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Die Entwicklung kann nur noch homerisches Gelächter auslösen: Die zwei Dutzend Moslems, die schon im Vorjahr dort überwintert haben, besetzten wieder die Votivkirche. Mit nachträglicher Ergänzung.
Der norwegische Komiker und Soziologe Harald Eia hat in einer TV-Sendung den „Gender-Mainstream“ mit geradezu sensationell anmutender Leichtigkeit bloßgestellt. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 27. September 2012 gab er ein Interview, aus dem einige interessante Sätze hier angeführt werden.
Wir blicken alle wie die Kaninchen auf die Schlange: Mit immer mehr Spannung werden die ständig allerorten veröffentlichen Umfragen beobachtet – sie sind aber aus vielerlei Gründen nicht nur unpräzise, sondern auch falsch.
In diesem Land ist der Rechtsstaat völlig vor die Hunde gekommen. Und zugleich ist der VfGH in den letzten zwei Jahren de facto zu einer gehorsamen Vorfeldorganisation der SPÖ degeneriert.
Es ist für Österreich ein weitgehend neues Phänomen. In Amerika ist es schon länger bekannt: Reiche Pensionisten, die einst unternehmerisches Glück hatten, entdecken die Politik als interessantes Altershobby. Nach dem Motto jedes Stammtisches: Wir wissen doch viel besser, wie Politik zu gehen hat. Und nach jedem Krügel noch besser. Frank Stronach wie Hans-Peter Haselsteiner bescheren jetzt auch uns diese neue Erfahrung. Die in der Tat eine Erfahrung ist.
Frank Stronach ist nicht der einzige, der „Werte“ hat. Auch die NEOS haben sie – zumindest auf ihrer Internetseite: Da liest man dann, sie wären freiheitsliebend, unabhängig und wollten „Bürgerrechte und Demokratie stärken“. Dass sie es freilich mit diesen hehren Zielsetzungen nicht allzu ernst meinen und im Gegenteil eine Politik vertreten, die nicht nur mit „liberal“ genau gar nichts zu tun hat, sondern genau für das Gegenteil dessen steht, wofür sich der klassische Liberalismus einsetzt, das beweisen sie schwarz auf weiß selbst.
Ich war schon ein paar Jahre in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen, als mich Mitte der 90-er Jahre ein sozialistischer Freund anrief und mir folgendes mitteilte: „Du, Georg, Du hast sicherlich in der Zeitung von dieser Geschichte im Zusammenhang mit der Maturaschule Nawarski gelesen. Tja, also, ich bin da auch dabei gewesen. Wir armen Sozi-Kinder waren halt in der Anti-AKW- und der Friedensbewegung engagiert. Wir sind lieber in Kaffeehäusern herumgehangen als in die Schule zu gehen. Aber wir brauchten dann doch die Matura. Die Staatsanwaltschaft geht jetzt Jahrgang für Jahrgang durch und ich weiß nicht, ob sie das alles bis Anfang der 80-er Jahre durchschauen. Würdest Du mich, wenn es dazu kommt, vertreten?“
In der gesamten deutschen Nachkriegsgeschichte hat niemand so schwere Fehler begangen wie Angela Merkel. Und dennoch liegt sie in allen Prognosen für die deutsche Bundestagswahl mit einer sensationellen Beliebtheit anscheinend unangreifbar weit voran. Aber nicht nur deswegen haben diese Wahlen auch für Österreich und viele andere Europäer zentrale Bedeutung.
Das Tagebuch ist weder Peter Pilz noch der Falter noch News. Es hält nicht jeden Vorwurf irgendwie automatisch für wahr. Und das ist durchaus ernsthafter gemeint als die häufige süffisante Floskel von der Unschuldsvermutung (die rechtlich übrigens völlig bedeutungslos ist). Aber dennoch kein Zweifel: Der Vorwurf von Spar gegen die Bundeswettbewerbsbehörde und das Bundeskriminalamt ist so gravierend, dass er zum skandalösesten Kriminalfall der österreichischen Behörden werden könnte. Und was die Sache noch bedenklicher macht: Im Grunde wurde ja auch der zugrundeliegende Sachverhalt schon eingestanden.
In der Wahlkampf genannten Ansammlung an Idiotie wird es kaum jemand zur Kenntnis nehmen: Aber der Europäische Gerichtshof hat ein für Österreich sensationell erfreuliches Urteil gefällt.
Viele Österreicher zweifeln: Hat es überhaupt einen Sinn, wählen zu gehen? Gibt es überhaupt irgendeine Partei, die meinen Vorstellungen entspricht? Ich kann die Zweifler extrem gut verstehen. Und doch haben sie nicht Recht.
