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Die ideologische Gleichschaltung nimmt ihren Lauf

Am 27. und 28. November findet in Innsbruck die zwölfte Sitzung des Fachausschusses für Integration des Städtebundes statt. Doch wer glaubt, dass dabei ein realistisches Bild vorhandener Probleme (vor allem in den Landeshauptstädten) gezeichnet würde und die Suche nach guten Lösungen im Sinne der Bürger im Mittelpunkt stünde, wird bereits bei der Durchsicht der Tagesordnung eines Besseren belehrt.

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Caritas: Kein Grund zum Jubel

Franz Küberl geht. Der langjährige Caritas-Boss treibt jedoch auch noch beim Abschied die schon seit Jahren betriebene Pervertierung des Prinzips Nächstenliebe auf die Spitze. Sein Abgang bringt dennoch keinen Trost: Sein kolportierter Nachfolger Michael Landau ist ein noch üblerer Propagandist des linken SPÖ-Flügels (und überdies persönlich nicht einmal halb so charmant und verbindlich wie der abgehende Steirer). Dennoch muss man nicht ganz verzweifeln: Zum Glück findet man zumindest in Deutschland Caritas-Repräsentanten, welche die Grundzusammenhänge im Sozialbereich verstehen und nicht auf den billigen (in Wahrheit extrem teuren) Sozialpopulismus nach Küberl- oder Landau-Art machen.

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FN 517: Die Unfreiheit der Gedanken

Nichts ist widerlicher, als wenn freie Bürger durch freiwillige Selbstzensur ihre eigene Freiheit verraten.

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FN 516: Der Bundeskanzler ohne Schatten

Jetzt ist endlich Schluss mit der Unklarheit um Schulbesuch, Matura und siebenjährige Lücken im Leben des Bundeskanzlerdarstellers.

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Unsere Pensionen – Forderungen an die neue Regierung

Im Jahre 2005 musste der Staat 4,4 Mrd. Euro zu unseren ASVG Pensionen zuschießen. 2013 werden es nach dem erweiterten Budgetrahmen rund 9,9 Mrd. Euro sein, das heißt schlichtweg mehr als ein Verdopplung innerhalb von acht Jahren. Die Beamtenpensionen werden 2013 ca. 8,7 Mrd. Euro betragen, zusammen belaufen sich die Pensionskosten daher auf rund 18,6 Milliarden Euro.

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Israel und die UNO-Menschenrechte oder: Die grenzenlose Naivität der Diplomatie

Endlich! Österreichs und Deutschlands Außenpolitik haben wieder einen Erfolg erzielt. Und freuen sich dementsprechend. Beide haben freilich eine Kleinigkeit übersehen: Dieser Erfolg ist in Wahrheit die absolute Peinlichkeit.

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Diese Wende in Südtirol ist erst der Anfang

Es ist ein erfreuliches Zeichen der Vitalität der deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler: Der Stimmenanteil, der bei der dortigen Landtagswahl für italienische Parteien abgegeben wurde, ging deutlich zurück. Dennoch hat die Südtiroler Landtagswahl zugleich der lange absolut regierenden Südtiroler Volkspartei eine Schlappe gebracht - die mehr bedeutet als etliche Prozent weniger.

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25 Fakten, die auch die ÖVP wissen sollte, warum Gesamtschulen ein Unsinn sind

Die angelaufenen Koalitionsverhandlungen machen vielen Österreichern aus vielen Gründen Sorge. Die größte Angst gilt aber dem Thema Schule. Denn die SPÖ, damit automatisch die Mainstreammedien und einige Industrielle machen derzeit enorm viel Druck, dass die ÖVP der von der SPÖ seit 90 Jahren angestrebten Zwangsgesamtschule zustimmt. Da die ÖVP niemanden mehr an Bord hat, der auch nur die geringste Ahnung von Schulthemen hätte, ist – wider alle Versprechungen aus dem Wahlkampf – eine Katastrophe möglich. Daher an dieser Stelle gleichsam zum Mitschreiben für Schul(politik)anfänger ein paar Fakten dazu. (Mit nachträglicher Ergänzung)

