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Seit Jahrzehnten werden die Österreicher im Wochentakt durch Berichte aufgeschreckt, die das größer werden von sozialer Kluft, Armut, Ungerechtigkeit, Welt-Unheil und Fußpilz beweisen sollen. Im Dezember künden gleich zwei Berichte von einer sozialen Schieflage – diesmal bei den Vermögen. Und wieder lohnt ein Blick hinter die Zahlen, um Entwarnung zu geben. Oder über das politische Motiv der Herausgeber nachzudenken.
Der Expertenbericht zur Finanzlage des Bundeslandes Salzburg, der am 16. Jänner 2013 präsentiert wurde, lässt unterschiedliche Schlussfolgerungen zu. Der Normalbürger wird möglicherweise daran verzweifeln, weil er eine „endgültige Klärung" erwartet, diese jedoch nicht bekommen hat. Dies liegt nicht an einer möglichen Verdrehung der Fakten. Fakten kann man nicht wirklich verdrehen, deren Präsentation allerdings schon.
Der britische Premierminister David Cameron hat mit seiner großen EU-Rede eine lobenswerte Debatte begonnen. Und er hat dabei Wichtiges gesagt, dem viele Millionen Europäer zustimmen werden. Auch wenn der Machtapparat im restlichen EU-Europa jetzt über ihn herfallen wird. Aber wenn man nicht auf die Briten hört und eingeht, werden ihnen bald weitere Völker folgen.
Bei einer unerwartet hohen Wahlbeteiligung von über 50 Prozent steht fest: Rund 60 Prozent der Wähler wünschen eine Beibehaltung der von Sozialisten und Grünen bekämpften Wehrpflicht. Nach einer auf niedrigstem Niveau geführten Wahlauseinandersetzung wurde eine primär militärisch relevante Frage großteils durch nicht-militärische Erwägungen entschieden. Hauptmotive der siegreichen Wehrdienstbefürworter waren nämlich die Beibehaltung des (für verschiedene Blaulichtorganisationen wichtigen) Zivildienstes, ein weiterhin gesicherter Katastrophenschutz und die Überzeugung, der Militärdienst übe auf junge Männer eine, auf welche Weise auch immer, disziplinierende Wirkung aus.
Nach langem Zureden durch Kardinal Schönborn und seinen Caritas-Direktor Landau haben also die fast zur Gänze islamischen und fast zur Gänze abgewiesenen Asylwerber bekanntgegeben, dass sie ihren Hungerstreik abbrechen. Das lässt eine interessante Bilanz ziehen.
Das schlechte Abschneiden von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bei den israelischen Wahlen erinnert ganz an Österreich.
Die heimischen Illusionsträger - die nicht nur aus Christoph Schönborn und Michael Landau bestehen - sollten wenigstens hie und da zuhören, was nach Europa zugewanderte Muslims denken und fordern. Und was auch bei den sich gemäßigt gebenden Muslims immer unwidersprochen bleibt. Warum sollten sie auch den islamischen Herrschaftsanspruch über Europa ablehnen?
Viele europäische Regierungen haben Algerien kritisiert – aber keine hat eine echte Alternative zu dessen Vorgehen nach der großen Geiselnahme anzubieten. Im Grunde sind alle froh, nicht selber vor Entscheidungen gestanden zu sein. Das in Algerien entstandene Blutbad zeigt nämlich, wie sehr die ganze zivilisierte Welt vor kaum lösbaren Aufgaben steht. Der Umgang mit Terrorismus und Geiselnahmen wird immer mehr zur zentralen Sicherheits-Herausforderung. Der Jubel über die rasch befreiten Geiseln hält sich mit der Trauer über die von den Entführern getöteten die Waage.
