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Der rote Miet-Populismus

Populismus ist „eine Politik, die mit scheinbar einfachen Lösungen die Gunst der Bevölkerung zu gewinnen versucht“. So definiert ihn die Google-Suche. Der Duden erklärt den Begriff als „opportunistische Politik, die die Gunst der Massen zu gewinnen sucht“.

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Der Parteiwechsel

Gleich aus mehreren Gründen extrem erfreulich ist der überraschende Wechsel eines Neos-Abgeordneten zur ÖVP. Jedoch keinesfalls deshalb, weil die ÖVP jetzt nur noch einen Abgeordneten weniger hat als die SPÖ. Denn das grundsätzliche Wahlergebnis – das eben die SPÖ an erste Stelle gebracht hat – sollte nicht durch Abgeordnetenwechsel verändert werden. Auch wenn es lustig ist, wie sofort alle SPÖ-nahen Medien Angst und daher Schaum vor dem Mund bekommen haben.

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SPÖ: Die dreifach zerrissene Partei

Jetzt wissen wir also, von welcher Position aus die SPÖ in die Wahlen gehen wird: von ganz links außen und zugleich von ganz rechts außen. Der Parteichef wird auf allen Positionen gleichzeitig sein und zugleich doch nicht sein; er wird sich noch ein weiteres Jahr so diffus und ambivalent äußern wie bisher, damit er (vermeintlich) keinen dieser Parteiteile verärgert.

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Wofür die Staatsanwaltschaft Prozesse anstrengt

Es wird immer lächerlicher, mit was für Fällen die österreichischen Staatsanwälte sich und die gesamte Justiz intensiv befassen – während viele andere Verfahren jahrelang liegenbleiben. Zunehmend bekommt man auch das Gefühl, ein Teil der Staatsanwaltschaft ist zur Speerspitze der Grünen mutiert. Der linke Marsch durch diese Institution scheint in hohem Ausmaß geglückt.

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Mazedonien - die Lunte glüht

Einer der erfolgreichsten deutscher Schriftsteller und Dramatiker Botho Strauß (geboren am 2.12.1944) schrieb 1993 in einem im „Spiegel“ veröffentlichten Essay mit dem Titel „Anschwellender Bocksgesang“ den umgehend als nicht politisch-korrekt verurteilten Satz: „Dass jemand in Tadschikistan es als politischen Auftrag begreift, seine Sprache zu erhalten, wie wir unsere Gewässer, das verstehen wir nicht mehr. Dass ein Volk sein Sittengesetz gegen andere behaupten will und dafür bereit ist, Blutopfer zu bringen, das verstehen wir nicht mehr und halten es in unserer liberal-libertären Selbstbezogenheit für falsch und verwerflich.“ Ersetzt man „Tadschikistan“ durch „Mazedonien“ findet sich die Erklärung für die Bereitschaft der Mazedonier, nicht wieder der albanischen Erpressung nachzugeben.

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Amokläufer Doskozil

Köstlich: Jetzt muss SPÖ-Bundeskanzler Kern das auslöffeln, was ihm sein parteieigener Verteidigungsminister Doskozil eingebrockt hat. Kern soll nun eine rechtliche Verpflichtung Österreichs (zur Übernahme von rund 2000 in Italien sitzenden Migranten) wieder rückgängig zu machen versuchen, die er selber mehrfach bei EU-Gipfeln eingegangen ist, beziehungsweise bestätigt hat. Er tat dies ganz auf Gutmenschlinie – oder ahnungslos, was er da alles unterschreibt. Dieses Rückgängigmachen ist aber so gut wie aussichtslos, haben doch schon bis auf Polen und Ungarn alle Länder gemäß diesem EU-Beschluss einige Migranten übernommen. Sonst jedoch hat Österreich nur die Alternative: entweder ein Vertragsverletzungsverfahren oder doch die 2000 zu übernehmen. Es wird spannend bleiben.

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Wenn das nicht Terrorismus ist, was dann?

Sahra Wagenknecht hat absolut recht. Nur hätte das schon seit einigen Monaten gesagt werden müssen.

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Immer öfter bleibt einem noch nur das Lachen

Offenbar haben Politik und Oberstgerichte Lachen als Kollektivtherapie für die Österreicher verschrieben. Deshalb geben sie uns immer öfter Grund dazu – Österreichs Richter, die Parteien des Landes, die Minister und Gesetzgeber. Freilich ist es immer öfter nur noch ein verzweifeltes Lachen.

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Der Schulz-Effekt, Österreich und die AfD

Was haben sich nicht fast alle Medien die Finger wund geschrieben, die Stimme heiser gesprochen über den neuen Wunderguru Martin Schulz. Und jetzt das. Jetzt verliert die SPD gleich die erste Landtagswahl nach der Übernahme durch Schulz, vor der viele Medien und Meinungsforscher schon über eine rot-rote Landesregierung an der Saar phantasiert haben. Jetzt liegt sie mehr als zehn Prozentpunkte hinter der CDU, obwohl ihr manche ihrer Freunde den ersten Platz prophezeit hatten.

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Schlechtes Wochenende für Kern, die Caritas und andere NGOs

Lange haben ja die Österreicher gezögert, über Caritas und Rotes Kreuz geistig ganz den Stab zu brechen. Wird doch in diesen beiden auch Gutes getan. Aber in den letzten eineinhalb Jahren hat die große Mehrheit der Menschen ihr Urteil über sie und die anderen sogenannten NGOs komplett geändert. Und jetzt sind binnen weniger Stunden von zwei ganz verschiedenen legitimierten Seiten vernichtende Urteile über sie zu hören gewesen. SPÖ-Chef Christian Kern hingegen positioniert sich in seiner Reaktion gleich (wieder einmal) mit traumwandlerischer Sicherheit auf der falschen Seite, in diesem Fall auf jener NGOs. Dabei hätte Kern nur den dramatischen Rückgang der Spenden für diese anschauen müssen. Dann hätte er gesehen, wie sehr er seinem einzigen Ziel - der Wähleroptimierung - schadet. Zugleich ist Kern auch an anderer Stelle durch eine Ungeschicklichkeit seines Verteidigungsministers Doskozil  ins Schleudern gekommen.

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Lastenräder statt LKW

Schon Platon, der Urvater des Totalitarismus, sah in jeglichem Fortschritt die Tendenz zum Niedergang. Viele Jahrhunderte nach ihm geißelte Jean-Jacques Rousseau, bis heute einer der Säulenheiligen aller linken Kollektivisten, die Errungenschaften der menschlichen Zivilisation und wollte „zurück zur Natur“. Doch nicht nur einige Denker längst vergangener Zeiten, sondern auch viele intellektuelle Leichtmatrosen unserer Tage können nicht von fortschritts- und technikfeindlichen Utopien lassen.

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Auf in die neuen Religionskriege

„Bald könnten in Europa auch Religionskriege beginnen, und sie werden beginnen.“ Deutlicher als der türkische Außenminister Cavusoglu kann man es nicht mehr sagen. Vor allem, wenn der Mann dieser Aufhetzung zur Gewalt, zum Krieg die drohende Behauptung hinzufügt, hinter der Türkei stünden zwei Milliarden Moslems. Vor allem, wenn auch sein Präsident sich recht ähnlich äußert. Und wie reagiert Europas Politik? Bis auf wenige mutige Ausnahmen so, wie sie es auch bis September 1939 getan hat: mit Verdrängung, mit Appeasement, mit ständig noch weiterem Nachgeben.

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