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Kärntner Zahltag für Big Spender

Was die Causa Opel für Deutschland gewesen ist, das wird die Kärntner Hypo-Alpe-Adria für Österreich: Die schwierigste wirtschaftspolitische Entscheidung seit langem – bei der es nur lauter schlechte Entscheidungsvarianten zu geben scheint.

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Glocken, Schweizer, Minarette

Es ist das bisher stärkste Signal, dass Europas Bürger die islamische Bedrohung ernst nehmen. Es ist das bisher deutlichste Zeichen, wie sehr die große Mehrheit der Medien und Politiker, die Meinungsforscher und sogenannten Intellektuellen schon von der Stimmung der Bürger entfremdet sind. Das Signal kommt ausgerechnet aus der kleinen Schweiz.

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Asyl und die Tricks der Juristen

Der Verfassungsgerichtshofpräsident will wieder den Verwaltungsgerichtshof mit Asylsachen betrauen. Ein scheinbar langweiliges, harmlos und rein juristisch klingendes Anliegen. Das aber brandgefährlich ist, weil es in Wahrheit wieder die Tore zur Masseneinwanderung aufreißen würde.

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Wer braucht ein ÖVP-Programm?

„Konservativ liegt voll im Trend.“ Nach der einst roten Bank Austria hat das nun auch die ÖVP entdeckt. Mit diesem Satz versuchte Josef Pröll am Freitag den Startschuss für eine zweijährige Programmdebatte der Volkspartei zu geben.

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Fußnote 27: Tsunami über Heinz Fischer

Heinz Fischer wird die Bundespräsidentenwahl ebenso haushoch gewinnen, wie die SPÖ bei den Personalvertretungswahlen der Beamten gedemütigt worden ist. Was sicher damit zusammenhängt, dass die Beamten die ÖVP-Gewerkschafter bei den Gehaltsverhandlungen stärken wollten. Was überdies mit dem ständigen Lehrer-Bashing der SPÖ zusammenhängt (weshalb selbst im rot gleichgeschalteten Wien bei den Pflichtschullehrern plötzlich eine schwarze Mehrheit herausgesprungen ist).  Der Erdrutsch, der schon ein Bergrutsch ist, war also voll erwartbar. Die ärgste und völlig unerwartete Demütigung erlebte die SPÖ aber in der Präsidentschaftskanzlei: Dort sank ihr Anteil von 56 auf 14 Prozent! Und das in der unmittelbaren Umgebung des angeblich so beliebten und menschlichen Heinz Fischer, der keinen Satz ohne das Wort "sozial" aussprechen kann. Irgendetwas stimmt da nicht, auch wenn Fischer noch so viele hymnische Bücher in Auftrag gibt. Aber er wird die Präsidentschaftswahl mangels Alternative trotzdem gewinnen . . .

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Don Quijote oder: Der Hohn der Klimaforscher

Die nächsten Tage und Wochen werden uns die schlimmste Gehirnwäsche seit den Tagen des Kommunismus bringen. Geht es doch um nicht weniger als die „Errettung der Welt“, wie sie das ORF-Fernsehen schon als Schlachtruf trompetet. Bei einem so hehren Ziel fühlen sich viele berechtigt, mit Lügen, mit Meinungsterror,  mit Datenmanipulation vorzugehen. So wie es auch viele Sekten tun, die ja meist ebenfalls gleich die ganze Welt erretten.

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Nächster Schritt zur Einheitspension

Die Pensionserhöhung ist fixiert: Man kann die Regierung durchaus loben, dass sie im Prinzip gegen die Berufspensionisten hart geblieben ist. Man sollte sie aber eigentlich auch heftig dafür tadeln, dass sie einen weiteren Schritt in Richtung auf die Einheitspension geht.

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Fischer macht auf überparteilich

Es ist die übliche – und legitime – Ansammlung von SPÖ-Prominenz, die sich da in Heinz Fischers Personenkomitee gesammelt hat. Von „Überparteilich“ keine echte Rede. Im bürgerlichen Lager gelang es Fischer nicht einmal, eine Handvoll Sympathisanten zu sammeln.

