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Die Ära Schüssel: Zehn Jahre danach

In wenigen Tagen jährt sich zehn Jahre Schwarz-Blau/Orange. Noch immer glauben manche, da retrospektiv den Weltuntergang an die Wand malen zu müssen. Dabei war es eine durchaus produktive Regierungszeit. Mit vielen Fehlern und Unzukömmlichkeiten. Aber besser als die meisten Vorgänger und als alle Nachfolger.

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Häupl pflanzt die Wiener

Eigentlich fehlt nur noch, dass bei den Antworten zur Wiener Volksbefragung der eine Kreis ganz groß und der andere ganz klein gezeichnet ist. Die Fragen, die Michael Häupl da den Wienern vorlegen lässt, sind nämlich großteils so manipulativ formuliert, dass sie wirklich eine an die Grenzen der Demokratie gehende Zumutung darstellen. Der ich nur durch Nichthingehen entgehen kann. Was ich zum ersten Mal in meinem Leben tue.

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Hoch die Gesamtschule, keine Fünfer mehr!

Die Gehirnwäsche wird immer kühner. Jetzt wird als Erfolg der Gesamtschule schon verkauft, dass es dort im Halbjahreszeugnis fast keine Fünfer gibt. Dessen berühmt sich insbesondere jene Wiener AHS, die als fast einzige Höhere Schule auf die Gesamtschule umgestiegen ist.

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Fußnote 59: Der Schrumpf-ORF

Die Fakten hinter den Schönmeldungen zum Radiotest.

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Hie Strasser, da Faymann

Die Zeit im Bild 2 erregt sich zum 99. Mal über die politischen Postenbesetzungen durch den einstigen Innenminister Ernst Strasser. In der Sache stimmt das sicher, aber die ewigen Wiederholungen der gleichen Geschichte in immer neuen Abwandlungen sind ebenso parteipolitisch gefärbt wie die Taten Ernst Strassers. Oder geht es gar nur darum, dass Peter Pilz schon ein paar Tage keinen Fernsehauftritt hatte?

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Krisenzone Justiz, nächste Instanz

Nach ein paar Tagen haben auch alle anderen Medien das hier kritisierte Skandalurteil thematisiert, das aus einem Mordversuch einen bloßen Totschlagversuch gemacht hat, nur weil der Täter türkischer Abstammung war. Wieder ein paar Tage mehr und endlich hat auch die Justizministerin reagiert. Aber wie! Irgendwie wird der Rechtsstaat endgültig zur Farce.

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Wer arbeitet, muss sich blöd vorkommen

Manche Politiker, Lobbyisten und Journalisten erwecken immer wieder den Eindruck, dass Österreich ein riesiges Armutsproblem hat. Dass ein eisiger Wind der sozialen Kälte durchs Land fegt.

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Nur nix Unpopuläres

Früher sind Regierungen noch zurückgetreten, wenn sie kein Budget schaffen (oder es waren sowieso Neuwahlen fällig). Die jetzige schafft nicht einmal das.

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Meinungsfreiheit, gute Nacht

Das Justizministerium bereitet unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung eine Gesetzesnovelle vor, welche die Meinungsfreiheit hierzulande sehr weit an jene Chinas annähern wird.

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Wenn ein Prominenter stirbt

Ein guter und lieber Freund ist gestorben, den ich seit Teenager-Zeiten kannte. Das gehört nicht unbedingt in dieses öffentliche Tagebuch, auch wenn er ein sehr beliebter Schauspieler war.

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Fußnote 58: Zumindest 3Sat wagt es

Die neue Ersatzreligion Klimawandel.

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Zwischen Hackeln und Ruhen zerfließen die Pensionen

Wenn Werner Faymann und seine Regierung ernsthaft am Sparen interessiert wären, dann würden sie derzeit intensiv über das Pensionssystem debattieren – und nicht bloß über neue Steuern. Denn heute beginnt die Arbeit der Pensionskommission. Und im Pensionssystem liegt viel mehr Einsparungspotential als sonstwo. Zumindest für mutige Verantwortungsträger.

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AK-Dialektik: Wie man Ungleichheit herbeirechnet

Dialektik ist alles. Geschulte Demagogen der Arbeiterkammer können jedes Argument ins Gegenteil umdrehen. Und natürlich tun das erst recht alle von der AK in Auftrag gegebene "Studien". Wie etwa eine über Niedrigverdiener, die soeben präsentiert worden ist.

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Karl macht es kantiger

Nun ist es fix: Beatrix Karl wird neue Wissenschaftsministerin. Eine Personalentscheidung, die neben einigen Sorgen auch etliche Hoffnungen macht.

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Das Ausland? Brauchen wir nicht

Österreich hat ein wachsendes Defizit: Nicht nur bei den Staatsschulden, sondern auch in Hinblick auf das Wissen um die Welt außerhalb der Landesgrenzen.

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ORF-Wahl: Skurril, aber unsere letzte Chance

Den Österreichern flattert dieser Tage ein Stimmzettel ins Haus: Für die Wahl des ORF-Publikumsrats. Diese Abstimmung ist so kompliziert, die Kommunikation des ORF dazu ist so schlecht, der Zorn der Bürger auf den ORF so groß, dass viele Gebührenzahler nicht wählen wollen. Das wäre aber total kontraproduktiv, würde die Probleme noch viel mehr verschlimmern und den Schuldigen am Desaster zum Triumph verhelfen.

