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Niemand denkt an die Schönheit Wiens, niemand denkt an die Mietkosten

Ausgerechnet den sozialen Wohnbau hat sich die Wiener Rathausmehrheit als Slogan für die Europawahl ausgesucht. Das überrascht. Zwar muss selbst der Bürgermeister zugeben, dass Wohnen in Wien zum Hauptproblem geworden ist. Aber dennoch fällt die Rathausmehrheit nur durch ihren Kampf für das einnahmenträchtige, aber alles andere als soziale Hochhaus neben dem Konzerthaus auf, durch ihren Einsatz für wohnraumkostende Zuwanderung, durch ihren Kampf gegen Vermieter und durch ihren Einsatz für teure und stadtbildzerstörende Dachbodenausbauten. Aber nicht durch Maßnahmen für leistbares Wohnen.

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Sire – Vom sakralen Königtum der Franken und dem Gräuel der Revolution

Im Jahr 1989 wurden wir als Gymnasiasten verpflichtet, einen französischen Film anzusehen, um „200 Jahre Französische Revolution zu feiern“. Die organisierende Lehrerin (Deutsch und Geschichte) leitete den Film mit etwa diesen Worten ein. Ich hatte ein schlechtes Gefühl: Was gibt es da eigentlich zu feiern? Aber in der herrschenden historiographischen Dogmatik ist das Blutbad 1789 ff. ein feierwürdiges Ereignis, ein Meilenstein, ein Erwachen der Menschheit oder wie diese dummen Phrasen sonst noch heißen mögen.

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Die Erste wird die Letzte sein

Michael Spindelegger hat also seine erste Budgetrede gehalten. Selten ist der Trivial-Spruch von der „in Zahlen gegossenen Politik“, die das Budget darstellen soll, so zutreffend gewesen wie diesmal. Eine mutlose Regierung mit Ablaufdatum macht weiter mit dem Einzigen, was sie kann: Noch mehr Schulden, noch mehr Gefälligkeiten, nicht einmal Reförmchen.

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Dauerbrenner Erbschaftssteuer

Je leerer die Staatssäckel, desto größer die Begehrlichkeit des Fiskus. Ausgabenseitige Budgetsanierung durch Sparen verbietet sich systembedingt: Wählerkorrumpierung durch Bereitstellung von Brot und Spielen ist eben teuer. Die Bürger um die Hälfte ihres Einkommens zu bringen, reicht daher längst nicht mehr aus. Weiteren Verschuldungsorgien aber schieben internationale Verpflichtungen („Maastrichtkriterien“) einen Riegel vor. Der Ausweg: Substanzsteuern auf mittels versteuerten Geldes erarbeitete Vermögen. Bei linken Neidgenossen besonders beliebt: Erbschaftssteuern. Die lassen sich besser als jede andere Enteignungsaktion mit „gerechtistischen“ Schmähs argumentieren.

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Zwischen Demos und Demokratie

Seit Zeitungen Fotos haben und seit das Fernsehen bewegte Bilder zeigt, hat sich der Charakter der Demokratie grundlegend verändert. Es wird in der veröffentlichten Meinung kaum noch nach dem Wert von Argumenten gefragt und gesucht, sondern nur danach, ob es dramatisch wirkende Illustrationen zu einer „Geschichte“ gibt. Gibt’s die nicht, ist eine Geschichte dann eben meist keine „Geschichte“. Persönlichkeiten werden medial oft ignoriert, selbst wenn sie noch so Gescheites sagen. Aber jedes noch so schwachsinnige Greenpeace-Transparent findet den Weg in die "Zeit im Bild", wenn es von drei Studenten plakativ auf einem Schiff oder einem Schornstein angebracht wird.

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Europa: Der Obskurant und das Establishment

Wer die EU kritisiert, wird von weiten Teilen des politischen und medialen Establishments zum Obskuranten gestempelt. Man darf zwar Österreich scharf und auch grundsätzlich kritisieren, aber nicht die EU. Verstehe das, wer kann.

