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Die ÖVP entwickelt sich immer mehr zur Umfallerpartei. Kaum hat die Innenministerin mit guten Argumenten ihr Verhalten verteidigt, wird sie – offensichtlich von ihrem Parteichef – gezwungen, einen Rückzieher zu machen. Der Rückzieher bedeutet aber vor allem eines: Asylverfahren werden noch um einige Verfahrensstufen bereichert und dadurch noch länger. Denkt in der einem aufgeregten Hühnerstall gleichenden ÖVP überhaupt noch irgendwer an die Konsequenzen?
Die Indizien sind nicht neu. Sie sind hier auch schon mehrfach aufgelistet worden, aber dennoch überwältigend. Sie bedeuten: Im Fall Kampusch scheint ganz bewusst nicht die ganze Wahrheit gesucht worden zu sein. Neu und bewegend sind aber zwei andere Aspekte der gleichen Affäre.
In den Niederlanden fordert nun sogar die Staatsanwaltschaft einen Freispruch für den scharfen Islamkritiker und erfolgreichen Wahlkämpfer Geert Wilders.
Die Zähigkeit ist erstaunlich: Kaum hat die Republik mit großen Mühen ein Loch geschlossen, durch das Menschen gegen den Willen Österreichs einwandern können, bohrt eine Gesetzesknackerbande schon wieder an neuen Stellen Löcher. Und wieder geht es darum, in breiter Front Einwanderungswilligen den Weg nach Österreich zu öffnen – auch wenn immer wieder so getan wird, als ob es nur um Einzelfälle oder um irgendeinen spezifischen Aspekt einer einzigen Amtshandlung ginge.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Österreich ist Spitze: Kein Land der EU hat sich so lange Zeit gelassen wie die Alpenrepublik, um konkrete Maßnahmen gegen das explodierende Budgetdefizit auch nur zu diskutieren. Offenbar geht es Österreich so gut. Und offenbar hat es wirklich weise Politiker, die den Vorteil des Nichtstuns erkannt haben, weil man doch nun die neuesten Konjunktur- und Budgetprognosen kennt. Nach dieser Logik wäre es freilich noch weiser, würden sie auch die nächste Prognose abwarten. Und dann die übernächste . . .
Zum Glück gibt es in Wien noch einige Juden, die sich des Wertes ihrer Religion bewusst sind. Die dann indirekt ein wenig auch die Verteidigung des Christentums mit übernehmen.
Der große österreichische Philosoph Rudolf Burger hat vor einigen Jahren eine brillante Schrift verfasst, in der er nachgewiesen hat, dass es nie darum geht, was historisch wirklich vorgefallen ist, sondern immer nur darum, wer die Geschichtsschreibung kontrolliert und in seinem Sinne lenkt. An diese Schrift hat man sich in den letzten Tagen vehement erinnert gefühlt.
Manches Mal gibt es durchaus Positives zu melden, das auch angesichts der Aufregungen der Wiener Wahl und der plötzlichen Budgeteile keinesfalls untergehen darf. Denn erstmals sind die bürgerlichen und rechten Abgeordneten im Europarat aufgewacht und haben einen skandalösen Vorschlag einer sozialistischen Abgeordneten niedergestimmt.
Sind Blau, Schwarz und Grün noch politikfähig oder durch Wahltriumph beziehungsweise Wahldebakel gleichermaßen gelähmt? Im ersten Fall gäbe es in Wien nun eine überraschend große gemeinsame Agenda – die rasch umzusetzen wäre, bevor eine der Parteien im roten Koalitionsbett auf Jahre hinaus jedes eigenen Willens beraubt wäre.
Am Beginn und Ende der Ära Häupl stehen die schlechtesten SP-Wahlergebnisse – Häupl-Nachfolge-Diskussion eröffnet – Alarmierender historischer Tiefststand der ÖVP – Strache fast auf Haider-Niveau – Grüne Stagnation – BZÖ hat keine Zukunft.
Der negative Marek-Effekt: Die Bezirke liefen für die ÖVP deutlich besser, weil sie sich von Marek distanziert haben – Der Vergleich mit den Bezirksergebnissen zeigt: Häupl verhinderte schlimmeres Debakel – Die SPÖ wird bei den Koalitionsverhandlungen vieles hergeben: nur nicht die absolute Herrschaft über Personal und Geld – Schwarz und Grün halten an ihrem verfehlten Koalitionskurs fest.
Ständig werden neue „Rechte auf…“ postuliert und gefordert. Doch Rechte sind Freiräume, die sich nicht so leicht vermehren lassen. Wir müssen sie einander mehr oder weniger freiwillig zugestehen – und zwar wenn möglich, ohne jeden Freiraum sofort auszunützen.
