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Hilflos im globalen Steuerwettbewerb?

In vielen west- und mitteleuropäischen Ländern glauben Teile der Politik: Es gibt noch viele Möglichkeiten, aus Wirtschaft und Menschen noch mehr Steuererträge herauszuholen, Steuerschlupflöcher zu stopfen und vor allem die Multis auszupressen. Das klingt in den Ohren fast aller Politiker gut. Das würde es ihnen erlauben, weiter Wählerbestechung durch ihren immer teurer werdenden Wohlfahrtsstaat zu betreiben, statt endlich das hypertrophe Wachstum des Staates zurückzustutzen. Nur: Es funktioniert nicht.

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Arbeitsmarkt-Tal

Zum Arbeitsmarktgipfel der Regierung ist nicht viel zu sagen. Außer dass er nichts bewirkt und außer dass die ÖVP wieder einmal umgefallen ist, und es doch eine bürokratische Bonus-Malus-Regelung für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer geben wird.

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Die objektiven Wahrheiten des Wifo

Es war ein völlig versteckter Satz am Ende eines Artikels der „Presse“. Er enthüllt aber in Wahrheit ein Debakel für das sogenannte Wirtschafts„forschungs“institut Wifo.

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Die große, aber letzte Chance der Grünen

Die nun anlaufenden Koalitionsverhandlungen in Wien werden überraschenderweise von einer ganz neuen Machtkonstellation geprägt: Die Grünen sind trotz ihres Wahlverlusts politisch diesmal deutlich stärker als nach der letzten Wahl, während die SPÖ ihren scheinbaren Erfolg, den sie ja trotz herber Verluste – aber auf Grund einiger noch viel schlechteren Meinungsumfragen – gefeiert hat, kaum umsetzen wird können.

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China, die Freiheit und die Kinder

China schafft jetzt die seit 1979 geltende Ein-Kind-Politik offiziell ab. Aber man sollte deswegen noch nicht glauben, jetzt wäre wenigstens in den Ehebetten Chinas die Freiheit eingekehrt: Jetzt gilt offiziell eine Zwei-Kinder-Politik – also eine neue Zwangsnorm, die nur ein wenig milder ist.

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Reportage aus Spielfeld: Wenn Rechtsbruch Routine wird

26. Oktober, österreichischer Nationalfeiertag 2015. Anstatt freudvoll 60 Jahre Neutralität zu feiern, blickt das ganze Land nach Spielfeld. Hier warten auf der österreichischen Seite des Grenzübergangs tausende Syrer, Afghanen und andere, um von Bussen abgeholt zu werden. Immer wieder erfolgen Durchsagen von Dolmetschern auf Arabisch. Polizeihubschrauber kreisen mit einem Höllenlärm über das Gelände, um die von Slowenien kommenden Menschenmassen zu beobachten. Polizei und Bundesheer koordinieren den Abtransport.

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Warum kommen die Botschaften des Islam bei gewissen Jugendlichen so an?

Es geht um Werte und um die Identitätsentwicklung von Jugendlichen. In den Botschaften der heimischen Politik hat man so einiges über Werte populistisch posaunt gehört und so manches in Schlagworten plakatiert gesehen. Synchron zur generellen Politikverdrossenheit schwinden allerdings gerade bei der Jugend der Respekt und das Interesse an der aktuell praktizierten Politik.

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Freund oder Feind

Wir stehen erst am Anfang der sogenannten Flüchtlingskrise. Es steht außer Zweifel, dass diese muslimische Landnahme in Chaos, Verfolgung, Konflikten und Blut enden wird. An historischen Beispielen mangelt es bekanntlich nicht. Es stellt sich nur die Frage, wie schnell uns die von oben verordnete Willkommenskultur um die Ohren fliegt.

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Die Welt steht in Flammen

Derzeit findet in der Wiener Franziskanerkirche eine aussagekräftige und gut gestaltete Ausstellung über österreichische beziehungsweise in Österreich wirkende Priester und Ordensleute statt, die auf irgendeine Weise zu Opfern des NS-Regimes wurden. Der Titel lautet „Die Welt steht in Flammen – Geistliche Schwestern und Brüder als Opfer des NS-Regimes.“

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Deutschland im Herbst

Thema Nummer eins in Deutschland und im Rest Europas bildet gegenwärtig die „Flüchtlingskrise“. Ein anderes schwerwiegendes Problem droht darüber völlig übersehen zu werden: Wenn Deutschland als die wichtigste Wirtschaftslokomotive der Alten Welt dramatisch an Fahrt verliert, bleibt das für den Rest Europas nicht ohne Folgen.

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Welche Studien haben einen hohen Frauenanteil?

Prozentueller Anteil der weiblichen Studenten bei ausgewählten Studienrichtungen 2014

 

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Was ist Boko Haram?

