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Das Verwirrspiel um den Euro geht weiter

Nur nach mühsamen Recherchen lässt sich erkennen, was sich in den zwei mageren Seiten des Protokolls verbirgt, welche die nach durchwachter Nacht in Brüssel getroffenen Beschlüsse der Finanzminister vom 28. November 2012 enthalten. Man habe einen „Sprung nach vorn“ gemacht, die Währungsunion auf Dauer gesichert, und das ohne Schuldenschnitt und nicht auf Kosten der Steuerzahler. Doch wie sieht es wirklich aus, was wurde beschlossen?

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SN-Kontroverse: KPÖ-Wahl

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

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Entwicklung der Gesundheitskosten seit 2001

Zentrale Kennzahlen der Gesundheitsversorgung in Österreich mit Veränderung 2001-2011

 

  2001 2011 Veränderung (in %)
Gesundheitsausgaben      

gesamt (Mrd. €)

20,9 31,4  

% des BIP

10,0 11,0

+ 10,0

für Spitalsversorgung      

gesamt (Mrd. €)

8,1 12,6  

% des BIP

3,9 4,4

+ 12,8

Spitalsaufenthalte (Mio.) 2,39 2,81

+ 17,8

durchsch. Aufenthaltsdauer (Tage) 7,4 6,6

– 10,9

Quelle: Statistik Austria

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Justiz: die nächste Krisenetappe

Österreichs Korruptionsstaatsanwaltschaft bekommt also eine neue Leitung. Diese Personalentscheidung ist bestürzend.

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Es geht auch ohne Staat!

Der Wohlfahrtsstaat europäischen Zuschnitts befindet sich in einer Krise. Sein durch ständig steigende Steuerlasten und riesige Schuldenberge gekennzeichnetes, unaufhörliches Wachstum, führt zu einer fortschreitenden Belastung der Leistungsträger und schafft völlig falsche Anreize. Dass eine sichere Anstellung im Staatsdienst besonders auf gut ausgebildete, junge Menschen so große Anziehungskraft ausübt, spricht Bände.

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Schulden machen erpressbar

Es war nur eine von vielen Drohungen aus China gegen Japan im Streit um einige menschenleere, aber potenziell ölreiche Felseninseln. Aber sie sollte auch den europäischen Politikern wie Bankern eine ernste Lehre sein.

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Die neurotische Nation: Deutschland zum Beispiel

Das Thema beschäftigt mich schon eine Weile, und ich habe einiges dazu an Material gesammelt – Material über Aspekte der öffentlichen Debatte, die mir schon lange unglaublich auf den Wecker gehen. Da geht es beispielsweise um die Haltung der Deutschen zur Freiheit versus Sicherheit und Gleichheit. Es geht um die so genannte „soziale Gerechtigkeit“, um das Schimpfwort „neoliberal“, um das, was man heute Gender-Mainstreaming nennt, und um „Quotendeutsch“. Es geht um unseren Umgang mit Migration und Integration, überhaupt mit dem Islam in Deutschland, es geht um Öko-Radikalismus und Bio-Wahn – beides gepaart mit Fortschrittspessimismus. Es geht um die tägliche Apokalypse und den Fürsorgestaat. Nicht zuletzt geht es um politische Korrektheit, um die Gesinnungspolizei, die in unserem Lande über das „richtige“ Denken und Sprechen wacht.

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Stronachs wirkliche Fehler

Die Gegengeschäftsvorwürfe gegen Stronach sind absurd – seine jüngsten personellen Neuerwerbungen aber auch.

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Unsere armen Asylwerber

Gleich doppelt war die Linke in den letzten Stunden wieder sehr aktiv unterwegs, um nur ja jede potenzielle Sympathie für Asylwerber ins Gegenteil zu verwandeln.

