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Die Abschaffung der Wehrpflicht soll also das nächste Wahlkampfthema werden. Nachdem sich Hannes Androschs Bildungsvolksbegehren ohne Inhalt schon zunehmend als Rohrkrepierer zu erweisen beginnt, wird nun Norbert Darabos an die Front geschickt.
Der Ärger über unser Sozialsystem hat sich in den vergangenen Tagen an einem ganz konkreten Beispiel dramatisch entzündet. Und vielleicht öffnet dieses „Einzelbeispiel“ all jenen die Augen, die mit den großen Zahlen nichts anfangen können oder wollen.
Bisweilen setzen sich in diesem Land doch noch Vernunft, Freiheit und Anstand durch. Das gibt endlich wieder einmal Anlass zur Freude.
Es sind oft die kleinen Dinge, welche die Bürger empören. Aber sie summieren sich im Lauf der Zeit zu großem Ärger. Zu größerem Ärger, als ihn die wirklich großen Sünden auslösen.
Sir Elton und sein Prinzgemahl
sind stolze Väter endlich -
wie’s klappte, klingt zwar surreal,
doch bald wird’s selbstverständlich:
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Anlässlich des Anschlags auf die Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords und da das Tagebuch sowieso recht selten rein außenpolitische Angelegenheiten behandelt, möchte ich auf die politische Entwicklung in den USA eingehen. Dies war eine abscheuliche Tat eines Einzeltäters, die absolut zu verurteilen ist! Doch war dies nur der Anfang?
Irgendwie ist das Ausland ziemlich böse. Kann man sich doch dort nicht die hierzulande in Massenblättern übliche freundliche Berichterstattung für Werner Faymann einfach kaufen. Oder eine solche – noch einfacher – anordnen (lassen), worauf in dieser Woche beispielsweise ein handzahmes Interview des sonst so bösen Armin Wolf mit dem SPÖ-Vorsitzenden schließen ließ. Aber in solchen Lagen hat ein echter Faymann immer einen Ausweg.
Anleger sehen Wirtschaft gerne als rein rationales Handeln fernab der Politik. Und kommen doch ständig und rundum mit deren Ansprüchen in Kontakt oder Konflikt. Dies gilt für den nationalen wie europäischen Gesetzgeber genauso wie für die große Weltpolitik.
Der SPÖ-„Mehrheits“-Beschluss zur Abschaffung der Wehrpflicht ist vage und lässt mehr Fragen offen, als er beantwortet. Das einzige, was eindeutig ist, ist die Reaktion der Caritas.
Eine wissenschaftliche Kommission im Auftrag des türkischen Parlaments hat Beklemmendes zutage gefördert. Was jedenfalls einmal sehr mutig ist. Ob jemals auch das österreichische Parlament, das Innen-, das Justiz-, das Frauen- oder das Familienministerium oder die eigentlich zuständigen Bundesländer ähnlich mutige Studien beauftragen werden? Bei uns schaut man vermutlich aus Prinzip weg, wenn etwas beunruhigend sein könnte.
Kirche, Gewerkschaft, ORF, Parteien: Vier Ecksteine des Nachkriegs-Österreich leiden unter massivem Mitgliederverlust.
Wie das Leben halt in diesem Land so spielt: Anmerkungen zur Objektivität des ORF, zur Verlässlichkeit der Kirche, zu Autobahnen nach Nirgendwo und zur Ahnungslosigkeit hoher Richterinnen.
Irgendwie erinnert man sich elf Jahre zurückversetzt. Auch damals haben unter Anstiftung der europäischen Sozialdemokraten und unter tumber Mitwirkung der bürgerlichen Parteien alle anderen EU-Länder eine beispiellose Hetze gegen ein Mitgliedsland ausgelöst. Was damals Österreich war, ist heute Ungarn.
Das ist leider eine unerfreuliche Premiere im Tagebuch: Der unter diesem Titel erschienene Beitrag muss leider komplett zurückgezogen werden. Der Grund: Ich bin einem Kommafehler des eigentlich renommiertesten Wirtschafts-Datendienstes der Welt aufgesessen: Die getadelten Bezüge sind (zum Glück) nur ein Prozent der im ursprünglichen Bericht genannten. Ich bedaure - auch wenn der Fehler nicht in meinem Bereich gelegen ist. Aber da das Tagebuch immer um Korrektheit bemüht ist, habe ich sofort bei Bekanntwerden des Fehlers reagiert.