Faktum ist, dass die Österreicher kaum dafür gewonnen werden können, den Gasanbieter zu wechseln. Die Wechselrate lag bisher bei einem Prozent. Nun könnte aber etwas Wind in die Branche getragen werden: Bereits zwei deutsche Billiggasanbieter versuchen den heimischen Markt aufzumischen, erste Erfolge sind zu verzeichnen.
| Bundesland | Wehrpflicht | Berufsheer | Wahlbeteiligung |
| Burgenland |
50,6 |
49,4 |
57,4 |
| Kärnten |
63,2 |
36,8 |
50,3 |
| Niederösterreich |
60,9 |
39,1 |
62,2 |
| Oberösterreich |
62,5 |
37,5 |
56,0 |
| Salzburg |
60,8 |
39,2 |
52,7 |
| Steiermark |
65,8 |
34,2 |
49,2 |
| Tirol |
62,5 |
37,5 |
47,4 |
| Vorarlberg |
66,2 |
33,8 |
48,1 |
| Wien |
46,1 |
53,9 |
44,1 |
| Österreich gesamt |
59,7 |
40,3 |
52,4 |
Quelle: BMI
| Zivildienst erhalten |
74 |
| Heer/Zivildienst Beitrag der Jugend |
70 |
| Katastrophenschutz |
63 |
| Neutralität |
58 |
| kein Konzept für Berufsheer |
54 |
| Heer soll nicht aus Berufssoldaten bestehen |
54 |
| besser für Sicherheit |
50 |
| kostengünstiger |
43 |
| zeitgemäß |
23 |
| ÖVP dafür |
4 |
| FPÖ dafür |
4 |
Quelle: ISA/SORA Wahltagsbefragung des ORF
| Bevölkerungsgruppe | Wehrpflicht | Berufsheer |
| Frauen |
55 |
45 |
| Männer |
64 |
36 |
| unter 29-jährige |
37 |
63 |
| 30-59-jährige |
61 |
39 |
| 60 und älter |
71 |
29 |
| war bei Heer/Zivildienst |
68 |
32 |
| nie bei Heer/Zivildienst |
50 |
50 |
Quelle: ISA/SORA Wahltagsbefragung des ORF
| Berufsheer |
45 |
| Wehrpflicht |
55 |
| Wahlbeteiligung |
45 |
Hinweis: kumulierte Umfragedaten vor der Abstimmung, gewichtet auf das Endergebnis;
Quelle: GFK Austria
Es ist ja verständlich, dass sich die ORF-Redaktion mit dem Ergebnis der Volksbefragung sehr schwer getan hat. Ihre Leichenbittermiene mochte man daher durchaus in Kauf nehmen. Aber an diesem Sonntagabend haben sie sich in Sachen Manipulation und gleichzeitiger Unfähigkeit selbst übertroffen.
Die Festnahme von sechs Besetzern bzw. Asyl-Protestierern der Votivkirche hat bedauerlicherweise zu keiner Veränderung der grundsätzlichen Situation im Gotteshaus geführt. Ganz im Gegenteil hat u.a. die Caritas das Vorgehen des Verfassungsschutzes kritisiert und damit die Einzementierung des Schutzes rechtswidriger Aktivitäten vorangetrieben.
Die Wahlen in Niedersachsen haben an Spannung die österreichische Volksbefragung, bei der ja von der ersten Sekunde an alles klar gewesen ist, weit übertroffen. Mit Nasenspitzenlänge scheinen schlussendlich Rot und Grün ein Mandat mehr als Schwarz und Gelb zu haben. Damit dürfte sich in der Nacht ein davor noch stundenlang feststehendes Ergebnis mit umgekehrten Vorzeichen umgedreht worden sein. Dennoch wird es nun wohl jede Menge Debatten und Anfechtungen geben.
Das Ergebnis der Volksbefragung ist überwältigend – und macht unglaublich viel Lust auf mehr. Wir wollen mehr Mitsprache – notfalls selbst in den unbeholfenen und unzureichenden Formen, wie sie uns unsere Parteien derzeit erlauben.
Die Postgewerkschaft droht wieder einmal mit Streik. Sie fürchtet sich vor Mehrarbeit, während sich kaum noch jemand vor der Postgewerkschaft fürchtet. Wie aber sieht nun wirklich die Post-Realität aus?
Bei der Bundesheer-Abstimmung geht es um Österreich, um seine Sicherheit, um seine Mitbürger in Nöten. Dennoch sind die Volksbefragung und ihre Begleitumstände keineswegs dazu angetan, mich mit fliegenden Fahnen zur Abstimmung schreiten zu lassen. Aber alles in allem stoße ich jedoch deutlich auf mehr Gründe, die mich zu einem eindeutigen Abstimmungs-Ja zur Wehrpflicht veranlassen.
Unter allen politischen Prozessen, die derzeit geführt werden, war jener gegen einen Kärntner Freiheitlichen, weil er einen Richter als „Kröte“ beschimpft hatte, der lächerlichste.