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Glaube ist Wahrheit

Die Erkenntnis der Wahrheit steht im Zentrum des Glaubens. Von der Philosophie herkommend, definiert Hegel präzise: „Religion ist das Bewusstsein des an und für sich Wahren“. Das Bewusstsein des An-und-für-sich-Wahren ist das Bewusstsein, das Gott, der Absolute, von sich selbst hat. An diesem Bewusstsein des Absoluten lässt Gott den Menschen, sein Ebenbild, durch den Glauben teilnehmen. Im Glauben teilt sich Gott uns mit. Seine Mit-Teilsamkeit („communicabiltas“) ist Ausdruck göttlicher Liebe und Güte. „Glaubt ihr nicht, so versteht ihr nicht“, überschreibt Benedikt XVI. das zweite Kapitel seiner letzten Enzyklika, deren Text Franziskus übernommen und ergänzt hat. (Mit einer nachträglichen Anmerkung)

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Die Tschechen machen Freude, die Tschechen machen Sorgen

Die tschechische Linke hat einen argen Dämpfer bekommen – an Stelle des von vielen internationalen Medien schon bejubelten Wahlsieges. Statt dessen haben die nördlichen Nachbarn massenweise zwei Parteien gewählt, die von Milliardären über Nacht auf der grünen Wiese gegründet worden waren. Daraus kann man gleich mehrere Lektionen ableiten.

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Asyl, Nation und Kirche

Rund um die Besetzung der Wiener Votivkirche und das darauf folgende Theater im Servitenkloster stieß man in manchen Medien darauf, dass vergleichbare Aktionen auch in deutschen Städten laufen. Aufgrund der rezenten Bootsunglücke im Mittelmeer haben sich zudem etwa in Hamburg und Berlin Gruppen mit so klangvollen Namen wie „Lampedusa in Hamburg“ und dergleichen gebildet. Viele andere Initiativen von „Flüchtlingen“ und „NGOs“ treten an die Öffentlichkeit.

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Das Handy von Merkel und das Ende der Freundschaft

Ich habe immer auch rigide amerikanische Methoden im Kampf gegen Terrorismus, Islamismus, Drogenschmuggel und illegale Immigration unterstützt. Aber das macht umso empörter, wenn nun klar geworden ist, dass die USA befreundete Regierungen und Regierungschefs belauschen, die ganz sicher hinter keinem dieser Verbrechen stehen. Wie etwa Angela Merkel.

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Buchrezension: The Tea Party Explained

US-Präsident Obama hat absolute Narrenfreiheit: So viel Geld kann er gar nicht zum Fenster hinauswerfen oder dank der unter seinem Regime blühenden Vetternwirtschaft verbrennen; so viele unschuldige Zivilisten können gar nicht durch die Hand der von ihm völkerrechtswidrig ausgeschickten Killer sterben – der Friedensnobelpreisträger ist und bleibt die Lichtgestalt der veröffentlichten Meinung. Auch ein anderes Urteil der Hauptstrommedien steht unverrückbar fest: Die Tea Party ist ein Sammelbecken von ungebildeten Landeiern, Rechtsradikalen, Waffennarren, Rassisten, religiösen Fanatikern und anderen gefährlichen Spinnern – finanziert von zynischen Plutokraten, als deren nützliche Idioten sie sich betätigen.

