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Ein Land versinkt im Sumpf der Blödheit

Man glaubt oft, es ginge nicht mehr noch blöder in diesem Land. Doch man wird fast täglich eines noch Schlechteren belehrt. Die Gehirnwäsche durch die Political correctness wird immer unerträglicher. Zorneserfüllt einige aktuelle Beispiele aus dem Bildungssystem, aus Justiz und Kultur.

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Gute und böse Weisungen

Es ist noch gar nicht so lange her, da gab es große Aufregung, nachdem die Staatsanwaltschaft Klagenfurt das Verfahren in der Causa Birnbacher eingestellt hatte. Die Strafverfolger hatten sechs Millionen Euro für das Mini-Gutachten als durchaus in Ordnung befunden. Auch das Oberlandesgericht Graz war dieser Ansicht. Erst nach einer Anzeige der Grünen wurde das Verfahren neuerlich aufgerollt, es kam zur Anklage mit den bekannten Ergebnissen.

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Fußnote 354: Eine Chance für die Mozartkugel

Da schau her: Franz Vranitzky sagt etwas sehr Kluges wie Mutiges.

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SN-Kontroverse: Neue Parteien

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es jede Woche in den Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

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Italienische Polit-Justiz

Wie die Bozener Staatsanwaltschaft die Privatstiftung einer Österreicherin verfolgt und die Südtiroler Opposition zu diskreditieren trachtet.

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Fußnote 353: Steinbrück machts spannend

Alles deutet nun darauf hin, dass der deutsche Ex-Finanzminister Peer Steinbrück der Kanzlerkandidat der SPD wird. Und das ist absolut

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One-Man-Show mit vielen Überschriften und ohne Unter-Schriften

Frank Stronach hat nun unter lautem Trommelwirbel seinen welthistorischen Tag gehabt. Der Inhalt dieses Tages: Er hat die bekannten und zwei, drei weitere Überschriften seiner neuen Bewegung verkündet. Das versprochene Programm blieb hingegen weiterhin aus, ebensowie die Nennung von gewichtigen Mitstreitern. Erst recht sind die Antworten auf einige zentrale Fragen ausgeblieben. Das stört massiv den positiven Eindruck, den einige der Überschriften an sich durchaus erwecken könnten.

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Wegbereiter

Die Euro-Endsieg-Zuversicht
ist manchen nicht zu rauben,
und standhaft wollen drum sie nicht
an Katastrophen glauben.

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Reichskampfsender ORF

Es wird ständig skandalöser: Die Berichterstattung des ORF erinnert in ihrer Einseitigkeit und parteiischen Manipulation immer stärker an totalitäre Medien der Klasse „Prawda“ und an die Berlusconi-Medien. Es ist  absolut rätselhaft, weshalb die Majorität des österreichischen Parlaments das tatenlos hinnimmt.

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Spitzensteuersatz – ein österreichisches Tabu

Österreich hat einen der höchsten Spitzensätze der Einkommensteuer. Aber nicht einmal mehr die Industriellen-Vereinigung unter ihrer neuen „sozialliberalen“ Retro-Führung wagt es, in ihrem Steuermodell eine Reduktion zu fordern. Dabei war das noch in den ersten Jahren dieses Jahrhunderts ein zentrales Thema.

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Wenn Jean Ziegler Unwahrheiten verbreitet – und es keinen stört

Seit Jahren schürt der Schweizer Soziologe mit teils abstrusen Behauptungen über „Nord-Süd“-Beziehungen die Wut der Bürger. Als Lösung aller Weltprobleme scheint der „Kommunist im Marxschen Sinne“ die Verschwörung des Kapitals ausgemacht zu haben.

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Pech gehabt: die rote Gegenoffensive

Und schon wieder verschafft uns die SPÖ einen neuen Anlass zu lautem Lachen. Diesmal agieren in den Hauptrollen der ÖBB-Betriebsrat und der Herr Kräuter. Langsam wird freilich die Frage dringend: Braucht diese Partei nicht eine Kabarett-Lizenz?

