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Tagebuch auf Twitter und Facebook

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Fußnote 14: Bildung in ORF-Not

Die Zeit im Bild berichtet in einem langen Beitrag über die Entzifferung einer bisher geheimen Inschrift in einer Habsburgischen Achatschale in der Schatzkammer: "Ix, Er, i, es, te, o" so tönt es, sei das zu lesen. Nur, dass das Christo heißt und griechisch für Christus steht, ist der Redaktion entgangen. Bildung tut not - aber wahrscheinlich war man da gerade bei einer Demo, als Bildung auf dem Lehrplan stand.

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Fußnote 13: Mein Gott, Gio!

Johannes Hahn, nun auch schon vom Bundeskanzler öffentlich und leicht herablassend Gio gerufen, spendiert für die Universitäten plötzlich 34 Millionen. Hahn weiß noch nicht wofür, aber das Geld fließt. Mein Gott, was soll denn das für ein Zeichen sein? Die Besetzer fühlen sich bestätigt und geben natürlich erst recht nicht auf. Alle anderen Gruppen in diesem Staat, die Forderungen haben, lernen, man muss nur aggressiv genug sein. Und die SPÖ erkennt Hahn wieder einmal, wie beim Cern-Fiasko, als schwach. Falscher gehts nimmer. Mehr Geld für Bildung ist immer gut - nur nicht in Tagen wie diesen. Man erinnere sich an Bruno Kreisky. Der hat bei rechtswidrigen Aktionen prinzipiell nicht nachgegeben.

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Die letzte Chance für Wiener Schwarze

Es waren mindestens ein halbes Dutzend Gespräche in den letzten zwei Tagen. Aber alle Gesprächspartner schlugen unabhängig voneinander dieselbe Lösung vor: nämlich für die Nachfolge des auswandernden Johannes Hahn als Spitzenmann der seit Jahr und Tag in Agonie dahinsiechenden Wiener ÖVP. Freilich werden die etablierten Funktionäre zur Freude der FPÖ wohl alles tun, um das zu verhindern.

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Entwicklungshelfer und Servierkörper

Seit 2000 hat sich an jeder Uni die Zahl der deutschen Studenten mindestens verdoppelt; prozentuell stieg ihr Anteil von 2,6 auf 7,3 Prozent. Was bedeutet das?

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Fußnote 12: Versoffene Unterschicht

Der Neuköllner SPD-Bürgermeister Heinz Buschkowsky (der also den am stärksten von sozialen und Migrationsproblemen geplagten Bezirk Berlins vertritt) mag das von Schwarz-Gelb geplante Kinder-Betreuungsgeld nicht. Was hierzulande kaum berichtenswert wäre. Was aber auffällt, sind seine jede Political Correctness verletzenden Formulierungen über die Folgen des Betreungsgeldes: "In der deutschen Unterschicht wird es versoffen und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen, wenn überhaupt." Hätte das ein österreichischer Nicht-SP-Politiker gesagt, hätte uns der ORF schon jede Menge empörter Verurteilungen serviert. Deutschland ist anders. Die dortigen Sozialdemokraten stehen zwar derzeit ungefähr so welt- und wählerverloren da wie die unsrigen. Aber zum Unterschied von der SPÖ wissen sie das und versuchen daher offensichtlich einen neuen Weg: Zurück zur Sprache ihrer (ehemaligen) Wähler.

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Unis: die nächste Fehlkalkulation der SPÖ

Die SPÖ setzt in letzter Zeit mit traumwandlerischer Sicherheit immer auf die falschen Pferde. Das tut sie jedenfalls auch bei ihrer Reaktion auf die Hörsaalbesetzungen.

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Fußnote 11: Clash of Civilisations

Der Repräsentant des Internationalen Währungsfonds im Senegal stattet nach drei Jahren Präsident Wada am Tag vor der Abreise einen Abschiedsbesuch ab. Er bekommt ein kleines Geschenk überreicht. Als er es später auspackt, sind 100.000 Euro und 50.000 Dollar drinnen. Nichts zeigt besser den Clash of Civilisations zwischen Europa und Afrika - dabei ist Sengal das Land Afrikas mit einem der besten Schulsysteme . . .

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Fußnote 10: Was ist im Audimax los?

"Da leider auch die Audimax Besetzung nicht frei von Sexismen ist und es in den letzen Tagen immer wieder zu sexuellen Übergriffen und Vorfällen gegen Frauen gekommen ist, wird es innerhalb der morgigen studentischen Proteste einen gemeinsamen feministischen FrauenLesben- und FrauenLesbenTrans*block geben.