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Warten auf den Zwölfer –oder den Wahltag

Niemand kann mehr überrascht sein, denn längst haben alle mit dem Mitzählen aufgehört, wie oft solches oder ähnliches schon passiert ist: Wieder mehr Geld für Griechenland; wieder mehr Zeit für Griechenland; wieder bessere Konditionen für Griechenland (diesmal etwa einen Zinsenverzicht) wieder wird plötzlich den Griechen ein positives Zeugnis ausgestellt, obwohl sie rund die Hälfte der Hausaufgaben nicht erfüllt haben; wieder gibt es eine Prognose für Griechenland, die so wenig halten wird wie all die Prognosen bei früheren Rettungspaketen, nach denen das Land heute schon total super dastehen müsste; und auch der Europäische Gerichtshof wagt es nicht, Einwände gegen den Europäischen Schuldenmechanismus – pardon: Stabilitätsmechanismus zu erheben. Déjà-vu? Nur scheinbar. Denn in Wahrheit geht es bei der gegenwärtigen Einigung – die in Dutzenden kleinen Etappen zustandekommt und jedes Mal triumphal verkündet wird – um etwas ganz anderes.

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Demokratie mit eingebauter Zeitbombe

Es wird zur vielleicht wichtigsten Überlebensfrage der demokratischen Systeme: Wie kann die Diktatur der nur noch profitierenden, aber immer zahlreicher werdenden Transferempfänger über die leistungsorientierten und werktätigen Teile der Bevölkerung noch revidiert werden? Wie werden diese zunehmend entmachteten, aber für die Erhaltung des Wohlstands essenziellen Leistungsträger in ihrer Frustration reagieren? Werden immer mehr von ihnen in die innere oder äußere Emigration gehen, also entweder selbst die Leistungsbereitschaft einstellen oder in solche Länder auswandern, wo sie noch auf Anerkennung stoßen? Pessimisten meinen freilich, für eine Entschärfung dieser Zeitbombe sei es in vielen europäischen Ländern ohnedies schon viel zu spät.

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Zweifel an den Armutszahlen

Was tun Parteien, deren Geschäftsmodell auf dem Schüren von Armutssangst zu basieren scheint, wenn die Armut immer weiter schrumpft? Richtig – man erfindet neue Kennzahlen und berechnet die „alte“ Armut auf die „neue“ Weise. Der Sozialbericht von Minister Rudolf Hundstorfer erweckte kürzlich den Eindruck, die manifeste Armut wäre gestiegen – dabei hatte man sie nur neu berechnet.

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So ernst ist die Lage auch wieder nicht

Zum Glück ist die hohe Welt der Politik keineswegs immer so todernst, dass man nicht bisweilen über sie lachen könnte. Oder zumindest amüsiert den Kopf schütteln.

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Stadt des Aufbruchs in die Vergangenheit

Wenn in der zweitgrößten Stadt Österreichs 20 Prozent die Kommunisten wählen, müssten österreichweit eigentlich die Alarmglocken läuten. Aber der ORF beruhigt statt dessen: Die Wähler der Kommunisten haben eh nicht kommunistisch gewählt. Aha.

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Ohne Industrie geht gar nichts

Es ist eine der klarsten Lehren aus der schon ins fünfte Jahr gehenden großen Krise: Ohne Industrie geht gar nichts. Das Gerede von der postindustriellen Gesellschaft, die nur über Dienstleistungen Werte schaffen könne, hat sich als Unsinn erwiesen. Denn je stärker ein Land industriell aufgestellt ist, umso besser hat es die Krise überstanden.

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Ein gar nicht so blödes Steuerkonzept

Zwar hat sich die Industriellenvereinigung in den letzten Jahren in die PUV-Ecke manövriert, aber der Grundgedanke ihres neuen Steuerkonzepts ist absolut vernünftig. Daher ist es schade, dass solche Konzepte nur von einem inzwischen Politisch Unbedeutenden Verein kommen, während sonst Schweigen im österreichischen Walde herrscht.

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Fußnote 378: Europäische Konstruktionsfehler

Sie haben ihre Reservewäsche nicht gebraucht. Die europäischen Regierungschefs fahren schon nach einer Nacht wieder heim; der EU-Gipfel zum künftigen Unionsbudget ist ergebnislos gescheitert.

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Wo wird häufig Zeitung gelesen?

