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Skandal: Schon wieder wurde eine Frau bei einer Rektorswahl diskriminiert. Dieser Meinung ist jedenfalls eine ominöse Bundes-Gleichbehandlungskommission. Wie man dem "Standard" (wem sonst?) entnehmen kann.
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Willkommen zurück im Dreiviertel-Job: Österreichs Richter haben (bis auf wenige löbliche Ausnahmen) eine Woche lang nicht verhandelt und loben nun diese Woche im Eigenurteil als sinnvoll. Nun, auch wir wollen hoffen, dass die Schneelage gut war und die Quartiere außerhalb der Energieferien preisgünstig. Und wir sind natürlich alle überzeugt, dass die Richter, wie sie uns nun weismachen, diese Woche sinnvoll genutzt haben, um Rückstände abzubauen, ob in einem Skiort oder bisweilen auch an ihrem Arbeitsplatz im Gerichtsgebäude. Wo sie ja im Unterschied zu anderen Lohnabhängigen keine Anwesenheitspflicht haben.
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Den Banken geht es schlecht. Aber sie versuchen zumindest, etwas zur Stabilisierung zu tun, wie die vergangene Woche gezeigt hat. Was sich auch Bundes- und Landesregierungen zum Vorbild machen sollten. Die Politik hingegen kennt Sanierungsmaßnahmen immer nur in der Zukunft.
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Ein kleiner aber feiner Unterschied zwischen Wien und Berlin.
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Vom Vorschlag Werner Faymanns ist inzwischen nicht mehr viel übrig: Der SPÖ-Chef wollte in Österreich eine Bankensteuer quer über die Bilanzsumme aller Banken einführen. Nunmehr soll es auf Wunsch des ÖVP-Chefs aber offenbar nur noch um als risikoreich eingestufte Bankgeschäfte gehen, wofür im Gegenzug die Kreditsteuer abgeschafft werden soll.
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Bei den Salzburger Osterfestspielen tobt ein Skandal: Der technische Leiter hat bei jedem Auftrag persönlich für die eigene Kassa mitgeschnitten. Die Geschäfte dieser Osterfestspiele aber hat niemand anderer als der jeweilige Landeshauptmann geführt, ob männlich oder weiblich. Wieder ein grausliches Stück Filz.
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Eine Woche ohne neue Gesetze, Vorschriften und Regeln.
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Eine deutsche Bischöfin ist nach einer Alkoholfahrt zurückgetreten, 1.54 Promille und eine ignorierte rote Ampel kosten ihr auch ein Jahr lang den Führerschein, obwohl die Fahrt unfallfrei geblieben war. Was ist da nun am Platz: Häme oder Mitleid?
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Die Sparzwänge werden europaweit immer unangenehmer. Das löst nun serienweise Streiks und Kampfmaßnahmen aus. Das war irgendwie zu erwarten. Viel verblüffender ist freilich die Tatsache, dass nur eine sehr selektive Auswahl der Arbeitnehmer streikt. Eigentlich müsste auch ein Karl Marx seine Klassenkampftheorien neu schreiben.
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In jenen Ländern, wo der Staat weniger als 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgibt, schrumpfte die Wirtschaft im Vorjahr um 3,3 Prozent. Traurig. Aber noch viel trauriger stehen die ausgabenfreudigen Staaten da, wo mehr als 50 Prozent des BIP von staatlichen Händen ausgegeben werden: Sie schrumpften im Schnitt sogar um 5,3 Prozent.
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Jetzt gibt es also eine Arbeitsgruppe zur Bankensteuer. Von dieser neuen Steuer steht freilich nur eines fest: nämlich dass eine solche kommen wird, man weiß nur noch nicht, welche und wie. Wahrscheinlich ist die Hauptaufgabe der Arbeitsgruppe ein PR-Job, nämlich die neue Steuer so zu verpacken, dass es die Bankkunden nicht merken, wer am Ende diese Steuern tragen wird, also Kreditnehmer und Sparer. Was aber noch viel schlimmer, ja absolut unerträglich ist, ist die absolute Untätigkeit dieser Regierung bei ihrer viel wichtigeren Aufgabe, Ausgaben einzusparen statt ständig über noch mehr Steuern nachzudenken.
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Über Tote sollte man nichts sagen, es sei denn etwas Gutes. Daher wollte das Tagebuch eigentlich zum Tod der Ex-Ministerin Johanna Dohnal schweigen. Die riesigen Weihrauchgefäße, die in den vergangenen Tagen für Dohnal geschwungen worden sind, mit denen sie sogar zur Ikone erhoben worden ist, veranlassen aber nun doch zu einigen Anmerkungen. Gingen die Nachrufe ja weit über die Dimensionen hinaus, die normalerweise dem Tod eines schon lange aus allen Funktionen ausgeschiedenen Ministers gewidmet werden.
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Eine kleine Geschichte von einem anderen Planeten zum Nachdenken. Er wird USA genannt. Eine Schuldirektorin aus Central Falls (Rhode Islands) - einer sehr armen Gegend - war mit der Tatsache konfrontiert, dass ihre Schüler im Vergleich mit anderen Schulen katastrophal abschnitten und in großem Umfang die Graduierung nicht schafften. Die Schule geriet deshalb auch unter massive Kritik der Behörden. Die Direktorin entwarf einen Plan für eine Gegenoffensive: Jeder Schultag wird um 25 Minuten verlängert, es gibt für einzelne Schüler eine besondere Betreuung nach der Schulzeit, und im Sommer wird zwei Wochen zusätzlich geübt.
