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FN 586: KTZ, die SPÖ und das Ende

In Kärnten musste jetzt die Kärntner Tageszeitung endgültig zusperren, die jahrzehntelang der SPÖ gehört hatte.

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Der wahre Heinisch-Skandal

Es sind schon oft irgendwo Schularbeitshefte aufgetaucht, wo sie nicht sein sollten. Daher regt mich der „Datenskandal“ im Gegensatz zu den restlichen Medien nicht sonderlich auf. Daran scheint nur dreierlei schlimm: Erstens, dass die Frau Heinisch-Hosek zwei Monate lang auf Informationen zum Datenleak nicht reagiert hat (ein Minister bekommt freilich täglich zahllose Mails); zweitens der bifie-Hochmut gegenüber seinen Informanten (auch wenn das einer der vielen Hinausgeworfenen des bifie ist); und drittens, dass die Mailadressen Zehntausender Lehrer eine Zeitlang ungeschützt waren (die aber in den allermeisten Fällen eh allen Schülern und Eltern bekannt sind, so wie einst fast alle Telefonnummern im Telefonbuch standen, also viel intimere Kontaktdaten). Schülernamen sind auf dem ominösen rumänischen Server hingegen keine gestanden. Was mich statt dieser Datengeschichte viel mehr empört, ist das allgemeine Schweigen zum wirklichen Skandal rund um altlinke Ideen der neuen Unterrichtsministerin.

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Wulff - und die Folgen für die Staatsanwaltschaft

Christian Wulff ist freigesprochen worden. Damit ist jetzt unbestreitbar: Wieder haben Staatsanwälte eine Existenz vernichtet, ohne dass da eine vor einem Gericht erkennbare Straftat dahintergestanden wäre.

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Lenkende Wirkung von Steuern

Ich bin 24 Jahre alt, Maurer und lebe in Wien. Seit etwa zehn Jahren erlebe ich politische Maßnahmen bewusst.

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Bildung tut not – aber nicht nach Politikerart

Es gibt keinen Politiker, keinen Ökonomen, der nicht schon verlangt hätte: „Mehr Bildung!“ Ohne Vorsprung in Bildung, Forschung und Ausbildung besteht in der Tat Null Chance, dass in Österreich auch künftig höhere Gehälter bezahlt werden als in 99 Prozent der übrigen Welt, dass unser aufwendiges Wohlfahrtssystem wenigstens halbwegs weiterbestehen kann. Jedoch sind Politiker wie Ökonomen naturgemäß völlige Laien in Sachen Bildung. Daher ist es sehr erstaunlich, dass sie sich ständig zu den konkreten Bildungs-Details ohne Kontakt mit den einschlägigen Profis äußern.

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Drei Prozent sind zu viel, zu wenig – oder nur ein Randproblem?

Karlsruhe hebt die Dreiprozent-Hürde für die Europawahl auf. Denn das EU-Parlament sei ohnedies jetzt schon sehr zersplittert; und dort brauche es keine klaren Mehrheiten. Ein ebenso interessantes wie seltsames Urteil.

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Sechs Mal Ade: Laura, Geheimstudien, Bitcoin, Steger, Media-Zentrum, Begutachtungen

Ganz schön viel, wovon wir an einem einzigen Tag Abschied nehmen müssen. Wobei sich freilich das Bedauern in engen Grenzen hält. Denn in Wahrheit ist es nur in einem einzigen Fall ein echtes.

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Die GmbH, das Steuerpaket und die Unfähigkeit von Beamten und Politik

Die WKO und Christoph Leitl haben sich nicht mehr aufgeregt. Daher ist das Steuererhöhungspaket, das nun im Parlament fixiert worden ist, auch für viele Medien erstaunlicherweise kein Thema mehr. Es bleibt aber dennoch ein Eckstein der ökonomischen Unfähigkeit dieser Regierung.

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FN 585: Der Burgtheater-Vorhang zerreißt

Josef Ostermayer hat in Sachen Burgtheater den Rechnungshof eingeschaltet.

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FN 584: Das Studibeisl oder: Warten auf das Normative

„Die Staatsanwaltschaft Wien wird von gegenständlichem Bescheid in Kenntnis gesetzt.“ Datum 18. Juni 2012.

