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An manchen Tagen produziert die österreichische Politik zumindest eines: spannende Fragen. Und erstaunliche Antworten.
Auch wenn sich in Good Old England im Laufe der Zeit manches zum Schlechteren verändert haben mag: Ein erfreulicher Restbestand an typisch britischer Fairness ist jedenfalls noch immer in signifikantem Umfang vorhanden.
Da wackelten dem Zuseher die Ohren: Die deutsche TV-Moderatorin sprach nach dem ersten WM-Spiel Deutschlands unbekümmert davon, dass dieses "für Miroslav Klose ein innerer Reichsparteitag" gewesen sei.
Das hätte ich dem Verfassungsgerichtshof eigentlich gar nicht mehr zugetraut. Er hat im Fall der Familie Zogaj mutig Recht gesprochen und dem Gesinnungsterror der vielen links-korrekten Medien, der Kirche und von zahllosen anderen rot-grünen Vorfeldorganisationen standgehalten.
Die SPÖ, insbesondere ihr Klubobmann Josef Cap, hat sich mehrfach heftig erregt, dass die Schweiz nichts tue, um den Euro zu retten. Wie schön wäre es, wenn unsere Parlamentarier auch nur ein wenig Ahnung hätten von dem, was sie reden. Oder zumindest ausländische Zeitungen lesen.
Eine mutige wie provokante Querverbindung zwischen der deutschen Schul-Krise und der Zuwanderung hat der einstige Berliner SPD-Senator und jetzige Vorstand der Deutschen Bundesbank Thilo Sarrazin hergestellt. Was natürlich sofort politisch korrekte Erregung ausgelöst hat.
Die SPÖ feiert heute ihren Parteitag. Was magst Du da über jene Partei denken, die Du lange mit großer Selbstverständlichkeit gewählt hast?
Manche Partner fragen mich, warum ich nichts zum Kompromiss zwischen Ärzten und SVA sage.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Wieder einmal sind die Wähler die Bösen, weil sie falsch gewählt haben. Wieder tritt eine traditionsreiche christdemokratische Partei den Weg in den Untergang an, weil sie verbraucht ist und die Zeichen der Zeit nicht erkennt. Und wieder kann in einem weiteren Land eine sozialdemokratische Partei ihren Erosionsprozess nicht aufhalten, weil sie verbraucht ist und die Zeichen der Zeit nicht erkennt (trotz massiver medialer Sympathien).
Immerhin: Wir haben jetzt schon ganze zwei Menschen im Ministerrat sitzen, die zumindest bisweilen für das eintreten, was vernünftig und notwendig ist, auch wenn es unpopulär ist. Nach Maria Fekter hat sich nun Andreas Schieder eine solche rühmende Erwähnung verdient. Dass beide sofort von provinzieller Engstirnigkeit und dumpfem Populismus der eigenen Partei zum Verstummen gebracht worden sind - diese Kleinigkeit wollen wir beiseite lassen. Man kann ja nicht zu viel verlangen.
Es ist immer schwer, mit einem Übervater konfrontiert zu sein. Vor allem wenn man nicht dessen Lieblingssohn war. Dementsprechend hat Josef Pröll fast zwei Jahre lang Wolfgang Schüssel auf der Eselsbank verkümmern lassen, statt sein Wissen, seine Talente, seine europaweite Reputation zu nutzen. Oder ihn auch nur in seinen Ansprachen zu erwähnen.
Schwarz und Rot prügeln sich wieder einmal: Anlass ist die Transparenzdatenbank. Was soll aufgenommen werden, was nicht? Dabei gäbe es nur eine einzige richtige Antwort: Alles.
Die Gehirnwäsche aus dem Wiener Rathaus nimmt immer unerträglichere Ausmaße an.
Im Vorarlberger Landtag schaffen Schwarz und Blau in ungewöhnlicher Eintracht etwas, was auf Bundesebene noch nie geglückt ist: Sie trauen sich, eine Enquete durchzuführen, bei der über konstruktive Maßnahmen nachgedacht wird, wie die Zahl der Abtreibungen reduziert werden kann.
