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Migration und Sozialstaat sind unvereinbar

Hans-Werner Sinn, der beste deutsche Ökonom, macht eindeutig klar: Der Sozialstaat ist absolut unvereinbar mit der Freiheit der Migration. Egal ob es dabei um eine Migration innerhalb der EU oder von außerhalb der Union geht. Nur wenn die Migranten "allein den Lohn erhielten, könnte man auf eine effiziente Selbststeuerung der Migration vertrauen". Sonst werde der Sozialstaat erodiert. Viel zu viele Zuwanderer würden angezogen. Sinn plädiert für eine stärkere Umstellung auf das Heimatstaatsprinzip. Das heißt: Das ursprüngliche Heimatland solle trotz Migration für eine Reihe von Jahren für Sozialfälle zuständig bleiben.

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Irland wählte, Tirol wählte, Iran wählte

Eine ganz Reihe paralleler wie unterschiedlicher Lehren lässt sich aus den drei Wahlen dieses Wochenendes ziehen.

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Rückkehr der Flüchtlinge: 1945 und jetzt

Eine interessante Studie arbeitetet die Unterschiede zwischen den Flüchtlingen nach 1945 und der heutigen Völkerwanderung heraus: Damals war das Zentralthema die Rückkehr der Heimatvertriebenen in ihre Heimat. Heute ist das nicht der Fall.

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Wann schicken wir Griechenland ein paar Tausend Asylwerber?

Im März (der meines Wissens noch gar nicht begonnen hat) werden 50.000 bis 70.000 „Flüchtlinge“ in Griechenland festsitzen. Das melden voller Bestürzung alle linken Medien, sie beklagen eine humanitäre Katastrophe, filmen wieder einmal voller Inbrunst lauter traurige Kindergesichter und machen Österreich und seine erstmals tatkräftig (und richtig) regierende Regierung zum Hauptschuldigen daran.

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Die gefährlichen Unwahrheiten der IGGiÖ

Eine Sammlung erschreckender Zitate eines von der "Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich" erstellten Schulbuchs, das jahrelang im Unterricht verwendet worden ist - mit voller Tolerierung des roten Unterrichtsministeriums. Diese Zitate stehen in totaler Diskrepanz zu den vielen friedfertig und verfassungstreu klingenden Interviews von IGGiÖ-Funktionären, die ganz offensichtlich eine Sammlung brutaler Unwahrheiten gewesen sind.

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Der Generalangriff auf Wiens Mittelschichtkinder

Es wird zum Drama für alle Wiener Eltern mit Kindern unter zehn – sofern sie sich nicht wie viele Politiker und die Herren der Industriellenvereinigung teure Privatschulen leisten können: In Wien wird es künftig um 15 Prozent weniger Plätze in Gymnasiums-Unterstufen (AHS) geben. Das geht auf die von der Bundesregierung ausgeschnapste Bildungsreform zurück, die sich de facto nur in Wien auswirken wird. Dort dafür für viele Familien umso verheerender.

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Gesundheit darf etwas kosten

Die Gesundheit stellt einen der höchsten persönlichen und gesellschaftlichen Werte dar. Der Philosoph Arthur Schopenhauer hat die Bedeutung der Gesundheit einst treffend beschrieben: „Gesundheit ist zwar nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts.“ Trotzdem werden gerade im Gesundheitssektor der Sparstift, die umfassende Ökonomisierung und die Ausgabendämpfung immer mehr zu Götzen gemacht. Die Frage ist aber: warum sollte ein Gesundheitssystem nur dann gut sein, wenn es möglichst wenig kostet?

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Das Asylrecht hat Grenzen und ist bei weitem nicht unser oberster Wert

Eine der häufigsten Rechtfertigungen für die gegenwärtige Völkerwanderungs-Katastrophe lautet: "Das Asylrecht ist eines der wichtigsten Menschenrechte und kann nicht begrenzt werden." Viele Politiker haben diesen Satz geliebt, zumindest bis zum Jahreswechsel. Nur: Er ist nicht richtig, sondern komplett falsch. Juristisch, moralisch, historisch, empirisch. (Eine grundsätzliche Analyse.)

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Homo-Propaganda bereits in der Volksschule

Ein Kind fragt seine homosexuellen „Eltern“ Felix und Jonas: „Wo ist meine Mama?“ Felix und Jonas müssen dann entweder Schweigen oder Lügen!

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Der kleine Unterschied macht große Hoffnung

Die Nato hat nun erstmals den Einsatz ihrer Marine im Schleppermeer zwischen der Türkei und den griechischen Inseln präzisiert. Und diese Präzisierung macht Hoffnung. Denn sie unterscheidet sich in einem nur scheinbar marginalen, aber in Wahrheit entscheidenden Detail vom oberflächlich ähnlichen Marine-Einsatz der EU im Mittelmeer zwischen Libyen und Lampedusa/Sizilien.