Der Abschuss von Brigitte Ederer aus dem globalen Siemens-Vorstand lässt die Sympathien für die einstige SPÖ-Politikerin stark wachsen. Zumindest wenn die in Deutschland kolportierten Gründe ihres Abschusses zutreffen. Das ist zwar angesichts der vielen Geheimgespräche rund um einen Aufsichtsrat nicht hundertprozentig sicher, aber sehr wahrscheinlich.
Was Österreich braucht, ist eine Regierung, die nicht – wie übrigens die aller anderen Länder auch – gegen das Volk regiert, sondern vielmehr die Interessen des Souveräns mit Entschiedenheit vertritt.
Was den Österreichern nur an einem einzigen Tag so alles im ORF an Einseitigkeiten unterkommt. Und zwar durchwegs mit der gleichen Schlagseite.
It´s the economy, stupid! Mit diesem Schlachtruf errang Bill Clinton anno 1992 bei den US-Präsidentschaftswahlen den Sieg über George Bush sen. Nun ist Wirtschaft zwar sicher nicht alles. Aber ohne Wirtschaft ist eben alles nichts. Denn das Geld für Bildung, Straßenbau und Pensionen kommt nicht von unproduktiven Politikern und Bürokraten, sondern von den in der Wirtschaft tätigen Menschen, die Werte schaffen.
Das beklemmende Mord-Drama im südlichen Niederösterreich um einen Wilderer wirft einen ganz neuen Blick auf die Bundesheer-Debatte.
Die bayrischen Wahlsieger sind eine rätselhafte Partei. Von allen Vergleichen, die ich in den letzten Jahren über die CSU gehört habe, ist jener mit Silvio Berlusconis Bewegung wohl am treffendsten. Und von allen Adjektiva charakterisiert das Wort „populistisch“ die Partei Horst Seehofers am besten (was nicht heißt, dass Populismus bei anderen Gruppierungen unterentwickelt wäre).
Es ist die brillanteste Idee dieser Wahlkampf-Wochen: Jedes Wahlversprechen soll durch gleichwertige und vor allem konkrete und präzise Einsparungen finanziert werden. Sonst dürfe es gar nicht veröffentlicht werden.
Auch jene Politiker, die veranlagungsmäßig keine Masochisten sind, lassen sich oft widerspruchslos von Journalisten prügeln. Ja, sie halten sogar die zweite Wange für die nächste Ohrfeige hin. Sie tun das freilich nicht aus christlicher Demut, sondern aus Feigheit gegenüber der vermuteten Macht eines Journalisten. Nur ganz wenige Charaktermenschen trauen sich da dennoch mutig zu bleiben. Daher sind diese besonders laut zu loben. Dies umso mehr, als etwa eine Figur wie die Chefin des SPÖ-nahen Boulevard-Blattes „Heute“ jetzt sogar groß angekündigt hat, die Macht ihres Blättchens massiv verstärkt für politische Kampagnen zu nutzen. Und noch mehr ist zu loben, wenn es ein Politiker wagt, sich sogar direkt mit dem Medienelefanten ORF anzulegen.
Österreichs Jugend wählt konservativ. Bei der vergangenen Nationalratswahl im Jahr 2008 konnten vor allem ÖVP und FPÖ bei den Jung- und Erstwählern punkten. Grüne und SPÖ landeten abgeschlagen hinter den beiden Parteien auf den Plätzen drei und vier. Zwar ist die Wählergruppe der 16- bis 18-Jährigen mit rund 100.00 Personen für den Wahlausgang nicht wirklich entscheidend, für eine Partei, die sich als jung, modern und progressiv definiert, ist so ein Ergebnis aber ziemlich peinlich.
Wo steht Österreich am Ende der fünf Jahre Faymann? Jenseits der oft peinlichen Fernsehdiskussionen, der banalen Plakate und der oberflächlichen Zahnspangen-Themen in den Politiker-Statements zeigt ein zusammenfassender Blick auf diese Periode 14 Tage vor Nationalratswahlen sehr erstaunliches. In der Leistungsbilanz finden sich nämlich leider nur wenige Positiva. In den allermeisten Punkten ist die Endbilanz dieser Regierung hingegen verheerend. Sie war von Reformabstinenz und schweren Fehlern geprägt. Lobenswerte Leistungen blieben selten.
