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Irgendwie wäre es recht kühn, über das neue Antikorruptionspaket zu jubeln. Denn die allergrößten Sauereien rund um Politik und Geld können weitergehen. Das überschattet die zweifellos vorhandenen positiven Punkte des Pakets: Bei den direkten Parteispenden kehrt mehr Transparenz ein. Positiv ist auch das Spendenverbot für Staatsfirmen, wenngleich das nach dem Telekom-Skandal zwingend war.
Quelle: IMAS
Eva Dichand macht auf hart: „Jeden, der jetzt noch behauptet, dass „Heute“ der SPÖ oder einer SPÖ-nahen Organisation gehört oder von dort finanziert wurde“ will sie klagen. Sie muss aber gleichzeitig bisher unbekannte Dinge über die Eigentümerkonstruktion des Gratisblattes bekanntgeben, die einem den Munde offen stehen lassen.
Die Zustände rund um unsere Universitäten beweisen wieder einmal zwei Erfahrungssätze. Erstens: Linke Gutmenschen sind immer mit Begeisterung bei Konflikten von vorvorgestern zwar ethisch, aber total einäugig. Zweitens: Bei den linken Sauereien von heute sind die Bürgerlichen viel zu knieweich und die Linken schauen natürlich sowieso nicht hin.
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Es ist geradezu lächerlich: Medien und Politiker diskutieren seit Wochen, ob Parteispenden ab Null, aber Fünfhundert oder ab Siebentausend Euro offengelegt werden müssen. Auch alle möglichen wirklichen oder selbsternannten Korruptionsjäger konzentrieren sich auf diese Frage. Begreifen sie nicht, dass die wirkliche und viel schlimmere Korruption neuen Typs längst außerhalb jeder Parteikasse stattfindet? Dass da insbesondere von seiten der SPÖ ein geniales Ablenkungsmanöver stattfindet? Sind die Antikorruptionsjäger wirklich so dumm? Wollen sie sich nicht die Finger verbrennen? Oder decken sie gar bewusst ein übles System?
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Der neue deutsche Bundespräsident erweckt schon in seinen ersten Amtstagen im Österreicher Neidgefühle. (Mit einer nachträglichen Aktualisierung)
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Es ist nur scheinbar bloß einer von vielen unter den derzeit ans Tageslicht kommenden Korruptionsskandalen. Doch hat die Causa eine Besonderheit: Aufgefundene Mails zeigen diesmal ganz genau, wie die Sache eingefädelt worden ist. Und man kann endlich auch einmal schwarz auf weiß lesen, wie Freimaurer-Logen für Schiebungen genutzt werden. Mit ihren Mitgliedern nicht nur in der SPÖ, sondern auch von den Medien bis zu den Freiheitlichen.
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Das Oberlandesgericht Graz hat eine Verurteilung des freiheitlichen Politikers Uwe Scheuch aufgehoben.
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Nach dem, was da in den letzten Tagen bekannt geworden ist, habe ich kaum noch Zweifel: In der Staatsanwaltschaft sind offensichtlich einige einflussreiche Menschen mit einer gezielten parteipolitischen Agenda unterwegs. Noch mehr verfestigt hat sich aber zugleich die Gewissheit, dass auch einige der sogenannten Aufdeckermedien, vor allem jene aus dem Raiffeisen-Imperium, eine solche Agenda mit der Zielrichtung haben, alles zu vernichten, was Schwarz, Blau oder Orange ist. Sie schrecken dabei nicht einmal vom erbarmungslosen Erfinden von Fakten zurück, was weit über das fast schon "aufdecker"-branchenübliche Verdrehen und Skandalisieren hinausgeht. Aber alle anderen Medien schweigen darüber.
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1992, ein Jahr nach dem Untergang des Sowjetsozialismus und dem scheinbar endgültigen, globalen Triumph der US-Version einer „liberalen Demokratie“, verkündete der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama das „Ende der Geschichte“. Die Bipolarität der Welt des kalten Krieges war schließlich zu Ende. Die ganze Erde stand – zumindest für einige Zeit – unter der unangefochtenen Führerschaft der einzig verbliebenen Weltmacht.
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Man ist froh, wenn man im Sumpf wenigstens hie und da wieder einen festen Boden unter den Beinen zu spüren bekommt. Besonders wenn es ein so tiefer Sumpf ist wie der rund um die ÖBB.
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Da in Österreich eine ausgabenseitige Budgetsanierung außerhalb der Vorstellungswelt der am Ruder befindlichen rotschwarzen Koalition liegt, wird – insbesondere vom sozialistischen Seniorpartner der Regierung – auf der Suche nach neuen Einnahmequellen jede Menge Phantasie mobilisiert. Die Notwendigkeit zur Beschaffung weiterer Finanzmittel, um einem stetig wachsenden Heer von Staatsbediensteten, Frührentnern, Langzeitstudenten und anderen Minderleistern auch künftig Brot und Spiele bieten zu können, lässt dem Regime gar keine andere Wahl.
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Nun ist auch der ungarische Präsident der Schwindelei überführt. Die Konsequenzen? (mit nachträglicher Ergänzung)
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Es gibt keine konkreten Beweise. Aber alle Indizien und einige gut informierte Quellen sprechen in die gleiche Richtung: Es gibt einen großangelegten rot-schwarzen Deal des Inhalts: Die beiden Parteien wollen mit einem unfassbaren Gegengeschäft die explodierende Korruptionsdebatten wieder einfangen. Ein solcher Deal ist noch widerlicher als jagende Politiker oder als 7500 ganz persönlich bestochene Journalisten.
