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„Die französische Staatsbürgerschaft zu bekommen, verpflichtet Sie und darüber hinaus ihre Nachkommen. Indem sie französisch werden, können sie sich nicht mehr auf eine andere Nationalität berufen.“
Kaum gibt es erste Andeutungen, dass über die Anhebung des Frauen-Pensionsalters auch nur nachgedacht werden könnte, erheben sich die Gewerkschaftsfrauen wie ein Mann, pardon wie eine Frau. Mit einer gar köstlichen Begründung.
Mit dem Ende der Besatzungszeit begann die Ära des so genannten Proporzrundfunks. Die mehr oder weniger oppositionslose Koalitionsregierung aus ÖVP und SPÖ teilte das Land und seine Institutionen unter sich auf. Kaum ein Bereich blieb von dieser neuen schwarz-roten Ordnung, die aus der Notsituation der Nachkriegszeit heraus entstand, ausgenommen – auch nicht die Medien im Allgemeinen und der Rundfunk im Besonderen.
Gewiss, Selbstmord ist nicht strafbar. Dennoch erfüllt er immer mit großer Trauer und der verständnislosen Frage: Warum?
Ist Werner Faymann genauso eine Kunstfigur wie sein witziges Twitter-Gegenstück Failmann? Ist der kleine Kanzler vielleicht nur eine Puppe, die lediglich in ihren medialen Kampagnen ein Scheinleben führt? Seit Jahren häufen sich Indizien, die diesen Verdacht nähren.
Der Direktor der Caritas Wien, Michael Landau, hat die Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres und die Gesamtschule bis 14 Jahre gefordert. Die Schulorganisation – sie wird im Papier „Jugend und Bildung“ unserer Bürgerinitiative dargestellt – soll hier nicht weiter erörtert werden. Bemerkenswert ist lediglich, dass die Caritas den Standpunkt einer politischen Partei zu 100% übernimmt. Gemäß ihrer Website ist sie nämlich in die kirchlichen Strukturen der Diözesen und Pfarren eingebunden, also ist die Kirche auch für ihre Veröffentlichungen mitverantwortlich. Die Forderung nach einem zweiten, verpflichtenden Kindergartenjahr ist aber so unerträglich, dass sie die Geduld jedes verantwortungsvollen Elternteiles eindeutig übersteigen müsste.
Eine steigende Zahl von Bürgern scheint sich zwischenzeitlich überzeugt zu haben, dass die Einführung des Euro ein großer Fehler war (Stichwort: Gemeinschaftswährung ohne gemeinsame Fiskalpolitik). Diese Ansicht muss man nicht zwingenderweise teilen, nicht einmal dann, wenn man das heutige Chaos in Griechenland betrachtet.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Ein Kreter sagte einst gemein:
Die Kreter lügen alle!
Da denkt man prompt, wird richtig sein –
und tappt schon in die Falle.
Ist der ÖVP noch zu helfen? Sie hat – nach verlässlich klingenden Informationen – zugestimmt, dass der ORF seine Gebühren um sieben Prozent erhöht. Die SPÖ und die Grünen sind natürlich sowieso für die Erhöhung. Und auch die beiden Rechtsparteien haben eine große Tradition darin, sich vom Rundfunksystem Wrabetz-Rudas-Faymann-Pelinka erpressen zu lassen.
Ist von der „systemischen Krise“ die Rede, so denkt jeder sogleich an die Finanzmärkte mit den Banken, die „zu groß sind um sie Pleite gehen zu lassen“, an die sich auftürmenden Risiken aus Derivatgeschäften, an Hedgefonds und ihre Spekulationen gegen ganze Staaten, an die Bailouts und Rettungsfonds, die durch ihre Auflagen die „Fahrt ins Verderben“ (Hans-Werner Sinn) noch beschleunigen, statt sie aufzuhalten, oder an die Gipfelbeschlüsse zur Lösung der Euro-Krise mit immer kürzeren Halbwertzeiten. Was gestern noch tabu war – Staatspleite, Schuldenschnitt, Bailout, Staatsschuldenfinanzierung durch die EZB, Hebelung, Austritt – wird heute zur Option und in diversen Szenarios durchgespielt.