Kurzausblick auf das politische Jahr 2011:
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
„Für einen Rechtsstaat ist es gefährlich, wenn die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen nur durch Kontrolle erzwungen wird.“ An diesen Ausspruch von Wolfgang Schäuble muss ich denken, wenn ich mir die Diskussion der letzten Tage um Fritz Neugebauer anschaue.
Der ÖVP ist auf den ersten Blick zu ihrem nach langen Geburtswehen entstanden Bildungskonzept einmal zu gratulieren – oder genauer den davon (hoffentlich) profitierenden Schülern und Eltern. Vier sehr kritische Fragen können ihr aber nicht erspart werden, die den Wert der Gratulation wieder stark vermindern.
„Clash of Civilizations" (auf deutsch: "Kampf der Kulturen") nannte der große Politologe Samuel Huntington Ende der neunziger Jahre sein prophetisches Werk. Heute wissen wir: Dieser Kampf der Kulturen muss nicht immer Krieg bedeuten, aber er findet als Folge der Massenmigration in ständig wachsender Dimension auch hierzulande statt. An Tausenden unblutigen Schauplätzen des Alltags rings um uns, etwa auch in einer Bundesheerkaserne.
Im vergangenen August wäre Josef Klaus hundert Jahre alt geworden. Kaum jemand hat davon Kenntnis genommen. Bruno Kreisky würde am 22. Jänner hundert Jahre alt. Und schon jetzt erbeben die Medien wie auch die Spielplanmacher diverser Bühnen vor Aufregung ob dieses Datums, schon sind die Buchauslagen voll von Kreisky-Büchern und bereitet der ORF eine intensive Heiligenverehrung vor.
Nun ist sie wieder mal vorbei,
die Zeit der Einkaufshektik,
der Spendengala-Schnorrerei,
der Frömmler-Dialektik.
Wir sind Bürger in mittelreifem Alter, parteifrei. Wir möchten wie Sie alle nicht zusehen müssen, wie eine in den letzten Jahren leider ins Kraut geschossene Politikerklasse - die zwar die Gehälter kassiert, aber ihre damit verbundenen Aufgaben unzureichend erfüllt - kraft ihrer Ämter Position um Position dieses Landes und seiner Bevölkerung verspielt. Der Schaden ist schon jetzt gewaltig.
Schon lange nicht mehr haben so viele Menschen in Österreich von einer Systemreform gesprochen. Täglich fordern weitere namhafte Persönlichkeiten Reformen betreffend Bildung, Gesundheit, Verwaltung, Wahlrecht und Föderalismus. Doch die Katze scheint sich in den Schwanz zu beißen. Das System ist reformresistent. Es gibt ja in Österreich leider immer weniger Menschen mit Macht oder Einfluss, die nicht irgendwie auch vom gegenwärtigen System profitieren.
Der Bundespräsident hat zum Jahresbeginn noch behauptet, Österreich habe die Finanzkrise gut übertaucht. Nun, dass Heinz Fischer von Wirtschaft nichts versteht – und dass diese ihn auch nicht interessiert –, ist bekannt. Aber das, was potentielle Geldverleiher über Österreich und seine Finanzen denken, sollte doch auch Fischer, Faymann & Co zu denken geben.
Amerika versucht seit Jahren, sich mit Grenzsperren gegen den illegalen Zustrom weiterer Millionen Südamerikaner zu schützen. Dasselbe tut Spanien rund um seine zwei nordafrikanischen Enklaven. Nun beginnt Griechenland dasselbe in Hinblick auf seine 200 Kilometer Grenze mit der Türkei.
Es gibt Nachrichten, die werden von den meisten linkshomogenisierten Medien in der Regel nicht transportiert. Und sind doch besonders spannend, weil sie herkömmliche Denkstrukturen auf den Kopf stellen. Was zuletzt vor allem die grünen Denkstrukturen trifft.
