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Es ist zwar erst wenige Wochen her, dass Sie den ukrainischen Präsidenten genau und demonstrativ zu dem Zeitpunkt empfangen haben, da er sich endgültig von Europa ab und Russland zugewendet hat.
Jetzt wird das letzte bisschen Mini-Mitbestimmung beim ORF eiskalt abgedreht. Die Vorgangsweise mag zwar raffiniert wirken, ist aber unglaublich brutal. Das von der Regierung dekretierte Ende der Wahl von ORF-Publikumsräten macht genauso zornig wie die Hypo-Nichtlösung, die ganz offensichtlich primär die Schonung der politischen Entscheidungsträger von Kärnten über Bayern und die anderen Bundesländer bis zur Nationalbank im Auge hat. Aber nur nicht die blöden Bürger. Die lassen sich ja offenbar eh alles gefallen. Sie revoltieren nur in der Ukraine, in der Türkei, in Venezuela und in Thailand gegen die Sauereien der politischen Klasse. In Österreich wird die Faust bloß in der Tasche geballt.
Für die ORF-Sendung „Kreuz und Quer“ wurde die Firma „Tausend Rosen" beauftragt, über den Familienfragebogen des Vatikans eine Sendung zu gestalten. So meldete sich ein Herr Tschannett bei mir und fragte, ob ich ihn für die Reportage mit Familien aus unterschiedlichen Situationen (Patchworkfamilie, Alleinerzieher, traditionell katholische Familie und eine Frau, deren Ehe kirchlich annulliert wurde) zusammenbringen könnte.
Diese Bilanz schaut verheerend aus. Aber die Wahrheit schaut noch viel dramatischer aus – was jedoch in der Bilanz zum Hohn für die Bürger verschwiegen wird. Daher hätte man sie sich gleich ganz sparen können. Das Bilanzieren ist jetzt zwar ein verfassungsgesetzlicher Auftrag – aber den hat sich ja die Politik selber gegeben.
Angesichts der entscheidenden Bedeutung des Stimmverhaltens der heimischen Rentner zählen Fragen der Pensionshöhe und der nachhaltigen Finanzierung der „Ersten“ (und faktisch so gut wie einzigen) Säule des österreichischen Pensionssystems zu den heißesten Eisen der Republik. Mit den Pensionisten kann und will es sich kein politisches Lager verderben. Die fortschreitende Alterung der Bevölkerung – bei gleichzeitig viel zu frühem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben – macht das Problem allerdings wesentlich dramatischer, als es im öffentlichen Diskurs dargestellt wird.
Diese Woche dürfen also die Einwohner zweier Bezirke über die Lahmlegung der Mariahilfer Straße und damit auch über die Performance der grünen Stadträtin Vassilakou entscheiden. Die Stimmung unter den Wahlberechtigten scheint freilich schlecht für die Grünen zu sein.
Eine UNO-Kommission hat erkannt, dass Nordkoreas kommunistische Führung vor Gericht gestellt werden müsse.
Trotz der erschreckenden Zahlen werden die Fakten überhaupt nicht registriert. Denn die linke Lügenmaschine beherrscht die Medien ja fast total. Allein am letzten Wochenende wurden mehr als Tausend „Flüchtlinge“ vor Lampedusa „gerettet“. So liest man es dort, wo überhaupt darüber berichtet wird.
Die Arbeiterkammer fordert es derzeit täglich: Reguliert die Mieten noch mehr! Das wird freilich nur bei denen auf Zustimmung stoßen, die nicht das Geringste aus der wirklichen Welt zu lernen bereit sind.
Quelle: Ecovis, www.kurier.at
Im „Wissenschaftsministerium“ werden staatsoffizielle Aussendungen produziert, die einen ordentlich ins Staunen bringen.
Die ÖVP „blockiert die wichtigsten Themen, von der Bildung bis zur Steuerpolitik“ weiß der „Standard“ als Sprachrohr des links-grünen Feuilletons. Aber nicht nur die interessensgeleiteten Medien sind sich einig in ihrer Kritik an der ÖVP, auch parteiintern fallen viele auf den zeitgeistigen Schmäh herein, dass die veröffentlichte Meinung auch die öffentliche Meinung ist. Von Erhard Busek – no na! – bis zu selbsternannten Denkern in Bundesländern und Bünden nutzen viele den Zustand der Partei, um sich am Obmann abzuarbeiten, weil sie wissen, dass sie mit negativen Wortspenden jederzeit in die Medien kommen.
Ein Überblick über all das, was rund um die Hypo Alpen-Adria schief gelaufen ist und schiefläuft. EU-rechtlich, strafrechtlich, politisch, ökonomisch. Die Hypo als österreichisches Sittenbild wird die Republik so verändern, wie es bisher nur Staatsvertrag, EU-Beitritt und Kollaps der Verstaatlichten getan haben. Und es ist absolut unbegreiflich, dass die Staatsanwaltschaft bisher nur gegen die Ebene Kulterer&Co aktiv geworden ist.
