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Wäre nicht die Wien-Berichterstattung fast aller Medien im Raum Wien um teures Steuergeld gekauft, dann wäre jetzt zweifellos politischer Brand am Rathausdach. So viele Skandale gehen nämlich in Wien rundum hoch. Aber statt dessen ist die Wiener Rathaus-Mafia ungefährdet; und sie kann ihre mediale Macht demnächst sogar noch weiter in eine wichtige Schlüsselstellung hinein ausdehnen.
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Die "Grenze" ist der höchste jemals für den jeweiligen ökonomischen Indikator (hier: Gesamtwert) gemessene Wert. Dieser wird als = 100 angenommen, der in der Tabelle angegebene Wert gibt die Entfernung zu diesem Wert an; je näher bei 100, umso besser die Wirtschaft.
Quelle: http://doingbusiness.org/data/distance-to-frontier
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Frankreich war und ist kein Hort des Liberalismus. Die Zahl der liberalen französischen Denker und Autoren – insbesondere solcher des 20. Jahrhunderts – ist klein. Einer von ihnen ist der 1903 in Paris geborene Ökonom und Philosoph Bertrand de Jouvenel. Er ist im deutschen Sprachraum nahezu unbekannt, dennoch hochinteressant.
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Das ist die positivste Nachricht seit langem: Der Iran hat seine Atomwaffen-Projekte vorerst auf Eis gelegt. Damit ist die größte grenzübergreifende Kriegsgefahr der Gegenwart einmal unter Kontrolle. Wem ist das zu verdanken?
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Der konservativ-katholische Publizist und Denker trug die folgenden zehn Thesen bei einer Veranstaltung der Johannes-Messner-Gesellschaft in Wien vor. Diese Thesen haben mit ihrem anti-aufklärerischen, antiliberalen und anti-EU-Impetus viel Aufsehen und Widerspruch erregt. Das Tagebuch stellt sie daher hier zur Diskussion.
1. Die EU leugnet von ihrem ganzen Konzept her das Naturrecht der europäischen Völker auf nationale Existenz
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Keinem Europäer ist es zu verübeln, wenn er in der Vielfalt von Gerüchten, Fakten und Meldungen rund um Griechenland und die Finanzkrise den Überblick verliert. Denn erstens haben diesen Überblick mittlerweile auch sämtliche Akteure verloren. Und zweitens wird von vielen Seiten sogar bewusst auf Widersprüchlichkeit und Verwirrung gesetzt: So glaubt man, den Widerstand der Menschen gegen Chaos und Schuldenmacherei schwächen zu können.
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In seiner Verzweiflung angesichts der gegen Null abstürzenden Umfragewerte und der Massenflucht seiner Abgeordneten wird das BZÖ immer verhaltensauffälliger.
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Es ist die liebste Freizeitbeschäftigung an Österreichs Stammtischen geworden: über neue Parteien zu diskutieren. Der Frust mit dem Istzustand ist groß, obwohl Umfragen (noch) eine erstaunliche Zufriedenheit der Bürger mit ihren eigenen Lebensumständen zeigen. Aber SPÖ und ÖVP strahlen deutliche Ermüdungserscheinungen aus. Auch die drei Oppositionsparteien haben Attraktivität und Schwung verloren. Da wenden sich naturgemäß viele Blicke der großen Zahl neu entstehender Parteien zu. Diese Neugründungen sollten freilich froh sein, wenn die potenziellen Wähler nicht allzu genau hinschauen. Denn auch bei ihnen stößt man auf viel Ernüchterndes. Und ihre primäre Stärke scheint nur darin zu bestehen, dass sie halt selber noch nie zur Wahl gestanden sind.
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Wir hatten gerade den Nationalfeier-Tag, jetzt steht uns der Reformations- und Weltspar-Tag ins Haus. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs.
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Der Arbeiterkammer ist in ihrem ideologischen Fanatismus nichts zu blöd: Jetzt erregt sich der üppig von Zwangsgebühren lebende Verein sogar schon über eine Zweiklassengesellschaft im Internet. Da hätte ich viele gute Tipps, wo sich diese Kammer sonst überall noch über eine Klassengesellschaft erregen könnte.
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Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat Österreich in einem „Kurier“-Interview das Recht abgesprochen, als Schutzmacht für Südtirol zu agieren.
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Das ist heuer wohl der groteskeste Nationalfeiertag der österreichischen Geschichte. Denn ringsum – von Frank Stronach bis Norbert Darabos – ist endgültig jedes Bewusstsein verloren gegangen, an was der Tag eigentlich noch erinnern sollte. Und nirgendwo zeigen sich neue Inhalte, die einem National-Feiertag noch echtes Leben einhauchen könnten. Mit einer nachträglichen Ergänzung.
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Sein letzter großer Hit ist schon über zehn Jahre her. Auch seine neue Single ist alles andere als ein Ohrwurm. Der deutsche Sänger und Musiker Joachim Witt braucht dringend Publicity. Deshalb lässt er im Musikvideo (http://www.youtube.com/watch?v=eV_vlVDtpE0) zu seiner neuen Single deutsche Bundeswehrsoldaten ein Mädchen vergewaltigen. Dazu noch ein bisschen christliche Symbolik, fertig ist der vorprogrammierte Skandal.
