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In wenigen Tagen jährt sich zehn Jahre Schwarz-Blau/Orange. Noch immer glauben manche, da retrospektiv den Weltuntergang an die Wand malen zu müssen. Dabei war es eine durchaus produktive Regierungszeit. Mit vielen Fehlern und Unzukömmlichkeiten. Aber besser als die meisten Vorgänger und als alle Nachfolger.
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Eigentlich fehlt nur noch, dass bei den Antworten zur Wiener Volksbefragung der eine Kreis ganz groß und der andere ganz klein gezeichnet ist. Die Fragen, die Michael Häupl da den Wienern vorlegen lässt, sind nämlich großteils so manipulativ formuliert, dass sie wirklich eine an die Grenzen der Demokratie gehende Zumutung darstellen. Der ich nur durch Nichthingehen entgehen kann. Was ich zum ersten Mal in meinem Leben tue.
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Die Gehirnwäsche wird immer kühner. Jetzt wird als Erfolg der Gesamtschule schon verkauft, dass es dort im Halbjahreszeugnis fast keine Fünfer gibt. Dessen berühmt sich insbesondere jene Wiener AHS, die als fast einzige Höhere Schule auf die Gesamtschule umgestiegen ist.
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Die Fakten hinter den Schönmeldungen zum Radiotest.
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Die Zeit im Bild 2 erregt sich zum 99. Mal über die politischen Postenbesetzungen durch den einstigen Innenminister Ernst Strasser. In der Sache stimmt das sicher, aber die ewigen Wiederholungen der gleichen Geschichte in immer neuen Abwandlungen sind ebenso parteipolitisch gefärbt wie die Taten Ernst Strassers. Oder geht es gar nur darum, dass Peter Pilz schon ein paar Tage keinen Fernsehauftritt hatte?
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Nach ein paar Tagen haben auch alle anderen Medien das hier kritisierte Skandalurteil thematisiert, das aus einem Mordversuch einen bloßen Totschlagversuch gemacht hat, nur weil der Täter türkischer Abstammung war. Wieder ein paar Tage mehr und endlich hat auch die Justizministerin reagiert. Aber wie! Irgendwie wird der Rechtsstaat endgültig zur Farce.
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Manche Politiker, Lobbyisten und Journalisten erwecken immer wieder den Eindruck, dass Österreich ein riesiges Armutsproblem hat. Dass ein eisiger Wind der sozialen Kälte durchs Land fegt.
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Früher sind Regierungen noch zurückgetreten, wenn sie kein Budget schaffen (oder es waren sowieso Neuwahlen fällig). Die jetzige schafft nicht einmal das.
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Das Justizministerium bereitet unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung eine Gesetzesnovelle vor, welche die Meinungsfreiheit hierzulande sehr weit an jene Chinas annähern wird.
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Ein guter und lieber Freund ist gestorben, den ich seit Teenager-Zeiten kannte. Das gehört nicht unbedingt in dieses öffentliche Tagebuch, auch wenn er ein sehr beliebter Schauspieler war.
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Die neue Ersatzreligion Klimawandel.
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Wenn Werner Faymann und seine Regierung ernsthaft am Sparen interessiert wären, dann würden sie derzeit intensiv über das Pensionssystem debattieren – und nicht bloß über neue Steuern. Denn heute beginnt die Arbeit der Pensionskommission. Und im Pensionssystem liegt viel mehr Einsparungspotential als sonstwo. Zumindest für mutige Verantwortungsträger.
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Dialektik ist alles. Geschulte Demagogen der Arbeiterkammer können jedes Argument ins Gegenteil umdrehen. Und natürlich tun das erst recht alle von der AK in Auftrag gegebene "Studien". Wie etwa eine über Niedrigverdiener, die soeben präsentiert worden ist.
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Nun ist es fix: Beatrix Karl wird neue Wissenschaftsministerin. Eine Personalentscheidung, die neben einigen Sorgen auch etliche Hoffnungen macht.
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Österreich hat ein wachsendes Defizit: Nicht nur bei den Staatsschulden, sondern auch in Hinblick auf das Wissen um die Welt außerhalb der Landesgrenzen.
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Den Österreichern flattert dieser Tage ein Stimmzettel ins Haus: Für die Wahl des ORF-Publikumsrats. Diese Abstimmung ist so kompliziert, die Kommunikation des ORF dazu ist so schlecht, der Zorn der Bürger auf den ORF so groß, dass viele Gebührenzahler nicht wählen wollen. Das wäre aber total kontraproduktiv, würde die Probleme noch viel mehr verschlimmern und den Schuldigen am Desaster zum Triumph verhelfen.
