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Südtirol oder: Wenn Träume in Erfüllung zu gehen drohen

Manche sehnliche Wünsche nähern sich erst dann in Verwirklichung, wenn man das Interesse an ihrer Erfüllung längst verloren hat. Die meisten Erwachsenen sind halt nicht mehr interessiert, wenn sie eines Tages das einst unerreichbar gewesene Kinderspielzeug geschenkt bekommen. Sollte das auch mit den nun schon 90 Jahre alten Wünschen der Südtiroler der Fall sein, den Status als italienische Kriegsbeute zu verlieren? Das wäre frappierend, war doch Südtirol vor einer Generation noch eines der heikelsten Probleme Europas.

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Fußnote 258: Glawischnig haidert

Eva Glawischnig will das Sparen revolutionieren: Eine Krankenversicherung für alle, eine Pensionsversicherung für alle. Mit diesen grünen Sparvorschlägen geht sie in die Verhandlungen mit dem Vizekanzler.

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Fußnote 257: Ein Orden für Häupl, bitte!

Wenn demnächst die Republik in der Oper tanzt, werden Faymann, Spindelegger und eine Reihe von bisher undekorierten Ministern also mit ihren hübschen neuen Orden antreten, die ihnen der Bundespräsident umgehängt hat – als Belohnung für ihr Sitzfleisch. Das jahrlange Ausharren auf ihren Posten ist nämlich ihre gewürdigte Leistung, nicht irgendwelche effiziente, ambitionierte oder auch nur dringend notwendige Regierungsarbeit. Für Michael Häupl, der ohnehin schon schwer an Ehrenzeichen trägt, müsste aber dringend noch ein viel höherer, neuer Orden kreiert werden.

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Burgstaller und Merkel: Zweimal Hoffnung und zurück

Die Hoffnung, dass sich in Österreich und Europa der Verstand doch noch durchsetzt, blitzt manchmal kurz auf. Doch – ganz konträr zu dem beliebten Spruch, dass sie das zuletzt tut – stirbt sie sehr schnell wieder. Zumindest hierzulande. Ob in der EU ebenfalls, das werden die nächsten Stunden und Tage zeigen.

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Atomstrom: Agieren mit doppeltem Boden

Es ist ein Spiel mit doppeltem Boden. Österreich muss „atomstromfrei“ werden, hört man landauf, landab. Für NGO ein Thema, mit dem in der Öffentlichkeit gepunktet werden kann. Österreichs Politiker trauen sich kaum etwas dagegen zu sagen. Die Energiewirtschaft möchte sich nicht den schwarzen Peter zuschieben lassen und ist grundsätzlich einverstanden. Klingt alles gut, da ist aber viel Unsinn und Unehrlichkeit dabei.

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Wien: Schaffen die Schwarzen noch einmal ein Comeback?

Die Wiener ÖVP hat nach langen Mühen einen neuen Obmann gefunden, einen weiter nicht sehr bekannten Mann. Was noch nicht viel heißt, da von den Bekannten ohnedies keiner brauchbar UND willig gewesen ist. Der neue hat immerhin den einen Vorteil, bisher im Gegensatz zu seiner Vorgängerin keine erkennbaren Fehler begangen zu haben. Jetzt hat er sich allerdings einen Ratgeber geholt, wie er verkündet: Der Ratgeber heißt Erhard Busek.

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Die Herrschaft über die Geschichte ist die Herrschaft über die Zukunft

Immer wieder versuchen es Politiker und politisierende „Wissenschaftler“: Sie behaupten etwas faktisch Falsches so lange, bis es doch irgendwie in die Köpfe dringt. Vor allem die Sozialdemokraten sind dabei sehr erfolgreich.

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Die roten Meinungsmacher (13): Wehret den Anfängen: Erste Monopolgegner formieren sich

Anfang der 1980er entstehen, nachdem rund zehn Jahre lang die sogenannten Studiengesellschaften das Terrain für die (nicht mehr ganz) neue Kabeltechnologie sondiert hatten, die ersten großen Kabelnetze. Wäre es nach den SPÖ Hardlinern wie etwa Karl Blecha gegangen, wäre selbst das nicht möglich gewesen. Blecha tönte noch Anfang 1977: „Dass die diversen Kabel-TV-Studiengesellschaften nichts anderes studieren könnten, als dass sie keine Möglichkeit zur Errichtung solcher Netze hätten.“[i]

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SN-Kontroverse: Budgetsanierung ohne Steuererhöhung?

