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Wie die Nazis

Die linksextremistischen Ausschreitungen gegen den FPÖ-Ball konnten diesmal halbwegs unter Kontrolle gehalten werden. Dazu ist der Polizei – immerhin sechs verletzte Polizisten – zu gratulieren. Widerlich wie immer waren hingegen die zahlreichen einseitigen Hetzsendungen zur Unterstützung des Mobs im Zwangsgebührensender ORF und etliche politische Reaktionen aus dem Lager der linken Parteien. Zwar bemühten diese sich diesmal besser als in den letzten Jahren, jede direkte Spur zu Gewalttätern zu vermeiden, aber dennoch zeigen manche, dass sie noch immer geistig weit außerhalb des Verfassungsstaats leben.

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Der Wahrheit viele Gassen – Fehlentwicklungen in Politik und Publizistik

„Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen ist schlecht für Europa, man darf sie nicht als etwas betrachten, das auch nur von irgendeinem Nutzen wäre, da sie den Europäern nur Probleme und Gefahren bringt. Daher muss man die Einwanderung stoppen. (…) Europa muss in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen. Die Political Correctness bietet gegen die gnadenlose Barbarei keinen Schutz mehr. (…) Der Europäer, seine Freiheit und seine Lebensform stehen unter Angriff. All das bedroht die Sicherheit unseres Alltags. Wir können es uns nicht erlauben, dieser Gefahr nicht ins Auge zu blicken.  (…) Wir wollen keine Minderheit unter uns sehen, die einen kulturellen Hintergrund hat, der von unserem abweicht.“ 

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Zwei Vergleiche, die schockieren

Ehrliche Analysen müssen sich von der Vorstellung lösen, dass Deutschland und Österreich im Geleitzug fahren. Bis 2007 war Österreich ein paar Jahre lang klar voran, seither aber fällt es weiter denn je in den letzten Jahrzehnten zurück.

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Ein Königreich für einen Arzt – wenn es noch einen gibt

Die Gesundheitsversorgung wird signifikant schlechter. Eine Ursache ist die „Einigung“ über die Arbeitszeiten in Wiener Gemeindespitälern, auch wenn die Beteiligten diese als Erfolg zu verkaufen versuchen. Ähnlich negativ wirksam sind diverse Regelungen in anderen Bundesländern. Es ist unbestreitbar: Die Gesamtpräsenzzeit von Ärzten in den Spitälern wird dadurch deutlich geringer. Und damit auch die Betreuung der Patienten. Es gibt aber noch viele andere Gründe, eine Verschlechterung der medizinischen Betreuung in Österreich zu konstatieren.

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Die Bürger im Abwehrkampf

Traditionelle bürgerliche Wertvorstellungen, die über Jahrhunderte zum Selbstverständnis des Bürgers gehörten, sind heute nicht mehr passend. So will es der Mainstream der politischen Korrektheit. Alles offiziell Politische drängt, sofern es als gut und legitim angesehen werden will, zur gesichtslosen, dafür aber umso zeitgeistigeren Mitte.

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Selbständigkeit – Für all jene, die mit diesem Gedanken spielen

Man kann die Selbständigkeit sowohl wissenschaftlich, juridisch, kaufmännisch, organisatorisch, als auch politisch betrachten und auch darüber wissenschaftliche Werke schreiben. Ich aber will einfach an Hand meines Lebens die Realität des selbständigen Gewerbetreibenden schildern und einen Einblick gewähren in die Echtheit und Wahrheit dieser Berufsform, vielleicht auch Berufungsform.

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Bilanz Entscheidungen Asyl und Fremdenrecht 2014

Anzahl der Asyl- und fremdenrechtlichen Entscheidungen österreichischer Behörden im Jahr 2014

 

 

Quelle: BMI, Vorarlberger Nachrichten

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Wie viel Geld gibt der griechische Staat aus?

Griechenlands Staatsausgaben in Mio. Euro seit 2001

 

 

Entwicklung der Personalausgaben der öffentlichen Verwaltung ausgewählter EU-Staaten seit 2001

 

Quelle: Eurostat, Agenda Austria

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Griechenland neu: Antisemitisch und ohne weibliche Minister

Die neue griechische Regierung wird immer tolldreister auf ihrem Weg ins Chaos. Dennoch findet sich bisher nirgendwo in Europa eine politische Persönlichkeit, die klar sagen würde: „Liebe Griechen, macht, was ihr wollt; aber von uns gibt es keinen einzigen Euro mehr, da ihr jetzt alle Sparmaßnahmen zunichte macht.“

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Worum geht es beim Streit um das Abdullah-Zentrum?