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Spindeleggers Rache statt bürgerlicher Perspektive

Der ÖVP-Obmann räumt nun alle jene Spitzenpolitiker seiner Partei weg, die einmal gewagt hatten, eine andere Meinung als er zu haben. Jetzt nach der glimpflich überlebten Wahl hat er zum ersten und vielleicht letzten Mal die Macht dazu. Er vergisst dabei nur eines: Wenn man gute Leute wegräumt, ohne irgendwo eine alternative Perspektive zu bieten, dann kann das nur als Rache interpretiert werden. Das ist in einem Zeitpunkt besonders schlimm für die ÖVP, da zugleich ihre inhaltlichen Defizite immer größer werden. Von der Schul- bis zur liberalen Ordnungspolitik.

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FN 515: Ein Parlament gegen die Bürger

Und wieder will das EU-Parlament mehr Geld ausgeben (lassen), als die Regierungen beschlossen haben. Und auch als die Kommission verlangt hat.

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Die entscheidenden vier Buchstaben

Es ist fast unmöglich, dass die Regierungsbildung nicht mit einer großen Enttäuschung endet. Zu viele Erwartungen an einen jetzt ausbrechenden Geldregen werden allerorten daran geknüpft. Umso wichtiger sind daher zwei Dinge: die Person des Finanzministers; und eine Strategie für das allergrößte Problem, welches schon in den Wintermonaten zu lösen sein wird, also das Hypo-Alpe-Adria-Debakel.

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FN 514: Der aufschlussreiche Protest aus dem ORF

Die Vermutung ist stark: Wenn der ganze ORF protestiert, muss es etwas relativ Sinnvolles sein, was da in Sachen ORF auf uns zukommt.

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Wie sehen die Österreicher ihr Land im Vergleich zur Rest-EU?

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Die Vorteile der direkten Demokratie

Die Einführung von mehr direkter Demokratie hat viele Vorteile, die der öffentlichen Diskussion gar nicht bewusst sind. Sie ist vor allem Garant gegen Anlassgesetzgebung und gegen schlechte Huschpfusch-Gesetze. Beides ist in den letzten Jahren in Österreich ja fast die dominierende parlamentarische Mode geworden. In Ländern mit direkt demokratischen Instrumenten wirkt die Phase vor dem Referendum hingegen durch ihre Dauer und ihre öffentlichen Diskussionen versachlichend und beruhigend.

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An der WU links abbiegen, bitte!

Jahrzehnte konnte die Wiener Wirtschaftsuniversität dem linken Mainstream widerstehen. Jetzt sind die letzten Dämme gebrochen, heute will man „den Kapitalismus zerstören und die Konzernallmacht brechen“. Schon in den 1990er Jahren standen die Volkswirtschafts-Institute der WU mehr oder weniger links – der Nationalbank-Chef, Ewald Novotny (SPÖ), kommt von so einem. Auch die Theorien berühmter (aber leider liberaler) Österreicher wie Ludwig von Mises oder Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek waren damals schon verpönt. Und wie alle Soziologen waren auch die der WU Wien latent „marxistoid“.

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Welche Staaten verstoßen am öftesten gegen EU-Recht?

Anzahl der EU-Vertragsverletzungsverfahren pro Staat 2012

 

Staat Verfahren
Italien

99

Belgien

92

Spanien

91

Polen

82

Griechenland

81

Portugal

67

Frankreich

63

Ver. Königreich

61

Deutschland

61

Österreich

51

Bulgarien

46

Rumänien

44

Finnland

43

Zypern

43

Ungarn

42

Niederlande

41

Slowenien

39

Irland

39

Schweden

36

Tschechien

36

Luxemburg

34

Slowakei

33

Dänemark

27

Malta

26

Estland

24

Litauen

22

Lettland

20

Quelle: EU-Kommission

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FN 513: Erfreulicher Mut im EU-Parlament

Eine radikalfeministische Vorlage aus einem rot-grün dominierten Ausschuss ist im Plenum des EU-Parlaments jetzt abgeschmettert worden.