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Der VfGH, die ÖVP und das Lakaientum

Die ÖVP ist ein Koalitionspartner, wie man ihn sich nur wünschen kann. Sie lässt sich alles gefallen und bleibt zugleich immer freundlich und nett: Wie soeben bei der – in den Printmedien noch gar nicht bekannten – neuesten Groteske um den Verfassungsgerichtshof.

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Fußnote 26: Die Medienfreiheit

Man sollte den Unterschied zwischen Deutschland und Österreich Klavier spielen können. In Deutschland veröffentlichen 35 Verfassungsrechtler einen Aufruf, weil Hessens Ministerpräsident Koch den Vertrag des Chefredakteurs nicht verlängert. Die „beabsichtigte staatliche Einflussnahme“ sei eine parteipolitische Aktion und eine Bedrohung der Medienfreiheit; das sei ein „Verfassungsrechtsfall“. Wenn in Österreich dasselbe bei einer öffentlich-rechtlichen Zeitung passiert, dann wird feig-peinlich geschwiegen. Schließlich ist in Deutschland ein CDU-Politiker der Übeltäter, in Österreich ist es jedoch ein SPÖ-Mann, der die Gleichschaltung der letzten kritischen Medienstimme Wiens durchgesetzt hat. Steht in der Verfassung vielleicht schon: Was ein Linker darf, darf ein Rechter noch lange nicht?

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Das Fischer-Sensatiönchen

Sensation, Sensation! Heinz Fischer wird wieder kandidieren. Und die anderen Parteien sind offenbar anhaltend verblüfft.

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Eine Parteibahn bestiehlt uns

Die Freiheitlichen haben sich die Mühe gemacht auszurechnen, was die Kosten für die Zeitungs-Inserate der ÖBB ausgemacht haben: Alleine in dem Fellner-Blatt "Österreich"  waren das alleine heuer 900.000 Euro. Bisher. Ein eindrucksvoller Betrag - auch wenn es ein wenig pikant ist, dass H.C.Strache in einer diesbezüglichen Anfrage die mindestens ebenso teuren Inserate in der "Krone" nicht erwähnt. Wer wird schon die Hand beißen, von der man hofft, eines Tages wieder gefüttert zu werden?

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Was man die Wiener wirklich fragen sollte

Die Wiener SPÖ will fragen lassen. Das wäre eine gute Idee – freilich nicht mit den geplanten Faschingsfragen der Rathausbeherrscher, sondern nur mit Fragen nach den echten Problemen Wiens. Was man sich aber nicht trauen wird.

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Schwulenehe: Die miesen Tricks

Was sich rund um die künftig mögliche Ehe homosexueller Paare abspielt, lässt den Beobachter nur noch ergriffen staunen: Da werden im Vordergrund Scheingefechte um irrelevante Lappalien abgeführt, während die wahren Sauereien im Hintergrund bleiben. Und in der ÖVP begreifen viele nicht, welch verlogenes Spiel da stattfindet.

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Fußnote 25: Christines Selbstzerstörung

Christine Marek muss einem schon leid tun. Bevor sie noch irgendetwas Substantielles von sich gegeben hat (wer ist überhaupt noch in der Volkspartei imstande, sie für die Mega-Aufgabe Wien zu briefen?), wird sie von der Wiener ÖVP schon der Lächerlichkeit preisgegeben, und zwar durch ein Rap-Video, das bereits im Netz als Gustostückerl kursiert. Ob Mitleid ein guter Weg ist, Stimmen zu erringen?

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Zwergenland Europa

Jahrelang haben uns die europäischen Regierungschefs eingeredet: Wenn nur endlich der Lissabon-Vertrag durch wäre, dann wäre Europa stark und international handlungsfähig; dann bekäme es eine starke Doppelspitze. Und dann das.