Was ist dieses jetzt ständig in den Medien stehende Zentrum eigentlich genau? Ist es gut oder schlecht? Was sind die Alternativen dazu? Über all das befragt Maximilian in dieser "Sendung mit dem Großvater" Andreas Unterberger.

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Islamgesetz: Rechtsstaatlicher Umgang mit Islam vor dem Scheitern

Am 13. Jänner war die Regierungsvorlage zum Islamgesetz Gegenstand heftiger Debatten im Verfassungsausschuss des Nationalrates. Im Rahmen eines Expertenhearings arbeiteten mit der Materie vertraute externe Fachleute die Schwächen des Gesetzesentwurfes heraus, den die Regierung eigentlich an diesem Tag in das Parlamentsplenum zur Beschlussfassung durchwinken wollte. 

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Das Ende der österreichischen Außenpolitik

Die Schweiz wirft das Rote Kreuz hinaus, weil dieses immer zu Menschenrechtsverletzungen schweigt, um mit Verbrecher-Regimen im Gespräch zu bleiben. Österreich wirft die Atomenergiebehörde hinaus, weil diese für die Atomkraft eintritt. Österreich wirft die Opec hinaus, weil diese weder Folter noch Mord noch absurde Haftstrafen beispielsweise im Iran oder in Saudi-Arabien verurteilt. Die USA wirft die UNO hinaus, weil sich diese meist nicht gegen Menschen- und Völkerrechtsverletzungen ausspricht. Österreich wirft alle Botschaften und Diplomaten von Ländern hinaus, welche die Menschenrechte missachten. Österreich wirft alle Automobil-Zulieferbetriebe hinaus (auch wenn sie Zehntausende Arbeitsplätze schaffen), weil Autos ja das bei den Klimapanikern unerwünschte CO2 von sich geben.

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Wien und die Selbstbestimmung der Tiroler südlich des Brenners

Vor hundert Jahren, 1915, wechselte Italien die Seite. Im Londoner Geheimvertrag von 1912 war Rom für den Kriegseintritt an der Seite der Entente die Ausdehnung seiner Nordgrenze bis zum Brenner zugesichert worden. Im Friedensvertrag von St.-Germain-en-Laye (10. Sept. 1919; in Kraft getreten am 16. Juli 1920) wurde daher der Südteil Tirols entgegen der vom amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson propagierten Anwendung des Selbstbestimmungsrechts der Völker Italien zugeschlagen.

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Wer den Linken zur Mehrheit hilft, darf auch antisemitisch hetzen

Der moralische Verfall vieler europäischer Linksparteien ist nach den griechischen Wahlen offenbar ein totaler geworden.

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Der Minister im AKH-Einzelzimmer

Auch wenn einem Politiker bisweilen wirklich leid tun, ärgert man sich doch heftig über manche ihrer Privilegien, für die unsereins teuer zahlen muss.

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Die Bedrohung Österreichs durch radikale Islamisten

Die von Salafisten, radikalen Islamisten und Jihadisten ausgehenden Gefahren sind durch die Geschichte bis in die Gegenwart bekannt. Leider ist diese Problematik in Österreich nicht grundlegend erforscht, allerdings gibt es seit August 2013 eine Studie der Landesverteidigungsakademie Wien über die salafistische Szene, in welcher sogar der bei den Razzien gegen Terrorverdächtige am 28.11. 2014 gefasste Hauptakteur genannt wird (E.T.). Seit Jahre waren seine Aktivitäten bekannt!

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FN 719: Zwangsverpflichtung zu Anti-Pegida

Es ist heute immer öfter wie bei Nazis und Kommunisten.

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Die griechische Katastrophe öffnet den Weg zu Europas Untergang

Die Griechen haben sich ganz klar für die linkssozialistische Syriza-Partei entschieden. Das ist ihr gutes Recht. Das gute Recht – Nein: die absolute Pflicht des restlichen Europa sollte aber jetzt eine ebenso klare Politik gegenüber Griechenland und der Syriza sein.

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Der nächste Akt der Faymann-Dämmerung

Noch zwei solche Wahlergebnisse, und wir sind Werner Faymann noch heuer los.

