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Da können wir uns ja „sicher“ fühlen …

Bei Verfassungsschutz und Polizei häufen sich atemberaubende Fehlleistungen. Das ist – zusammen mit der Haltung der SPÖ, die beharrlich die (ohnedies moderaten) Sicherheitsgesetz-Wünsche des Innenministers blockiert, – alles andere als förderlich für das Sicherheitsgefühl der Österreicher.

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Umfragen

Wir haben leider beständig den Eindruck, dass sich die Diözesen Österreichs unter Kardinal Schönborn einem – sicherlich überaus bequemen – Kurs völliger Anpassung an das derzeitige linke Establishment ergeben haben.

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Neue Schulden, neue Zwänge

Das wirklich Wichtige geht in der politischen Hektik dieser Tage offenbar völlig unter. Das ist das Was und nicht so sehr das Wer oder Wann, das alle derzeit beschäftigt. WAS von den Dingen, die jetzt doch zwischen Personalwechseln und Neuwahlen beschlossen werden – oder nicht beschlossen werden –, ist gut für Österreich, für den Standort, und damit für seine Menschen? Und was nicht.

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Die Bildungsfrage entscheidet die Koalitionsfrage

Die Volkspartei wird früher als geplant zeigen müssen, wohin die Reise unter Sebastian Kurz geht. Und zwar beim Stichwort Bildungsreform. Wenn Kurz nicht von allen guten Geistern verlassen ist, wird die Bildungs-Reise zwar nicht dorthin gehen, wohin die SPÖ die Schwarzen haben will, nämlich Richtung Grün. Kurz wird sich aber auch nicht mit der von ihm geplanten Strategie begnügen können, die da heißt: Er lässt jene (herzlich wenigen, herzlich bedeutungslosen und gutteils herzlich teuren) Dinge abarbeiten, auf die sich die alte Regierung noch einigen kann, und startet erst im September mit Trommelwirbel sein eigenes Projekt. In Wahrheit wird das Bildungsthema schon jetzt weitgehend einbetonieren, wohin es nach der Wahl geht. Ob Kurz das wahrhaben will oder nicht.

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Europa ist sehr migrationskritisch geworden

Auch wenn sich viele Medien bemühen, die Aufmerksamkeit auf andere Themen abzulenken – etwa auf die täglichen Neuigkeiten zu US-Präsident Trump oder auf angeblich bestehende „rechte Gefahren“ – so ist doch eindeutig, dass auch im Jahr 2017 fast alle europäischen Staaten ein ganz anderes dominierendes Thema haben: Migration, Islamisierung, Terror. Und wirklich überall ist nicht nur die Stimmung, sondern auch die konkrete Politik viel migrations- und islamkritischer geworden.

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Konservativ statt grün: Der Zeitgeist weht, wie er will

 Es waren ebenso berührende wie auch erstaunliche Sätze, die man in diesen Tagen sowohl von der scheidenden wie auch der künftigen Grünen-Spitzenfrau zu hören bekommen hat.

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Der schwarz-weiß gestreifte Donald Trump

Donald Trump ist ein unsympathischer Angeber. Er ist sprunghaft. Er nimmt den Mund ständig zu voll, was dazu führen muss, dass viele Erwartungen unerfüllt bleiben. Er widerspricht sich selbst oft fundamental. Er ist cholerisch. Er ist mit gravierenden politischen Materien nur oberflächlich vertraut und macht sich auch nicht allzuviel Mühe, sich allzu tief in die Details hineinzuarbeiten. Viele seiner fast täglich abgefeuerten Tweets sind unkontrollierte und oft emotional abgefeuerte Geschoße. Er hat sich vielfach wie der Alleineigentümer der Firma USA geriert, und dabei nicht begriffen, mit wie vielen rechtlichen Regeln das Handeln auch des scheinbar mächtigsten Mannes der Welt eingezäunt ist. Er ist auch optisch mit seiner skurrilen Frisur und seinem mürrischen Gesicht, das sich nur bisweilen plötzlich zu einem krampfhaften Lächeln verzieht, bestenfalls als eigenartig zu bezeichnen. Das gleiche gilt für seinen Hang zu viel zu langen Krawatten und dazu, nie sein Sakko zu schließen, als ob er sich kein passendes leisten könnte. Aber – alldem ist ein ganz großes und vielfaches Aber hinzuzufügen.

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