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Christen, Moslems und das Schweigen

Ich habe selten eine so dichte Veranstaltung erlebt: Gedränge, Emotionen, Betroffenheit. Thema: die heutigen Christenverfolgungen, die gewaltige Dimensionen angenommen haben, die nach seriösen Studien die größten der Geschichte sind. Und die bei uns in einem Ausmaß verdrängt werden, das wahrscheinlich nur noch psychiatrisch komplett analysiert werden könnte.

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Die Experten und der Sozialmissbrauch

Das Transferkonto ist die beste Idee, die der ÖVP in den letzten Jahren gekommen ist. 

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Die ÖVP gewinnt die nächste Wahl - wie 2006 und 2008

Die Volkspartei hat gute Umfragewerte und wähnt sich daher schon des nächsten Wahlsieges sicher. So wie vor den Wahlen 2006. So wie vor den Wahlen 2008. Die sind dann freilich irgendwie anders ausgegangen.

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Die Unsozialpartner

Nur eineinhalb Prozent für die Metallarbeiter: Das ist nach den satten Gehaltserhöhungen der letzten Jahre wirklich wenig. Mit diesem Unterton wird nicht nur von ORF-Redakteuren der jüngste Gehaltsabschluss kommentiert. Warum haben die Arbeitgeber wegen dieses kleinen Prozentsatzes anfänglich so herumgezickt? Der Abschluss ist in der Tat ein unsoziales Signal. Freilich aus ganz anderen Gründen.

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Strache und Häupl dürfen jubeln

Christine Mareks Kür als neue Chefin der ÖVP-Wien ist ein ganz klares Signal. Nämlich für Michael Häupl und H.C.Strache, dass sie sich freuen dürfen.

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Fußnote 24: Die Freunde eines Museums

Zugegeben, wie das Kunsthistorische Museum mit seinen Freunden umgeht, ist nicht das zentralste Problem der Republik. Aber es ist durchaus symptomatisch, wie rücksichtslos mit emotionalen Beziehungen der Menschen zu wichtigen Institutionen umgegangen wird. Der Sachverhalt ist einfach: Die neue Museumsdirektorin - ein braves Geschöpf der Unterrichtsministerin - präsentiert eine neue Jahreskarte. Preis 29 Euro. Bawag-Kunden - seit alters her die intensivsten Museumsbesucher - bekommen die Karte um 26 Euro. Noch provozierender ist aber, dass dieses Angebot drei Tag nach der Generalversammlung der Freunde des Museums bekannt wird. Den Freunden hat man wohlweislich nichts davon erzählt. Zahlen diese doch seit jeher 55 Euro im Jahr - und bekommen im wesentlichen nicht mehr als die Bawag-Kunden. Das alles aus dem bei dieser Regierung so beliebten Handbuch "Wie man aus Freunden Feinde macht".

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Intelligenz+Charakter=Faymann. Isn't it?

Ein Interview von Werner Faymann ist immer eine erquickende Studie an Intelligenz und Charakter.

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Fußnote 23: Burg-Publikums-Vertreibung

Das Burgtheater hat 200 Studenten erlaubt, eine Vorstellung eine halbe Stunde lang zu stören. Trotz erbitterter Proteste des Publikums. Zwei Vorschläge an die Theaterdirektion: Wenn ihr die Anliegen der Studenten so wertvoll sind, dann sollte sie doch selber für diese spenden. Und zweitens könnte man ja irgendwann auch darüber nachdenken, ob die Theaterbesucher irgendwelche Rechte haben - außer dem zu bezahlen. Das wäre zumindest dann überlegenswert, wenn man künftig auf zahlende - und nicht bloß demonstrierende - Besucher Wert legt.