Und da haben wir noch geglaubt, 33 Prozent seien eine skandalös arge Erhöhung. Rot-Grün kanns immer noch ärger.
Es ist eine der spannendsten Diskussionen der internationalen Spitzenhistoriker (also leider keines einzigen österreichischen – die reduzieren ihr Interesse ja noch immer auf die Nazi-Zeit): Warum war Europa im letzten Jahrtausend so erfolgreich? Warum hat es zusammen mit seiner US-amerikanischen Ausstülpung alle arabischen, persischen, chinesischen Kulturen meilenweit überholt, obwohl diese in früheren Epochen in Sachen Technik, Wirtschaft, Sprache, Schrift oder Mathematik weit vor Europa gelegen sind? Und was können wir aus dieser Erkenntnis lernen?
Jetzt hat also die Regierung die Schuldenbremse im Ministerrat beschlossen. Da werden die Ratingagenturen natürlich so beeindruckt sein, dass sie der Republik sofort ein viertes A spendieren. (Mit einer nachträglichen Ergänzung)
Immer wieder wurde in den vergangenen zwei Jahren das große Versäumnis beklagt, dass bei Einführung des Euro keine Regelungen für den Fall der Disziplinlosigkeit oder gar Insolvenz eines Euro-Landes geschaffen worden sind. Diese Klagen waren durchaus berechtigt – scheinen aber neuerdings zum Teil überholt. Was sogar ein wenig Hoffnung in trüben Zeiten machen kann.
Würden im Zuge der Schuldenkrise nicht fatale Konsequenzen drohen, die bis zum Ausbruch schwerer Unruhen oder gar bis zu Bürgerkriegen reichen könnten, wären die Aktivitäten der politischen Eliten beinahe amüsant. Bereits im Tagestakt werden Maßnahmen, die eben noch als der Weisheit letzter Schluss angepriesen wurden, verworfen. Prognosedaten staatsfinanzierter Wirtschaftsforschungsinstitute werden, kaum veröffentlicht, schon wieder nach unten revidiert.
Die Bundesregierung tagt Tag und Nacht. Sie hat den Ernst der Lage erkannt, die sich von Stunde zu Stunde dramatisiert.
Bisweilen stoßen meine düsteren Vorahnungen für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft der Republik auf das Gegenargument: Aber unsere Arbeitslosenzahlen zählen doch europaweit noch immer zu den niedrigsten!
| Steuer | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 |
| Einkommenssteuer |
2,74 |
2,60 |
2,67 |
2,50 |
2,85 |
| Lohnsteuer |
21,31 |
19,90 |
20,43 |
21,60 |
23,00 |
| Kapitalertragssteuer |
1,57 |
1,14 |
1,25 |
1,30 |
1,40 |
| Kapitalertragssteuer (auf Zinsen) |
2,18 |
1,87 |
1,30 |
1,73 |
1,55 |
| Körperschaftssteuer |
5,93 |
3,83 |
4,63 |
4,50 |
5,50 |
| Umsatzsteuer |
21,85 |
21,63 |
22,47 |
23,60 |
24,10 |
| Tabaksteuer |
1,42 |
1,46 |
1,50 |
1,57 |
1,60 |
| Mineralölsteuer |
3,89 |
3,80 |
3,85 |
4,35 |
4,35 |
| Rechtsgebühren |
0,81 |
0,80 |
0,82 |
0,67 |
0,50 |
| Energieabgabe |
0,71 |
0,65 |
0,72 |
0,73 |
0,85 |
| Normverbrauchs-abgabe |
0,47 |
0,44 |
0,45 |
0,48 |
0,50 |
| Versicherungssteuer |
1,02 |
1,03 |
1,01 |
1,08 |
1,03 |
| Motorbez. Versicherungssteuer |
1,47 |
1,52 |
1,55 |
1,59 |
1,68 |
| KFZ-Steuer |
0,077 |
0,068 |
0,069 |
0,045 |
0,04 |
| sonstige Abgaben |
3,06 |
2,56 |
2,74 |
3,22 |
3,57 |
| Bruttoabgaben gesamt |
68,53 |
63,31 |
65,49 |
68,98 |
72,53 |
Quelle: BMF
| Staat | Goldreserven |
|
Deutschland |
132 |
| Italien |
95 |
| Frankreich |
94 |
| Niederlande |
24 |
| EZB |
19 |
| Portugal |
15 |
| Spanien |
11 |
| Österreich |
11 |
| Belgien |
9 |
| Griechenland |
4 |
| Finnland |
2 |
| Slowakei |
1 |
| Zypern |
0,5 |
| Irland |
0,2 |
| Slowenien |
0,1 |
| Luxemburg |
0,1 |
| Estland |
0,01 |
| Malta |
0,01 |
Quelle: EZB
Und wieder sind alle Europäer erleichtert. Italien hat nun in allen Kammern ein Sparpaket beschlossen und bekommt demnächst einen neuen Premier. Unklar ist nur noch eine Kleinigkeit: Hält die Erleichterung zwei Tage oder gar zwei Wochen?