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Wozu Unterhaltungssendungen gut sind!

Wenn mich ein Thema interessiert, dann schau ich mir gelegentlich auf SWR die Sendung „Nachtcafe“ an. Dieses Mal war es der Fall, weil das Thema „Dialekt – charmant oder scheußlich“ mir sehr am Herzen liegt und die Gästeliste interessant war.

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FN 583: Fink und Fliederbusch

Für österreichische Rechtsanwälte sind Doppelvertretungen bei sonstiger Strafe strikt verboten. Das gilt auch für den bloßen Anschein einer solchen. In der Causa Hypo hingegen geht so etwas für den nominierten deutschen Berater und die österreichische Regierung offenbar problemlos.

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War das jetzt ein Putsch?

Waren die Vorgänge in der Ukraine ein Putsch oder verfassungskonform? Und wenn es ein Putsch war, war der eventuell legitim, weil die Stimme des Volkes überhaupt nicht mehr zu Gehör kam? Darüber können jetzt nicht nur Juristen lange streiten. Sehr spannend ist auch die Kontroverse, ob sich die EU jetzt zu Recht den Erfolg an den Hut stecken kann. Nur eines kann man jetzt schon eindeutig sagen: Jeder, der glaubt, dass in der Ukraine jetzt alles wieder seinen ordentlichen Weg gehen wird, gibt sich einer Illusion hin.

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Die Zuwanderungslüge

Die Schweizer haben falsch abgestimmt. Sagt die EU. Der Ausgang der Volksabstimmung hat die politisch-korrekte Elite in Europa in Rage gebracht und in Panik versetzt. Es wird geschimpft, gelästert und gedroht. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble: „Das wird eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz verursachen." Die Grünen sprechen von einem „historischen Rückschritt“. Und ausgerechnet der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, meint: „Was Europa als Letztes braucht, sind neue Mauern." Das kann man wohl nur mit Humor nehmen. Riexinger fordert jedenfalls so wie die Eurokraten eine „deutliche Antwort der EU".

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Ein demokratisches Europa sollte auch Sezessionen erlauben

Darf sich eine Provinz, ein Bundesland, eine Region für unabhängig erklären? Von Schottland bis zum Baskenland wird Europa in der nächsten Zeit vor dieser prinzipiellen Frage stehen. Wer die Demokratie ernst meint, kann nur zu dem Schluss kommen: Wenn Regionen wirklich weg von ihrem bisherigen Staat wollen und sie die dafür nötigen Kosten zu zahlen bereit sind, dann muss ihnen das möglich sein. Alles andere ist nackter Kolonialismus und Imperialismus.

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Wie hoch sind die Haftungen der Bundesländer?

Haftungen der Bundesländer in Milliarden Euro sowie in Prozent des Budgets

 

Quelle: Eigenangaben der Bundesländer, wirtschaftsblatt.at

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Kinderfeindliche Gesellschaft tagtäglich

Meine Bekannte hat sich mir anvertraut und beklagt, dass sie im Alltag tagtäglich auf Schritt und Tritt überal undl andauernd mit Kritik, Fassungslosigkeit und Kopfschütteln ?konfrontiert ist, wie eine Österreicherin nur Mutter von vier Kindern werden konnte. Das beginnt mit unnötigen lockeren Sprüchen ausgerechnet beim? Kinderarzt, dass es jetzt aber genug sei und sie doch wohl so „vernünftig" ?sein solle und kein fünftes Kind mehr bekommen würde. Warum denn nicht?

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Hypo: Spindelegger home alone

Michael Spindelegger zieht also in der Causa Hypo unabhängige internationale Berater bei. Mit dem Zurückdrängen der unsäglichen Muppet-Partie Liebscher-Nowotny-Androsch, die ständig vom Balkon herunterkeppelt und die eigenen schweren Fehler ignoriert, hat er zweifellos einen ersten richtigen Schritt getan. Der Handlungswille kommt freilich um mehr als vier Jahre zu spät. Schon 2009 hätte man sich am deutschen Nachbarn ein Vorbild nehmen müssen, wie man mit kritischen Entwicklungen umgeht.

