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Auf die geographische sowie die derzeitige politische und militärische Situation angemessen zu reagieren würde grundlegende Maßnahmen erfordern: Aufgabe der Neutralität, Aufwertung des Bundesheeres und Sicherstellen seiner Einsatzfähigkeit. Oder als Alternative der Beitritt zu einem Bündnis, und nach Bildung einer gemeinsamen europäischen Berufsarmee die gänzliche Abschaffung.
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Karl-Heinz Grasser ist noch immer ein Straßenfeger.
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Die Wiener Uni steckt wie die meisten Universitäten des Landes in einer tiefen Lähmung. Die bevorstehende Rektorswahl wäre eine letzte Gelegenheit, sie herauszuholen.
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Noch nie hat ein ehemaliges amerikanisches Regierungsmitglied so begeistert und so positiv über Österreich gesprochen. Und noch nie wurde eine so hochrangige Rede eines wichtigen Amerikaners über Österreich von praktisch allen österreichischen Medien so geschlossen boykottiert. Vom ORF auf- und abwärts. Der Grund: Das Lob galt hauptsächlich der schwarz-blauen Regierung Schüssel.
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Europas Menschenrechtsgericht,
das dort in Straßburg Sprüche spricht,
beliefert mich seit Jahren
mit Stoff zu Kommentaren.
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Und was ist alles sonst noch diese Woche an Dummheiten oder Bösartigkeiten passiert oder bekannt geworden? Bedrückend viel – wenn auch mit sehr unterschiedlichen Verantwortlichkeiten, die von einer ganzen Reihe Medien über die ÖH, den Verwaltungsgerichtshof und die Gemeinde Wien bis zu den Ministern Berlakovich, Schmied, Heinisch-Hosek und Bandion-Ortner reichen.
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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
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Karl-Heinz Grasser ist nun erstmals wirklich angepatzt. Wolfgang Ruttenstorfer ist hingegen entpatzt. Und auch die sich sonst so sehr im angeblichen oder wirklichen Schmutz Anderer suhlenden Fellner-Brüder sollten sich eine gute Putzerei suchen.
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Der UN-Menschenrechtsrat hat die Menschenrechte in Österreich diskutiert. Da konnte man seine blauen Wunder erleben.
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Einen Tag lang war Niki Lauda der einzig Mutige in diesem Land. Aber eben nur einen Tag lang. Und jetzt fürchtet er sich schon wieder vor der Schwulen-Lobby. Und alle anderen auch.
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„This expansion will run forever.“ So prophezeite der prominente amerikanische Ökonom Rüdiger Dornbusch im Jahr 1998. Wir wissen es heute besser: Seither haben fast alle Länder zwei schwere Konjunkturabstürze hinnehmen müssen. Die Lektion daraus ist klar: Seien wir skeptisch bei allen Prophezeiungen von Ökonomen. Zumindest dann, wenn sie die Zukunft betreffen. Und jene, die in Hinblick auf die Vergangenheit recht gehabt haben wollen, weil sie irgendeine Entwicklung vorhergesagt haben, sollte man erst recht nicht ernst nehmen. Denn irgendwann hat jeder einmal mit irgendeiner Prognose recht gehabt – und an seine falschen Prognosen erinnert man sich oft selber nicht.
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Norbert Darabos hat in dieser Republik nur noch eine einzige Aufgabe: seinen Rücktritt zu erklären. Nicht weil er einen Generalstabschef abgesetzt hat, der einer anderen Meinung war. Sondern weil er dies ohne Rücksprache mit dem verfassungsrechtlichen Oberbefehlshaber des Bundesheeres getan hat, weil er fast ständig die Unwahrheit spricht, weil er in der zentralsten Frage seines Ressorts jede Glaubwürdigkeit verloren hat, weil er sich binnen weniger Monate diametral widerspricht, weil er keine einzige Sekunde den Eindruck erweckt, dass ihm entgegen seinem Verfassungsauftrag die Sicherheit des Landes am Herzen läge.
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Meiner Erfahrung (lebend in der Schweiz) und meiner Meinung nach wird ein Staatswesen am besten von unten her verändert. Die Bürger können noch viele Jahrzehnte hoffen, dass eine geeignete politische Partei Mehrheiten bei Nationalratswahlen gewinnen wird, um stärkere und damit leichter herbeizuführende direktdemokratische Elemente in der Bundesverfassung zu verankern. Das Warten würde vermutlich enttäuscht werden.
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Dürfen Beamte den eigenen Minister kritisieren? Darf der Verteidigungsminister den Generalstabschef wegen offen kommunizierter Meinungsverschiedenheiten seiner Funktion entheben? Seit Norbert Darabos ohne irgendwelche Argumente nicht nur über seinen eigenen, vor wenigen Monaten noch in Stein gemeißelten Standpunkt, sondern auch über die Bedenken praktisch aller Offiziere drübergefahren ist, steht neben dem unglückseligen Burgenländer, dem genauso armseligen Bundesheer auch das Beamten-Dienstrecht im Zentrum der Aufmerksamkeit.