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Es gibt sie noch die guten Ideen

Schon für die eigene Seelenhygiene sollten wir es uns bisweilen in Erinnerung rufen: Es gibt in der Politik nicht nur Skandale wie den aussagescheuen Bundeskanzler oder die leichtfertige Zustimmung von Regierung und Nationalbank zu den europäischen Turbo-Schuldenvermehrern EZB und ESM. Es gibt auch durchaus kluge, interessante und innovative Vorschläge. Diese sind es wert, nicht nur berichtet, sondern auch realisiert zu werden.

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Maastrichtkriterien & Staatsquote 2010 & 2011

Defizit, Staatsverschuldung & Abgabenquote 2010 & 2011 in Prozent

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Wirtschaftliche Kennzahlen 2011 & 2010

Vergleich ausgewählter Kennzahlen 2010 & 2011 in Prozent

 

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Die Angst da oben vor dem Volk da unten

Es ist erschreckend. Immer öfter hört man aus den verschiedensten Ecken den Ruf nach einer eigentlich längst für tot gehaltenen Figur: Der Ruf gilt dem „wohlmeinenden Diktator“. Besonders in der Klimadebatte, aber auch rund um die europäische Schuldenkrise wird laut nach ihm verlangt. Die Demokratie versage, ein Diktator sei die bessere Lösung. Wobei jeder Rufer freilich davon ausgeht, dass dieser Diktator die Meinung des Rufers teilt und durchsetzt. Jeder andere Diktator wäre zweifellos sofort ein böser und kein „wohlmeinender“ mehr.

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Geldpolitik: Totale Niederlage der Liberalen

Die Geschichte der Kassandra ist bekannt. Sie sah das Unheil kommen und warnte davor – doch keiner wollte ihr glauben. Am Ende teilte sie das traurige Schicksal der verblendeten Trojaner, die nicht auf sie hörten. Sie fand ein tragisches Ende.

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Fußnote 353: Neuer Medizin-Mist

Die Wiener Medizin-Uni baut den nächsten Skandal – und jetzt hilft dabei auch der Wissenschaftsminister mit.

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Fußnote 352: Werner F. in der Millionenshow

Ganz Österreich hat auf das Ende der Sommerpause von Armin Assingers Millionenshow gewartet. Jetzt ist es endlich da, mit unerwarteten Gästen.

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Fußnote 351: Das lustige Handyverbot

Endlich gibt uns unsere Regierung wieder Grund zum Schmunzeln.

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Fußnote 350: Baby mit Burnout

Ein Moment zum Innehalten: Rudi Anschober, Doris Hummer und die Politik.

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Nicht ganz dicht

Ein Telefonat im Jahr 2025: „Ich habe einen Wasserrohrbruch. Mein Badezimmer ist überflutet. Schicken Sie mir bitte einen Installateur!“ Die Antwort aus der Notrufzentrale: „Halten Sie den Finger drauf! In einer halben Stunde ist ein Psychologe bei Ihnen. Der Installateur hat leider erst übermorgen einen Termin frei.“

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Welche Politiker wurden strafrechtlich verurteilt?

Strafe & Vergehen ausgewählter Politiker der zweiten Republik

 