Das ist Stalinismus pur: Jetzt will ein ÖVP-Funktionär nach den Gymnasien auch die Privatschulen verbieten.
Es ist eindeutig die beste internationale Nachricht seit langem: Die Slowenen haben bei einem Referendum der Lösung des scheinbar unendlichen Meeresgrenzen-Konflikts durch internationale Schiedsrichter zugestimmt.
In mancherlei Hinsicht täte es Österreich gut, bald wie Griechenland dazustehen. Muss man ein schlechtes Gewissen ob dieses Gedankens haben? Jedenfalls lernen wir von Griechenland, dass bisher unmögliche, aber logische, richtige und notwendige Dinge plötzlich sogar unter sozialistischen Regierungen möglich werden, wenn ein Land de facto in Konkurs ist, was aber jedenfalls auch viele schlimme und unerwünschte Konsequenzen wie die Kürzung von Pensionen hat.
Es ist eines der beliebtesten Stehsätze sogenannter Bildungspolitiker: Je mehr Studenten, umso reicher ist ein Land. Und umgekehrt. Nur ist das falsch.
Warum machen Sie die Erzdiözese Wien seit einiger Zeit zu einer Vorfeldorganisation der SPÖ? Warum geben Sie immer mehr Erklärungen ab, die nur noch so gedeutet werden können? Warum haben Sie jetzt zusammen mit Ihrem Caritasdirektor eine Erklärung veröffentlicht, in der Sie komplett den Standpunkt der SPÖ zu den Fragen Mindestsicherung und Transparenz übernehmen?
Herr Faymann plakatiert "Gerechtigkeit" - gleichzeitig wird von seiner Unterrichtsministerin das größte Experiment an staatlich verordneter Ungerechtigkeit durchgeführt, das je in Österreich stattgefunden hat.
Herber Rückschlag für das Wiener Wifo. Den in Österreich natürlich niemand vermerkt.
Man könnte das Tagebuch alleine mit dem täglichen Unsinn der Innenpolitik füllen. Nun ist es klar: Künftig müssen 2800 Betriebe mit mindestens 150 Mitarbeitern regelmäßig genaue Berichte über das Lohnniveau schreiben. Mit Zustimmung der Wirtschaftskammer! War das nicht die gleiche Kammer, war das nicht die gleiche Koalition, die der Wirtschaft großspurig eine Entlastung von den bürokratischen Lasten versprochen haben?
Die Feiertagssaison geht zu Ende. Brauchen wir die Feiertage eigentlich alle?
Die Regierung ist handlungsunfähig - worauf die Wirtschaftsuni im Alleingang Studienzugangsbeschränkungen einführt.
Selten hat die Realität eine so eindeutige Bestätigung für das geliefert, was die ökonomische Theorie (wenn auch nur die liberale) seit langem gesagt hat: Arbeitslosigkeit ist lange vor allem anderen eine Folge der Lohnkosten. Je höher die Löhne, desto mehr Arbeitslose. Und umgekehrt.
Kirche, Gewerkschaft, Multikulturalität und EU sind out. Konservative Werte sind Mega-in. Und wer den Österreichern mit Begriffen wie Islam, Kernenergie, Kapitalismus, Beamtentum, Ausländer oder Streiks kommen will, der hat überhaupt schon von vornherein jede Debatte verloren.
Zwischen Israel und Gaza herrscht Kriegszustand: Die einen beschießen seit Jahr und Tag israelische Siedlungen, die anderen blockieren dafür den gesamten Gazastreifen und lassen nur ausgewählte Hilfslieferungen durch. Wenn sich Menschen, die sich für gut halten, und blauäugige linke Hilfsorganisationen Seite an Seite mit islamistischen Radikalen da einmischen, dann riskieren sie das, wovor sie gewarnt wurden und was im Krieg leider immer passiert: Mord und Blutvergießen.