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Ginge es nach dem ORF und den linken Verfassungsjuristen Österreichs hätte der - mutmaßliche - Verantwortliche für die beinahe tödlichen Schüsse auf einen Wiener Polizisten nicht gefasst werden dürfen. Für alle anderen Bürger ist diese Tat aber überaus lehrreich.
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Die Unis haben zu wenig Geld? Vier neue Professuren für Tierschutz sprechen eine andere Sprache.
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Alle vier Fraktionen werben vor der Wiener Wirtschaftskammerwahl um die Stimmen der Homosexuellen.
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Ein befreundeter Bankvorstand verschob zwei Mal einen Mittagstermin. Er tat dies fast jubelnd: „Es tut mir zwar leid, aber endlich haben wir Investmentbanker wieder etwas zu tun.“ Schön für ihn. Auch für uns?
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Claudia Schmied macht sich auf die gleiche Weise lächerlich wie einst ihre Fast-Namensvetterin Heide Schmidt. Beispielsweise durch ein feministisches Umdichten der Bundeshymne. Das könnte man nun amüsiert beiseitelegen - würde Schmied nicht dafür unser Steuergeld ausgeben und gleichzeitig mit einer großen Propagandaaktion ihre linke Weltsicht gleichsam am lebenden Körper, nämlich an unseren Kindern, erproben. Während Schmidt ihr Scheitern nur auf Kosten eines befreundeten Bauunternehmers praktizierte.
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Die Amerikaner können sich noch so anstrengen: der europäische Antiamerikanismus ist nicht auszurotten.
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Das seltsame Auseinanderklaffen der veröffentlichten und der öffentlichen Meinung.
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Die Kriminalität explodiert. Zu den bedrückenden Zahlen, die das Innenministerium veröffentlicht hat, kommt eine rasch wachsende Zahl von Diebstählen, die gar nicht mehr angezeigt werden, weil die Opfer das Gefühl haben, dass ihnen das ohnedies nicht mehr hilft, sondern nur weiteren Ärger und Mühe verschafft. Was aber tun außer jammern?
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In der Justiz ist der Wurm drinnen. Und der wird immer größer. Das wurde auf dieser Seite schon mehrfach mit Sorge registriert. Die vergangenen Stunden haben gleich mehrere Anlässe geliefert, die zusätzlichen Grund zur Sorge geben.
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Ich habe eine Viertelstunde recherchiert, weil ich es eigentlich nicht glauben wollte - aber es ist doch keine Erfindung: Die deutschen Feministinnen und Politischen KorrektInnen sind noch allemal drei Stufen doofer als ihre österreichischen Schwestern. Dass das überhaupt möglich ist!
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Der deutsche CDU-Politiker Roland Koch will Bezieher von Hartz IV, also die deutsche Version eines allgemeinen Grundeinkommens, unter Arbeitspflicht stellen. Mehr hätte es nicht gebraucht: Linke, Gewerkschafter, Erwerbslosen-Verbände fielen über ihn her.
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Die grün-schwule Lobby ist wohl das schizophrenste, was es gibt. Jahrelang hat sie darum gekämpft, dass schwule Freunde öffentlich heiraten dürfen. Jetzt hat sie ihr Ziel zu 80 Prozent erreicht. Und schon gibt es neuen Zoff und neue Diskriminerung - gerade wegen der nun hergestellten Öffentlichkeit, die ein Hauptargument für den schwulen Ehekampf war.
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Manche Menschen glauben bis zuletzt daran, dass es noch irgendeinen Ausweg aus dem eigentlich unabwendbaren Unheil gibt. Einer davon heißt Uwe Scheuch. Der blau-orange Drahtzieher in Kärnten wird das Unvermeidliche wohl erst dann zur Kenntnis nehmen, wenn ein Richter aufsteht und die Worte "Im Namen der Republik" zu sprechen beginnt, weil Scheuch einem mutmaßlichen russischen Oligarchen für eine Parteispende eine Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt hat.
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Seltsame Maßstäbe herrschen da im EU-Parlament, also der wichtigsten von uns gewählten Volksvertretung. Dort werden Kandidaten für die neue EU-Kommission offensichtlich mit sehr unterschiedlichem Maß gemessen, je nachdem, ob sie aus einem linken oder einen rechten Eck kommen.
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