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In einem früheren Gastkommentar wies ich auf die Möglichkeit hin, dass unsere Demokratie schon viele Elemente eines faschistischen Staates aufweist und wich bei unserem politischen System mit dem Hinweis aus, dass dieses Thema den Rahmen sprengen würde.
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Es passiert also doch noch etwas anderes in der Welt als Geburtstage längst Verstorbener.
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Beim Referendum um die Zukunft des Südsudans hat sich die Bevölkerung für eine Sezession vom seit jeher verhassten Norden entschieden. Die Abspaltung des Südens könnte einen Dammbruch in der afrikanischen Politik bedeuten – deutet es doch auf einen möglichen Paradigmenwechsel innerhalb der tendenziell sezessionsfeindlichen Staatengemeinschaft hin. Grund genug, dem Land, dessen politischer Kultur, jüngerer Geschichte und Zukunft einige Zeilen zu widmen.
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Tor für nach Europa strömende Asylanten – also in den meisten Fällen: arbeitssuchende Einwanderer – weit geöffnet. Und niemand weiß, wie es wieder zu schließen ist. Das ist der Kern des Urteils, dass Resteuropa keinen illegal weiterwandernden Asylwerber zurück nach Griechenland abschieben darf, weil dort die Asylverfahren nicht nach dem im Rest der EU üblichen Standard ablaufen.
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Die Schule muss gerettet werden, vor allem vor dem Gymnasium. Alle müssen gleich behandelt werden, nur dann können wir bei PISA gewinnen. Dafür ist der Bundesregierung und den von ihr finanzierten Medien jedes Mittel recht. Dafür wird die Wahrheit gebogen, bis es kracht.
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Österreich leidet an wachsender Unzufriedenheit mit der Demokratie. Das führt zu einer erfreulichen Intensivierung der Debatte über Verbesserungen der demokratischen Mechanismen und zu vielen Vorschlägen in Richtung Mehrheitswahlrecht. Wirklich durchdacht ist da aber vieles noch nicht.
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Muss man moralisch ein schlechtes Gewissen haben, wenn man Steuern hinterzieht? Das fragte mich dieser Tage ein Steuerzahler und Gewissensträger. Aufs erste gibt man da die Antwort, die wohl auch sämtliche Religionen lehren: Ja, es ist eine klare ethische Pflicht: Gib dem Kaiser, was des Kaisers ist. Bei längerem Nachdenken bekam ich freilich ob dieser Antwort Zweifel, um nicht zu sagen Gewissensbisse.
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Es ist fast rührend, wie sich Rot und Schwarz neuerdings wieder aneinanderklammern, wie Werner Faymann mit Hilfe von heftigem Videotraining den Staatsmann zu mimen versucht, wie der knieweiche Kompromiss in Sachen Uni-Zugang oder die Karikatur einer Verteidigungsdiskussion als notwendige Reformen verkauft werden. Die neuesten Meinungsumfragen zeigen freilich, dass sich die beiden Parteien damit erst recht in den Untergang treiben.
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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
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Sich beim Reden zu versprechen,
das ist jedem schon passiert,
auch vielleicht, daß man beim Zechen
munter sich verplappuliert.
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Der Verfassungsgerichtshof hat die ungleichen Altersgrenzen für Frauen und Männer bei Verkehrs-Fahrkarten aufgehoben. Was sehr spannende Folgen haben wird.
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Will man Wirtschaftspolitik wirklich seriös bewerten, dann braucht man eine längerfristige Sicht und eine intensivere Recherche als die bloße Meldung vom Tag. Dies gilt ganz besonders für den Staatshaushalt.
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Kommen Österreichs Banken wieder ins Gerede?
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Heute kam eine Mitteilung aus dem deutschen Bundestag, die man eigentlich nicht weiter kommentieren muss. In der Sitzung des Rechtsausschusses legte die Opposition zwei Anträge vor. Der Antrag der Linksfraktion (17/2023) zielt auf die vollwertige Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare ab. Die heute praktizierte "eingetragene Lebenspartnerschaft" reiche nicht aus, um Diskriminierungen zu verhindern. Man müsse die "Ehe für alle" öffnen.
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Es ist halt ein Kompromiss, wie er so typisch ist für diese Koalition. Und wieder einmal kann sich die Opposition freuen, ohne auch nur einen einzigen besseren Vorschlag präsentiert zu haben.
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Wenn die deutsche Nachrichtenillustrierte „Der Spiegel“ eine reißerische Titelgeschichte über Israel ankündigt, dann kann man sich offenbar inhaltlich entweder auf aufgeblasenen Nonsens oder auf antiisraelische Propaganda gefasst machen. Die „Spiegel-Storys“ sind stets einzig dazu geeignet, Israel-feindliche Stimmung zu verbreiten und ihr Nahrung zu geben.
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