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Sondersitzung im bayrischen Landtag: Ministerpräsident Seehofer muss deshalb sogar die Teilnahme an einem Treffen aller deutschen Ministerpräsidenten absagen. (Mit einer nachträglichen Ergänzung)
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Die Spar- und Reformbereitschaft der Politik ist am Nullpunkt angekommen. Dafür erreicht ihre Gier nach ständig noch mehr Abgabeneinnahmen einen neuen Höhepunkt. Die Österreicher werden derzeit mit einer solchen Fülle von Steuererhöhungsideen zugeschüttet, dass sie am Ende wohl froh sein sollen, wenn nur ein Teil verwirklicht wird. Motto: Gut, wenn der Schmerz kleiner wird. Auch wenn er vom Phantom- zum echten Schmerz wird.
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Die Griechen bekommen nun definitiv einen weiteren zweijährigen Aufschub für die Erreichung der ersten(!) Sanierungsziele. War alles für die Katz?
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Viele starke, richtige Worte hat Michael Spindelegger da gefunden. Wenn man ihm so zuhörte, dann hat in Sachen Wirtschaftskompetenz niemand auch nur die geringste Chance gegen die Volkspartei. Wenn da nicht auch sechs große Aber wären.
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Siegfried M., vierfacher Vater und ehemaliger Kriminalbeamter, wurde von seinem Dienstgeber vielfach ausgezeichnet und belobigt. Im Rahmen seiner Tätigkeit hat er sich mehrfach massiv gegen vorgetäuschte Sachverhalte durch Frauen und Mütter gestellt, die den §38 Sicherheitspolizeigesetz missbräuchlich dazu verwendeten, ihre nicht mehr gewünschten Partner durch eine ungerechtfertigte Wegweisung loszuwerden. „Die Damen vom Frauenhaus wollten mir fast aufzwingen, was ich zu schreiben habe“, so der Angeklagte. „Wenn ich sage, die Frau wurde bedroht, dann wurde sie bedroht“, lauteten Äußerungen der Frauenvertreter.
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Sie geben nicht auf. Obwohl es keinerlei Anlass, keine Notwendigkeit gibt, obwohl ein ähnlich lautender Richtlinienentwurf der EU vor Jahren am Veto Deutschlands und einiger anderer rechtsstaatlich orientierter Länder (nicht Österreichs!) hängengeblieben ist, versucht es das Sozialministerium erneut: Es hat einen Gesetzesentwurf in die Regierung gebracht, der die letzten Reste der persönlichen und unternehmerischen Freiheit durch eine bürokratisch abgestützte Diktatur der Political Correctness zu ersetzen droht. Das Widerlichste daran: Der angebliche Wirtschaftsvertreter Christoph Leitl stimmte diesem extrem linken Gesetzesentwurf bereits zu; und der Rest der ÖVP schläft bis auf den lobenswert mutigen Manfred Juraczka (vorerst?) tief und fest.
Es gibt Texte, die sind immer aktuell. Vor tausenden Jahren und heute. Weil sie an das Wesentliche im Menschen rühren. Doch zu einer Zeit der völligen Geschichtsvergessenheit, wo alles scheinbar völlig neu erfunden wird und alles von früher vernachlässigbar ist, genau zu so einem Moment sind Sätze wie die folgenden unendlich wichtig:
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Asterix-Leser kennen den „Running gag“: Einmal pro Band werden die Seeräuber von den unbeugsamen Galliern versenkt; außer in einer Episode, in der die Freibeuter, als sie der Gallier ansichtig werden, rasch ihr Schiff selber Leck schlagen und versenken, um den Galliern den Triumph nicht zu gönnen. Was das mit der österreichischen Innenpolitik zu tun hat?
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Alle Jahre wieder: ein Asylgipfel, weil wider alle Gesundbeterei die Zahl der Asylwerber zunimmt.
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Ein halbes Dutzend Volksvertreter, von deren Existenz das Volk bisher nie etwas gewusst hat, wird über Nacht wichtig und teuer.
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Wenn in einem Gürtel-Lokal Fäuste und Fäkalsprache den Ton angeben, hält das nicht einmal das kleinste Bezirksblatt für berichtenswert.
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Im europäischen Schulden- und Finanzdschungel nimmt sich die deutsche Regierung als einsame Lichtung der Vernunft aus. Dieser Eindruck entpuppt sich aber zunehmend als Fata Morgana. Auch die Politik der Angela Merkel bietet nämlich in Wahrheit längst keinen Ausweg mehr als dem Krisendickicht. Und das macht bange. War doch Deutschland die letzte Hoffnung im Euroraum.
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Wären die US-Zinsen nicht von acht Prozent (1990) auf ein Prozent (2003) abgesenkt worden, und hätte der Euro ab dem Jahr 2000 nicht denselben Effekt auf Spaniens oder Griechenlands Schulden gehabt, es hätte weder Finanz- noch Eurokrise gegeben. Denn einen mit acht Prozent verzinsten Kredit investiert man maximal in die eigenen vier Wände, nicht aber in die Spekulation mit ebensolchen. Der Fall ist klar – und doch pflegt Europas Mainstream Mythen, die zu einfach scheinen um auch wahr zu sein.
1. „Politik-Einfluss auf Banken war zu gering“
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Im Baskenland haben separatistische Parteien klar die Regionalwahl gewonnen. Darauf ist in Spanien – das ohnedies viele andere Sorgen hat – Katastrophenstimmung ausgebrochen. In Wahrheit grundlos.
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Er ist ein Hundert Mal besserer Musiker als die „Pussy Riots“. Er hat in keiner Kirche/Moschee/Tempel die Religionsruhe gestört. Er hat nur auf Twitter seine Meinung gesagt.
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