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Je weniger Geld Parteien auf legalem Weg bekommen, umso größer sind die Versuchung und der Druck, sich dieses auf illegalem Weg zu beschaffen. Dieser Satz ist schmerzhaft, aber wahr. Daher macht der billige Populismus mancher Medien wenig Sinn, die flächendeckend gegen die Parteienförderung losbombardieren.
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Vielen erscheinen die Feiern und Berichte zum Thronjubiläum der britischen Königin als zu exzessiv. Dennoch ist klar: Das Institut der Monarchie erlebt eine erstaunliche Renaissance.
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In dieser Republik passiert ununterbrochen Skandalöses. Aber niemand regt sich darüber auf. Doch wer sollte auch? Die Bürger erfahren von den meisten Sauereien nicht einmal irgendetwas. Vor allem dann nicht, wenn sie sich wie der Großteil der mir in den letzten Tagen untergekommenen Skandale im SPÖ-Dunstkreis abspielen. Der ORF als wichtigstes Medium ist überhaupt zu einer reinen SPÖ-Sektion geworden, in der höchstens ein paar extreme Altlinke noch Pseudo-Opposition spielen dürfen; die Boulevard-Medien sind gekauft und bestochen; und etliche der sogenannten Qualitätsmedien haben in ihrer innenpolitischen Berichterstattung anscheinend eine freiwillige Linkswende gemacht. Umso mehr hat dann das Tagebuch immer wieder an Ärgernissen abzuarbeiten, so wie heute. Das sich über diese Exklusivität eigentlich gar nicht freut.
Was hat uns eigentlich der parlamentarische Untersuchungsausschuss bisher gebracht? Den Medien Stoff für viele Berichte, der Öffentlichkeit neue Aversion gegen die Politik, der Wahrheits- und Rechtsfindung aber erstaunlich wenig. Das gaben dieser Tage sowohl die grüne Ausschuss-Vorsitzende Moser wie auch der zuständige Justiz-Sektionschef mit fast identischen Formulierungen zu.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Alle jubeln: Die Forste auf dem Truppenübungsplatz Allentsteig bleiben unter Heeresverwaltung. Nur zwei sollten nicht jubeln: der Steuerzahler und die Landesverteidigung.
Es ist eine absurde Kontroverse, die da derzeit tobt: Wachsen oder Sparen? Jene, die die unfinanzierbar gewordene europäische Schuldenexplosion verursacht haben, agitieren nun gegen die (ohnedies nur in einer kleinen Reduktion der Neuverschuldung bestehenden) Sparversuche. Sie wollen die Schuldenkrise durch noch viel mehr Schulden bekämpfen. Wie ein Rauschgiftsüchtiger möchten sie die Schmerzen des Entzugs mit neuem Rauschgift loswerden. Neues Gift verdrängt ja kurzfristig tatsächlich die Probleme. Dass diese dann später umso schlimmer und mit häufig letalen Folgen auftreten, ist im Augenblick egal.
Unter Federführung des angeblich zu öffentlich-rechtlicher Qualität verpflichteten ORF häufen sich peinliche Beweise für die Banalisierung dieses Landes. Die politische Berichterstattung ist endgültig auf ein letztklassiges Seitenblicke-Format abgesunken. Ob es nun um Günther Platter, Claudia Schmied oder Graf Martin geht. Oder um die Fellnerschen Gossenmedien. Glückliches Österreich, wenn die von ORF&Co diskutierten Probleme die wahren Sorgen des Landes wären!
Nach Vatileaks geht es auch Wikileaks und einem führenden Murdoch-Mann an den Kragen. Ist das gut so? Ich denke ja. Nur in Österreich dürfen unsere Staatsanwälte weiterhin – illegal, aber konsequenzenlos – Verschlussakte kopieren und an gleichgesinnte Journalisten versenden.
Unter den vier großen Herausforderungen, vor denen die Europäer heute stehen, ist sie wohl am wenigsten tief ins allgemeine Bewusstsein vorgedrungen: die Bedrohung der Energieversorgung des Kontinents. Dennoch ist sie, wenn sie nicht gelöst wird, genauso folgenreich wie die anderen drei.
Rund um die Unterrichtsministerin Claudia Schmied liegen die Nerven nach dem vom Tagebuch aufgedeckten Skandal rund um die manipulierten Bildungsstandards so total blank, dass sie dort die letzten Hemmungen verlieren. Der Pressesprecher Schmieds beging in der Nervosität und Aufregung aber nun einen folgenschweren Fehler: Er outete sich als Leser einer neonazistischen Internet-Seite. Was wohl einen Rücktritt des Mannes unausweichlich machen muss, wenn in der bei anderen so kritischen SPÖ zumindest ein Rest von Anstand herrscht.
