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Man soll die Politik nicht nur immer kritisieren, sondern auch loben, wenn sie einmal einen Schritt in die richtige Richtung geht. Wenn es auch nur ein kleiner ist.
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Blickt man in Europa um sich, gibt es nur wenige Länder, in denen noch die wirtschaftliche Vernunft regiert. Schweden springt da derzeit am stärksten ins Auge. Das ist auch der Grund, warum die dortige Regierung im Amt bestätigt worden ist, was sonst kaum noch eine schafft (nicht einmal „große“ Koalitionen sind ja davor geschützt, zur Minderheit zu werden).
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Die Griechen haben dem Sparpaket zugestimmt. Das schmerzt sie, aber es wird das Land dennoch nicht sanieren. Es macht nur den Weg für weitere verschwendete Hilfsmilliarden frei. Die Griechenland-Hilfe belastet jedoch den europäischen Steuerzahler insgeheim noch mehr als offiziell bekannt.
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Hurra, schon wieder gibt es eine „Einigung“ der beiden Koalitionsparteien in Sachen Durchfallen. Also jetzt soll es doch „nur" mit zwei Fünfern ein Aufsteigen geben oder vielleicht trotz allem in manchen Fällen auch mit drei. So genau wissen sie es wohl selber nicht mehr . . .
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Die österreichischen Steuerzahler sind die einzig wirklich himmelschreiend diskriminierte Personengruppe in diesem Land. Um alle anderen Gruppen, wie Bezieher von arbeitsfreien Einkommen, Asylwerber oder Migranten sorgt sich eine wahre Fülle von staatlichen Stellen, geförderten Vereinen und subventionierten Organisationen. Für die Finanzierung all dieser Umverteilungsleistungen bis hin zur Übernahme der Risiken für die Rettungsschirme bankrotter EU-Mitgliedsstaaten wie Griechenland sorgt der österreichische Steuerzahler.
Es sind oft die kleinen Nachrichten, die große Zusammenhänge klarmachen. So etwa jenen, dass es in Europa noch Rechtsstaaten gibt, die sich gegen Rechtsbrecher zu wehren trauen. Denn viele der heutigen demokratischen Rechtsstaaten haben ein wachsendes fundamentales Problem mit sich selber. Oder zumindest ihre Organwalter.
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Altabt Gregor Graf Henckel von Donnersmarck toppt noch Thilo Sarrazin: Nicht nur Deutschland schafft sich ab, sondern „ganz Europa ist im Begriff sich abzuschaffen“, gibt er uns in einem Interview zu verstehen, das zu Ostern in der „Jungen Freiheit“ (Berlin vom 22. 04., Nr. 17/2011, S. 3) erschienen ist. Schon aus demographischen Gründen wird es „in zweihundert Jahren keine Europäer in unserem Sinne mehr geben“. Wir haben keine Lust mehr auf Zukunft, wir scheuen uns Bindungen einzugehen, wir setzen Freiheit mit Bindungslosigkeit gleich und Wohlstand mit Freiheit.
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Als Paul Watzlawick den Satz „Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst“ formulierte, hatte er dabei keine weltweite Schuldenkrise im Sinn. Auf die, mit der wir seit ihrem Ausbruch anno 2007 konfrontiert sind, trifft dieser Befund allerdings zu wie auf nichts anderes!
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Der Europäische Rat am Wochenende ist ohne sonderliche Entscheidungen zu Ende gegangen. Die neuerliche Griechenland-Hilfe ist zwar wieder ein Stück näher gerückt, aber die konkrete Schmutzarbeit für diese Geldverbrennungsaktion müssen noch die Finanzminister erledigen – und das griechische Parlament. Dazu waren sich die Regierungschefs zu gut. Im Schatten des Gipfels ist die EU aber an einer scheinbar anderen Front in einen weiteren überflüssigen Krieg gezogen, den sie aber am Ende ebensowenig gewinnen kann wie den Kampf um eine schmerzfreie Sanierung Griechenlands.
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Links oben: Summe der Ansprüche der Nationalbanken ausgewählter Euroländer zueinander in Milliarden.
Rechts unten: Staatsschulden und Schulden der Nationalbank; dunkelrot: Staatsschulden, hellrot: Schulden der Zentralbank, orange: noch nicht ausgezahltes Rettungspaket
Quelle: Financial times
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Das dramatische Geschehen in Syrien wird im Libanon besonders sorgenvoll beobachtet, denn das eigene Schicksal ist eng mit dem des großen Nachbarn verknüpft. Und nun gab es tatsächlich in der libanesischen Hafenstadt Tripoli mehrere Tote bei bewaffneten Zusammenstößen zwischen pro- und antisyrischen Gruppen.
