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Wir danken für Ihr Verständnis drucken

Die ÖBB sind, wie Reisende wissen, stets für Überraschungen gut. So auch jetzt zu Beginn des Reisejahrs 2014. Die neueste Überraschung des Staatsunternehmens zielt auf Familien mit Kindern. Veranschaulichen wir uns das so:

Die Lebensabschnittspartner Claudine und Alex (sie Börsenfrau, er Chefarzt), außerdem Claudines Tochter Nora sowie Alex Neffe Sven, fahren per Railjet erster Klasse von Wien nach Innsbruck. Die Kinder sollen die neuen Hightech-Ski testen, die neben so manchem andern, was glitzert, unter dem Christbaum lagen. Nora und Sven haben zwei Schulkollegen, Mirjam und Nico, mit ihren neuen Snowboards und Handys dabei.

Gleichzeitig fährt die Kassierin Resi, deren Mann jüngst bei einem Arbeitsunfall ums Leben kam, mit ihren Kindern Franz, Michi und Max für ein paar Tage ins Waldviertel zur Oma. Resi reist zweiter Klasse im Regionalzug, die Reise ist das Weihnachtsgeschenk, das sie sich und den Kindern leisten kann.

Nun der ÖBB-Knaller zum Neuen Jahr: Beide Reisegruppen haben die neue ÖBB-Vorteilscard-„Family“ gekauft. Preisfrage: Wer zahlt jetzt, ab 2014, für mitreisende Kinder? Richtig: die Resi. Sonst niemand. Wir danken für Ihr Verständnis.

Es gibt Leute, die das für einen verfrühten oder vielmehr (da wir von der Bahn reden) verspäteten Aprilscherz halten. Es gibt andere, die sich einigermaßen aufregen. Aufregen nützt aber nichts, denn die ÖBB sitzen nach eigener Auskunft ganz unaufgeregt im Zug der Zeit. Man habe sich „an die Lebensrealität vieler Familien angepasst“, lässt die Presseabteilung wissen und verwendet dabei eine Floskel, die die inzwischen wohl meistgebrauchte bei der Kaschierung familienfeindlicher Maßnahmen ist. Vor allem aber lenkt man so von der unschönen Tatsache ab, dass man selbst soeben „die Lebensrealität vieler Familien“ verändert, insbesondere die der mehr als 170.000 Familien in Österreich, die, wie die Resi, drei oder mehr eigene Kinder haben und damit über dem Kinderlimit der Spießer von heute liegen, das heißt keine Lobby haben.

Diese Familien, deren Lebensrealität man gerade ändert, werden dann auch das jüngste Orakel von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) nicht gleich verstehen. Die eher gesprächige als reflektierte Dame meint, mit der neuen Vorteilscard würden „noch mehr Familien die umweltfreundliche Bahn nutzen“.

Na klar, Chefarzt Alex hätte auch den Privatjet nach Innsbruck nehmen können, aber geht damit die Rechnung wirklich schon auf? So ganz einfach nicht. Die Statistik Austria unterrichtet uns eben nicht nur über insgesamt 170.000 österreichische Familien mit drei oder mehr Kindern, was den ÖBB offenbar grundsätzlich gleichgültig ist. Wir danken für Ihr Verständnis.

Die Statistik Austria meldet auch, dass es in Österreich jedenfalls deutlich weniger unverheiratete Paare gibt, die überhaupt Kinder haben (nämlich knapp 148.000), als Ehepaare mit mehr als drei Kindern (über 158.000). Aber selbst, wenn man das beiseite lässt (wir danken für Ihr Verständnis) und nur die Anzahl der Kinder unter 15 Jahren nimmt, stehen immer noch 529.000 Kinder verheirateter Paare 121.600 Kindern gegenüber, die bei unverheirateten Eltern leben. Das nur als Hinweis, wie schleierhaft es ist, wer hier auf wessen Kosten durch die ÖBB umworben wird. Schleierhaft ist dies freilich umso mehr, als diese Zahlen das eigentliche Problem noch gar nicht beleuchten. Das Problem liegt hier: Bisher konnte jeder, der Anspruch auf Familienbeihilfe hatte, zum Beispiel auch die Alleinerziehenden, bei denen in Österreich inzwischen etwa ein Fünftel der Kinder aufwachsen, mit gutem Grund die Vorteilscard „Familie“ lösen – unsere Resi auch, und zwar ohne sich für das dritte Kind entschuldigen zu müssen.

Genau diese soziale Rückkoppelung aber fällt – das ist des Pudels Kern – ohne erkennbaren Grund jetzt weg und wird allenfalls durch die Kinderobergrenze (zwei Stück pro zahlendem Single) kompensiert. Im Klartext: Der Steuerzahler, ohne welchen bekanntlich bei der ÖBB die Räder auch der Railjets nicht rollen, finanziert jetzt schlicht und einfach Halbpreistickets für jeden, der in den Bahnhof spaziert, sich zur Familie erklärt und irgendein Kind zur Mitfahrt findet, auch wenn ihn mit dessen Ernährung und Erziehung keinerlei „Lebensrealität“ verbindet.

In Holland hat vor zehn Jahren ein verwirrtes Wesen namens Jennifer Hoes sich selbst geheiratet. Was man schon damals als Symbol für die totale Atomisierung (um nicht zu sagen: Idiotisierung) der modernen Gesellschaft ansehen musste, zeigt heute um so mehr auf einen ideologischen Subtext, auf dessen Basis sich offenbar auch die ÖBB  anschicken, „die Lebensrealität vieler Familien“ mutwillig zu verändern. Wir ahnen, dass Eisenbahnen einen solchen Auftrag eigentlich nicht haben, danken aber für Ihr Verständnis.

Nachtrag: Und die Resi? Nun ja, die zahlt halt. Das haben die schwächsten Glieder schon immer getan. Wir wünschen allen Familien, besonders den Singles, weiterhin gute Fahrt.

Prof. Dr. Thomas S. Hoffmann lebt in Wien, lehrt Praktische Philosophie an der Fernuniversität in Hagen, war viele Jahre freier Mitarbeiter beim Feuilleton der FAZ und ist an sich überzeugter Bahnfahrer.

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Frau Karmasin, hier ist Ihre To-Do-Liste drucken

Wann, wenn nicht zu Weihnachten, sollte man es auch positiv zu sehen versuchen: Wir haben eine Familienministerin. Vergessen wir die Turbulenzen der Bildung des neuen Ministeriums. Sehen wir das ab jetzt positiv. Denn unbestreitbar ist ja jedenfalls: Die Familien brauchen Anerkennung, sie brauchen ein Signal. Sie sind nicht nur zu Weihnachten das wichtigste emotionale Kraftzentrum. Sie sind zugleich auch für dieses Land die entscheidende Zukunft. Jedoch: Das was die neue Ministerin in ihren ersten Interviews von sich gegeben hat, ist mehr als enttäuschend. Es hat vor linksgrünen Plattitüden nur so gestrotzt. Aber versuchen wir auch das noch irgendwie zu tolerieren. Sophie Karmasin ist ja nicht nur als Ministerin total neu. Sie ist auch in der Materie Familie total neu. Senden wir ihr statt Kritik Ratschläge, was ein Familienminister (endlich) tun müsste. (Mit nachträglicher Ergänzung)

Festzuhalten ist aber schon: Das was Karmasin bisher gesagt hat, ist das absolute Gegenteil dessen, was die Wähler der ÖVP von ihrer Partei in Sachen Familie erwarten. Oder besser gesagt: halt noch irgendwie erhoffen. Denn erwarten tun sie sich eh kaum noch etwas von der Volkspartei, der ja schon bald die letzten verärgerten Wähler davonlaufen.

Es ist ja kein Zufall, dass jetzt schon zwei andere Parteien bei der bevorstehenden EU-Wahl um die von der ÖVP im Stich gelassenen wertkonservativen Wähler kämpfen wollen. Neben der FPÖ ist das nun auch eine Gruppierung rund um Ewald Stadler, welche die Christenpartei und die Studentengruppe JES zusammenfasst. Bei beiden Gruppierungen wird neben Europa das Thema Familie ein absolutes Thema sein. Was eine neue Familienministerin doppelt fordern müsste.

Die ÖVP hatte offenbar die Konsequenz daraus gezogen, dass sie bei Umfragen nun auch die Familienkompetenz verloren hat. Das muss für Michael Spindelegger eine schlimme Schrecksekunde gewesen sein. Denn wofür steht seine Partei überhaupt noch? Nur noch für Bauern- und Kammerinteressen?

Der bisher für Familien zuständige schwarze Minister Reinhold Mitterlehner hat sich jedenfalls keine Sekunde um die Materie gekümmert. Er hat sie halt lustlos von seinem kinderreichen Vorgänger übernommen und sie bereitwillig an zwei Staatssekretärinnen abgeschoben, solange er welche hatte. Mitterlehners Nachfolgerin könnte sich und die ÖVP daher damit leicht profilieren. Sie hat aber vom Start weg Probleme. Denn zumindest in den ersten Tagen hat sie in Serieninterviews Positionen bezogen, die deckungsgleich mit denen von Grün und Rot sind (und vielleicht auch von Pink, aber bei denen weiß man das meist nicht so genau).

Statt eigener Eindrücke sei die Kathpress zitiert, welche die ersten Interviews der Ministerin so zusammenfasst: „Karmasin hat sich in Zeitungsinterviews zu einem liberalen Kurs in Sachen Familienbild, Homo-Ehe, Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare und Geschlechterrollen bekannt. Forcieren möchte sie außerhäusliche Kinderbetreuungseinrichtungen und den Ausbau von Ganztagsschulen“. (Kleine Anmerkung am Rande zur unpräzisen Verwendung des Begriffs „liberal“; gemeint hat die Kathpress eindeutig einen „linken Kurs“).

Das wärs dann wohl schon, werden sich viele bei diesen Worten der Neoministerin gedacht haben. Versungen und vertan. Der Versuch von Michael Spindelegger, durch die (ja von anderer Seite heftig kritisierte) neue Ministerien-Konstruktion wenigstens das Familienimage zurückzuerobern, kann damit schon als gescheitert bezeichnet werden. Selber schuld, werden manche sagen. Schließlich hat Spindelegger ganz offensichtlich keine Zeit darauf verwendet, sich seine Ministerin vorher genau anzuschauen und sie abzuklopfen, ob deren Vorstellungen mit denen der ÖVP und vor allem denen ihrer Wähler zusammenpassen. Was hilft es, wenn der neue ÖVP-Generalsekretär mutig das Konservative betont, wenn die einzig gesellschaftspolitische Ministerin der Partei ganz auf links macht?

Aber seien wir nicht vorschnell. Vielleicht ist Karmasin ja lernfähig und hat es nur bisher nicht besser gewusst. Daher seien ihr einige Ratschläge auf den Weg gegeben, was sie tun könnte, was sie tun müsste, da ihr ja eben konservative und nicht linke Stimmen den Einzug in das Amt ermöglicht haben. Im Grund laufen alle Ratschläge immer auf den einen hinaus: Wenn man schon kein Geld hat, dann kann man zumindest dafür sorgen, dass die wahren Fakten bekannt werden.

  1. Das erste Vorhaben einer wirklichen Familienministerin wäre eine ehrliche Studie: Wie viele Mütter wollen denn überhaupt ihre Kinder schon zwischen Null und Drei in Fremdbetreuung geben? Was sind die Wünsche der Eltern (und nicht die der Politiker, die ständig ohne jede Faktengrundlage die Eltern entmündigen)?
  2. Das zweite wäre eine Studie: Gibt es überhaupt irgendeinen Mangel an Adoptiveltern? Erst wenn es einen solchen Mangel gäbe, könnte man nachdenken, ob man auch homosexuelle Paare als Adoptiveltern bestellt. Bedeuten doch solche „Eltern“ mit Sicherheit für die betroffenen Kinder eine Belastung. Schon wegen der fehlenden Bipolarität der „Eltern“; schon wegen der ständigen Außenseiterrolle, in die man Adoptivkinder stürzt. Man bringt sie ja ungefragt in eine lebenslängliche Belastung, weil sie ständig großen Erklärungsbedarf haben werden; weil sie naturgemäß immer wieder mit Vorurteilen konfrontiert sind, die es nun einmal gibt, auch wenn man sie tadelt; weil sie vieler Sozialkontakte beraubt sind; weil man ihnen etliche kindertypische Vergnügungen raubt oder erschwert (Beispielsweise ist das Fußballspielen mit den Kindern noch immer zu 99 Prozent Vätersache und das Keksbacken typische Müttersache, woran vereinzelte Gegenbeispiele nichts ändern).
  3. Das dritte wäre eine Studie, um herauszufinden, gemäß welchen Rollenbildern nach dem Willen der Österreicher in diesem Land Kinder aufgezogen werden sollen. Und ob die Österreicher im konkreten Punkt primär das Wohl und die Interessen der Kinder im Vordergrund sehen oder das Wohl und die Interessen homosexueller Paare.
  4. Das vierte wäre eine Studie, wie Kleinkinder auf das frühe Abschieben in Krippen reagieren (Dazu gibt es etwa die exzellente „Wiener Kinderkrippenstudie“ von Psychologen und Pädagogen der Uni Wien. Die sprechen von einer „ungünstigen Stressverarbeitung“ und sind zu dem Schluss gekommen: „Junge Kinder reagieren auf den Krippeneintritt und die damit verbundene Belastung empfindlicher als ältere Kinder“).
  5. Das fünfte wäre eine Studie, wie es sich auf das spätere Leben von Jugendlichen auswirkt, wenn sie schon sehr früh außerfamiliär erzogen werden: zum Beispiel auf sozial unerwünschtes Verhalten wie Kriminalität, Drogenkonsum, Beziehungsunfähigkeit, Schulabbrecherei.
  6. Das sechste wäre eine wissenschaftliche Überprüfung der von den Linken ständig zitierten OECD-Statistik, die von hohen finanziellen Familienleistungen in Österreich spricht und von geringen Sachleistungen. Diese Statistik würde Makulatur, sobald man entdeckt, dass andere Länder Familienbeihilfen nur bis zum 18. Lebensjahr bei der OECD als Familienleistung anrechnen, während für Österreich in der gleichen Statistik alle Zahlungen bis zum 24. Lebensjahr erfasst sind. Das verfälscht natürlich die Relationen gewaltig. Darüber hinaus wäre wissenschaftlich zu untersuchen, ob bei uns umgekehrt etliche Sachleistungen, die Familien zugute kommen, nicht in Sozial- oder Wohnbaubudgets versteckt sind. Die Ergebnisse einer solchen Studie würden die linke Propagandalüge endlich stoppen, das die Familien zu viel Geld und zu wenig staatliche Leistungen bekämen.
  7. Das siebente wäre eine Studie, ob es für eine Mutter dreier Kinder zwischen Vier und Acht wirklich zumutbar ist, wieder arbeiten gehen zu müssen, um nicht Pensionsansprüche zu verlieren. Von Müttern mit mehr Kindern gar nicht zu reden.
  8. Das achte wäre eine Studie, die endlich einmal die echten Kinderkosten (mit und ohne die fiktiven Opportunitätskosten einer eventuellen Berufstätigkeit der Mütter) gesamthaft erfassen würde. Denn ganz eindeutig sind unter den Armutsgefährdeten in Österreich in erschreckend hohem Ausmaß Alleinerzieher und Haushalte mit drei und mehr Kindern zu finden.
  9. Das neunte wäre eine Umfrage unter Eltern, ob sie lieber eine wertgesicherte Höhe der Familienbeihilfen wollen oder den Ausbau von Krippenplätzen und Nachmittagsunterricht. Oder kommt es auf die Menschen gar nicht mehr an und nur noch auf die krausen Vorstellungen der Politik?
  10. Das zehnte wäre eine Studie, warum in Österreich in Zusammenhang mit den sogenannten Barcelona-Zielen immer nur vom Ausbau der Betreuungsplätze bis zum dritten Lebensjahr auf 33 Prozent die Rede ist, und nie von dem sogar auf der gleichen Seite des Barcelona-Kommuniques stehenden Ziel, das tatsächliche Pensionsantrittsalter um fünf(!) Jahre zu erhöhen. Und zwar bis ins Jahr 2010, das angeblich schon hinter uns liegt. Zugleich ist zu erheben, welches der beiden Ziele zu welchem Prozentsatz erfüllt ist.
  11. Das elfte wäre eine Studie in Hinblick auf die Kinder mit nichtdeutscher Umgangssprache. Das sind ja bei den Sechsjährigen schon über 35 Prozent aller Kinder, in Wien stellen sie sogar die absolute Mehrheit. Ganz Österreich glaubt, dass für diese Kinder eine Pflicht bestünde, Deutsch zu lernen. Wahr ist jedoch (aber Frau Karmasin sollte nicht mir glauben, sondern sich auch das durch eine Studie erheben lassen): Zwar gibt es eine Kindergartenpflicht ab Fünf und demnächst für nicht gut deutsch Sprechende vielleicht sogar ab Vier; nur bedeutet diese Pflicht keineswegs, in einen deutschsprachigen Kindergarten gehen zu müssen. Der Pflichtbesuch kann rechtlich genauso gut (viemlehr: schlecht) in einem türkischen oder arabischen Kindergarten erledigt werden. Womit sich die teure Regelung ad absurdum führt. Noch schlimmer: Es gibt in Österreich keinerlei Pflicht, Kinder, für die vom hiesigen Finanzamt Familienbeihilfe bezogen wird, auch hier zur Schule zu schicken. Es gibt zahllose Fälle, wo das Kind (meist der geringeren Kosten wegen) bei Großeltern oder Onkeln beispielsweise in Anatolien aufwächst und erst dann mit 13 Jahren ins Land kommt, um dann noch rasch von der österreichischen Ausbildungsgarantie profitieren zu können.
  12. Das zwölfte wäre eine Studie, welchen Schaden allein die ÖBB soeben den Familien zufügt. Diese hat nämlich eigenmächtig dekretiert, dass mit einer Familienvorteilscard nur noch zwei Kinder im entsprechenden Alter mitgenommen werden dürfen. Mehr Kinder hat es ja offenbar im sozialistischen Familienbild nicht zu geben. Mit dieser Studie könnte dann Frau Karmasin vehement gegen diese familienfeindliche Maßnahme eines anderen Ressorts protestieren (gar nicht zu reden davon, dass die ÖBB seit den Kreisky-Jahren den Kindern via Familienlastenausgleichsfonds ohnedies schon viel Geld stehlen).
  13. Das dreizehnte wäre eine Studie, wie viel Prozent des schulischen Erfolges eigentlich genetisch bedingt sind und wie viel davon durch Umweltfaktoren bestimmt wird. Naturwissenschaft, Zwillingsforschung und Genetik produzieren hier nämlich dauernd Ergebnisse, die dem sozialistischen Kinder- und Weltbild total widersprechen. Dieses hat der berühmte Genetiker Werner Faymann in einem Satz zusammengefasst: „Alle Kinder kommen gleich intelligent zur Welt.“
  14. Das vierzehnte wäre eine Studie, was denn eigentlich die Eltern in Hinblick auf das Streitthema Zwangsgesamtschule vs. differenziertes Schulsystem wollen und meinen.
  15. Das fünfzehnte wäre eine verfassungsjuristische Studie, ob nicht die seit 1999 inflationär abgeschmolzenen Familienbeihilfen schon unter dem vom Verfassungsgerichtshof geforderten Niveau liegen.

Liebe Frau Karmasin, lassen wir es bei diesen 15 Punkten. Keiner davon kostet sonderlich viel Geld, wenn überhaupt. Vieles davon wären Meinungsumfragen, da kennen Sie sich ja aus. Lassen Sie sich vor allem durch Widerstände nicht vom Stellen der richtigen Fragen abhalten.

Machen Sie sich das Prinzip zur Devise: Studieren geht über Reden. Mit jeder einzelnen dieser Studien können Sie eine exzellente Pressekonferenz veranstalten. Mit jeder einzelnen können Sie  bis zum nächsten Weihnachtsfest den Eltern zeigen, dass die Familien endlich ein echtes Anliegen der ÖVP geworden sind. Mit jeder einzelnen könnten sie Gewäsch entlarven, das nur auf Ideologie, aber nicht auf Fakten beruht.

Frau Karmasin: Die Familien brauchen Sie. Und Sie brauchen die Familien, nicht den linken Medien-Mainstream. Ich kann Ihnen verraten: Wenn Sie das nicht schaffen, sind Sie rascher wieder Ex-Ministerin, als man denken mag. Haben doch die letzten Wochen gezeigt, dass Michael Spindelegger zwar seine Mannschaft leider nicht ausreichend brieft und führt, aber dass er sehr rasch ihm ungeeignet erscheinende Mitspieler fallen lässt. Und zwar über Nacht.

Denken Sie auch an einen anderen Neo-Minister, nämlich Sebastian Kurz. Der strahlt in seinen ersten Interviews eine vielen Bürgern sympathische, für einen Politiker jedoch total ungewohnte Haltung aus: nämlich Demut. Er hat erkannt: Einem neuen Minister steht es gut an, vorerst lernen zu wollen. Und nicht schon gleich zu behaupten, alles zu wissen. Denn dann weiß er gar nichts.

Nachträgliche Ergänzung: Funktionäre der konservativen Studentengruppe JES betonen, dass das berichtete Mittun der JES bei der Liste Stadler ein Alleingang zweier Funktionäre sei und keineswegs ein Beschluss der JES selber.

 

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Wiener Spaziergänge – Frohe Festtage drucken

Wer mit offenen Augen und ohne politisch korrekte Scheuklappen durch Wien – oder eine beliebige andere Stadt – spaziert, der erfährt mehr über den Zustand unserer Gesellschaft und über ihre Zukunft, über die herrschenden Machtverhältnisse und die Regierenden, als aus der Second-Hand Realität der Mainstream-Medien. Wer mehr auf seine eigenen Beobachtungen und Erfahrungen vertraut, als auf die Analysen diverser Experten, Politiker, Journalisten und anderer politisch korrekter Meinungsmacher, der lässt die linken Schattenspiele in Platons Höhle hinter sich.

Jedes Mal, wenn ich in Wien unterwegs bin, gibt es dutzende Dinge, die mich ärgern, aufregen, verwundern, überraschen und manchmal auch ängstigen oder freuen.

Kurz vor Weihnachten. Ich warte auf einen Bus der Wiener Linien. An der Seitenwand des Wartehäuschens lächelt mich ein durch Photoshop verjüngter, erschlankter und von den Zeichen des Alkoholkonsums befreiter Bürgermeister mit rotem Schal an. Herr Häupl wünscht den Wienern „Schöne Festtage“.

Ja, es ist noch gar nicht so lange her, dass auch die Wiener Genossen das Wort „Weihnachten“ öffentlich in den Mund genommen haben. Doch damit ist jetzt Schluss. Man will schließlich nicht die vielen nichtchristlichen Mitbürger vor den Kopf stoßen. Obwohl, es geht gar nicht um die religiösen Gefühle der Nicht-Christen insgesamt, schließlich haben Hinduisten, Buddhisten oder Shintoisten keine Probleme mit Weihnachten. Viele von ihnen feiern es sogar. Es geht primär um die neue Kernwählerschicht der SPÖ, die Moslems.

Die Rechtgläubigen will man mit Weihnachtswünschen oder christlicher Symbolik nicht verärgern. Auf die zweite wichtige SPÖ-Wählergruppe wollen die Rathaussozialisten aber (vorerst) nicht ganz vergessen. Ganz klein im Hintergrund des SPÖ-Plakats ist ein beleuchteter Christbaum zu sehen. Das muss für die Pensionisten reichen.

Die werden ohnehin täglich mit Unsummen an Steuergeldern und Gebühren durch ZiB1 und die Wiener Boulevardblätter weich gekocht. Außerdem baut der kluge Genosse vor. Welche der beiden Wählergruppen das größere Zukunftspotential hat, ist aufgrund der österreichischen Einwanderungspolitik und der demographischen Entwicklung für die SPÖ ziemlich einfach zu beantworten.

Aber alles halb so schlimm. In Frankreich oder Deutschland ist man da schon viel weiter. In einem Gymnasium in Stuttgart hat man etwa die Weihnachtsfeier gestrichen und durch eine multikulturelle „Feier der Werte“ ersetzt. Multikulti als neue Glaubenslehre.

Noch fortschrittlicher ist Frankreich, dort hat vor wenigen Tagen ein Expertenteam unter Federführung des hohen Staatsrats Thierry Tuot ein Positionspapier verfasst. Darin wird unter anderem gefordert, arabisch als verpflichtende „Fremd“-Sprache in französischen Schulen einzuführen. Wohin der europäische Zug fährt, ist angesichts solcher Pläne unschwer zu beantworten. Der Atlantik ist groß, das Mittelmeer klein und der Pazifik das neue Zentrum.

Solcherart in Gedanken versunken, merke ich zunächst gar nicht, dass der Bus, wie so oft in letzter Zeit, viel zu spät dran ist. Aber vielleicht ist das schon eine Maßnahme im Sinne von Herrn Tuot. Schließlich sind Pünktlich-, Berechenbar- und Planbarkeit Untugenden, die in einer multikulturellen Gesellschaft europäisch-orientalischer Prägung nicht mehr zeitgemäß sind.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. In wenigen Wochen erscheint eine Sammlung von Texten aus den Jahren 2012 und 2013 als eBook (Kindle Edition).

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Buchbesprechung: Rassenbewusstsein im 21. Jahrhundert drucken

Wenn US-Präsident Obama heute aus den Reihen der schwarzen Minderheit des Landes kritisiert wird, dann dafür, dass seine Politik nicht schwarz genug ist. Wenn mexikanischstämmige Abgeordnete, Senatoren oder Bürgermeister mit Attacken seitens (legal oder illegal) zugewanderter Latinos konfrontiert werden, dann deshalb, weil sie deren Interessen nicht nachdrücklich genug vertreten. Selbst die Immigranten aus Asien erkennen nach und nach, dass sich mit Initiativen zu Lasten der weißen Mehrheit materielle Vorteile erringen lassen.

Den Grund für die genannten Entwicklungen ortet der Autor Jared Taylor, Philosoph und Ökonom, im ausgeprägten Rassenbewusstsein dieser Bevölkerungsgruppen. Ein Rassenbewusstsein, das eine seit den 1960er Jahren betriebene, auf Integration und Förderung von Minderheiten gerichtete Regierungspolitik der weißen Mehrheit im Lande gründlich ausgetrieben hat.

Rassenbewusstsein zu zeigen, ist in den USA heute jedermann erlaubt – so lange er nicht weiß ist. 95 Prozent der Schwarzen im Lande haben Barack Obama zum Präsidenten gewählt. Eine beträchtliche Zahl von ihnen ausschließlich seiner Hautfarbe wegen. Niemand kommt auf die Idee, sie deshalb des Rassismus zu zeihen.

Würde dagegen ein Weißer seine Entscheidung für John McCain oder Mitt Romney mit dessen Hautfarbe begründen, stünde das Urteil sofort fest: Ein ewiggestriger Rassist. Nur in einer einzigen Sache wird den Weißen kollektives Bewusstsein zugestanden: Wenn es um deren unauslöschliche Schuld geht – ihre vor langer Zeit an schwarzen Sklaven begangenen Verbrechen…

Taylor untersucht den Mythos der multiethnischen Integration, die von den (linken) Eliten als Identität stiftendes Merkmal und Grund für die Stärke der Nation gefeiert wird. Er kommt zu einem ernüchternden Befund: Die USA wurden als Staat von Weißen für Weiße gegründet. Selbst der (fälschlich) zum Sklavenbefreier stilisierte Präsident Lincoln verschwendete keinen Gedanken an eine Integration oder Gleichstellung der Schwarzen. Vielmehr empfing er anno 1862 – nicht lange nach Ausbruch des Bürgerkriegs – als erster US-Präsident eine schwarze Delegation, um mit ihr über die Aussiedlung befreiter Sklaven zu verhandeln.

Ein (positiver) Beitrag zugewanderter, nichtweißer Minderheiten (gleich welcher Herkunft) zum Fortschritt der amerikanischen Nation ist schwer zu finden. Im Gegenteil – der größte Teil aller Probleme, mit denen die Vereinigten Staaten heute intern zu kämpfen haben, hat mit der schwarzen, rund 13 Prozent starken Minderheit und mit der seit den 1960er Jahren explodierenden Zuwanderung von Latinos (die mittlerweile rund 18 Prozent der Bevölkerung stellen) zu tun.

Wäre eine bunte Bevölkerungsmischung – wie von den Progressiven rund um den Globus ebenso unermüdlich wie unwidersprochen behauptet – tatsächlich vorteilhaft, müssten Staaten wie der Libanon, Jugoslawien oder Afghanistan Erfolgsmodelle darstellen. Das Gegenteil ist der Fall. Stattdessen schreiben homogene, „reinrassige“ Staaten wie Japan, Taiwan oder Südkorea Erfolgsgeschichten. Das sollte auch nicht weiter verwundern, denn rassistisch motivierte „Hate Crimes“, „affirmative Actions“ oder Zerwürfnisse um ethnisch „gerechte“ Quotenbesetzungen für Führungsfunktionen sind dort unbekannt. Alle damit verbundenen Reibungsverluste ebenso.

Taylor stellt die berechtigte Frage: „Wenn die Nichtweißen damit fortfahren, ihre rassenbasierten Interessen auszubauen, ist es dann klug, wenn die Weißen weiterhin so agieren, als ob sie keine hätten?“ Sein Buch versteht er als „den Versuch, Rassenbeziehungen zu verstehen, wie sie sind, und nicht, wie wir uns wünschen würden, dass sie sein sollten.“

Dass Wikipedia ihn als „White Supremacist“ denunziert und als Stichwortgeber des Ku-Klux-Klan darstellt, überrascht nicht. Gegen seine – passagenweise etwas ermüdende – Präsentation von Zahlen und Fakten weiß der Meinungshauptstrom eben kein anderes Mittel ins Treffen zu führen als die Rassismuskeule.

Der Autor weist akribisch (mit hunderten von Quellenverweisen) nach, dass die Vorstellung einer zum gemeinsamen Vorteil gereichenden, multikulturellen Gesellschaft nichts weiter ist als eine Illusion. Ethnische Inhomogenität bringt Spannungen und Probleme, keine „gegenseitige Befruchtung“. Gleich und gleich gesellt sich eben gern. Nie waren die einzelnen ethnischen Gruppen in den USA durch tiefere Gräben getrennt als heute.

Noch jeder Versuch einer von den politischen Eliten gewünschten, zum Teil mit robusten Mitteln vorangetriebenen Rassenmischung, ist gescheitert. Allein die „Hauptkampflinie“ hat sich deutlich verschoben: Rassenunruhen entzünden sich heute nicht mehr bevorzugt zwischen schwarz und weiß, sondern meist zwischen der etablierten schwarzen und der (durch massenhafte illegale Einwanderung) progressiv wachsenden, lateinischen Minderheit. Bürgerkriegsähnliche Zustände in den von mexikanischstämmiger Zuwanderung besonders stark geprägten Bundesstaaten (wie Kalifornien, New Mexico und Texas), die nur durch massive Aufgebote von Eliteeinheiten der Polizei unter Kontrolle gehalten werden können, sind keine Seltenheit.

Ob in den Schulen, an den Arbeitsplätzen, in öffentlichen Einrichtungen, ob beim Wohnen oder in der Kultur: Von freiwilliger, von den Betroffenen selbst gewünschter Integration kann keine Rede sein. Wer nicht anders muss, bleibt bei seiner Gruppe. Je weniger Berührungslinien, desto weniger Gefahr von rassisch motivierten Konflikten.

Keine Rede von der vorteilhaften Wirkung des „einander besser Kennenlernens“: Je mehr man über die jeweils andere Gruppe weiß, desto größer deren Ablehnung. Dass die angeblich diskriminierten (in Wahrheit aber durch einschlägige Gesetze und Quotenregelungen zu Lasten der Weißen massiv bevorzugten) nichtweißen Minderheiten mittlerweile zu den lautstärksten Befürwortern rassenorientierter (d. h. antiweißer) Politik geworden sind, passt ins Bild.

Allen anders lautenden zeitgeistigen Behauptungen zum Trotz, sind die zum Schluss getroffenen Feststellungen des Autors, die auch für Europa von Bedeutung sind, bedenkenswert: „Die demographischen Kräfte, die wir in Bewegung gesetzt haben, haben Bedingungen geschaffen, die inhärent instabil und potentiell gefährlich sind. Alle anderen Gruppen wachsen zahlenmäßig und verfügen über eine klare rassische Identität. Nur die Weißen haben kein rassische Identität, befinden sich permanent in der Defensive und auf dem Rückzug. Sie haben die Wahl: Wiedererlangung des Sinns für ihre Identität und die Entschlossenheit, ihre Zahl zu erhalten, ihre Traditionen und ihre Art zu leben – oder in Vergessenheit zu geraten.

Für jene Europäer, die sich unentwegt vor einer weiter zunehmenden Übermacht der USA ängstigen, ist das eine möglicherweise trostreiche Lektüre. In Wahrheit aber ist es eine erschreckende Bestandsaufnahme, die mit wenigen Anpassungen auch auf die Alte Welt anzuwenden ist. Die westliche, weiße Kultur scheint ihre Zukunft hinter sich zu haben…

White Identity, Racial Consciousness in the 21st century
Jared Taylor
New Century Books
340 Seiten, broschiert, Englisch
ISBN: 978-0-9656383-9-5
Kindle: $ 11,21, gedruckt dzt. vergriffen, gebraucht ab $ 60,-

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien

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FN 543: Amerikanische Abgeordnete und österreichische Redefreiheit drucken

Vier amerikanische Kongressabgeordnete waren soeben auf offiziellem Besuch in Wien. Sie gehören zur republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus und teilweise auch zur aufstrebenden "Tea Party". Umso spannender ist, was dabei über Österreich und seine Justiz gesagt worden ist. Denn es zeigt, wie der heimische Rechtsstaat zunehmend von außen gesehen wird.

Es ging um die strafrechtliche Verurteilung der österreichischen Islamexpertin und früheren Diplomatin Elisabeth Sabaditsch-Wolff, weil sie in einem Seminar den Geschlechtsverkehr des islamischen Propheten Mohammed mit einer Neunjährigen als Kinderschändung bezeichnet hatte. Michele Bachmann, eine der US-Abgeordneten, kommentierte das nun so: „Wir wollen nicht, dass es in den USA solche Urteile gibt. Jeder amerikanische Bürger hat das Recht, sich auszudrücken. Und jeder sollte auch die Sicherheit haben, reden zu können.“ In Österreich eben nicht mehr. Da kehren die Gerichte wieder zu Metternich zurück. Es könnte zwar sein, dass in den USA noch mehr abgehört wird als bei uns. Aber solange dort nur Taten, nicht wie bei uns Meinungen bestraft werden, ist das jedenfalls nur halb so schlimm.

 

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Die Feinde der Freiheit drucken

Österreichs mediale, kulturelle und politische Landschaft ist eine Wüste. Mitten in dieser weiten Einöde steckt tief im Sand ein Schild. Darauf steht in dicken Lettern: „politisch korrekt“. Die meisten Bewohner dieser Wüste denken, leben und handeln nach demselben Muster. Auf den Bühnen, im TV und in der Literatur stets derselbe neosozialistische Meinungsbrei. Gleiches gilt für die Medien. Egal ob Qualitäts- oder Boulevardblätter, ob privates Unterschichten-TV oder regierungstreues Staatsfernsehen, alle bewegen sich im selben Meinungs- und Gedankenbiotop.

Nur die Verpackung ist entsprechend der Zielgruppe eine andere, der Inhalt wird immer an die politischen Vorgaben angepasst. Egal ob kleiner Boulevardzeitungsredakteur oder Feuilletonist beim elitären links-„liberalen“ Blatt, alle verkünden dieselben Wahrheiten. Der politisch korrekte Untertan erfährt so, was opportun ist und wie und was er gerade zu denken und zu sagen hat.

Die Grenze zwischen Gut und Böse ist, so wie einst im Kommunismus oder Nationalsozialismus, klar gezogen, um auch den einfachere gestrickten Gutmenschen die Orientierung zu ermöglichen, damit sie das Böse und den Feind klar erkennen und benennen können. Andernfalls kämen manche vielleicht auf die Idee, dass freie Marktwirtschaft, Eigenverantwortung oder Atomkraft so übel nun doch nicht sind und dass man mit Sozialismus, Männerdiskriminierung, Plastiksackerlverbot, Wind- und Fahrrädern nur sehr schwer die Welt wird retten können.

Dem gemeinen Bürger wird jedenfalls stets derselbe Meinungseintopf inklusive dem politisch korrekten Koordinatensystem serviert: An einem Ende der Skala (am bösen) stehen: Kapitalismus, (Neo)Liberalismus, freie Marktwirtschaft, Atomkraft, Gentechnik, Männlichkeit, Unternehmertum, traditionelle Familienstrukturen, Fleischkonsum, Eigenverantwortung oder strenge Zuwanderungskriterien. All das gilt es zu bekämpfen und auszumerzen, sei es mit Quoten, Gesetzen, Gewalt, Zuckerbrot und Peitsche, Propaganda, Marketing oder (Um)Erziehung.

Die Mittel werden von Jahr zu Jahr drastischer, das politische Koordinatensystem immer weiter nach links verschoben. Haltungen, die vor zehn Jahren noch als bürgerlich galten, werden heute als rechts oder rechtsextrem bekämpft. Die einstmals konservativen europäischen Parteien wie ÖVP oder CDU passen ihre Überzeugungen und Ziele dem kontinuierlich nach links driftenden politischen Koordinatensystems brav und ohne großes Murren an.

Im grünen Bereich des politisch korrekten Wertekatalogs finden sich: Linke, Feminismus, Gender-Mainstreaming, Buntheit, Greenpeace, Keynesianismus, Multikulti, Neosozialismus, Patchworkfamilien, Veggie-Day, Planwirtschaft, Windräder oder Einkaufstaschen aus fair gehandelter Jute. Das Ziel der europäischen neosozialistischen Gesellschaftsingenieure scheint jedenfalls ein gegenderter, technik- und fortschrittsfeindlicher, staatsgläubiger, antikapitalistischer, öko-muslimischer Einheitsbürger zu sein.

Aber wo es genau hingehen soll, dürften die Apologeten der Öko-Gender-Multikulti-Ideologie selbst nicht so genau wissen. Jedenfalls will man, so wie einst der gschupfte Ferdl, möglichst schnell dort sein. Vorerst geht es deshalb primär um die Zerstörung „überkommener Strukturen und Traditionen“, um das Ende des reaktionären, repressiven, kapitalistischen, patriarchalen Schweinesystems.

Um das zu erreichen, müssen die Bewohner der politisch korrekten Meinungswüste von Kindesbeinen an auch ganz korrekt erzogen werden. Die Linke und die sich in einem Transformationsprozess befindlichen einstmaligen bürgerlichen Parteien drängen deshalb immer stärker auf möglichst viele verpflichtende Kindergartenjahre, auf Gesamt- und Ganztagsschulen, frei nach der alten Marketing-Binsenweisheit: Schnapp sie dir, solange sie jung sind. Die Kinder sollen, so wie einst im real existierenden Sozialismus Osteuropas, möglichst rasch dem schädlichen Einfluss der potentiell nicht-linken Eltern entzogen werden. In staatlicher Obhut sind die lieben Kleinen besser aufgehoben als im privaten Umfeld.

Schließlich kennt jede Kindergartentante und jede Volkschullehrerin ihre Pflichten und Aufgaben ganz genau. Erst vor kurzem hat die linke und einflussreiche Amadeu Antonio Stiftung in Deutschland Maßnahmen gegen Kindergartenkinder von „rechten“ Eltern angeregt (laut Stiftung erkennt man diese geistig kontaminierten Kleinlebewesen übrigens daran, dass sie nicht auffallen und nicht mit dunkelhäutigen Kindern spielen). Ja die Feinde der schönen neuen Welt müssen rechtzeitig erkannt, enttarnt, und ausgesondert werden.

Die Faschisten sind überall

Die Wächter der politisch korrekten Wüste vermuten hinter jedem Stein und jeder Düne einen Feind und Gedankenverbrecher. In unserer Gesellschaft wimmelt es deshalb nur so von Nazis, Rassisten, Populisten, Sexisten, Chauvinisten, Klimaleugnern, Schwulenhassern oder gierigen Kapitalisten. Und wer zu den Feinden gehört, das bestimmt die politisch korrekte Elite. Um zumindest den Anschein von demokratischer Legitimation zu haben, hält man sich in Universitäten, Bildungs- und Forschungseinrichtungen, NGOs und anderen von öffentlichen Geldern abhängigen Institutionen so genannte Experten.

Dieses Heer von pseudowissenschaftlichen Genderforscherinnen, Rassismusfachleuten, Soziologen, Klimahysterikern, Diversitäts- und Multikultipredigern prägt in Zusammenarbeit mit Politik und Medien das geistige Klima dieses Kontinents. Sie regeln unsere Sprache, legen fest, welche Worte man noch oder nicht mehr verwenden darf und welche Bedeutung sie haben, wie man sich fortzubewegen hat, welche Duschköpfe und Beleuchtungskörper man verwenden darf, welche Bücher man nicht mehr lesen soll oder welche Konzerte und Veranstaltungen man besser nicht besucht, so ferne sie überhaupt stattfinden dürfen (Stichwort: Frei.Wild).

Die politisch korrekten Inquisitoren kennen kein Pardon. Ein unbedachtes Wort, eine falsche Redewendung, ein Lacher an der falschen Stelle bzw. kein Lacher an der geforderten, schon ist man verdächtig. Vor allem im Universitäts- und Medien-Betrieb ist der linke Gruppendruck enorm. Eigenständig denkenden Menschen werden durch die selbsternannten Rassismus-, Faschismus- und Sexismus-Wächter und deren politisch korrekte Hilfssheriffs und Blockwarte kontrolliert und gegängelt. Mit immer neuen und restriktiveren Sprachregelungen, Gesetzen und Verhaltensregeln wird die Meinungsfreiheit Schritt für Schritt eingeschränkt.

Die Hüter der politisch korrekten Moral, die 68er und ihre Epigonen sitzen nach dem erfolgreichen Marsch durch die Institutionen an den Schalthebeln der Macht, in den Medien, Universitäten, Gerichten, Ministerien, den NGOs, im Staats- und Kulturbetrieb. Die neuen Jakobiner geben die Marschroute der Lemminge vor.

Wer das von ihnen abgesteckte Terrain verlässt, die politisch korrekten Tabus bricht, Denkverbote ignoriert und an der propagierten Alternativlosigkeit neosozialistischer Glaubenssätze zweifelt, der wird sozial ausgegrenzt, mit Berufsverboten belegt, verfolgt und diffamieret. Die Gutmenschen sorgen effektiv und gründlich dafür, dass ihre intellektuelle Wüste nicht von unerwünschten Gedanken, Ideen und Ideologien verschmutzt wird. Jede Oase wird ausgetrocknet, jedes aufkeimende Pflänzchen zertreten. Man möchte eine politisch korrekte Monokultur.

