunkten. Spanien steht aber politisch heute am Rand der Unregierbarkeit. Das wird auch für den Rest Europas gefährlich, auch wenn es dort im Brexit-Schock noch nicht so richtig begriffen wird. Das hat zwei klare Ursachen, die auch der Rest Europas erkennen und die richtigen Lehren daraus ziehen sollte.

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Die EZB darf Schwarz für Weiß erklären


Jetzt ist auch Karlsruhe umgefallen. Neuerlich. Das ist erwartbar gewesen, aber dennoch katastrophal. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat zwar wie schon in etlichen früheren Urteilen massive „Bedenken“ gegen europäische Entscheidungen und Machtanmaßung geäußert. Es fühlt sich aber offenbar hilflos gegen die verderblichen Handlungen der Europäischen Zentralbank, mit denen die Euro-Schuldnerstaaten auf Kosten der Sparer vor dem Bankrott bewahrt werden. Das Gericht knirscht zwar vernehmlich mit den Zähnen. Es wagt aber nicht die Kampfansage an Europa und weist letztlich alle Klagen gegen die Staatsfinanzierung durch das EZB-Gelddrucken ab.

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Frankreich ist anders


Knapp vor der Fußball-Europameisterschaft ist der absolut ideale Zeitpunkt: Nie ist die Erpressungsmacht von Gewerkschaften größer als zu einem solchen Zeitpunkt. Nie ist es leichter, eine ohnedies schwache und schwankende Regierung unter Druck zu setzen. Das haben wir ja auch schon vor zwei Jahren bei der Weltmeisterschaft in Brasilien gesehen.

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Ein wichtiger Schritt zur Vernunft


Am Europäischen Gerichtshof, der ja einen guten Teil der Mitschuld an der Islamisierungs- und Migrationskatastrophe trägt, scheint jetzt wenigstens in einem Punkt, der allerdings europaweit Präjudizbedeutung hat, die Vernunft einzukehren. Nämlich beim Kopftuchverbot.

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Die gute Fee ist nur ein Schmäh


Wer einmal lügt… Selten hat sich ein Sprichwort so bewahrheitet wie beim Umgang der EU mit den Defiziten ihrer Mitgliedsländer, obwohl diese im Euro-Raum schlimme Auswirkungen auch auf alle anderen Länder haben. Das zeigt sich derzeit wieder einmal aus Anlass der „Bitte“ Spaniens, nicht bestraft zu werden, obwohl das Land wegen eines mit fünf Prozent überhohen Defizits eigentlich zwingend 2,1 Milliarden Euro Strafe zahlen müsste.

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Wie Merkels Rhetorik die eigene Prinzipienlosigkeit kaschiert


Deutschlands Politik ist richtungslos. Angela Merkels gebetsmühlenartiges Beschwören europäischer Werte verschleiert haarsträubende Widersprüche und täuscht gleichzeitig Prinzipienfestigkeit vor. Standpunktlosigkeit charakterisiert Merkels Politik in Wahrheit schon seit langem. Doch erst jetzt, angesichts einer von ihr maßgeblich mitverursachten Welle illegaler Zuwanderung, beginnen viele die existenziellen Folgen ihrer Konzeptlosigkeit zu spüren. Jüngstes Beispiel: Österreichs geplante Grenzkontrollen am Brenner. Was das offizielle Deutschland davon hält, weiß zurzeit so recht keiner mehr. weiterlesen

TTIP "Insiderpapiere" - eine inszenierte Erregung


Die Veröffentlichung einiger vertraulicher Unterlagen zum Handelsabkommen TTIP durch Greenpeace kommt sowohl der Obama-Administration als auch der EU-Kommission ungelegen. Hatten doch beide gehofft, die Chose hinter gut schallisolierten Polstertüren in trockene Tücher bringen und die staunenden Bürger hernach vor vollendete Tatsachen stellen zu können. An eine Befragung der Bürger war in Sachen TTIP schließlich nie gedacht – ja selbst die nationalen Parlamente Europas sollen dazu gar nicht erst gehört werden. Wir haben es hier mit der ganzen Pracht von Arroganz der Macht zweier zentralistisch organisierter Imperien zu tun. weiterlesen

Leopold Kohr: Oder warum die EU zu scheitern droht


Die Stimmen werden zunehmend häufiger und lauter, die davon ausgehen, dass die EU scheitern könnte, oder bereits im Scheitern begriffen ist. Es stellt sich dabei die Frage, ob die Entscheidungsträger nur dies oder das besser machen müssten (vielleicht neu durchstarten), um ein solches Scheitern noch zu verhindern. Oder ob wir die Gene des Scheiterns im System geradezu unveränderbar mit uns tragen und dies z.B. mit einem möglichen Brexit auch für jedermann sichtbar werden wird.

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Brexit und die Folgen


Welche Folgen hätte ein britischer Austritt aus der EU - für die EU, für Großbritannien? Welche Ursachen hat die britische Debatte? Was sind die Ursachen der EU-Krise? Was bedeutet die Immobilienblase? Mit diesen Fragen befasst sich die neue Folge der "Sendung mit dem Großvater".

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Vom "Blutsonntag" zum "Alltagsfaschismus"


Tiroler diesseits und jenseits des Brenners, die noch einen Funken Heimat- und Vaterlandsliebe im Leibe tragen sowie über ein gerüttelt Maß Geschichtsbewustsein verfügen, gedenken in diesen Tagen eines Ereignisses vor 95 Jahren, welches als Inauguration des Faschismus in jener Nordprovinz Italiens gilt, welche es als Belohnung für seinen Seitenwechsel 1915, mithin als Kriegsbeute 1919 in St. Germain-en-Laye erhielt. weiterlesen

Die Logik italienischer Regierungshirne


Hunderte Tote im Mittelmeer – und Österreich ist schuld: so sieht die absurde Logik aus, die derzeit Italiens Politik beherrscht. Total unlogisch, aber total italienisch, also mit viel rhetorischem Schwulst und Null Logik. Und auch die Reaktion von Werner Faymann lässt befürchten, dass er (schon wieder) von der italienischen Denkkrankheit angesteckt ist.

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Gehören Kopftuch oder Scharia zu Europa?


Manche Politiker erklären öffentlich, dass der Islam zu Europa gehört. Ist das als Politikum zu betrachten, um Wählerstimmen zu gewinnen, oder als Modetrend, wie das Angela Merkel, die Bundeskanzlerin in Deutschland, und andere da und dort auch in Österreich tun? Was sie dabei allerdings vergessen, der Islam ist neu hier und hat keine Wurzeln in Europa wie das Christen- oder Judentum. weiterlesen


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