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Eine neue Imas-Umfrage zeigt wieder einmal, wie sehr das Bild der Medien von der Wirklichkeit von dem abweicht, das die Österreicher sehen. Ein besonderes Opfer dieser Verzerrung sind die Schulen.
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Österreichs Oppositionsparteien klagen zu Recht oft und oft über die unerträgliche Bürokratie, die überbordende Verwaltung, die Langsamkeit von Verfahren in diesem Land und die skandalöse Untätigkeit der Regierung Faymann in Sachen Verwaltungs- und Aufgabenreform. Wenn sie aber selbst einmal mit Hand anlegen könnten, um diese Missstände zu mildern, verweigern sich alle drei Nichtregierungsparteien im Gleichschritt. So wie die griechische Opposition.
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Franz Fischler wird also nicht Chef der FAO, der UNO-Organisation für Landwirtschaft und Ernährung, sondern ein Brasilianer. Das spricht zwar nicht grundsätzlich gegen Fischler, aber sehr gegen die EU. Und für die Naivität aller jener, die ihn aufgestellt haben.
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Die deutsche WestLB hat soeben endgültig den Totenschein ausgestellt bekommen. Und sie wird eines der teuersten Begräbnisse der europäischen Bankenlandschaft bekommen. Das wirft auch für Österreich einige schmerzhafte Fragen auf und erteilt hilfreiche Lehren.
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Im Jahre, als der Euro kam,
da schien der Dollar gar nicht lahm,
ja er begann zu steigen –
beim Euro herrschte Schweigen.
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Es gibt Länder, die man als Hort der Freiheit rühmen kann: die Niederlande, die USA, Großbritannien. Fast überall anders haben Regierungen, Bürokratie und auch Justiz mit Hilfe einer Gesetzeslawine, aber auch einer sehr offensiven Rechtsprechung wieder viele jener Rechte ausgehöhlt, die sich die Bürger in der Aufklärung und in den bürgerlichen Revolutionen (etwa 1789, 1830, 1848, 1918) erkämpft hatten. Dazu gehört die Meinungsfreiheit als eines der zentralsten Grundrechte.
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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
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In Österreich gibt es eine wachsende Zahl von Analphabeten, also von Menschen, die nicht den Sinn eines geschriebenen Textes begreifen können. Jedes vierte Kind am Ende der Gesamtschule Volksschule (die das Vermitteln von Lesen und Schreiben als wichtigste Aufgabe hat) kann das nicht; und bei den Erwachsenen ist es als Folge kaum besser. Das hat natürlich viele Ursachen, von der Migration über die reduzierte Zeit der Eltern für ihre Kinder bis zur progressiven Zertrümmerung des Leistungsprinzips in den Schulen. Man sollte aber auch an die Schuld der Politik durch ganz andere Maßnahmen erinnern.
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Die Politik debattiert neue Vermögens- und Bankensteuern. Gleichzeitig gibt Europa aber in Kürze weitere 120 Milliarden Euro allein für das kleine Griechenland aus – trotz des Wissens, dass viel von diesem Geld nie mehr zurückkommen wird. Dabei hat sich die Regierung schon jetzt kräftig, wenn auch versteckt, bei den Steuerzahlern zu bedienen begonnen.
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Die regelmäßigen Berichte des österreichischen Rechnungshofs liefern der Öffentlichkeit viele kritische Fakten über Politik wie Verwaltung. Dementsprechend fürchten auch alle Parteien den Rechnungshof. In der EU findet man hingegen keine solchen Berichte, obwohl es auch dort einen solchen Rechnungshof gibt. Die Begründungen, die man in der EU ganz offen für diese seltsame Untätigkeit zu hören bekommt, sind mehr als bestürzend.
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Quelle: PISA 2009, student questionnaire Q32
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Das hätte ich Michael Spindelegger so deutlich gar nicht zugetraut. Denn der neue Vormann der Volkspartei findet gleich in zwei politischen Kernfragen überraschend klare Worte, die eine signifikante Kursabkehr von der Linie seines Vorgängers bedeuten. Das gilt sowohl für die Griechenland-Krise wie auch für die Versuche der extremen Linken zwischen Grün und ORF, wieder einmal eine künstliche Nazi-Debatte zu lancieren.
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Dieses Jubiläum verdient entsprechende öffentliche Aufmerksamkeit. 1909 wurde der Bau zu Ehren und ewigen Erinnerung an das 60-jährige Regierungsjubiläum des Kaisers Franz Joseph I. begonnen und im Jänner 1911 nach einer Bauzeit von einem Jahr und sieben Monaten vollendet. 1911 wurde er vollständig in Betrieb genommen und im Oktober des Jahres feierlich eröffnet.
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