Man fühlt sich in dieser tristen Umgebung wohl. Vor allem deshalb, weil man sie nicht als solche wahrnimmt. Die ständig wachsende Zahl an Ge- und Verboten wird nicht einmal als Einschränkung der persönlichen Freiheit begriffen. Einerseits weil all das selbstredend zu unser aller Wohl und zur Rettung des Planeten geschieht und weil sich die meisten Österreicher und Deutschen in den Armen des Staates traditionell wohl fühlen. Anderseits tummeln sich auch unter den braven Wüstenbewohnern unzählige Kritiker, Mahner und Querdenker. Im Grunde sieht sich jeder aufrechte Gutmensch als kritischer Geist und Denker.

Als unbequem, couragiert und engagiert gilt man, wenn man päpstlicher als der Papst ist, sprich noch korrekter ist als der politisch korrekte Mainstream. Nicht diejenigen, die die herrschende Ideologe hinterfragen, gelten als unbequeme Kritiker, sondern die übereifrigen politisch korrekten Streber. So gaukelt man sich und den anderen Pluralität und Meinungsfreiheit vor. Die, die den Veggie-Day auch mit Zwang durchsetzen wollen, die nach „No Borders“ rufen, die die „Reichen“ enteignen wollen, sind auch diejenigen, die von staatlichen und staatsnahen Institutionen mit Ehrungen und Preisen gewürdigt und mit Subventionen und Aufträgen belohnt werden.

Gegen die „Bösen“ ist jedes Mittel recht

Für einen Gutmenschen ist das kein Widerspruch. Als mutig gilt, wer mit den Kojoten jault, offene Türen einrennt, und gegen den zuvor aufgebauten Popanz – also weitgehend virtuelle Gefahren und Feinde – kämpft. Jeder schmalbrüstige Gymnasiast und jeder angepasste Soziologieprofessor darf sich mit der richtigen politischen Einstellung als waschechter antifaschistischer Widerstandskämpfer fühlen. Held sein zum Nulltarif im neosozialistischen Disneyland. Wer gegen Schießbudenfiguren, Plastikmonster und Leintuchgespenster kämpft, der braucht auch nichts zu riskieren. Henryk Broder brachte es auf den Punkt: „Die Abwesenheit von Faschismus ist die Grundlage für eine vitale Antifa.“

Wer das politisch korrekte System hinterfragt und kritisiert, der wird mit der Nazikeule verprügelt, bis er am Boden liegt, dem unterstellt man Geisteskrankheiten (Xeno-, Islamo- oder je nach Bedarf andere Phobien), der wird lächerlich gemacht, dessen berufliche Existenz wird vernichtet, so einer kann nur unredliche Motive haben. Wer nicht im politisch korrekten Mainstream schwimmt, der wird geächtet und sozial ausgegrenzt.

Die großen öffentlichen Diskurse in Politik, Medien und Kultur sind deshalb nur Scheindebatten und Schaukämpfe, weil sie sich immer nur in einem ganz bestimmten vorgegebenen Rahmen bewegen dürfen. Grundlegende Kritik ist nicht mehr gestattet und wird zunehmend kriminalisiert, etwa durch den gummiartigen Verhetzungsparagraphen (§283 StGB):

„(1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, oder wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar zu Gewalt gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich gegen eine der im Abs. 1 bezeichneten Gruppen hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.“

Vor solchen Formulierungen ist niemand sicher. Wehe, man versucht Pädophile (auch eine sexuelle Ausrichtung) „verächtlich“ zu machen, schließlich (Achtung Ironie!) schauen die Linken auf ihre Leute.

Mit so einer Schützenhilfe kann die Gutmenschen-Kamarilla mit Unterstützung ihrer medialen Hilfssheriffs auch ganz einfach pseudowissenschaftlichen Erkenntnisse (die Geschlechterunterschiede sind primär ein gesellschaftliches Konstrukt, mit erhöhten Staatsausgaben lässt sich die Wirtschaft ankurbeln, soziale Ungerechtigkeit ist der primäre Auslöser für Gewalt, Hass und Konflikte, der Mensch verursacht den Klimawandel, etc.), als unumstößliche Wahrheiten postulieren, um so, so wie einst die Kirche, die Untertanen besser lenken zu können. In so einem gesellschaftlichen und politischen Klima fährt man am besten, wenn man seine eigenen Standpunkte von ihrer Mehrheitsfähigkeit abhängig macht. Deshalb werden in Kunst und Medien stets dieselben ledrigen Binsenwahrheiten Tag für Tag wiedergekäut.

Adolf Hitler ist als untotes Schreckgespenst Dauergast in Medien, Talkshows, Romanen, Debatten, Theaterstücken, Universitäten. Ohne Unterlass wird die nationalsozialistische Vergangenheit „aufgearbeitet“. Und während man den Schuldkult pflegt und mit großen Gesten vor dem Wiederaufkeimen des Nationalsozialismus warnt, installiert man ohne großen Widerstand und vor aller Augen ein neues totalitäres faschistisches System. Und damals wie heute wollen die Feinde der Freiheit nur unser Bestes. Schließlich geht es darum, ob der Meeresspiegel in 50 Jahren um 4 oder um 4,2 Zentimeter (oder so) steigt.

Das Leben der Opposition ist zunehmend hart

Wer bei dieser schmierigen Tragikomödie nicht mitspielt, hat es zunehmend schwerer. Für dezidiert nicht-linke Journalisten etwa gilt de facto ein Berufsverbot. In der medialen Einöde gibt es für Abweichler keine Jobs. Das Ergebnis: Laut mehreren repräsentativen Befragungen ordnen sich etwa 2/3 aller Journalisten dem linken politischen Spektrum zu, die Dunkelziffer ist noch weit höher.

Liberale, konservative, rechte, ja selbst halbwegs neutrale Ansichten und Ideen sucht man in den großen Medien lange und oftmals vergebens. Nur einige wenige nicht-linke „Hofnarren“ dürfen ab und an ihre Meinungen kundtun. Die Mainstream-Medien fungieren als Gatekeeper, sie lassen nur zu, was opportun ist. Beim Entscheidungsfindungsprozess, was gerade genehm ist und was nicht, helfen die vielen Inserate aus Öffentlicher Hand ungemein.

Und weil kritischen Geistern der Zugang zu den großem Medien verweht wird, weichen sie ins Internet aus. Hier ist eine vielfältige kritische Meinungslandschaft, allerdings mit überschaubarer Außenwirkung, entstanden. Bestrebungen in Brüssel, dem einen Riegel vorzuschieben, gibt es schon länger. Trotzdem ist es wichtig, immer und immer wieder den Finger in die offenen Wunden zu legen, die Auswüchse der politisch korrekten Ideologie anzuprangern, um den selbstgerechten Gutmenschen den Spiegel vor ihre totalitäre Fratze zu halten.

Nicht, dass man mit solchen Texten besonders viel ändern oder bewegen kann, sie sind eher eine Bestandsaufnahme, eine Chronik des Niedergangs oder Dokumente fürs Archiv und nicht zuletzt Therapie für Autor und Leser.

Dieser Text ist ein Auszug aus dem Vorwort zu dem in wenigen Wochen erscheinenden eBook „Die Feinde der Freiheit“ (Kindle Edition) von Werner Reichel.

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Meinungsfreiheit für Künstler? drucken

Emmanuelle Seigner, die Ehefrau von Roman Polanski, war Ende November in Wien, um ihren neuen Film vorzustellen. Dabei kam es auch zu einem Interview mit der „Presse“, in dem die Schauspielerin eine völlig unösterreichische Antwort gab.

Auf die offensichtlich unvermeidliche Frage „Wie stehen Sie zu Präsident Hollande?“, antwortete Emmanuelle Seigner: „Er ist furchtbar, ich habe ihn nicht gewählt! Hoffentlich ist er bald weg. Die Deutschen haben es besser mit Angela Merkel: Die mag auch unbeliebt sein, aber sie hält ihr Land in einer guten Position. Wir dagegen werden zur Provinz! Vielleicht sollte ich umziehen.“

So etwas muss man zwei Mal lesen, denn derartige Aussagen sind in Österreich undenkbar. Oder kann sich jemand einen österreichischen so genannten Kulturschaffenden vorstellen, der einen sozialistischen Politiker kritisiert?

Dank der Abhängigkeit des heimischen Kulturbetriebs von staatlichen Subventionen und auch dank der starken Verhaberung von vielen Künstlern mit der SPÖ – man denke nur an die treuherzigen Empfehlungen im letzten Wahlkampf – stehen derartige Meinungsäußerungen hierzulande außerhalb der Denkvorstellungen einer angepassten political correctness.

Prof. Dr. Herbert Kaspar ist Chefredakteur der ACADEMIA, der Zeitschrift des österreichischen Cartellverbandes.

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Für Gleichberechtigung = Gegen Gleichstellung drucken

Die Frankfurter Erklärung zur Gleichstellungspolitik mit inzwischen fast 1000 Unterstützern bricht mit einem mächtigen Tabu. Anders als die Medien landauf, landab suggerieren, gibt es keinerlei belastbare Argumente zugunsten einer rechtlichen und tatsächlichen Privilegierung von Frauen durch die Gleichstellungspolitik. Insbesondere die so genannte „Unterrepräsentanz von Frauen” stellt gerade nicht ein solches Argument dar.

Es handelt sich bei der politischen Rechtfertigung der Gleichstellungspolitik durchwegs um bloße Schlagworte von interessierter Seite. Einer kritischen Überprüfung hält keines von ihnen stand. Das kann jeder überprüfen. Und es sollte überprüft werden. Nichts hilft dem öffentlichen Bewusstsein so sehr, wie die Entwicklung eines kritischen Verhaltens gegenüber den immer absurder werdenden öffentlichen Suggestionen.

Gleichstellung ist nicht Gleichberechtigung

Im öffentlichen Diskurs werden die Begriffe „Gleichberechtigung“ und „Gleichstellung“ gerne verwechselt. Beides, so die häufige Annahme, sei dasselbe. Vor diesem Irrtum wird in Deutschland oft auf Art. 3 des deutschen Grundgesetzes verwiesen, welcher angeblich die „Gleichstellung der Geschlechter“ festschreibe. Tatsächlich ist im Grundgesetz aber an keiner Stelle von so genannter „Gleichstellung“ die Rede. Vielmehr fordert das Grundgesetz die Gleichberechtigung, nicht die Gleichstellung. Genauso verhält sich die österreichische Bundesverfassung.

Gleichberechtigung bedeutet die Gewähr gleicher Chancen bei erstens völliger Wahlfreiheit und zweitens Ergebnisoffenheit. Gleichstellung hingegen bedeutet Ergebnisgleichheit, unter Ignoranz oder gar Missachtung gleicher Chancen. Tatsächlich gibt es keine „bestehenden Nachteile“ für Frauen. Insbesondere statistische Unterrepräsentanzen von Frauen sind kein bestehender Nachteil, sondern schlicht ein Denkfehler. Denn Frauen treffen als mündige Menschen selbständig Entscheidungen, und diese sind deshalb zu akzeptieren.

Gleichstellungspolitik bringt nicht die Verwirklichung der Gleichberechtigung

Denn die Gleichberechtigung ist längst Wirklichkeit. Eine statistische Unterrepräsentanz von Frauen in attraktiven Berufsfeldern wird zwar als Beleg für Diskriminierung dargestellt, aber eine solche Unterrepräsentanz bedeutet tatsächlich keine Diskriminierung. Sie ist auch keine Folge gesellschaftlicher Zuweisungen oder einer angeblichen strukturellen Benachteiligung des weiblichen Geschlechts.

Unterrepräsentanz ist vielmehr eine Folge von unterschiedlichen Wünschen, Präferenzen, Lebensentwürfen, auch von traditioneller Arbeitsteilung und nicht zuletzt von unterschiedlichen Qualifikationen von Männern und Frauen. Außer im Falle des katholischen Priesteramts stehen entsprechend motivierten, interessierten und leistungswilligen Frauen alle Türen und Tore offen, sich auf den Weg jeder beruflichen Karriere ihrer Wahl zu machen.

Gleichstellungspolitik bricht mit dem Leistungsprinzip

Um eine berufliche Karriere erfolgreich zu bewältigen, sind Qualifikation und Leistung notwendig und unverzichtbar. Deshalb ist es und bleibt es prinzipiell sinnvoll, berufliche Positionen überall an die jeweils bestqualifizierten Personen zu vergeben – und eben nicht nach einem ebenso leistungsfremden wie willkürlichen Geschlechterproporz.

Das gilt insbesondere für die Hochschulen, aber gerade hier wird die Diskriminierung von Männern zum Zweck der Privilegierung von Frauen aktiv, planmäßig und bewusst betrieben, und zwar durch den gesetzlichen Gleichstellungsauftrag und durch so genannte „Positive Maßnahmen“, durch die Männer systematisch diskriminiert werden. Ein Beispiel für letztere ist etwa das Professorinnen-Programm des deutschen Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Berlin, das unter Ausschluss von besser qualifizierten Männern nur der Erhöhung des Frauenanteils an den Professuren dient. Das ist ein Skandal. Lesen Sie hierzu den Offenen Brief:

http://frankfurter-erklaerung.de/2013/11/aufruf-zur-rettung-von-freiheit-von-forschung-und-lehre-offener-brief-an-die-bundesregierung/
Und aus Graz wird nun – was hier besonders interessieren dürfte – folgendes gemeldet:
http://sciencefiles.org/2013/11/27/quote-war-gestern-heute-ist-ausschluss-die-neuen-geschlechtergesetze-aus-graz/

Gleichstellungspolitik ist ungerecht und unmoralisch. Denn sie nimmt erstens die verfassungswidrige Diskriminierung von Männern nicht nur billigend hin, sondern sie betreibt sie vorsätzlich, während sie gleichzeitig eben dies verleugnet. Und sie diskriminiert zweitens auch Frauen, nämlich solche, die ihre Positionen allein durch ihre eigene Qualifikation und Leistung ganz ohne Geschlechterproporz erreicht haben. Diese müssen jetzt erleben, dass andere Frauen durch Gleichstellungspolitik ohne Ansehen ihrer Leistung beruflich aufsteigen können und an ihnen vorbeiziehen.

Gleichstellungspolitik bietet für die Unternehmen keine Vorteile

Die Behauptung, Unternehmen hätten durch vermehrte Aufnahme von Frauen in Leitungsgremien generell etwas zu gewinnen, ist weder begründet noch wahrscheinlich. Denn es liegt ohnehin im Interesse der Unternehmen, verfügbare, geeignete und bewährte Personen für Leitungspositionen zu gewinnen. Und deshalb besteht hier kein gleichstellungspolitischer Handlungsbedarf.

Es gibt im Übrigen weder eine gläserne Decke, noch einen Gender pay gap noch eine Lohnbenachteiligung von Frauen. Das alles ist längst als Propaganda entlarvt worden:

http://sciencefiles.org/2012/09/15/ende-einer-genderphantasie-die-glaserne-decke-in-scherben/
http://sciencefiles.org/?s=pay+gap

Gleichstellungspolitik ist vielmehr eine Lobby- und Klientelpolitik für einen sehr kleinen Kreis von Frauen aus oberen sozialen Schichten. Denn nur für sie sind Führungspositionen überhaupt in Reichweite. Sie wollen – nur wegen ihres Geschlechts – unter Verletzung des Leistungsprinzips, außerhalb des Wettbewerbs und unter Inkaufnahme der Diskriminierung von konkurrierenden Männern, in berufliche und gesellschaftliche Positionen gelangen, die sie mangels hinreichender Qualifikation im Wettbewerb nicht oder eher schwer erreichen könnten.

Die meisten Frauen haben von der Gleichstellungspolitik überhaupt keine Vorteile

Unbeachtet bleiben die Interessen der großen Mehrheit der Frauen, für die nicht die Perspektive einer beruflichen Karriere von Bedeutung ist, sondern deren Lebensperspektive von der Lohnhöhe, der Stabilität des Arbeitsverhältnisses, den Sozialleistungen und Transferzahlungen, der Kinderbetreuung, ihren Altersrenten usw. abhängig ist. Es sind dies Lebensperspektiven, die sie mit den Männern in derselben sozialen Lage weitestgehend teilen.

Die Gleichstellungspolitik ist rechtlich und moralisch unhaltbar. Eine Rechtfertigung für die Gleichstellungspolitik gibt es nicht. Eine Alternative zur Gleichstellungspolitik wäre eine konsequente Politik der Qualifikation. Bewerber sollten als Individuen sowie nach ihren individuellen Qualifikationen und nicht nach deren Gruppenzugehörigkeit beurteilt und eingestellt werden. Das würde die gerechteste Praxis der Stellenvergabe gewährleisten. Eine Arbeitsstelle sollte diejenige Person erhalten, die dafür am besten qualifiziert ist, und zwar unabhängig von ihrer Gruppenzugehörigkeit: Qualifikation statt Quote!

Prof. em. Dr. rer. oec. Günter Buchholz war bis 2011 Professor für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Consulting an der Hochschule Hannover. Heute ist er als Lehrbeauftragter für Wirtschaftsethik und ökonomische Dogmengeschichte tätig. Seine kritische Haltung zur Gleichstellungspolitik beruht auf seinen Erfahrungen während der letzten 20 Jahre. 

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Buchrezension: Hört auf zu heulen drucken

Nach „Prolokratie“ legt Christian Ortner eine weitere politisch inkorrekte Streitschrift vor. Das Buch läuft über von beißender Kritik an den im real existierenden Wohlfahrtsstaat herrschenden Ansichten und Befindlichkeiten der unangefochten über die Deutungshoheit verfügenden (linken) Dressureliten.

Diesen hält der sehr pointiert formulierende Autor anhand von Themenkomplexen wie Entwicklungshilfe, Umweltpolitik, gesetzlicher Mindestlohn und Bildungssystem einen Spiegel vor, in dem ganz und gar nichts Erfreuliches zum Vorschein kommt. Gut gemeint, so seine zentrale These, bedeutet meist das Gegenteil von gut gemacht.

Wobei mit gut gemeint primär die Verbesserung der jeweils eigenen moralischen Verfassung hauptberuflicher Bessermenschen gemeint ist, nicht aber deren vorgebliches Ziel, die Welt zu verbessern und Unterprivilegierten zu einem besseren Leben zu verhelfen. Denn oft genug entpuppt sich der von der rotgrünen Intelligenzija vermeintlich für das Gute geführte Kampf als nichts weiter als eine listig getarnte, hocheffiziente Vertretung ureigenster Interessen.

Angesichts verbesserungswürdiger Umstände in „kapitalistischen“ Ländern (die gegen rosarote Bilder vom gemeinwohlorientierten Alle-Menschen-werden-Brüder-multikulti-Utopia kontrastiert werden) fortgesetzt in Tränen auszubrechen und jeden Verstand zugunsten nobler Gefühle auszuschalten, bringt niemanden weiter.

  • Dass zum Beispiel Mindestlöhne dazu geeignet sind, Schlechtqualifizierte zu unmündigen Dauerklienten der Sozialbürokratie zu degradieren;
  • Dass Entwicklungshilfe letztlich stets auf eine Umverteilung von den Armen in reichen Ländern zu den Reichen in armen Ländern hinausläuft – mit der traurigen Konsequenz einer Zerstörung der letzten funktionierenden Strukturen in den Empfängerländern;
  • Dass ambitionierte Umweltpolitik in vielen Fällen das exakte Gegenteil des Intendierten bewirkt;
  • Dass ungebremste Zuwanderung aus Ländern der Dritten Welt in die Wohlfahrtsstaaten Europas deren soziale Destabilisierung mit sich bringt:

Das alles wollen oder können die selbsternannten „Guten“ nicht zur Kenntnis nehmen.

Wenn Europa im Wettbewerb mit den USA, Fernost und den Schwellenländern im Rest der Welt bestehen will, wird ein radikaler Kurswechsel nötig sein. Sentimentale Heulsusen und marktferne Sozialromanantiker werden diesen mit Sicherheit nicht hinbekommen. Der Kurswechsel kann nur gelingen, „…wenn jene Politik der Gefühle, die im Namen der „sozialen Gerechtigkeit“ soziale Ungerechtigkeit herbeiführt, durch eine faktenbasierte Politik ersetzt wird, auch wenn sich das nicht so gut anfühlt.“

Eine erfrischend boshafte, in allen Punkten zutreffende Polemik.

Hört auf zu heulen
Christian Ortner
Verlag Edition a, 2013
ISBN 978-3-99001-063-1
143 Seiten, gebunden
16,95,- Euro

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Offenbarungseid einer überforderten Bürgermeisterin drucken

Die linke Hexenjagd auf Burschenschafter in Innsbruck hatte nur die Hälfte der angekündigten Teilnehmer. (Mit nachträglicher Ergänzung)

Bald gibt es schon mehr Briefkastenplattformen als Menschen, die hinter dem ständigen Antifa-Geschreie der Linken stehen. Für einige kräftige Rechtsbrüche reichte es in Innsbruck dennoch. Einer richtete sich weitab des Burschenschaft-Treffens gegen einen CVer, also einen katholischen Studentenvertreter, der brutal niedergeschlagen wurde. Was der schwer überforderten Innsbrucker Bürgermeisterin vielleicht doch die Augen öffnet, die im Wahlkampf ja heftig um die CVer gebuhlt hatte. Wäre sie intelligent, würde sie nämlich erkennen: Wenn man einmal dem Druck der Straße weicht, wenn man einmal selbst Recht bricht (etwa durch bewussten Bruch eines Vertrags), dann sollte man sich nicht wundern, wenn dann auch die eigenen Freunde niedergeprügelt werden. Noch widerlicher wieder einmal das ORF-Fernsehen. Es formulierte im miesesten Stürmer-Stil: Die Burschenschafter durften sich diesmal nicht in der Messehalle "zusammenrotten.“ Eigentlich hatte „öffentlich-rechtlich“ einmal mit „Recht“ zu tun gehabt . . .

Nachträgliche Ergänzung: Genauso infam und eine indirekte Rechtfertigung der Gewaltausübung war die Formulierung einer anderen ORF-TV-Sendung: Die linken Demonstranten hätten "offenbar versehentlich" auch Personen aus einer katholischen Verbindung attackiert. Die übrigen gewalttätigen Attacken der Linkschaoten gehen im ORF-Österreich des Jahres 2013 also offenbar in Ordnung. Das ist Bürgerkriegsdiktion.

 

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Nobelpreise: unzeitgemäße Vergabepraxis – Her mit der Quote! drucken

Die kürzlich erfolgte Vergabe der Nobelpreise für das Jahr 2013 bietet einen guten Anlass, sich die Liste der bisher geehrten Personen etwas genauer anzusehen. Insgesamt wurden die Preise (inklusive „Wirtschaftsnobelpreis“) an bisher 876 Personen verliehen, wovon einige mehrfach ausgezeichnet wurden. In mehreren Jahren, besonders während der beiden Weltkriege, entfiel die Preisvergabe. In den meisten Kategorien (ausgenommen Literatur) überwiegt die gleichzeitige Ehrung mehrerer Laureaten.

Die folgende Betrachtung konzentriert sich auf die Wissenschaftspreise, und zwar jene für Physik, Chemie und Medizin (Physiologie). Eine Vergabe nach sachlichen, anstatt nach politisch-ideologischen Kriterien ist hier wahrscheinlicher als in den übrigen Sparten. Man sollte nicht übersehen, dass in Skandinavien die politische Landschaft noch weiter links angesiedelt ist als im Rest Europas. Eine entsprechende politische Schlagseite bei der Preisvergabe ist unvermeidlich. Der Friedensnobelpreis bleibt daher unberücksichtigt.

Sein rein politischer Charakter ist offenkundig. Da er bevorzugt an Kriegstreiber wie Theodore Roosevelt, überflüssige Vereine wie das „Ständige Internationale Friedensbüro“ in Genf, den Völkerbund, die UNO und/oder deren Funktionäre, Politverbrecher wie Le Duc Tho, Mordbrenner wie Yassir Arafat und Windbeutel wie Al Gore und Barack Obama verliehen wird, erhebt sich die Frage, welcher Teufel das Nobelkomitee bei der Auswahl der Preisträger in dieser Kategorie reitet.

Aus denselben Gründen wird auf die Würdigung der Kategorie Literatur verzichtet. Auch der Literaturnobelpreis wird überwiegend aus politischer Opportunität verteilt und hat mit der Qualität des Oeuvres der Ausgezeichneten allenfalls am Rande zu tun.

Der seit 1969 verliehene „Wirtschaftsnobelpreis“ bleibt ebenfalls unberücksichtigt und zwar aus zwei Gründen: Zum einen handelt es sich um keinen „echten“ Nobelpreis, sondern es ist ein „von der schwedischen Reichsbank in Erinnerung an Alfred Nobel gestifteter Preis für Wirtschaftswissenschaften“. Zum anderen ist seine Vergabe nicht weniger stark politisch motiviert als die des Friedensnobelpreises.

Dass sich die schwedischen Reichsbanker einmal dazu herablassen, einen nicht bedingungslos Staatsgläubigen für seine Forschung zu ehren, ist ein Ausnahmefall. Wenn es doch geschieht – wie im Fall Friedrich August von Hayeks anno 1974 – dann muss er seinen Preis mit einem ultralinken Paternalisten (diesfalls mit dem – zu Recht – längst vergessenen Gunnar Myrdal) teilen. Immerhin stellen die schwedischen Zentralbanker damit ihren ausgeprägten Sinn für grotesken Humor unter Beweis.

566 Mal wurde der Nobelpreis in naturwissenschaftlichen Disziplinen verliehen: 166 Mal für Chemie, 196 Mal für Physik und 204 Mal für Medizin. Bis 1945 dominierte Deutschland alle drei Fächer und stellte mehr Preisträger als alle anderen Nationen. Die USA spielten bis dahin keine herausragende Rolle. Ab 1946 stellt sich das Bild vollständig anders dar: In den letzten Dekaden vergeht kaum ein Jahr ohne amerikanische Laureaten. Stellten die USA bis 1945 18,37 Prozent der Preisträger in Physik, 6,38 Prozent in Chemie und 14 Prozent in Medizin, konnten sie nach dem Krieg in jeder der drei Kategorien eine absolute Mehrheit, nämlich 54,11 Prozent in Physik, 51,2 Prozent in Chemie und 57,5 Prozent in Medizin erringen. Die Bedeutung der deutschen Wissenschaftler ging dagegen zurück – auch gegenüber den Briten, der nunmehr erfolgreichsten europäischen Nation. Zu berücksichtigen ist bei diesen Betrachtungen indes der „Brain-Drain“ in Richtung USA. Viele der US-Preisträger waren oder sind keine gebürtigen Amerikaner, sondern Immigranten aus Europa und Asien (auch Beethoven und Hitler feierten ihre größten Triumphe schließlich nicht in den Ländern ihrer Geburt…).

Schwarze Gesichter sucht man bei den Wissenschaftsnobelpreisträgern vergebens. Es gibt keine. Eine überwältigende Mehrzahl der Gewinner ist weiß. Die Muslimische Welt, die immerhin 20 Prozent der Weltbevölkerung stellt, ist mit insgesamt vier Preisen (zwei davon in Medizin) ebenso krass unter-, wie Juden überrepräsentiert sind. 111 (oder 19,61 Prozent) der Preisträger waren oder sind Juden – und das bei einem Anteil von nur 0,2 Prozent an der Weltbevölkerung. Das sollte passionierte Antisemiten zum Grübeln veranlassen…

Der Ferne Osten spielt bei den Nobelpreisen eine überraschend geringe Rolle. Japan ist mit 15 Verleihungen (eine davon vor 1946) die erfolgreichste Nation Asiens. China konnte bislang erst zwei Mal (in Physik) reüssieren. Auch der Anteil der Sowjetunion/Russlands nimmt sich mit 12 Ehrungen (zwei davon vor 1946) bescheiden aus. Der Frauenanteil ist extrem niedrig – hier kann wohl nur eine verbindliche Quote Abhilfe schaffen. Besonders der Physikpreis ist absolut „genderungerecht“ verteilt – er ging erst zweimal an Frauen. Jener für Chemie viermal und der für Medizin zehnmal. Marie Curie gewann die Auszeichnung sowohl in Physik (1903) als auch in Chemie (1911). Linus Carl Pauling landete als bislang einziger Mann ebenfalls in zwei verschiedenen Kategorien Erfolge – allerdings nur einen davon in einer Naturwissenschaft (Chemie 1954, den anderen für Frieden 1962).

Wie sind die beschriebenen Ergebnisse zu interpretieren? Jene nicht wenigen Europäer, die sich gegenüber den angeblich „dummen und ungebildeten Amis“ gerne aufs hohe Ross setzen, sollten ihr Urteil überdenken. Tatsache ist, dass medizinische Innovationen heute zu zwei Dritteln aus den USA kommen. Ausgemachte Blödmänner können da nicht am Werk sein. Die Fähigkeit einiger weniger Europäer, fehlerfrei Ovid oder Platon in Originalsprache zu zitieren, dürfte für deren persönliches Fortkommen und den Fortschritt der Menschheit von deutlich geringerem Wert sein, als aus den USA stammende Entwicklungen neuer Therapien zur Behandlung maligner Erkrankungen…

Besonders erstaunlich erscheint es, dass der wachsame Blick stets aufregungsbereiter Gender- und Minderheitsanwälte bislang offenbar noch nicht auf die Vergabepraxis des Nobelkomitees gefallen ist. Lächerliche 2,41 Prozent Frauenanteil bei den Chemienobelpreisen oder skandalöse 1,02 Prozent in der Kategorie Physik sind ja wohl einzig und allein den in der Stockholmer Jury herrschenden, patriarchalen und heteronormativen Strukturen geschuldet. Dass bislang kein einziger der Wissenschaftspreise an einen Schwarzen, Türken, Inuit oder Roma vergeben wurde, wirft zudem ein grelles Licht auf den vom Vergabekomitee zelebrierten Rassismus. Ein Skandal! Damit und mit der himmelschreienden Diskriminierung von Muslimen muss nun endlich Schluss sein!

Es ist daher höchste Zeit für eine Quotenregelung! Analog zu den eben im Zuge der in Deutschland stattfindenden Koalitionsverhandlungen beschlossenen künftigen Vergabepraxis in Aufsichtsräten deutscher Unternehmen, sollten mindestens 30 Prozent aller Wissenschaftsnobelpreise (besser wären 50 Prozent!) für Frauen reserviert werden. Außerdem 20 Prozent für die Söhne und Töchter Allahs. Diese Ziele wären allerdings zweifelsfrei leichter zu erreichen, wenn die Kategorie Medizin/Physiologie um die Fachgebiete Kosmetik und Haarpflege und die Kategorien Physik & Chemie um das Fachgebiet Entwicklung von Bombengürteln erweitert würde. Mit ein wenig gutem Willen sollte dann eine sozial, ethnisch und gendergerecht ausgewogene Vergabe der Nobelpreise möglich sein. Das halsstarrige Festhalten an unzeitgemäßen, rein leistungs- und ergebnisorientierten Vergabeprinzipien sollte endlich überwunden werden!

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Das Geschäft mit der Moral drucken

Rund 400 Afrikaner sterben am 3. Oktober dieses Jahres vor der italienischen Insel Lampedusa beim Versuch, illegal in die EU einzureisen. Der tunesische Kapitän hatte vor der Küste den Kutter in Brand gesteckt. Das 20 Meter lange Boot kentert, ein Großteil der Passagiere ertrinkt.

Seit mehreren Wochen versuchen NGOs, linke Politiker und kirchliche Organisationen den Unglücksfall für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Ihre Forderungen werden mit Hilfe der gleichgeschalteten politisch-korrekten Staats- und Mainstream-Medien flächendeckend in der EU verbreitet. Die Botschaft ist eindeutig. Europa und die Europäer sollen Grenzen und Geldtaschen noch weiter öffnen. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch: „Wir dürfen Europa nicht als Festung ausbauen, in die keiner mehr hinein darf". Der UN-Sonderberichterstatter François Crepeau fordert den Ausbau der legalen Einwanderung, denn Europa müsse die „Vorstellung von Vielfalt und Multikulturalität" endlich akzeptieren. Die Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun: „Die rigide Abschottung Europas ist nicht nur kleinlich (…), sondern kostet jeden Tag Menschenleben.“

Wer nicht in den Chor der guten Menschen mit einstimmt, der ist Unmensch, Chauvinist, Nazi oder einfach dumm und herzlos. Schließlich gehöre Europa zu den reichsten Regionen der Welt, deshalb müsse man sich das doch schließlich leisten können, so das politisch-korrekte Mantra. Die Trennlinie zwischen gut und böse ist klar gezogen. In Österreich haben sich 14 Organisationen und dutzende Privatpersonen zum Bündnis „Gegen Unmenschlichkeit“ zusammengeschlossen. In dieser Initiative haben sich führende Gutmenschen versammelt, um ein Zeichen gegen diese Unmenschen – wie etwa gegen den Autor dieser Zeilen – zu setzen. Wer nicht für eine möglichst weite Öffnung der europäischen Grenzen eintritt, der trägt, nach Darstellung der selbsternannten moralischen Elite dieses Kontinents, (Mit)Schuld am Tod der Lampedusa-Flüchtlinge.

Es ist allerdings kein Zufall, dass jene, die so öffentlichkeitswirksam die „restriktiven“ Einwanderungsgesetze verdammen und eine möglichst unkontrollierte Einwanderung fordern, auch jene sind, die davon am meisten profitieren und am seltensten davon direkt und negativ betroffen sind. Der ständige Zustrom möglichst unqualifizierter und ungebildeter Migranten nach Europa ist für sehr viele dieser guten Menschen Lebensgrundlage, er sichert ihnen das Einkommen und die Stellung in der Gesellschaft. Er ist für sie vor allem eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Viele Gutmenschen nutzen die Not anderer, um ihr eigenes Leben zu finanzieren. Und wenn nicht genügend Hilfsbedürftige im eigenen Land aufzutreiben sind, dann muss man eben neue ins Land lassen.

Das Geschäftsmodell ist einfach. Die steuerzahlende Bevölkerung wird mit der Not und Armut anderer Menschen moralisch erpresst. Das funktioniert deshalb so gut, weil man mit Hilfe der (post)kolonialen und der nationalsozialistischen Vergangenheit der europäischen Bevölkerung in den vergangenen Jahrzehnten einen veritablen Schuldkomplex eingepflanzt hat. Diese Geisteshaltung hat sich in den Köpfen festgefressen, sie ist für viele sogar ein wichtiger Bestandteil ihrer Identität und ihres Selbstverständnisses. Daraus hat sich ein regelrechter Schuldkult und Schuldstolz entwickelt. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bevölkerung ist fest davon überzeugt, dass Europa bzw. der Westen am Leid der Dritten Welt mehr oder weniger die alleinige Schuld trägt. Das ist zwar, vor allem auch dank der wachsenden politischen, wirtschaftlichen und militärischen Bedeutungslosigkeit Europas, etwas größenwahnsinnig, aber was solls, schließlich dient es ja der „guten Sache“.

„Wir“ – oder besser alle westlichen Nicht-Gutmenschen, sprich Unmenschen – sind es, die die Armut in Afrika und Asien zu verantworten haben. Europas Wohlstand beruht nicht in erster Linie auf Leistung, Erfindergeist, Fortschritt oder Innovation (all das, womit Gutmenschen recht wenig anfangen können), sondern auf der Ausbeutung der Dritten Welt. Das ist zwar nicht einmal die halbe Wahrheit, trotzdem wird dieses Ammenmärchen den Europäern Tag für Tag aufgetischt, in Aufrufen, Moralpredigten, Sonntagsreden, Appellen, Vorlesungen, Büchern, in Theaterstücken, Filmen, auf Plakaten und in Werbespots. Die Moralmafia, ein Netzwerk aus Politkern, Beamten, Wissenschaftern, Intellektuellen, Kirchen und NGOs leistet ganze Arbeit, um ihr Ziel zu erreichen. Der Bevölkerung unter dem Deckmantel der Menschlichkeit das Geld aus der Tasche zu ziehen und ein für ihre eigenen Interessen möglichst optimales politisches und gesellschaftliches Klima zu schaffen. Völlig ungeachtet der schlechten Wirtschaftslage, der bereits jetzt astronomisch hohen Steuersätze und der zunehmenden sozialen Spannungen.

Die Gelder, die über Steuern und Spenden eingetrieben werden, fließen in die mittlerweile riesige Asyl-, Einwanderungs- und Sozialindustrie mit ihren tausenden Arbeitsplätzen. Dieser Geschäftszweig braucht zum Überleben den ständigen Zustrom von möglichst ungebildeten und unqualifizierten Zuwanderern aus der Dritten Welt. So finden eine Unzahl an Betreuern, Sprachlehrern, Dolmetschern, Anwälten, Streetworkern, Integrationslehrern, Politkern, Psychologen, Supervisoren, Beamten, Projektleitern, Trainern , Mediatoren, Therapeuten, interkulturellen Coaches, Sozialpädagogen, Betreuern, etc. ihr Einkommen und ihre Daseinsberechtigung. Viele von ihnen wären ohne den ständigen Zustrom aus den armen Regionen Afrikas und Asiens selbst Sozialfälle.

Es ist also kein Zufall, dass das Bündnis „Gegen Unmenschlichkeit“ von Organisationen wie Amnesty International, Caritas, Asylkoordination Österreich, Diakonie, Zara, Ute Bock oder S.O.S. Mitmensch gegründet worden ist. Sie alle brauchen die importierte Not, damit der Strom an Spenden, Subventionen und sonstigen öffentlichen Zuwendungen nicht versiegt. Außerdem, wer will schon zu den Unmenschen gehören. Selbstverständlich geschieht das im Namen der Menschlichkeit, alles ganz selbstlos, denn, so ein billiger Marketingspruch der Moralmafia: „Kein Mensch ist illegal!“

Die Agenda der Gutmenschen

Das wissen auch die Grünen. Was nicht verwundert, sind doch laut Zahlen des Politikwissenschaftlers Manfred Güllner (FORSA) die Hälfte der Grünen-Parteimitglieder in Deutschland im öffentlichen Dienst beschäftigt. Da sind die vielen, die in der staatsnahen Sozial-, Psycho- und Asylindustrie beschäftigt sind, noch gar nicht mitgerechnet. In Österreich ist es nicht viel anders. Diejenigen, die durch produktive Arbeit in der freien Marktwirtschaft jenes Geld verdienen, auf das Linke, Politiker, NGOs und Kirchen so scharf sind, wählen selten grün.

Doch in der rezenten europäischen Gesellschaft zählen nicht die Menschen, die den Wohlstand schaffen, zu den Guten, sondern jene, die das Geld von den Leistungsträgern einkassieren, einen Teil selbst behalten und den Rest umverteilen. Der Präsident der österreichischen Caritas verdient übrigens 3.800 Euro Netto im Monat (Stand 2010). Und als Sahnehäubchen obendrauf gibt es für engagierte Gutmenschen noch jede Menge Ehrungen, Preise und Auftritte in Funk und Fernsehen. Das ist doch viel lustiger als langweilige Maschinenteile zu entwerfen oder Stromleitungen zu verlegen. Unterstützt werden die Guten von den Journalisten. Auch sie wählen, wie mehrere Studien belegen, zu mehr als zwei Drittel links.

Es ist zynisch, wenn die Moral-Mafia alle jene, die für eine sinn- und verantwortungsvolle Einwanderungspolitik eintreten, für den Tod der Lampedusa-Flüchtlinge verantwortlich macht. Das Gegenteil ist nämlich der Fall. Gerade jene, die potentiellen Wirtschaftsflüchtlingen einreden, sie hätten ein „Recht“ in Europa zu leben und dies mit hohlen Slogans wie „No Borders“ oder „Kein Mensch ist illegal“ untermauern, animieren die unzähligen notleidenden Menschen in Afrika und Asien, ihr gesamtes Geld zusammenzukratzen, um sich mit Hilfe von kriminellen Organisationen nach Europa schleppen zu lassen.

Die Gutmenschen rufen einmal mehr: „Haltet den Dieb!“ Eine nahezu grenzenlose Union aus – im Vergleich zu Afrika – wohlhabenden Sozialstaaten hat angesichts der hunderten Millionen armer Menschen die rund um Europa leben eine nur sehr begrenzte Lebensdauer. Der Kollaps ist vorprogrammiert.

Klassische Einwanderungsländer wie die USA, Kanada oder Australien waren und sind leistungsorientiert, die Zuwanderer in diesen Ländern sind es damit zwangsläufig auch. Nicht so in Europa. Hier betreiben Politik und NGOs eine Negativauslese. Kluge Köpfe und Leistungswillige machen längst einen großen Bogen um die EU. Nicht das beste Zukunftskonzept. Der stetige Zustrom in die Sozialsysteme führt unweigerlich zum Zusammenbruch des Systems. Wer nach weit geöffneten Grenzen ruft oder der Einfachheit halber gleich „No Borders“ fordert, der zerstört den Wohlstand und die innere Sicherheit Europas.

Und wenn die Sozialtöpfe endlich leer und die letzten Reste der europäischen, sprich der deutschen, Industrie dank leistungsfeindlicher sozialistischer Politik international nicht mehr konkurrenzfähig sind, dann wird es zwangsläufig zu Umverteilungskämpfen, Unruhen, religiösen und ethnischen Konflikten kommen. Die Anzeichen für diese Entwicklungen sind ohnehin kaum noch zu übersehen. Während in China oder Südkorea Kinder täglich von früh bis spät zu schulischen Höchstleistungen angespornt werden, versuchen die Europäer gerade die Analphabetenrate mit untauglichen Mitteln wie etwa der Gesamtschule möglichst gering zu halten.

Die unzähligen Euro-Milliarden, mit denen Europa versucht, die Probleme der verfehlten Einwanderungspolitik oberflächlich zu kaschieren (eine Art Schutzgeld für den sozialen Frieden), werden anderswo in Forschung und Entwicklung investiert. Indien hat übrigens vor wenigen Tagen erfolgreich eine Mars-Mission gestartet. Die chinesische Wirtschaft wird in diesem Jahr um über sieben Prozent wachsen. Das ist zwar der schlechteste Wert seit über 20 Jahren, trotzdem kann Europa von solch astronomischen Zuwächsen nur noch träumen. Und eine Trendumkehr ist dank Politkern wie Hollande, Barroso und Co. auch nicht in Sicht. Sie sind lediglich die Profiteure und Verwalter des europäischen Niedergangs.