Endlich findet es wieder Platz im Tagebuch: das Positive! Nicht nur weil Pfingsten und nettes Wetter ist, sondern auch weil‘s wahr ist. Nicht immer darf die Bösartigkeit und Borniertheit die guten Ansätze übertönen. Daher ist das heutige Tagebuch ganz dem Positiven gewidmet. Es findet sich nicht nur von Somalia bis in den Persischen Golf, sondern ebenso in Österreichs Nachbarschaft, aber auch durchaus in der Alpenrepublik selber. Sonntägig gestimmt wollen wir all die für die Positivmeldungen Verantwortlichen vor den Vorhang holen. Und Claudia Schmied & Co heute total hinter diesem verstecken.
Das Vorgehen des Wiener SPÖ-Stadtrats Mailath-Pokorny in Sachen Lueger war, wie sich jetzt herausstellt, so mies, dass einem nur noch strafrechtlich inkriminierbare Worte für ihn einfallen.
Erstaunliches tut sich im Vatikan: Ein Amtsträger wird verhaftet, weil er vatikanische Geheimnisse an Medien hinausgespielt hat. Was lernen wir daraus?
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Eine vom Faymann-Staatssekretär Josef Ostermayer einberufene Kommission soll nun eine Reform des ORF zustandebringen. Eine wirklich süße Vorstellung.
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Noch selten hat ein Artikel im Tagebuch so hohe Wellen geschlagen wie jener mit Beweisen, dass bei den Bildungsstandards manipuliert wird. Fast alle Medien sind auf das Thema aufgesprungen. In der Folge haben auch ÖVP und FPÖ jetzt totale Transparenz verlangt (Das BZÖ bereitet sich hingegen bildungspolitisch offensichtlich schon ganz auf eine linke Koalition vor und schweigt). Inzwischen konnte das Tagebuch selbst noch deutlich klarer recherchieren, was da vor sich geht.
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In Europa kommt es zum Finale. So wie in der Champions-League oder bei Dancing Stars ziehen sich die Dinge zuerst lange hin, bis dann schlagartig die Entscheidung fällt. Nun fallen auch für Europa die Würfel: Wohin geht der Kontinent?
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Ob ich Facebook-Aktien gekauft habe, will ein Partner des Tagebuchs wissen. Nun: Obwohl ich normalerweise keine Aktientipps geben will, nicht einmal indirekt, fällt mir hier die Antwort leicht. Sie lautet: Nein. Das heißt nicht, dass ich sicher bin, dass diese Aktien einen langfristigen Flop erleiden.
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Das Bundesheer wird zu Tod gespart? Nicht überall!
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Alexis Tsipras hat absolut recht. Der Chef der linksradikalen Syriza-Partei Griechenlands – der beim nächsten Wahlgang noch weiter zulegen dürfte – hat nämlich selbstsicher verkündet: Niemand kann Griechenland aus dem Euroland werfen.
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Noch fehlt mir ein zweiter Beweis, der sogenannte Gegencheck. Daher behandle ich es vorerst als Gerücht, wenn auch als solches aus einer interessanten Quelle. Aber der Hinweis klingt zumindest sehr konsistent: Im heimischen Bildungswesen zeichnet sich ein Megaskandal ab. Dieser hätte bei seinem endgültigen Losbrechen das Potenzial, nicht nur Parlaments-Sondersitzungen, sondern auch eine schwere Regierungskrise auszulösen. Bis hin zu Neuwahlen.
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Manche Dinge sind so unglaublich, dass man sie dreimal nachprüft. Wer hätte sonst geglaubt, dass europäische Agrargelder ausgerechnet zur Wiener Verlagsgruppe News fließen?
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Wien hat einen neuen, durchaus interessanten Ärztekammerpräsidenten. Er heißt Thomas Szekeres, arbeitet im Korruptionstempel AKH, ist Betriebsrat und der erste Sozialist in dieser Funktion. Auch wenn alle drei Aspekte skeptisch machen müssen, so lässt der Mann doch zweifach aufhorchen.
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Es ist schon recht interessant, wie arm Francois Hollande wirklich ist. Und wie sauber sich seine neue Regierung vom ersten Tag an präsentiert. Der französische Wahlsieger hat ja seinen Wahlkampf mit Sauberkeits-Versprechen und dem üblichen sozialistischen Hetzen gegen die Reichen geführt.
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Griechenland ist von der Größe her für dieses EU-Europa ein winziges Problem. Aber das Land ist ein exzellentes Paradigma für all das, was in so vielen europäischen Ländern falsch gelaufen ist.
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Bumm hat es in Berlin gemacht, und der Herr Röttgen war nicht mehr Minister. Bumm hat es in Paris gemacht, und die Frau Aubry kam nicht in die neue Regierung. Bumm hat es in Wien – nicht gemacht.
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Irgendwie wäre es recht kühn, über das neue Antikorruptionspaket zu jubeln. Denn die allergrößten Sauereien rund um Politik und Geld können weitergehen. Das überschattet die zweifellos vorhandenen positiven Punkte des Pakets: Bei den direkten Parteispenden kehrt mehr Transparenz ein. Positiv ist auch das Spendenverbot für Staatsfirmen, wenngleich das nach dem Telekom-Skandal zwingend war.
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Ein netter Nachtrag zum netten Spindelegger-Auftritt – gibt es doch ohnedies sonst nicht viel Erfreuliches zu berichten.
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