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Mehr noch als die Meldung selbst befremdet ihre weitestgehende Nichtbeachtung in Europa: Scheich Abdul Aziz al-Sheich, Großmufti von Saudi-Arabien und höchste wahhabitische Autorität, hat in einem islamischen Rechtsgutachten („Fatwa“) erklärt, dass es auf der arabischen Halbinsel keine Kirchen geben dürfe.
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Ich habe immer ein schlechtes Gewissen, wenn ich allzu sehr über die Universität herziehe. Ist doch der werte Steuerzahler so lieb und sponsert mir den Spaß schöngeistiger Beflissenheit; sind doch vor allem auch meine Eltern so großzügig und unterstützen mich, wo sie nur können. Ich habe es immer als Privileg betrachtet, studieren zu dürfen. Eine Art Vorschusslorbeeren für mein intellektuelles Potential. Ich hatte immer vor, dieses Vertrauen zu rechtfertigen.
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Das Wehklagen der heimischen Tankstellenbetreiber wird immer lauter. Der Preiskampf nimmt immer brutalere Formen an. Die Spanne beim Treibstoffverkauf liegt zum Teil nur mehr bei drei Cent, notwendig wären zumindest sechs Cent. „Das ist schon grenzdebil“, meint ein Marktteilnehmer. Die Treibstoffnettopreise (also ohne Steuern und Abgaben) sind in Österreich so nieder wie kaum in einem anderen Land. Vor einigen Monaten waren die heimischen Preise in etwa gleichauf mit dem deutschen Nachbarn, inzwischen verlangen die Deutschen um fünf Cent mehr als die Österreicher. Politische Debatten, wie jüngst seitens des BZÖ, sind deshalb einfach nur mehr lächerlich.
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Claudia Schmied weigert sich, einen (natürlich auf Steuerkosten erstellten) Evaluierungsbericht über die Bundestheater zu veröffentlichen. Eine Provokation, die sich freilich nahtlos an ähnlich präpotente Akte derselben Dame anreiht.
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Einer der ganz Großen der österreichischen Politik der Nachkriegszeit war Hermann Withalm, der vor 100 Jahren geboren wurde (21. April 1912).
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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
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Mit 1. April 2012 tritt das Bundesgesetzblatt I Nr. 27/2011 in Kraft, besser bekannt als Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Dann muss jeder Telefon- oder Internetprovider die Verbindungsdaten seiner Kunden mindestens ein halbes Jahr speichern und bei Bedarf den Behörden zur Verfügung stellen. Gespeichert werden keine Inhalte (Telefongespräche, Mails, Bilder, …), sondern nur wer mit wem wann und wie lange in Verbindung war.
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| Katastrophe | Kosten | Jahr | Region |
| Hurrikan Katrina |
74,7 |
2005 | Nordamerika |
| Erdbeben, Tsunami |
35,0 |
2011 | Japan |
| Hurrikan Andrew |
25,6 |
1992 | Nordamerika |
| Anschläge 9/11 |
23,8 |
2001 | Nordamerika |
| Northridge-Erdbeben |
21,1 |
1994 | Nordamerika |
| Hurikan Ike |
21,1 |
2008 | Nordamerika |
| Hurrikan Ivan |
15,4 |
2004 | Nordamerika |
| Hurrikan Wilma |
14,5 |
2005 | Nordamerika |
| Überschwemmung |
12,0 |
2011 | Thailand |
| Erdbeben |
12,0 |
2011 | Neuseland |
| Hurrikan Rita |
11,6 |
2005 | Nordamerika |
| Hurrikan Charley |
9,6 |
2004 | Nordamerika |
| Taifun Mireille |
9,3 |
1991 | Japan |
| Hurrikan Hugo |
8,3 |
1989 | Nordamerika |
| Erdbeben, Tsunami |
8,2 |
2010 | Chile |
| Wintersturm Darla |
8,0 |
1990 | Europa |
| Wintersturm Lothar |
7,8 |
1999 | Europa |
| Stürme, Tornados |
7,3 |
2011 | Nordamerika |
| Stürme, Tornados |
7,1 |
2011 | Nordamerika |
| Wintersturm Kyrill |
6,6 |
2007 | Europa |
Quelle: Swiss Re
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Offenbar gilt in der Politik: Gut ist etwas schon dann, wenn es noch schlimmer kommen hätte können. Aus dieser seltsamen Gesinnung heraus beschließt man auch Unsinniges. Wie es die soeben vom Parlament endgültig fixierte Zerschlagung der Hauptschule zweifellos ist.