Denn trotz der gigantischen Umverteilung kommt es in französischen Vorstädten, in Großbritannien oder Schweden immer wieder zu Unruhen und Ausschreitungen. Die Folgen einer verfehlten Einwanderungspolitik. Und jetzt wollen die Gutmenschen die Lampedusa-Katastrophe zum Anlass nehmen, diese Probleme zu potenzieren.

Der Preis, den die europäischen Gesellschaften für die Meinungsdiktatur der Gutmenschen zu zahlen haben, ist ein sehr hoher. Am Ende will dann, wie schon einmal in der Geschichte, niemand von irgendetwas gewusst haben, obwohl hinter den Forderungen nach offenen Grenzen nicht nur ökonomisches Unverständnis und gutmenschliche Naivität stecken, sondern vielmehr politisches Kalkül. Joschka Fischer wollte einst Deutschland durch „Zustrom heterogenisieren, quasi verdünnen“. Für linke Strategen sind all die Notleidenden aus der Dritten Welt nur Figuren auf ihrem Schachbrett. Kirchliche Organisationen und andere gutmeinende Menschen lassen sich aus Dummheit, Opportunismus und Gefallsucht vor den Karren der linken Gesellschaftsingenieure spannen.

Es geht jedenfalls nicht um Menschlichkeit oder um eine bessere oder gar „gerechtere“ Welt. Denn dafür sind die Rezepte der Gutmenschen und Sozialisten völlig untauglich. Auch wenn Europa noch weitere Millionen an Wirtschaftsflüchtlingen in die EU lässt, die Bedingungen in Afrika werden dadurch um keinen Deut besser. Dambisa Moyo, eine Wirtschaftswissenschaftlerin aus Sambia: „Die Chinesen haben in zehn Jahren das erreicht, worin der Westen sechzig Jahre versagt hat. Sie haben eine Infrastruktur aufgebaut und weit über 100.000 Jobs geschaffen.“ Und das ohne jede gutmenschliche Gefühlsduselei, sondern aus rein wirtschaftlichen Interessen.

Das was die Chinesen da in Afrika geschaffen haben, ist zwar schön und gut für die Afrikaner, aber wovon sollen dann die vielen europäischen Integrationsbeauftragten, Spendenkeiler, Betreuer usw. leben?

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. In wenigen Wochen erscheint eine Sammlung von Texten aus den Jahren 2012 und 2013 als eBook (Kindle Edition).

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Hausverstand oder empirische Forschung? drucken

Unbestreitbar leben wir heutzutage in einer Expertokratie. Das Urteil so genannter Experten ist für politische und individuelle Entscheidungen von höchster Wichtigkeit. In vielen Fällen ist das wohl unvermeidbar, weil der Einzelne etwa technische oder organisatorische Prozesse kaum durchschauen und dementsprechend schwer beurteilen kann. Dennoch gibt es zahlreiche Streitfragen, die seit Jahrzehnten festgefahren sind.

Die Argumente scheinen ausgereizt zu sein, ein Konsens ist nicht in Sicht, die Kontrahenten beharren unverrückbar auf ihren Standpunkten. Das betrifft die meisten ethischen Fragen (Abtreibung, Euthanasie, Stammzellenforschung, Tierversuche), aber auch viele andere weltanschauliche Themen, wie z.B. Bildung und Erziehung.

Zu glauben, Ethikkommissionen oder Expertenrunden würden einen höheren Grad an Objektivität in solche Diskussionen bringen, ist ein Irrtum. Die Wissenschaften haben nur das zum Gegenstand, was sich rational objektivieren lässt. Wo es aber um Bewertungen geht, ist das Wertegerüst des Einzelnen entscheidend. Insbesondere bei Fragen, die seit Jahrhunderten das Leben der Menschen begleiten, ist das Vertrauen auf das eigene Urteil, auf Gefühl und Intuition sehr wichtig.

Dabei spielen persönliche Erfahrungen und philosophische Überlegungen ebenso eine Rolle wie religiöse Überzeugungen. Das gilt für die Kindererziehung wie für den Umgang mit der Umwelt oder mit dem Eigentum anderer Menschen.

Im Unterschied zu Wertefragen gibt es über mathematische Aussagen oder physikalische Gesetzmäßigkeiten keinen Streit, es herrscht das zwingende Argument und die Überzeugungskraft wiederholbarer Experimente. Dort aber, wo es um Hermeneutik, also die Deutung von Sinn geht, öffnen sich Räume für Interpretationen. Dabei ist der individuelle weltanschaulich-politische Standpunkt maßgebend. Daher gibt es in den Sozial- und Geisteswissenschaften so wenig Fortschritt.

Archäologische Entdeckungen oder textkritische Auswertungen von Dokumenten können zwar gesichertes Wissen zutage fördern und historische Ereignisse in neuem Licht erscheinen lassen. Verbindlich ist in den Geisteswissenschaften aber das Wenigste.

Auch herrscht in jeder Epoche ein anderer Zeitgeist, gelten andere Paradigmen. Dadurch entsteht oft der Eindruck eines echten Erkenntnisgewinns, in Wirklichkeit handelt es sich jedoch meist um Moden, die alte Ideen mit neuen Worten aufwärmen.

Dabei scheitert selbst die so genannte empirische Forschung an ihren ideologischen Vorgaben: So hat trotz gewaltigen Forschungsaufwands niemand eine Lösung dafür gefunden, wie denn die beste Art der Erziehung aussieht, wie erfolgreicher Schulunterricht funktioniert oder von welchen Prämissen eine gelungene Ehe abhängt.

Weder Philosophie noch Soziologie noch Politologie können die Frage beantworten, welche Verfassung die beste und gerechteste ist. Seit Jahrzehnten wird der Zusammenhang zwischen Medienkonsum von Jugendlichen auf der einen und Größen wie Intelligenz, Aggressionsbereitschaft und Sprachkompetenz auf der anderen Seite untersucht, ohne, dass valide und für das Leben der Menschen handlungsleitende Erkenntnisse zu verzeichnen wären.

Ähnlich verhält es sich mit den Wirtschaftswissenschaften, in denen unterschiedliche ideologische Ausrichtungen vollkommen gegensätzliche Einschätzungen zeitigen.

Besonders frustrierend sind die mageren Ergebnisse in einem Bereich, der sich sogar auf naturwissenschaftliche Fakten stützen kann: der Ernährungswissenschaft. Obwohl es für viele Menschen kaum eine wichtigere Frage zu geben scheint als die nach einer gesunden Ernährung, herrscht an dieser Front ein beinharter ideologisch durchtränkter Glaubenskrieg, wie ein Streifzug durch die Ernährungsabteilung jeder beliebigen Buchhandlung überzeugend demonstriert.

Die erste Studie zu der Frage, ob vegetarische Ernährung gesünder sei als fleischreiche Kost wurde 600 v. Chr. durchgeführt. Eine Antwort ist die Forschung bis heute schuldig geblieben. Von Fortschritt also keine Spur.

Selbst medizinische Forschung tappt häufig im Dunkeln und liefert höchst widersprüchliche Ergebnisse, wie etwa an der Diskussion um eine mögliche Schädlichkeit von Handystrahlen erkennbar ist.

Sprachwissenschaft ist keine Physik

In noch höherem Maße unfruchtbar ist die Erwartung, die Sprachwissenschaft könne uns sagen, wie eine gerechte Sprache auszusehen habe. Wer wie was meint oder versteht, welche Formulierung welche Gruppe in welchem Maße sichtbar oder unsichtbar macht, bevorzugt oder benachteiligt: Das lässt sich auch mit Hilfe empirischer Untersuchungen nicht ermitteln. Der Anspruch, aus Häufigkeitsverteilungen bei standardisierten Befragungen normative Sprachvorschriften abzuleiten, zielt über jede Seriositätsgrenze.

Kommunikation und Sprache sind extrem komplexe Vorgänge. Jeder Versuch, Einzelaspekte isolieren zu wollen, die eine Relevanz für das menschliche Miteinander haben, ist zum Scheitern verurteilt. Überhaupt ist es eine absurde Vorstellung, das eigene Sprachgefühl könne durch eine Handvoll statistischer Daten oder linguistischer Spitzfindigkeiten in Frage gestellt werden.

So geht es beim Gendern nicht primär um eine wissenschaftliche Auseinandersetzung. Aufgabe der Wissenschaft ist es, Gesetzmäßigkeiten zu erforschen, nicht, sie zu bewerten. Werten bedeutet subjektives Urteilen. Alle Menschen, welche die deutsche Sprache verwenden, sollten sich daher folgende Fragen stellen:

 

  • Ist es wünschenswert, dass eine Minderheit selbst ernannter Experten darüber befindet, was – im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit – als richtig und was als falsch zu gelten hat?
  • Mit welchem Recht beanspruchen Feministinnen besser zu wissen als die Mehrheit der Sprecher, was mit einem Ausdruck oder einer Redewendung gemeint ist?
  • Sollen Kinder möglichst früh zu einem völlig veränderten Sprachgebrauch erzogen werden, der weder auf der Tradition noch auf der Alltagserfahrung beruht noch ernst zu nehmende literarische Vorbilder hat?
  • Sind Sprachvorschriften ein legitimes und geeignetes Mittel, um gesellschaftliche Veränderungen zu erreichen? Und besteht über diese Veränderungen ein Konsens?
  • Sind wir uns darüber im Klaren, wie hoch der Preis dafür ist, dass die Sprache zunehmend sexualisiert wird?
  • Welche Rolle spielt Sprache für mich als Einzelnen?
  • Was bedeutet sprachliche Tradition für mich? Lässt sich ein neuer Sprachgebrauch flächendeckend verordnen und falls ja, ist dies wünschenswert?
  • Sind die historischen Erfahrungen mit Versuchen, über Sprachvorschriften gesellschaftliche Bewusstseinsmuster zu beeinflussen, nicht abschreckend?

Mit empirischer Forschung kommen wir bei solchen Fragen nicht weiter. Das bedeutet keinesfalls, dass man sich Argumenten verschließen und nur aus dem Bauch heraus urteilen sollte. Im Gegenteil, der Hausverstand, das eigene Denken, sie sind ganz im Sinne der Aufklärung immer noch die beste Voraussetzung, um zu vernünftigen Lösungen zu kommen. Um sich ein Urteil bilden zu können, bedarf es keines Philologie-Studiums. Jeder, der die deutsche Sprache beherrscht und ein wenig historisches Wissen besitzt, ist qualifiziert genug, auf die voran stehenden Fragen eine Antwort zu finden. Es handelt sich um Entscheidungen, die nicht Gegenstand der Wissenschaft sind, auch wenn uns die feministische Linguistik das Gegenteil suggerieren möchte.

Letztlich geht es um die beiden Fragen: Wie wollen wir leben? Und: Wie wollen wir miteinander sprechen?

Ein Mann, der nicht jede Maßnahme befürwortet, welche die gesellschaftliche Stellung der Frauen verbessern soll, steht schon halb auf verlorenem Posten. Wer – wie viele Vertreterinnen der feministischen Sprachkritik – davon überzeugt ist, dass patriarchale Strukturen in den Köpfen der Männer nach wie vor für die Unterdrückung der Frau sorgen und sich dies in der Sprache manifestiert, der wird einen Mann wohl kaum als gleichberechtigten Gesprächspartner in diesem Diskurs ansehen.

Sprache ist ein Kernbestandteil der Menschlichkeit

Dazu ist zu sagen: Ich unterstütze jede Maßnahme, welche die gesellschaftliche Situation von Menschen – Männern und Frauen – tatsächlich verbessert. Ein Staat kann aber nur Rechtsgleichheit garantieren, niemals Ergebnisgleichheit, d.h. Gleichheit in den Lebensvollzügen. Wir müssen einsehen: Jede Gesellschaft ist ungerecht. Das liegt schon daran, dass die Natur selber ungerecht ist. Sie stattet Menschen mit unterschiedlicher Gesundheit, unterschiedlicher Intelligenz, unterschiedlichen Begabungen, unterschiedlicher Schönheit und unterschiedlicher Körperkraft aus.

Die Gesellschaft kann und soll diese ungleichen Voraussetzungen ein Stück weit kompensieren, dennoch ist Ungleichheit immer eine Chance: Sie ist Triebkraft für Anstrengung und Kreativität, sie schafft lebendige Vielfalt statt monotoner Gleichartigkeit. Jeder Versuch, eine perfekte Gesellschaft zu formen, endete in der Geschichte bislang im Desaster. Er schuf – ohne es zu beabsichtigen – meist größere Ungerechtigkeiten, als sie zuvor geherrscht haben, und führte in letzter Konsequenz zu Umerziehungslagern und offener Gewalt.

Entgegen einer weit verbreiteten Ansicht ist unsere Sprache keineswegs nur ein Kommunikationsmittel, um Informationen auszutauschen. Vielmehr erfüllt sie eine tiefe humane Funktion. Ohne sie wäre menschliches Bewusstsein undenkbar. Sprache trägt unser Wissen und ermöglicht uns klare Gedanken. Sie lässt uns urteilen und verhilft uns, Gefühle auszudrücken.

Indem wir unseren Wünschen und Sehnsüchten, unseren Freuden und Schmerzen, unseren Ängsten und Erinnerungen Namen geben, verleihen wir ihnen Lebendigkeit und Dauer. Indem wir sagen, was uns glücklich macht und was misslungen ist, was uns ängstigt und was wir hoffen, erschaffen wir eine eigene, greifbare Gegenwart.

Ein altertümlicher Ausdruck macht uns längst vergessene Kindheitstage wieder lebendig; ein guter Witz löst uns aus einer inneren Anspannung; eine schöne Formulierung kann uns begeistern und ergreifen, sie kann uns zu Tränen rühren wie Musik oder Malerei.

In Augenblicken der Freude, der Trauer, des Schmerzes drängen unsere Emotionen nach außen, sie suchen nach Wörtern und werden Sprache. Selbst dann, wenn niemand da ist, der sie hören kann. Nur in und mit ihr können wir fordern, drohen und bitten, beten, urteilen und verurteilen, beleidigen, verletzen und trösten, belehren, argumentieren, überzeugen und lügen. So begleitet uns Sprache in fast jedem Augenblick des Lebens, sie gibt uns Orientierung und stiftet unsere Identität. Sie bildet die Grundlage jeglicher menschlicher Gemeinschaft. Wie wir uns in ihr einrichten, wie wir die Welt in Worte fassen, ist viel zu wichtig, als dass wir Zugriffe staatlicher Überwachung oder ideologische Besserwisserei dulden dürften.

Tomas Kubelik, 1976 in der Slowakei geboren, wuchs in Stuttgart auf und studierte Germanistik und Mathematik. Kürzlich erschien im Projekte-Verlag Halle sein Buch „Genug gegendert! Eine Kritik der feministischen Sprache“, in dem er die Argumente der feministischen Sprachkritik überzeugend und allgemeinverständlich entkräftet.

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Eine Justiz macht sich lächerlich drucken

5400 Euro hat eine niederösterreichische Richterin als Strafe wegen eines Flugblatts mit scharfer Buddhismus-Kritik verhängt. Damit hat sich neuerlich gezeigt, wie dringend die in den letzten Jahren eingeführten „Verhetzungs“-Paragraphen wieder eliminiert werden müssen. Denn diese führen (wider alle bei ihrer Einführung gemachten Beteuerungen) zu einer dramatischen Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wie jetzt bewiesen ist.

Das Gericht stellte sich auf den Standpunkt: Auch wenn die vom Angeklagten geäußerten Vorwürfe in Hinblick auf Gruppen um den Buddhismus tatsächlich stimmen, darf man sie trotzdem nicht äußern. Denn es gibt ja auch viele friedliche und durch nichts negativ auffallende Buddhisten. Eine unglaubliche Logik, die einem feudalen und totalitären Regime würdig ist. Die – beispielsweise – zu folgenden Konsequenzen führt:

  • Alle die „den Christen“ oder „der Kirche“ die Kreuzzüge des Mittelalters vorwerfen oder den Missbrauch von Schülern in einem Internat oder die Inquisition, müssen nun genauso streng bestraft werden (alle Leser sind so wie ich sicher überzeugt, dass die Staatsanwaltschaft da schon jede Menge Verfahren eingeleitet hat. Wenn nicht, sollte man sie reihenweise mit Anzeigen überschütten).
  • Das gleiche gilt, wer den Protestanten den Antisemitismus vorwirft.
  • Wer sagt, Staatsanwälte und Oberstaatsanwälte in Ostösterreich halten offensichtlich die SPÖ und ihre Politiker auch bei grober Untreue strafrechtlich für tabu, der muss jetzt immer dazufügen: Es gibt sicher auch Staatsanwälte, die das nicht so sehen, die Untreue auch bei SPÖ-Politikern anklagen würden (wo auch immer).
  • Wer sagt „Die allermeisten Selbstmordattentäter sind Moslems“, muss jetzt immer hinzufügen: Aber es gibt viele Moslems, die keine Selbstmordattentäter sind (sie tun halt nur nichts Zielführendes, um die Attentate zu verhindern).
  • Wer sagt „Die Koalition hat bezüglich der Budgetlöcher gelogen“, der muss jetzt immer hinzufügen: Aber es haben nicht alle in der Koalition gelogen (sie haben halt nur geschwiegen).
  • Wer sagt „Wir haben ein gewaltiges Problem mit Schwarzafrikanern als Drogendealer“, der muss jetzt immer dazusagen: Aber nicht alle Schwarzafrikaner sind Drogendealer.
  • Wer sagt „Die EU-Politiker haben mit der Euro-Schuldenpolitik die Zukunft des ganzen Binnenmarkt gefährdet“, der muss jetzt immer hinzufügen, dass das nicht alle EU-Politiker getan haben (es ist halt nur trotzdem geschehen).
  • Wer sagt, dass sich Frauen nicht für Technik, sondern mehr für Menschliches interessieren, der muss jetzt immer hinzufügen, dass das nicht für alle Frauen gilt, sondern nur nach einer Gaußschen Normalverteilung.

Wir sind in des Teufels Küche gelandet. Eine außer Rand und Band geratende Justiz maßt sich voller Präpotenz an, Meinungs- und wissenschaftlichen Aussagen überprüfen zu können. Natürlich trifft das nicht automatisch jede Meinungsäußerung, aber man weiß nie, welche von der Justiz dann etwa wegen einer Denunziation herausgefischt wird. Genau das nennt man Willkür-Regime.

Das ist die schöne neue Welt der Political correctness, wie sie Rot, Grün und Pink erträumen (Natürlich nicht alle, es gibt sicher auch dort welche, die eigentlich noch die Meinungsfreiheit respektieren wollen . . .) und wo die Schwarzen solche Gesetze ermöglicht haben, sei es in der EU oder in Österreich.

Immer mehr Menschen sind überzeugt, dass am Ende der Monarchie deutlich mehr Meinungsfreiheit geherrscht hat als heute. Solche Judikate sind jedenfalls meilenweit von dem entfernt, was Ministerium und Politik bei der Einführung der „Verhetzung“ als Verteidigung gesagt hatten: Es würden ohnedies nur jene bestraft, die öffentlich dazu auffordern, dass eine Gruppe die Straße waschen muss. Davon ist das niederösterreichische Flugblatt meilenweit entfernt.

Eine rasch wachsende Zahl von Menschen spürt jedoch: Wir rutschen immer tiefer in den Vormärz. Wir wissen nur noch nicht genau, wann 1848 und 1867 kommen.

Was ein Richter oder Staatsanwalt denn tun solle, wenn die Politik diese Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht zurücknimmt, wird mir bei Gesprächen mit Angehörigen dieser Berufsgruppen oft entgegengehalten? Die Antwort ist einfach: Nichts. Das ist allemal besser als Urteile, die problematische Paragraphen noch extensiv interpretieren. Und das ist ohnedies das, was manche (natürlich nicht alle . . .) in der Justiz ohnedies recht oft tun, wenn es nicht gegen christliche Aktivisten geht.

Und allen anderen rate ich, freie Meinungsäußerungen nur noch in Ländern wie den Niederlanden oder den USA zu machen. Dort ist die Meinungsfreiheit noch geschützt, selbst wenn man einen Blödsinn oder eine Geschmacklosigkeit äußert. Bei uns aber droht jetzt immer die Aktivität von Staatsanwälten und Richtern, die Meinungen auf ihre Korrektheit überprüfen.

PS: Ich habe – vermutlich zum Unterschied von Richterin und Staatsanwälten – Tibet selbst besucht und mehrmals den Dalai Lama interviewt. Ganz unbestreitbar ist der dortige Buddhismus eine atavistische und rückständige Religion, die meilenweit von Menschenrechten oder Demokratie entfernt ist. Woran auch der nette Dalai Lama nichts ändern kann. Dennoch bin ich ein vehementer Unterstützer des tibetanischen Anspruchs auf Selbstbestimmung. Als Volk, als Nation, aber nicht wegen einer Religion.

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Heuchler, Netzwerker, Stichwortgeber – Mechanismen des medialen Furors gegen Ungarn drucken

Ein gefundenes Fressen für Medien, vor allem deutsche und österreichische: Abgeordnete der rechtsextremen Partei Jobbik haben in der reformierten (calvinistischen) „Kirche der Heimkehr“ zu Budapest, somit an geweihter Stätte, eine Büste Miklós Horthys enthüllt, des „Reichsverwesers“ Ungarns zwischen 1920 und 1944.

In der Berichterstattung darüber ist weitgehend untergegangen, dass sich nicht nur Vertreter der Oppositionsparteien, sondern auch der Regierungspartei Fidesz – für westliche Medien Hort eines angeblich „wieder erstarkenden ungarischen Nationalismus“ nach dem Muster der Zwischenkriegszeit, oder gar des unseligen „Pfeilkreuzlertums“ – unmissverständlich von diesem Akt distanziert haben. Antal Rogán, Fidesz-Fraktionsvorsitzender und Bürgermeister des Budapester Stadtbezirks, in dem sich die Kirche befindet, nannte die Jobbik-Aktion eine Provokation, welche die Beurteilung Ungarns negativ beeinflusse, was sich sogleich medial bestätigen sollte.

Sein Argument, Fidesz habe sich deshalb der von den link(sliberal)en Parteien organisierten Gegendemonstration nicht angeschlossen, weil deren Abgeordnete zuvor ohne Skrupel mit Jobbik zusammen einen gemeinsamen Antrag im Parlament einreichten, ist in der Berichterstattung geflissentlich unterschlagen worden. Rühmliche Ausnahme: Stephan Löwenstein in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z).

Mediale Einseitigkeit respektive Unausgewogenheit punkto Ungarn hat Methode. Und sie ist denkbar einfach. Wenige Stichwortgeber liefern die Ingredienzien, welche im denk- und recherchefaulen politisch korrekten Mainstream-Journalismus zum Einheitsgericht Ungarn- bzw. Orbán-Herabwürdigung verkocht werden. So sprachen unlängst in Wien die Schriftsteller György Dalos und Rudolf Ungváry – beide ehemalige Dissidenten – sowie Kathrin Lauer, Budapester dpa-Korrespondentin, über die dortige politische Lage. Während Dalos – nicht zu Unrecht – „die Hasskultur“ in seiner Heimat beklagte und Frau Lauer einen „zunehmend aggressiven Tonfall von Seiten der Regierung“ konstatierte, redete Ungváry dem „Export des Faschistoiden in die EU“ das Wort.

Derlei greifen Medien begierig auf und intonieren, wie beispielsweise Michaela Kampl im Online-„Standard“ unter dem Titel „Ungarn baut um“, das Lied vom „Land, das unter Orbán auf dem Weg in eine am autoritären Horthy-Regime anknüpfende Diktatur“ sei. Dass Frau Lauer in ihrer Beurteilung den aggressiven Tonfall lediglich der einen Seite unterstellt, ist angesichts von Auftritten verbalradikaler linker Oppositionspolitiker verwunderlich. Im Übrigen widerspricht ihre Äußerung – ebenso wie mitunter ihre Handlungsweise als Berichterstatterin - auch dem von einer Agentur wie der dpa zu erwartenden Objektivitätsgebot.

Sie hätte auch auf die kaum weniger verdauliche Rabulistik hinweisen sollen, die „gemeinsame Auftritte“ der gänzlich zersplitterten Opposition kennzeichnete, als beispielsweise Anhänger des ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány, der jetzt eine chancenlose politische Randfigur ist, die Rede des aktuellen Sozialistenchefs Attila Mesterházy störten. Oder auf die zelebrierte „Enthauptung“ einer Orbán-Statue aus Pappmaché, was selbst linken Blättern wie dem früheren Partei- und jetzigen Anti-Orbán-Organ „Népszabadság“ zu unappetitlich schien. Und wovon man in hiesigen Medien naturgemäß nichts erfuhr.

Wenn es um Dalos’ Begriff der Hasskultur geht, so sollte man wissen (oder wenigstens medial zu wissen geliefert bekommen), dass dies keine jüngere, sondern eine in den 1990er Nachwende-Jahren wieder aufgegriffene, aus der Zwischenkriegszeit tradierte Erscheinung ist, angereichert mit polittraumatischen Erfahrungen der Magyaren während der kommunistischen Alleinherrschaft von 1947 bis 1989. Während die Rechte linke Gegner als „Erbe der Kommunisten“ oder „Diener fremder Herren” tituliert, rückt die Linke den nationalkonservativen Fidesz stets in die rechtsextreme Ecke und setzt die Regierungspartei mit Jobbik gleich.

In Erörterungen ausländischer Medien und Politiker kommen die Diffamierungen durch Linke indes weit weniger zur Sprache als jene von rechts der Mitte oder von ganz rechts außen. Und im Falle Rudolf Ungvárys muss man wissen, dass er – mit Paul Lendvai und György Konrád – zu den zügellosesten (und daher medial gefragtesten) Kritikern der Orbán-Regierung gehört; und wie dieser als netzwerkender Ungarn-„Experte“ gilt, der als einer der begehrtesten Stichwortgeber in der nicht gerade gefüllten Auskunftei für das Ausland wirkt.

Lobenswerte Regierungsinitiativen werden verschwiegen

Das wirkt sich samt und sonders auf das Erzeugen klischierter Verdikte der Art aus, Ungarn sei ein Hort des Antisemitismus, und die Regierung(sparteien Fidesz und christdemokratische KDNP) schau(t)en dem Treiben nicht nur zu, sondern unternähme(n) in der Absicht, politischen Terrainverlust an Jobbik zu verhindern, nichts dagegen. Verschwiegen wird, dass die Regierung Orbán sich weit mehr als ihre sozialistischen Vorgängerregierungen, die das Thema lediglich politisch instrumentalisierten, besonders in der Roma & Sinti-Problematik durch praktische Hilfen engagiert. Auch dass die Regierung Orbán seit ihrem Amtsantritt im Frühsommer 2010 nicht nur durch Erklärungen, sondern auch in Wort und Tat, also vor allem in gesetzlichen Regelungen, gegen antisemitische und minderheitenfeindliche Umtriebe einschreitet, bleibt ausländischen Medien-„Konsumenten“ weithin verborgen.

So sind Symbole beider Willkürherrschaften ebenso verboten worden wie Formen „uniformierter Kriminalität“, wofür bereits paramilitärische Gruppen zur Verantwortung gezogen worden sind. Das geschah beispielsweise bei bedrohlich-martialischen Auftritten der Jobbik-nahen so genannten „Ungarischen Garde(n)“. Ebenso hat die Regierungsfraktion die Leugnung des Holocaust strafrechtlich fixiert.

Durch diese Maßnahmen hat die Regierung Orbán zweifelsfrei bewiesen, dass sie bei der Verteidigung der Menschenrechte und der Würde der ethnischen sowie religiösen Gemeinschaften nicht von den in zivilisierten demokratischen Staaten geltenden rechtlichen Standards abweicht, sondern – im Gegenteil – verfassungsrechtlich schützt, was nicht überall auf der Welt, nicht einmal in Europa, der Fall ist.

Dennoch wird all dies kaum medial thematisiert. Dennoch reißt die internationale Kritik an der Politik Orbáns nicht ab. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. In verständlicher, rasch Fakten schaffender Hast, daher ohne Bedacht auf handwerkliche Sorgfalt, ist er mit seiner Zweidrittelmehrheit daran gegangen, seine eigenen Vorstellungen und die seiner Mitstreiter von der „richtigen Politik“ für das von den Sozialisten und ihren (seit 2010 aus dem Parlament verschwundenen) „liberalen“ Helfern an den Rand des Staatsbankrotts geführte Land durchzusetzen. Dabei ist es mitunter zu fragwürdigen, auch rechtlich angreifbaren Maßnahmen gekommen. Und damit bringt man viele gegen sich auf.

Es fällt auf, dass viel Kritik aus dem Nachbarland Österreich kommt, mit dem man sich – wie es allzu gerne heißt – in einem „Verschwägerungsverhältnis“ befindet. Von ungarischen Stichwortgebern (siehe oben) „aufmunitionierte“ Medien-Vertreter, die von Wien aus den mittel-osteuropäischen Raum beäugen, werden die oft unkonventionell getroffenen Entscheidungen in Ungarn ebenso begierig aufgegriffen und – meist ohne deren Wirkung abzuwarten – verdammt, wie von Interessengruppen aus Unternehmen und Banken mit (bisher gewinnbringendem) Engagement in Ungarn, deren Lobbyisten das Land in Brüssel und anderen Hauptstädten der EU anschwärzen.

Dabei fällt auf, dass eine gehörige Portion Heuchelei im Spiel ist. So etwa hinsichtlich der „Taschenverträge” – also zum Schein geschlossener Verträge über den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen – gegen die die Regierung Orbán mithilfe eines neues Bodenerwerbsrechts einzuschreiten gedenkt. Was immer daran rechtlich problematisch und also nicht EU-konform sein sollte, in der (gewiss von Raiffeisen-Verband und Bauern-Lobby, somit der ÖVP, geförderten) medialen Entrüstung wäre zumindest der Hinweis angebracht gewesen, dass man diesbezüglich bei heimischen Schutzvorkehrungen vor ausländischem Erwerb ganz und gar nicht zimperlich war und ist. Unerwähnt bleibt dabei nämlich in aller Regel, dass in Österreich mittels restriktiver, gegen „Überfremdung“ abschottender Grundverkehrsgesetze der Bundesländer Tirol, Salzburg und Vorarlberg Regelungen eingeführt wurden, die es Ausländern faktisch unmöglich machen, landwirtschaftlich, mitunter auch forstwirtschaftlich genutzte Flächen zu erwerben und/oder zu bewirtschaften.

Kritisierte Gesetze von Österreich abgeschrieben

Selbst der Erwerb von Grundstücken für den Hausbau, ja von Wohn-Immobilien insgesamt, fiel – vor dem EU-Beitritt, dann für eine Übergangsfrist, seitdem müssen alle Erwerber vor Erwerb fünf Jahre ihren Wohnsitz in Österreich gehabt haben – darunter, wovon, nicht nur wegen „räumlicher Nähe“, besonders Deutsche betroffen waren/sind. Aufgrund auch von Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof mehrmals modifiziert, entsprechen die heutigen österreichischen Regelungen dem, was an Neuem im ungarischen Bodenerwerbsrecht festgeschrieben ist. Beispielsweise, dass – wie übrigens auch in Deutschland ab einem halben Hektar (5000 m²) – landwirtschaftlicher Grund und Boden von einer bestimmten Größe in Österreich nur dann käuflich erworben, ja sogar „nur“ gepachtet werden kann, wenn sich Erwerber bzw. Pächter selbst im Inland als praktizierende Landwirte betätigen. In Österreich befinden darüber bei Anhörung der Landwirtschaftskammern die Grundverkehrsbehörden (in Deutschland die regional zuständigen Landwirtschaftsämter). Ausnahmen, wie sie fallweise beim Erwerb und Betrieb von Landwirtschaften durch Unternehmen/r aus Tirol bekannt wurden, dürften auch in anderen Bundesländern die Regel bestätigend sein.

An derlei Beispielen lassen sich mühelos weitere aufbieten. Da wäre etwa die Verfassungsgerichtsbarkeit, in Bezug auf die der Regierung Ungarns (nicht nur) in Österreich unterstellt worden ist, dieselbe einzuschränken, zu umgehen, ja sogar „abzuschaffen“. Da dem österreichischen Verfassungsrecht die Popular-Klage fremd ist, sollten sich hiesige Publizisten nicht anklagend darüber alternieren, dass Ungarn – übrigens mit Zustimmung des Verfassungsgerichtshofspräsidenten aufgrund kaum mehr zu bewältigender Fallzahlen – die zuvor bestehende rechtliche Möglichkeit unterband, dass jeder Bürger Anträge auf Überprüfung von Gesetzen stellen konnte, unabhängig davon, ob sie ihn träfen oder nicht. Tatsächlich kritikwürdig ist indes das neue ungarische Verfassungsrecht dort, wo die Prüfung von Gesetzen auf Verfassungswidrigkeit inhaltlich, also materiell, beschränkt worden ist.

Selbstverständlich gilt dies auch für die Strafbarkeit von Meinungsdelikten; was allerdings auch auf die österreichische (und deutsche) Strafverfolgung in Fällen von Meinungsdelikten im Sinne der „NS-Wiederbetätigung“ zutrifft, wofür die „Causa David Irving“ als ein(es von nicht wenigen) Beispiel(en) stehen mag. Und selbstverständlich ist auch der nachträgliche gesetzgeberische Eingriff in laufende Verträge rechtlich höchst frag- und kritikwürdig, wie er unter der Orbán-Mehrheit hinsichtlich der Fremdwährungskredite vorgekommen ist.

Ebenso heuchlerisch ist die medial befeuerte Wortmeldung des EU-Parlamentsabgeordneten Hannes Swoboda (SPÖ), der der Regierung Orbán – zu Recht – vorwarf, Befugnisse des Verfassungsgerichts dadurch auszuhebeln, dass sie mit ihrer Zweidrittelmehrheit für rechtswidrig erkannte Gesetze durch Aufnahme in die Verfassung vor neuerlichem Zugriff schützt. Heuchlerisch ist das deshalb, weil Swobodas Partei zu Zeiten großer Koalitionen mit Zweidrittelmehrheit (die natürlich längst nicht mehr gegeben ist) mehrfach Gesetze in den Rang von Verfassungsgesetzen gehoben hatte, um sie der Prüfung des Verfassungsgerichtshofs zu entziehen: Das Beispiel der „Wiener Taxiordnung“ zu erwähnen, die so im Interesse von Lobbyisten abgesichert wurde, mag genügen.

Sodann sei auf den ebenso heuchlerischen Aufschrei wider den rahmengesetzlichen Umgang mit Obdachlosen in Ungarn hingewiesen. Dort ist es Gebietskörperschaften verfassungsrechtlich gestattet, bei Strafandrohung das Nächtigen im Freien respektive den „Aufenthalt zum Zwecke der Lebensführung“ an bestimmten Plätzen zu untersagen. Von Susanne Scholl, der früheren Moskau-Korrespondentin des ORF, ist der angeblich „menschenverachtende Umgang mit den Ärmsten“ als „Missachtung von EU-Normen“ gebrandmarkt worden. Es bedurfte (wiederum) der F.A.Z. und des zurechtrückenden Hinweises ihres Österreich- und Ungarn-Korrespondenten Stephan Löwenstein auf vergleichbare Gebietskörperschaftsverordnungen mehrerer deutscher Bundesländer, sowie der „Neuen Zürcher Zeitung“ (Korrespondentin Meret Baumann), um nicht nur darauf aufmerksam zu machen, dass in Österreich seit 28 Jahren schon eine gesetzliche Regelung in Kraft ist, wonach das Campieren im Freien verboten werden kann, sondern auch darauf, dass die österreichische Regelung der ungarischen weitgehend ähnelt.

Linke Skandale werden ignoriert

Schließlich hat man weithin in außerungarischen Medien schamhaft den jüngsten Sündenfall wider das sonst wie eine Monstranz hochgehaltene „journalistische Ethos“ verschwiegen. So galt die Kommunal-Nachwahl in der südungarischen Gemeinde Baja als eine Art Probelauf des unter Mühen gezimmerten linken Oppositionsbündnisses für die im Frühjahr 2014 anstehende Parlamentswahl. Es besteht aus Sozialisten und der (von Kurzzeitregierungschef Gordon Bajnai geführten) Bewegung „Együtt 2014" („Zusammen 2014"), aus vier Kleinparteien.

Wegen Manipulationsvorwürfen hatte die Wahl in Baja, bei der Fidesz knapp gesiegt hatte, teilwiederholt werden müssen. Unmittelbar nach dem wiederholten Urnengang hatte die Orbán-kritische Wochenzeitung „hvg“ auf ihrer Internetseite ein Video veröffentlicht, das angebliche „Beweise für wiederholten Wahlbetrug“ zeigte: Ein Mann verteilte an einige Roma – viele Bürger in Baja gehören dieser stärksten Minderheit des Landes an – jeweils 200 000 Forint (umgerechnet 670 Euro) und sagte ihnen für den Fall, dass sie und ihre wahlberechtigten Familienmitglieder für Fidesz stimmen würden, weitere Geldgeschenke und Brennholz zu. Sogleich prangerten Sozialisten-Chef Mesterházy und andere Oppositionspolitiker den vermeintlichen Betrug des Fidesz an und stellten ihn als Beispiel für „geplante Manipulationen bei der Parlamentswahl 2014“ dar. So weit so schlecht.

Bis hierher waren die Vorgänge nichtungarischen Medien des Berichtens und Kommentierens wert. Dass dann polizeiliche Ermittlungen zu dem Ergebnis kamen, dass das Video schlicht gefälscht war, die festgesetzten „Akteure“ angaben, im Auftrag des (mittlerweile zurückgetretenen) Kommunikationschefs der Sozialisten gehandelt zu haben und der Online-Chef von „hvg“ seinen Platz räumen musste, verschwiegen sie – mit Ausnahme (wiederum) der F.A.Z.

Fazit: Bevor man sich dazu hinreißen lässt, über Ungarn, seine Regierung, die sie tragenden Parteien und/oder „die“ Ungarn herzufallen, sollte man vor der eigenen Haustür kehren, Einflüsterungen irgendwelcher ungarischer Stichwortgeber (und Netzwerker) möglichst wenig Gehör schenken und – vor allem – sich dem medialen Mainstream entziehen und unvoreingenommen recherchieren. Dann wird man sicherlich zu ausgewogeneren Analysen und weniger vor Gemeinheiten triefenden Kommentaren/Urteilen über das Land kommen, dem wir maßgeblich den Einsturz der Berliner Mauer, den Systemkollaps des „real existierenden Sozialismus“ jedweder europäischen Provenienz und der Überwindung der Teilung Deutschlands – und damit Europas – verdanken.

Der Autor ist deutsch-österreichischer Historiker und Publizist 

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Wenn Richter Recht erfinden oder: Warum alle Asylwerber jetzt „schwul“ werden drucken

Die Dimension dessen, was der EU-Gerichtshof da angerichtet hat, ist gar nicht groß genug einzuschätzen. Er hat mit einem einzigen Urteil allen Homosexuellen aus aller Herren Länder – also insbesondere auch islamischen und afrikanischen – einen Anspruch(!) auf Asyl in Europa eingeräumt. Einzige Voraussetzung: In ihrer Heimat muss Homosexuellen Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung drohen.

Das aber ist in der großen Mehrzahl dieser Länder der Fall. Dazu kommt aber vor allem, dass eine solche „Orientierung“ leicht behauptet, aber praktisch nicht bewiesen werden kann. Jede Wette: Ab sofort werden in Lampedusa und Umgebung die schwulen Orientierungen gewaltig zunehmen.

Das ist den Migranten auch gar nicht wirklich vorzuwerfen: Sie wollen jede Chance nützen, um ins europäische Wohlfahrts-Schlaraffenland zu schlüpfen (bevor dieses endgültig kollabiert; aber davon ahnen die Afrikaner und Moslems ja noch nichts). Wenn es zu Erreichung dieses Ziels hilft, dann ist man auch schnell einmal schwul.

Diese Entscheidung wird unabsehbare Konsequenzen in Hinblick auf eine Explosion der Zuwandererzahlen haben. Gegen die dadurch ausgelösten Probleme werden dann die finanziellen Ansprüche von Kindern dieser angeblich anders orientierten Menschen schon gar keine Rolle mehr spielen. Dann ist man halt dann wieder nicht mehr homosexuell oder bisexuell oder was auch immer. Man hat ja schon den ersehnten Status.

Oder wollen die Richter jetzt jedes Zuwanderer-Bett mit einem Mikrophon oder einer Kamera beobachten lassen (die NSA hätte ja in der Tat derzeit viele überflüssige Geräte)? Andernfalls ist nur eine Interpretation dieses Urteils denkbar: In der EU und im Gerichtshof haben endgültig jene Menschen die Oberhand gewonnen, die in ihrer linken Weltfremdheit und in ihrem Hass auf die europäische Identität diese erbarmungslos zerstören wollen. Aus Österreich sitzt übrigens die ehemalige SPÖ-Politikerin Maria Berger dort.

Dabei zertrümmern diese Richter auch hemmungslos die Demokratie. Denn sie schaffen aus ihren Luxemburger Büros heraus nach rein persönlichem Gutdünken ohne jede rechtliche Grundlage neues Recht. An allen Gesetzgebern vorbei. Das nennt man schlicht: Willkür. Kein Parlament hat den Inhalt dieses Rechts auf schwule Immigration jemals beschlossen. Kein internationaler Pakt hat es verankert. Aber Richter machen in Europa neuerdings, was sie wollen.

Und glauben, die Bevölkerung wird es sich dauerhaft gefallen lassen.

Es mag ein Zufall sein, aber es ist bezeichnend: Am gleichen Tag ist ein Urteil des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs bekannt geworden, des zweiten paneuropäischen Gerichtshofs (Österreich ist dort ebenfalls durch eine sehr linke Frau vertreten, die aber seltsamerweise von Schwarz-Blau entsandt worden war): Er rügt Griechenland, weil dort das Gesetz für eingetragene Lebenspartnerschaften nicht für Homosexuelle gilt.

Auch da ist völlig unklar, woher die Legitimation für dieses Urteil und den Eingriff in die nationale Souveränität Griechenlands kommen soll. Noch vor wenigen Jahren hätte nämlich niemand zu behaupten gewagt, dass eine solche Konklusion irgendwie aus der Menschenrechtskonvention ableitbar wäre. Diese Konvention ist seither auch keineswegs geändert worden. Trotzdem judizieren die Richter in ihrem linken Zeitgeist heute das Gegenteil des früheren Inhalts in die Konvention hinein.

Und glauben, die Bevölkerung wird es sich dauerhaft gefallen lassen.

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Homoehe in Österreich? – eine spannende juristische Auseinandersetzung drucken

Gemäß einem Kurier-Artikel von Mitte Oktober 2013 kommt das Thema Schwulen-Ehe vor den Verfassungsgerichtshof.

