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Die Unis haben für Proteste „vorlesungsfrei“ gegeben. Daran sieht man, dass es dort in den Köpfen nicht richtig tickt.
Die jüngste Polemik um den Südtiroler Freiheitskampf offenbart, wie die SVP Geschichtsklitterung instrumentalisiert. In Südtirol lenkt der mediale Blick auf Wohl oder Wehe des kurz vor seinem Abgang von einem Herzinfarkt physisch niedergestreckten Landeshauptmanns Luis Durnwalder vorübergehend von politischen Auseinandersetzungen ab, die um Vergangenheit und Zukunft des nach dem Ersten Weltkrieg von Italien annektierten ehedem österreichischen Landesteils entbrannt sind. Wie heftig darob die Meinungen aufeinanderprallen, zeigt sich an der Polemik rund um die alljährlich stattfindende Sepp-Kerschbaumer-Gedenkfeier.
Aus der „Wiener Zeitung“ werden Praktiken berichtet, die wohl auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft interessieren müssten. Denn sollten sie stimmen, heißt das, dass die Herren Faymann und Ostermayer die rechtlich mehr als bedenkliche Medienpolitik der letzten Jahre offenbar ungehindert weiterbetreiben wollen. Und mit dem Segen der „lieben“ Koalitionspartner auch können.
Wieder gibt es ein interessantes Buch unentgeltlich für Tagebuch-Partner: den „Wohlstandsatlas Österreich“. Wir schicken Ihnen das Buch gern gratis zu. Solange der Vorrat reicht. Es gilt die Reihenfolge des Interesses. Ganz formlos unter „Kontakt“ (unter „Drumherum“) – aber bitte nicht auf die komplette Postadresse verzichten! Nachträgliche Mitteilung: LEIDER nicht mehr. Der Ansturm war so riesig, dass der gesamte Vorrat schon weg ist (vorausgesetzt, dass jetzt alle Besteller doch noch Ihre Postadresse schicken).
Der Mann macht in seiner totalen Ahnungslosigkeit absolut sprachlos. Er wäre ja nicht der Erwähnung wert, wäre er nicht immerhin der Präsident der geldschweren Industriellenvereinigung. Die Unsinnigkeiten, die Georg Kapsch zum Thema Bildung absondert, lassen aber jetzt auch massiv an der Qualität der sonstigen Aussagen dieser Vereinigung zweifeln.
So ist es während des Kommunismus auf dem halben Erdball zugegangen – nur wird das seit einigen Jahren fast total totgeschwiegen. Deswegen muss man bei allem Abscheu über die Vendetta in Nordkorea zumindest für die drastische Erinnerung an die Realität auch irgendwie dankbar sein.
Gleich zwei Beispiele zeigten in den vergangenen Stunden, wie sehr die massive Dominanz von Linksaußen-Journalisten in den Medien auch in kleinsten Details die Sicht auf die Realität verzerrt. Immer seltener wird berichtet, was Sache ist. Immer öfter merkt man dabei die manipulative Absicht. Die beiden neuen Exempel betreffen die katholische Kirche und zwar deren prominenteste Vertreter, einmal den Papst und einmal den Wiener Kardinal. Die man diesmal beide voll gegen die heimischen Medien in Schutz nehmen muss.
Es ist kein Geheimnis, dass die Wiener Staatsanwaltschaft aufgrund ihrer personellen Zusammensetzung seit Jahren besonders SPÖ-freundlich agiert. Und so war es auch keine große Überraschung, dass die Verfahren gegen Werner Faymann und seinen Staatssekretär Josef Ostermayer wegen dubioser Inseratenvergaben eingestellt wurden.