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Es ist fast ein Jahrzehnt her. Ein dänischer Luftfahrtexperte namens Vagn Sörensen hatte die Führung der AUA übernommen. Und er hatte erkannt, dass insbesondere die luxuriösen Kollektivverträge der Luftlinie den notwendigen Sauerstoff kosten. Denn in den scheinbar guten Jahrzehnten davor hatte die (parteipolitisch geführte) Luftlinie den Gewerkschaften und Betriebsräten immer wieder üppige Zugeständnisse gemacht, deren Realisierung zum guten Teil in der Zukunft lagen. Nun aber begann die Zukunft zur Gegenwart zu werden.
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Wie sich doch die Bilder gleichen:
Auch nach Wahlen an der Saar
sah den Blässling man erbleichen –
Liberale sind halt rar.
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Sebastian Kurz, der Ideenbrunnen der Volkspartei, hat verlangt, dass hierzulande tätige islamische Imame nur noch in Österreich ausgebildet werden dürfen. Und dass sie deutsch predigen müssen. Eine gute Idee. Nur funktioniert sie nicht.
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Nichts wäre leichter – und logischer – für die ÖVP, als dem Widerstand gegen die schlecht vorbereitete Zentralmatura ein Ohr zu leihen und eine Stimme zu verleihen. Hat sie doch derzeit ohnedies nicht viel, um politisch zu punkten.
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Erinnern Sie sich noch? Lautete einst nicht ein Argument pro EU-Binnenmarkt und pro Währungsunion: Transaktionskosten senken, damit knappes Kapital seiner produktivsten Verwendung zugeführt wird? Denn wer die Freiheit des Kapitalverkehrs beschränkt, verteuert die Unternehmensfinanzierung, beeinträchtigt die Investitionsdynamik ebenso wie das Innovationstempo und schadet dadurch der Wettbewerbsfähigkeit. Wachstums-, Beschäftigungs- und Wohlfahrtsverluste sind die Folge.
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Drei Tage lang intensives Eintauchen in ungarische Verhältnisse machen klar: Erstens, die von der Linken geschürte Hysterie ist völlig absurd, dass in Ungarn Demokratie oder Rechtsstaat abgeschafft werden. Zweitens, diese Hysterie ist auch deshalb ein Fehler, weil sie zu einer Stärkung der radikalen Rechten führt und die ungarischen Sozialisten nach ihrer schweren Niederlage tendenziell eher noch mehr diskreditiert. Drittens aber: Die ungarische Regierung hat neben vielen wichtigen und sinnvollen Reformschritten einige gravierende Fehler begangen, die das Land noch Jahre zurückwerfen werden.
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Das hat alle Erwartungen übertroffen: So viele Unterstützungserklärungen für die Beschwerde gegen den politischen Missbrauch des ORF sind schon eingetroffen, dass ich völlig überwältigt bin. Eventuell noch nicht abgeschickte Erklärungen sollten bitte noch sehr rasch zur Post gebracht werden (einschreiben ist nicht notwendig).
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Der kürzlich verstorbene Nationalökonom und Buchautor Roland Baader („Geld, Gold und Gottspieler“) fasste die aktuelle Lage der Weltwirtschaft in seinem letzten, „Geldsozialismus“ betitelten Buch so zusammen: „Was wir in den letzten Jahrzehnten im Kreditrausch vorausgefressen haben, werden wir in den nächsten Jahrzehnten nachhungern müssen. Es wird furchtbar werden.“
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| Jahr | Zahl der Muslime |
| 1971 |
23.000 |
| 1991 |
159.000 |
| 2001 |
339.000 |
| 2012 |
ca. 600.000 |
Anmerkung: 2010 rund 340.000 der Muslime Mitglieder in muslimischen Vereinen.
| Bundesland | Gebetsräume |
| Burgenland |
2 |
| Kärnten |
11 |
| Niederösterreich |
43 |
| Oberösterreich |
25 |
| Salzburg |
15 |
| Steiermark |
30 |
| Tirol |
20 |
| Vorarlberg |
15 |
| Wien |
ca. 100 |
Quelle: BMI, Islamische Glaubensgemeinschaft
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Trotz aller Grauslichkeiten, die da in der Politik passieren und die dringend durch mehr Transparenz bekämpft werden müssen: Bisweilen wird einem geradezu übel ob der widerlichen Heuchler, die sich derzeit als Hüter der öffentlichen Moral aufspielen, die die Politik beschimpfen und schleimige Predigten halten – obwohl sie selbst viel tiefer im Dreck stecken als zumindest ein Großteil der Politiker.