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

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Zeitdilatation

Es eilt die Zeit im Sauseschritt –
nur kommt die Erde nicht ganz mit,
die sich infolgedessen,
je mehr dabei die Zeit vergeht,
auch mehr und mehr zu langsam dreht,
wie einwandfrei zu messen!

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Die große Geschichtslüge

Es ist die übelste Geschichtslüge, die in den letzten Jahrzehnten in die Welt gesetzt worden ist. Ihr Kern: Die gegenwärtige Schuldenkrise sei Folge der Bankenhilfen des Jahres 2009. Die Fakten sagen aber etwas ganz anderes.

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Trübe Aussichten für die Alpenrepublik

Nach Meinung der Weltbank wird Europa im laufenden Jahr voraussichtlich in eine Rezession schlittern. Um den Verdruss zu komplettieren, ist auch noch das bislang so stolz präsentierte Triple-A-Rating Österreichs verlorengegangen. Standard & Poors hat, als erste der drei US-Agenturen, die Bestnote kassiert. Und als ob das noch nicht genug wäre, berichtet die Österreichische Nationalbank von einer deutlich abnehmenden Sparneigung und einem beachtlichen Rückgang der Privatvermögen im Lande. Ein für die wirtschaftliche Entwicklung sehr ungesunder Cocktail.

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Der Pluralismus hat ausgetanzt

Eine pluralistisch-rechtsstaatliche Demokratie muss ein zentrales Prinzip haben: Toleranz. Wer nicht andere gefährdet oder bedroht, muss in einer solchen Demokratie ein gleichberechtigtes Existenzrecht haben. Egal ob er den anderen gefällt oder nicht. Dieses Prinzip wird bei uns immer öfter durchbrochen. Ein markantes Beispiel dafür sind die Vorgänge rund um den in dieser Woche stattfindenden WKR-Ball.

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Sparvorschlag: Heinisch-Hosek

Unser aller Frauenministerin spart. Sie spart sich harte Arbeit. Denn sie wird das Beamtendienstrecht mit Besoldungsreform wieder nicht verhandeln. Und sie hat eine so großartige Ausrede für ihre Untätigkeit gefunden, dass man ganz beeindruckt ist, wie sehr sie an der Einhaltung der staatlichen Sparziele interessiert ist: Da mit der Besoldungsreform geplant ist, dass die Beamten höhere Einstiegsgehälter bekommen (und die Einkommenskurve dann abflacht), ist diese Neuerung, die sie ohnehin erst seit Amtsantritt vor sich herschiebt, jetzt wirklich nicht zu machen. Denn das würde ja Geld kosten, Geld das wir in Krisenzeiten nicht haben. Also wieder nichts.

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Fakten, die zu denken geben

Immer wieder stößt man auf neue Fakten, die eigentlich unser Denken über politische und wirtschaftliche Zusammenhänge auf komplett neue Beine stellen müssten. Diese Fakten werden aber immer wieder verdrängt oder geheim gehalten. Heute dazu wieder drei neue Beispiele: vom Gesundheitswesen über Kuba bis zur österreichischen Kreditwürdigkeit.

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Wessen Staatsanleihen halten österreichische Banken?

Von heimischen Banken gehaltene Staatsanleihen anderer EU-Mitglieder in Mio. Euro, Stand 10/2011

 

Staat Betrag
Polen

2.837

Italien

2.821

Deutschland

2.289

Ungarn

2.020

Tschechien

1.231

Rumänien

1.175

Slowakei

1.024

Belgien

806

Griechenland

736

Frankreich

707

Spanien

450

Slowenien

230

Portugal

218

Irland

187

Sonstige

1.364

Quelle: EZB/Finanzministerium

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Trugbild Dialog mit dem Islam

Unbehagen mit der Religion stellt sich ein, wenn man Veranstaltungen des „Instituts für Religiosität in Psychiatrie und Psychotherapie" (RPP) besucht. „Islamophobie und andere Phänomene“ sollten auf der Fachtagung dieses Instituts im Juni 2011 von Vertretern des Islam und der katholischen Kirche besprochen werden. Dazu kam es nicht.