Mit dem Ende der Naziherrschaft entstand in Österreich für circa zehn Jahre eine relativ bunte – wenn auch nicht freie – Radiolandschaft. Dies hatte freilich nichts mit den Politikern von SPÖ oder ÖVP zu tun. Die Informations- und Propagandaoffiziere der Alliierten übernahmen mit Kriegsende in den jeweiligen Besatzungszonen die Kontrolle über die österreichischen Sendeanlagen[i].
Und schon der nächste Rücktritt. Eisenbahner-Gewerkschafter Wihelm Haberzettl ist es diesmal, der geht. Und wieder gibt es keine Angabe von Gründen. Doch halt: Haberzettl hat im Grund sehr wohl klar gemacht, aus welcher Einstellung heraus er geht.
An Sonntagen versprechen die Politiker die Entlastung der Menschen von Regulierungen, Bürokratie und Vorschriften. Von Montag bis Freitag tun sie jedoch nichts anderes, als neue schikanöse Regulierungen, Bürokratie und Vorschriften einzuführen. Auch die kleinen Beispiele zeigen das sehr anschaulich.
Die Welt geht unter. Und zwar ständig. Meine Welt ging das letzte Mal unter, als Thomas Muster endgültig seine Tenniskarriere beendet hat. Wir leben in einer Zeit, da wir nicht recht wissen, woran wir uns festhalten sollen. Gibt es einen Gott? Wird uns unser Wirtschaftssystem zu Grunde richten? Hab ich morgen noch einen Job? Aber Gott sei Dank gibt es noch unumstößliche Wahrheiten, an denen wir uns festklammern können.
Das Durchfallen des Androsch-Volksbegehrens hätte donnernder nicht sein können: Es landet trotz der größten, teuersten und amtsmissbräuchlichsten Werbekampagne, die je für ein Volksbegehren stattgefunden hat, nur an 17. Stelle. Das Androsch-Begehren, die zwangsweise Gesamtschule sowie die absurde Universitätspflicht für Kindergärtnerinnen sind damit abzuhaken. Nicht abhaken sollte man aber das ständige Verbessern der Schule. Etwa durch den Blick nach Finnland.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Dank BSE weiß jedes Kind,
dass Hirn und Rückgrat schädlich sind,
so reimte ich vor Jahren –
indes auch ohne BSE
gilt diese Regel mehr denn je,
wie täglich wir erfahren.
Drei prominente Männer der österreichischen politischen Szene sind in diesen Stunden massiv gescheitert. Zwei davon versuchen daraus freilich noch den Eindruck eines Erfolgs zu zimmern. Der Dritte zieht sich enttäuscht zurück. Es geht um Niki Lauda, Hannes Androsch und Fritz Grillitsch. Der vierte Loser des Landes sind aber in diesen Stunden die Medien. Und der fünfte die Volkspartei.
Es ist nur eine kleine Statistik, aber sie zeigt, wie falsch Politik und Medien mit ihren ständigen Aussagen über die Familie liegen.