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Hurra! Wir haben eine Familienministerin

Die neue Regierung setzt ein Zeichen: Familie ist wichtig. Wer allerdings gedacht hat, dass damit die Familien, Mütter, Väter und Kinder wirklich eine starke Lobby haben, wird zunehmend eines Besseren belehrt. ?Wer eine Lobby bekommt, lesen wir täglich in den Medien. Es ist eine kleine Minderheit, die es mittels guter Strategie mit fast täglichen Meldungen in die Printmedien geschafft hat.

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Jihadisten made in Austria

Die Problematik war längst bekannt, aber niemand wollte darüber reden, bis zwei Teenager-Mädchen Österreich verließen und in den Jihad nach Syrien zogen. Viele islamische Vereine radikalisieren sich zunehmend und importieren die Probleme ihrer Herkunftsländer nach Österreich. Gesellschaftliche und politische Radikalisierung, ein mangelndes Demokratieverständnis und die Ambition, die Religion politisch zu instrumentalisieren sind in immer mehr islamischen Ländern deutlich zu erkennen. Vor allem junge Menschen sollen mit religiösen Heilsversprechungen für den radikalen Islam gewonnen werden, auch in Europa, einschließlich Österreich.

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In Wien wird abgecasht statt gespart

Der Gemeinde Wien steht das Wasser finanziell bis zum Hals. Deshalb greift sie immer tiefer in fremde Kassen. Statt endlich selbst zu sparen. Statt endlich die Bürger zu entlasten statt belasten.

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Die Wiener Staatsanwälte mögen die SPÖ halt

Die Wiener Staatsanwaltschaft hat viele ÖVP- und FPÖ-Politiker verfolgt. Gegen die SPÖ hingegen unternimmt sie trotz ganz konkreter Beweise nur sehr ungern etwas. Das hat jetzt Georg Vetter vom Team Stronach an Hand eines weiteren Beispiels gezeigt. Obwohl es konkrete Beweise gibt, dass 20.000 Euro Bestechungsgeld an die SPÖ geflossen sind, hat die Wiener Staatsanwaltschaft nach Aussage des Justizministers kein diesbezügliches Verfahren anhängig.

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FN 625: Österreich macht Schulden und die EU-Wahl zur lustigen Groteske

Schlimmer kann es kaum noch kommen: Das Land muss wahrscheinlich wegen seines Defizits Strafe zahlen. Tut aber nichts, denn dafür lässt es mit seinem Wahlmodus alle Welt lachen.

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FN 624: Die ÖBB und die Kinder, die Millionen und die Milliarden

Aus allen Medien dringt es: Die ÖBB schreiben satte Millionen Gewinne. Wer wird da schon von den Milliarden reden, die uns die ÖBB in Wahrheit kosten.

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Die Ganztagsschule, die Schulstunden und diese Regierung

Ist es Zauberei? Nein, es ist das übliche „Funktionieren“ dieser Regierung und dieser Öffentlichkeit. Tatsache ist jedenfalls, dass die ganze Aufregung um die Schul-Einsparungen nach kaum mehr als einer Woche schon wieder vorbei ist.

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Weiter linke Agitation im ORF

Wer den österreichischen Staatsfunk als Informationsquelle nutzt, braucht starke Nerven. Das gilt jedenfalls für diejenigen, die dem ständig schrumpfenden Kreis von Zeitgenossen angehören, die produktiv tätig sind, nicht von Steuern leben und eine Bilanz lesen können.

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FN 623: Bravo - 800.000 Euro Steuergeld für den „Life Ball“

Der „Life Ball“ erhält heuer 800.000 Euro von der Gemeinde Wien. Zur Erinnerung: In altem Geld sind das deutlich über 10 Millionen Schilling.

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FN 622: die Karriere der Frau Gutierrez

Unter den Unfassbarkeiten, mit denen sich jetzt die SPÖ den ORF komplett unter den Nagel gerissen hat, fällt neben der unbegreiflichen Unterwürfigkeit der ÖVP gegenüber dem Koalitionspartner das Avancement der Frau Gutierrez-Lobos besonders auf.