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Die EU lässt SPÖ und ORF jubeln

Enttäuschend zahnlos: So lässt sich die EU-Stellungnahme zu den ORF-Gebühren mit zwei Worten bewerten.

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Hahn und die Quoten

Die von Werner Faymann vorgeführte ÖVP steckt offenbar die Ohrfeige in Sachen EU-Kommissar ein und sagt brav „Danke“. Hat man je jemand anderen gewollt als Johannes Hahn? Das schürt – auch in den vielen Kommentaren zum Tagebuch - den Verdacht, dass das Engagement für Wilhelm Molterer letztlich doch nur eine Pflichtübung Josef Prölls gegenüber seinem einstigen Chef war.

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Unis: nicht ärgern, nicht wundern

Jetzt wissen wir es: Die Hörsaalbesetzer kämpfen gegen „strukturellen Rassismus an den Universitäten“. Sie kämpfen  für die „Verbesserung der Arbeitsbedingungen überall“ und „grundsätzliche gesellschaftliche Veränderungen“.

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Hahn: Die Ohrfeige für Pröll

Eine schwere Niederlage der ÖVP: Nichts anderes ist die Nominierung von Johannes Hahn zum EU-Kommissar. Und das liegt nicht an der Person des Wissenschaftsministers, sondern an der Art seiner Bestellung.

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Fußnote 9: Subventionsdschungel

Nicht nur bei Sozialleistungen, sondern auch bei jeder Art von Förderung sollte es Transparenz geben. Ein wunderbares Beispiel dafür ist die einstige steirische Affäre um Andrea Herberstein, die sogar vor dem Strafrichter endete. Die Besitzerin einer großen Tierparks hat von nicht weniger als vier steirischen Landesräten Förderungen kassiert. Und keiner hat vom anderen gewusst.

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Fußnote 8: Die neue Währung

„Österreich hat eine neue Währung – die Milliarde. Das gilt aber nur auf der Ausgabenseite.“ So der Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka vor wenigen Tagen. Er muss es ja wissen.

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Fußnote 7: Attacs Rechtsliebe

Man weiß zwar, eine Hörsaal-Besetzung wird nicht bestraft, aber trotzdem ist sie rechtswidrig. Und es wäre durchaus spannend, wenn einer jener Studenten, die deswegen eine Prüfung oder Ähnliches versäumen, einmal Schadenersatz einklagt. Etwa gegen Christian Felber von Attac Österreich, der im Audimax die Besetzer aufmunterte. Attac ist offensichtlich immer dann in der Nähe, wenn Gewalt und Rechtswidrigkeiten stattfinden - aber auch immer ganz scheinheilig empört, wenn man ihre Gewaltnähe beim Namen nennt.

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Populär und reformarm

Es ist bedrückend, wie wenig Spielraum heute Regierungen für notwendige Entscheidungen haben. Oder genauer: zu haben glauben. Das zeigt nun auch der Start von Schwarz-Gelb in Deutschland.

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Wo sind die Antisemiten geblieben?

Die Zahl der Antisemiten in Österreich fällt kontinuierlich, signifikant und konstant. Das zeigt eine bisher unveröffentliche GfK-Studie. Waren es 1979 noch 15  Prozent, welche der Meinung waren, dass der Holocaust nicht erwiesen sei, so sind es heuer nur noch 5 Prozent - mit einer überraschenden Aufteilung auf die einzelnen Parteien.

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Grüne Uni-Nostalgie

Die Hochschülerschaft mit den grünen Studenten an der Spitze besetzt das Audimax der Wiener Uni. Wieder einmal ein großer Beitrag der Grünen für die Bildung in diesem Lande. Wieder einmal werden die durchaus zahlreichen lern- und prüfungswilligen Studenten an ihrem Studium behindert.

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Schwule Subventionsempfänger

Viele Menschen denken sich: Schwule Paare sollen doch heiraten können, wenn sie das wollen. Und wo und wie sie wollen. Warum auch nicht? Die Antwort, wo das wirkliche Problem mit diesem scheinbar harmlosen Detail steckt, hat soeben das deutsche Verfassungsgericht geliefert.

