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Der erstmalige Absturz der ÖVP auf einen einstelligen Prozentsatz war eines der historisch wichtigsten Ergebnisse der Wiener Gemeinderatswahl. Er geht Hand in Hand mit der – wenn auch nicht ganz so heftigen – Entwicklung der ÖVP auf Bundesebene und in anderen Bundesländern. Viele Kommentatoren fragen sich seither: Wohin ist das bürgerliche Lager entschwunden?
Zwei wichtige Wahlen sind geschlagen. Ergebnis: Trotz erheblicher Mandatsverschiebungen wird alles genauso bleiben, wie es ist. Die Führer der einst staatstragenden Parteien, SPÖ und ÖVP, sind eben dabei, den Staub von ihren Schuhen zu schütteln, die erlittenen Verluste kleinzureden und in ihren alten Trott zurückzufallen.
Die Parteien haben europaweit immer weniger Mitglieder und Wählersympathien. Die Parteien haben europaweit immer mehr Macht. Das klingt nach einem Widerspruch, das ist aber Realität.
Warum die gegenwärtige Massenmigration trotz unterschiedlichster Motivationshintergründe die Wesenszüge einer dschihadistischen Okkupation trägt
Ein komfortabler Erfolg für beide Rechtsparteien der Schweiz, ein weiterer Schrumpfprozess für die drei Linksparteien: Das ist ein Ergebnis, das die Schweizer Bürger ziemlich beruhigt in die Zukunft schauen lässt. Die Völkerwanderung wird weitestgehend an der Schweiz vorbeirollen. Viel weniger erfreulich ist freilich die Entwicklung in Deutschland, wie zuletzt die Stadt Köln gezeigt hat.
Wir werden noch lange nicht wissen – vielleicht nie –, was da bei VW und den manipulierten Dieseltests wirklich gelaufen ist. Auch wenn man kein Verschwörungstheoretiker ist, fällt eines auf: Fast alle starken und auf den Weltmärkten erfolgreichen deutschen Marken sind in den letzten Jahren in große Schwierigkeiten geraten.
Tag für Tag drängen tausende Menschen aus Asien und Afrika nach Europa. Keiner kann und will sie aufhalten. Die Politik ist weder willens noch in der Lage, die Ströme einzudämmen oder gar zu stoppen. Das liegt an einem einzigen Grund: Aufhalten lässt sich diese Landnahme durch Muslime in letzter Konsequenz nur mit Gewalt. Und dazu ist in Mittel- und Westeuropa niemand mehr bereit.
Die Sperrung der Grenze zwischen Kroatien und Ungarn durch Budapest würde es erstmals möglich machen, dass auch Österreich seine Südgrenzen sperrt und kontrolliert. Wenn es noch eine handlungsfähige Regierung hätte.
Hinter dem Völkerwanderungsdrama ist seit Monaten ein anderes für Österreich fast ebenso wichtiges Drama in erstaunliche Vergessenheit geraten: der wachsende Verlust der österreichischen Wettbewerbsfähigkeit.
Quelle: IMAS international
Quelle: Stadt Wien, derstandard.at
Welche Parteien kämpfen da eigentlich in Syrien alle gegeneinander? Wie unterscheiden sie sich? Welche Rolle spielen die diversen Groß- und Mittelgroßmächte in dem Konflikt? Wie hängt das mit der derzeitigen Flucht- und Migrationsbewegung zusammen?
Immer mehr Österreichern wird bewusst, dass es nicht bei der “Jausenstation Europas” bleiben wird. Dass sehr viele Durchreisende hierbleiben und noch mehr nachgeholt werden. Eine einfache Überschlagsrechnung zeigt, dass die derzeitige Fluchtbewegung in absehbarer Zeit zu einer Verdopplung der moslemischen Bevölkerung in Österreich führen wird. Was das in der Praxis bedeutet, kann man in einer hervorragenden ZDF-Dokumentation sehen.
Nie hätte ich gedacht, dass man der österreichischen Regierung eines Tages auch schon Italien als Vorbild vorhalten kann. Und muss.
Das Wiener Wahlergebnis kann nach den Parolen des Wahlkampfes nur bedeuten: Ein guter Teil der Wiener Wähler unterstützt durch seine Stimmabgabe für Rot oder Grün (oder die Neos) die Willkommenseuphorie, die seit Wochen jedem Afrikaner und Asiaten das völlig unkontrollierte Betreten Österreichs erlaubt. Unabhängig davon, ob er dann vielleicht einmal weiter nach Deutschland zieht oder ob er dauerhaft hierbleiben will – was nach den offiziellen Berechnungen allein für heuer mindestens 80.000 Menschen tun werden.
Ist eine neue Regierung im Amt? Nach allem was ich weiß: Nein. Aber nur dann wäre die Budgetrede des Finanzministers nicht das, was sie ist: ein Offenbarungseid.
„Veränderung“, „Menschlichkeit“, „Haltung“, „mit dem Herzen wählen“, „sozialer Zusammenhalt“ oder gar "gegen Unmenschlichkeit": Solche diffus-inhaltleere Emotions-Vokabel haben die Wiener Wahl geprägt. Zugleich sind die Neos, die sich als liberal bezeichnen, ohne einen einzigen konkreten oder gar liberalen Inhalt in den Gemeinderat eingezogen. Die FPÖ, als zweite Wahlsiegerin, ist jeder sachlichen Konkretisierung ihrer Parolen aus dem Weg gegangen. Die Volkspartei, der große Verlierer, hatte zwar sachlich zu plakatieren versucht – aber die Behauptung eines Politikers, dass er „25.000 Arbeitsplätze schaffen“ werde, ist schmerzlicher Nonsens, bestenfalls heiße Luft.