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Brillante Vernichtung der "Kompetenz"-Schule

Eine Berliner Schriftstellerin beschreibt faszinierend, wie verheerend der "Kompetenz"-orientierte Unterricht sich auf ihre Tochter auswirkt, wie die deutsche Schule durch diesen und einige andere modische Trends - die laut Wunsch der Frauenministerin auch in Österreich noch mehr Einkehr halten sollen - total ruiniert wird. Die Schüler lernen nichts mehr. Sie langweilen sich. Und es gibt statt Unterricht nur noch modische Gimmicks. Dafür wird in ihnen brennende Sehnsucht nach Frontalunterricht durch Lehrer wachgerufen, die wieder mehr wissen als sie.

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"Meisterleistung alteuropäischer Staatskunst"

Unglaublich großes - und seit Jahren nicht mehr in Deutschland gehörtes - Lob für Österreich. Anlass ist die neue Balkan-Strategie. Besonders Außenminister Kurz wird geradezu in den Himmel gehoben. Österreich sei dadurch "bei vielen Deutschen plötzlich wieder ungemein beliebt". Tenor: Wenn schon Berlin nicht handelt, handelt Wien. Absolute Lesepflicht für jeden der Aufmunterung bedürftigen Österreicher.

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Was ist Pegida wirklich?

Jenseits der undifferenzierenden Hassorgien in vielen Medien hat jetzt eine ausführliche Studie der TU Dresden das bisher beste und seriöseste Bild jener Menschen gezeichnet, die bei Pegida mitmachen. Es ist ein Bild, das weder Grund zur Totalverdammung noch zum total entspannten Ignorieren mancher unerfreulicher Mitläufer bei Pegida gibt. Es zeigt auch erstaunlich viele Schnittmengen mit linken Positionen.

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Die Schweiz und der Wiener Stadtpark

Die Schweizer entscheiden am Sonntag: Muss künftig jeder Ausländer außer Landes geschafft werden, wenn er eines von im Abstimmungstext genau aufgelisteten Delikten begangen hat? Zu diesem Referendum ist es gekommen, weil (auch) Schweizer Behörden und Gerichte bisher sogar in üblen Fällen oft Gnade vor Recht ergehen haben lassen. Das Referendum wird spannend. In Österreich wäre der Ausgang einer solchen Abstimmung jedenfalls derzeit völlig klar.

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Zwei Todesfälle und viel Desinteresse

Die zwei Todesfälle rund um den Fall Natascha Kampusch haben jetzt zu einer neuen Strafanzeige geführt. Man ist fast gespannt darauf, zu welchem Zeitpunkt diesmal das leider schon übliche, wenn auch mehr denn je extrem merkwürdige politisch-staatsanwaltliche Desinteresse an diesen Todesfällen eintreten wird. So wie ja schon in mehreren früheren Etappen dieses Staatskrimis.

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Frauenaltersarmut prolongiert

Wenn unsere Politiker nur einsehen könnte, dass genau das niedrige Frauenpensionsalter zur Frauenarmut im Alter führt. Und das feiern sie!

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Völkerwanderung: Kurzes Aufatmen und gleich wieder Atemanhalten

Die dramatischste Krise Europas des letzten Vierteljahrhunderts und die schwierigste für Österreich seit 60 Jahren nimmt täglich neue Wendungen. Aufatmen kann man – worüber man heutzutage schon aufatmet! –, weil jetzt klar sein dürfte, dass der Verteidigungsminister doch totalen Unsinn geredet hat. Gleich wieder den Atem besorgt anhalten muss man freilich, weil sich jetzt ausgerechnet Heinz Fischer eingeschaltet hat. Aber viel interessanter sind die sich nun durch die Balkan-Einigung öffnenden Perspektiven, die von Russland bis Libyen und Australien reichen.

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Die Fakten zu Migration und Schule

Die Anzahl der Menschen mit Migrationshintergrund nimmt in Österreich seit Jahrzehnten zu. Österreich gehört inzwischen zu den OECD-Staaten mit dem höchsten Anteil an Migranten. Österreichs Zuwanderungsrate wird innerhalb der EU nur mehr von Luxemburg übertroffen. Bezüglich der Quote an Asylanträgen belegt Österreich hinter Schweden und Ungarn unter den 28 EU-Staaten den dritten Platz.

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Linz wird zu Köln

Zwar werden die Vorgänge in den meisten österreichischen Medien in der üblichen Gutmensch-Vertuschungs-Tour nicht oder nur ganz klein gespielt, in internationalen Medien umso mehr. Der Linzer Hauptbahnhof löst zunehmend den Kölner Hauptbahnhof als Symbol des internationalen Völkerwanderungs-Schreckens ab.

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Verspektiven 2015/35

Wie kann ein Chef sich heutzutage trauen
und nimmt nicht ganz genau die Hälfte Frauen?! –
Die Forderung entsprechend auch ergibt sich,
weil jeder Zweite misst mehr als eins-siebzig;
wird man dem auch mit Quote Rechnung tragen?