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Richter und Staatsanwälte begannen einen halben Streik und drohen mit einem ganzen. Weil sie zu viel Arbeit haben, arbeiten sie weniger. Das ist Teil eines weltweiten Phänomens: In Zeiten, da es stürmischer wird, wird - wie in Griechenland - fast nur noch im geschützten Sektor gestreikt, während in der Industrie oder gar im Dienstleistungssektor Streiks völlig außer Mode gekommen sind. Und die unabhängigen Richter sind der allergeschützteste Bereich, den wir kennen. Bei ihnen gibt es keine Anwesenheitspflichten und auch keine wirklich ausreichenden Leistungskontrollen für die Minderleister.
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Bei der Publikumswahl sind sie durchgefallen. Tut nichts, dann werden Apparatschiks wie ein Herr Mauhart dann halt vom Bundeskanzleramt in den ORF entsandt. Das ist zwar eine Verhöhnung der Demokratie , liegt aber ganz auf der Linie eines Werner Faymann.
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Wie weit ist die Gemeinde Wien von Griechenland entfernt?
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In Ländern mit einem funktionierenden Fusions- und Kartellrecht wäre das unmöglich. In Wien und beim Lotto ist alles möglich.
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Über den Zustand des Bundesheeres wird gejammert, seit es existiert. Und Offiziere sind ein Berufsstand, der seit jeher gerne und viel über die Missachtung durch die Republik zu klagen versteht. Damit stellen die jüngsten Katastrophenmeldungen über den Zustand der Kasernen, über die Einsatzbereitschaft von Panzern und Abfangjägern scheinbar nur eine Fortsetzung des Gewohnten dar. Dennoch bedeutet die verachtungsvolle Lieblosigkeit, die dem Heer heute - nicht zuletzt vom verantwortlichen Minister - zuteil wird, einen neuen Qualitätsssprung.
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Warum der sich jetzt in Asylsachen abzeichnende Regierungskompromiss besonders dumm ist.
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Vielleicht ist im Kanzleramt noch ein bisschen Kleingeld in der Kaffeekasse und jemand kauft Werner Faymann die Financial Times (und übersetzt sie ihm). Dort machte Otmar Issing, einer der seit langem führenden deutschen Ökonomen, klar, warum es ein absoluter Wahnsinn wäre, an finanzielle Hilfe der EU für Griechenland auch nur zu denken. Wie sie Faymann schon gefordert hat.
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Die dubiosen Geschäfte der Herren Plech und Meischberger - was wußten die blau-orangen Minister wirklich?
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Die SPÖ hat sich nun endgültig gegen eine Anwesenheitspflicht von Asylwerbern festgelegt. Damit aber macht sie sich neuerlich in hohem Maße mitschuld an der breiten Einladung zum Asylmissbrauch, den das österreichische System trotz all der Novellen der letzten Jahre weiterhin darstellt.
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Europa bekommt eine neue Diplomatie. Es hat aber noch nicht festgelegt, in welcher Sprache diese Diplomaten arbeiten, welche Sprache sie als Aufnahmevoraussetzung beherrschen müssen. Da stünde es Österreich gut an, sich mehr für die deutsche Sprache einzusetzen.
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Die Lage in der Volkspartei wird amüsant. Fast täglich kann man eine neue Parteiline zum Thema Eberau lesen - offenbar abhängig davon, wer jeweils als letzter mit dem Parteichef geredet hatte.
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Nur wenige Tage hat es gebraucht. Und schon kursieren die ersten Dolchstoßlegenden: Die Amerikaner, "Spekulanten" und eine Bank mit einem jüdisch klingenden Namen sind am Unglück Griechenlands schuld. Und nicht etwa die Griechen selbst, die weit über ihre Verhältnisse gelebt haben, die Löhne und Preise in den zehn Jahren ihrer Euro-Zugehörigkeit um 30 Prozent über das deutsche Niveau hinausgetrieben haben, und die damit in ihrer Gier einfach nicht mehr wettbewerbsfähig sind.
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Die österreichischen Universitäten befinden sich in breiter Front in Geiselhaft feministischen Schwachsinns. Die feigen Rektoren trauen sich nicht, dagegen etwas zu tun. Leidtragend sind die Studenten, die in immer höherem Umfang zu OpferInnen werden. Und der Schwachsinn wird immer ärger.
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Die Wiener "Volksbefragung" hat gezeigt, zu welch breitangelegtem Machtmissbrauch die Sozialdemokraten nach Jahrzehnten an der Macht fähig sind. Das Ergebnis der Befragung hat gezeigt, dass gute Chancen auf ein Ende dieses Machtmissbrauchs bestehen.
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Der ORF sollte sich in Österreichisches Pilz-Fernsehen umbenennen.
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27 Millionen Euro haben Regierung und Ministerien 2009 für Werbung in Medien ausgegeben. Das sind vier Mal so viel Steuergelder, wie 2007 die vielgeschmähte Regierung Gusenbauer-Molterer ausgegeben hat. Das kann daher mit Fug und Recht als Prinzip Faymann bezeichnet werden.
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Der Präsident der Wiener Rechtsanwälte tadelt zu Recht in voller Schärfe die illegalen Methoden der deutschen Regierung bei der Jagd auf Steuersünder. Und er unterscheidet sich damit wohlwollend von den linken Verfassungsrechtlern an der Wiener Uni, die zu diesem Thema nur peinlich herumdrücken.
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