Der Titel des Kurier-Artikels:

Schwulen-Ehe ist vor Höchstrichtern
Gleichberechtigung: Verfassungsgerichtshof könnte die geltende „Verpartnerung“ kippen.

Die wichtigsten Passagen daraus:

Dürfen Schwule und Lesben in Österreich heiraten? Nein, sagt der Gesetzgeber. Gleichgeschlechtliche Paare dürfen sich zwar „verpartnern“, klassisch heiraten oder Kinder adoptieren bleibt ihnen aber verwehrt. Bis jetzt.

Denn zwei Verfahren, die ein niederländisches Paar beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) angestrengt hat, könnten dazu führen, dass Österreich gleichgeschlechtliche Ehen nun doch zulässt bzw. zulassen muss.

Worum geht es? Zwei Niederländer sind vor Jahren in den Bezirk Kitzbühel gezogen, sie betreiben hier eine Ferien-Pension, alles läuft wunderbar. Irgendwann waren sich die schwulen Unternehmer aber nicht sicher, ob sie in Österreich weiter als verheiratet gelten.

Eigentlich wäre das eine Selbstverständlichkeit. Erstens haben sie rechtskräftig in den Niederlanden geheiratet und zweitens gilt zwischen EU-Staaten das Prinzip, dass eine gültige Ehe im Staat A auch von Staat B anerkannt wird. Um sicher zu gehen, gingen die Wahl-Tiroler auf die Gemeinde und baten, die standesamtliche Hochzeit zu wiederholen. Der Beamte weigerte sich, schrieb einen Bescheid – und den bekämpft das Paar jetzt vor dem VfGH.

„Es gibt keinen Grund, warum meine Mandanten plötzlich auf ein Institut zweiter Klasse zurückgestuft werden. Das ist eine Diskriminierung“, sagt Anwalt Helmut Graupner zum KURIER.

Tatsächlich hat er gute Argumente, warum ihm die Höchstrichter recht geben könnten. Das entscheidende Stichwort ist die „Freizügigkeit“, also das Prinzip, wonach EU-Bürger nicht davon abgehalten werden dürfen, sich frei in der EU zu bewegen.

„Der EuGH hat beispielsweise beim Namensrecht mehrfach entschieden, dass etwa spanische Doppelnamen auch in jenen Ländern anerkannt werden müssen, die grundsätzlich keine Doppel-Namen vorsehen“, sagt Graupner.

Selbiges gilt laut Graupner für den Ehe-Status.

Als österreichischer Staatsbürger seit Geburt stellen sich für mich einige Fragen dazu:

Zwei in Holland verheiratete Männer sind also nach Österreich gezogen

  • Ist diesen beiden nicht zuzumuten, dass sie sich vorher erkundigen und feststellen, dass Österreich eine andere Ehe-Gesetzgebung durch eine andere Auffassung von „Ehe" hat?
    • Wenn ich in ein anderes Land auswandere, so würde ich mich vorher erkundigen wie dort die Gesetze sind und somit die Gesetze des Gastlands respektieren und einhalten.
    • Immerhin betreiben die beiden im Bezirk Kitzbühel eine Pension, also müssen sie überdurchschnittlich intelligent, überdurchschnittlich qualifiziert und überdurchschnittlich vermögend sein. Also warum erkundigten sie sich nicht vorher?
  • Als Staatsbürger würde ich denken, dass es sich hier um keine EU-Kompetenz handelt und es der EU somit nicht zusteht, in die nationale Gesetzgebung einzugreifen und einem Land sozusagen die Homo-Ehe „durch die Hintertür aufzuzwingen".
  • Wie sieht es mit der Verhältnismäßigkeit aus?
    • Es ist nur eine ganz geringe Anzahl von Menschen die gleichgeschlechtlich verheiratet sind und die aus Holland, Belgien, oder Spanien etc. nach Österreich übersiedeln.
    • Es ist eigentlich nur eine Handvoll Menschen. Wie kann es sein, dass so wenige Menschen einer Nation mit 8,4 Millionen Einwohnern eine andere Ehe-Gesetzgebung aufzwingen können?
  • Wie lässt sich so etwas mit dem demokratischen Willensbildungsprozess gemäß Wahlen, Parlamentsmehrheiten, Regierungsbildung und Gesetzesbeschlüssen vereinbaren?
  • Wie kann man einem Land mit 8,4 Millionen Bewohnern ein anderes Ehe-Gesetz aufzwingen, wo doch so etwas eine neue Definition von Ehe und Familie bedeuten würde? Und somit die bisherige, traditionelle Förderung rund um den Schutz der Familie ins Absurde führen würde?

Es bleibt spannend wie diese Justizsache vor dem Verfassungsgerichtshof ausgehen wird.

Arthur Vinuly-Nordenfels ist ein Pseudonym. Der Autor hat zum Schutz für seine Familie um Anonymität gebeten. Er ist seit dem Start des Tagebuchs 2009 ein Dauerleser und oftmaliger Poster. Er beschäftigt sich intensiv mit politschen, gesellschaftlichen und weltanschaulichen Themen. 

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Der Feminismus und das biologische Geschlecht drucken

Vor wenigen Jahrzehnten begann ein beispiellos erfolgreicher Feldzug gegen die Traditionen der deutschen Sprache, der unter der Bezeichnung „Gendern“ mittlerweile zum Teil Allgemeingut geworden ist. Die Vorschläge zur Veränderung der Sprachgewohnheiten haben ihren Ursprung in den Utopien radikalfeministischer Kreise der 70er Jahre. Mit den absolut berechtigten Forderungen der frühen Frauenrechtsbewegung haben sie indes nichts zu tun.

Letzteren ging es um bürgerliche Rechte, die im Laufe des 19. und frühen 20. Jahrhunderts das Bürgertum erstritten hat – zunächst für Männer und dann allmählich auch für Frauen. Der moderne Feminismus hingegen zielt nicht auf rechtliche Gleichstellung – die ist in Mitteleuropa längst erreicht – er greift nicht faktische Benachteiligungen von Männern oder Frauen auf, sondern stellt die natürliche Dichotomie von Mann und Frau grundsätzlich in Frage. Aus seiner Sicht ist praktisch jedes geschlechtsspezifische Verhalten ein soziales Konstrukt und daher politisch manipulierbar. Die Art, wie Menschen miteinander umgehen, wie sie miteinander reden, was sie übereinander denken: Nach Ansicht moderner Feministinnen[i] ist all dies das Produkt patriarchaler Gesellschaftsstrukturen und gehört daher zerstört.

„Sie wollen eine Gesellschaft, die keinen Unterschied zwischen den Geschlechtern mehr kennt, weil dieser ‚anerzogen’ und nichts weiter als eine ‚Illusion’ ist,“[ii], meint Jörg Schönbohm. Deshalb „muss das als Zwangsbegriff verneinte ‚Geschlecht’ durch ‚Gender’ ersetzt werden. Und möglichst schon in der Krippenerziehung soll mit der geistigen Geschlechtsumwandlung begonnen werden“[iii], bringt es Volker Zastrow auf den Punkt.

Ziel ist der neue Mensch: Männer und Frauen sind in allen beruflichen und zwischenmenschlichen Situationen austauschbar, sie sind praktisch geschlechtslos, da das biologische Geschlecht außer der Fortpflanzung keinen Einfluss auf ihr Dasein, auf ihr Verhalten, ihr Sprechen, ihre Gefühle hat.

Für die Sprache bedeutet die Leugnung biologischer Unterschiede Folgendes: Entweder das Geschlecht muss nach Möglichkeit aus der Sprache verschwinden oder zwischen männlich und weiblich muss völlige Ausgewogenheit herrschen. Dieser Ansatz ignoriert jedoch nicht nur unausrottbare Unterschiede zwischen den Geschlechtern, sondern auch, dass die Sprache ein organisches Gebilde ist, das eine Jahrtausende alte Geschichte hat.

Daher ist die Frage, ob die faktischen Differenzen zwischen Männern und Frauen allesamt ansozialisiert oder größtenteils genetisch bedingt sind, in Wirklichkeit unerheblich. Denn die Behauptung, Geschlechterrollen seien das Ergebnis direkt oder indirekt anerzogener Verhaltensweisen, impliziert noch kein Werturteil über die zugrunde liegende Kultur.

  • Ist die europäische, oft als patriarchal verschriene Kultur nun erhaltenswert oder verwerflich, langfristig tragfähig oder dem Untergang geweiht, produktiv und kreativ oder nur passiv und reaktiv?
  • Sind die Menschen, die in ihr groß geworden sind, glückliche Menschen, die sich in ihrem Weltbild heimisch fühlen?
  • Oder sind sie orientierungslos und daher für jede Modeströmung empfänglich?
  • Garantiert ein aus dem ideologischen Boden gestampftes neues Bewusstsein eine gerechtere, eine bessere, eine wünschenswertere Gesellschaft?
  • Ist eine auf die Herrschaft der Politischen Korrektheit gegründete Zivilisation wirklich ein erstrebenswertes Ziel?
  • Ist sie den Menschen in höherem Maße gemäß als überkommene Wertvorstellungen?
  • Können sich Menschen unter ihr besser entfalten?

Das alles sind Fragen, die wohl nur aus dem historischen Rückblick zu beantworten sein werden. Was ich zu sagen versuche: Jede Gesellschaft verfestigt Lebensformen, die sich in einer bestimmten Zeit als erfolgreich erweisen. Dabei konkurrieren stets divergierende Werte wie Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit.

Das Experiment, das heutzutage in der westlichen Zivilisation durchgeführt wird, sucht in der Geschichte wohl seinesgleichen. Denn jede Kultur definiert sich auch über die Unterschiedlichkeit zwischen Männern und Frauen. Und es ist nirgends gesagt, dass eine Gesellschaft dauerhaft Bestand haben kann, ja dass das Leben in ihr auch nur in irgendeiner Weise als attraktiv und lebenswert empfunden wird, wenn das Weibliche dem Männlichen bis zur Unkenntlichkeit angeglichen wird oder das biologische Geschlecht aus der Wahrnehmung der Menschen weitgehend verschwindet.

Übrigens scheint der Streit darüber, ob Erziehung oder Anlagen für geschlechtsspezifische Unterschiede verantwortlich sind, entschieden zu sein. Dem norwegischen Komiker und Soziologen Harald Eia fiel auf, dass norwegische Frauen trotz Quoten und eines nationalen Genderplans, der eine geschlechtsneutrale Erziehung garantieren sollte, nach wie vor stark in frauentypische Berufe drängen. In einer 2010 ausgestrahlten, populärwissenschaftlichen Serie für das öffentlich-rechtliche Fernsehen unter dem Titel hjernevask (Gehirnwäsche) befragte er international anerkannte Experten und konfrontierte heimische Wissenschaftler mit deren Stellungnahmen.

Die Reaktionen der Norweger erwiesen sich als erschütternd blamabel. Sie erklärten unisono naturwissenschaftlich-genetische Faktoren beim Unterschied zwischen den Geschlechtern für abwegig und Erkenntnisse von Naturwissenschaftlern für tendenziös. Die Konsequenz der Debatte: Der Nordische Ministerrat – in dem die Länder Norwegen, Dänemark, Schweden, Finnland und Island vertreten sind – Länder also, die seit Jahrzehnten an der Spitze der Gender-Forschung stehen, strich dem 1995 gegründeten Gender-Institut die Förderung, so dass es Ende 2011 geschlossen wurde.

Bei der feministischen Sprachkritik handelt es sich keineswegs um Reaktionen auf eine Notwendigkeit, die von der Mehrheit der Bevölkerung irgendwann erkannt worden wäre. Es gibt kein Bedürfnis nach feministischer Kampfsprache. Im Gegenteil: Vom ersten Tag an wurde den sprachverhunzenden Ideen einer geschlechtergerechten Sprache sowohl von den meisten Männern als auch von den meisten Frauen mit einer Reihe guter Gründe heftiger Widerstand entgegengebracht.

Dennoch muss man der feministischen Bewegung Anerkennung zollen. Denn sie hat es sich in der Kultivierung der Opferrolle bequem gemacht und agiert von dort aus ungemein erfolgreich. Je umfassender die rechtliche und faktische Gleichstellung voranschreitet, die mittlerweile in vielen Fällen zu einer weiblichen Bevorzugung zuungunsten von Männern ausartet, umso vehementer werden Gender Studies forciert, umso mehr Gleichstellungsbeauftragte bevölkern öffentliche Institutionen, umso mehr Leitfäden zum geschlechtssensiblen Sprachgebrauch werden auf Kosten der Steuerzahler gedruckt, umso nachhaltiger werden Kinder in Schulen mit einem zeitgeistigen Gendersprech gefüttert.

Die Methode zur Rechtfertigung politisch korrekter Redeweisen ist dabei immer dieselbe: Es ist das Denken in Opfergruppen. Man definiert eine ganze Gruppe als Opfer, auch wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder sich gar nicht als Opfer fühlt. Mit der moralischen Empörung angesichts faktischer oder behaupteter Benachteiligung wird ein emotionaler Druck auf den Rest der Gesellschaft erzeugt.

Das schlechte Gewissen bei denen, die nicht zu einer tatsächlichen oder eingebildeten Randgruppe gehören, ist die Grundlage für den Erfolg Politischer Korrektheit – ganz gleich, wie berechtigt der Diskriminierungsvorwurf und wie sinnvoll die neuen Vorschläge sind. Und das Schlimmste: selbst Angehörige der vermeintlichen Opfergruppen können die Argumentation nicht durchbrechen. Sofern sie sich nicht mit den Sprachwächtern solidarisieren, beweisen sie nur, wie sehr sie von ihren Unterdrückern manipuliert wurden. Solche Methoden sind erpresserisch, undemokratisch und vor allem unliberal.

Tomas Kubelik, 1976 in der Slowakei geboren, wuchs in Stuttgart auf und studierte Germanistik und Mathematik. Kürzlich erschien im Projekte-Verlag Halle sein Buch „Genug gegendert! Eine Kritik der feministischen Sprache“, in dem er die Argumente der feministischen Sprachkritik überzeugend und allgemeinverständlich entkräftet.

Endnoten

[i] Trotz der Tatsache, dass auch viele Männer für Frauenanliegen aufgeschlossen sind, ist Feminismus ein Teil der Frauenbewegung. Er wird von vielen Frauen nicht nur als ideologischer Standpunkt verstanden, sondern als innere Haltung, als Ausdruck ihres Frauseins. Daher ist es umstritten, ob es möglich ist, Männer als Feministen zu bezeichnen. Hinzu kommt, dass feministische Forschung fast ausschließlich von Frauen betrieben wird. Aus diesen Gründen ist in diesem Buch immer nur von Feministinnen und nicht von Feministen die Rede.

[ii] Schönbohm, S. 26

[iii] Zastrow, Volker: „Gender Mainstreaming“ Politische Geschlechtsumwandlung. – In: FAZ, 20.6.2006

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Die ideologische Gleichschaltung nimmt ihren Lauf drucken

Am 27. und 28. November findet in Innsbruck die zwölfte Sitzung des Fachausschusses für Integration des Städtebundes statt. Doch wer glaubt, dass dabei ein realistisches Bild vorhandener Probleme (vor allem in den Landeshauptstädten) gezeichnet würde und die Suche nach guten Lösungen im Sinne der Bürger im Mittelpunkt stünde, wird bereits bei der Durchsicht der Tagesordnung eines Besseren belehrt.

Vor allem der erste Tag hat es in sich: Eine Innsbrucker Politikwissenschaftlerin hält einen einstündigen Vortrag unter dem Titel „Österreichische Roma und Roma-MigrantInnen“. Darauf folgen 75 Minuten Film und Vortrag unter der vielsagenden Überschrift „Betteln als Menschenrecht!?! – Bettelverbote und die Kriminalisierung von armutsbetroffenen Menschen“. Vortragende sind hier zwei Mitbegründerinnen einer sogenannten „Bettellobby Tirol“, eine davon Architektin, die andere Politologin.

Nach der Pause folgt die Belehrung „Menschenrechtsorientierter kommunaler Umgang mit Armutszuwanderung“, vorgebracht durch den Leiter des „Europäischen Trainings- und Forschungszentrums für Menschenrechte und Demokratie“ an der Universität Graz.

Am zweiten Tag des Treffens steht der „Austausch“ unter den Teilnehmern im Mittelpunkt, dazwischen gibt es einen Vortrag „Vielfalt und Integration im Raum – Ziele und Ist-Stand der Österreichischen Raumordnungskonferenz-Partnerschaft“ durch einen Assistenzprofessor der Universität Innsbruck und einen Kurzvortrag über die Integrationswoche Linz.

Bereits die Überschriften der Vorträge sind also großteils tendenziös und verheißen inhaltlich mehr oder weniger verbrämtes linkes Gutmenschentum. Abgesehen davon stellt sich die Frage, wie seriös es ist, als Städtebund eine Tagung zu halten, bei der linke Politologen und Abgesandte von Nicht-Regierungsorganisationen die Linie vorgeben. Hingegen werden sämtliche Probleme wie demographische Folgen, Kosten, sicherheitspolitische Risiken usw., die mit dem Thema „Integration“ verbunden sind, ausgeklammert. Hierzu sind keine Sachverständigen eingeladen worden.

Zwar findet sich dann auf der Vortragendenliste doch noch ein Vertreter des Innenministeriums; allerdings nicht um über die sicherheitspolitischen Probleme zu reden, die bestimmte Gruppen überdurchschnittlich oft verursachen, sondern offenbar, um eine Art Selbstgeißelung durchzuführen, lautet doch der Titel dieses Vortrags „BM.I – im Spannungsfeld der Menschenrechte?“

Die ideologische Gleichschaltung zu Political Correctness und Gutmenschentum schreitet munter fort – den Städtebund hat es nun offenbar auch erwischt.

Mag. David Nagiller ist Jurist und angehender Lehrer.

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Die Lüge über die Lücke drucken

Um 25,5 Prozent verdienten Frauen angeblich weniger als Männer, meinen die „Business and Professional Women“ (BPW). Ihre einzige Quelle, den Einkommensbericht des Rechnungshofes, interpretieren sie dabei aber eher großzügig als wissenschaftlich.

Die „Lücke“ ergibt sich, wenn man etwa das Medianeinkommen aller weiblichen Akademiker (37.389 Euro) dem aller männlichen Akademiker gegenüberstellt (51.500 Euro). Damit vergleicht man aber Sozialpädagoginnen mit Erdöltechnikern. Denn laut Eurostat wählen Frauen vor allem „soziale“ (und eher schlecht bezahlte) Fächer, Männer eher „technische“ (und hoch entlohnte). So beträgt der Frauenanteil bei Philologen 76 Prozent, bei Wirtschaftsingenieuren aber nur 9. Kunstgeschichte studieren zu 88 Prozent Frauen, Maschinenbau nur 8.

Besonders groß der Unterschied bei Facharbeitern: Auf den ersten Blick bekommen Frauen nur die Hälfte (14.532 Euro). Die Differenz ergibt sich aber aus der Art des Facharbeiters: Weibliche sind vor allem Schneider (Anfangsgehalt laut Kollektivvertrag 1.188 Euro) oder Friseure (1.228 Euro), oft dazu in Teilzeit. Männer sind Kfz-Mechaniker oder Schlosser (1.961 Euro, 65 Prozent mehr). Frauen bevorzugen Tätigkeiten in geschützten Innenräumen. Männern werken in kalten, zugigen Produktionshallen. Dort wird „produziert“ – die Wertschöpfung ist doppelt so hoch wie bei (einfachen) Dienstleistungen.? Fragen Sie eine junge Frau, ob sie lieber für 2.800 Euro im Monat schweißen oder für die Hälfte in einer beheizten Boutique Kleider verkaufen möchte.

Weniger ehrgeizig?

In den Forschungs- und Entwicklungsbereich drängen nur 21 Prozent Frauen, aber viermal so viele Männer (79 Prozent). Einzig im „Non Profit“-Bereich forschen fünfmal (!) so viele Frauen wie Männer.

Männer leisten mehr Arbeitsstunden. Bricht man den Jahresverdienst auf die einzelne Stunde herunter, schmilzt der Nachteil alleine hier von 25,5 Prozent auf 17,6 Prozent. Frauen sind aber nicht weniger ehrgeizig, im Gegenteil. Viele Mütter freuen sich, neben Haushalt und Familie einen Teilzeitjob zu haben. Wenn er auch nicht die Top-Karriere verspricht, er garantiert Einkommen und soziale Kontakte. Pro Stunde verdienen Frauen hier pro Stunde sogar um zehn Prozent mehr als Männer.

Mütter arbeiten kürzer

Kinder unterbrechen die Karriere vieler Frauen, Frauen sind kürzer berufstätig als Männer, sammeln im Betrieb weniger Erfahrungen. Von 55-59 sind 61 Prozent der Männer berufstätig, aber nur mehr 35 Prozent der Frauen.?Den Nachteil durch Kinder gleichen einerseits Sozialleistungen aus. Andererseits das Mutterglück und damit eine längere Lebenserwartung – was schwer quantifizierbar, jedoch zu erwähnen ist.

Den leichten Weg?

Schon 2001 führte das IHS (Leitner) die „schlechteren Einkommenschancen für Frauen“ auf die „Beharrlichkeit bei der Wahl von Frauen-Berufen“ zurück. Aber selbst innerhalb eines Fachbereiches gehen Frauen andere Wege: Männliche Betriebswirte entscheiden sich im Bereich „Sales“ eher für die „raue Front“: den Verkauf. Betriebswirtinnen hingegen für ruhigere Bereiche wie Marketing und PR – damit aber auch für schlechter bezahlte Positionen. ?„Ungerecht“ ist angeblich der hohe Unterschied beim Beruf der „Rechtsberater“. Männer verdienen mit 67.339 Euro etwa 1,7-mal so viel wie Frauen (40.627 Euro).

Was der Bericht nicht sagt: Viele weibliche Rechtsberater arbeiten bei NGOs. Sie haben oft besser bezahlte Stellen in der Privatwirtschaft aufgegeben, um eine „sinnvollere Arbeit“ zu leisten. ?Männer fühlen sich oft gezwungen, für ihre Familien möglichst viel Geld zu verdienen. Für ihre Karriere nehmen sie mehr Stress und Arbeitsstunden in Kauf als Frauen und sie legen weniger Wert auf den Sinn ihrer Tätigkeit. Dafür sterben sie um sieben Jahre früher als Frauen.

Um die Jahreseinkommen von Frauen zu erhöhen, müsste man sie mit „Frauen-Höchstquoten von 50 Prozent“ aus sozialen Berufen hinaus und in technische hineindrängen. Aussichtslos, in beide Richtungen.?So ist etwa Deutschland trotz massiver Fördermaßnahmen seitens der EU meilenweit vom Ziel einer 20-prozentigen Männerquote bei Kindergärtnern entfernt – diese stagniert bei unter 3 Prozent. Also sind 97 Prozent (dieses Niedriglohnsektors) Frauen.

Mär: Gläserne Decke

Als Harald Schmidt in seiner Show am Weltfrauentag den Leiter seiner Big Band, Helmut Zerlett, fragte, ob er für die Frauenquote wäre, kam es wie aus dem Mund geschossen: „Aber, natürlich!“ Nicht einmal Harald Schmidt war aufgefallen, dass in Zerletts Band keine einzige Frau zu sehen war. Ja, dass niemand sich erinnern konnte, dort jemals eine Frau gesehen zu haben.

Gerne bringen Soziologen „Gläserne Decken“ ins Spiel, welche ehrgeizige Frauen vom Aufstieg in Männerdomänen abhalten würden. Abgesehen davon, dass Frauen im „Human Resources“- und im „Non Profit“-Bereich sehr wohl die Mehrheit erlangten, gibt es in der Privatwirtschaft schlicht zu wenige ehrgeizige Frauen.? Zu Betriebsleitern oder Bauleitern, zu Fertigungschefs und Forschungsdirektoren werden nur Ingenieure befördert. Gibt es Ingenieurinnen weder am Markt noch in der Firma, kommen Männer zum Zug.

Horx: Männlicher Lebensstil

Für Zukunftsforscher Matthias Horx haben es Frauen schwerer, an die Spitze zu kommen, weil sie dafür einen männlichen Lebensstil annehmen müssten: Viele Überstunden, Arbeit an Wochenenden, Vernachlässigung der Familie. Das tun sich Frauen einfach nicht an – zu Recht. ?Für Horx liegt die Lösung deshalb in Skandinavien. Dort hätten Kinder und Familie einen höheren Stellenwert als in Mitteleuropa. Jenen Manager, der nach 17 Uhr noch in der Firma säße, würde man nicht bewundern, sondern besorgt fragen, warum er seine Familie vernachlässige.?

Linker Mainstream

In Österreich blickt die „Konstruktion“ vermeintlicher Ungerechtigkeiten auf eine lange Tradition. Kein Wunder, dass Unterstützer der „Business and Professional Women“ durch die Nationalrats-Präsidentin Barbara Prammer (SPÖ), Frauenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ), Arbeiterkammer (SPÖ), ÖGB (SPÖ) und ORF (SPÖ) hier ins selbe Horn stoßen.? Wer durch oberflächliche Konstruktionen eine „Verschwörung“ alt eingesessener Männerklüngel erdichtet, genießt allein aus Tradition die Gunst des Mainstreams – steht aber auf wissenschaftlich dünnem Eis.

Wer so oberflächlich arbeitet wie die Business Women, verdient es, um 25,5 Prozent weniger zu verdienen. Aber nicht weil „er“ eine Frau ist, sondern weil „er“ schlampig arbeitet.

Michael Hörl ist Wirtschaftspublizist aus Salzburg. In seinem aktuellen Buch „Die Gemeinwohl-Falle“ stellt er sich gegen den „linken Mainstream“, kritisiert AK, Christian Felber und Caritas.

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Unterwegs zur Herrschaft der Political correctness drucken

In den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts erkannten linke amerikanische Studenten, dass Sprache eines der mächtigsten Werkzeuge darstellt und dass es möglich wäre, durch das Aufstellen von Sprachvorschriften das Bewusstsein der Menschen langfristig zu manipulieren und in Folge dessen Veränderungen in der sozialen Realität zu erwirken. Das war die Geburtsstunde der Political correctness.

Von Anfang an zielte das Konzept auf die sprachliche Einbeziehung und den Schutz von Minderheiten. Es ging um Antidiskriminierung, indem bestimmte Ausdrücke tabuisiert und andere an deren Stelle favorisiert wurden. Die Funktion der Political correctness war und blieb dabei nichts anderes als Zensur: Eine autoritäre Entscheidung darüber, in welcher Weise öffentlich über Themen gesprochen werden darf.

Um heutzutage glaubwürdig zu erscheinen und ernst genommen zu werden, sind nicht primär fachliche Qualifikation, argumentative Stichhaltigkeit und überzeugendes Auftreten vonnöten, sondern die Anpassung an vorgegebene Sprachcodizes. Wer dagegen verstößt, wird medial und politisch sehr schnell an den Pranger gestellt, als politisch untragbar diffamiert und häufig in seinen Aktivitäten eingeschränkt.

Der Herrschaft der Political correctness geht es also nicht um die Auseinandersetzung mit Argumenten, um die Kraft der Gedanken, sondern um Macht. Durch die Steuerung von Kommunikationsprozessen soll das Denken in Bahnen gelenkt werden. Gewisse Dinge darf man eben nicht sagen. Damit soll verhindert werden, dass diese Dinge überhaupt gedacht werden. Die Folgen sind dramatisch.

Wenn der Europarat vorschlägt, die Bezeichnungen Vater und Mutter aus dem offiziellen Sprachgebrauch zu verbannen und durch Kunstwörter wie „Elter1“ und „Elter2“ zu ersetzen, dann steckt dahinter wohl nicht weniger als der Wunsch, Normalität fundamental in Frage zu stellen.

Warum nehmen wir es hin, dass der Oetinger-Verlag, in dem die Bücher von Astrid Lindgren erscheinen, diese umschreiben lässt und Pippi Langstrumpfs Vater nicht mehr als Negerkönig, sondern als Südseekönig bezeichnet wird, obwohl sich die Autorin Zeit ihres Lebens gegen solche Eingriffe gewehrt hat? Nebenbei bemerkt könnte man den Ausdruck Südseekönig ebenso kritisieren, verherrlicht er doch offenbar die Kolonialzeit.

Angesichts von so viel Sensibilität verwundert es nicht, dass in Belgien der Kongolese Bienvenu Mbutu Mondondo versuchte, den 80 Jahre alten Comic-Band Tim im Kongo des Zeichners Hergé wegen der „Rechtfertigung von Kolonialismus und weißer Überheblichkeit”[i] gerichtlich verbieten lassen. Die Klage wurde erstinstanzlich abgewiesen. Weil Mark Twain in seinem Huckleberry Finn 219 mal das Wort Nigger verwendet, wird der Abenteuerroman in amerikanischen Schulen nicht mehr gelesen – trotz einer unbestritten antirassistischen Gesinnung des Autors. Kurzerhand wird das Wort Nigger in neuen Ausgaben durch Sklave ersetzt.

Seit 2003 heißt Agatha Christies Kriminalroman Ten Little Niggers in der deutschen Übersetzung nicht mehr Zehn kleine Negerlein, sondern Und dann gabs keines mehr.

Während ich dies schreibe, wird Otfried Preußlers Kinderbuchklassiker Die kleine Hexe einer ideologischen Säuberung unterzogen, um „veraltete und politisch nicht mehr korrekte Begrifflichkeiten“[ii] auszumerzen, so der Verleger Klaus Willberg. Negerlein, Türken und Chinesinnen werden sich wohl aus dem Buch verabschieden müssen. Überraschend, dass sich noch niemand am Titel selbst gestoßen hat, wurden doch als Hexen diffamierte Frauen im Mittelalter ebenso verfolgt.

Dass Enid Blytons Geschichten Fünf Freunde an moderne Vorstellungen von Gendergerechtigkeit angepasst wurden, nehmen wir offenbar gelassen hin.

Und es beunruhigt uns nicht, wenn eine Diplomarbeit aus dem Jahr 2010 kritisiert, diese Umarbeitungen würden nicht weit genug gehen: „Denn obwohl sich die Mädchen öfter verbal gegen die Buben behaupten, bleiben sie auch in der Neubearbeitung nur zu oft vom eigentlichen Abenteuer ausgeschlossen, aus keinem anderen Grund, als dass sie Mädchen sind“[iii], heißt es im Abstract der Arbeit.

Vielleicht werden sich diese Fragen aber bald von alleine erledigen. Denn Vertreter des Europäischen Parlaments haben ihre Absicht geäußert, klassisch gewordene Kinderbücher, in denen traditionelle Rollenbilder vorkommen, per Gesetz aus dem Erziehungsprozess zu eliminieren. Nur wenige verstehen, dass hier Gehirnwäsche und Kulturmord stattfindet.

Selbst wem das nicht einleuchtet, sollte Folgendes bedenken: „Politisch korrektes Denken fragt als erstes nach der Gruppenzugehörigkeit eines Menschen. Sie ist es, die ihn (seine Identität) durch und durch bestimmen soll – oder die, wenn sie ihn nicht erschöpfend definiert, doch das einzig Interessante an ihm darstellt.“[iv]

Dabei ist die Auswahl der Gruppen, die vorgeblich vor einer ausgrenzenden, stigmatisierenden Sprache geschützt werden müssen, völlig willkürlich. Sie entspricht genau jener, die im linken Weltbild den Katalog besonders gefährdeter Personen anführen: Frauen, Schwarze, Homosexuelle, Behinderte, Asylanten.

Bezeichnenderweise gibt es aber eine Vielzahl anderer Gruppen, die in der Öffentlichkeit mitunter in viel höherem Maße aggressiven, beleidigenden Äußerungen ausgesetzt sind: Unternehmer, Spekulanten, Jäger, Aristokraten, Geistliche, Raucher, Politiker oder Polizisten. Für sie gibt es weder Sprachempfehlungen noch Gleichbehandlungsbeauftragte. Ihnen gegenüber wird Diskriminierung hingenommen, manchmal sogar gutgeheißen. Witze über Machos und Priester werden toleriert, nicht aber über Schwule und Blondinen.

Angehörige konservativer oder heimatorientierter Parteien, die Teil eines demokratischen Parteienspektrums sind, müssen sich immer wieder gegen den Faschismusvorwurf verteidigen.
Die Mitgliedschaft in einer kommunistischen Partei hingegen ist äußerst selten Gegenstand emotionaler Debatten gewesen.

Wer gegen die Gier von Bankern auf die Straße geht, gilt als Vorbild für die Jugend. Wer eine Demonstration gegen bettelnde und stehlende Zigeunerbanden organisieren wollte, machte sich vermutlich der Verhetzung schuldig. Dabei wird in beiden Fällen mit Vorurteilen und Stigmatisierungen gearbeitet.

Gewiss gibt es gierige und unsozial agierende Banker, ebenso aber gibt es in Gruppen organisierte kriminelle Zigeuner. Natürlich ließe sich darüber diskutieren, in welcher der beiden Gruppen das asoziale Element zahlenmäßig stärker vertreten ist oder wer größeren Schaden anrichtet. Solche Differenzierungen finden aber gar nicht statt und sollen es offenbar auch nicht.

Warum wird ein Aufkleber mit Raucher stinken oder Soldaten sind Mörder toleriert? Stellen solche Sätze nicht auch eine inakzeptable Beleidigung von Menschen, eine Verletzung der Menschenwürde dar?

Es wird offensichtlich: Die Auswahl der zu schützenden Gruppen ist in der Praxis vom Weltbild der Sprachwächter bestimmt, und diese sind in fast allen Fällen im linken politischen Milieu zu suchen.

Man könnte einwenden, dass auch Witze über Machos und Priester durchaus verpönt sind, man solle eben niemanden beleidigen und herabsetzen. Das aber bedeutet, dass es so gut wie gar keine Witze mehr geben dürfte, weder Bratscherwitze noch Schwiegermutterwitze, weder Ostfriesen- noch Schottenwitze, weder Lehrer- noch Beamtenwitze, weder Polizisten- noch Kellnerwitze.

Fast jeder Witz erzeugt Heiterkeit auf Kosten eines anderen. Und selbstverständlich geht es keineswegs bloß um Witze. Gleichbehandlungsgesetze, die in den letzten Jahren in Europa wie Pilze aus dem Boden schießen und das Leben der Menschen einschränken sollen, stellen Gedanken- und Gesinnungsdelikte unter Strafe.

Wer etwa einen Mieter ablehnt, weil er ihm zu wenig vertrauenerweckend erscheint, darf das ohne Weiteres tun. Wer denselben Mieter ablehnt, weil es sich um eine Frau, einen Homosexuellen oder einen Buddhisten handelt, macht sich strafbar.

Dasselbe gilt für den öffentlichen Sprachgebrauch: Reiche als Schmarotzer zu beschimpfen, die gefälligst für jeden sozialistischen Traum zu zahlen haben, ist geradezu normal; darauf hinzuweisen, dass Personen mit Migrationshintergrund in vielen Ländern viel häufiger Gewaltverbrechen zu verantworten haben als Einheimische, wird hingegen als rassistisch eingestuft. Wer zum Beispiel Letzteres etwas pointiert und vielleicht sogar ein wenig polemisch artikuliert, riskiert, dass der Staatsanwalt gegen ihn aktiv wird.

Problematischer als die Frage, welche Gruppe aus welchen Gründen als Opfer angesehen und deshalb sprachlich bevorzugt werden soll, ist die Tatsache, dass Sprachvorschriften die wahren Überzeugungen nur verschleiern. Jedem Eingriff in den öffentlichen Sprachgebrauch liegt folgende kühne These zugrunde: Die Sprache, die ein Mensch verwendet, spiegelt nicht nur seine Gesinnungen wieder, sondern beeinflusst umgekehrt auch sein Bewusstsein.

Dürfen wir also annehmen, die Eliminierung etwa der Wörter Neger und Nigger hätte automatisch eine offenere Einstellung gegenüber Schwarzen zur Folge gehabt? Glauben wir tatsächlich, Vorurteile und Ängste würden verschwinden, nur weil wir nicht mehr Zigeuner sagen? Wohl kaum.

„An den Verhältnissen selbst ändert der Austausch von Wörtern nie etwas. Und ob er zumindest die Domäne der Sprache etwas freundlicher und gerechter gestaltet, steht dahin – denn wo es emotionale Vorbehalte und Abneigungen gegen bestimmte Gruppen gibt, heften sich diese alsbald auch an neue Wörter, so dass ein ständiger Austausch nötig wird. Die Entwicklungsreihe von negroes zu non-whites zu colored (heute: persons of color) zu minority group zu dem heute korrekten African Americans ist ein Beispiel.“[v]

Dieses Phänomen ist in der Linguistik als Euphemismus-Tretmühle bekannt. „Auf jeden Fall aber machen die politisch korrekten Renovierungen das Sprechen zu einem Eiertanz: Könnte das Wort, das mir auf der Zunge liegt, eventuell jemanden kränken? Wobei es nicht darauf ankommt, ob es wirklich jemanden kränkt; es genügt, dass sich einige Profianstoßnehmer prophylaktisch im Namen der betreffenden Opfergruppe gekränkt fühlen.“[vi]

Ein Erfolg der Political correctness hätte also den Zustand zur Folge, dass wir vielleicht einen tadellosen Umgangston pflegten, der vordergründig niemanden stigmatisieren und diskriminieren würde. Es wüsste aber auch niemand, was die Leute wirklich denken. Denn durch die Sprachreinigung würden wir die Mittel verlieren, um auf die Gesinnung der Sprecher zu schließen.

Anders ausgedrückt: Die Frage, ob Menschen, die ganz mit einer berichtigten Sprache erzogen wurden, auch das entsprechende korrekte Bewusstsein besäßen, ließe sich nicht mehr erkennen. Statt also „tatsächliches Verständnis für die Belange der Minderheiten zu erzeugen“[vii]verstärkt die Politische Korrektheit „die gesellschaftliche Fragmentierung und Gruppenbildung.“[viii]

Nur am Rande sei erwähnt, dass die Verfechter politisch korrekter Redeweisen in ihrem Wunsch, niemanden auszugrenzen, gerade dies oft tun. Bestes Beispiel dafür ist die Bezeichnung Zigeuner. Die Ersetzung dieses Wortes durch Sinti und Roma prädestiniert zwar die beiden größten Volksgruppen der Zigeuner, schließt aber viele andere aus. Auf der Homepage der Schweizerischen Zigeunermission heißt es deshalb: „Wir verstehen Zigeuner in keiner Weise diskriminierend, sondern verwenden sie in Ermangelung eines besseren Sammelbegriffs für Jenische, Fahrende, Roma, Sinti, Manouches, Kalés, Lambadi, Koya, Narrikuvar und andere Volksgruppen.“[ix]

Tomas Kubelik, 1976 in der Slowakei geboren, wuchs in Stuttgart auf und studierte Germanistik und Mathematik. Kürzlich erschien im Projekte-Verlag Halle sein Buch „Genug gegendert! Eine Kritik der feministischen Sprache“, in dem er die Argumente der feministischen Sprachkritik überzeugend und allgemeinverständlich entkräftet.

Endnoten

[i] zitiert nach: Dittmar, Peter: Wenn „Zehn kleine Negerlein“ plötzlich verschwinden. – In: Die Welt, 25.2.2012

Online im Internet:

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13887699/Wenn-Zehn-kleine-Negerlein-einfach-verschwinden.html

[ii] zitiert nach: Greiner, Ulrich: Die kleine Hexenjagd. – In: Die Welt, 21.3.2013

Online im Internet:

http://www.zeit.de/2013/04/Kinderbuch-Sprache-Politisch-Korrekt

[iii] Marjanovic, Lucia: Enid Blytons Fünf Freunde auf Deutsch. Diplomarbeit, Univ. Wien, 2010, Abstract
Online im Internet: http://othes.univie.ac.at/9900/

[iv] Zimmer, Dieter E.: Leuchtbojen auf einem Ozean der Gutwilligkeit. – In: Die Zeit, 23.2.1996

[v] ebda.

[vi] ebda.

[vii] Schönbohm, S. 21

[viii] ebda.

[ix] Homepage der Schweizerischen Zigeunermission.

Online im Internet: www.zigeunermission.ch

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Aufwachen Genossen! Empört euch doch! drucken

Die Sozialdemokraten müssen nach der Wahl in die Opposition, obwohl sie die deutlich stärkste Partei geblieben sind. An ihrer Stelle bilden Konservative und Rechtspopulisten eine Zweiparteienregierung. Das sind ja gleich zwei politische Mega-Kapitalverbrechen auf einmal. Und dennoch regt sich nirgendwo der nun eigentlich zwangsläufig fällige Moralistensturm der rot-grün-medialen Volksfront. Schlafen die? Lesen die überhaupt keine Nachrichten mehr? Oder schaffen sie aus Mangel an Erregungs-Ganglien immer nur ein Empörungs-Thema auf einmal? Und derzeit sind halt all linken Gutmenschen vollauf damit beschäftigt, Europa zu zwingen, alle Drittweltbürger – pardon: Flüchtlinge – einwandern zu lassen (weil ja offenbar Europa am Untergang mehrerer Schlepperschiffe schuld ist).

Der Grund für dieses seltsame Schweigen könnte freilich auch darin liegen, dass es nicht um Österreich, sondern um Norwegen geht. Dort sind die Sozialdemokraten eine recht vernünftige und demokratische Gruppierung. Österreich hingegen muss nach Beschluss der Linken auf ewig ein besachwaltertes Land bleiben, sonst donnert sofort die rot-grün-pinke Antifa-Keule hernieder.

Dabei hätte ein linker Entrüstungssturm ob der Entmachtung der norwegischen Sozialdemokraten durchaus mehr Ursache, als wenn das den österreichischen passieren sollte. Denn die Sozialdemokraten im Norden haben mit 30,8 Prozent ja  einen deutlich höheren Stimmenanteil als die österreichischen mit ihren 26,8. Und überdies ist dort der prozentuelle Vorsprung auf die nächstgrößere Partei deutlich größer als jener der SPÖ auf die ÖVP.

Ohne dass das zu einer psychologischen Ferndiagnose der norwegischen Sozialdemokraten ausarten sollte, so ist doch stark anzunehmen, dass sie ebenso wie alle anderen Nordmänner sehr nüchtern und rational gebaut sind. Dass sie jeden Hang zur Hysterie lieber den Genossen weiter im Süden überlassen.

Daher hat bei ihnen anstelle der Panikmache auch die Vernunft die Oberhand. Und die sagt den norwegischen Sozialdemokraten ganz klar: Rechtspopulisten sind höchstwahrscheinlich gar nicht zum Mitregieren imstande. Verloren sie doch von Holland bis Dänemark jedes Mal sehr rasch einen Großteil ihrer Wähler, sobald sie die Regierungslast tragen mussten. Diese Weisheit hat ja wohl auch die Strache-FPÖ erkannt, die keinerlei ernsthaften Versuch macht, jemals in die Regierung zu kommen (oder immer erst: beim nächsten Mal).

