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Dritte Piste: Wenn Fanatiker Richter spielen

Das Bundesverwaltungsgericht wurde einst auch zur Entlastung der Höchstgerichte erdacht. Wie es aber aussieht, sorgt es hauptsächlich für noch mehr höchstrichterliche Arbeit.

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Die Austro-Macrons kommen!

Da soll noch einmal jemand sagen, dass unsere Politiker und ihre Hofberichterstatter nicht über den Tellerrand blicken! Stil und Hoffnungen bezieht man in diesem Wahlkampf aus Frankreich.

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Koalitionsbruch: Die Dämme sind gebrochen

Es ist Wahlkampf: Das Geld ist abgeschafft. Und der Verstand. Das kindische Ausscheren der SPÖ bei der Beschlussfassung der Universitätsmilliarde ohne die ÖVP lässt Böses ahnen: Jetzt wird also auf Teufel komm raus Geld verbrannt - das wir gar nicht haben.

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Die Spur des Geldes

Eine eherne Regel der Kriminalistik lautet: Folge stets der Spur des Geldes. Am Ende geht es nämlich in jedem Kriminalfall, sieht man von Machtkämpfen und Eifersuchtsdramen ab, genau darum. Derselbe Grundsatz gilt auch – und ganz besonders – in der Politik. Die einen arbeiten für ihr Geld, die anderen stehlen es – ganz wie im Krimi.

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Mercron: Das neue dynamische Duo

Erinnerungen an den Film Titanic werden wach, wenn man sich die neue Einheit zwischen Frankreich und Deutschland in der Europäischen Union ansieht.

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Nur nicht diese Bürger zu viel mitreden lassen

Es ist unglaublich mühsam und frustrierend mitzuerleben, wie zäh sich die in Parteien organisierte Machtelite des Landes dagegen wehrt, den Bürgern wenigstens ein Zipfelchen mehr Mitsprache zu gewähren. Das kann man derzeit besonders gut am Thema Vorzugsstimmen ablesen.

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Pflegethema: Zu wichtig für den Wahlkampf

Die soziale Kälte und eine erfundene illegale Pflegerin im Hause Schüssel hat schon weiland Alfred Gusenbauer ins Kanzleramt gebracht. Daran muss sich Spin-Doktor Silberstein erinnert haben und schon hat die SPÖ ihr Wahlkampfthema: Mit einer Erbschaftssteuer für Millionäre soll die Pflege finanziert werden – lautet der Plan A. Da ist zu hoffen, dass Christian Kern einen Plan B in der Schublade hat. Denn für solche klassenkämpferischen Milchmädchenrechnungen ist das Thema viel zu ernst.

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Ob mit oder ohne Pilz: Grün welkt

Peter Pilz ist also ab Oktober Geschichte. Von den eigenen Parteifreunden nach 31 Jahren Abgeordneten-Tätigkeit ins Ausgedinge geschickt. Dem politischen Stil in diesem Land kann das nur guttun.

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Was will die FPÖ eigentlich?

Alle Welt debattiert über ÖVP und SPÖ, über den Kurz-Boom nach Jahren der ÖVP-Depression, über die erstaunlich dichte (auch von SPÖ-Sympathisanten erschreckt konstatierte) Fehlerserie des ja von jeder Vorerfahrung freien Christian Kern, aber niemand über die Freiheitlichen. Es wird höchstens konstatiert, dass die Partei einerseits den ersten Platz bei Umfragen verloren hat, und dass sie zweitens dennoch extrem gute Chancen hat, in der nächsten Regierung zu sitzen. Aber das wahre Dilemma der Freiheitlichen ist den meisten nicht einmal bewusst.

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Der Kaiser und der Präsident: ein erstaunlicher Vergleich

Ich habe wieder in einem der faszinierendsten Bücher der letzten Jahre geschmökert. Dabei ist mir plötzlich eine unglaubliche Ähnlichkeit zwischen dem Deutschland vor dem ersten Weltkrieg und dem heutigen Amerika aufgestoßen. Beziehungsweise zwischen den beiden jeweiligen Staatsoberhäuptern. Aber auch die Ähnlichkeiten zwischen der jeweiligen Einheitsdenke des journalistisch/historischen Mainstreams sind verblüffend.

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Eine nicht begangene Tat

50 Jahre nach dem Vorfall auf der Porzescharte wäre es an der Zeit, dass Österreich für die völlige Rehabilitierung von damals in Italien zu Unrecht Verurteilten sorgt.

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Von der Mutti Germaniae zur Minusfrau

"Wenn Werner Faymann zu mir kommt, hat er keine Meinung. Wenn er hinausgeht, hat er meine." Es gibt keinen Beleg, dass dieses Angela Merkel zugeschriebene Zitat über den früheren österreichischen Bundeskanzler authentisch ist. Merkel ist viel zu vorsichtig und diplomatisch, um so etwas außerhalb des engsten Kreises auch nur anzudeuten. Aber dieser aus guten Quellen kolportierte Satz war eine treffende Beschreibung des Verhältnisses zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und dem österreichischen Träger desselben Titels. Bis zum Beginn des Jahres 2016 (Kurzfassung meines Beitrages aus dem soeben erschienen Buch über Angela Merkel: "Eine kritische Bilanz").

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Der Pferdefuß der Mitarbeiterstiftungen

Es war eine der wenigen Erfolgsmeldungen in der Schlussphase der Koalition: die Einigung auf mehr Mitarbeiterstiftungen. Leider haben sich nur wenige Medien mit dieser Frage befasst. Und auch sie haben nicht deren wahre Problematik durchschaut. Solche Stiftungen sind nämlich Gift für die Marktwirtschaft und das Funktionieren einer Börse.

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