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Egal wie man zu Steuerschwindlern steht, die ihr Geld in der Schweiz verstecken: Die Haltung der Eidgenossen imponiert.
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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
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Trotz aller Grauslichkeiten, die da in der Politik passieren und die dringend durch mehr Transparenz bekämpft werden müssen: Bisweilen wird einem geradezu übel ob der widerlichen Heuchler, die sich derzeit als Hüter der öffentlichen Moral aufspielen, die die Politik beschimpfen und schleimige Predigten halten – obwohl sie selbst viel tiefer im Dreck stecken als zumindest ein Großteil der Politiker.
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Nutzlos ist sie zwar für viele
und nicht Weisheit letzter Schluss,
doch am Weg zu hehrem Ziele
ist für manchen sie ein Muss.
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Geht es Ihnen auch schon so dermaßen auf die Nerven wie mir? Halten Sie es auch nicht mehr aus, im Stunden-, Tages- und Wochentakt von sogenannten „Enthüllungen“ belästigt zu werden? Können Sie die Wörter zugespielt, pikant und brisant auch nicht mehr lesen, ohne dass Sie sich berechtigte Sorgen um die rechtsstaatliche Kultur Österreichs zu machen beginnen?
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Anmerkung: Blauer Ring = reichstes Fünftel, Roter Ring = ärmstes Fünftel, Dunkelblauer Kreis = gesamt
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Eine Leserin hat geschrieben: „Man muss nur die Augen offenhalten, dann sieht man auch das Lobenswerte; man muss es nur sehen wollen“. Ich wollte und ich sah: einen neuerdings ernsthaften Kampf einiger Länder gegen Anonymous und gegen jugendliche Gewalttäter; oberösterreichische und europäische Politiker, die überraschend Rückgrat zeigen; souveräne Russen und sparfreudige Iren; mutige Salzkammergut-Bürgermeister und Hofburg-Geschäftsführerinnen; innovative Steirer und lernwillige Bezirksvorsteherinnen. Daher bin ich sicher: Irgendwann wird mir auch bei der Bundesregierung oder gar unserer Justiz einmal etwas positiv auffallen. Wart ma mal.
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Hans Peter Haselsteiner ist ein guter Gutmensch: Er fordert regelmäßig auch für sich höhere Einkommensteuern. Da ist man doch ob so viel Edelmut wirklich gerührt.
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Seit der missglückten Bestellung von Niko Pelinka zum Büroleiter in der ORF-Chefetage erahnen wir, auf welch tönernen Füßen das Selbstbewusstsein unseres etablierten Journalismus steht. Wirklich wichtig ist die eigene Unabhängigkeit und Unangreifbarkeit – Kritik an der eigenen Zunft hört dieser Teil der vierten Gewalt hingegen gar nicht gerne.
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Was müsste eigentlich eine wirklich effiziente Strategie im Kampf gegen Korruption umfassen? Sie muss präzise sein und darf keine Schlupflöcher und Umgehungs-Konstruktionen zulassen. Sie müsste aber gleichzeitig auch mit einer Kultur verbunden werden, die weiß, dass der demokratische Willensbildungsprozess Geld kostet. Zu beiden Notwendigkeiten einige sehr konkrete Vorschläge.
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Werner Faymann offenbart in seiner Schlichtheit das Grunddilemma der heutigen Sozialdemokratie. Das passiert ihm gerade dann, wenn er unvorbereitet über scheinbar marginale Dinge reden muss wie das Schuleschwänzen. Weltfremde und ahnungslose Träumereien entpuppen sich als die zentrale Weltanschauung der Linken des 21. Jahrhunderts.
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Kann der moderne Mensch noch glauben? Die meisten Intellektuellen verneinen diese Frage. Sie ordnen den Glauben an übernatürliche Wesen und Mächte, an Gott oder diverse Götter einem frühmenschlichen Stadium zu. Unser aufgeklärtes Zeitalter, so die allgemeine Meinung, beschränkt sich auf Tatsachen, auf deren Beobachtung und Verknüpfung zu Relationen, und versucht aus diesen Beobachtungen und Relationen Regelmäßigkeiten zu erkennen und Gesetze abzuleiten. Glaubenswahrheiten werden vom modernen Menschen nicht mehr einfach angenommen, sondern „hinterfragt“.
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Der internationale Vergleich macht optimistisch: Die in immer dichteren Wellen anrollenden Erdbeben durch Korruptionsskandale werden Österreich, vor allem seine Parteilandschaft und hoffentlich auch seine Justiz weit mehr erschüttern und verändern, als es das Möchtegern-Sparpaket kann. Man vergleiche nur den Zustand des Landes mit der jüngeren Geschichte Italiens, der Slowakei und Deutschlands.
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Und nun schon zum zweiten Mal kurz hintereinander: Deutschland verliert vorzeitig seinen Bundespräsidenten durch einen plötzlichen Rücktritt. Das ist ein Schock, obwohl dieses Amt ja so wie in Österreich nur sehr begrenzte Macht-Bedeutung hat. Aber gerade dieses machtarme Ersatzkaisertum macht die modernen Staatsoberhäupter so exponiert und zugleich hilflos.
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Im Grund haben wir es immer geahnt, welch Sittenbild hinter den Kulissen dieser Republik zu sehen wäre. Jetzt wissen wir es.
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Am 10. 02. 2012 brachte Ö1 bis 14.40 Uhr eine Sendung zur Frage „Depressionen und ihre Ursachen."
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