| Mathematik | Lesen | Naturwissenschaft | |||
| Shanghai | 613 | Shanghai | 570 | Shanghai | 580 |
| Südkorea | 554 | Japan | 538 | Japan | 547 |
| Japan | 536 | Südkorea | 536 | Finnland | 545 |
| Schweiz | 531 | Finnland | 524 | Estland | 541 |
| Niederlande | 523 | Kanada | 523 | Südkorea | 538 |
| Estland | 521 | Polen | 518 | Polen | 526 |
| Finnland | 519 | Estland | 516 | Kanada | 525 |
| Kanada | 518 | Australien | 512 | Deutschland | 524 |
| Polen | 518 | Niederlande | 511 | Niederlande | 522 |
| Belgien | 515 | Belgien | 509 | Australien | 521 |
| Deutschland | 514 | Schweiz | 509 | Schweiz | 515 |
| Österreich | 506 | Deutschland | 508 | Ver. Königreich | 514 |
| Australien | 504 | Frankreich | 505 | Slowenien | 514 |
| Slowenien | 501 | Ver. Königreich | 499 | Tschechien | 508 |
| Tschechien | 499 | USA | 498 | Österreich | 506 |
| Frankreich | 495 | OECD-Schnitt | 496 | Belgien | 505 |
| OECD-Schnitt | 494 | Tschechien | 493 | OECD-Schnitt | 501 |
| Ver. Königreich | 494 | Österreich | 490 | Frankreich | 499 |
| Italien | 485 | Italien | 490 | USA | 497 |
| Spanien | 484 | Spanien | 488 | Spanien | 496 |
| Slowakei | 482 | Slowenien | 488 | Italien | 494 |
| USA | 481 | Ungarn | 488 | Ungarn | 494 |
| Schweden | 478 | Schweden | 483 | Schweden | 485 |
| Ungarn | 477 | Griechenland | 477 | Slowakei | 471 |
| Griechenland | 453 | Türkei | 475 | Griechenland | 467 |
| Türkei | 448 | Slowakei | 463 | Türkei | 463 |
| Mexiko | 413 | Mexiko | 424 | Mexiko | 415 |
Quelle: OECD
Das hat es noch nie gegeben: Im ÖVP-Klub sitzen gleich vier durchwegs gegen ihren Willen abgeschossene und durchwegs erboste Ex-Minister. Im letzten Parlament saßen zwar am Beginn auch drei schwarze Ex-Minister; aber nur Martin Bartenstein blieb bis zum Ende, kurzfristig waren dort auch seine Exkollegen Plassnik sowie Molterer: Jedoch alle drei wollten sehr bewusst einer Regierung unter dem von ihnen verachteten Werner Faymann nicht angehören und alle drei haben ihren Akzent sofort wo anders hin verlagert.
Erheblich materiell depriviert sind Personen, die vier von neun von der EU ausgewählte Merkmale aufweisen, wie etwa:
Dieser Wert sinkt in Österreich seit 20 Jahren stetig.
Lediglich durch von der Statistik Austria festgelegte nationale Indikatoren – wie etwa über 25 Prozent des Einkommens als Ausgabe für Miete oder Kreditraten – steigt der Anteil der Armutsgefährdeten in Österreich.
Quelle: Michael Hörl: Factsheet "Armut in Österreich"
Dass mehr oder weniger große Koalitionen ein Nährboden für totale Ineffizienz und absurde Personalentscheidungen sind, sieht man auch in Deutschland.
In Österreich ist man eben im Begriff, einen neuen Rekord für die Dauer von Koalitionsverhandlungen aufzustellen. Während in Deutschland längst Einigkeit erzielt wurde, ist hierzulande, nach bald drei Monaten, noch immer kein Ende in Sicht. Sie hätten den Wählerauftrag verstanden, beteuern die Spitzen von SPÖ und ÖVP. Man wolle daher nicht einfach weiterwursteln wie bisher, sondern die Ärmel für Reformen aufkrempeln und ab sofort „neu regieren“. Gut Ding braucht eben Weile. Bislang gibt es allerdings keinerlei Anzeichen für einen signifikanten Kurswechsel.
Das Koalitionsprogramm ist ein unstrukturiertes und sprachlich schwaches Sammelsurium an Sinnvollem und Dummem. Es besteht in allzu vielen Punkten aus völlig unkonkretem Blabla. Fast jeder einzelne Satz kann nämlich alles oder nichts bedeuten. In zahlreichen Aspekten – vor allem bei den teuren Schnittflächen zwischen Bund und Ländern – bräuchte eine Umsetzung auch eine Verfassungsmehrheit, welche die Koalition bei weitem nicht hat. Inhaltlich finden sich zwar durchaus viele positive Punkte, abernoch mehr negativ zu bewertende. Zugleich strotzt es von Altbekanntem, das genauso schon in früheren Regierungsprogrammen gestanden ist oder stehen hätten können.
Österreichs mediale, kulturelle und politische Landschaft ist eine Wüste. Mitten in dieser weiten Einöde steckt tief im Sand ein Schild. Darauf steht in dicken Lettern: „politisch korrekt“. Die meisten Bewohner dieser Wüste denken, leben und handeln nach demselben Muster. Auf den Bühnen, im TV und in der Literatur stets derselbe neosozialistische Meinungsbrei. Gleiches gilt für die Medien. Egal ob Qualitäts- oder Boulevardblätter, ob privates Unterschichten-TV oder regierungstreues Staatsfernsehen, alle bewegen sich im selben Meinungs- und Gedankenbiotop.
Wäre ich ÖVP-Obmann, würde ich eines ganz sicher nicht sehen wollen: die Ergebnisse der nächsten Meinungsumfragen. Die werden noch viel schlimmer sein als die letzte. Die personellen Entscheidungen des ÖVP-Obmannes für sein Team übertreffen die mageren inhaltlichen Ergebnisse der Koalitionsbildung noch bei weitem. Die Zweifel an der Eignung von Sebastian Kurz für das Außenamt, die ebenso großen Zweifel an den Finanzministeriums-Fähigkeiten Michael Spindeleggers, der Zorn über den Umgang mit Maria Fekter: Das alles wird noch weit übertroffen durch den ebenso absurden wie überraschenden Transfer des Wissenschaftsministeriums an das Wirtschaftsressort und damit an einen der unfähigsten ÖVP-Minister. Und das alles wird noch getoppt durch die Schaffung eines eigenen Familienministeriums (mit einer einzigen Sektion!!) und durch die Art, wie die an seiner Spitze gesetzte Person ausgewählt worden ist.