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Eine Woche lang hatten wir eine Regierung, jetzt wieder ein Kasperltheater

Das darf doch nicht wahr sein: Kaum will man zum größten Lob für die österreichische Regierung seit Jahren anheben, weil sie endlich Haltung auch gegen Widerstände zu zeigen scheint, weil sie sich endlich mehr der eigenen Bevölkerung als linken Theoremen verpflichtet präsentiert, da knickt sie schon wieder stehend ein. Und zwar total. Denn nichts anders als ein peinliches Einknicken bedeutet die – zweimal ausdrücklich wiederholte – Aussage von Verteidigungsminister Doskozil vor der Fernsehkamera, dass die Begrenzung der Annahme von Asylanträgen auf 80 pro Tag plötzlich nur allein für den Übergang Spielfeld gilt. (Mit nachträglicher Ergänzung)

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Christoph Badelt und die Wirtschaftsforschung

Der langjährige WU-Rektor Christoph Badelt wird neuer Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo. Das ist – vorerst – eine sehr gute Nachricht.

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Schengen-Alarm übertrieben

Die Bertelsmann-Stuftung hat Alarm geschlagen wegen der Kosten eines Endes des Schengenvertrags und einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Die NZZ relativiert diesen Bertelsmann-Alarmismus jedoch signifikant.

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Ein Fairnessabkommen ohne Fairness

Nett. Die Parteien (ohne FPÖ) haben sich auf ein Fairnessabkommen geeinigt. Bedeuten wird es nicht viel. Aus mindestens zehn verschiedenen Gründen.

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Syrien: Nur eine Teilung kann funktionieren

Als ich vor ein paar Jahren in einer Runde österreichischer und EU-Diplomaten eine Idee zur Diskussion stellte, bin ich mit der diplomatenüblichen Präpotenz als ahnungslos niedergebügelt worden. Es war nach Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs und es hat schon etliche Tausende Tote gegeben. Ich skizzierte den Gedanken, dass eine Teilung Syriens wohl der einzige Weg wäre, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Das kommt mir jetzt wieder in den Sinn, da es in Syrien den bisher konkretesten Friedensbeschluss und eine eher rätselhafte Ankündigung von Neuwahlen gibt.

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Trump gewinnt auch Evangelikale, weil er gegen P.C. ist

Obwohl Donald Trump alles andere als ein christliches Vorbild ist, gewinnt er die Unterstützung vieler Christen, weil er am schärfsten gegen den Terror der Political Correctness ist, der die Christen zunehmend ins Abseits gedrängt hat. Seine Konkurrenten haben nur noch dann eine Chance, Trump zu besiegen, wenn sie seine distanzierte Haltung zu Israel kontarkarieren, da die US-Christen massiv pro-israelisch sind.

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Der Häupl, der Arzt und der Unterberger

Normalerweise vermeide ich in diesem Tagebuch ja höchstpersönliche Anmerkungen, etwa in Hinblick auf meinen nie auch nur mit einem einzigen Argument begründeten Hinauswurf aus der republikseigenen „Wiener Zeitung“. Aber ein Interview des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl in der „Presse“ nimmt überraschenderweise Bezug auf mich. Dieser Bezug klingt aufs erste freundlich, aufs zweite aber gewährt er einen tiefen Blick in die Wiener Abgründe.

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Wer hat da in Europa noch etwas im Griff?

Hinter der Dramatik der Massenimmigration aus Asien und Afrika ist die ebenso große Dramatik der europäischen Wirtschaftslage fast völlig aus dem Bewusstsein entschwunden. Das mag psychologisch nachvollziehbar sein. Diese Lage ist aber 2016 dennoch genauso gefährlich wie im ersten Halbjahr 2015, als Griechenland, Euro & Co alle Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben.

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Der Gipfel und die wirkliche Welt

Der EU-Gipfel endete wie viele davor: Alle Teilnehmer tun so, als sei klar und eindeutig, was sie nach hektischen Stunden und Tagen, zahllosen Einzel- und Gruppengesprächen, Nachtsitzungen, Verlängerungen und Krisenmeldungen dann letztlich beschlossen haben. Und sie bejubeln das. Allein: Einige Wochen oder Monate später wird sich zeigen, dass die Realität nicht viel mit dem jetzt atemlos aus Brüssel Berichteten zu tun hat.

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Geldverschwendung auch dort, wo es niemand glaubt

Vor mehr als einem Monat hat die OECD Österreich zu konkreten Einsparungen und Reformen aufgefordert. Das Erschütternde: Einen Tag lang haben die Medien zwar darüber berichtet; seither ist jedoch wieder absolutes Desinteresse eingetreten. In Medien wie Politik. Niemand will etwas davon wissen. Reformen wären ja unangenehm und sind daher tabu.

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