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Seid vorsichtig mit dem Wort Nazi

Ich war mein ganzes Leben als Oberstufenschüler politisch interessiert, einer Partei ordnete ich mich nicht zu. Für einen Erstwähler war die Auswahl zu groß und das Gefühl der guten Repräsentation zu gering. Mit dem Jahr 2016 weckte der Wahlkampf für die Bundespräsidentenwahl in mir den Willen nach stärkerer Nachforschung. Obwohl ich anfangs nicht wusste, wen ich wählen möchte, lehnte ich den FPÖ-Kandidaten vorschnell ab. Grund dafür: vier Jahre Oberstufe.

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Die nächste – und noch viel ärgere Ohrfeige für Mitterlehner

Und schon der nächste Aufstand eines schwarzen Schwergewichts gegen ÖVP-Chef Mitterlehner: Jetzt ist es Finanzminister Schelling. Seine Attacke auf den Parteichef ist noch dazu viel direkter und persönlicher als die von Mitterlehner knapp davor als „Illoyalität“ attackierte Unterstützungserklärung des Klubobmanns Lopatka für den freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten Hofer. Dieses Zusammenfallen kann keinesfalls ein Zufall sein. Jetzt kann man endgültig Wetten abschließen, wann Mitterlehners Tage gezählt sind.

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Die Neos als Strohmänner im Dienst des ORF

Auf den ersten Blick löst die jüngste Initiative der Neos große Sympathie aus. Das klingt nun endlich wirklich liberal. Die Strolz-Partei fordert die Abschaffung der GIS-Gebühren, die hauptsächlich der Finanzierung des immer weiter ausufernden ORF und seiner schon weit mehr als 4000 Mitarbeiter dienen. Dieses Ziel teilen angesichts der von Woche zu Woche ärger werdenden Einseitigkeit und Linkslastigkeit des Gebührensenders (mit Ausnahme einiger ÖVP-naher Landesstudios) viele Österreicher. Nicht nur, weil sie sich etwas ersparen wollen. Sondern auch, weil längst alle Gründe weggefallen sind, dass die Österreicher überhaupt einen einzigen Sender zwangsweise finanzieren müssten.

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Die Lüge von der Fremdenfeindlichkeit

Immer wieder kann man den in- und ausländischen Medien entnehmen, dass die Fremdenfeindlichkeit hierzulande einen großen Stellenwert habe. Das ist einfach falsch. Österreich hat seit der Ungarnkrise wiederholt größte Aufnahmebereitschaft gezeigt. Wir haben hierzulande keine Probleme mit Chinesen, Indern, Filipinos, Polen oder Serben und auch nicht mit Mormonen, Buddhisten, Hindus, Orthodoxen, Protestanten oder Katholiken – Österreich ist ein offenes, gastfreundliches Land.

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Die Mutter aller Wahlschlachten

Der längste Wahlkampf den die Zweite Republik je erlebt hat, geht in die Endrunde. Der – diesmal hoffentlich finale – Showdown wird am vierten Dezember erfolgen.

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Schweiz und Frankreich: Triumphe über den Mainstream

Kann man sich vorstellen, dass auch nur eine einzige österreichische Partei jene Positionen vertritt, die jetzt bei zwei ganz unterschiedlichen Abstimmungen in zwei europäischen Ländern fast triumphal zu nennende Erfolge erzielt haben? Mit Sicherheit nicht. In Frankreich wie in der Schweiz ist dennoch eine unmissverständliche Absage der Bürger an die Einstellungen des politmedialen Mainstreams zu verbuchen; zugleich haben die Meinungsforscher eine weitere der fast schon üblichen Ohrfeigen erhalten.

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Mitterlehners letztes Gefecht

Reinhold Mitterlehner sucht nun den offenen Machtkampf in der Volkspartei. Er hat den ÖVP-Klubobmann gleichen Vornamens öffentlich zum Rapport vorgeladen. Er hat Lopatka also den Kampf angesagt, statt über dessen Pro-Hofer-Wortmeldung elegant (oder frustriert) hinwegzugehen. Und er wird diesen Machtkampf wohl verlieren, womit er auch seine eigenen Chancen, noch eineinhalb Jahre Vizekanzler sein zu können, weiter verkleinert. (Mit nachträglicher Ergänzung)

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Politische Plattenverschiebung

Sie hat schon vor Trump begonnen. Die Plattenverschiebung in der westlichen Politik. Die Empörung über die abgehobenen Eliten steigert sich kontinuierlich zu einem Aufstand, der mit dem Außenseitersieg Trumps nun einen weiteren heftigen Ruck erhalten hat. Was der Polit-Neuling zuwege bringt, welche Wahlversprechen er gewillt ist einzulösen und ob seine sanften, fast demütigen Signale nach dem Triumph realpolitische Kompromissbereitschaft vorwegnehmen, wird sich weisen. Der Zusammenbruch des Clintons-Clans ist ein transatlantischer Mahnruf, der eine globale Bewegung, ein politisches Phänomen markiert, das die alten Machtmechanismen aufbricht und neu ordnet. 

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Integration konkret: Wie es wirklich zugeht

Immer deutlicher wird, wie unendlich problematisch sich die Völkerwanderung in der Realität auswirkt. Alle jene, die selbst an der Integrationsfront stehen, die sich selbst irgendwie um die Heranführung von weit über hunderttausend Asiaten und Afrikanern, die allein sei Beginn 2015 gekommen sind, an die mitteleuropäischen Realitäten kümmern, erkennen tagtäglich mehr, was für eine Sisyphos-Arbeit das ist. Dass es dabei viel mehr Rückschläge als Fortschritte gibt. Und dass die Vorstellungen mancher gutmeinender Menschen, man müsse den Zuwanderern bloß noch ein bisschen Mülltrennung beibringen, gefährlich naive Illusion sind.

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So nicht, Frau Bures!

Peinlich und skandalös, wie anbiedernd Doris Bures als Bundespräsidentenersatz den verstorbenen kubanischen Langzeitdiktator Fidel Castro bejubelt. Es wird höchste Zeit, dass in der Hofburg ein Präsident einzieht, der bessere Berater und Nachrufschreiber hat. Denn nur weil einer antiamerikanisch gewesen ist und sozialistisch-marxistische Parolen gedroschen hat, ist das noch keine Berechtigung, ihn als „Hoffnung auf eine bessere Welt“ zu rühmen. Ein demokratischer Linker müsste doch endlich begreifen, wie viele schwere Verbrechen Castro auf sich geladen hat.

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Zaubermittel Mehrwertsteuer

Unter den vielen medialen Spekulationen, was eine Regierung Trump eigentlich bedeuten wird, ist sie bisher nie aufgetaucht – aber sie kursiert seit kurzem vertraulich unter amerikanischen Insidern: Das ist die Einführung der Mehrwertsteuer. Die USA haben ja eine solche nicht, sondern nur diverse Varianten einer „Sales tax“.

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Eine merkwürdige Sippenhaftung gibt Rätsel auf

Für viele Menschen sind alle Bewohner Deutschlands und Österreichs für die Verbrechen der Nazis verantwortlich. Auch heute noch, drei oder vier Generationen später. Deshalb sei es nun unsere Pflicht, aus einem Krieg wie in Syrien möglichst viele Menschen bei uns aufzunehmen und ihnen zu helfen. Egal wie es uns dabei geht, Pflicht ist Pflicht.

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