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Fußnote 22: Der Selbstmord als Mut

"Wie erschütternd muss es sein, wenn ein junges Mädchen, das so mutig war, öffentlich auf ihre verzweifelte Notlage hinzuweisen, nun gewaltsam per staatlicher Verfügung in die Knie gezwungen wird." Also sprach der Bundesverband für Psychotherapie zum Fall Zogaj. Was haben die wackeren Psychotherapeuten in ihrer - subjektiv absolut nachvollziehbaren - Betroffenheit damit eigentlich gesagt? Erstens, dass Selbstmord eine Sache des Mutes sei und zweitens nichts anderes als: "Der Staat hat jede seiner Entscheidungen und Urteile zurückzunehmen, wenn jemand mit einer Selbstmorddrohung dagegen protestiert." Dieser Satz wäre jedenfalls ehrlicher und konsequenter gewesen. Zu erleben, wie es sich dann in einem solchen Staat lebt, wünsche ich auch den Psychotherapeuten nicht.

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Ein bürgerliches Trauerspiel zu Wien

Johannes Hahn hinterlässt einen Scherbenhaufen. Ein abtretender Politiker hat nämlich nur dann sein Haus gut bestellt, wenn die Nachfolge glatt über die Bühne geht. Das gelingt ihm aber in keiner seiner Funktionen.

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Fußnote 21: Unsere lieben Staatsanwälte

Durchaus erfreulich und richtig: Die Wiener Staatsanwaltschaft hat umgehende Erhebungen gestartet, wieso der jüngste Bescheid im Fall Zogaj einen Tag vor Zustellung schon in einer Zeitung steht. Offenbar gibt es da undichte Stellen rund um das Innenministerium. Dem ist unbedingt nachzugehen. Es wäre freilich mindestens ebenso schön, erfreulich und wichtig, wenn sich die Staatsanwaltschaft auch genauso energisch um undichte Stellen in den eigenen Reihen kümmern würde. Denn es gibt eine Unzahl von Fällen, wo alle Indizien darauf hindeuten, dass Informationen nur aus der Staatsanwaltschaft hinausgedrungen sein können. Oder steht die über den Gesetzen?

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Das höchste Recht als höchstes Unrecht

Bilanz einer kranken Gesellschaft: Kreuze müssen europaweit abgehängt werden; der islamische Zwangsschleier dringt immer weiter vor; die Schwulenehe tut dies in einem skurrilen Gleichschritt; die Flüchtlingskonvention wird von linken Fanatikern und weltfremden Juristen tendenziell zu einem Rechtsanspruch auf Einwanderung verwandelt; und die neue europäische Verfassung wagt nicht einmal mehr zu erwähnen, welche geistigen Grundlagen die 2000-jährige europäische Geschichte hat.

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Fußnote 20: Tübingen an der Donau

In Tübingen hat die Polizei einen von 200 Studenten besetzten Hörsaal geräumt. Problemlos. Vielen deutschen Sendern war das nicht einmal eine Meldung wert. Man stelle sich hingegen das aufgeregte ORF-Gegacker vor, würde das auch in Wien passieren - was in Wahrheit  die einzige rechtsstaatliche Antwort auf Besitzstörung,  Epressung und Sachbeschädigung wäre. (Oder hat beim ORF schon die nächste linkskorrekte Erregung die leider, leider gescheiterte Studentenrevolution abgelöst, nämlich der 99. Abschiebungsbescheid gegen die Familie Zogaj?) Das Schönste an der Meldung aus Tübingen: Rektor und Bürgermeister haben den Studenten am Vorabend höchstpersönlich die Räumung angekündigt. Beides wäre in Wien unvorstellbar. Hier ist der Bürgermeister ja mit den Rechtsbrechern solidarisch. Und der Rektor hat kein Rückgrat mehr, seit vor Jahren eine studentische Torte in seinem Gesicht gelandet ist.

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Kyoto: Das wahre Desaster

Österreich steht nun als einziger Sünder in der EU am Pranger. Es wird seine Kyoto-Ziele nicht erreichen: eine Nachricht, die für viele schmerzlich klingt, auf die man im Grund aber schon jahrelang gewartet hat. Dies freilich nicht, weil Österreich so umweltverschmutzend ist, sondern weil es so umweltfreundlich war und ist – aber auch verlogen.

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