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Quelle: Eurostat
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Auch Jörg Haider will das Chaos in der heimischen Medienpolitik und den immer stärker werdenden Druck in Richtung Liberalisierung des Rundfunkmarktes für seine Zwecke nutzen. Er plant ein Volksbegehren gegen das ORF-Monopol. Der Kampf gegen die öffentlich-rechtliche Anstalt und das Rundfunkmonopol bieten sich für Haider und die FPÖ gleich aus mehreren Gründen an.
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| Institution | Vetrauenssaldo | Veränderung |
| Rechnungshof |
50 |
|
| Arbeiterkammer |
50 |
+3 |
| Polizei |
44 |
+2 |
| Verfassungsgerichtshof |
42 |
|
| Universität |
40 |
+3 |
| Nationalbank |
26 |
-12 |
| eigener Gemeinderat |
21 |
+7 |
| Schule |
18 |
|
| Krankenkassen |
17 |
|
| Wirtschaftskammer |
9 |
-7 |
| Bundesheer |
7 |
-12 |
| eigene Landesregierung |
5 |
|
| Gewerkschaftsbund |
3 |
+14 |
| Landwirtschaftskammer |
2 |
|
| Katholische Kirche |
-2 |
+3 |
| Seniorenrat |
-2 |
-9 |
| Pensionsversicherung |
-5 |
|
| Industriellenvereinigung |
-15 |
|
| Parlament |
-15 |
|
| Justiz |
-19 |
-14 |
| Opposition |
-22 |
+4 |
| Finanzmarktaufsicht |
-34 |
-10 |
| Regierung |
-37 |
-8 |
| EU |
-41 |
Quelle: OGM
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| Rang 2012 | Universität | Staat | Rang 2011 |
|
1 |
Harvard | USA |
1 |
|
2 |
MIT | USA |
2 |
|
3 |
Cambridge | UK |
3 |
|
4 |
Stanford | USA |
5 |
|
5 |
Berkeley | USA |
4 |
|
6 |
Oxford | UK |
6 |
|
7 |
Princeton | USA |
7 |
|
8 |
Tokio | Japan |
8 |
|
9 |
Los Angeles | USA |
12 |
|
10 |
Yale | USA |
9 |
|
22 |
ETH Zürich | CH |
24 |
|
42 |
München | D |
48 |
|
über 100 |
Uni Wien | Ö |
91-100 |
Quelle: Times
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Fast täglich ließen sich mehrere Tagebucheinträge mit den schweren Manipulationen und ideologischen Einseitigkeiten in den Informationsprogrammen des ORF füllen. Nicht immer hat man freilich die Möglichkeit, eine ganz konkrete Rechtswidrigkeit der ORF-machenden Genossen auch personalisiert nachzuweisen. An Hand einer über die Kronenzeitung bekanntgewordenen Weisung des Fernseh-Chefredakteurs Fritz Dittlbacher ist das aber nun möglich geworden. Ich werde daher eine Beschwerde bei der Kommunikationsbehörde einbringen. Damit diese beachtet wird, ist freilich die rasche Unterstützung von mindestens 120 anderen Fernsehteilnehmern notwendig. Um diese bitte ich die Leser des Tagebuchs. Details siehe weiter unten.
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In der ablaufenden Woche haben sich Schwarz und Grün ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die größte politische Dummheit des Monats geliefert. Wobei es gar nicht möglich ist, den Sieger zu eruieren, so eng liegen dabei Exponenten der beiden Parteien an der Spitze.
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Es gibt viele Beispiele, wie sich Regierung und Gesetzgeber von den Medien beeinflussen ließen. Es gibt mindestens ebenso viele Beispiele, wo solche Versuche scheiterten. In jüngster Zeit haben sich die Machtverhältnisse aber jedenfalls ins Gegenteil verkehrt: Die Politik hat wieder enorm Einfluss auf die Medien gewonnen. Werner Faymann hat moralisch und rechtlich bedenkliche Methoden der Beeinflussung von Zeitungen mittels Steuergeldern aus dem Wiener Rathaus in die Bundespolitik transferiert. Diese Entwicklung könnte nur durch ein neues Medienrecht reversiert werden. Ein solches ist aber nirgendwo in Vorbereitung. Richtung und Intensität der Machtausübung zwischen Politik und Medien hängen von mehreren Faktoren ab: vom Charakter der politischen und medialen Akteure, von der wirtschaftlichen Lage der Medien, vom Pflichtbewusstsein der Staatsanwälte und von der demokratischen Reife einer Gesellschaft.
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Geht’s eigentlich noch letztklassiger?
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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
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