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Pfui, der Täter wurde gefasst

Ginge es nach dem ORF und den linken Verfassungsjuristen Österreichs hätte der - mutmaßliche - Verantwortliche für die beinahe tödlichen Schüsse auf einen Wiener Polizisten nicht gefasst werden dürfen. Für alle anderen Bürger ist diese Tat aber überaus lehrreich.

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Fußnote 57: Hurra, wir forschen wieder - über Tierethik

Die Unis haben zu wenig Geld? Vier neue Professuren für Tierschutz sprechen eine andere Sprache.

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Fußnote 56: Die anti-schwule Kammer

Alle vier Fraktionen werben vor der Wiener Wirtschaftskammerwahl um die Stimmen der Homosexuellen.

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Hurra, der Boom ist da!

Ein befreundeter Bankvorstand verschob zwei Mal einen Mittagstermin. Er tat dies fast jubelnd: „Es tut mir zwar leid, aber endlich haben wir Investmentbanker wieder etwas zu tun.“ Schön für ihn. Auch für uns?

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Der nächste Schmied-Skandal

Claudia Schmied macht sich auf die gleiche Weise lächerlich wie einst ihre Fast-Namensvetterin Heide Schmidt. Beispielsweise durch ein feministisches Umdichten der Bundeshymne. Das könnte man nun amüsiert beiseitelegen - würde Schmied nicht dafür unser Steuergeld ausgeben und gleichzeitig mit einer großen Propagandaaktion ihre linke Weltsicht gleichsam am lebenden Körper, nämlich an unseren Kindern, erproben. Während Schmidt ihr Scheitern nur auf Kosten eines befreundeten Bauunternehmers praktizierte.

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Fußnote 55: Haiti und der Imperialismus

Die Amerikaner können sich noch so anstrengen: der europäische Antiamerikanismus ist nicht auszurotten.

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Fußnote 54: Obama, die Medien und die Wähler

Das seltsame Auseinanderklaffen der veröffentlichten und der öffentlichen Meinung.

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Kriminalität: Nur jammern oder was tun?

Die Kriminalität explodiert. Zu den bedrückenden Zahlen, die das Innenministerium veröffentlicht hat, kommt eine rasch wachsende Zahl von Diebstählen, die gar nicht mehr angezeigt werden, weil die Opfer das Gefühl haben, dass ihnen das ohnedies nicht mehr hilft, sondern nur weiteren Ärger und Mühe verschafft. Was aber tun außer jammern?

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Wer rettet diese Justiz?

In der Justiz ist der Wurm drinnen. Und der wird immer größer. Das wurde auf dieser Seite schon mehrfach mit Sorge registriert. Die vergangenen Stunden haben gleich mehrere Anlässe geliefert, die zusätzlichen Grund zur Sorge geben.

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Verzopfte Zöpfeabschneiderinnen

Ich habe eine Viertelstunde recherchiert, weil ich es eigentlich nicht glauben wollte - aber es ist doch keine Erfindung: Die deutschen Feministinnen und Politischen KorrektInnen sind noch allemal drei Stufen doofer als ihre österreichischen Schwestern. Dass das überhaupt möglich ist!

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Heißt Arbeitslos auch Pflichtenlos?

Der deutsche CDU-Politiker Roland Koch will Bezieher von Hartz IV, also die deutsche Version eines allgemeinen Grundeinkommens, unter Arbeitspflicht stellen. Mehr hätte es nicht gebraucht: Linke, Gewerkschafter, Erwerbslosen-Verbände fielen über ihn her.

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Schwule bleiben lieber unter der Tuchent

Die grün-schwule Lobby ist wohl das schizophrenste, was es gibt. Jahrelang hat sie darum gekämpft, dass schwule Freunde öffentlich heiraten dürfen. Jetzt hat sie ihr Ziel zu 80 Prozent erreicht. Und schon gibt es neuen Zoff und neue Diskriminerung - gerade wegen der nun hergestellten Öffentlichkeit, die ein Hauptargument für den schwulen Ehekampf war.

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Der Richter wartet schon auf Scheuch

Manche Menschen glauben bis zuletzt daran, dass es noch irgendeinen Ausweg aus dem eigentlich unabwendbaren Unheil gibt. Einer davon heißt Uwe Scheuch. Der blau-orange Drahtzieher in Kärnten wird das Unvermeidliche wohl erst dann zur Kenntnis nehmen, wenn ein Richter aufsteht und die Worte "Im Namen der Republik" zu sprechen beginnt, weil Scheuch einem mutmaßlichen russischen Oligarchen für eine Parteispende eine Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt hat.

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Ethik auf Europäisch

Seltsame Maßstäbe herrschen da im EU-Parlament, also der wichtigsten von uns gewählten Volksvertretung. Dort werden Kandidaten für die neue EU-Kommission offensichtlich mit sehr unterschiedlichem Maß gemessen, je nachdem, ob sie aus einem linken oder einen rechten Eck kommen.

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