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Das Schweigen der ÖIAG-Räte und die Hoffnung der Telekom

Absolut unglaublich, dass neben den boykottierenden Arbeitnehmern stundenlang auch noch drei weitere Aufsichtsräte bei der entscheidenden ÖIAG-Sitzung einfach fehlten. Immerhin stand der historische Vertrag über die Telekom Austria zur Abstimmung. So einfach darf die Öffentlichkeit da nicht zur Tagesordnung übergehen. Denn die ÖIAG steht eben (leider) noch immer im Eigentum der Steuerzahler. (mit nachträglicher Ergänzung)

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FN 621: Wenn die linken Schüler demonstrieren, kommen ganze 50

Zahlreiche Zeitungen und – natürlich – der ORF haben es als zentrales Ereignis vorangekündigt.

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FN 620: Strolz und seine „gelungene Partnerschaft“ mit Russland

Wenn das nicht Klarheit schafft!

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Die Schulen: Selbst das Einmaleins wird schon bestritten

Nicht einmal die grundlegenden Daten sind geklärt. Sie werden vielmehr täglich dubioser. Es gibt nur noch Propaganda. Dabei würden nüchterne Fakten und Daten viele Probleme lösen. Das gilt ganz besonders für das derzeit so heiß umfehdete Thema Schulen. Aber gerade dort scheint ja sogar schon das Einmaleins umstritten.

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Die Probleme in Wiens Schulen und die Probleme mit der Immigration

Wien ist bei weitem österreichischer Rekordhalter bei der rasch steigenden Arbeitslosigkeit. Wien ist bei weitem österreichischer Rekordhalter in Sachen Zuwanderung. Wien ist bei weitem österreichischer Rekordhalter bei der Gewährung von Grundeinkommen. Es ist zwar in den Ohren mancher politisch inkorrekt, zwischen diesen drei Fakten einen Zusammenhang zu sehen. Aber er besteht und zwar sogar sehr eng.

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Buchbesprechung: Zivilkapitalismus – Wir können auch anders

Der Kapitalismus hat mehr zum Fortschritt der Menschheit beigetragen als jedes andere Phänomen. Nur den von ihm entfesselten Produktivkräften ist es zu verdanken, dass eine größere Zahl von Menschen als jemals zuvor sich satt essen, in komfortablen Behausungen leben, sich guter Gesundheit und hohen materiellen Wohlstands erfreuen kann. Die Geschichte des Kapitalismus ist eine einzige Erfolgsgeschichte.

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FN 619: Nächstes Mariahilfer Kapitel - jetzt kann man nur noch lachen

Keine einzige Frage ist geklärt – aber der Umbau beginnt am 19. Mai.

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Eine neue Homepage macht Hoffnung: ORF-Watch.at

Neun österreichische Journalisten, darunter auch der Autor des Tagebuchs, haben sich zusammengetan und die neue Homepage http://www.ORF-Watch.at gegründet. Diese ist soeben online gegangen. Damit gibt es die erste wirklich unabhängige Kontrolle des Gebührensenders. Während alle Parteien und alle Medien vom ORF unter Druck gesetzt werden können, hat der Staatsfunk keinerlei Möglichkeit, auf ORF-Watch mitzumischen. Das wird die neue Homepage hoffentlich sehr spannend machen. Schauen Sie sich das an!

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FN 618: Die Nebentätigkeiten der Abgeordneten

Die (deutschen) Gewerkschaften tadeln in einer neuen „Studie“, die auch von der „Süddeutschen“ groß berichtet wird, dass jeder vierte Bundestags-Abgeordnete eine Nebenbeschäftigung hat.

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FN 617: Rettet Heinisch auf Kosten der Familie!

Ein aufrechter Linker weiß, wo das Geld für Heinisch-Hosek zu holen ist.

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