Ein Streifzug durch die Lage in Afrika und den dort - aber auch in Westasien - immer aggressiver werdenden Islasmismus steht im Zentrum dieser "Sendung mit dem Großvater". Die Themen reichen von den Sexskalvinnen bis zur Korruption. Wird der Westen eingreifen? Welche Legitimität haben die Staaten in diesem Raum?

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Manchesmal tun die auch Vernünftiges

Eine bisher kaum beachtete Gesetzes-Initiative des bisher fast nie beachteten Bundesrats überrascht: Sie würde eine absolut sinnvolle Entflechtung zwischen Bund und Ländern in etlichen Punkten bringen, die bisher oft zu sinnlosen Blockaden geführt haben.

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Stopp der Heterophobie!

Der 2014 gegründete Wiener Verein „Ausgesprochen: schwule, lesbische, bi & trans* Lehrer_Innen in Österreich“ präsentierte fünf Plakat- & Postkartensujets, die in 700 Schulen aufgehängt und verteilt werden sollen, um die „allgegenwärtige Dominanz heterosexueller Kultur“ durch „Antidiskriminierungsarbeit“ zu brechen. Durch gezielte Provokationen (Beispieltexte: „Die Eltern sind zwei Väter.“ „Frau Lehrerin hat eine Frau.“ „Sie ist in ein Mädchen verliebt.“ Auf jedem Plakat folgt dann die Frage „Wie jetzt?“ und die Aussage „Das ist Vielfalt.“) sollen Diskussionen stimuliert und ein neuer „pädagogischer Standard“ etabliert werden. Vorwand liefert die Studie „Queer in Wien“, wonach sich 15 Prozent der befragten Zielgruppe in den letzten 12 Monaten „gemobbt oder diskriminiert gefühlt“ hätten, vor allem in Ausbildungsstätten.

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Zweimal eine Frau im Alleingang

Angela Merkel ist unzweifelhaft die Hauptschuldige an der Völkerwanderung, die Europa heimgesucht hat, wenn auch wahrlich nicht die einzige. Sie hat in einer unglaublichen Fehleinschätzung der Situation im Alleingang versucht, sich auf Kosten ganz Europas, aber vor allem ihres eigenen Volkes, den linken Medien und den anderen Kontinenten als die Gute zu präsentieren, die geeignet wäre, UN-Generalsekretärin zu werden. Plötzlich aber sind wir mit einem zweiten Alleingang einer Frau konfrontiert. (Mit nachträglicher Ergänzung)

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Schlepperrepublik Österreich

Wenn auch nur ein Teil dessen wahr ist, was da Bayern der Republik Österreich jetzt ganz offiziell vorwirft, dann betreibt diese direkte Schlepperei. Dieser Vorwurf trifft auch dann zu, wenn die Republik „nur“ Beitragstäterin sein sollte. Das macht ja strafrechtlich keinen Unterschied. Wenn sie also zulässt, dass sogenannte NGOs vor ihren Augen, rund um die Uhr und mit gerade deutlich erhöhter staatlicher(!) Finanzierung in Privatbussen die Schlepperei begehen. Auch wenn die Staatsanwaltschaft da wieder einmal untätig bleiben sollte, sind dennoch alle daran Beteiligten – NGOs, Behörden, Politiker – genauso schuldig wie jene vielen Tausenden Schlepper, die derzeit vor europäische Gerichte gestellt werden.

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Acht Fragen zu einer fragwürdigen Plakataktion in Wiener Schulen

Der Verein „AUSGESPROCHEN: schwule, lesbische, bi & trans* LehrerInnen in Österreich" startete die Plakataktion „Vielfalt im Schulhaus ist sichtbar!" In allen 700 Wiener Schulen sollen jeweils fünf verschiedene Plakate, vier davon mit entsprechendem Inhalt, im Schulhaus „sichtbar“ gemacht werden.

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Die Kirche lässt (erfreut) staunen

Die katholische Bischofssynode ist durchaus nicht so schlimm ausgegangen, wie es am Anfang von vielen befürchtet worden ist. Der neue Papst hatte ja vor zwei Jahren eine blinde Schiffsreise der Weltkirche in den Nebel angeordnet. Die Nebel haben sich zuletzt aber langsam gelichtet. Und da zeigte sich, dass es den kollektiven Bemühungen einer globalen Gemeinschaft gelungen ist, das Schiff auf Kurs zu halten.

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Asyl und Angst: Die zwei Seiten der Angst am Beispiel der Asylthematik

Die Angst ist die treibende Kraft, die Stimmung für Einstellungen macht. Angst zu haben ist normal und notwendig, um Gefahren zu vermeiden. Angst zu machen und diese gar zu verwenden, um Stimmung für politische Ziele zu machen, ist sicher nicht mit einer Ethik verbunden, die man mit einer sozialen und humanen Partei verbindet. Angst zu schüren und Feindbilder aufzubauen war auch die historische Praxis, um Menschen für Kriege zu mobilisieren und für den aktiven Einsatz zu begeistern.