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Das Nicht-Problem Wahlrecht und der Nicht-Charakter der Grünen

Die Wiener Stadtverwaltung hat viele katastrophale Probleme verschuldet. Das von Blau und Schwarz jetzt so hochgespielte Wahlrecht ist jedoch keines davon. Die Wahlrechts-Kontroverse zeigt in Wahrheit nur eines: Die Grünen vergessen sofort alle heiligen Eide und Verträge, sobald sie im Gegenzug einen Zipfel der Macht im Wiener Korruptionssystem erhalten können. Und das hat die SPÖ machttaktisch exzellent genutzt.

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Der innere Wert des Geldes

Es ist die Woche der Illusionen. Der EZB-Präsident Mario Draghi beseitigt den Zins und meint dadurch Wohlstand erzeugen zu können. Und Sonntag wählen die Griechen wahrscheinlich mehrheitlich die linksextreme Partei Syriza mit deren Vorsitzenden Alexis Tsipras zur stärksten Kraft im Parlament, weil sie glauben, dass es nicht schlimmer kommen kann. Doch schlimmer gehts immer!

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Absurdität V: Der Papst und die Realität der Armut

Manches ist beim Papstbesuch auf den Philippinen nicht zu sehen gewesen.

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Absurdität IV: Deutsche Gründlichkeit

Die Deutschen haben jetzt den Vierfachsalto in Sachen Bürokratie-Neuerfindung geschafft.

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Absurdität III: Gewerkschaftshilfe für Schwarzarbeiter

Worüber sich (Noch-)Gewerkschaftsmitglieder freuen dürfen.

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Absurdität II: Jetzt geht es auch Miss Piggy an den Kragen

Das passiert zumindest, wenn sich der Verlag „Oxford University Press“ mit seinem Verlangen durchsetzt.

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Absurdität I: vegane Druckerei mit Bakterienschutz

Auf das hat jetzt wirklich alle Welt gewartet.

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Das Zweite Vatikanische Konzil – Ein ausstehender Diskurs

Ein anspruchsvoller politischer Blog thematisiert aufgrund seiner Aufgabenstellung auch weiter zurückliegende Weichenstellungen, die zu den derzeitigen Zuständen in Politik und Kultur geführt haben. Da unsere österreichische und abendländische Kultur nun einmal von der Katholischen Kirche aufgebaut worden ist, hängen der Zustand der Kirche und der Zustand der weltlichen Gemeinschaft unweigerlich im Innersten zusammen. Der katastrophale Erosionsprozess unserer Zivilisation muss also mit einem Erosionsprozess in der Kirche zu tun haben.

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Euroland wird Schlaraffenland (noch schnell vor seinem Untergang)

Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, Staatsanleihen in der Höhe von mehr als einer Billion(!) Euro zu kaufen, ist schlicht eine Katastrophe. Damit ist nun endgültig das Stadium erreicht, in dem sich Notenbanken (=Staaten) selbst das benötigte Geld drucken. Die erhofften positiven Auswirkungen werden weitestgehend ausbleiben, zugleich wird jedoch eine Fülle negativer Folgen ausgelöst, beziehungsweise verstärkt. Die schlimmste Wirkung – welche die Zentralbanker in ihrer Zahlenfixierung gar nicht begreifen – liegt im Bereich der politischen Psychologie.

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Der neue SPÖ-Kurs: Syriza und Prügelbanden

Es ist nur noch provozierend und jämmerlich: Nicht weniger als acht österreichische Abgeordnete von SPÖ und Grünen machen direkte Wahlwerbung für die kommunistisch-linkssozialistische Syriza-Partei in Griechenland.

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Her mit der Substanzbesteuerung: Neidgenossenschaft auf Beutezug

Die Präsentation des „Sozialberichts“ wurde von den österreichischen Sozialisten dazu genutzt, ihre Forderung nach der Einführung von Substanzsteuern auf Vermögen zu bekräftigen. Die in diesem Bericht getroffene Feststellung, dass „Vermögens- und Unternehmenseinkommen rascher steigen als Arbeitseinkommen“, bietet ihnen eine günstige Gelegenheit, eine neue Runde im Klassenkampf zu eröffnen. Der Unterstützung der gleichgeschalteten Boulevardmedien können sie dabei sicher sein.

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