Reichweiten der Tageszeitungen ausgewählter Staaten 2010 in Prozent

Quelle: Mehrwert – Public Value Bericht des VÖZ

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Wie viel Geld bekommen ORF & Zeitungen?

Presseförderung im Vergleich zu ORF-Programmentgelt in Mio. Euro seit 1975

 

Quelle: VÖZ

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Die importierte Demo

Am Samstag, 24. November 2012, findet sie also statt, die Demonstration unzufriedener Asylwerber, vor allem aus Pakistan, Afghanistan und Somalia. Von Traiskirchen aus wollen tausende Flüchtlinge – so die Ankündigung des Veranstalters – sich auf den 35 Kilometer langen Fussmarsch nach Wien zum Asylgerichtshof machen und anschließend vor der Votivkirche ein Zeltlager aufschlagen.

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SN-Kontroverse: Pendlerpauschale

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

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Primärsaldo Österreichs seit 2007

Primärsaldo des Bundes in Mrd. Euro, Veränderung & Schuldenquote in Prozent des BIP

 

Anmerkung: Primärsaldo = Saldo des allgemeinen Haushalts, bereinigt um Rücklagen & Zinsen. Dieser war in Österreich von 1997 bis 2008 immer positiv.

Quelle: Rechnungshof – Bundesrechnungsabschluss 2011

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Wirtschaftswachstum Österreichs seit 1995

Reales BIP-Wachstum Österreichs zwischen 1995 & 2011 in Prozent

 

Quelle: Rechnungshof – Bundesrechnungsabschluss 2011

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Der anrüchige Eurofighter-Zickzack

Wenn da ein italienischer Ganove nicht ganz das Blaue vom Himmel heruntergelogen hat, scheint jetzt doch eine rauchende Pistole rund um den Eurofighter-Kauf gefunden worden zu sein. Das macht die Abfangjäger politisch noch einmal wirklich spannend. Die üblichen Detektiv-Spiele eines Peter Pilz sind zwar noch keineswegs ein schlüssiger Beweis für ein begangenes Verbrechen. Aber jedenfalls sind die bekannten Indizien sehr ernst zu nehmen. Jedoch: Selbst, wenn jener Italiener wirklich die große Geldverteilungs-Drehscheibe gewesen ist, sind etliche Aspekte mehr als frappierend, bevor der Fall als geklärt angesehen werden könnte.

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Jean-Jacques Rousseau 2.0: Der ORF, David Alaba und Frank Stronach

Parteigründer Frank Stronach hält dem farbigen Fußballstar David Alaba eine Banane vors Gesicht und meint, so was müsse er doch kennen! Eine „Satire“ im österreichischen Staatsfunk. Da lacht der heimische Bobo. Humor ganz nach dem Geschmack unserer  selbsternannten moralischen Elite, den Gutmenschen.

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Radikalen- und Schwulen-Privilegien: Lob der ÖVP

Man muss auch loben, wo es etwas zu loben gibt. Die ÖVP hat es trotz des derzeit in anderen Fragen herrschenden (und von der Obsorge bis zur Lehrerausbildung zu schlechten Ergebnissen führenden) Konsens-Drucks gewagt: Sie sagt glatt Nein zur von der SPÖ geplanten Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes, das politisch Radikalen und schwulen Aktivisten provozierende Privilegien verschafft hätte. Das ist erfreulich und durchwegs positiv. Das ist auch deshalb zu vermerken , weil sich hier das Tagebuch als erstes an vorderster Front engagiert hat. Jetzt muss man freilich weiterhin Obacht geben, ob dieses Nein auch nachhaltig ist – und endlich auch auf EU-Ebene praktiziert wird.

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Zur Broschüre des Bildungsministeriums: „Ganz schön intim“ vom Verein „Selbstlaut“

Eine neue, vom Unterrichtsministerium in Auftrag gegebene Broschüre stellt strafrechtlich Verbotenes wie Samenbanken und Leihmutterschaft als ganz normal dar. Mann-Frau-Familien sind dagegen für das Machwerk nur Optionen unter vielen anderen. Finanziert wird das durch unsere Steuern: Ideologie auf dem Rücken unserer Kinder. 

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