Dennoch sollte man nicht ausschließen, dass das in Norwegen anders laufen könnte. Dass sich die dortigen Rechtspopulisten also rasch von einer Protestpartei zu einer verantwortungsbewussten Gruppierung entwickeln. Das hieße für sie auf der einen Seite: weiterhin deutlicher als alle anderen immigrationskritisch und heimatverbunden Flagge zu zeigen. Das hieße auf der anderen Seite: sehr rasch zu begreifen, dass all die schönen Dinge absolut unerfüllbar und unfinanzierbar sind, die man in der Oppositionszeit so gefordert hat.

Genau diesen Zwiespalt haben ja vor mehr als zehn Jahren die österreichischen Freiheitlichen am eigenen Leib erlebt. Bis es sie zerrissen hat. Ein Teil von ihnen ist auf eine Politik des Verantwortungsbewusstseins gewechselt. Der andere zog sich auf die viel sichere Oppositionsbank zurück.

Die Option Verantwortungsbewusstsein hat aber gerade bei den norwegischen Rechtspopulisten eine Chance: Denn diese wollen alles tun, um den Schatten über ihrer Partei loszuwerden – also den des terroristischen Massenmörders B., der einmal ihrer Partei nahegestanden ist. Da wäre es absolut fatal, weiter ungehindert den alten Forderungspopulismus fortzusetzen.

Regierungen in Norwegen und damit auch die Rechtspopulisten haben es jedenfalls leichter als jene anderer Länder. Erstens hat der Ölsegen dem Land ein Vermögen gebracht, das sehr hilfreich ist, wenn jetzt die Konjunktur flau wird. Zweitens hat zwar auch Norwegen viel Immigranten und damit die direkten und indirekten Kosten, aber deren Zahl macht doch einen deutlich niedrigeren Prozentsatz aus als in Österreich. Und drittens erspart sich das nordische Land auch alle Kosten und Risken durch die Schuldenpolitik der Euroländer.

PS: War die einleitende Gleichsetzung zwischen Drittweltbürgern und Flüchtlingen nicht ein wenig polemisch? So könnten jetzt manche fragen. Ich meine: Ganz sicher nicht. Gelingt es doch heute schon jedem Caritas-Lehrling, aus jedem Drittweltbürger rhetorisch einen Flüchtling zu machen. Das heißt genau das, was wir derzeit täglich sehen: Alle, die nach Europa wollen, werden als Flüchtlinge bezeichnet. Mit sämtlichen daraus folgenden Ansprüchen an die europäischen Staaten.

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„Datenschützer“ als Verbrecherschützer und Effizienzkiller drucken

Die mediale und juristische Hysterie um den Datenschutz in Europa wird immer absurder. Vor allem weil die normalen Menschen mehrheitlich ganz anders denken. Das werden sie noch viel mehr, wenn sie sich noch stärker der grotesken Folgen der Datenschutzmanie bewusst werden. Zwei neue Hysterie-Beispiele aus Österreich und Schweden.

Einbruch bei einem oberösterreichischen Bäcker. Dieser stellt darauf Fotos des Täters von seiner Überwachungskamera auf Facebook. Und das bringt tatsächlich sehr rasch sehr konkrete Hinweise. Alles paletti? Nein, ganz und gar nicht. Denn der Bäcker hätte das nicht tun dürfen! Nur die Polizei darf laut den Datenschützern Fahndungsfotos veröffentlichen. Sie ist aber keineswegs dazu verpflichtet, auch dann nicht, wenn ein Geschädigter das verlangt und es gute Fotos gibt.

Das ist keineswegs nur eine Formsache. Denn wir alle wissen: Für die überforderte Polizei sind Einbrüche in einem Geschäftslokal nicht gerade ein vorrangiges Kriminalitätsproblem. Halt schon wieder einer. (Außerdem muss sie zum Geldeintreiben Strafmandate schreiben).

Groteske Folge: Der Einbrecher kann jetzt sogar den Bäcker klagen. Hauptschuldige an der Groteske sind die sogenannten Datenschutzexperten, die ständig mit Schützenhilfe von Medien und Gutmenschjuristen solche völlig überflüssigen Gesetze durchdrücken. Klares Ergebnis: Nicht nur Bäcker sollen weiterhin schön einbrechen lassen.

Genauso grotesk sind die Aktivitäten der Datenschützer in der nordschwedischen Stadt Umea. Diese überlegt, ihren aus Finnland zugewanderten Einwohnern einen finnisch-sprachigen Informationsdienst anzubieten. Dazu hat sie als logische Vorstufe ein Register der finnischen Zuwanderer erstellt, damit sie überhaupt weiß, wie viele das überhaupt sind und an wen die Informationen gehen müssten. Aber das ist offenbar schon ein Delikt. Die Stockholmer Datenschutzbehörde ermittelt jedenfalls gegen die Stadtverwaltung.

Unter den vielen Krankheiten unserer europäischen Gesellschaft ist die Datenschutzhysterie eine der verbreitetsten und gefährlichsten. Denn zum einen ist sie eine ständige Effizienzbremse auf allen Ebenen. Zum anderen kosten all die Datenschutzräte und -experten enorm viel Steuergeld. Denn sie leben ja ausschließlich von diesem. Sie werden daher nie und nimmer sagen: Eigentlich ein totaler Blödsinn, was wir hier machen.

PS: Diese Datenschützer sind genauso ein wucherndes Übel der Gesellschaft wie die Berufsfeministinnen, die wieder einmal über alle Sender die Lüge ausgestreut haben, dass Frauen 25 Prozent weniger als Männer für die gleiche Arbeit verdienen. Umso trauriger, dass auch die FPÖ die Propagandawalzen der Frauenministerin nachbetet. Und von den anderen Parteien keine sich traut, dem die Wahrheit entgegenzustellen.

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Abweichende Meinungen? Nicht unbedingt drucken

Wer es wagt, eine zur gesellschaftlichen Doktrin erhobene Weltanschauung öffentlichkeitswirksam zu kritisieren, muss mit starkem Gegenwind rechnen. Zielt die Kritik auf eine der erfolgreichsten Missionsbewegungen des 20. Jahrhunderts, ist besonderer Mut gefragt. Schnell gelangt der freie Diskurs an seine Grenzen und der Kritiker in die Defensive.

Er muss sich dann den Vorwurf gefallen lassen, intolerant und politisch reaktionär zu sein. Die emotionalen Reflexe laufen immer darauf hinaus, für den Schutzbedürftigen Partei zu ergreifen. Und Benachteiligung für sich und andere zu reklamieren ist allemal einfacher, als sie mit Argumenten zu entkräften. Dabei sind es oft einzelne Vorfälle oder Wortmeldungen, welche die medialen Wogen hochgehen lassen und kollektive Hysterien auslösen.

Nicht, dass es in der Gesellschaft keine Benachteiligungen von Einzelpersonen und auch von Gruppen gäbe. Nicht, dass es nicht legitim wäre, darauf aufmerksam zu machen und für Veränderungen einzutreten. Nur müssen in der öffentlichen Diskussion auch abweichende Meinungen in gleichem Maße ihren Platz haben. Zu entscheiden, ob Benachteiligungen tatsächlich struktureller Natur sind oder bloß vorgeschoben oder gar vorgetäuscht, erfordert eine sehr differenzierte Betrachtungsweise, die sich nicht mit ein paar Schlagworten abtun lässt. Dasselbe gilt auch für Gründe und Ursachen von Ungleichbehandlungen, die in vielen Fällen ihre Berechtigung haben.

Beim Umgang mit abweichenden Meinungen erweist sich unsere Gesellschaft als viel weniger offen, als sie zu sein vorgibt. Ihr Selbstbild als aufgeklärtes und liberales Gemeinwesen, in dem rückhaltlose Meinungsfreiheit herrscht, ist mit Versuchen, Menschen mundtot zu machen und persönlich anzugreifen, unvereinbar. Erfahrungsgemäß gelangt die Toleranz gegenüber abweichenden Meinungen dort rasch an ihr Ende, wo es um tatsächliche oder vermeintliche Rand- und Opfergruppen der Gesellschaft geht.

Ganz gleich, ob von Zuwanderern, Zigeunern, Moslems, Juden, Homosexuellen, Behinderten, Kindern oder Frauen – die im Übrigen weder eine Rand- noch eine Opfergruppe darstellen – die Rede ist: Jeder, der sich öffentlich zu diesen Gruppen äußert und dabei gewisse Spielregeln verletzt, läuft Gefahr, sich heftigen, teils unsachlichen Attacken ausgesetzt zu sehen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn er seine Stimme wider den Zeitgeist erhebt.

Wir dürfen aber nicht vergessen: Nicht jede Äußerung über Asylmissbrauch ist per se ausländerfeindlich; nicht jede Kritik am Staat Israel oder an internationalen jüdischen Netzwerken hat antisemitische Gründe; die Ablehnung des Gender mainstreaming als politische Kategorie oder der Homo-Ehe ist nicht unbedingt sexistisch; die Forderung nach strengeren Erziehungsmaßnahmen heißt nicht, der Gewalt in der Erziehung das Wort zu reden; ebenso wenig zeugt die Befürwortung der Euthanasie automatisch von einer menschenfeindlichen Gesinnung.

Dennoch lauert hinter jeder Ecke der Vorwurf des Rassismus, Sexismus oder der Fremdenfeindlichkeit. Meist wird dabei die Person selber in den Mittelpunkt der Angriffe gerückt, statt ihre Argumente zu entkräften. Der Vorwurf der falschen Gesinnung reicht aus, um jemanden zu stigmatisieren. Solche Argumente „ad hominem“ sind aber nicht nur in jeder Diskussion verpönt, sondern auch für jede Form der Kommunikation äußerst hinderlich.

Trotzdem ist es üblich, dass die Öffentlichkeit nicht nur mit heftigen persönlichen Angriffen reagiert, sondern versucht, Menschen mit abweichendem Gedankengut mitunter beruflich und in ihrem Ansehen Schaden zuzufügen. Dazu sei nur an folgende Beispiele aus den vergangenen Jahren erinnert.

  • Anfang der 90-er Jahre versuchte man in Deutschland, den australischen Philosophen Peter Singer wegen seiner bioethischen Positionen öffentlich mundtot zu machen. Teilweise militante Proteste verhinderten damals zahlreiche geplante Veranstaltungen und Singer wurde nebst mehreren deutschen Professoren bedroht und auch physisch attackiert. Als 2011 die Giordano-Bruno-Stiftung Singer den Ethikpreis verlieh, wurde er von Hubert Hüppe, dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, öffentlich als „Tötungsphilosoph“ bezeichnet; zudem verglich der CDU-Politiker Singers Thesen mit nationalsozialistischem Gedankengut.
  • Der deutsche SPD-Politiker Thilo Sarrazin wurde im Jahr 2010 de facto seiner Funktion als Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank enthoben, nachdem er ein Buch zum Thema Integration veröffentlicht hatte.
  • Die Nachrichtenmoderatorin Eva Herman verlor im Jahr 2007 ihren Posten bei der ARD nach der Veröffentlichung eines Buches zur Familienpolitik und sah sich daraufhin unseriösen öffentlichen Attacken ausgesetzt.
  • Für einen Nicht-Juden wäre es praktisch undenkbar, ein Buch wie Die Holocaust-Industrie (2001) zu schreiben. Sein Verfasser, der Historiker Norman Finkelstein, wurde heftig angegriffen und in Deutschland von mehreren Veranstaltungen wieder ausgeladen.
  • Am 4. April vergangenen Jahres veröffentlichte der Literaturnobelpreisträger Günter Grass ein Gedicht unter dem Titel „Was gesagt werden muss“, in dem er die Politik Israels als Bedrohung für den Weltfrieden kritisierte. Umgehend wurde Grass Antisemitismus und rechtsextremes Gedankengut vorgeworfen.

Nein, es geht mir wirklich nicht darum, die genannten Werke und Autoren in irgendeiner Weise zu kommentieren oder gar ihren Inhalt zu bewerten. Weder steht es mir zu, Singers Utilitarismus einer fundierten Kritik zu unterziehen, noch beziehe ich hier einen Standpunkt für oder gegen Sarrazin, Herman, Finkelstein oder Grass. Eines muss aber betont werden: Die auch durch provokante, dem Mainstream widersprechende Thesen ausgelösten Diskurse müssen erstens sachlich bleiben und dürfen zweitens nie die Person hinter den Argumenten angreifen.

Das ist für eine Demokratie unerlässlich. Ihre Grundlage ist der permanente Streit, die kritische Auseinandersetzung auch und gerade mit Dingen, über die scheinbar ein breiter Konsens herrscht. Dafür ist eine grundsätzliche Toleranz gegenüber abweichenden Meinungen unverzichtbare Voraussetzung.

Wer einwendet, die Offenheit der Gesellschaft wäre dadurch gerade bewiesen, dass alle die genannten Personen ja die Möglichkeit gehabt hätten, öffentlich das Wort zu ergreifen, verkennt Folgendes: Die Meinungsfreiheit ist nicht erst dann eingeschränkt, wenn öffentlich Bücher verbrannt oder unliebsame Autoren eingesperrt werden. Bereits dort, wo der Ruf laut wird, man solle Menschen verbieten, sich öffentlich zu äußern oder wo Menschen mit entwürdigenden Reaktionen und beruflichen Nachteilen rechnen müssen, sobald sie ihre Meinung äußern, wo öffentlich dotierte Institutionen den Dialog verweigern aus Angst, medial an den Pranger gestellt zu werden, dort ist die Gedankenfreiheit ernstlich in Gefahr.

Wenn wie jüngst eine Kolumnistin Thilo Sarrazin mit hasserfüllten Verunglimpfungen angreift, indem sie ihn eine „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“[i] nennt, die „das Niedrigste im Menschen“[ii] anspreche; wenn der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft sagt: „Mit Sarrazin sollte sich niemand mehr in eine Talkshow setzen“[iii], dann entlarvt sich all das Gerede von Toleranz und Weltoffenheit, von kritischem Denken und Pluralismus als das, was es tatsächlich ist: ein Trugbild.

In Wirklichkeit hat ein „machtvolles Meinungskartell das Kommando über die politische Gesinnung“[iv] übernommen, meint der CDU-Politiker Jörg Schönbohm. Dass dies durchaus mit persönlichen Risiken verbunden sein kann, ersieht man auch daran, dass in den USA angehenden Lehrern der Abschluss einer besonderen Versicherung empfohlen wird. Schönbohm dazu: „Wie Ärzte, die sich gegen eventuelle Kunstfehler versichern können, sollten sich Lehrer gegen den Vorwurf absichern, sie hätten den falschen Text oder den falschen Ton im Unterricht gewählt.“[v]

Ginge es dabei bloß darum, dass in Sachen Toleranz zwischen Anspruch und Realität ein viel tieferer Graben klafft, als wir immer dachten, dann wären solche Auswüchse für die Gesellschaft vielleicht verkraftbar, mögen sie für den Einzelnen auch noch so schmerzhaft sein. Besonders pikant aber und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt durchaus gefährlich wird die Sache, wenn klar wird, dass zwischen Politikern und Medienvertretern auf der einen sowie der Bevölkerung auf der anderen Seite eine offenbar zunehmende Diskrepanz in deren Weltsichten herrscht. Immerhin werden etwa Sarrazins Thesen von sehr vielen Menschen geteilt.

Tomas Kubelik, 1976 in der Slowakei geboren, wuchs in Stuttgart auf und studierte Germanistik und Mathematik. Kürzlich erschien im Projekte-Verlag Halle sein Buch „Genug gegendert! Eine Kritik der feministischen Sprache“, in dem er die Argumente der feministischen Sprachkritik überzeugend und allgemeinverständlich entkräftet.

Endnoten

[i] Kiyak, Mely: Liebe Wissensgesellschaft! – In: Frankfurter Rundschau, 19.5.2012

[ii] ebda.

[iii] Hauck, Stefan; Hellemann, Angelika; Uhlenbroich, Burkhard: „Mit Sarrazin sollte sich niemand mehr in eine Talkshow setzen“ – In: Bild am Sonntag, 20.5.2012

Online im Internet:

http://www.bild.de/politik/inland/politiker-deutschland/mit-sarrazin-sollte-sich-niemand-mehr-in-eine-talkshow-setzen-24227970.bild.html

[iv] Schönbohm, Jörg: Politische Korrektheit. Das Schlachtfeld der Tugendwächter, Waltrop und Leipzig 2010, S. 5

[v] Schönbohm, S. 38

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Buchbesprechung: Die Klimakatastrophe – ein Fehlalarm? drucken

Menschenverachtung, Hybris und Machbarkeitswahn – gewürzt mit dem ebenso romantischen wie unsinnigen Glauben an ein konservierbares, „natürliches Gleichgewicht“ des Weltklimas. So könnte man jene Gedanken zusammenfassen, die das Fundament des Kampfes gegen den angeblich vom Menschen verursachten Klimawandel bilden. Die Menschheit erscheint darin als Masse vernunftbefreiter oder gar bösartiger Schädlinge, die eine – ohne ihr Zutun – perfekte Welt rücksichtslos zerstört. Für die Protagonisten dieses seltsamen Menschenbildes ist die behauptete, bis dato indes unbewiesene, Zunahme der CO2-Emissionen als Ursache des Ansteigens der globalen Temperatur das ideale Vehikel zur Durchsetzung der von ihnen angestrebten, totalitären Politik.

In einer allen Regeln der Wissenschaft zuwiderlaufenden Weise werden nicht etwa sämtliche das Klima beeinflussenden Faktoren zur Beurteilung und Prognose der künftig zu erwartenden Veränderungen untersucht, sondern aus deren gewaltiger Fülle wird – willkürlich – ein einzelner herangezogen, um eine dräuende Apokalypse zu konstruieren. Dass die wechselnde Sonnenaktivität, Veränderungen des Magnetfeldes der Erde, die Ausrichtung der Erdachse, die Wasserdampfsättigung der Erdatmosphäre und Dutzende andere Parameter, sowie deren bis heute nicht geklärte Rückkoppelungseffekte, einen der CO2-Konzentration mindestens gleichwertigen Einfluss auf die Klimaentwicklung haben, wird vom Hauptstrom der Klimawissenschaften totgeschwiegen.

Der These von der anthropogenen Erderwärmung zuwiderlaufende Fakten werden ausgeblendet. Dass aus Gletschern in den Schweizer Alpen heute Jahrtausendealte Baumstämme ausapern, die einen eindeutigen Beleg dafür liefern, dass lange vor der industriellen Revolution (und der damit verbundenen Kohldioxidproduktion) weit höhere Temperaturen geherrscht haben – das Klima sich also ständig massiv verändert – wird glatt ignoriert.

Dass seit nunmehr 15 Jahren keine Zunahme der Durchschnittstemperaturen gemessen wird – was völlig unmöglich wäre, wenn die behauptete Zunahme der Kohlendioxidemissionen dafür tatsächlich ursächlich sein sollte – wird entweder nicht zur Kenntnis genommen oder durch wissenschaftstheoretisch unzulässige Hilfshypothesen erklärt. Schlag nach bei Popper.

Den der politischen Klimareligion kritisch gegenüberstehenden Geistern wird entweder Korruption unterstellt, indem etwa faktenwidrig behauptet wird, sie alle stünden im Sold der Ölindustrie, sie werden der Lächerlichkeit preisgegeben, oder man verweigert ihnen schlichtweg jeglichen Dialog. Die als „Klimaskeptiker“ denunzierten Wissenschaftler werden behandelt, als würden sie völlig abwegige Behauptungen aufstellen, so als würden sie behaupten, der Erdmond bestünde aus Emmentaler Käse.

Ein seriöser wissenschaftlicher Diskurs sieht anders aus! Eine Wissenschaft, die sich gegen ihre Kritiker zu immunisieren trachtet, indem sie ihre Thesen durch deren quasireligiöse Überhöhung der Falsifikation entzieht, mutiert zur puren Ideologie. Es geht bei diesem Thema schon lange nicht mehr um Wissenschaft, sondern um politische Macht und viel, viel Geld.

Der Mensch ist, als Warmblüter, seiner Natur nach der geborene Energieverschwender. Er produziert sein Leben lang, durch seine bloße Atmung, Unmengen von Kohlendioxid. Wer also die Kontrolle über die CO2-Emissionen der Menschheit anstrebt, der strebt nach der totalen Macht. Hier scheinen die wahren Motive der Klimareligiösen zu finden zu sein.

Der Autor Ulfried Weißer tritt der These entgegen, wonach auf der Agenda der Klimaretter in Wahrheit der Kampf gegen den Kapitalismus steht, der sich als wahrer Wohlstandsgenerator erwiesen und dadurch den Kampf der Systeme gegen den Sozialismus für sich entschieden hat. Er billigt den Protagonisten des Kampfes gegen die Erderwärmung tatsächlich das aufrichtige Ansinnen zu, die Welt retten zu wollen. Gut gemeint ist indes stets das Gegenteil von gut gemacht.

Der billionenschwere Kampf gegen das CO2 bedeutet eine auf katastrophale Weise in die falsche Richtung führende Politik. Eine Politik, die auf die weltweite zentrale Planung und Lenkung allen menschlichen Handelns – und damit auf eine unangebrachte Anmaßung von Wissen hinausläuft. Damit verbunden ist eine unverantwortliche Ressourcenvergeudung, die am Ende zur Verarmung großer Teile der Menschheit – und damit zu gewaltigen internationalen Verwicklungen – führen wird. Deren Folgen werden sich als weit kostspieliger erweisen, als es eine mit kühlem Kopf angegangene Vorbereitung auf eine allfällige globale Klimaänderung je sein könnte.

Schon in der Vergangenheit lieferte die Wissenschaft reihenweise Fehlprognosen: In den 60er Jahren wurde vor einer bevorstehenden Eiszeit gewarnt. Danach vor dem Waldsterben infolge „sauren Regens“. In den 70er Jahren vor dem unmittelbar bevorstehenden Ende der Rohstoffreserven (Eröl und -gas). Dann kam das Ozonloch in Mode, das uns allen Hautkrebs bescheren sollte.

Nichts davon wurde wahr und jedermann kann sich davon überzeugen. Nun treibt die Wissenschaft die nächste Sau – den Klimawandel – durchs globale Dorf. Der allerdings entzieht sich der unmittelbaren Überprüfbarkeit, da dessen behauptete Konsequenzen nur in den Modellrechnungen der „Fachleute“ stattfinden. Dass die wenigsten davon übrigens Meteorologen sind, sondern die Szene vielmehr von Mathematikern und Computerexperten dominiert wird, die sich lediglich auf die Entwicklung von Klimamodellen verstehen, ist ein nicht uninteressanter Aspekt dieser Thematik.

Bertrand Russel stellte einst treffend fest: „Wenn alle Experten sich einig sind, ist Vorsicht geboten.“ Alle Experten? Keineswegs! Der von den Hohepriestern des Klimawandels behauptete Konsens hinsichtlich der vom Menschen produzierten CO2-Emissionen als Ursache der globalen Temperaturzunahmen existiert nicht. Namhafte Fachleute, darunter auch Nobelpreisträger, bestreiten sowohl die Temperaturrelevanz der CO2-Konzentration, als auch eine nennenswerte Beteiligung des Menschen daran.

Dass diejenigen, die am lautesten gegen dem Klimawandel trommeln allesamt mittelbar oder unmittelbar im Sold jener Regierungen stehen, die sogar mit dem Teufel paktierten, würde sie das in die Lage versetzen, dadurch ihre Macht weiter ausdehnen, sollte zu denken geben.

Fazit: die staatlich finanzierten Klimawissenschaften sind mindestens genauso verhurt wie der staatsnahe Kulturbetrieb: Wes´ Brot ich ess´, des´ Lied ich sing´. Wer als „Experte“ der hohen Politik keine deren Zielen dienenden Ergebnisse liefert, ist schnell weg vom Fenster. Keine Forschungsmittel, keine hoch dotierten Beraterposten, keine Karriere, keine Macht. Staatlich besoldeten „Wissenschaftlern“ weiter über den Weg zu trauen, als man sie schmeißen kann, läuft unserer Tage auf puren Leichtsinn hinaus!

Das Buch von Ulfried Weißer ist – wenn auch passagenweise etwas ermüdend und redundant geschrieben – eine Pflichtlektüre für alle Zeitgenossen, die eine erschöpfende Zusammenfassung der an der Klimadebatte beteiligten Institutionen und deren jeweiliger Positionen suchen. Hier werden sie fündig.

Die Klimakatastrophe – ein Fehlalarm
Ulfried Weißer
Diplomica-Verlag 2012
375 Seiten, broschiert
ISBN 978 3 8428 8408 3
€ 49,50,-

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Die Tussis und die Sprache der Politik drucken

Warum man den oberösterreichischen SPÖ-Linksaußen Josef Ackerl auch einmal in Schutz nehmen sollte.

Ackerl hatte die Stronach-Statthalterin Kathrin Nachbaur nach einem etwas seltsamen Fernsehinterview als „Tussi“ bezeichnet. Mehr hatte er nicht gebraucht. Schon brach der feministisch-korrekte Sturm über ihn her. Schon musste er auf Knien rutschend Abbitte leisten. Nun, ohne sonstige Sympathien für den hauptberuflichen Sozial-Lizitator: Das ist schon ziemlich lächerlich.

Ich sah das Interview mit einer Gruppe von Bekannten. Und zufälligerweise wurde auch dabei von allen genau das T.-Wort zur Charakterisierung Nachbaurs verwendet. Etwa durch den nachdenklichen Satz: „Kann man mit einer solchen Tussi wirklich ernsthaft eine Koalition versuchen?“ Es blieb einem jedenfalls der Mund offen, wie die attraktive Blondine mit fünfminütigem Dauergrinsen die Existenz schwerer Konflikte in der Stronach-Truppe weglächelte.

In einer ähnlichen Runde wurde übrigens auch tags darauf der TV-Auftritt von Matthias Strolz mit einem eher distanzierten Vokabel belegt, nämlich „jenseitig“. Dies geschah, als der Neos-Mann mit einem Wortschwall sondergleichen auf die Frage nach der Zwangsgesamtschule antwortete, besser gesagt: nicht antwortete. Denn er wollte uns offenbar klarmachen, dass er sowohl dafür wie auch dagegen ist (aber vielleicht ist er auch sowohl dagegen wie dafür. Genau begriffen hab ich‘s ja nicht. Seine Gebetsmühle „Mittlere Reife“ – die übrigens auch von anderen Parteien mit einer etwas klareren Bildungspolitik befürwortet wird – ist ja absolut keine Antwort auf diese Frage).

Aber zurück zu „Tussi“: Ob der Ausdruck nun treffend für Frau Nachbaur ist oder nicht, lassen wir dahingestellt. Widerlich ist nur etwas anderes: die Macht der politischkorrekten Erregungsmaschine und die Aufregung wegen eines Wortes, das schätzungsweise 95 Prozent der Österreicher schon verwendet haben, egal ob nun zutreffend oder nicht.

Ständig beklagen wir – insbesondere nach den lähmenden Politiker-Runden in allen Sendern – zu Recht, dass diese alle total übertrainiert nur noch eingelernte Flachsätze absondern. Sie reden und antworten nicht wie normale Menschen, sondern sprechen nur noch eine Sprache, die nichts mehr mit unserem Kommunikations-Gewohnheiten zu tun hat. Und dann kommt einer und verwendet einmal ein total gebräuchliches Wort aus der ganz normalen, keineswegs nur in Randschichten gesprochenen Umgangssprache und schon kommen die strengen Verbotstanten mit spitzem Zeigefinger: „Aber das sagt man nicht!“ Wie im Kindergarten.

Noch mehr ärgert, dass die Sprachwächter mit ihrem Rohrstaberldenken sofort Erfolg haben. Dass ihre Zimperlichkeit nicht einfach ignoriert wird. Dass auch ein politisches Urgestein wie Ackerl sofort Abbitte leistet. Dabei hat sicher die große Mehrheit der Österreicher kein Problem mit dem T.-Wort, geschweige denn die Wähler von Ackerls Partei.

 

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Fußnote 497: Greenpeace, Russland und eine notwendige Lehre drucken

30 Greenpeace-Aktivisten stecken in einem russischen Gefängnis, weil sie eine Bohrstation zu entern versucht hatten. Das wird vielerorts mit heimlicher oder offener Befriedigung zur Kenntnis genommen werden.

Von westlichen Justizbehörden hingegen sind die vielen Besetzungen, Blockaden, Beschädigungen und Verleumdungen durch solche grüne Vereine bisher immer fahrlässig toleriert worden. Maximal hat man in all diesen Aktionen einen Studentenulk gesehen. Brave Hausfrauen, die auf Marktplätzen anagitiert worden sind, haben das auch noch brav finanziert. Rechtswidrigkeiten werden im Westen solcherart sogar belohnt. Russland ist anders. Es zeigt dem Rest der Welt, dass sich ein Staat auch gegen Übergriffe wehren kann. Auch wenn man vieles an Russland total ablehnt, so muss man doch zu dem Schluss kommen: Es ist gut, wenn einmal klargemacht wird, dass es kein Grundrecht gibt, sich in jedem Land wie ein Einbrecher, in jedem Meer wie ein Pirat zu verhalten. Greenpeace und die anderen Vorfeldvereine der Grünen sind halt doch nicht immer automatisch die Guten und immer über die Gesetze erhaben. Die Zeit der Besetzer-Romantik geht zu Ende.

PS: Aber auch bei uns gibt es auf einem ganzen anderen Gebiet grüner Umtriebe Hoffnung: Zum Unterschied von den letzten Jahrzehnten wird zumindest in Deutschland nicht mehr toleriert, dass sich ein Gutpartei lange vehement für Sex mit Kindern eingesetzt hat.

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Fußnote 496: Die Burka und der Terror drucken

Der islamistische Massenmord in einem kenianischen Kaufhaus lässt neben schrechlich vielen Toten zwei bittere Lehren zurück.

Die eine: Es gibt keinen vor dem islamistischen Terror sicheren Ort. Seit weltweit Tausende Sicherheitsbeamte Flugpassagiere bis auf die Socken kontrollieren, werden halt nun Züge und Kaufhäuser und Kirchen und Marathonläufe zum Ziel des Terrors der Allah-Krieger. Die andere Lehre: Einige der Mörderbande hatten sich als Moslem-Frauen verkleidet. Das zeigt die Gefahren insbesondere von Ganzkörper-Verschleierungen. Solche wurden zufällig gerade erst am Wochenende per Referendum nun auch in einem Schweizer Kanton verboten, nachdem ein solches Verbot schon in einigen westeuropäischen Ländern wie Frankreich gültig ist. Aber in Österreich sind so viele Gutmenschen unterwegs, dass hier wohl erst etwas passieren muss, bis etwas passiert. Ja, hier lassen die meisten Medien den Faktor Ganzkörperverschleierung bei ihren Nairobi-Berichten sogar ganz unter den Tisch fallen.

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Eva und das Lamm drucken

Hans Dichand, einst nach dem Erfolgsrezept seiner Kronenzeitung gefragt, antwortete: Kinder, Mädchen, Tiere! Die ebenso einfache wie erfolgreiche Formel hat sich jahrzehntelang bewährt. Kein Wunder, wer findet kleine Hundewelpen oder neu geborene Katzenbabys nicht schrecklich süß. Die Krone hatte deshalb immer ein Herz für Tiere und immer viele süße Fotos von flauschigen Vierbeinern.

Auch kleine Kinder kommen bei fast allen Zielgruppen (ausgenommen vielleicht bei linken Genderfrauen) stets gut an. Und wenn das kleine Mädchen dann auch noch ein Dirndl anhat, in einer duftenden Blumenwiese steht und ein knuddeliges Kaninchen im Arm hält, dann, ja dann ist das perfekte Krone-Titelbild für Ostersonntag im Kasten. Und mit „Mädchen“, meinte Herr Dichand natürlich die barbusigen Frauen auf Seite sieben seiner Zeitung. Aber dass „Sex Sells“ ist ohnehin bekannt.

Die Grünen scheinen in der Wahlkampfendphase das Erfolgskonzept von Hans Dichand für ihre neue Plakatwelle kopiert zu haben. Da knuddelt etwa Eva Glawischning, die nun ganz volksnah nur noch EVA heißt, lächelnd ein süßes Lämmchen. Ja da geht einem regelrecht das Herz auf. Kitschiger geht’s nimmer.

 

Kurios ist dabei, dass linke Genderfrauen seit einiger Zeit auf europäischer und nationaler Ebene eine Kennzeichnungspflicht (oder gar ein Verbot) von zu stark nachbearbeiteten Werbefotos fordern. Das „Eva-mit-dem-Lämmchen-Plakat“ wäre von dieser Regelung zweifellos betroffen. Denn die durch den Politikalltag schon etwas faltig gewordene Glawischnig strahlt um mindesten 15 Jahre verjüngt von den Plakatwänden. Darunter die Slogans: „saubere Umwelt“ und „saubere Politik“. Aber bei den Fotos, da darf man schon ein bisserl schummeln, gelle!

Wären die Plakate nicht von den Grünen, hätten Journalisten und Kleinkünstler ohnehin schon laut aufgejault, denn die kitschigen Sujets sehen aus, als hätte sie der Regisseur der Hansi Hinterseer Heimatfilme kreiert. Man stelle sich vor, Doris Bures mit einem Dalmatinerwelpen im Arm, Gabriele Heinisch-Hosek mit einem jungen Bonobomännchen an der Hand oder Maria Fekter mit einem Kälbchen auf der Alm. Aber bei den Grünen geht so etwas problemlos rein. Denn Eva kümmert sich um all ihre Schäfchen. Ob der religiöse Subtext des Plakats von den Grünen intendiert oder bloß im Übereifer des Wahlkampfgefechts entstanden ist, lässt sich nur schwer beantworten.

Aber Eva knuddelt auf ihren Plakaten nicht nur süße Lämmchen, auch kleine Kinder müssen zwecks Stimmenmaximierung dran glauben. Die lieben kleinen Mädchen und Buben, mit denen Eva auf den Plakaten herumtollt, sehen alle aus, als ob sie Lena-Sophie, Maximilian oder Anna heißen würden, nach Aischa und Klein-Mustafa sucht man auf den idyllischen Grünplakaten hingegen vergeblich.

Das zeigt zweierlei. Zum einen die Verlogenheit der Grünen und zum anderen in welchen Gewässern die Ökos nach Wählern fischen, nämlich im linken Kleinbürgertum. Die bildlichen Heilsbotschaften an das mittlerweile von Zukunfts- und Abstiegsängsten geplagte Milieu (der Staat hat immer weniger Geld, diese Menschen via Sozial-, Integrations-, Psycho- oder Asylindustrie finanziell zu versorgen) ist klar: Geborgenheit, Sicherheit, Zuversicht und sogar etwas heimatliche Idylle. Im Wahlkampffinale lässt man die linken Öko-Gender-Multikulitivisionen kurzfristig lieber im Keller.

Fröhliche autochthone Kinder in intakter Natur, eine gütig lächelnde Parteichefin mit einem Lämmchen. So eine Plakatserie könnte genauso gut von einer bösen „rechtspopulistischen“ Partei stammen. Aber es geht den politisch korrekten Moralaposteln in den Medien eben nicht darum, was für Botschaften und Inhalte transportiert werden, sondern wer es tut. „Der Standard“, das Leib- und Magenblatt der Grünwähler, attestiert den grünen Wahlplakaten gar „hintergründigen Witz“ („Wir brauchen mehr Bildunk“ Pardauz, wie hintergründig).

Und weil man gemäß dem Dichandschen Erfolgskonzept auch nicht auf die Sex Sells-Komponente verzichten will, haben die Grünen einen Wahlkampfspot produziert, in dem Männer mit Männern, Frauen mit Frauen und sogar Männer mit Frauen Sex haben. Allerdings, politisch ganz korrekt – oder sollte man sagen bieder – sind die Frauen, im Gegensatz zu den Männern, nur in Unterwäsche zu sehen. Nackte Frauenbrüste wie in der Kronenzeitung sind bei den genderbewegten Grünen mittlerweile tabu.

Der Spot wird auch nicht zu sehr promotet, schließlich will man die neuen Wählerschichten, die man mit heiler Natur, süßen blonden Kindern und kuscheligen Tieren ködern will, nicht mit kopulierenden Bodybuildern und den tatsächlichen politischen Zielen und Visionen der Partei überfordern.

Das kann man, wenn man endlich mit Hilfe von süßen Kindern, Lämmchen und der SPÖ an den Futtertrögen der Macht angelangt ist, immer noch tun.

Mag. Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. 2012 ist „Die roten Meinungsmacher – SPÖ-Rundfunkpolitik von 1945 bis heute" im Deutschen Wissenschaftsverlag erschienen. Derzeit arbeitet er an einem Buch über Geschichte, Politik, Ideologie und Ziele der österreichischen Grünen.

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Genug gegendert! – Frauen: Opfer der Gesellschaft? drucken

Wir alle haben es längst internalisiert: Frauen sind das diskriminierte, das benachteiligte, das unterdrückte Geschlecht. In der Berufswelt, in der Familie, in der Partnerschaft und nicht zuletzt in der Sprache: Frauen sind das Opfer patriarchaler Strukturen. Seit bald zwei Generationen wird die Öffentlichkeit mit diesem Dogma bearbeitet.

Trotzdem ist das Gegenteil wahr. Daran ändert auch die Mantra-artige Wiederholung falscher Behauptungen nichts. Frauen sind in den westlichen Gesellschaften seit Jahrzehnten rechtlich gleichgestellt. In manchen Bereichen werden sie von vielen europäischen Ländern sogar erheblich bevorzugt: So müssen sie keinen Wehr- oder Zivildienst leisten, müssen trotz höherer Lebenserwartung kürzer arbeiten als Männer. Und sie genießen als Mütter gegenüber Vätern massive Vorteile im Sorgerecht.

Die zunehmend grassierenden Frauenquoten sind zwar für die Frauen diskriminierend, weil sie unterstellen, ohne die Quoten seien Frauen nicht fähig, entsprechende Bildungsabschlüsse oder berufliche Positionen zu erreichen. Sie bedeuten aber eine gesetzlich verankerte Schlechterstellung von Männern. Eine rechtliche Schlechterstellung von Frauen hingegen existiert nicht.

Auch ein Blick auf die soziale Wirklichkeit entlarvt die Behauptung von der weiblichen Opferrolle als Schwindel. Männer erkranken häufiger schwer, sie verunglücken wesentlich öfter als Frauen, sind häufiger von Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit betroffen, haben öfter als Frauen mit Alkohol- und Drogenproblemen zu kämpfen. Nicht zuletzt stellen sie den Großteil der Gefängnisinsassen und führen die Selbstmordstatistik an.

Auch die Behauptung, Männer seien nur selten Opfer von Gewalt, ist falsch. 78 Prozent der Prügelopfer und 84 Prozent der Mordopfer sind Männer. Die Weltgesundheitsorganisation schreibt in ihrem Weltbericht Gewalt und Gesundheit aus dem Jahr 2002: „In allen Ländern sind junge Männer die Haupttäter und ­opfer von Tötungsdelikten.“[i]

Selbst in Beziehungen wenden Frauen und Männer ungefähr gleich häufig emotionale und körperliche Gewalt gegen ihren Partner an. Laut einer Pilotstudie im Auftrag des deutschen Familienministeriums sind rund 25 Prozent der Männer mindestens einmal in ihrem Leben körperlicher oder sexualisierter Gewalt in Partnerschaften ausgesetzt. Die WHO dazu: „Sexual violence against men and boys is a significant problem. With the exception of childhood sexual abuse, though, it is one that has largely been neglected in research.“[ii]

Die Sonderauswertung einer Männerstudie aus dem Jahr 2009 kommt zu dem Ergebnis, dass rund 30 Prozent der Frauen und Männer gewaltaktiv sind. Dort heißt es: „Auch Frauen üben demnach physische Gewalt aus. Insgesamt ist die These, Männer dominierten alle Formen der Gewalt, nicht haltbar! Wie zahlreiche Studien zeigen, erfolgt weibliches Gewalthandeln auch keinesfalls ausschließlich aus Notwehr.“[iii] Und weiter: „Frauen und Männer üben etwa zu gleichen Teilen Gewalt gegen den Partner/die Partnerin aus.“[iv] Überraschend ist auch der Befund, dass „nach den vorliegenden Daten der Männerstudie eher die Frauen zu den höheren Häufigkeiten im Gewalthandeln neigen als die Männer.“[v]

Männer sind für die härtesten, dreckigsten und gefährlichsten Arbeiten einer Gesellschaft zuständig, sie stellen die Mehrheit der Hilfsarbeiter und machen die meisten Überstunden. Und selbst das Märchen von der schlechteren Bezahlung von Frauen für gleiche Arbeit ist trotz des alljährlichen Equal Pay Days längst widerlegt und als statistischer Trick entlarvt. Männer und Frauen unterscheiden sich in ihrer durchschnittlichen Ausbildung, ihrer Berufswahl, ihrer Berufserfahrung und ihrer Arbeitszeit erheblich, so dass Einkommensvergleiche sehr schwierig sind.

Der Statistiker Walter Krämer gibt zu bedenken: Um einen brauchbaren Vergleich über geschlechtsspezifische Lohnunterschiede zu bekommen, „müssten Frauen und Männer miteinander verglichen werden, die über die gleichen arbeitsmarktrelevanten Charakteristika verfügen und in denselben Unternehmen die gleiche Tätigkeit ausüben. Würden wirklich vergleichbare weibliche und männliche Beschäftigte miteinander verglichen, wäre es überraschend, wenn ein nennenswertes Lohndifferential festzustellen wäre. Wäre dies der Fall, würden nicht nur eine Vielzahl von Unternehmen gegen geltendes Recht – das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – verstoßen, sondern auch die Betriebsräte und Gewerkschaften bei einer ihrer wichtigsten Kontrollaufgaben weitgehend versagen“[vi].

Tatsächlich: Von den Tausenden Anzeigen, die Frauen wegen so krasser Ungleichbehandlung regelmäßig einbringen müssten, ist nichts zu vernehmen. Und persönlich habe ich auch noch nie jemanden getroffen, der nachweislich aufgrund seines Geschlechts minderbezahlt wird. Davon abgesehen weisen Sozial- und Wirtschaftsforscher darauf hin, dass Frauen mittlerweile die Mehrheit der Kaufentscheidungen treffen – selbst in Beziehungen, wo der Mann mehr Geld verdient.