Paragraph 5 Absatz der 3 der österreichischen Strafprozessordnung ist im Vergleich zu anderen Rechtsordnungen bemerkenswert klar: Beschuldigte oder andere Personen zur Unternehmung, Fortsetzung oder Vollendung einer Straftat zu verleiten oder durch heimlich bestellte Personen zu einem Geständnis zu verlocken, ist unzulässig. Lockvögel einzusetzen, die die eigenen Bürger zu Straftaten provozieren, damit diese eingesperrt werden können, ist ein Markenzeichen nichtdemokratischer Staaten.
Manche Österreicher lassen sich durch den wachsenden linken Gesinnungsterror doch nicht einschüchtern.
In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Der gigantische Schneefall im Osten Österreichs hat dort fast alles verändert. Nur unsere liebe Gewerkschaft nicht.
Die Exponenten der seit vielen Jahren in diversen Bereichen höchst engagierten Waldviertel Akademie luden für den Tag neun vor der ersten österreichweiten Volksbefragung zu einer Podiumsdiskussion über das am 20. Jänner zur Abstimmung stehende Thema „Wehrpflicht oder Berufsheer“ nach Hirschbach ein. Hirschbach, wo genau ist das, fragte selbst ich Waldviertler mich?
Vor Gericht und auf Hoher See ist alles möglich. Das zeigt nun auch der weitgehende Freispruch für den seltsamen Grafen Alfons Mensdorff-Pouilly – vor allem im Kontrast zu dem Urteil gegen Ernst Strasser.
Adolf („Adi“) Pinter, einst ein recht erfolgreicher Fußballtrainer, verdanken wir den wenig schmeichelhaften Befund, wonach es „zwei Prozent Genies und 98 Prozent Naturdeppen“ gibt. Ob er damit die Menschheit im Allgemeinen oder nur die in Kakanien beheimateten Stämme gemeint hatte, ist unbekannt. Es scheint, dass die These zumindest für Österreich stimmt, sofern die inhaltliche Qualität der hierzulande geführten politischen Auseinandersetzungen zur deren Beurteilung herangezogen wird.
Denn sie wissen nicht, wovon sie reden. Noch immer nicht. Worte wie „Spekulation“ oder „Derivate“ oder „Fremdwährungskredite“ kommen derzeit Politikern mit mehr Verachtung über die Lippen, als wenn sie über Kindesmissbrauch oder Kriegsverbrechen reden.
| 1994/95 | 105.084 |
| 2004/05 | 157.370 |
| 2010/11 | 207.054 |
| Schultyp | fremdsprachige Schüler |
| Volksschule |
78.505 |
| Hauptschule |
40.603 |
| Berufsbildende Schulen |
40.421 |
| AHS |
29.606 |
| Neue Mittelschule |
9.511 |
Quelle: Unterrichtsministerium
Es gab in Österreich seit dem verdienstvollen Wiederaufbau des Bundesheeres nach 1945 eine einzige wirkliche Heeresreform; eine, die den Namen auch tatsächlich verdient hat. Jene des Generals Spannocchi, die ab den 1970er Jahren umgesetzt wurde (Emil Graf Spannocchi, 1916?-?1992). Sein Konzept der „Raumverteidigung“ war gescheit, für das klein gewordene Österreich maßgeschneidert und sowohl mit den finanziellen Möglichkeiten des Landes vereinbar, als auch den militärischen Erfordernissen entsprechend.
Noch interessanter als das Urteil gegen Ernst Strasser waren die – intensiven und heftigen – Reaktionen darauf. Worüber gesprochen wurde und worüber nicht.
Keine Woche mehr bis zur Volksbefragung - allerhöchste Zeit, zusammenzufassen, was bisher an Argumenten vorgetragen wurde, und was dazu zu sagen ist. Wir – die Bürgerinitiative Österreich – danken für die Gelegenheit, das hier tun zu dürfen. Zuvor ist es aber wesentlich wichtiger, die »Metaebene« festzuhalten: und zwar, dass das, was wir hier präsentiert bekommen, rein gar nichts mit Österreichs Verteidigungskapazität zu tun hat, sondern schlicht und einfach Parteiengeplänkel ist.
Werner Faymann spricht im EU-Parlament und (fast) keiner hört zu. (Mit nachträglicher Ergänzung)