Alexander Kissler bringt es auf den Punkt: Die als Toleranz getarnte Ignoranz oder Gleichgültigkeit, die sich in der unhinterfragten „Willkommenskultur“ unserer Tage ausdrückt, zerstört die Fundamente, auf denen Europa errichtet ist. Fundamente, die in spiritueller und philosophischer Hinsicht auf den Hügeln Jerusalems, Athens und Roms gelegt wurden.
Immer mehr wissenschaftliche und wirtschaftliche Spitzenleute gehen aus Österreich weg. Hohe Steuern, geringe Chancen für wirkliche Exzellenz, Schikanen für unternehmerische Aktivität, viel bessere Karriere-Chancen im Ausland: All diese Gründe lassen die Hoffnung auf einen Wiederaufschwung der Republik schrumpfen. Das beweist neuerlich eine ganze Reihe leider unbeachtet gebliebener Informationen aus den letzten Tagen.
Manfred Juraczka geht, bevor er gegangen wird. Der Katzenjammer der Volkspartei bleibt. Seit Reinhold Mitterlehner Parteichef geworden ist, hat es nur noch kräftige Ohrfeigen für die Partei gegeben. Sie weiß nicht, wo sie stehen soll. Sie ist derzeit nur billige Mehrheitbeschafferin für die SPÖ. Sie ist ausgelaugt. Sie hat auch kaum personellem Nachwuchs (mit nachträglicher Ergänzung zur bereits gefallenen Juraczka-Nachfolge-Entscheidung, die etliche der davor stehenden Passagen inhaltlich überholt macht)
Die neuen Experten für synthetische Urteile a priori sitzen im Deutschen Bundeskanzleramt. Zur besseren Allgemeinverständlichkeit nennt man dort eine Entscheidung „alternativlos“, wenn sie entgegen aller Empirie und entgegen jeglichen Instinkten mit Gewalt und sehr viel Geld dennoch durchgeboxt wird.
Die SPÖ hat bei der Wiener Wahl mit einem fulimnanten Endspurt ihre Wahlniederlage stark abgedämpft. Sie bleibt klare Nummer eins. Freilich: Wer noch an den Rechtsstaat glaubt, kann den Machtmissbrauch durch die SPÖ, die Medienbestechung mit Steuergeldern, die unglaubliche Einseitigkeit des gesetzlich zur Objektivität verpflichteten ORF nur zähneknirschend, aber ohnmächtig zur Kenntnis nehmen (mit einigen Aktualisierungen).
Selten ist Degeneration und Verfall der mitteleuropäischen Gesellschaft so präzise auf den Punkt gebracht worden wie in den folgenden Zeilen. Sie stammen (leider) nicht von mir, sondern wurden mir von einem prominenten österreichischen Universitäts-Professor (Jus) und einem Wiener Spitzen-Manager zugeschickt, die im Internet darauf gestoßen sind.
Die Summe der Beobachtungen während der vergangenen Wiener Wochen macht schockierend klar: Noch nie sind die Regeln einer geordneten demokratischen und rechtsstaatlichen Wahlauseinandersetzung so intensiv verletzt worden. Noch nie sind aber auch so oft die Grenzen zur Lächerlichkeit überschritten worden.
Aus zahlreichen Gesprächen im Freundes- und Bekanntenkreis glaube ich zu wissen, dass sich bei der Wahl am kommenden Sonntag gerade Bürgerliche mit der Entscheidung schwerer als sonst tun, welcher Partei sie ihre Stimme geben sollen. Warum?
In meinem Freundes- und Familienkreis wird von Tag zu Tag heftiger das Wahlverhalten bei der Wiener Wahl am Sonntag diskutiert. Angesichts des fast völligen Versagens der meisten Medien und der gewaltigen Probleme wird darüber so viel diskutiert wie noch nie über eine Wahl in den letzten Jahrzehnten. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Argumente, die zumindest bürgerliche Wiener derzeit heftig bewegen, in gerafftem Wortlaut.
Eine ganze Reihe von Verkehrsproblemen wird in der neuen "Sendung mit dem Großvater" diskutiert. Das reicht vom Kampf der Grünen gegen die Autos bis zum bedenklichen Umgang mit der Demokratie rund um die Mariahilferstraße.
Am 22.5.2015 gab es von der Ministerin für Bildung und Frauen, Heinisch-Hosek, einen Erlass zur Sexualerziehung. Abgesehen davon, dass die Erziehung noch immer den Eltern überlassen werden und sich die Schule nur um einen altersgerechten Aufklärungsunterricht kümmern sollte, birgt dieser Erlass eine Reihe von vorhersehbaren Angriffen auf das Schamgefühl unserer Kinder, aber damit auch einen Anschlag auf die Werte einer Familie und unserer Gesellschaft.
Der seit dem Frühjahr losgebrochene Asylantenansturm wird sich auf Wien, seinen Arbeitsmarkt, seine Arbeitslosenzahlen, seine soziale Struktur in Zukunft noch viel dramatischer auswirken als auf alle anderen Bundesländer. Das ist Faktum, auch wenn die Politik noch verzweifelt versucht, die diesbezüglichen Zusammenhänge vor der Wiener Wahl geheimzuhalten.