Ein Blick auf die Ausbildungsstatistik macht deutlich: Männliche Jugendliche zählen zu den Bildungsverlierern der Gegenwart. Die Mehrheit der Maturanten und der Hochschulabsolventen sind Frauen. Burschen hingegen haben im Durchschnitt mit größeren Disziplinproblemen und mit schlechteren Schulleistungen zu kämpfen, sie stellen die meisten Klassenwiederholer und Schulabbrecher.

Hinzu kommt, dass sie mittlerweile überwiegend von weiblichen Pädagogen erzogen werden, oft fehlen zu Hause auch noch die Väter. Viele Buben müssen daher auf eine väterliche Zuwendung und auf männliche Vorbilder, die positiv besetzte und gesellschaftlich akzeptierte Männerrollen repräsentieren, verzichten. Das führt bei heranwachsenden Burschen zu einem kaum lösbaren Problem. Jedes Anzeichen von Gewalt, jede Form von Dominanzverhalten, ja von allzu ungestümem Durchsetzungswillen wird ihnen von klein auf ausgetrieben. Zugleich verkörpert der immer kommunikationsbereite, verständnisvolle Softie nicht das Ideal, mit dem sie sich identifizieren wollen, ist dieser doch weder in der Berufswelt noch auf dem Beziehungsmarkt besonders gefragt.

Und in der Öffentlichkeit? Da werden Männer lächerlich gemacht als emotional minder entwickelt, als potentiell gewalttätig, als triebgesteuert, rücksichtslos und konkurrenzbesessen. Diese feministische Arroganz ist für viele Menschen zunehmend frustrierend. So äußerte die englische Literaturnobelpreisträgerin Doris Lessing, deren Romane als Klassiker des Feminismus gefeiert wurden, vor einigen Jahren: „Ich bin zunehmend schockiert über die gedankenlose Abwertung von Männern, die so Teil unserer Kultur geworden ist, dass sie kaum noch wahrgenommen wird. (…) Es ist Zeit, dass wir uns fragen, wer eigentlich diese Frauen sind, die ständig die Männer abwerten. Die dümmsten, ungebildetsten und scheußlichsten Frauen können die herzlichsten, freundlichsten und intelligentesten Männer kritisieren und niemand sagt etwas dagegen. Die Männer scheinen so eingeschüchtert zu sein, dass sie sich nicht wehren. Aber sie sollten es tun."[vii]

Und eine Kommentatorin in einem österreichischen Blog meinte jüngst: „Seit Jahrzehnten kann man als Frau wirklich alles erreichen, wenn man es will. Tun muss man es halt einfach. Es ist keine besondere Förderung dazu nötig. Frauen sind doch keine Behinderten! Genauso wie der Sozialismus einst wichtig war, war auch der Feminismus notwendig. Aber diese Probleme sind erledigt. Mittlerweile haben sich diese Bewegungen institutionalisiert und schaffen dauernd neue Probleme, um ihre Existenz zu sichern. Sie tun nichts anderes mehr, als eine Not zu erfinden, um sich als Retter aus dieser Not aufspielen zu können. Emanzen brauchen also für ihren Lebenssinn unterdrückte leidende Frauen…“[viii]

„Die politische Korrektheit ist einer der größten Feinde der Humanität. Sie lehrt uns nicht einfach nur, unsere Misslieben zu verbergen, sondern sie weicht unsere Urteilskraft auf, untergräbt unsere Verantwortung und fördert die Gleichgültigkeit.“
Daniel Barenboim, Dirigent

Tomas Kubelik, 1976 in der Slowakei geboren, wuchs in Stuttgart auf und studierte Germanistik und Mathematik. Kürzlich erschien im Projekte-Verlag Halle sein Buch „Genug gegendert! Eine Kritik der feministischen Sprache“, in dem er die Argumente der feministischen Sprachkritik überzeugend und allgemeinverständlich entkräftet.

Endnoten

[i] Zitiert nach: Puchert, Ralf; Jungnitz, Ludger et. al.: Gewalt gegen Männer in Deutschland. Personale Gewaltwiderfahrnisse von Männern in Deutschland. (Pilotstudie im Auftrag des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.) 2004, S. 14

Online im Internet: http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Abteilung4/Pdf-Anlagen/studie-gewalt-maenner-langfassung,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf

[ii] ebda., S. 15

[iii] Döge, Peter: Männer – die ewigen Gewalttäter? Gewalt von und gegen Männer in Deutschland, Wiesbaden 2011, S. 40

[iv] ebda.

[v] ebda.

[vi] Krämer, Walter: Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern? Pressemitteilung vom 3.4.2012

Online im Internet: www.unstatistik.de

[vii] Im Original: „I find myself increasingly shocked at the unthinking and automatic rubbishing of men which is now so part of our culture that it is hardly even noticed (…) It is time we began to ask who are these women who continually rubbish men. The most stupid, ill-educated and nasty woman can rubbish the nicest, kindest and most intelligent man and no one protests. Men seem to be so cowed that they canot fight back, and it is time they did." Zitiert nach: Gibbons, Fiachra: Lay off men, Lessing tells feminists. Novelist condemns female culture that revels in humiliating other sex. (Special report: Edinburgh books festival 2001) – In: The Guardian, 14.8.2001

Online im Internet: http://www.guardian.co.uk/uk/2001/aug/14/edinburghfestival2001.edinburghbookfestival2001

[viii] Online im Internet: http://www.andreas-unterberger.at/Meine-Kommentare-Lesen/10/2011/1

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Wie ticken Linke? drucken

Der norwegische Komiker und Soziologe Harald Eia hat in einer TV-Sendung den „Gender-Mainstream“ mit geradezu sensationell anmutender Leichtigkeit bloßgestellt. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 27. September 2012 gab er ein Interview, aus dem einige interessante Sätze hier angeführt werden.

„Ja. Es gab eine riesige Debatte. Es war komisch. Bevor das Programm anfing, sagten mir die Leute noch: Wir haben keine Lust auf die Diskussionen darüber, ob etwas angeboren ist oder nicht. Das ist altmodisch. Und dann wurde ich sehr kritisiert.“

„Interessant ist, dass man meinen sollte, in einer gleichberechtigten Gesellschaft gebe es keine Unterschiede mehr. Aber das Paradoxe ist, dass in einer sehr freien Gesellschaft neue Unterschiede auftauchen. Und zwar angeborene Unterschiede.“

„Ich bin nicht gegen Feminismus. Ich bin gegen schlechte Forschung. Ich wollte der Öffentlichkeit zeigen, wie dogmatisch manche Wissenschaftler in diesem Feld sind.“

Durch das gesamte Interview zieht sich der Vorwurf der Ignoranz und Arroganz der Linken, die naturwissenschaftliche Erkenntnisse aus ihren Ideologien völlig ausblenden.

Die Sache macht nachdenklich und führt zur Frage, wie dogmatische Linke ticken. Es geht dabei nicht um sozialen Ausgleich, um Subsidiarität, um die Unterstützung der Schwachen, um Bildung für alle. Diese und andere Ideen finden sich heute in unterschiedlichen Varianten bei allen Parteien, denn hier handelt es sich um einen Grundkonsens demokratischer Staaten.

Eine Spurensuche in Büchern wie „Das Kapital“ oder „Das kommunistische Manifest“ ist nicht zielführend, denn darin geht es um die Neugestaltung der menschlichen Gesellschaft, also Politik. Wie halten es die dogmatischen Linken aber mit den Wissenschaften? Fündig wird man in der „Dialektik der Natur“ von Friedrich Engels. Die mir vorliegende Ausgabe kommt vom Dietz Verlag Ostberlin, ist also authentisch.

Engels gibt in seinem Werk einen Überblick über den Stand von Biologie, Physik und Chemie, der etwas dürftig ausfällt, denn das Buch wurde zwischen 1873 und 1883 geschrieben. Radioaktivität, Atomphysik, Relativitätstheorie, Quantenphysik, Genetik und andere Erkenntnisse des 20. Jahrhunderts gab es damals noch nicht. Auffallend ist, dass Engels immer wieder auf verschiedene Philosophen zurück greift, um wissenschaftliche Erkenntnisse zu deuten. Der deutsche Philosoph Georg Wilhelm Friedrich Hegel spielt dabei eine besondere Rolle als Ausgangspunkt für den Marxismus. Es fällt auf, dass Engels regelmäßig die Floskeln „… wie Hegel richtig vermutet … wie Hegel richtig analysiert …“ usw. verwendet.

Hegels Philosophie des Idealismus spielt heute keine Rolle mehr. Die westlichen Kulturen erleben seit Jahren eine Krise ideologisch-dogmatischer Glaubenssysteme. Das Ansehen von Parteien, die früher den Glauben an einen „neuen Menschen“ und eine neue Gesellschaft propagierten, ist bei den intellektuellen Eliten auf einen Tiefstand gefallen. Cash-Flow statt Klassenbewusstsein, Disco statt Diskussion, Feng Shui statt Mao Tse-tung. Die Wurzeln für diese Veränderungen liegen nicht nur im Versagen der Ideologien der letzten Jahrzehnte, sondern auch in der anhaltenden naturwissenschaftlichen Revolution. Ein zutiefst entmutigter Idealismus macht einem modernen Realismus Platz.

Wie also ticken dogmatische Linke heute? Wir wissen, was sie fordern, nämlich Millionärssteuern, Gesamtschulen und Beseitigung aller Ungleichheiten. Wenn Linke nach Chancengleichheit rufen, meinen sie in Wahrheit Ergebnisgleichheit. Wie aber ticken sie?

Diese Frage beantwortet ein erstaunlicher Vorfall aus dem Jahr 1996.

Alan Sokal führt die Linken vor

Biologen, Physiker, Chemiker und andere Vertreter der Naturwissenschaften kommen in allen Kulturen im Wesentlichen zu den gleichen Ergebnissen. Die Lichtgeschwindigkeit ist bei allen Messungen gleich, und alle Wasserstoffatome haben immer nur ein Proton im Kern. Trotzdem behaupten ideologisch motivierte Geisteskrieger, alles Wissen sei relativ zur jeweiligen Kultur, und die Erkenntnisse der Naturwissenschaften seien eine vergleichsweise belanglose Kategorie. Genau das behauptete auch Engels in seiner „Dialektik der Natur“. Darin beschwert er sich, dass Wissenschaftler in Wahrheit philosophische Analphabeten sind.

Alan Sokal ist Physiker an der Universität New York. Seit Jahren beobachtete er die intellektuellen Normen in den amerikanischen Geisteswissenschaften, die wie bei uns einen deutlichen Linksdrall aufweisen. Diese Standards tragen klingende Bezeichnungen wie „Antirealismus", „Relativismus" und „Widerlegung des Objektivismus".

Im Jahr 1996 verfasste Alan Sokal den Artikel „Transgressing the Boundaries: Towards a Transformative Hermeneutics of Quantum Gravity“ (Grenzüberschreitung: Auf dem Weg zu einer transformativen Hermeneutik der Quantengravitation) und schickte seine Arbeit an die bekannte und renommierte Zeitschrift „Social Text". Diese Zeitschrift behandelt vorwiegend Themenbereiche wie Gesellschaftspolitik, sowie Human- und Sozialwissenschaften.

Im ersten Teil des Artikels verhöhnte Sokal die Naturwissenschaften. Dabei bekämpfte er die Theorie, dass eine reale Welt außerhalb der menschlichen Wahrnehmung existiere und dass einzelne Eigenschaften der Welt die Form von Naturgesetzen annehmen könnten. Alan Sokal verkündete, dass fundamentale naturwissenschaftliche Theorien unhaltbar seien, dass dies längst bekannt sei, dass man sich dies nicht zuzugeben traue, und dass man die Thesen der modernen Geisteswissenschaften mit Hilfe der Quantenphysik beweisen könne.

Im zweiten Teil seines Artikels erklärte Sokal unter Berufung auf einschlägige „Erkenntnisse", dass die Naturgesetze nichts als Luftschlösser wären. Nicht unsere Theorien über die Naturgesetze seien Hirngespinste, sondern die Naturgesetze selbst. Spätestens hier hätte kritischen Geistern ein Licht aufgehen müssen. Man kann sich die Aussage Sokals auf der Zunge zergehen lassen, wenn man die Sache anhand eines konkreten Beispiels betrachtet. Sokal behauptete, dass nicht nur das Gravitationsgesetz (die Theorie) falsch ist, sondern auch die Gravitation (die Schwerkraft) selbst. Dass das Gravitationsgesetz gar nicht falsch sein kann, weil es die Grundlage der Raumfahrt bildet, interessierte ihn anscheinend nicht.

Die geisteswissenschaftliche „Elite“ Amerikas war restlos begeistert, als Sokal schließlich aufgrund der vermeintlichen Fehler und Irrtümer zur politischen Kontrolle der Wissenschaften aufrief. Die Diskussionen über Sokals Aufsatz, die an mehreren Universitäten weltweit (!) und sogar in Zeitschriften wie New York Times Literary Supplement, Le Monde (!) usw., geführt wurden, nahmen erstaunliche Dimensionen an. Naturwissenschaftler meldeten sich nicht zu Wort, was von den an der Debatte beteiligten Philosophen, Psychologen und Soziologen als Bestätigung der Vorwürfe angesehen wurde.

Die eiskalte Dusche kam, als Sokal bekannt gab, dass sein Aufsatz als Parodie konzipiert war und nichts als blanken Unsinn enthielt. Niemand hatte gewagt, Sokals geistreich klingende, aber abgrundtief schwachsinnige Thesen zu überprüfen. Nicht nur renommierte Zeitschriften hatten sich zum Gespött gemacht. Auch eine geistig marode Klasse, die man mit banalen, aber klangvollen Worthülsen beeindrucken kann, war von Sokal schonungslos vorgeführt worden.

Die Affäre Sokal hat auf eindrucksvolle Art gezeigt, wie die Linken ticken. Wissenschaften interessieren sie kaum, und wenn, dann müssen sie staatlich kontrolliert und zensuriert werden. Sie halten den Wissenschafts- und Technologiebetrieb sogar für eine Bedrohung, was wahrscheinlich der Grund dafür ist, dass Linke vermehrt bei den Grünen anzutreffen sind. Es fällt weiter auf, dass Linke mit einem eindrucksvoll klingenden aber lächerlichen Wortgedröhn („homophob“, „antiheteronormativ“, „Seinsart eines innerweltlich Zuhandenen“) operieren, was sogar die eigenen Leute wie etwa Noam Chomsky kritisieren.

Es wird damit auch klar, warum jede von linken Politikern und Journalisten angestoßene Diskussion (neudeutsch: „Diskurs“) immer bei gesellschaftlichen Strukturen landet, nie aber bei konkreten Inhalten. Das Etikett zählt, nie der Inhalt – oder hat irgendjemand irgendwann vernommen, wie eine Gesamtschule konkret aussehen soll? Solche Fragen kann, vor allem aber will kein Linker beantworten. Es geht ihm – wie bei Hegel – nicht um Substantielles, nicht um Genauigkeit, sondern nur um gesellschaftspolitisch-philosophische Luftschlösser.

Die (dogmatische) Linke hat in Österreich intellektuell abgedankt. Seit Kreisky hat es nie mehr eine linke Mehrheit im Parlament gegeben. Trotzdem haben es gewisse Medien immer wieder geschafft, uns eine gefühlte Zweidrittelmehrheit in Gesellschaft und Parlament vorzugaukeln. Des Kaisers neue linke Kleider stellen – so gesehen – eine gewisse Leistung dar.

Alan Sokal hat die weidwund geschossenen „Intellektuellen“ später ein zweites Mal in Form eines Buches vorgeführt: Alan Sokal, Jean Bricmont: „Eleganter Unsinn – wie die Denker der Postmoderne die Wissenschaften missbrauchen.“ (dtv).

Mag. Dr. Rudolf Öller, Jg. 1950; Gebürtiger Oberösterreicher und promovierter Genetiker; unterrichtete an einem Gymnasium und einer BHS Biologie, Physik, Chemie und Informatik. Nebenberuflich Rettungssanitäter und Lehrbeauftragter beim Roten Kreuz Vorarlberg.

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Die NEOS und ihre Gesinnungsdiktatur drucken

Frank Stronach ist nicht der einzige, der „Werte“ hat. Auch die NEOS haben sie – zumindest auf ihrer Internetseite: Da liest man dann, sie wären freiheitsliebend, unabhängig und wollten „Bürgerrechte und Demokratie stärken“. Dass sie es freilich mit diesen hehren Zielsetzungen nicht allzu ernst meinen und im Gegenteil eine Politik vertreten, die nicht nur mit „liberal“ genau gar nichts zu tun hat, sondern genau für das Gegenteil dessen steht, wofür sich der klassische Liberalismus einsetzt, das beweisen sie schwarz auf weiß selbst.

Es geht dabei um das Wahlprogramm „Pläne für ein neues Österreich“, genauer gesagt um dessen mit „Integration“ übertiteltes Kapitel, das die Seiten 67 ff. füllt. Nachdem sich die Partei in ihren ersten Papieren um eine Position zu den Themen Zuwanderung und Asyl gedrückt hatte, ist freilich das, was nun diesbezüglich vertreten wird schlicht ungeheuerlich.

Nachdem zunächst vollkommen realitätsfremd behauptet wird, es sei in Österreich das „Konfliktpotenzial“ von Fremden „hochgespielt“ worden und es seien im Prinzip eh alle super integriert, weil „83 Prozent der Migrant_innen erklären, sich in Österreich gut oder sehr gut integriert zu fühlen“ (man achte auf das Wort „fühlen“!), kommen die Vorschläge der neo-linken Gutmenschen:

„Integration ist ein dynamischer, kontinuierlicher und differenzierter Prozess des Zusammenfügens. (…) Die Integration verlangt nicht die Aufgabe der eigenen kulturellen Identität“, heißt es da etwa. Denn natürlich ist es die Aufnahmegesellschaft, die sich „aufgeschlossen“ zeigen und einen „chancengleichen Zugang“ zu Betreuungs-, Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen (in denen dann auch gleich Deutsch als Amtssprache abgeschafft wird) gewähren muss.

Es folgt sodann etwa der Wunsch, Asylwerber als „Zuwanderer (zu) sehen, die in der Regel keine Rückkehr in das Land anstreben, in dem sie ihre traumatischen Erfahrungen gemacht haben. Es ist daher unsere Pflicht, optimale Bedingungen für eine Eingliederung von Asylwerbern zu schaffen, auch wenn ihr Asylverfahren noch läuft. Eine menschenwürdige Unterbringung ist dafür ebenso wichtig wie Rechtssicherheit, Bewegungsfreiheit über Bezirksgrenzen und der Arbeitsmarktzugang ab sechs Monaten.“

Auch Doppelstaatsbürgerschaft, aktives Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und eine bevorzugte Einstellung von Fremden in öffentlichen Sozialeinrichtungen sowie bei Polizei und Justiz dürfen auf der Wunschliste nicht fehlen. „Diskriminierende Hürden“ bei der Vergabe von Gemeindewohnungen seien zu beseitigen. Und der Islam wird, in tiefster Naivität, als Religion wie jede andere betrachtet.

Kurzum: Die NEOS sehnen sich mit jeder Faser ihrer gutmenschlichen Herzen nach der „interkulturellen Gemeinschaft“.

Soweit, so schlimm, könnte man meinen und das Ganze als realitätsfremdes linkes Geschwurbel abtun. Doch es kommt tatsächlich noch dicker: „Diskriminierung und Rassismus sind zu sanktionieren. Durch die Rechtsgestaltung (Strafrecht, Polizeirecht, Presserecht) und durch soziale Interaktion (Meinungsbildungsprozesse in der Zivilgesellschaft) gibt die Gesellschaft zum Ausdruck, dass sie dieses Verhalten als unethisch, unsozial und unmoralisch verurteilt.“

Dies bedeutet nichts anderes, als dass die Neo-Linken das liberale Grundprinzip der Freiheit, das sich auch im verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf Meinungsfreiheit manifestiert, mit Füßen treten und dass auch sie voll auf den politisch-korrekten Zug aufgesprungen sind. Denn was die Linken gerne als „Diskriminierung“ und Rassismus“ brandmarken, ist in den meisten Fällen nichts anderes als der berechtigte Hinweis auf Probleme und Missstände bzw. die Zurückweisung eines überzogenen Anspruchsdenkens von Fremden an die Aufnahmegesellschaft und den Sozialstaat.

Wenn man dafür nun entweder rechtlich verfolgt oder zumindest doch sozial isoliert werden soll, dann wissen wir, wo wir uns befinden: in einer lupenreinen Gesinnungsdiktatur.

Mag. David Nagiller ist Mag.iur., ehemaliger Journalist und ehemaliger Parlamentarischer Mitarbeiter. Derzeit absolviert er die Ausbildung zum Hauptschul-Lehrer. Er ist im ÖCV, Austria Innsbruck, korporiert.

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Voll cool, die Grünen! drucken

Österreichs Jugend wählt konservativ. Bei der vergangenen Nationalratswahl im Jahr 2008 konnten vor allem ÖVP und FPÖ bei den Jung- und Erstwählern punkten. Grüne und SPÖ landeten abgeschlagen hinter den beiden Parteien auf den Plätzen drei und vier. Zwar ist die Wählergruppe der 16- bis 18-Jährigen mit rund 100.00 Personen für den Wahlausgang nicht wirklich entscheidend, für eine Partei, die sich als jung, modern und progressiv definiert, ist so ein Ergebnis aber ziemlich peinlich.

Die Grünen haben sich deshalb für die Wahl am 29. September die Latte hoch gelegt, sie wollen bei den ganz jungen Wählern die neue Nummer eins werden. Zu diesem Zweck haben die berufsjugendlichen Altlinken eine eigene Zeitschrift herausgebracht. Das Heft im Bravo-Stil soll beim heimischen Jungvolk die Begeisterung für die Grünen neu erwecken. Das ist allerdings gründlich misslungen.

Das linke Propagandablättchen ist eine Ansammlung von Peinlichkeiten und zeigt nur, warum die meisten Jungen einen großen Bogen um die selbsternannten Weltverbesserer machen. Eva, so der originelle Name der linken Ökopostille, ist „Das Grüne Mädchenmagazin. Auch für Jungs“. Damit wissen die „Jungs“ zumindest gleich, dass sie bei den Grünen bestenfalls ein lästiges Anhängsel sind.

Da hilft es auch nicht, wenn am Cover die grüne Zukunftshoffnung Julian Schmid groß abgebildet wird. Der 24-jährige wird in Eva einem „Coolness-Check" unterzogen. Ergebnis dieses Tests, welch Überraschung, der grüne Nationalratskandidat Julian ist voll total cool! Wow, total krass Alter. Grüne Lohnschreiber bewerten in einem grünen Wahlkampfblättchen einen grünen Jungpolitiker als cool! Für wie blöd halten die Grünen eigentlich 16-jährige?

Aber nicht nur Julian Schmid wird in Eva getestet, sondern auch fair gehandelte, klimaneutrale Bio-Kondome. Ja ja, politisch korrekt in allen Lebenslagen. Muss ziemlich anstrengend sein, täglich die Welt zu retten.

Jedenfalls haben die grünen Spin-Doktoren für das Propaganda-Heftchen alle Register gezogen: 16-jährige interessieren sich naturgemäß sehr für Sex. Und weil die Grünen ja jung und cool sein wollen, verstehen sie dieses Bedürfnis total, ganz Kumpeltyp eben, und versorgen die Teens bei dieser Gelegenheit – ganz selbstlos versteht sich - auch gleich mit neosozialistischer Ideologie und Propaganda, ein bisserl Klimaangst gewürzt mit linker Genderpolitik. Die klimaneutralen Biogummis testet der „pansexuelle“ Manuel, der stolz darauf hinweist, dass er ein XXL Kondom braucht.

Was für tolle Typen diese jungen Grünwähler nicht sind, die haben nicht nur mehr im Kopf, sondern auch mehr in der Hose als die bösen Rechten. Grüner Wahlkampflimbo für Teens: How Low Can You Go?

Auch die beiden Junglesben Luzi und Sophie testen die politisch korrekten Präservative. Als völlig uncooler Hetero fragt man sich natürlich, wozu zwei Lesben Kondome brauchen. Wasserbomben? Zum Drogenschmuggeln? Nein. Die beiden Studentinnen klären die Teens ohnehin auf: Sie benutzen gerne Sexspielzeug und über dieses ziehen sie Kondome mit Erdbeergeschmack. Aha! Das findet die Zielgruppe des grünlichen Heftchens sicher voll – ja was eigentlich?

Wie auch immer, moderne Teens kommen sicher auch ohne die mit politisch korrekter Ideologie durchsetzten Sexratschläge der Grünen ganz gut durchs Leben.

Die grünen Ergüsse in Eva gleiten aber auch immer wieder ins Skurrile ab. Etwa im Startalk. Da werden nicht etwa aktuelle Hip-Hop- oder Hollywood-Größen interviewt, nein, zu Wort kommen Rolf Holub, Ingrid Felipe und Gabi Moser. So viel zum Selbstbild und zur Selbsteinschätzung der Grünen. Aber immerhin, der grüne Star Gabi Moser dürfte bei den 16-jährigen einen Bekanntheitsgrad im knapp einstelligen Bereich haben. Schade nur, dass man auf das Rolf Holub Starschnitt-Poster in der Heftmitte vergessen hat.

Nicht fehlen darf hingegen der große „Eva-Test“, ein politisch korrekter Gesinnungs-Check für Teens. Da wollen die grünlichen Moralapostel etwa (ganz zielgruppengerecht :-)) wissen, ob man ein Date absagen würde, um mit einem Freund auf eine wichtige Demo zu gehen. Aber nicht schummeln! Früh übt sich…

Und wer als politisch korrekter Streber beim Test die volle Punktzahl einfährt, der darf sich mit dem Segen der Grünen fair und respektvoll nennen. Amen. Darauf haben die Teens sicher gewartet. Wer hingegen, so wie ich, null Punkte schafft, der ist reif für die linke Gesamt-Ganztagsschule. Von den tatsächlichen Problemen der jungen Generation erfährt man in der grünen Spatzenpost aber nichts, sieht man von den getesteten Biotampons ab (irgendwie ist sie fixiert diese Partei).

Realitätsfremd ist untertrieben

Ganz offensichtlich hat das linksgrüne akademisch (sprich geisteswissenschaftlich) gebildete Kleinbürgertum keinen blassen Schimmer, mit welchen Problemen sich etwa 16-jährige Lehrlinge herumschlagen müssen. Aber wer ernsthaft glaubt, viele Teens haben vor fünf Jahren deshalb ihr Kreuz bei der FPÖ gemacht, weil HC Strache damals durch die Discos getingelt ist, der hat circa so viel Realitätssinn wie Marie Antoinette.

Die Grünen haben von den Jungen und ihren Ängsten und Problemen schlicht keine Ahnung, da hilft auch der coole Coverboy Julian Schmid nichts. Aber gut, die Grünen glauben auch, sie hätten den alleinigen Wahrheitsanspruch und Rolf Holub und Gabi Moser seien Stars. Was ist dann eigentlich Eva Glawischnig, ein Super- oder gar Megastar? lol

Deshalb wirkt das Magazin auch genauso jung und hip, wie ein 43-jähriger in der Midlifecrisis mit Lederjacke und Harley Davidson. Das hat selbst die grüne Parteijugend mitbekommen. Sie hat sich deshalb von dem Heft der Bundespartei distanziert. Allerdings nicht, weil in dem Blatt vollkommen an den Interessen und Problemen der Jungwähler vorbei geschrieben wird. Den grünen Nachwuchs-Jakobinern sind die Inhalte vor allem zu wenig politisch korrekt!

So stört es sie, dass in Eva Werbung für Make-Up gemacht wird. Das geht gar nicht. Schminke ist offenbar Teufelszeug, wer sie verwendet, wird mit einem zusätzlichen Anstieg des Meeresspiegels von bis zu drei Zentimetern bestraft. Ja, voll cool, diese Grünen.

Die gestrenge Parteijugend hat deshalb eine eigene Kampagne gestartet. Titel „I love my vagina“ (und ewig grüßt das Murmeltier). Damit wolle man Tabus brechen. Und weil wir mittlerweile gefühlte 95 Prozent aller gesellschaftlichen Ge- und Verbote der politischen Korrektheit und dem grünen Gutmenschentum zu verdanken haben, bleiben den jungen wilden Grünen zum mutigen Brechen von Konventionen nur noch die vermeintlichen sexuellen Tabus.

Highlight des „I love my vagina“ Videos ist jedenfalls eine junge Grüne, die ernsthaft meint: „Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, die uns sagt, wie sich Männer und Frauen verhalten sollen“. Der war gut. So etwas aus dem Mund einer jungen gendergerechten Grünen zu hören, ist wirklich skurril.

Die meisten Jungendlichen wissen es jedenfalls besser. Für sie sind die Grünen das Problem und nicht die Lösung ihrer Probleme. Die zahlreichen jungen Konservativen und Liberalen haben die Nase voll von den selbstgerechten politisch korrekten Oberlehrern, die versuchen ihre totalitären Bestrebungen und ihre Besserwisserei mit pseudocoolen Sprüchen und Propagandaheftchen zu tarnen. Leider sind die 16- bis18-Jährigen nicht wahlentscheidend.

„Eva – Das grüne Mädchenmagazin. Auch für Jungs“:

http://issuu.com/die-gruenen-at/docs/eva-magazin/1?e=9218664/4679398

„I love my vagina“: http://www.youtube.com/watch?v=8ZnHT9sekE0

Mag. Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. 2012 ist „Die roten Meinungsmacher – SPÖ-Rundfunkpolitik von 1945 bis heute" im Deutschen Wissenschaftsverlag erschienen. Derzeit arbeitet er an einem Buch über Geschichte, Politik, Ideologie und Ziele der österreichischen Grünen.

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Der politisch korrekte Kasperl und sein Krokodil drucken

Beim Durchstöbern eines Billigbuchladens ist mir unlängst „6 Österreicher unter den ersten 5“ in die Hände gefallen. Das Buch von Kleinkünstler Dirk Stermann ist vergangenes Jahr erschienen und war ein echter Bestseller. Rund 120.000 Mal hat sich das Buch verkauft. Und auch die Kritiker in Österreich und Deutschland waren begeistert. Sie lobten das Werk als „liebevoll und kritisch“, „absurd-komisch“ oder als „bitterböse, urkomisch“. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung meinte gar: „Dirk Stermann ist einer der Größten, den wir und die haben."

Bei so viel Kritiker-Lob und bei dem tollen Schnäppchenpreis habe ich mir das Taschenbuch schließlich gekauft. Und die vier Euro waren gut investiert, auch wenn das Werk literarisch wertlos und nur stellenweise amüsant ist. Man erfährt in diesem „deutsch-österreichischen Freundschaftsroman“ auch nichts Neues oder gar Tiefgründiges über die ambivalenten Beziehungen zwischen Deutschen und Österreichern. Der Wahl-Wiener aus Duisburg beschränkt sich darauf, die sattsam bekannten Klischees und Binsenweisheiten (morbide Wiener, das goldene Wienerherz, das gar nicht so golden ist…) in mehr oder weniger unterhaltsame Anekdoten zu verpacken.

Ich habe das Buch trotzdem – zumindest bis zur Hälfte – gelesen. Man erfährt zwar nichts Neues über die Österreicher und ihre Mentalität, aber sehr viel über die Denkweise, das Weltbild und das geistige Innenleben des Autors. Und das ist deshalb interessant, weil Dirk Stermann in der österreichischen linken Bobo-Szene Kultstatus genießt. Die jungen hippen Gutmenschen lieben und bewundern Stermann und seinen Kabarettpartner Christoph Grissemann: ausverkaufte Kabarettbühnen, tolle TV-Quoten, überschwängliche Kritiken und nun auch ein Bestseller.

Ihr Humor, den sie seit vielen Jahren über den österreichischen Staatsrundfunk verbreiten dürfen, gilt gemeinhin als tiefgründig, klug, schwarz, skurril und – und das ist paradox und irgendwie auch komisch – als politisch unkorrekt. Naja, selbst die bravsten Gutmenschen wollen ab und zu mal so richtig die (Biofreiland)Sau raus lassen und auf politisch unkorrekt machen.

Stermanns Bestseller ist aber in Wahrheit ein – stellenweise kurzweiliges – Handbuch des politisch-korrekten Denkens. Eines der Highlights ist eine Taxifahrt durch Wien. Der Taxler ist, man ahnt es irgendwie bereits als der Ich-Erzähler ins Taxi steigt, ein „typischer“ Wiener oder besser gesagt das, was ein gemeiner Linker für einen solchen hält.

Ein 150-Kilo-Koloss mit fleckigem Unterhemd. Dieser Ungustl „(…) lachte und furzte dreimal lautstark“ ´Entschuldigen, aber i hab in der Früh zehn Eier im Glas gessen, des rächt sich jetzt. Mir wird der Oasch zu eng.‘“ Und als das stinkende Fettmonster eine „kopftuchtragende Mutter mit ihren Kindern“ erblickt – und auch hier beschleicht einem bereits eine gewisse Vorahnung was nun gleich passieren wird – schreit er aus dem Taxifenster: „Daham statt Islam“ Dann furzt er nochmals kräftig: „A klassischer Eierschaß“. Und weiter im Text: „(…) Aner von der FPÖ hat gsagt, dass sich die Moslime, oder wie man sagt, in Österreich um 533 Prozent vermehrt haben in den letzten dreißig Joar. Is des normal? Tun die Rudelbumsen, oder wos?

(…) Während er lenkte, schälte er mit der anderen Hand ein hartgekochtes Ei, das er sich als Ganzes in den Mund steckte. Beim Kauen redete er mit weit geöffnetem Mund. Der Dotter und das Eiweiß vermischten sich mit seiner Spucke zu einem Brei.“

Und gaaanz subtil und hintergründig, lässt Autor Dirk Stermann den fetten, Herzinfarkt gefährdeten Taxifahrer nun sagen: „(…) die Türken stopfen sich einen Döner nach dem anderen eini, und dann kriegens an Herzkasperl, fallen um und werden von meinem Geld ins Spital gebracht. Ist das fair, frag ich Sie?“

Lei, Lei! Tiefgründiger Gutmenschenhumor eben. Das stinkende, Eier fressende, primitive, Ausländer hassende Fettmonster ist gerade noch menschlich. Man muss es ja nicht (zumindest noch nicht) auf die Spitze treiben. Nun könnte man diese Ergüsse einfach als derben Humor, besonders schlichte Kleinkunst oder literarische Übertreibung abtun. Doch Herr Stermann zeichnet hier ein Bild, wie es die meisten linken Autoren, Musiker, Künstler oder Journalisten verbreiten und das die meisten politisch-korrekten Zeitgenossen tatsächlich von „Rechten“, Konservativen und auch Neoliberalen haben.

Die politisch-korrekte Sicht auf die Anderen

Wer jemals mit politisch-korrekten Zeitgenossen über Politik, Wirtschaft oder Gesellschaft diskutiert hat, weiß, dass sie großteils tatsächlich so über ihren politischen Feind denken. Ihr Weltbild ist wirklich nicht komplexer. Menschen, die nicht zur politisch-korrekten Wir-Gruppe zählen, was mittlerweile mit rechts(extrem) gleichgesetzt wird, sind einfach von Natur/Geburt aus primitive, dumme, stinkende Schweine und das Böse schlechthin.

Ganz im Gegensatz etwa zu linksextremistischen oder islamistischen Terroristen und Mördern oder Kinderschändern. Die haben immer eine ganz furchtbar komplexe und traurige Vor- und Lebensgeschichte. Die böse Gesellschaft, das kapitalistische Schweinesystem oder die imperialistischen Amerikaner haben sie erst zu dem gemacht, was sie sind: Arme Opfer, die gar nicht anders konnten. Ihre Gewalt, ihr Hass, ihr Radikalismus und ihr totalitäres Weltbild sind deshalb für jeden guten Gutmenschen zumindest nachvollziehbar und verständlich. Nicht selten hegen sie sogar Sympathien für diese Menschen.

Es hat viele Vorteile, wenn man seinen politischen Gegner als von Natur aus oberflächliche, dumme und – auch so ein Klischee – ängstliche Kreatur beschreibt. Zum einen erstrahlt dann die eigene Halbbildung gleich in wesentlich hellerem Lichte und, was auch nicht zu verachten ist, man braucht sich nicht mehr auf mühselige Diskussionen über Einwanderungspolitik, Integration, importierte religiöse Konflikte etc. einzulassen. Was auch gut ist, da man ohnehin kaum noch schlagkräftige Argumente zur Hand hat und zumeist nur noch mit hohlen Phrasen operiert. Und der größte Vorteil: Bei der Verfolgung, sozialen Ächtung und Diskriminierung dieser politisch-korrekten Abweichler braucht man keinerlei Skrupel zu haben. Ist ja eh nur ein widerlicher, dummer…

Dass man vermeintliche und tatsächliche Rechte mittlerweile ganz einfach und ohne Gegenstimmen als eine Art dummen Untermenschen hinstellen kann, liegt auch daran, dass die meisten Gutmenschen „Rechte“ ohnehin nur aus Rundfunk, Zeitungen, Literatur, Kleinkunst und den Erzählungen linker Politiker kennen. Er ist wie bei Stermann vor allem eine Kunstfigur, ein Popanz und Grünenschreck. Wie im Puppentheater. Wenn der Kasperl einen furchterregenden Feind braucht, holt man schnell das Krokodil hervor. Und die kleinen Zuschauer sind jedes Mal begeistert, wenn der pfiffige und mutige Kasperl das Ungeheuer von der Bühne prügelt.

Ja, für ihre politische Dramaturgie ist das rechte Handpuppen-Krokodil unverzichtbar, ansonsten würde das ganz Kasperlstück nicht mehr so richtig funktionieren und die Kleinen sich enttäuscht abwenden. Aber noch wissen ja ohnehin alle Kinder, dass das Krokodil (oder auch das fette Schwein) von Natur aus böse ist und unter zahlreichen Ängsten und Phobien (Homo, Xeno, Islamo) leidet. Und sobald die lieben Kleinen etwas sehen, dass auch nur annähernd wie ein Krokodil aussieht, rufen alle ganz laut nach dem Kasperl.

Aber vielleicht wollte Dirk Stermann seinen Lesern mit dem blöden, fetten Taxifahrer ja nur einen Spiegel vorhalten, um zu zeigen, dass der „Rechte“ für Linke vor allem eine Projektionsfläche für die eigenen Ängste, Vorurteile und Abgründe ist. Nein, Scherz beiseite. Menschen wie Herr Stermann meinen das wirklich so.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. 2012 ist sein Buch „Die roten Meinungsmacher – SPÖ-Rundfunkpolitik von 1945 bis heute” im Deutschen Wissenschaftsverlag erschienen. Derzeit arbeitet er an einem Buch über Geschichte, Politik, Ideologie und Ziele der österreichischen Grünen.

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Von Duell-Sensation keine Spur drucken

Angesagte Sensationen finden nicht statt – die alte Weisheit hat sich auch beim deutschen Duell von Kanzlerin und Herausforderer bewahrheitet. Auch beim Nachbarn nichts Neues in diesem Wahlkampf. Angela Merkel staatsmännisch, Peer Steinbrück angriffig, aber kein Gigant. Interessant für den österreichischen Beobachter sind freilich Parallelen und Unterschiede zu den heimischen TV-Treffen der Spitzenkandidaten.
Natürlich, wenn Peer Steinbrück aus der Opposition heraus die Gerechtigkeitskeule schwingt, dann klingt das doch etwas spritziger als hierzulande, wo der amtierende Kanzler dies nach fünf allzu langen Jahren wieder tut – in der Hoffnung, dass die Wähler längst vergessen haben, wie die ausgerufene Zeit für Gerechtigkeit genau den damaligen Wahlkampf lang dauerte. Und dann der Retter der Armen im Kanzleramt verschwand, während das Gebührenfeuerwerk seiner Genossen vom Kahlenberg auf alle, inklusive Mindestrentner, niederprasselte. Und sein Parteifreund in Linz seine spekulativen Millionen-Verluste dem Steuerzahler umhängt.
Wie bei uns die thematische Trennlinie zwischen den beiden großen Parteien: Da die Betonung auf Leistung und Eigenleistung, dort das Reichenbashing, das Bankenbashing, das Beamtenbashing.
Aber es lässt sich halt einfach besser streiten, wenn man nicht in inniger Koalitions-Umarmung vor den Wähler tritt, in der sich unsere Protagonisten schon aufs gemeinsame Weiterwurschteln geeinigt haben und das bei ihrem Zusammentreffen auf Puls 4 gar nicht erst verbergen wollten. (Dass danach das schwarz-blaue Gespenst wieder reanimiert wurde, zeigt, was man von der Intelligenz des Wählers, auch des eigenen, hält.)
Steinbrück dagegen zeigte Mut mit der Ansage, dass er in keinem Fall mit Merkel in eine Koalition geht – auch wenn das (zumindest laut Umfragen) die von einer Riesenmehrheit gewünschte Regierungsform wäre. Aber natürlich muss das dann – so es notwendig wird – ohnehin nicht er, sondern sein Parteichef tun.
Das Fazit des deutschen Kanzlerduells ist einmal mehr: Viel Lärm um nichts. Darum schlägt jetzt die Stunde der Körpersprache-Experten, der Symboldeuter (oja, Angela Merkel trug eine rot-schwarz-goldene Kette!), der parteieigenen Sieg-Verkünder.
Warum sollte es beim Nachbarn anders sein als bei uns?
P.S.: Und doch gab es einen Unterschied: Der Social-Media-Berichterstatter des öffentlich-rechtlichen ARD witzelte gleich zu Beginn seiner Facebook- und Twitter-Auswertung über die Multitasking-Fähigkeiten des SP-Diskutierers. Der hatte nämlich gleichzeitig getwittert. Natürlich nicht er – so authentisch sind die Ausflüge der Politiker in die virtuelle Welt ja entgegen allen Behauptungen nicht. Sein angestellter Ghostwriter für Twitter hat wohl nicht verstanden, dass er den Chef dadurch zur Lachnummer in der Internet-Gemeinde macht, um die er buhlt. Dass Steinbrück sich keinen helleren Kopf dafür leisten kann, liegt vielleicht daran, dass er anders als Werner Faymann kein Steuergeld für seine Facebook- und sonstigen Auftritte verwenden kann.

P.P.S.: Ach, die PC ist auch nicht mehr das, was sie einmal war - warum servierte man den WählerInnen denn eigentlich kein Kanzlerin-Duell? 
 

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Die politisch korrekten und die anderen Krankheiten, Verbrechen und Todesfälle drucken

Nur selten erwischt man die linken Meinungsmacher bei direkten Unwahrheiten. Umso häufiger bei krassen Manipulationen. Medienmacher manipulieren die Wirklichkeit durch das, was sie zum Thema machen, durch das, worüber sie berichten. Und noch mehr durch das, was ihnen keine Sendeminute, keine Zeile wert ist.