Anerkennenswert. Minister Friedrich hatte das getan, was in Österreich fast alltäglich ist: Er hat einem anderen Politiker etwas Geheimes erzählt. Na und? Dass man deswegen zurücktreten muss, kann in Österreich kaum jemand verstehen. Denn der Balkan beginnt ja schon in Freilassing. Hierzulande wird gemauschelt und intrigiert, aber niemand tritt zurück. Da können sich Faymann&Ostermayer rechtswidrig in die Geschäfte von ÖBB und Asfinag einmischen. Da passiert rund um die Hypo jede Menge Kriminelles. Da darf im Fall Kampusch nie ein unabhängiger Richter alle Verdachtsmomente gegen weitere Täter prüfen. Da werden Zeitungen jährlich mit mehr als 200 Millionen aus Steuergeld bestochen.
Italien ist wieder dort, wo es jahrzehntelang immer war: Es gibt einen Regierungswechsel um seiner selbst willen. Einziger Grund: Jetzt will halt ein anderer an die Macht. Sonst bleibt offenbar alles gleich. Deprimierend.
Irgendwann einmal passiert letztlich halt alles an Peinlichkeiten, was nur passieren kann.
„Mauern hoch, es wird der Schweiz mehr schaden als nützen…“ Der Kabarettist Frank-Markus Barwasser alias Erwin Pelzig reißt in seiner ZDF-Show ein paar laue Witze über den Schweizer Volksentscheid. Er liegt mit seinen Pointen und Ansichten auf derselben Linie wie die politisch korrekte Elite in Medien, Politik, Kultur und Wissenschaft.
Die deutsche Illustrierte war zwar schon lange am Rande der Gosse gewandelt, jetzt aber zeigt sie endgültig, wie totalitär intolerant der deutschsprachige Linksjournalismus schon geworden ist. (mit nachträglicher Ergänzung).
Endlich macht sich die Gleichberechtigung auch bei der Steuerhinterziehung bemerkbar! Danke Alice!
Gleich vier schwierige Fragen: Was ist eigentlich der Unterschied zwischen der Schweiz und Österreich? Müssen sich nur noch Nichtmitglieder an EU-Recht halten? Warum müssen die Kärntner ständig noch witziger sein als die Österreicher? Und: kann noch einer diese Staatsanwaltschaft erklären?
Quelle: BMWF, www.news.at
Die Koalition hat sich geeinigt. Die Demolierung der neuen GmbH wird nicht ganz so schlimm wie seit Wochen geplant. Die Zahnspangen auf öffentliche Kosten kommen nun doch, aber nicht für alle, nicht vor 2015. Kann man jetzt sagen: Ende gut, alles gut? Keineswegs. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Wieder einmal haben sich die politisch-korrekten Gutmenschen (samt einem offenbar mit ihnen sympathisierenden Richter) blamiert. Wieder einmal stottert die Politik herum. Es geht um den Umgang mit professionell stehlenden Jugendlichen. Es geht darum, ob man bis zum 14. Geburtstag tun und lassen kann, was man will.
Das Fiasko der Hypo Alpe-Adria geht die Wiener und die anderen Bundesländer weit mehr an, als sie nach außen zugeben. Denn damit steht auch der gesamte österreichische Föderalismus und die Kreditwürdigkeit der anderen Bundesländer im Visier. Und insbesondere die Stellung Wiens.
Man sollte ein Buch nie nach seinem Umschlag beurteilen. Besonders dann, wenn ein sowohl in Ökonomie als auch Theologie ausgebildeter Autor dessen Urheber ist, könnten darin ja durchaus spannende Perspektiven geboten werden. Das war der Grund, weshalb der Rezensent zum vorliegenden Elaborat gegriffen hat, dessen Titel schwer an Banalität zu übertreffen ist.
Eindrucksvoll, kann man da nur zur Baroness Sayeeda Warsi sagen, der ersten islamischen Ministerin in der Geschichte Großbritanniens.
Gemeinsam der Toten zu gedenken, ist immer gut. De mortuis nihil nisi bene, ist einer der vielen weisen Sprüche der Antike, der sogar auf griechische Wurzeln zurückgeht. In diesem Sinne ist das gemeinsame Gedenken der Koalition an die Toten des Jahres 1934 durchaus zu loben. Nur ist das wirklich so? (Mit nachträglicher Ergänzung)
Jetzt ist also auch die (ohnedies immer unwahrscheinlich gewesene) Banken-Variante für die Hypo aus dem Rennen. Die hätte darin bestanden, dass sich die Banken an der Bad Bank beteiligen, in die alle Wackelkredite der Hypo Alpe-Adria ausgelagert werden. Statt dessen dürfen wir alle nun die allerteuerste Hypo-Variante finanzieren, eine „Anstalt“ zur Abdeckung des Megacrashs. Aber leider können wir niemanden in eine solche einweisen. Auch wenn wir‘s derzeit wirklich gerne täten.
Vor wenigen Tagen hat der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes den Vatikan wegen seines Umgangs mit pädophilen Priestern heftig kritisiert. Der UN-Ausschuss erklärte sich zutiefst besorgt, dass der Heilige Stuhl das „Ausmaß der begangenen Verbrechen nicht anerkannt" und die erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen habe. Stattdessen habe der Vatikan eine Politik und Praktiken verfolgt, die dazu führten, dass die Missbrauchsfälle andauerten und die Täter straflos ausgingen.