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Wie das römische Kaisertum zu den Deutschen kam

Mit größtem Interesse nimmt man den publizistischen Beitrag eines Angehörigen der Priesterbruderschaft St. Pius X. auf dem Gebiet der Geschichtsdarstellung zur Kenntnis. In einer Zeit praktisch völlig gleichgeschalteter Geschichtsschreibung und -vermittlung ist eine selbstbewusste katholische Alternative sehr erfrischend. Der Sarto-Verlag brachte eine Neuauflage des zuerst 2006 erschienenen Buches heraus.

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Polen geht nach links und rechts zugleich

Der absolute Wahlsieg der polnischen Nationalkonservativen ist in einem Land, in dem nach der Wende nicht weniger als 27 Parteien gleichzeitig im Parlament gewesen waren, eine eindrucksvolle Leistung. Er hat aber noch weit darüber hinaus fünf ganz gravierende Konsequenzen.

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Die Groteske eines EU-Gipfels

In Griechenland und entlang der Balkanroute werden Kapazitäten für (weitere) 100.000 illegale Immigranten geschaffen. Dieser Beschluss am Ende des sogenannten Balkan-Gipfels bedeutet ein Fiasko, das schlimmer ist, als zu erwarten gewesen ist.

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Tränen über Österreich

Warum soll man einem Staat, der nicht einmal mehr seine grundlegenden Aufgaben wahrnimmt, weiterhin Steuern zahlen? Es gibt wohl nur noch einen einzigen Grund dafür.

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Politische Schönwetterkapitäne auf stürmischer See

Österreich hat de facto keine Regierung mehr. Der Rechtsstaat befindet sich in Auflösung. Gut, in vielen Bereichen läuft alles wie seit Jahrzehnten: Steuern werden eingetrieben, Unternehmer schikaniert, Falschparker bestraft, Werbeinserate geschalten etc. Man simuliert Normalität, und wer naiv genug ist, dem Staatsfunk und den gleichgeschalteten Mainstream-Medien zu glauben, der könnte tatsächlich denken, alles sei in bester Ordnung. Aber das war im vergangenen Jahrhundert bei den europäischen Diktaturen bis kurz vor ihrem Ende auch so.

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"Bank Austria": Das Fanal sozialistischer Wirtschaftspolitik

Der wirtschaftliche Niedergang der Republik wird in der Bank Austria wie in einem Brennglas sichtbar. Dennoch versucht die Justiz des Landes nicht einmal eine Aufarbeitung all dessen, was da von Politik und Gewerkschaften an riesigem – die Hypo weit übersteigendem – Schaden für alle Bürger des Landes und insbesondere der Stadt Wien angerichtet worden ist. Die Justiz ist offenbar nur noch imstande, Menschen zu verfolgen, die in Facebook ein paar böse Worte schreiben. Aber an den wirklich großen Skandalen dieser Republik scheitert das Strafrecht jämmerlich.

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Ist das die österreichische Selbstaufgabe?

Mittlerweile ist klar, dass es der Polizei doch gelungen ist, geschätzte 1500 Flüchtlinge von ihrem Marsch über die steirische Landstraße von Spielberg in Richtung Graz abzubringen. Entgegen der klaren Anweisungen der Polizei hatten sie sich geweigert, sich auszuweisen und registrieren zu lassen. Da die Polizei von der Masse der drängenden Menschen völlig überfordert war, entschloss man sich, „die Schleusen zu öffnen“.

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Kummer um Hummer – aber aus ganz anderen Gründen

Doris Hummer ist nicht mehr oberösterreichische Schullandesrätin. Das ist überaus schade – aber keineswegs wegen des lauten Aufschreis von Grünrot (und damit automatisch wie immer auch fast aller Medien).

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Demokratische Alternative – eine neue politische Partei

Motiviert durch die Verantwortung als Teil der Gemeinschaft und in Anbetracht der Politikverdrossenheit breiter Wählerkreise sowie der Skepsis gegenüber der momentanen Hektik und Kommerzialisierung vieler Bereiche der Gesellschaft – beispielsweise des Bildungssektors – wurde eine neue politische Partei mit dem Namen „Demokratische Alternative“ gegründet, um eine bessere politische Kultur aufzubauen, die wieder das Vertrauen breiter Bevölkerungsteile erlangt.

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Das Frauenpensionsalter

Warum gibt es ein niedriges Frauenpensions-Antrittsalter? Schadet das mehr den Männern oder den Frauen? Wird es aufrechterhaltbar sein? Diese Fragen stehen im Zentrum der neuen "Sendung mit dem Großvater"

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Der große Sieg gegen den Hunger

Die Weltbevölkerung ist so groß wie noch nie – und doch ist die Zahl der Hungernden weltweit stark zurückgegangen. Das gibt jetzt auch die „Welthungerhilfe“ zu, eine Institution, die eigentlich davon lebt, dass die Europäer den gegenteiligen Eindruck haben.

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