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Broder, die Provokation

Henryk M. Broder ist einer der spannendsten deutschen Kolumnisten. Provokant, prowestlich, proisraelisch, antilinks bis zur Schmerzgrenze. Dennoch habe ich bei seiner jüngsten Aktion erst einmal intensiv zu prüfen versucht, ob die Meldung nicht eine bewusste Falle irgendwelcher als Künstler getarnten Provokateure ist.

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Spital: Und wer zahlt?

Es ist ein unscheinbares Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, aber mit großer Sprengwirkung: Die Stadt Wien muss Wiener Spitälern auch die durch Nichtwiener entstandenen Kosten ersetzen, soweit nicht ohnedies die Krankenkassen dafür zahlen. Diese Judikatur könnte das absurde Gesundheitsfinanzierungs-System der Republik kippen.

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Fußnote 6: Cap wird ehrlich

Ein Transferkonto ist "angedrohter Sozialabbau". So Josef Cap im Radio. Ehrlicher kann man nicht sein. Denn wenn die SPÖ mit dieser Begründung die ÖVP-Idee ablehnt - und nicht etwa, weil diese zu kompliziert sei -, dann gibt sie offen zu: Es gibt massiven Sozialmissbrauch und/oder Sozialleistungen in einem Umfang, der für die Steuerzahlenden provozierend ist. Wäre das nicht so, könnte sich Cap nicht so sicher sein, dass es zu Sozialabbau führt, wenn man einmal alle sozialen Geldflüsse erhebt. Daher seine Konklusion: lieber gar nicht hinschauen.

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Der Rohrstaberl-Schmäh

Oberösterreichische Lehrervertreter haben einige harmlose Vorschläge gemacht. Und schon fuhr die politisch korrekte Dampfwalze über sie drüber: Pfui, die bösen Lehrer wollen „Zurück zum Rohrstaberl“!

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Fußnote 5: Afghanische Wunder

Irgendwie atemberaubend: Eine riesige Armee schützt in Afghanistan einen Staatspräsidenten, der nun des Hunderttausendfachen Wahlbetrugs überführt ist. Und einige Tausend werden dafür noch sterben. Und einige Regierungen ob dieser Unterstützung Wahlen verlieren. Zum Schutz der Demokratie braucht man aber immer auch Demokraten.

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Fußnote 4: Gratis-Weisheiten

In einer der Gratis-Zeitungen präsentiert ein Herr Fellner eine brillante Idee, wie man die Kriminalität in den Griff bekommt: Man müsse nur überprüfen, "wenn ein Rumäne hinter einem Wiener Kennzeichen sitzt". Dass das die Polizei noch nicht durchschaut hat! Die glaubt nämlich in ihrer Naivität, die Diebsbanden würden auch Kennzeichen und Papiere austauschen  . . .

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Pensions-Träume 2

Bisweilen drängt es dazu, den eigenen Blog-Eintrag zu ergänzen. Das Pensionsthema hat sehr viel Anklang gefunden - und ist durch extrem spannende Vorschläge bereichert worden, sodass ich jedem das Studium der Kommentare nur empfehlen kann. Aber masochistisch möchte ich es mir hier noch einmal mit den Pensionisten - und gleich auch den Beamten anlegen.

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Ein Wunder: Die Schulpolitik ist lernfähig

Selten genug, aber diesmal scheint es doch am Platz zu sein: nämlich Lob für die Schulpolitik – freilich Lob verbunden mit deutlichen Vorbehalten.

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Pensions-Träume

Das war wieder ein großartiger Beitrag des ORF, um die Frustration und den Politikerhass der Jungen zu heben. Auf der einen Seite ein breit und zufrieden lachender Karl Blecha, der es ungeniert wagt, die Pensionen als verdiente Gegenleistung für die Lebensarbeit zu bezeichnen – obwohl nachweislich die meisten Pensionen versicherungsmathematisch nicht einmal zur Hälfte durch irgendwelche Einzahlungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern verdient sind. Auf der anderen Seite zwei Jugendpolitikter, die agieren, als wären sie vom Kampfzentrum der Ausgleichszulagenbezieher. (wieder einmal lässt der ORF lediglich Rote und Grüne die Jungen vertreten – obwohl hinter denen nur noch eine kleine Minderheit der Jungen steht).

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Die Dame Benita als Schachfigur

Werner Faymann will nun Benita Ferrero-Waldner und nicht Willi Molterer in der EU-Kommission. Das ist ein ziemlich klarer Beweis, wie kaputt diese Koalition in Wahrheit schon ist.

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