Man hatte ja mit vielem gerechnet, aber dass die Einigung auf die "neue" Uraltkoalition nur noch von den übelsten Phrasen und ohne ein einziges echtes Reformsignal begleitet wird, kam nun doch als ziemlicher Schock.
Eine Frechheit jagt die nächste: Wer schützt die Schüler und Eltern vor diesem Lehrerdienstrecht?
Das zeigen wieder zwei Äußerungen sozialistischer Spitzen-„Ökonomen“ im Abstand weniger Tage. Hier der SPÖ-Nationalbankpräsident Ewald Nowotny, dort Jacques Attali, einer der einflussreichsten Wirtschaftsexperten Frankreichs und Berater von Präsident Hollande.
Das kürzlich herausgegebene Apostolische Schreiben ist nicht das erste Papier, mit dem der Heilige Stuhl zu Wirtschaftsfragen Stellung bezieht. Das war schon in mehren „Sozialenzykliken“, wie Rerum Novarum (1891), Quadragesimo anno (1931) oder Populorum progressio (1967) der Fall. Keiner seiner Vorgänger allerdings hat das System der freien Marktwirtschaft in derart expliziter Weise attackiert, wie das der amtierende Papst Franziskus eben getan hat.
Das gibt es in keinem Land der Welt: Die selbe Ministerin ist künftig gleichermaßen für alle Schulen wie auch für die Frauen (und NUR für die Frauen) zuständig. Das gibt allen Anlass, sich um das Los von Buben in diesem Schulsystem zu sorgen. Dort droht die Indoktrination mit feministisch-genderistischem Schwachsinn in den nächsten Jahren absolut unerträgliche Ausmaße anzunehmen. Ist doch die neue Doppelministerin Gabriele Heinisch-Hosek überdies die weitaus schärfste Chefideologin, die die SPÖ seit langem hatte. Insbesondere im Vergleich zu Waschlappen a la Hundstorfer, Faymann oder Stöger.
Es gibt sie noch, die guten Nachrichten, selbst aus der EU, selbst von der heimischen Asylpolitik. Darob wollen wir heute die schlechten aus Europa (fast) ganz vergessen.
Kostenloser Ratschlag für die SPÖ: Geht in Euer Archiv. So skurril wie jetzt wart ihr schon einmal unterwegs.
Man braucht kein großer Prophet zu sein, um vorauszusehen, dass die Reformen im Bildungsbereich nicht die erhofften Verbesserungen bringen werden. Was vielleicht im Ansatz ganz gut klingen mag, entpuppt sich schon bei näherer Betrachtung als unvollendetes Stückwerk.
Es passt perfekt zur Verzwergung Österreichs. Das Land hat zur Nelson-Mandela-Totenfeier nur die ortsansässige Botschafterin entsandt. Alle anderen waren behindert, pardon: verhindert. 90 andere Staaten hatten hingegen Staats- oder Regierungschefs angeflogen.
Es gibt viele Völker, die im Lauf der Geschichte verschwunden sind:
Wo sind die Hethiter? Die Vandalen? Die Skythen?
Es geht einem die Zornader auf, wenn westeuropäische Staaten wie etwa Österreich von der UNO Menschenrechts-Ratschläge bekommen. Denn da urteilen „Experten“, die mehrheitlich aus Ländern kommen, wo nicht einmal annähernd das denkbar, geschweige denn realisiert ist, was sie da von Österreich verlangen.
Beginnt man tiefer in die riesige Datenfülle der PISA-Tests vorzudringen, stößt man auf erstaunliche Fakten. Die medial weitgehend ignoriert worden sind.
Emmanuelle Seigner, die Ehefrau von Roman Polanski, war Ende November in Wien, um ihren neuen Film vorzustellen. Dabei kam es auch zu einem Interview mit der „Presse“, in dem die Schauspielerin eine völlig unösterreichische Antwort gab.
Dass SPÖ und ÖVP einige Verbrauchssteuern erhöhen wollen, ist das am wenigsten katastrophale am Koalitionsvertrag. Das viel Schlimmere ist das Scheitern einer substanziellen Privatisierung. Und weitaus am schlimmsten und teuersten sind die nun langsam durchsickernden Pläne zur Zerschlagung der ÖIAG. Diese soll wieder total zu einer Partei- und Proporzholding werden. Was der Republik noch teure Schadenersatzprozesse einbringen dürfte.