Die Beispiele treffen fast alle jedenfalls auf den ORF zu, aber keineswegs nur auf diesen, sondern auch auf die große Zahl an privaten und Printmedien.

Erstes Beispiel ist Aids: Das ist seit Jahren die medial weitaus meistberichtete Krankheit (für die als Folge der Medienberichte auch die weitaus meisten Sammelaktionen von privatem und Steuergeld stattfinden). Kreislauferkrankungen und Krebs hingegen, obwohl hierzulande viel häufigere Krankheiten, werden von den Medien jedoch viel seltener thematisiert. Das gleiche trifft auf die Malaria zu, obwohl diese in der Dritten Welt ein Vielfaches der Todesopfer von Aids fordert. Und obwohl bei dieser die Frage nach den richtigen Gegenstrategien viel spannender wäre (Müssen Millionen in der Dritten Welt wegen der Anti-DDT-Obession der Europäer sterben?).

Aber bei Krebs oder Malaria kann man halt nicht die unterschwellige (oder auch ganz unverblümte) Botschaft transportieren, was für eine wunderbare Sache doch Homosexualität sei. Und dass Schwule auch heute noch furchtbar diskriminiert würden. Auf ähnlicher Linie liegt etwa die politische Berichterstattung. Da werden die brutalen Methoden Russlands gegen die Opposition weitgehend ignoriert, aber die Existenz eines Gesetzes, das Homosexuellen-Propaganda verbietet, lässt manche Medien gleich flächendeckend nach einem Boykott der Olympischen Spiele in Sotschi rufen.

In anderer Hinsicht verzerrte Berichterstattung kann man rund um den Brustkrebs nachweisen: Dieser ist feministisch und politisch korrekt, daher wird die Krankheit oft in Medien, durch Anstecker und Aufklebern auf Mineralwasserflaschen thematisiert. Wogegen an sich natürlich nichts zu sagen ist. Aber sehr wohl, wenn man damit die mediale Berichterstattung über Prostatakrebs vergleicht: Der ist naturgemäß männlich, und daher offensichtlich unwichtig.

Ebenso unwichtig sind Selbstmorde und die sie auslösenden Probleme. Selbstmorde sind statistisch primär ein Männerproblem. Daher offensichtlich irrelevant.

Kindesmissbrauch durch Männer ist immer – natürlich zu Recht – ein großes Thema. Wenn aber (in Rosenkriegen) Frauen diesbezügliche Vorwürfe komplett erfinden, erscheint in der Regel plötzlich keine Zeile.

Wenn ein österreichisch-italienisches Kind seinen Vater vier Jahre nicht gesehen hat, steht die ganze Nation auf der Seite der Mutter. Aber nirgendwo habe ich die kritische Frage gelesen, ob diese vier Jahre nicht vielleicht der Mutter als Verschulden anzulasten sind, ob diese so lange jeden Kontakt des Kindes mit dem Vater unterbunden hat.

Alle Studien, Statistiken und Vergleiche, die den Gesamtschulen ein jämmerliches Zeugnis in Hinblick auf die dort erzielbaren Lernerfolge ausstellen, werden prinzipiell verschwiegen. Noch so problematische PISA-Ergebnisse werden hingegen trotz Boykotts durch einen Teil der Schüler beim letzten Test als zentrale bildungspolitische Studie hinausposaunt.

Die – rechtlich völlig unabhängige – Lehrergewerkschaft oder die zumindest formal ebenso unabhängige studentische Aktionsgemeinschaft werden medial absolut und strikt immer als „ÖVP-nahe“ bezeichnet. Dass der Linzer Bürgermeister (direkt!) von der SPÖ gestellt wird, der völlig ahnungslos extrem riskante Geschäfte unterschreibt, ist hingegen im ORF gleich mehrmals verschwiegen worden.

Wenn mutmaßliche Ausländerbanden in Deutschland eine christliche Kirche abfackeln, erwähnen es die meisten deutschen Medien nur sehr klein und die österreichischen gar nicht. Wenn ein ähnlicher Akt eine Moschee trifft, dann ist breitflächig Faschismusalarm zu schreiben. Als vor kurzem die Mörder des Daniel S. (zu relativ harmlosen Strafen) verurteilt wurden, wurde das zwar in den Medien – im Gegensatz zur Tat – zumindest berichtet, dass die Täter aber alle einer Bande jugendlicher Türken angehören, wurde praktisch überall verschwiegen.

Die zahlreichen schweren Schäden, die Linksextremisten ständig durch Anschläge auf Bundeswehr-Einrichtungen verursachen, werden total totgeschwiegen. Aber selbst bloße Verbaldelikte, die man als rechtsradikal einstufen kann, finden großes Medienecho.

Besonders gern wird regelmäßig die in Wahrheit geradezu unverschämte Lüge gebracht, dass die ÖBB den Steuerzahlern einen Gewinn brächten. Das schafft zwar eine der vielen ÖBB-Gesellschaften tatsächlich – aber nur, wenn man ignoriert, dass der Steuerzahler zuvor Milliarden in die Bahn-Subventionen, in die anderen Bahngesellschaften und in die ÖBB-Frühpensionisten gebuttert hat.

Fast schon erstaunlich ist, dass den Mainstream-Schreibern bei der mehrmals im Jahr getrommelten Lüge noch nicht fad geworden ist, dass Frauen für die gleiche Arbeit 15, 20 oder 30 Prozent weniger Geld bekämen. Die Prozentsätze dieser Berichte variieren zwar, aber sonst ist immer alles gleich. Und immer fehlen die entscheidenden Fakten, nämlich die vielen Unterschiede zwischen den Geschlechtern in Hinblick auf Qualität und Quantität der Arbeit. Denn die sachliche Erwähnung dieser Fakten würde aus der behaupteten angeblichen Megadiskriminierung einen ganz logischen Zusammenhang machen, der die statistischen Schein-Unterschiede völlig erklärt.

Das Leben für politisch linkskorrekte Journalisten ist ein wunderschönes. Nie müssen sie nachdenken. Sie wissen sofort und immer, wer in Artikeln, Studien oder Interviews nur als Opfer, nicht als Täter vorzukommen hat. Und dass die Bösen immer nur männliche, sexuell normal veranlagte Weiße mit nichtlinker Gesinnung sein dürfen. Sonst werden selbst schwere Kriminaltaten verschwiegen. Wenn man diese Regel beachtet, ist man selber automatisch immer mit Sicherheit einer der Guten. Das ist ja auch schon vor ihrer Berufstätigkeit etwa an der Wiener Universität zehntausenden Studenten von kommunistischen und radikalfeministischen Professoren eingehämmert worden. Und heute hämmern sie es sich gegenseitig ein. Unbeschadet der Konsequenz, dass das Vertrauen der Leser und Seher in Medien und Journalismus dramatisch nach unten geht. Und damit auch die Leser- und Seherzahlen.

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Schulschwänzen – wenn die Strafe erst zum 17. Geburtstag kommt drucken

In Deutschland gibt es das gleiche Phänomen wie in Österreich (und vielen anderen Ländern): In manchen bildungsfernen Familien wird der Schulbesuch nicht ernst genommen. Aber auch in Deutschland hat man wohl nicht die richtigen Methoden gefunden. Dort ist jetzt erstmals eine Mutter zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden, weil ihr Sohn praktisch nie zur Schule gegangen ist.

Das klingt nach Konsequenz – kommt aber wohl ein ganzes Jahrzehnt zu spät. Ihr Sohn (nicht ihr einziger) ist nämlich zum Zeitpunkt des Richterspruchs schon 17 Jahre alt. Aber erst mit diesem Urteil begann die Mutter irgendwie zu begreifen, dass da etwas nicht in Ordnung war.

Der junge Mann kann nach gezählten 1181 Tagen Schwänzens weder schreiben noch lesen. Er steht vor einem mit hoher Wahrscheinlichkeit jetzt schon verpfuschten Leben, in dem er immer von Hartz IV und anderen Wohlfahrtsformen leben wird, statt etwas zur Gesellschaft beizutragen.

Zwar werden wie immer politisch Korrekte nicht vom wirklichen Problem, sondern von Diskriminierung und Rassismus schwätzen, wenn der Knabe keinen Arbeitsplatz findet. Es geht nämlich um eine Berliner Roma-Familie. Aber selbst fürs bloße Rasenmähen oder Autowaschen ist sinnerfassendes Lesen und Schreiben bisweilen nötig (man denke nur an technische Warnaufschriften oder das Ausstellen einer Rechnung oder Gehaltszettel).

In Wahrheit hat ihm wohl gerade die von den politisch Korrekten immer geforderte und durchgesetzte Milde geschadet: In Wahrheit hätte man schon in der ersten Klasse schnell mit aller Konsequenz und Härte eingreifen müssen. Dabei geht es wohlgemerkt nur um jene Fälle, wo absehbarerweise Analphabeten und Sozialhilfe-Empfänger herangezüchtet werden, – und nicht um jene, wo engagierte Eltern durch Home-Schooling in überprüfbarer Form mehr für ihre Kinder tun als die meisten Schulen.

Auch in Österreich hat man ja in den letzten Jahren eine Zeitlang über effiziente Methoden gegen das Schulschwänzen diskutiert. Jedoch haben sich hierzulande ebenfalls die ideologischen Weichmacher vor allem rund um die Unglücksministerin Schmied durchgesetzt: Es wurden auch im Falle hartnäckiger Schwänz-Familien viel zu viele nett-belanglose Zwischenstufen vorgeschaltet, bis es theoretisch irgendwann zu ernsteren Konsequenzen kommt. Daher wird es in Österreich wahrscheinlich nicht einmal zu einer um zehn Jahre verspäteten Reaktion kommen wie im Berliner Fall.

Aber wir sind ja auch ein Land, wo der mächtigste Politiker über seine eigenen Lebensläufe seit Jahr und Tag signalisiert, Schulbesuche seien ohnedies nicht wichtig. Jeder Schulschwänzer kann auf ihn verweisen.

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Mein Gott, Manning! Mein Beileid, Wikipedia! drucken

An sich ist er ja ein armer Teufel, der Soldat Manning. Aber die absurde politische Korrektheit von Wikipedia macht ihn doch noch einmal zum Thema.

Gerade ist Manning nach der Enthüllung von unzähligen geheimen Diplomatenberichten der ob eines solchen Geheimnisverrats drohenden Todesstrafe entronnen und zu einer relativ milden Haftstrafe verurteilt worden, die ihn gemäß US-Recht nur ein paar Jahre wirklich hinter Gitter bringen wird. Und schon lässt er Briefe veröffentlichen. Die haben wohl primär den Zweck, dass Manning sich in den Schlagzeilen halten will.

Des Briefes Inhalt: Manning fühle sich jetzt als Frau und heiße Chelsea statt Bradley Edward Manning.

„Mein Gott, Manning, das sind deine Sorgen! Hättest Du Dich doch nur bereits vor der peniblen Ausschnüffelung aller Geheimnisse der USA mit deinen diesbezüglichen Wünschen befasst!“, kann man da nur voller Mitleid sagen. Denn in Wahrheit sollte Manning jetzt vor allem seinen milden Richtern Tausend Dank abstatten.

Das Mitleid verfliegt endgültig, wenn man draufkommt, dass die Kosten für das neueste Gefühl des kleinen Mannes jetzt wohl vom US-Steuerzahler getragen werden muss. Und dass er nun die Justiz noch lange mit der Frage pflanzen wird können, ob er nun in ein Frauen- oder ein Männer-Gefängnis soll. Damit nur ja nicht seine Grundrechte verletzt werden.

Absolut skurril wird die Sache aber für alle jene, die Wikipedia verfolgt haben: Denn die Wikipedisten haben den Manning-Eintrag binnen weniger Minuten auf Chelsea und die weibliche Form geändert. Obwohl der angebliche Geschlechtswechsel lediglich in einem Brief angekündigt worden ist. Obwohl schon gar nichts dazu in Mannings Dokumenten geklärt oder geändert worden ist. Und obwohl Manning biologisch nach allen vorliegenden Informationen noch ein Mann ist.

Diese Wikipedia-Eilfertigkeit auf Grund eines bloßen Briefes wird wohl als ein besonderer Höhepunkt der Political correctness in die Bücher eingehen. Aber längst sollten wir uns gewöhnt haben: In Wikipedia finden sich zwar viele Fakten (die – meist – auch irgendwie stimmen), aber es wird halt alles durch eine progressistische Brille dargestellt.

Niemand kann außerdem garantieren, dass Manning nicht morgen vielleicht wieder einen Brief schreibt, in dem er alles zurücknimmt und für einen Spaß erklärt.

Die wichtigste Frage hat aber gar nichts mehr mit Mannings kreativen Wünschen zu tun. Die richtet sich vielmehr nach der Seriosität des derzeit wohl meistnachgeschlagenen Lexikons. Wenn man dort sein Geschlecht durch einen bloßen Brief ändern lassen kann, was kann man denn sonst noch alles auf diesem Weg ändern? Sich jünger machen? Seine Herkunft und Staatsbürgerschaft ändern (wie es ja schon viele sogenannte Asylwerber versuchen)? Sich zum Alleinerben des Herrn Mateschitz machen? Sich in einen afrikanischen Elefanten verwandeln? Sich als männlicher Gymnasiast durch einen bloßen Brief am Schulskikurs in das Mädchenschlafzimmer transferieren lassen? Nordkorea zum vorbildlichen Rechtsstaat und Deutschland zur abscheulichen Diktatur verwandeln?

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Fußnote 472: Was die einen dürfen, die anderen nicht drucken

Ein deutscher Künstler namens Meese ist wegen zahlloser Verwendungen nationalsozialistischer Symbole und Sprüche – nicht verurteilt, sondern freigesprochen worden.

Wir lernen: Es gibt eben zwei verschiedene Klassen von Menschen. Die einen dürfen diesen Un- und Schwachsinn. Die anderen nicht. Diese anderen muss man davor bewahren, so etwas auch nur zu sehen zu bekommen. Sonst bricht nämlich eine neue Hitler-Barbarei aus, wird uns bedeutet. Dass sich in der wirklichen Welt inzwischen primär eine linke Diktatur der Political correctness, des Straßenterrors und des Islamismus anbahnt, stört interessanterweise niemanden. Freilich wissen wir: Auch die österreichischen Armeen haben sich in der Geschichte immer für den vorigen Krieg gerüstet, nie für die kommenden Herausforderungen. Ich verstehe aber noch etwas nicht: Wenn man schon die Bürger mit aller Härte des Strafgesetzes vor Hakenkreuzen und Ähnlichem schützen will, warum schützt man sie dann nicht vor den gleichen Symbolen, bloß wenn jemand behauptet, es sei Kunst? Es könnte ja auch Zuschauer bei Herrn Meese geben, die dabei infiziert werden.

 

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Wenn man statt Inflation Liquidität sagt drucken

Es ist erstaunlich, wie oft versucht wird, mit neuen Wortprägungen Probleme aus der Welt zu schaffen. Das geschah etwa bei der Ersetzung von  Blinder/Krüppel/Tauber (usw.) durch "Behinderter"; da aber auch dieses Wort schon tabuisiert wird, haben wir nun von "Menschen mit besonderen Bedürfnissen" zu sprechen. Dahinter steht der Glaube, dass durch ein Umtaufen irgendwelche Probleme gelöst wären. Ganz Ähnliches ist in den USA mit der Umformulierungsreihe Neger-Schwarze-Afroamerikaner zu beobachten. Aber auch in der Finanzwelt passiert das Gleiche.

Das ist insbesondere an der neuerdings üblichen Verwendung von "Schaffung von Liquidität" anstelle von "inflationsförderndes Gelddrucken durch Notenbanken" zu sehen. Beides bedeutet aber dasselbe. Wer die Immobilienpreise in deutschen oder österreichischen Städten beobachtet, weiß, wohin viel des frischgedruckten Geldes fließt: in eine gefährliche Blase. Aber da aus Asien importierte Konsumartikel preisstabil sind - oder gar billiger werden - wird das in der offiziellen Inflationsrate kaum reflektiert.

Diese "Liquiditätsschaffung" scheint ja kurzfristig tatsächlich Probleme zu lösen. Daher wird sie von der Politik auch so geliebt. Die unweigerlich dadurch ausgelösten späteren und größeren Probleme ignoriert man hingegen - oft in der insgeheimen Überzeugung, dass sie erst unter den Nachfolgern sichtbar werden.

Wen aber wird die Inflation dann eigentlich treffen? Primär scheinen es die Sparer zu sein. Diese haben jedoch die Chance, durch kluges Disponieren den Schaden zu mildern. Milton Friedman wieder hat gemeint, dass letztlich alle gleichmäßig getroffen würden. Das stimmt jedoch auch nicht. Denn das würde voraussetzen, dass alle ihr Eigentum gleichmäßig verteilt haben, dass alle Preise gleichmäßig steigen, und dass alle die gleichen Informationen haben.

In Wahrheit ist es jedoch immer so, dass zuerst nur ein kleiner Personenkreis Zugang zum künstlich geschaffenen Geld hat. Wohlhabende Menschen oder Banken sind auch meist besser informiert als die kleinen Sparer und schichten ihr Geld früher um.

Das haben nun Berechnungen des Ökonomen Zoran Balac genau analysiert. Sie zeigen klar: Je größer die Inflation - pardon: Liquidität - umso größer die Umverteilung von unten nach oben.

Der Zusammenhang ist auch ohne lange Ökonometrie logisch. Unlogisch ist nur, dass sich gerade jene, die sich stets als Vorkämpfer der weniger Verdienenden ausgeben, immer besonders heftig für das Gelddrucken unter der Tarnung als Liquiditätsschaffung einsetzen. Dass sie also gerade der eigenen Klientel am meisten schaden.

Ein gutes Beispiel eines Missbrauchs des Wortes „Liquidität“ ist die bankrotte Baufirma Alpine. Diese wäre schon 2010 konkursreif gewesen, hätte der Steuerzahler nicht 200 Millionen hineingebuttert, die er nun nie wiedersehen wird. Vorwand der amtlichen Geldverbrennung: ein "Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz" . . .

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Worüber man nicht sprechen darf: Intelligenz, Berufs- und Schulerfolg sind (auch) erblich drucken

Eine OECD-Sonderauswertung von PISA-Ergebnissen beschuldigt Österreichs Lehrer, reiche Kinder bei der Notengebung zu bevorzugen. Dabei ignoriert man die Korrelation von schulischem bzw. beruflichem Erfolg mit Intelligenz – und deren teilweise Erblichkeit.

Seit 50 Jahren beklagt Österreichs linker Mainstream die konstant hohe Erblichkeit von Bildung – obwohl er die Schul- und Bildungspolitik fast ebenso lange dominierte. Nun hat man einen neuen (alten) Buh-Mann ausgemacht: die Lehrer. Weil Schüler aus beruflich erfolgreichen Elternhäusern seit Jahrzehnten bessere Noten schreiben, und alle Menschen offensichtlich gleich talentiert sein müssen, deuteten die schulfernen Sozialwissenschaftler an, man hätte die Noten von „Rich Kids“ wohl hinaufkorrigiert.

Tolerant und (links-)liberal

Die Ergebnisse von Tests und Schularbeiten lassen sich aber auch bei bösestem Vorsatz nicht fälschen, schon seit geraumer Zeit müssen Notenschlüssel und Erfolgskriterien auf jedem Test abgedruckt werden.

Auch Schülerkataloge verraten heute nur mehr wenig über die soziale Lage von Eltern – geschweige denn ihr Einkommen. Und ein Lehrer, welcher Nachforschungen über die soziale Stellung eines Schülers (oder gar von 150) anstellen wollte, wäre sofort auffällig – und geächtet. Denn es ist vielen Lehrern geradezu wesensimmanent, besonders für die Schwächeren zu fühlen. Nicht zufälligerweise sind Pädagogen in jeder Gesellschaft stets toleranter, weltoffener und (links-)liberaler als andere Bevölkerungsgruppen.

Was bedeutet Korrelation?

Für die Frage, wie weit die eine Variable, Intelligenz, zur Ausprägung einer anderen, Schulerfolg, führt, müssen Testergebnisse so ausgewertet werden, dass man deren Korrelation r messen kann. Der Wert r nimmt einen Wert zwischen 0 und 1 ein.

Je größer die Stichprobe ist, desto niedriger kann r sein. So genügt bei 30.000 untersuchten Personen bereits ein Wert von 0.2, um einen starken Zusammenhang der beiden Variablen zu untermauern. Bei nur befragten 30 Personen müsste r hingegen 0.9 einnehmen.

Talente bedingen Schul- und Berufserfolg

Die Korrelation zwischen Intelligenz und Schulerfolg gehört zu den höchsten in der psychologischen Diagnostik. Für Schulnoten liegt sie laut American Psychological Association bei r = 0,50, für Schulerfolg bei r = 0,55. Bei Asendorpf von der Berliner Humboldt Universität korrelieren „höchste abgeschlossene Ausbildung“ (bis zu einem Alter von 40) und Intelligenz sogar mit 0,7.

Im Jahr 2009 verdichtete Kramer von der Uni Bonn in einer aufsehenerregenden Metastudie 244 Intelligenz-Studien mit über 30.000 Probanden – beginnend von 1928 bis 2006 – zur Meta-Aussage: Intelligenz korreliert mit beruflicher Lernleistung extrem stark (r=0.62), ebenso mit Einkommen (0.35) und beruflichem Erfolg (0.33). Entgegen oft vorgebrachter Einwände, solche Tests wären wenig valide, zeigte sich, dass gerade Intelligenztests zu den Testverfahren mit der höchsten Validität gehören.

Arme nicht weniger intelligent

Dabei ist der Rückkehrschluss, Wenig-Verdiener wären weniger intelligent, nicht zulässig. Auf der einen Seite trachten immer mehr Menschen immer seltener nach hohem Einkommen – schon eher nach Freizeit oder Sicherheit. Auf der anderen Seite verhindern auch negative Umweltfaktoren entsprechende Entwicklungen: So schaffen es manche Gesellschaften noch immer nicht, hochtalentierten, aber allein erziehenden Frauen eine angemessene Karriere zu ermöglichen.

„Intelligenz ist erblich“

So eröffnete der deutsche Tagesspiegel 2012 eine Diskussion, der sich mittlerweile auch „Spiegel“ & Co angenommen haben. Grundtenor: Intelligenz ist (ziemlich) erblich. Je älter Menschen würden, desto größer wäre der Einfluss ihrer Gene. Das Postulat der 68er-Generation, „bei entsprechender Förderung könnten selbst Hilfsarbeiter Uniprofessoren werden“, hätte sich als frommer Wunsch herausgestellt. „Der Durchschnitts-IQ von naturwissenschaftlichen Akademikern liegt 30 Punkte über dem von Packern“, so der Wissenschaftspublizist Dieter Zimmer („Die Zeit“).

Was Menschen – privat gefragt – als selbstverständlich ansehen, nämlich die Erblichkeit von Merkmalen, wird von Österreichs Mainstream als „Biologismus“ abgekanzelt, eine öffentliche Diskussion damit verboten. Dabei ist die Erblichkeit von Talenten fast so hoch wie die der Körpergröße. Bei US-Mittelschichtkindern werden die Talente laut Turkheimer von der University of Virginia zu 72 Prozent von Genen beeinflusst, bei solchen aus der US-Unterschicht (mit ihren extremen Ausformungen von Armut) hingegen fast gar nicht.

Mit „5er“ aufsteigen

Österreichs Schule muss die Potentiale seiner Schüler aber besser ausschöpfen. Stattdessen drängt es junge Menschen aus dem System, nur weil sie auf einem einzigen Gebiet, etwa der Mathematik, untalentiert sind. Man zwingt Eltern und Kinder, große Energien für den (oft aussichtslosen) Ausgleich einer Teil-Schwäche zu verschwenden, anstatt sich auf die (erträglichere) Förderung der vielen anderen Talente zu konzentrieren.

Auch Ganztagesschulen, modernere Gebäude mit Freizeitmöglichkeiten und „Summer School“-Angebote nach US-Vorbild könnten lernschwache Kinder künftig stärker fördern.

Noten messen nicht Leistung

Wo PISA Recht hat, ist der Vorwurf, Österreichs Schulnoten würden nicht immer die tatsächliche Leistung messen. So wurde jeder fünfte Wiener Volksschüler in Deutsch mit „Sehr Gut" (3 Prozent) oder „Gut" (17%) benotet, obwohl er laut Erhebung massive Probleme beim Lesen hatte.

Neben den natürlichen Problemen, die sich aus einer starken Zuwanderung ergeben, liegt es aber auch an der mangelnden Güte vieler Testfragen. Oft werden diese (trotz neuer Vorgaben) so konstruiert, dass mit der auswendig gelernten Wiedergabe eines homogenen, abgeschlossenen Stoffgebietes die meisten Punkte erzielt werden. Auf Verknüpfungen mit anderen Inhalten beziehungsweise die eigenständige Anwendbarkeit wird weniger geachtet.

Dies ist aber (auch) der Entwicklung der letzten 20 Jahre geschuldet: Statt – vereinfacht gesagt – wie früher 8 Fächer mit jeweils 4 Wochenstunden gibt es heute 16 Fächer mit jeweils 2. Damit erwirbt man pro Fach zwar weniger Kompetenzen, verbreitet seine Kenntnisse aber durch neue Fächer wie Computer, Internet oder Rhetorik horizontal.

„Lehrer-Verschwörung“ abgesagt

Die meisten hoch begabten Schüler kommen weltweit aus Mittel- und Oberschicht. Aber nicht weil ärmere Kinder an der Schulpforte abgewiesen oder von sadistischen Lehrern bewusst diskriminiert und ausgegrenzt würden, sondern weil die Kinder ihre Intelligenz von jenen Eltern geerbt haben, denen schon ihre eigene Intelligenz zu sozial hohem Status verholfen hatte.

Wer jetzt eins und eins zusammenzählt, den Einfluss der Talente auf Noten und Einkommen und deren teilweise Erblichkeit, der kann die These, Lehrer würden Schüler aufgrund ihrer Herkunft mehr oder weniger bewusst diskriminieren, nicht mehr aufrechterhalten.

Der Betriebswirt und Wirtschaftspädagoge Michael Hörl ist Lehrer an den Tourismusschulen Salzburg Klessheim. In seinem letzten Buch, „Die Gemeinwohl-Falle“, befasste er sich mit den Mythen des „linken Mainstreams“.

www.michaelhoerl.at

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Trayvon Martin, Daniel S. und der neue Rassismus drucken

Am 26. Februar 2012 erschießt der 29-jährige George Zimmerman, Mitglied einer Nachbarschaftswache einer gated community in Sanford/Florida, den 17-jährigen Trayvon Martin. Er hatte den farbigen Jugendlichen für einen Einbrecher gehalten, die Polizei verständigt und Martin verfolgt. Dieser soll daraufhin Zimmerman attackiert haben. Bei dem Handgemenge trägt Zimmerman Kopfverletzungen davon. Dann fällt der tödliche Schuss. Zimmerman betont in Notwehr gehandelt zu haben. Ein Geschworenengericht glaubt seinen Aussagen und spricht ihn frei.

Dieser Freispruch löst in den USA und Europa eine gewaltige mediale Hetzkampagne aus. Die linken Mainstreammedien auf beiden Seiten des Atlantiks zeichnen alle dasselbe Bild: Unschuldiger schwarzer Junge wird Opfer eines waffenverrückten weißen Rassisten. Es stört die linke Journalisten-Meute auch nicht besonders, als sich herausstellt, dass George Zimmerman – trotz seines Namens und seines Aussehens – eigentlich Latino ist. Obwohl der Tod des 17-jährigen alles andere als ein eindeutiger Fall von Mord und Rassismus ist, halten sich die Medien strikt an ihr politisch-korrektes Drehbuch. Trayvon Martin wird zum Märtyrer, George Zimmerman zum Schwarzen-hassenden Rassisten gemacht.

Zu diesem Zweck manipulieren, verschweigen und lügen die linken Mainstreammedien. Dass Trayvon Martin Zimmerman laut Zeugenaussage etwa als „Creepy-Ass Cracker“, ein übles rassistisches Schimpfwort für Weiße, bezeichnet hat, lässt man lieber weitgehend unerwähnt. Genauso wie sein Vorleben: Der 17-jährige soll an Drogenhandel und Einbrüchen beteiligt gewesen sein. Aber solche Informationen würden dem schönen politisch-korrekten Lehrstück etwas an Glaubwürdigkeit nehmen. Und bekanntlich heiligt der Zweck ja die Mittel.

Es soll jedenfalls der Eindruck vermittelt werden, dass sich in den USA seit den Zeiten des Ku-Klux-Klans nicht viel geändert hat und hinter jeder Ecke und jedem Strauch ein bösartiger mordlüsterner und bewaffneter George Zimmerman lauert. Dass in den Vereinigten Staaten 93 Prozent aller schwarzen Mordopfer von schwarzen Tätern getötet werden, haben die linken „Qualitäts“medien selbstredend in keinem ihrer Artikel erwähnt. Nur nicht zu viel recherchieren. Die mediale Hetz-Kampagne und das manipulative holzschnittartige Bild, das die Medien zeichnen, zeigen Wirkung. In dutzenden US-Städten demonstrieren Tausende Menschen gegen den Freispruch. Auch die unvermeidlichen Promis aus der Film- und Musikbranche geben ihre Wortspenden ab und selbst US-Präsident Barack Obama gießt noch kräftig Öl ins Feuer und verkündet öffentlich: „Vor 35 Jahren hätte ich Trayvon Martin sein können."

Der Fall Daniel S.

Szenenwechsel: Am 10. März 2013 tritt in der niedersächsischen Kleinstadt Weyhe eine Gruppe von jungen Männern mit türkischem Migrationshintergrund den Kopf von Daniel S. zu Brei. Der 25-jährige Handwerker stirbt kurze Zeit später im Spital. Der Fall schafft es nur deshalb in die überregionale Presse, weil eine lokale Ausgabe der Bild-Zeitung, entgegen den ungeschriebenen Regeln der politischen Korrektheit, die Herkunft der Täter nicht verschweigt und auch den Tathergang nicht, wie in solchen Fällen sonst üblich, verharmlost.

Diese Informationen verbreiten sich ohne den politisch-korrekten Medienfilter über das lästige und (noch) freie Internet in ganz Deutschland und Österreich. Nachdem einschlägige Blogs, Foren und Webseiten über das Schicksal von Daniel S. berichten, springen gezwungenermaßen auch die Mainstreammedien auf. Allerdings nicht um über das brutale Verbrechen zu berichten – das interessiert sie nicht – sie schreiben über die bösen „Rechten“, die nun versuchen würden den Fall zu instrumentalisieren.

Alleine die Tatsache, dass man die Herkunft eines (mutmaßlichen) Täters nicht verschweigt, reicht in Europa mittlerweile aus, um als rechtsextrem und Nazi beschimpft zu werden. Der Bürgermeister von Weyhe stellte jedenfalls unmittelbar nach dem tragischen Tod von Daniel S. fest: Die Tat hätte nichts mit der Herkunft der Täter zu tun. „Es hätten auch andere junge Männer sein können.“ Amen.

Damit lag der SPD-Mann ganz auf Linie der deutschen Mainstream-Medien. Die selben Zeitungen und Sender, die alle per Ferndiagnose sofort instinktiv wussten, dass Trayvon Martin rassistischer Mordlust zum Opfer gefallen ist, wussten offenbar mit der gleichen Präzision, dass Daniel S. keinesfalls aus solch niederen Motiven getötet worden ist. Muss wohl an der guten politisch-korrekten Ausbildung unserer Journalisten liegen. Und das, obwohl in Weyhe der Tathergang ziemlich eindeutig war und von Notwehr nicht einmal ansatzweise die Rede sein konnte.

Im Fall Trayvon Martin hatte man interessanterweise nicht nur keine Probleme, die Herkunft von Täter und Opfer zu thematisieren, sie war sogar der Kern der ganzen Geschichte. Offenbar ist es nur dann verboten, den kulturellen, religiösen oder ethnischen Kontext aufzugreifen oder auch nur zu erwähnen, wenn der Täter nicht weiß ist. Auch im Fall Jonny K. hatte etwa der „Stern“ immer nur von „Jugendgewalt“ geschrieben, so als ob das Alter die einzige Gemeinsamkeit der Prügelbande gewesen wäre.

Weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch Bundespräsident Joachim Gauck sagten zum Tod von Daniel S. etwas Ähnliches wie Barack Obama zum Fall Trayvon Martin. Daniel S. und die vielen anderen autochthonen Opfer mutmaßlicher rassistischer Gewalt waren und sind ihnen ziemlich egal. Die Regeln der politischen Korrektheit sind eben wichtiger als das grausame Schicksal eines 25-jährigen Deutschen.

„Auch ich hätte Daniel S. sein können!“ Alleine die Vorstellung, so etwas aus dem Mund eines deutschen Spitzenpolitikers zu hören, ist im politisch-korrekt dahinsiechenden Europa völlig absurd und abwegig. Sich mit einem autochthonen Opfer von mutmaßlicher rassistischer Gewalt offen zu solidarisieren wird in unserer Gesellschaft mit tiefster Verachtung und übelsten Rassismusvorwürfen geahndet: Man wolle dann den Tod ja nur instrumentalisieren!

Zweierlei Maß der Mainstream-Medien

Der Tod von Trayvon Martin hat weltweit Empörung, Hass und Bestürzung ausgelöst, auch in Deutschland und Österreich. Die Ermordung von Daniel S. nichts von alledem. Daniel S. war den ansonsten dauerempörten Gutmenschen in Politik, Medien und NGOs schlicht egal. Ein Kollateralschaden auf dem Weg in die angeblich so schöne neue bunte und friedliche Multikultiwelt.

Beim Durchsetzen totalitärer Ideologien fließt eben immer Blut. Autor Akif Pirincci spricht sogar vom „schleichenden Genozid an einer bestimmten Gruppe von jungen Männern.“ Deshalb gilt für Politik und Medien die Devise: Nur nicht zu viel Aufsehen erregen, den Ball so lange flach halten, solange es noch geht, damit die bunte Seifenblase nicht zu früh platzt.

Im Archiv von spiegel.de finden sich ca. 60 Artikel über Trayvon Martin, nach Daniel S. sucht man vergebens. Der tot getretene Handwerker ist dem Nachrichtenmagazin keine lausige Zeile wert! Auf den Freispruch von George Zimmerman reagierte der Spiegel mit: „Empörend, unfassbar, eine Ohrfeige fürs Volk“. Was hat Trayvon M., was Daniel S. nicht hatte? Eine dunkle Hautfarbe? Den „richtigen“ Mörder? Der laut Gerichtsurteil gar keiner ist. Und haben linke Journalisten mit dem toten Trayvon Martin gar das gemacht, was sie „rechten Gruppen“ im Fall Daniel S. lautstark unterstellt haben, seinen Tod für ihre Zwecke instrumentalisiert? Eine rein rhetorische Frage.

Mit dem getöteten schwarzen Jugendlichen konnten die politisch-korrekten Journalisten mit ein paar Auslassungen und journalistischen Taschenspielertricks endlich wieder ihre eigenen Vorurteile – und die ihrer Zielgruppe – mit einer tragischen und anschaulichen Geschichte bestätigen, bebildern und bedienen: Ein bisschen Antiamerikanismus, eine Prise kultureller Selbsthass gewürzt mit etwas weißem Schuldkult, dazu eine gesunde Portion an unkritischer rousseauscher Verehrung des Fremden und natürlich zum Abrunden das totale Unverständnis für ein liberales Waffenrecht und das Recht auf Notwehr und Selbstverteidigung. Mit all dem konnte der tote 25-jährige Lackierer nicht dienen.

Weiße Männer sind immer schuld

Denn für linke Politiker und Medien gibt es keine rassistische Gewalt gegen Weiße. Sie ist für sie schlicht undenkbar. Autochthone Europäer oder weiße Amerikaner sind, so ein politisch-korrektes Dogma, stets Täter und niemals Opfer rassistischer Gewalt. In diesem Kontext ist auch das allgemeine Desinteresse europäischer Politiker und Medien an der weltweiten Verfolgung, Ermordung und Vertreibung Abertausender Christen zu sehen. Die für Europa so prägende Religion hat – Vielfalt hin oder her – in der neuen bunten Multikultiwelt ebenso ausgedient wie die „Stupid White Men“.

Die Multikulti-Ideologie, die ihren blökenden Schafen und schweigenden Lämmern Vielfalt, Buntheit, kulturelle Bereicherung und Harmonie verspricht, ist im Kern totalitär und rassistisch. Sie braucht wie jede andere totalitäre Weltanschauung auch, ihre Feindbilder, Sündenböcke, Helden und Märtyrer. Wer dabei welche Rolle zu spielen hat, ist mittlerweile ziemlich eindeutig. Man muss nur am äußerst dünnen Lack dieser Ideologie kratzen, um auf die altbekannten kommunistischen und faschistischen Muster zu stoßen. Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber.

Die Protagonisten der Multikulti/Genderideologe drängen den ihnen so verhassten leistungsbereiten, nichtlinken, autochthonen, heterosexuellen Mann mit einer breiten Palette an Maßnahmen wie etwa Quoten (was nichts anders als offene Diskriminierung ist), Gesetzen, politischen Erziehungsmaßnahmen, Medienkampagnen oder neuen Sprachregelungen immer weiter ins Abseits. Er ist ein Auslaufmodell.

In der schönen neuen Multikultiwelt taugt er bestenfalls noch als Feindbild und schlechtes Beispiel (Banker, Rassist, Sexist, Heuschrecke, Steuerhinterzieher, Nazi, Chauvinist, Macho, etc.). Da passt es gut ins Bild, wenn Frau Özlem Topcu sich im Zentralorgan des deutschen Gutmenschentums, in der „Zeit“, über die Verspießerung der Medienwelt beklagt und schreibt: „der Durchschnittsjournalist sei hierzulande weiß, männlich, in den Vierzigern, fahre ein Auto und habe einen Hund.“

Hund okay, Auto naja, aber männlich und weiß, das geht gar nicht. Ja, es geht eben längst nicht mehr darum, was und wie gut man schreibt oder recherchiert, oder allgemein ausgedrückt, welche Leistung man erbringt bzw. erbringen will, sondern darum, welche Hautfarbe und welches Geschlecht man hat. Und es ist tragisch und komisch zugleich, dass viele dieser (vermeintlichen) Männer mit Hund, Auto und Redaktionsjob fleißig an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen. Denn, um auf Herrn Obama zurückzukommen, auch sie oder ihre Söhne könnten Daniel S. sein.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. 2012 ist sein Buch „Die roten Meinungsmacher – SPÖ-Rundfunkpolitik von 1945 bis heute” im Deutschen Wissenschaftsverlag erschienen. Derzeit arbeitet er an einem Buch über Geschichte, Politik, Ideologie und Ziele der österreichischen Grünen.

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USA: Land der Rassisten und Waffennarren! drucken

In den USA dräuen Rassenunruhen. In Europa stehen die politisch korrekten Medien kopf. Ein Fall vermeintlicher Rassenjustiz ist die Ursache. Es kann – ja es darf nicht sein, dass ein Weißer, der einen Schwarzen erschießt, am Ende straffrei ausgeht. Unmöglich. Egal wie die Faktenlage aussehen mag. Über die Details des Vorfalls wurde genügend geschrieben. Das braucht an dieser Stelle nicht wiederholt zu werden. Hier geht es um einige Auffälligkeiten, die im Hinblick auf die kollektive Erregung im Fall des in Florida getöteten Jugendlichen festzustellen sind.

Da wäre zunächst einmal der Umstand, dass die Rassismuskeule ausschließlich in solchen Fällen geschwungen wird, in denen der (in den Augen hauptberuflicher Besserwisser natürlich schuldige, aber dennoch freigesprochene) Täter „Caucasian“ ist. Weiß, männlich, hetero – das reicht. Außerdem, so wird von den Hauptstrommedien vermittelt, stecken anscheinend sämtliche Strafrichter der USA mit dem Ku-Klux-Klan unter einer Decke, was die auffällig hohe Zahl schwarzer Häftlinge erklärt (rund 50 Prozent aller in Gefängnissen Einsitzenden, bei einem Bevölkerungsanteil von etwa 13 Prozent).

Mehrheitlich weiße Geschworene entscheiden ohnehin routinemäßig gegen die Interessen schwarzer Delinquenten oder Opfer. Klar. Weniger klar ist allerdings, weshalb kein Sturm kollektiver Entrüstung anhebt, wenn ein offensichtlich schuldiger Täter freigesprochen wird, wenn er schwarz und die urteilende Jury zufällig ebenfalls mehrheitlich schwarz ist. So geschah es im einige Jahre zurückliegenden Fall des Sport- und Filmstars O. J. Simpson, der mutmaßlich einen Doppelmord begangen hat, vom Strafgericht aber – trotz erdrückender Indizienbeweislast – freigesprochen wurde.

Verurteilen weiße Geschworene einen Schwarzen oder sprechen einen beschuldigten Weißen frei: Rassismus. Liegen die Dinge umgekehrt: Gerechtigkeit. Wählen Weiße einen Weißen zum Präsidenten: reaktionäre Rassisten. Votieren Schwarze für einen Schwarzen: reife Demokraten und emanzipierte Bürger. Das ist die wunderbare und phantastisch einfach funktionierende Welt der politischen Korrektheit.

Eine weitere Auffälligkeit in der Berichterstattung ist die – stets kritisch-abschätzige – Betonung des Umstandes, dass der Todesschütze einer privaten Bürgerwache („Neighbourhood watch“) angehört, deren es in den USA viele gibt. Ein Skandal! Wie kann eine Gemeinschaft von Bürgern auf die in den Augen brav auf die Rolle des hilflosen Untertanen konditionierter Europäer völlig abartige Idee kommen, selbst für ihre Sicherheit sorgen zu wollen? Ja, dürfen´s denn des? Dafür ist doch nur und ausschließlich der beamtete Freund und Helfer zuständig, der im Fall des Falles ja auch immer und überall prompt zugegen ist.

Wer hätte je von einem Fall gehört, in welchem der nächste Polizist zum Zeitpunkt einer Straftat meilenweit entfernt und das Opfer auf sich allein gestellt war? Merke: Sind alle privaten Aktivitäten schon grundsätzlich verdächtig – ohne staatliches Gütesiegel geht ja bekanntlich gar nix – bedeuten nichtstaatliche Maßnahmen im Sicherheitsbereich geradezu den Auftakt zur Anarchie. Mon Dieu! Das darf nicht sein! Wehret den Anfängen!

Stand your ground!