Die größte Sensation dieses Wahltages ist die Tatsache, dass die ÖVP mehr Prozentpunkte als die SPÖ verloren hat. In Bezug auf die eigene Wählerschaft beim ohnedies mageren letzten Ergebnis hat sie sogar ein volles Drittel verloren, während die Sozialdemokraten nur rund ein Zehntel ihrer Wählerschaft verloren haben.
Genau wird man es erst in einer Woche wissen, wenn alle Wahlkarten ausgezählt sind. Aber schon jetzt sprechen die ersten Umfragen dafür, dass die SPÖ ihre absolute Mehrheit in Wien verloren hat.
Auf den Tag genau vor einem Jahr musste ich meinen Arbeitsplatz in der Wiener Zeitung räumen. Und gleichzeitig startete das Tagebuch im Internet. Das ist doppelter Anlass, eine amüsierte wie dankbare Bilanz zu ziehen.
In den letzten Tagen habe ich mich mit einigen Gründen befasst, warum bei der Wiener Wahl ein starkes Votum gegen die SPÖ im Interesse von Demokratie, Rechtsstaat und Wien extrem wichtig wäre. Viel schwieriger ist aber die Entscheidung, was man statt der SPÖ wählen soll. Noch nie ist mir diese Entscheidung so schwer gefallen.
Da bleibt einem der Mund offen: Das Burgenland ist offensichtlich wirklich so, wie es andere geringschätzen.
Es ist ja nur eine winzige Kleinigkeit. Aber sie zeigt exemplarisch die Unfähigkeit des milliardenverschlingenden Defizitunternehmens ÖBB, jemals zu einem kundenorientierten Dienstleistungsbetrieb zu werden. Weil es Hunderte solcher Kleinigkeiten gibt.
Um die Leser nicht ganz zu erschöpfen: Jetzt ist Schluss. Das sind zum dritten und letzten Mal 15 Punkte, warum die Wiener SPÖ am Wahltag abgestraft werden müsste. Inzwischen ließen sich jedoch allein aus den diversen Postings mindestens weitere 15 Punkte herausdestillieren.
Man hört’s und fragt sich, Kim-Jong-Wer?
Doch selbst in seinem Lande
hat niemand ihn gekannt bisher,
und das ist keine Schande.
Wird künftig jeder Wahltag die Steuerzahler Milliarden kosten? Das ist ganz offensichtlich die neue Strategie der SPÖ: In der letzten Woche vor einer wichtigen Wahl will man nun auch diesmal verheerende Meinungsumfragen durch eine – scheinbar – populäre Forderung ohne Rücksicht auf die Kosten umdrehen. Dadurch wurde im September 2008 das Pensionssystem (Verlängerung der Hacklerregelung) wie auch die Universitäten (Abschaffung der Studiengebühren) nachhaltig geschädigt. Und jetzt droht dassselbe der Landesverteidigung.
Vieles deutet darauf hin, dass sich in der Kärntner Ortstafelfrage eine Lösung abzeichnet: Und zwar haargenau mit jener Formel, die einst Wolfgang Schüssel und Jörg Haider ausverhandelt haben – bis sie am Veto der SPÖ gescheitert sind.
Steiermark-Wahl: Nicht- und Ungültigwähler erstmals die mit Abstand stärkste Gruppe – Wien-Wahl: Häupl dürfte Absolute verfehlen – Deutsche Umfrage.
Würde ich nicht fürchten, meine Leser zu langweilen, fielen mir (und vielen Partnern) jetzt die ganze Woche täglich 15 neue Gründe ein, warum es wichtig ist, der Wiener SPÖ ein ganz starkes Nein-Signal zu geben. Und sie auch nicht etwa durch Grün- oder Weiß-Wählen indirekt neuerlich zu stärken oder gar noch weiter nach links zu treiben.
Wie zu lesen, war die Ode
erst der Freiheit zugedacht -
nur warum hat der Rhapsode
„An die Freude“ draus gemacht?
Wien wählt am Sonntag. Wozu? Die Antwort wird umso klarer, je intensiver man sich mit den Zuständen in der Stadt befasst: Es geht um ein möglichst deutliches Signal gegen die Wiener Monopolpartei, und zwar aus einer ganzen Vielzahl von Gründen.
Eine Gruppe von Partnern will mich und alle anderen interessierten Partner am 30. Oktober ab 17 Uhr in gemütlicher Runde treffen. Ich bin dazu gerne bereit und leite ebenso gerne die Einladung an alle Partner des Blogs weiter: Alle Details dieses "Aufrufs" unter "Gastkommentare" (rechtzeitige Anmeldung ist jedenfalls erforderlich, aber auch dabei bleibt Ihre Anonymität gewahrt).