In allen Bereichen der Wirtschaft müssen sich Mitarbeiter untereinander abstimmen und Informationen austauschen, um gemeinsam zu vernünftigen Entscheidungen zu kommen. In vielen Arbeitsbereichen verbringen sie mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit in Besprechungen. Wenn beispielsweise acht Mitarbeiter an einer einstündigen Besprechung teilnehmen, kostet dies acht Arbeitsstunden. Stehen die Kosten in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen?
Unter dem Titel Hi-Tech und Energie, Zukunft für Österreichs Industrie startete die Wiener Freiheitsakademie einen Veranstaltungszyklus, der sich mit Fragen der künftigen Entwicklung der Energieversorgung beschäftigt. Nicht nur die zuverlässige und unterbrechungsfreie Lieferung (elektrischer) Energie, sondern auch die Höhe der Energiepreise ist von größtem Einfluss auf die Entwicklung eines Industriestandorts und auf die in einer Volkswirtschaft zu erzielenden Einkommen. Umso mehr gilt das für eine wirtschaftlich grenzenlos gewordene Welt.
In einer Medienwelt die voller Schlagzeilen über Syrien, Präsident Obama, über die Wahlen in Österreich und Deutschland ist – ist am anderen Ende der Welt, im äußersten Osten Asiens – ein alter Konflikt genauso ungelöst wie unbeachtet. Da gibt es zwei große und wichtige Player auf der Weltbühne, beide Mitglied der G8, einer der beiden ist sogar ständiges Mitglied im UN-Weltsicherheitsrat, und diese beiden Nationen haben sehr schwierige – um nicht zu sagen gestörte – Beziehungen zueinander: Russland und Japan.
Während die Grünen zu Recht viele Korruptionsskandale – schlimme und große ebenso wie auch lächerlich kleine – aufdecken, schweigen sie zum allergrößten der Republik beharrlich: Das sind die Vorgänge in der Gemeinde Wien. Die Grünen schweigen natürlich mit gutem Grund. Sitzen sie doch dort mit in der Verantwortung.
Ingrid Thurnher ist ein absolutes Phänomen: Sie lässt derzeit (fast) jeden Abend die mittelmäßige Garde der heimischen Politik als sympathisch erscheinen.
Die Weltwirtschaft scheint wieder das alte Bild zu zeigen, das schon lange vergessen war: gute Nachrichten aus Europa und Amerika, heftige Turbulenzen in der Dritten Welt. Deren Währungen haben einen wilden Schlingerkurs begonnen, die Börsenkurse stürzen ab, während sie Europa ganz gut gehen. Wenn sich die Europäer und Amerikaner darüber aber wirklich freuen sollten, dann wären sie Opfer einer extremen Selbsttäuschung.
Zentraler Punkt zweier der drei Aufsätze in diesem Buch ist der neue § 217 des deutschen StGB, der die gewerbsmäßige Sterbehilfe untersagt, die private aber – quasi durch die Hintertür – erlaubt. Der Philosoph Andreas Krause Landt und der Medizinhistoriker Axel W. Bauer warnen davor, mit dem individuellen „Selbstbestimmungsrecht“ hinsichtlich der willkürlichen Beendigung seines Lebens am Ende eine Art von „Fremdbestimmungsrecht“ durch Dritte zur Verfügung eines „sozialverträglichen“, frühzeitigen Ablebens herbeizuführen.
Als Resultat des Zerstörungsprozesses in Syrien und der nicht enden wollenden Gewalteskalation mussten bis heute bereits sechs Millionen Syrer ihre Heimstätten verlassen und sind auf der Flucht – in eine verzweifelte und ungewisse Zukunft. Ein Drittel davon hat das Land bereits verlassen, zwei Drittel irren im Land umher, in ständiger Angst vor den Schrecken des nächsten Tages. Weit mehr als eineinhalb Millionen, über fünfundzwanzig Prozent der Flüchtlinge, sind Christen – das ist der überwiegende Teil der christlichen Minderheit in Syrien. Christen sind deshalb in weitaus überproportionalem Ausmaß betroffen, weil sie – im Unterschied zu den meisten anderen Flüchtlingen – nicht einfach „nur“ Opfer blinder, sondern ganz gezielter, fanatischer Gewalt sind.
Zwei Selbstmorde auf der Vorstandsebene von Großkonzernen ließen in den vergangenen Tagen aufhorchen. Vielleicht macht das auch manchem Klassenkämpfer klar: Auf dieser Ebene verdient man zwar zeitweise exzellent, aber Druck und Arbeitsmenge sind so gewaltig, dass immer wieder Menschen darunter zerbrechen. Dabei geht es in beiden Fällen um durchaus gesunde Konzerne.