Politiker Partei Jahr Vergehen Strafe
Franz Olah SPÖ 1969 Missbräuchliche Verwendung
von Gewerkschaftsgeld
1 Jahr Haft
Bruno Kreisky SPÖ 1989 Bezeichnung von Simon Wiesenthal
als "Nazi-Kollaborateur"
bedingte
Geldstrafe
Hannes Androsch SPÖ 1989 Falsche Zeugenaussage (Steuercausa) Geldstrafe
900.000 ATS
Friedrich Niederl ÖVP 1989 Beteiligung an Untreue
("Bundesländer")
zwei Jahre
bedingt
Fred Sinowatz SPÖ 1992 Falsche Zeugenaussage ("Waldheim-Affäre") Geldstrafe
360.000 ATS
Leopold Gratz SPÖ 1993 Falsche Zeugenaussage (Lucona) Geldstrafe
450.000 ATS
Karl Blecha SPÖ 1993 Beweismittelfälschung,
Urkundenunterdrückung (Noricum)
9 Monate
bedingt
Walter Meischberger FPÖ 1998 Abgabenhinterziehung (FC Tirol) Geldstrafe
500.000 ATS
Peter Rosenstingl FPÖ 2001 Schwerer Betrug, Untreue 7 Jahre Haft
John Gudenus FPÖ 2006 NS-Wiederbetätigung ein Jahr
bedingt
Peter Westenthaler BZÖ 2008 Falsche Zeugenaussage
("Prügel-Affäre")
6 Monate
bedingt
Susanne Winter FPÖ 2009 Verhetzung,
Herabwürdigung religiöser Lehren
Geldstrafe
24.000 €
Uwe Scheuch FPK 2012 Vorteilsannahme ("Part of the game") 7 Monate bedingt
(nicht rechtskräftig)
Josef Martinz ÖVP 2012 Untreue, illegale Parteienfinanzierung kein Urteil,
geständig
Ernst Strasser ÖVP 2012 Bestechlichkeit (Lobbying) Prozessbeginn
November

 

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Die Angst und die Menschenrechte oder: Der Islam und der Westen

Die Situation vieler Diplomaten in islamischen Ländern war in den letzten Tagen bedrohlich, für einige Amerikaner sogar tödlich. Die westliche Welt begann darauf aus lauter Angst zentrale Fundamente ihrer eigenen Rechtsordnungen zu zertrümmern. Dabei machen auch viele Medien in führender Rolle mit, die nicht begreifen, dass sie damit auch ihre eigene Existenzgrundlage vernichten.

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EU-Kommissar fordert Eurobonds und damit das Ende der EU

Es gibt viele Arten, sich einen Tag so richtig zu vermiesen. Man könnte aus dem Bett fallen und sich den Fuß brechen. Man könnte seine Steuererklärung machen. Oder man liest das Interview mit dem EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales, Laszlo Andor, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Zu den Iden des März

Am 14. März im Jahr 44 vor Christus warnte ein römischer Beamter den Diktator Julius Cäsar: „Hüte dich vor den Iden des März“. Einen Tag später wurde Cäsar auf den Stufen des Kapitols von seinem Stiefsohn Brutus und anderen Verschwörern aus den Reihen des Senats niedergestochen. Für den März des Jahres 2013 liegt eine ähnlich schwerwiegende Warnung vor. Diese kommt aus den Rängen des amerikanischen Geheimdienstes. Nach jahrelangen Beobachtungen heißt es nun: „Der Iran wird im März 2013 über eine eigene Atombombe verfügen“.

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Wenn Ethik zur Farce-Veranstaltung wird

Die SPÖ hat nach Rückeroberung des Bundeskanzleramtes sofort die dort installierte Bioethikkommission ausgetauscht. Diese wird seither durch ideologische Freunde dominiert. Das Ergebnis dieser Ideologisierung sieht man jetzt.

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Im Namen des Volkes: Karlsruhe hat die ESM-Klagen abgewiesen

Fürst Charles Maurice de Talleyrand, Minister Napoleons und einer der geistreichsten Zyniker, die je Gottes Erdboden betraten, hat recht: „Die Justiz ist die Hure der Politik“. Die Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichts machten mit ihrem Urteil vom 12. September 2012 für Deutschland den Weg in den Schuldensumpf frei, aus dem es nie mehr herauskommen wird.

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Das staatliche Geldmonopol

Das Urteil der Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe fiel erwartungsgemäß aus. Wer gemeint hatte, dass ein paar deutsche Staatsdiener es wagen würden, gegen den Zeitgeist aufzubegehren, der gnadenlos in Richtung Zentralisierung und Kollektivierung Eurolands weht, wurde herb enttäuscht. Es ist allerdings offensichtlich, dass diese Entscheidung lediglich eine Facette auf dem Weg in einen immer wahrscheinlicher werdenden, weltweiten Finanzkollaps darstellt.

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