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Fußnote 256: Die grünen Flaschen

Die Grünen haben schon wieder eine Windmühle gefunden, gegen die sie wie weiland Don Quijote kämpfen: Diesmal sind es die Mineralwasserflaschen.

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Fußnote 255: Österreich rehabilitiert Nationalsozialisten

Unter dem Jubel der gesamten Linken und mit kaum vernehmbarem Zähneknirschen der mitstimmenden ÖVP hat das Wiener Parlament nun Tausende Nationalsozialisten rehabilitiert, die Totengräber der österreichischen Unabhängigkeit.

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Wie viele Menschen beziehen Pflegegeld?

Pflegegeldbezieher gesamt seit 2000 und nach Pflegestufen 12/2011

 

Jahr Pflegegeldbezieher
1/2000

266.052

1/2005

296.210

12/2011

360.652

 

Pflegestufe Bezieher
1

79.137

2

114.238

3

60.497

4

51.957

5

34.966

6

13.225

7

6.632

Quelle: Hauptverband der Sozialversicherungsträger

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AAA adé

Gedanken eines verunsicherten Nichtinvolvierten, aber sicher Betroffenen zur Herabstufung Österreichs:

Nigeria: Die einzige Therapie wird vom Westen verweigert

Die Anschläge der radikalislamischen Sekte Boko Haram im Norden Nigerias werden immer aggressiver und blutiger. Während die internationalen Medien noch fast stündlich höhere Opferzahlen melden, wird die Frage immer drängender: Wie sollen diese Konflikte zu Ende gehen? Wie soll der Westen darauf reagieren?

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Die roten Meinungsmacher (12): Das Comeback des Tigers: Die Ära Bacher II

Einige Sozialisten um Generalsekretär Karl Blecha forcierten Helmut Zilk als neuen starken ORF-Mann. Anfänglich signalisiert auch die ÖVP, dass sie unter bestimmten Voraussetzungen für Zilk stimmen würde. ÖVP Bundesgeschäftsführer Kurt Bergmann erklärte: „Es ist gar keine Frage, dass Helmut Zilk als ORF-Generalintendant besser wäre als Otto Oberhammer. Bei der Sanierung des ORF ist es mit dem Auswechseln von Personen aber nicht getan.“[i]

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Griechenland: Auch vor Tische konnte man es schon wissen

Es ist gewiss nicht allzu populär, besserwisserisch zu klingen. Dennoch konnte ich diesmal der Versuchung nicht widerstehen, in alten Tagebuchnotizen zu kramen. Der Anlass: Rundum wird nun plötzlich von einer Pleite Griechenlands gesprochen.

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Der Reformer

Freunde schöner neuer Riten
lesen gern dem Papst Leviten –
dumm ist bloß, dann stehen meist
fromme Lämmer da belemmert,
und nach Lammerts Hammer dämmert
ihnen auch grad, was das heißt:

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SN-Kontroverse: Ratingagenturen

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

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Fußnote 254: Niko Pelinka – Die alten Linken haben gewonnen

Es war ein Klassenkampf im linken Lager, mit einem eindeutigen Sieger: den Räten.

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Fußnote 253: Das muss man gehört haben

Ich muss mich entschuldigen: Ich habe vor ein paar Tagen die Hörfunk-Journale als letzte Ausnahme vom katastrophalen Niedergang des ORF bezeichnet.

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Nachher ist man immer klüger

Grau ist alle Theorie. Das gilt insbesondere, wenn man das Verhalten von Menschen prophezeien will. Dieses lässt sich jedoch nicht so einfach wie eine Maschine steuern, bei der man genau weiß, was passiert, wenn man eine Schraube dreht. Diese menschliche Unberechenbarkeit hat schon viele ideologische und ökonomische Theorien zerstört. Und im letzten Jahrzehnt auch den Euroraum.

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Wenn die Räte den Rundfunk regieren

Das Chaos im ORF wird immer größer. Dazu hat nun auch die KommAustria beigetragen. Sie hat mit einer grotesken Entscheidung einen der wenigen bisher noch klaren Eckpunkte des Redaktionsbetriebes durch totale Unklarheit ersetzt. Seit die KommAustria gesprochen hat, weiß niemand mehr, wer eigentlich für den Inhalt einer ORF-Sendung verantwortlich ist.

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