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Schreckensnachrichten aus Deutschland

Die Nachrichten von der künftigen großen Koalition in Deutschland machen einen Österreicher angst und bang. Wenn man sie auf die offenbar auch hierzulande unvermeidliche Koalition umlegt, dann ahnt man schon vor der ersten Verhandlungsrunde in Wien, was da auf Österreich zukommt: eine weitere klare Linksverschiebung, ein weiterer schwerer Schaden für die Wirtschaft.

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Quo vadis Südtirol?

Bei der Landtagswahl am Sonntag geht es diesmal mehr denn je um die Zukunft des Tiroler Etschlandes.
„Siamo in Italia“ – wie unter ihresgleichen üblich, kanzelt ihn die Polizistin ab. Der Urlauber aus Österreich hatte sie unweit des Bozner Walther-Platzes auf Deutsch gebeten, sie möge, da die Parkzeit für sein Fahrzeug erst seit zehn Minuten abgelaufen sei, doch „Milde“ walten lassen, und zur Antwort ein „Non capisco“ („Ich verstehe nicht“) erhalten. Woraufhin er sie höflich, aber wirkungslos auf das im Südtiroler Autonomiestatut verankerte Zweisprachigkeitsgebot für öffentlich Bedienstete hinwies.

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FN 512: Die EU, die Griechen und die österreichischen Betrüger

Wenn die Gauner nur in Salzburg und sonst nirgendwo säßen!

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Eine Union zerstört ihre Werte

Strafen für jene Parteien, die nicht die Werte der EU vertreten! Diese Forderung der europäischen Sozialisten stößt auch in Teilen der EU-Kommission auf große Zustimmung. Dennoch ist völlig klar: Würde Europa solche Strafen wirklich einführen, verlässt es endgültig den Weg des demokratischen Rechtsstaats. Denn der baut auf weltanschaulicher Neutralität auf, wie sie etwa schon die österreichische Verfassung seit fast hundert Jahren ganz wertfrei verkörpert. Sobald diese Neutralität aufgegeben wird, ist Tür und Tor zu einem neuen Totalitarismus geöffnet.

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Marode Unternehmen: Rettung durch den Staat?

Frankreich leistet in verschiedenen Bereichen Hervorragendes. Einige der großen Rotweine aus Burgund, Bordeaux oder der südlichen Rhône sind unübertrefflich. Als Land der Modeschöpfer, Parfumeure und Schmuckproduzenten der Luxusklasse ist es unerreicht. Und im Stellen unbeteiligter Zuschauer bei einer Invasion setzt es bekanntlich Maßstäbe. Weniger toll läuft es indes mit Frankreichs Industrie, deren Anteil an seiner gesamten Wertschöpfung bei mittlerweile zehn Prozent angelangt ist – mit weiter fallender Tendenz.

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Der Schmied-Fries

Das wird wohl die allerteuerste Hinterlassenschaft der Claudia Schmied. Eine unter ihrer Hauptverantwortung – wenn auch natürlich formal vom Parlament – beschlossene Neuregelung der Restitution von Kulturgütern führt zu der in keinem anderen Land denkbaren Situation: Viele Kulturgüter müssen nun ein zweites Mal restituiert werden. Das dürfte jetzt auch den Beethovenfries von Gustav Klimt als weitaus wichtigsten Teil der Wiener Secession treffen.

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Jeder macht sich so lächerlich, wie er kann

Wenn jemand lächerliche Behauptungen aufstellt oder lächerlich agiert, dann gehört immer auch jemand dazu, der das so schluckt. Statt den Betreffenden mit nassen Fetzen davon zu jagen. Ob das nun der Herr Mitterlehner, die Wiener Polizei, der Siemens-Betriebsrat, das EU-Parlament, ORF-Lobbyisten oder die Caritas sind.

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Die Lüge über die Lücke

Um 25,5 Prozent verdienten Frauen angeblich weniger als Männer, meinen die „Business and Professional Women“ (BPW). Ihre einzige Quelle, den Einkommensbericht des Rechnungshofes, interpretieren sie dabei aber eher großzügig als wissenschaftlich.

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