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FN 582: Hurra, ein Talk-Gast, der eine Sendung vorzeitig verlässt

Der Chef der „Alternative für Deutschland“ hat eine Diskussions-Sendung nach elf Minuten verlassen, weil er sich vom Moderator dauernd unterbrochen fühlte.

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Das Ende einer EU-Illusion

Nach der Schweizer Volksabstimmung gerät das Dogma der multikulturellen Einwanderungsgesellschaft ins Wanken. Die Schweizer waren immer schon gut im Abschießen von Geßlerhüten. Mit der Entscheidung für eine restriktivere Normierung des Ausländerzuzugs haben die Schweizer am 9. Februar eine Herrschaftsinsignie der Europäischen Union vom Sockel geholt. Seither fegt ein Sturm der Empörung aus Brüssel über die Schweiz hinweg, und die ersten Sendboten eines Rachefeldzuges gegen die Eidgenossen sind ausgeschwärmt.

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Die Ukraine kann nur geteilt überleben

Fast stündlich wechseln die Nachrichten aus der Ukraine. Da gibt es einmal unerträgliche Blutbäder und ein andermal Einlenk-Signale. Man sollte sich aber selbst trotz der Wechselhaftigkeit dieser Nachrichtenflut um klare Orientierungspunkte bemühen. Die großteils unerfreulichen Grundwahrheiten reichen von der einzig möglichen Zukunft der Ukraine bis zum Verhalten der EU, österreichischer Parteien und (wieder einmal) des ORF.

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Zum zweiten Mal: ein jüdisches Geschäft in Wien demoliert

Es ist eine absolut unfassbare Nachricht: Ein erkennbar von einem Juden geführtes Geschäft ist zum zweiten Mal binnen weniger Wochen demoliert worden. Das erste Mal war in der Nacht des Akademikerballs, als Linksterroristen die Innenstadt verwüstet haben. Und die vom rotgrünen Rathaus bestochenen Medien schweigen weiterhin dazu, was da im Stadtzentrum Wiens passiert!

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Die missachtete Wirtschaft

Seit 2007 SPÖ und ÖVP wieder das Ruder in Österreich übernommen haben, hat sich vieles verschlechtert. Es wurden zahlreiche neue Steuern erfunden, z. B. die Wertpapier-KESt, die Immobilien-KESt, die Bankenabgabe, die neue Grundbuchgebühr oder die Auflösungsabgabe, die bei Beendigung von Dienstverhältnissen anfällt.

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Arbeiterkammerwahlen voraus!

Der renommierte Verfassungsrechtler Manfried Welan betitelt nicht grundlos sein jüngstes Buch „Österreich auf dem Weg zur Demokratie?“ Darin manifestiert sich seine Hoffnung, der im Land am Strome seit den 1930er-Jahren herrschende Status eines ebenso paternalistischen wie korporatistisch organisierten Ständestaates könnte irgendwann doch noch überwunden werden.

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Und wieder machen sie Wien ein Stück hässlicher

Die Wiener Stadtverwaltung hat schon viele Verbrechen am Stadtbild begangen. Kulturbewusste Wiener können sich nur voll schmerzlicher Sehnsucht an das Duo Zilk-Mauthe erinnern, als in den Parteien noch ästhetisch orientierte Menschen das Sagen hatten. Während die Bürger noch gespannt auf die Abstimmung rund um das Planungs-Chaos Mariahilfer-Straße blicken, wird in aller Heimlichkeit schon ein besonders brutaler Anschlag auf die Ästhetik der Stadt vorbereitet.

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FN 581: Die Neger-große Dummheit der Frau Brandsteidl

Die unsägliche Wiener Stadtschulratspräsidentin lässt eine Lehrerin nur deshalb vorladen, weil diese in einem Legasthenie-Test das Wort „Neger“ verwendet hat!

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Juristen und Bundesstraßen, BIG und BBG

Da man es sonst kaum mehr aushält: Heute habe ich endlich wieder einmal einige positive Hinweise auf politische Entwicklungen entdeckt.

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