Die dritte Besonderheit betrifft den in den USA stark entwickelten, in der Alten Welt mit gebührender Fassungslosigkeit kommentierten, Willen zur Selbstverteidigung. Diesem wird durch das in rund 30 Bundesstaaten geltende „Stand-your-ground-law“ Vorschub geleistet. Während man als Europäer von Kindesbeinen an eingebläut bekommt, im Falle einer gewalttätigen Bedrohung möglichst schnell davonzulaufen oder mit dem Täter zu „kooperieren“ – sich also dem Unrecht zu beugen – ist man in den USA eher geneigt, dem Unrecht Widerstand zu leisten und sich, notfalls mit Waffengewalt, zu wehren – und zwar ohne zuallererst den Großen Bruder um Hilfe anzuflennen.

Das ist für die Journaille in Euroland Anlass genug, von „Selbstjustiz“ zu phantasieren. Dem Rechtsbruch keinen Raum zu geben, ist unerhört (zumindest, so lange es nicht um Steuerhinterziehung geht). Täter werden zu Opfern, Opfer zu Tätern umgedeutet. Wer sich eines Angreifers erwehrt, ist ein latent gefährliches Subjekt, das nur auf den rechten (sic!) Moment gewartet hat, um seine mühsam unterdrückten Gewaltphantasien endlich auszuleben. Wollte doch der Angreifer nur seinen Beitrag zur „sozialen Umverteilung“ leisten, so ist der Selbstverteidiger der wahre Feind der Gesellschaft, der sich – welche Anmaßung – mit seiner Rolle als Untertan, Steuerzahler und hilfloses Verbrechensopfer nicht still bescheiden will.

Ist eine derartige Weltsicht nicht der klare Beweis für die Tendenz des allsorgenden Wohlfahrtsstaates, am Ende in die totale Dekadenz zu führen?

Dass es zu einem „Notwehrexzess“ kommen kann, wenn das Opfer bewaffnet ist, soll nicht bestritten werden. In solchen Fällen wird anschließend, wie im aktuellen Fall in den USA auch geschehen, das Gericht über die Angemessenheit der Gewaltanwendung durch den Angegriffenen zu entscheiden haben. Die Pflege des Grundsatzes, dass Recht dem Unrecht niemals zu weichen hat, ist indes dennoch uneingeschränkt zu bejahen.

Damit sind wir auch schon bei der Kritik an der „Waffenkultur“ in den USA. Gäbe es keine legal erwerbbaren Feuerwaffen, so die hundertfach widerlegte Behauptung der einschlägigen „ExpertInnen“, würden morgen schon keine Gewalttaten mehr verübt werden. Dass eine restriktive Waffengesetzgebung und eine hohe Zahl an Gewaltdelikten klar miteinander korrelieren – ein Waffenverbot daher eben nicht die ersehnte Verbesserung bringt, kann nicht wahr sein, weil es nicht wahr sein darf!

Mit Zahlen und Fakten sind die Gläubigen der Antiwaffenreligion nicht zu überzeugen: Dass die überwiegende Mehrzahl der Gewaltdelikte – beiderseits des Atlantiks – mit anderen Mitteln als mit Schusswaffen begangen wird, wird nicht zur Kenntnis genommen. Dass viele – in keiner Statistik aufscheinende – Gewaltverbrechen gar nicht erst zur Ausführung oder zum Erfolg kommen, weil wehrhafte Bürger sich rechtzeitig entsprechend ausgerüstet und ihr Werkzeug auch eingesetzt haben, spielt keine Rolle. Ein unversehrtes Verbrechensopfer interessiert kein Schwein. Wichtig ist einzig und allein, dass der Täter den Tatort unversehrt verlassen kann. An dessen „Karriere“ hat ja ausschließlich „die Gesellschaft“ Schuld! Die bedingungslose Behauptung des staatlichen Gewaltmonopols gilt auch dann noch als „heilig“, wenn es ausschließlich zum Nachteil der Bürger eingesetzt wird.

Für die im alleinigen Besitz von Einsicht und Moral befindlichen Lohnschreiber in den Hauptstrommedien liegt der Fall klar auf der Hand: Die USA werden – Obama hin oder her – in Wahrheit von den unverbesserlichen Rassisten der NRA (National Rifle Association, „Waffenlobby") regiert. In Europa hätte ein „Fall Trayvon Martin“ niemals passieren können. Denn hier gibt es zum Glück keine „rassistischen Hobbypolizisten“ – schon gar keine bewaffneten. Hier stirbt jeder nach einem langen, erfüllten Leben im Bett – selbst der übelste Gauner…

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Fußnote 460: Am Wegschauen gehindert drucken

In der Nähe Wiens ist ein unter massivem Terrorverdacht stehender Türke in einer dramatischen Cobra-Aktion in einem Einfamilienhaus verhaftet worden. Alles super oder?

Nicht ganz. Denn wieder einmal ist seine Fahndung durch die deutsche Bundesanwaltschaft und nicht durch unsere Staatsanwaltschaft oder den eigenen Verfassungsschutz ausgelöst worden. Die konzentrieren sich lieber auf die Verfolgung von Meinungsdelikten. Dabei hat der Mann nach den Erkenntnissen der Deutschen eine Schlüsselrolle bei der Finanzierung der „Revolutionären Volksbefreiungsarmee“ durch Weiterleitung hier aufgetriebener Gelder an türkische Empfänger gespielt; diese extremistische Untergrundorganisation arbeitet auf eine gewaltsame Revolution in der Türkei und eine marxistisch-leninistische Machtübernahme hin. Es fällt auf, dass den österreichischen Behörden nie etwas auffällt. Um welche Form des internationalen Terrorismus immer es sich handelt: Hier schaut man von den Unterrichts- bis zu den Sicherheitsbehörden lieber weg, um keine politisch inkorrekten Zores zu haben. Oder haben die Deutschen nur mehr Erfolg, weil sie halt auch ein bisschen mit internationalen Geheimdiensten kooperieren (wenngleich sie es nicht so wirklich zugeben wollen)?

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Wenn die Welt nur immer so erfreulich wäre! drucken

Es gibt auch Gutes und Mutiges, Kluges und Zukunftweisendes in Politik und Gesellschaft, im In- wie im Ausland. Zwar gerät es uns ob der Fülle an negativen Entwicklungen und kritischen Beobachtungen bisweilen aus dem Blick. Umso wichtiger ist es, regelmäßig ganz bewusst auch die positiven Exempel vor den Vorhang zu holen. Als nachahmenswerte Beispiele eben.

Da ist etwa Lettland zu loben. Es hat ein Verbotsgesetz erlassen, das sowohl die Verwendung von Nazi-Symbolen wie auch von Zeichen der kommunistischen Sowjetunion gleichermaßen unter Strafe stellt, und die Leugnung des Holocausts genauso wie der sowjetischen Verbrechen. Natürlich stört das viele restaurative Kräfte im Putin-Russland und unsere linken Dummköpfe sowieso. Aber dieses Gesetz ist die einzige gerechte Form eines Verbotsgesetzes, wenn man schon nicht den Mut zur liberalen Alternative einer Freigabe aller Schwachsinnigkeiten hat (wie es etwa in den USA der Fall ist, wo daher auch die Abhöraktionen nicht solche Folgen haben könnte wie in Europa). Aber nur zu einer einzigen Phase der Geschichte skurrile Ansichten zu verbieten, wie etwa in Österreich, ist ein unakzeptabler Verstoß gegen jeden Maßstab von Gerechtigkeit und Anstand.

Da sind der deutsche und estnische Staatspräsident zu loben, die gemeinsam bei einem Staatsbesuch das Lied "Die Gedanken sind frei" angestimmt haben, also die ergreifende Hymne jedes freien, liberalen Denkens. Andere Bundespräsidenten wären wohl nur zum kollektiven Anstimmen der Internationale bereit, der Hymne der Unfreiheit und des millionenfachen Mordes.

Da sind die Bosnier zu loben: Sowohl (islamische) Bosniaken wie (katholische) Kroaten wollen dort – gegen den Widerstand der (orthodoxen) Serben – ein Denkmal für Franz Ferdinand errichten. Der k. und k. Thronfolger ist ja in Bosnien von einem serbischen Fanatiker ermordet worden. Dieser Mord war 1914 Auslöser (freilich nicht Ursache) eines im Grund mehr als 30-jährigen Weltkrieges. Die Bosnier wollen damit eine klare Haltung zeigen: Es war keineswegs die Mehrheit der Bosnier, die hinter dem Terroranschlag gestanden ist. Das ist respektvoll anzuerkennen – auch wenn ich prinzipiell Denkmäler nicht mag. Sind sie doch nicht nur meist hässlich, sondern auch schon viel zu zahlreich.

Da sind die Briten zu loben. Sie haben es nach zehnjährigen Bemühungen geschafft, einen islamischen Hassprediger nach Jordanien abzuschieben. Jahrelang haben „Menschenrechtler“ das verhindert, weil der Mann in Jordanien ja eventuell gefoltert werden könnte. Tod und Verderben, die immer wieder von britischen Moslem-Extremisten ausgegangen sind, haben diese Menschenrechtler hingegen noch nie gestört.

Da ist das amerikanische Höchstgericht zu loben, weil es das Land wieder einen Schritt weg von der Political correctness zum Leistungsprinzip geführt hat. Diese P.C. hat sich dort – ähnlich wie bei uns – vor allem in den Universitäten eingenistet, wo bei der Einschreibung neuer Studenten zunehmend „affirmative“ Regulierungen in Geltung gekommen sind. Mit verständlicheren Worten: Angehörige von Minderheiten kamen durch diese Programme viel leichter, mit viel geringeren Anforderungen als sonstige Amerikaner in jene Unis hinein. Nun hat der Supreme Court dem ein erstes Stoppsignal entgegengesetzt, das freilich noch in etlichen weiteren Prozessen präzisiert werden muss.

Da ist der langjährige New Yorker Bürgermeister Giuliani zu loben, weil er zum Unterschied von vielen anderen Wahrheiten ausspricht. Er macht die – in den USA ja noch mehr als in Europa verbreitete – „Political correctness“ mitverantwortlich für islamistisch motivierte Anschläge, etwa jenen auf den Boston-Marathon. Haben doch schon vor dem Anschlag Indizien auf die Täter hingewiesen.

Da ist sogar einmal das oberste russische Gericht zu loben: Es verlangt, dass Schulkleidung weltlichen Charakter haben muss. Dass also in Schulklassen Kopftücher nichts verloren haben. Das ist umso signifikanter, als in Russlands Südregionen mancherorts schon Frauen ohne Kopftuch auf der Straße attackiert werden. Bei uns darf man hingegen die Tatsache nicht einmal diskutieren, dass staatlich bezahlte Religionslehrer auf Mädchen massiven psychologischen Druck ausüben, solche Kleidung zu tragen.

Da sind wieder einmal die Schweizer Stimmbürger und ihr Engagement zu loben. Sie haben binnen kurzem die Unterschriften für ein Referendum gegen eine 150-prozentige Erhöhung der Autobahn-Maut zusammengebracht. Dabei wird die Schweizer Autobahn-Maut durchaus zur Gänze für den Straßenbau und deren Erhaltung verwendet. Man stelle sich nun vor, auch in Österreich gäbe es eine direkte Demokratie. Das wäre hier im Kampf gegen den ständig tieferen Griff der Obrigkeit in unsere Geldtaschen noch viel wichtiger. Das gilt ganz besonders für Wien. Hier haben ja die saftigen Gebührenerhöhungen keineswegs nur die notwendigen Ausgaben gedeckt, sondern auch das Rathaus-Budget (mit seinen gigantischen ideologischen Verschwendungen) und die diversen Reptilienfonds zur Bestechung von wohlwollendem Journalismus.

Da ist die deutsche Regierung zu rühmen: Sie erhebt Einspruch gegen den Plan der EU-Kommission, die das letzte Wort über die Schließung einer Bank erhalten will. Das verstoße gegen die EU-Verträge und die deutsche Verfassung, so Berlin ganz massiv. Und Österreich? Da wird das Problem nicht einmal diskutiert, weder von Regierung noch von Banken. Wahrscheinlich hat man es nicht einmal erkannt – oder will es nicht ansprechen, weil diese Regierung wohl keinen Konsens zustandebringt.

Da ist – um endgültig in Österreich zu bleiben – einmal auch die ÖVP zu loben. Sie ist in den turbulenten Juni-Wochen beim Gleichbehandlungsgesetz nicht wie bei anderen Materien unter dem Druck der SPÖ umgefallen. Diese wollte ja Vermieter zwingen, ihre Wohnungen künftig nur noch politisch korrekt zu vergeben. Und nicht etwa nach der freien Entscheidung und freien Verfügung des Wohnungseigentümers über sein Eigentum. Nach den Plänen der SPÖ wären nicht nur Vermieter und Arbeitgeber in ununterbrochenen Beweisnotstand und unter Erpressungsdruck der politisch korrekten oder schwulen Agitatoren geraten, sondern beispielsweise auch jüdische Hoteleigentümer, wenn sie Veranstaltungsräume nicht an radikalmoslemische Gruppen vermieten wollten.

Da ist einmal auch die Lehrergewerkschaft zu loben. Sie schlägt ein neues Gehaltsmodell vor, das auch leistungsorientierte Bestandteile enthält. Alleine das Wort „leistungsorientiert“ ist ein totaler Bruch nicht nur mit dem bisherigen Dienstrecht, sondern auch mit dem sonst üblichen Verhalten von Gewerkschaften. Übrigens muss man den Lehrervertretern auch zustimmen, wenn sie als Vorbedingung für die längere Verweilpflicht in Schulen zuerst ordentliche Arbeitsplätze (=Schreibtische mit Mindestausstattung) verlangen. Oder verlangen SPÖ, Grüne und Medien ernsthaft, dass Lehrer ohne Arbeitsplatz an ganzen 60 Zentimeter Konferenztisch jede Woche viele Stunden verbringen müssen? Es ist überhaupt rätselhaft, wieso diese Gruppen ernsthaft glauben, dass ihnen ihr ständiges Lehrerprügeln Wähler oder Leser zutreibt. Haben doch Lehrer bei allen mir bekannten Umfragen ein weit besseres Image als Politiker und Journalisten. Auch wenn keineswegs alle von ihnen Vorzeigestücke sind. Auch wenn NACH Einrichtung der notwendigen Arbeitsplätze die Lehrer-Präsenzzeiten durchaus erhöht werden können.

Da muss man einmal auch die ÖBB loben. Nicht weil sie gelernt hat, wie einfach man sich mit einer Mitgliedschaft in der Industriellenvereinigung auch gleich lobende Gutachten einkaufen kann. Und schon gar nicht dafür, dass die ÖBB-Angestellten künftig einfach weniger Stunden arbeiten, weil man ihrer zu viel hat (nachdem man ständig neue aufgenommen hat!). Sondern weil ihr Projekt, die russischen Breitspurbahnen nach Wien zu führen, absolut sinnvoll und zukunftsträchtig ist. Dabei geht es gar nicht so sehr um die romantische Perspektive, eines Tages eine lange Bahnreise von Wien bis Peking oder Wladiwostok ohne Umsteigen antreten zu können, sondern vor allem um die Aufwertung Wiens und Österreichs als internationalen Knotenpunkt. Die ist aber dringend notwendig, nachdem sich das Gas-Projekt Nabucco der OMV in Luft aufgelöst hat; und nachdem die österreichischen Steuerhöhen (welche Rotgrün und neuerdings auch Blau noch weiter erhöhen wollen) immer mehr europäische Headquarters aus Wien vertreiben.

 

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Fußnote 458:Die Notwehr der Rassisten drucken

Das amerikanische Urteil im Fall Zimmerman-Trayvon ist das selbstverständliche in einem Rechtsstaat; die Reaktionen darauf sind hingegen das Absurdeste.

Ich bin genausowenig wie alle anderen sicher, ob der Angeklagte George Zimmerman in Notwehr gehandelt hatte, als er den Jugendlichen Trayvon Martin erschossen hatte. Aber in jedem Rechtsstaat sollte eines selbstverständlich sein: Wenn die Schuld eines Angeklagten nicht hundertprozentig erwiesen ist, ist er freizusprechen. Offenbar gilt für viele dieser Rechtsgrundsatz nicht mehr, wenn der Tote ein Schwarzer ist und der – mutmaßlich – Notwehr Leistende eine hellere Hautfarbe hat. Dabei kann man noch den Ärger der Schwarzen Amerikas irgendwie verstehen, freilich nicht ihre Gewaltdrohungen. Völlig unverständlich ist aber die geradezu auf Knopfdruck erfolgte Erregung der Linken aller Länder. Für sie ist offenbar der Status „Weiß“, „Bürgerwehr“ und „Mann“ schon automatisch mit „Rassismus“ und einem „Schuldig“ identisch. Da brauchen sie keine Fakten mehr. Dabei ist Zimmerman trotz seines Namens eigentlich primär ein Latino.

PS: Die Hysterie der amerikanischen Medien, die es lieben, über bestimmte Prozesse intensiver als über Wahlen oder Flugzeugabstürze zu berichten, tut nun ein Übriges, um die Emotionen in der Hitze und der Nachrichtenarmut des Sommers zu schüren.

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Die linken Zauberlehrlinge drucken

Tausende Austro-Türken sind vor wenigen Tagen in Wien für Recep Tayyip Erdogan auf die Straße gegangen. Ein endloses Meer an roten Fahnen mit weißen Halbmonden zog durch die Stadt. Ausgelöst hatte die Massendemo der grüne Bundesrat mit türkischen Wurzeln Efgani Dönmez. Er hatte in einem Zeitungsinterview gefordert, alle Anhänger des türkischen Ministerpräsidenten mit einem One-Way-Ticket in die Türkei zu schicken. Die Antwort auf den Dönmez-Sager kam prompt und war eine eindrucksvolle Machtdemonstration. Rund 15.000 erboste AKP-Sympathisanten setzen mitten in Wien ein klares politisches Zeichen. Und diese Botschaft ist – zumindest bei den etwas klügeren linken Politkern – auch angekommen.

Dass die Polizei und die meisten Mainstreammedien die Demo mit 8.000 Teilnehmern klein zu reden versuchten, belegt das ungute Gefühl der Regierung und ihrer subalternen Medienmitarbeiter. Die gute Vernetzung, der Organisationsgrad, die Reaktionsschnelligkeit und die Mobilisierungskraft der islamisch-konservativen türkischen Community in Österreich scheint einige MultiKulti-Propagandisten aus ihren rosaroten Träumen gerissen zu haben. „Auf Knopfdruck auf der Straße“ titelte etwa die Wiener Zeitung.

Die Spitzen von SPÖ, ÖVP und der Grünen sahen dem Treiben kommentarlos und beunruhigt zu. Der junge ÖVP-Integrationsstaatsekretär Sebastian Kurz wurde von seinen in Deckung gegangenen Regierungskollegen vorgeschickt und musste ganz dezente Kritik üben. Er appellierte an die österreichisch-türkischen Erdogan-Fans: „Konflikte, die es derzeit in der Türkei gibt, nicht in Österreich auszutragen."

Von SPÖ und Grünen hieß es wiederum, man müsse in einer Demokratie schließlich auch Meinungen und politische Einstellungen akzeptieren, die einem nicht gefallen würden. Hört, hört! So etwas aus dem Mund von Politikern zu vernehmen, die ansonsten keinerlei Probleme haben, ihnen nicht genehme Demonstrationen, Konzerte und Veranstaltungen zu verbieten und zu unterbinden, lässt tief blicken. Wenn etwa Wiens Grünenchefin Maria Vassilakou meint, in Wien „gibt es auch Strömungen, die uns nicht gefallen,“ und im selben Zeitungsinterview zusammenhangslos und vom Thema ablenkend auf politische Gegner ihrer Kragenweite hinschlägt, nämlich „radikale Abtreibungsgegner und religiöse Fanatiker, die Frauen vor Kliniken belästigen“, da kann man sich nur noch fragen: Geht’s noch erbärmlicher?

Ihr grüner Parteikollege Klaus Werner Lobo hatte wenige Monate zuvor das Konzert der Mundart-Rockband Die Hinichen in Wien erfolgreich verhindert, weil ihm deren Texte nicht politisch korrekt genug waren. Im oberösterreichischen Wels hat die SPÖ wiederum mit Unterstützung von ÖVP und Grünen ein Konzert der Südtiroler Band Frei.Wild unterbunden. Die Gruppe war den Politkern zu heimatverbunden und zu rechts. Man habe kein Interesse an einem Auftritt, so der SPÖ-Vizebürgermeister von Wels. Ja, ja man muss auch andere Strömungen akzeptieren.

Aber es ist halt eine Sache, nicht genehmen Künstlern Auftritte zu verbieten, und mutig gegen eine weitgehend selbst aufgeblasene rechtsextreme Gefahr zu kämpfen. Eine völlig andere ist es, die politische Einstellung Tausender bestens organisierter AKP-Sympathisanten in Österreich zu kritisieren, noch dazu, wenn diese zu den wichtigsten Wählern der eigenen Partei, der SPÖ, gehören. Wenn es ernst wird, trennt sich eben die Spreu vom Weizen. Deshalb ist auch die Frage, ob sich der „große Demokrat“ Bundespräsident Heinz Fischer zur Causa Dönmez und ihren Folgen geäußert hat, eine rein rhetorische.

Die Pro-Erdogan Demo in Wien hat die Machtverhältnisse in Österreich klar aufgezeigt. Sie war ein unmissverständliches Signal an die heimischen Politiker: Vorsicht! Und diese haben wiederum – in dem sie nichts sagten und taten – eindeutige Signale zurückgesendet. Jetzt weiß jeder, woran er ist und wo er steht.

Rot-Grün-Türkische Widersprüche

Vor allem auch, weil die Erdogan-Gegner gerade einmal 600 Menschen auf die Straße brachten. Auch die Claims innerhalb der österreichisch-türkischen Gemeinschaft sind damit abgesteckt. Für viele Sozialsten ein herber Schock. Schließlich gehören Österreicher mit türkischen Wurzeln neben den Pensionisten zur wichtigsten Kernwählerschicht der SPÖ. Seit Jahren bemühen sich die unter dramatischem Wählerschwund leidenden Sozialisten um diese für ihren politischen Machterhalt so wichtige und stetig wachsende Gruppe.

Dass die vielen tausenden Türken in Österreich die SPÖ aber nicht aus Sympathie oder gar politischer Überzeugung, sondern aus Opportunismus und aus taktischen Gründen wählen, dürfte spätestens nach dieser Großdemo den meisten roten Strategen und Funktionären klar geworden sein. Eine bittere Erkenntnis, vor allem auch für die radikale SPÖ Gender-Mainstream-Fraktion. Dass nämlich ein großer Teil ihrer eigenen Wähler die Visionen einer Frauenministerin Heinisch-Hosek oder einer Wiener Frauenstadträtin Sandra Frauenberger nicht nur nicht teilen, sondern ihnen feindlich gegenüberstehen, dürfte den missionarischen roten Feministinnen nun klar sein.

Aber in gesellschaftlichen Übergangszeiten können eben kuriose Konstellation entstehen: Mit der geliehenen Macht Tausender österreichischer Erdogan-Fans kann die SPÖ derzeit ihre linke Gender-Politik um- und durchsetzen. Das ist wirklich skurril. Doch die SPÖ weiß nun auch, dass ihre Macht ein Ablaufdatum hat und dass der Mohr spätestens dann gehen kann, wenn er seine Schuldigkeit getan hat. Auf Dauer lassen sich diese Widersprüche und diese innere Zerrissenheit nicht mehr kitten und zudecken. Bei den Grünen treten sie schon jetzt offen zu Tage.

Der Dönmez-Sager und die Großdemo haben die Verwerfungen und Widersprüche in der politischen Landschaft und der österreichischen Gesellschaft deutlich sichtbar gemacht. So will der Grüne Peter Pilz, der seit vielen Jahren mit seinen Genossen jede Art vernünftiger und zukunftsorientierter Einwanderungspolitik verhindert hat, plötzlich in einer Panikreaktion einen Gesinnungstest für einbürgerungswillige Zuwanderer einführen. Da kommt wohl seine linksextreme Gesinnung aus den Tagen bei den Revolutionären Marxisten wieder ungeschminkt an die Oberfläche.

Feuer ist auch bei den Grünen in Tirol am Dach. Dort hat gerade der grüne Funktionär Mustafa Isilak klargestellt, dass er die Homo-Ehe ablehnt. Die Gleichstellung von Homosexuellen stehe „im Widerspruch zu seiner Religion“, so der grüne Gemeinderat. Sein Parteikollege in Schwaz, Tarik Özbek, hat wiederum öffentlich seine Sympathie für Erdogan bekundet. Bisher konnten die Grünen die Probleme, Verwerfungen und Widersprüche, die die Multikulti-Ideologie mit sich bringt, mit ein paar hohlen Phrasen und der Faschismuskeule einfach aus der Welt schaffen. Diese Zeiten scheinen nun vorbei zu sein.

Auch die Grünen müssen sich nun der Realität stellen und sich mit den Konsequenzen der Politik, die sie mit zu verantworten haben, auseinandersetzen. Das ist jene Politik, die der grüne Leitwolf Joschka Fischer einst so beschrieben hat: „Deutschland muss von außen eingehegt, und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.“

Und kaum haben das die roten und grünen Sozialisten eindrucksvoll geschafft, rufen bereits die ersten „Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los.“

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. 2012 ist „Die roten Meinungsmacher – SPÖ-Rundfunkpolitik von 1945 bis heute” im Deutschen Wissenschaftsverlag erschienen. Derzeit arbeitet er an einem Buch über Geschichte, Politik, Ideologie und Ziele der österreichischen Grünen. 

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Buchrezension: Wider die Wirklichkeitsverweigerung drucken

Der Soziologe Volker Kempf liefert mit diesem Buch eine zusammenfassende Würdigung des 1984 verstorbenen Widerparts der Frankfurter Schule, des „Antisoziologen“ und scharfen Kritikers der 68er-Bewegung, Helmut Schelsky. Begriffe wie „die skeptische Generation“ oder „die nivellierte Mittelstandsgesellschaft“ wurden von ihm ebenso geprägt wie „Sprachherrschaft“, ein Phänomen, das heute unter der Bezeichnung „Political Correctness“ bekannt ist.

Der Buchtitel zielt auf Schelskys Attacke auf die 68-er Revolutionäre und deren Kritiklosigkeit gegenüber sozialistischen Politverbrechern vom Schlage Maos, Ho Chi Minhs oder Ché Guevaras ab. Niemals haben sich die – nach ihrem überaus erfolgreichen „Marsch durch die Institutionen“ – längst in hohe und höchste Staatsämter gelangten einstigen Revoluzzer, von den Gräueltaten ihrer Vorbilder distanziert. Die moralinsauren linken Spießer kritisierten indes ihrerseits Schelsky scharf dafür, während der NS-Zeit zu den vielen Mitläufern gezählt zu haben, die ihre Zukunft (und ihre Sicherheit) nicht durch Systemkritik gefährden wollten.

Kempf schildert detailliert den Werdegang Schelskys und die Hochschullandschaft im Deutschland der Nachkriegszeit, die offensichtlich einer Schlangengrube glich. Karrieren wurden hier (da hat sich bis heute wenig geändert!) häufig nicht von wissenschaftlicher Seriosität bestimmt, sonder vielmehr auf politische Zuverlässigkeit und Zeitgeistkompatibilität gegründet.

Thomas Hobbes´ pessimistisches Menschenbild bestimmte maßgeblich das Denken Schelskys. Für ihn war der britische Herold unbeschränkter und unbeschränkbarer Staatsmacht „der erste Intellektuellenkritiker“ – eine hochinteressante, wenn auch ungewöhnlich erscheinende Perspektive. Seine Arbeit war überaus breit angelegt und erstreckte sich auf so unterschiedliche Gebiete wie Familie, Sexualität, Jugendbewegung und -protest, sowie „Herrschaftsansprüche“ der Intellektuellen. Letzteren warf er vor, „…den Herrschafts- und Handlungsformen des Klerus in früheren Zeiten [zu] entsprechen“ – und sich damit zu einer neuen Priesterkaste aufzuschwingen.

Dieser Teil seiner Arbeit lässt Schelskys Werk heute hochaktuell erscheinen. Der Einfluss einer über die völlig unbeschränkte Deutungshoheit verfügenden, parasitär lebenden Intellektuellenkaste, die jeden Bezug zum Leben außerhalb geschützter Werkstätten verloren hat und die aus der lichten Höhe ihrer großzügig eingerichteten Elfenbeintürme dem zwar gemeinen, immerhin aber produktiv tätigen Volk unentwegt vorschreibt, wie und was es zu denken hat, ist heute zweifellos größer als zu seiner Zeit.

Der „Herrschaft durch Sprache“ stand Schelsky also kritisch gegenüber. In Abwandlung eines Zitats des deutschen Staatsrechtlers Carl Schmitt formuliert er: „Souverän ist, wer den Sachverhalt definiert“. Wie wahr! Was würde der Gelehrte, der von den totalitären Tendenzen des Gender Mainstreaming und den damit verbundenen, nicht nur sprachlichen, Anmaßungen noch keine Vorstellung hatte, dazu wohl zu sagen haben?

Wider die Wirklichkeitsverweigerung
Helmut Schelsky Leben – Werk – Aktualität
Volker Kempf
Olzog-Verlag, München 2012
224 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7892-8355-2
€ 29,90

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Der Zorn macht unheilig drucken

Der Zorn des Tagbuch-Schreibers über all das, worauf er tagtäglich an Dummheit, Verlogenheit und Opportunismus trifft, sprengt heute alle Grenzen. Offenbar lässt die sommerliche Hitze die letzten Hemmungen dahinschmelzen. Ob das nun im Nationalrat oder in der Universitätspolitik der Fall ist, ob es um burgenländische Grotesken oder um die Tricks des Frank Stronach geht, ob es sich um (kaum) versteckten Antisemitismus oder um das Eindringen der Esoterik in die Wissenschaft dreht, um die Arbeiterkammer-Propaganda oder die Wirtschaftskammer-Praktiken, um Schwule, Grüne, Tschechien oder Faymann: Überall hat sich der gesunde Menschenverstand abgemeldet.

Zornig macht der Nationalrat, der in der Vorwoche wieder neue Wohltaten unters Volk geschleudert hat, statt auch nur eine einzige einzusparen. Zugegeben, im Gegensatz zur letzten Wahl mit den vielen verschwendeten Faymann-Milliarden geht es – vorerst – nur um jeweils ein paar Millionen. Aber weit und breit ist niemand mehr zu hören, der den Abgeordneten klarmachen würde, dass auch Kleinvieh Mist macht, dass beispielsweise auch ein zweijähriges Überbrückungsgeld für Bauarbeiter, für das sich die Abgeordneten feiern, jemand bezahlen muss. Unter anderem muss das auch die Pensionsversicherungsanstalt mit ihrem alljährlichen Milliardenbudget tun. Und am Schluss der „Finanzierungskette“ steht zwangsläufig immer der Bürger, dem notfalls ein Exekutor ins Haus geschickt wird. Aber offenbar glaubt man noch immer, wie einst Bruno Kreisky, durch Schulden Arbeitsmarktprobleme lösen zu können.

Zorn erweckt eine neue Verordnung gegen Pflanzenschutzmittel. Unter dem Druck der grün beeinflussten Medien, NGOs und damit fast aller Parteien links und rechts ist diese Regelung so huschpfusch und unklar formuliert worden, dass nun extreme Rechtsunsicherheit herrscht. Jeder Gartenbesitzer, der gegen Schädlings- oder Blattlaus-Plage kämpft, ist nun nach dem Willen der Politik ein potenzieller Umweltschädling. Und in der Landwirtschaft droht überhaupt eine Einstellung bestimmter Produktionen. Was dann wohl weitere Agrar-Förderungen auslösen wird. Die Bienen werden aber dennoch weiter sterben. Sterben diese doch vor allem an einer Milbe und nicht am Pflanzenschutz . . .

Zornig macht die neue Linzer Medizin-Uni, die ja angeblich aus Rücklagen gezahlt wird. Bisher hat freilich niemand vom Vorhandensein dieser Rücklage gewusst. Das heißt: Entweder diese Finanzierungsbehauptung ist eine Lüge oder man hat uns vorher ständig angelogen. Der Zorn verwandelt sich zugleich in homerisches Gelächter, wenn nun umgehend auch Salzburg Geld verlangt – nämlich für seine bisher privat finanzierte Paracelsus-Universität. Salzburg verlangt das noch dazu mit der Androhung einer Klage gegen den Bund. Wetten, dass auch die Salzburger Geld bekommen werden? Wahlen sind ja Wahlen. Und da will man keine Wünsche verwehren. Was dann freilich wieder doppelt zornig macht.

Zornig machen auch die Medien wegen ihrer Hysterie rund um den Bachmann-Preis. Denn die geht total am Interesse des Publikums vorbei: Trotz der quadratkilometergroßen Aufregung haben ganze 3000 Österreicher das Preis-Finale angeschaut. Dem Rest ist ganz offensichtlich völlig wurscht, wenn der Preis gestrichen worden wäre. Aber Schwachmann Wrabetz an der Spitze des ORF ist schon ob des Sturms im Feuilleton-Wäldchen eingeknickt und lässt den Preis nach zwei Wochen der Absage nun doch weiterlaufen. Und ebenso laufen seine Attacken auf unser Steuergeld weiter, an das er so gerne herankäme. Zusätzlich zu den Gebühren. Bisher aber hat das die ÖVP erstaunlich tapfer verhindert. Man fragt sich nur, ob sie nicht, wie schon oft, am Ende doch noch einknicken wird.

Zornig macht auch, wie die Gruppe um den Neos-Politiker Niko Alm ständig die Republik lächerlich zu machen versucht. Zwar ist sein Antikirchen-Volksbegehren (trotz massiver ORF-Unterstützung) blamabel gescheitert. Aber jetzt hat einer seiner Gesinnungsgenossen einen Personalausweis mit einem Foto bekommen, auf dem der Mann ein Nudelsieb trägt. Dass ihm das ausgerechnet im Burgenland genehmigt worden ist, mischt dann doch den Zorn wieder mit ein wenig Heiterkeit.

Zornig macht auch Frank Stronach. Er umgeht die gesetzlichen Limits für Parteispenden einfach dadurch, dass er seiner Partei (=grammatikalisch ist das Wort "seiner" übrigens ein durchaus besitzanzeigendes Pronomen) jetzt halt einfach Darlehen gibt. Dabei kündigt er einfach an, dass er dessen Rückforderung wohl nie verlangen wird. Waren nicht „Transparenz“ und „Ehrlichkeit“ einige seiner Schlagwörter? Die man offenbar erst jetzt richtig zu deuten versteht . . .

Zornig macht auch Deutschland. Dort verlangt jetzt allen Ernstes die Regierung (auf Verlangen der Grünen) von der EU, dass Waren aus der Jordan-Westbank besonders gekennzeichnet werden müssen, etwa mit „aus Judäa und Samaria“. Damit wird natürlich nichts anderes vorbereitet als ein Boykott dieser Waren, wie ihn die ganze Linke schon verlangt. Ein solcher Schritt wäre natürlich nur dann irgendwie argumentierbar, wenn auch alle anderen Exporte aus okkupierten Gebieten gekennzeichnet werden müssten. Etwa: „aus Tibet“, oder „aus dem türkisch besetzten Nordzypern“, oder „aus Nordkosovo“, oder „aus dem russisch besetzten Transnistrien“ ,oder „aus dem vergebnlich nach Unabhängigkeit verlangenden Katalonien“. Und so weiter. Aber ohne diese generelle Klausel bleibt es letztlich bei einem grauslichen: „Kauft nicht bei Juden“. Wehret den Anfängen.

Zornig macht auch, wie sehr unsere Bildungs- und Forschungsgelder verschwendet werden. Ein vor ein paar Tagen im „Standard“ erschienener Bericht zeigt, wie viele sogenannte Dissertationen an der Wiener Uni sich mit Geisterforschung, mit „reifem Wasser“, mit „heiligen Quellen“, mit der „Kraft der Erde“, mit „extrasensorischen Wahrnehmungen“, mit Astrologie, angeblichem Geheimwissen und sonstigem Schmarrn befassen. Dabei haben sich all diese Gespenstergeschichten bei genauem Hinsehen und Prüfen jedes Mal in Luft aufgelöst. Auch all diese Dissertationen können natürlich keinerlei Beweise bei ihrer Anpreisung des schamanischen Unsinns anbieten. Dennoch bekommen sie weiterhin Siegel und Stempel der Uni. Wie sympathisch und vor allem ungefährlich sind dagegen die allgemein so scharf gegeißelten Plagiate, wo halt nur seitenweise abgeschrieben wird; dabei wird wenigstens kein Schwachsinn abgeschrieben. Und wie sinnvoll und notwendig sind dagegen die Forschungen in dem (soeben zehn Jahre alt gewordenen) IMBA von Joseph Penninger (Institut für molekulare Biotechnologie), das schon durch zahllose Veröffentlichungen in renommierten internationalen Journalen geehrt worden ist. Oder das neue Forschungszentrum in Gugging. Wenn die Universität als (einstige?) Hüterin der Wissenschaft keinen scharfen Trennstrich zu Scharlatanerien zieht, dann wird sie halt auch jede seriöse Unterstützung verlieren.

Zornig macht das regelmäßige Stänkern vor allem von Gewerkschaftern und Arbeiterkämmerern gegen die Verdienste von Managern. Solange sie nicht mit gleicher Schärfe die in etlichen Fällen sogar viel höheren (noch dazu steuerlich massiv begünstigten!) Einkommen von Spitzensportlern und Entertainern aufspießen, sind diese Attacken nur verlogen. Das ist miese Klassenkampf-Propaganda im Dienste des SPÖ-Wahlkampfes. Denn erfolgreiche Manager schaffen zahllose Arbeitsplätze. Während Sportler oder „Künstler“ höchstens für ein paar Stunden Zuschauer finden.

Zornig macht, mit welchem Schwachsinn die Politik immer wieder unsere Gesetzesbücher und auch die Verfassung anmüllen. Seit der letzten Parlamentssession steht im Grundgesetz der Satz: „Die Republik Österreich bekennt sich zum Tierschutz.“ Mit dieser legistischen Logorrhoe bekommt man höchstens Beifall in der Kronenzeitung. Bedeutung haben solche Sätze hingegen keine. Jedenfalls hat bisher noch niemand eine gefunden. Und ich darf vorerst noch weiter die mich umschwirrenden Gelsen erschlagen. Wenn ich sie erwische.

Zornig macht gerade in Tagen der Serienkonkurse, wie zynisch die Politik in letzter Zeit den Insolvenz-Entgeltfortzahlungsfonds ausgeräumt hat. Sie hat sich dort heimlich, still und leise einfach Geld für die Lehrlingsausbildung herausgenommen. Die nun wirklich gar nichts mit Insolvenz zu tun hat.

Zornig macht die Wirtschaftskammer, die mit Zwangsmethoden ihre Mitgliederlisten – und damit Zwangseinkünfte! – vergrößert. Beim Angriff auf die bisher noch kammerfreien Medien und Stromversorgern ist die WKO zwar bisher gescheitert, aber jetzt hat sie die gemeinnützigen Pflegeheime mit ihren Schleppnetzen gefangen. Diese müssen künftig für alles mitzahlen, was die WKO so macht. Für schwule Arbeitskreise, Weihnachtsbeleuchtung, Gewerbescheinzwänge und so weiter. Das wird natürlich wieder auf erhöhte Zahlungen der Allgemeinheit an die Pflegeheime zur Finanzierung des WKO-Beitrags hinauslaufen. Die Brutalität der Kammer reicht schon fast an jene der Arbeiterkammer heran. Einziger Unterschied: Die Selbstständigen sehen wenigstens noch, wie viel Geld sie an die WKO abliefern müssen. Die Arbeitnehmer sehen nicht einmal, wie viel sie zahlen müssen.

Zornig macht auch das jüngste Erkenntnis des VfGH. Es hob die gesetzliche Beschränkung der staatlich mit-arrangierten Verpartnerungs-Feiern für schwule Partner-Paare auf Amtsräume auf. Diese können jetzt überall stattfinden. Genau solche Urteile waren schon ab Beschluss des Verpartnerungs-Gesetzes erwartbar gewesen. Sie wurden auch schon damals im Tagebuch prophezeit, als die Regierung – besonders die Pröll-ÖVP – noch vollmundig ihren Wählern vorgegaukelt hat, diese Schwulen-Partnerschaften wären etwas ganz anders als eine Ehe. Damit keine Missverständnisse entstehen: Natürlich war es Schwulen schon immer möglich, auf irgendeinem Bauernhof oder im Riesenrad Feiern welcher Art immer zu veranstalten. Aber das Ärgerliche ist, dass jetzt auch staatliche Beamte zur Durchführung eines sinnfreien Formalaktes dorthin ausrücken müssen.

Zornig macht auch, dass bei uns Recht und Gesetze viel weniger ernst genommen werden als etwa in Frankreich. Dort haben die Gerichte jetzt Nicolas Sarkozy beziehungsweise seiner Partei mehr als zehn Millionen Euro abgeknöpft, weil er schon vor dem offiziellen Wahlkampfbeginn Werbung für sich gemacht hat. Das ist natürlich genau dasselbe, was die jetzt überall hängenden Plakate für die Parteien tun. Auch diese machen schnell vor dem Wahlkampfbeginn mit seinen angeblichen Beschränkungen massiv Werbung. Diese Plakate fallen daher angeblich nicht unter die gesetzlichen Limits. Noch schlimmer ist, dass Werner Faymann tiefe Griffe tief in die Kassen von ÖBB und Asfinag zu parteipolitischen Zwecken unbestraft bleiben. Aber Österreich ist eben kein Rechtsstaat – oder zumindest viel weniger als Frankreich. Und die Staatsanwaltschaft erhebt sowieso nur Anklage, wenn jemand Geschlechtsverkehr mit einer Neunjährigen als das zu bezeichnen wagt, was er für acht Millionen Österreicher eben ist.

Zornig macht auch, wenn der tschechische Staatspräsident nun ernsthaft versucht, eine Regierung gegen die Parlamentsmehrheit zu inthronisieren. Das ist schlicht undemokratisch und ein Putschversuch von oben. So wie ihn Thomas Klestil im Jänner 2000 geplant, aber im letzten Augenblick doch nicht gewagt hat. Denn weder Tschechien 2013 noch Österreich 2000 haben irgendwelche Ähnlichkeiten mit Ägypten, wo ähnliche Aktionen (dort der Armee) wohl bisweilen notwendig sind, wenn jemand versucht, eine junge Demokratie wieder zu demontieren. Aber wer braucht schon Rechtsstaat und Demokratie . . .

 

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Der politisch organisierte Islam ist die Ursache für Radikalismus und Terrorismus weltweit drucken

Die schrecklichen Anschläge vom 11. September 2001 in New York City und Washington haben weltweit im wahrsten Sinne des Wortes „großen Staub aufgewirbelt“.

Die Muslimbruderschaft ist die Mutterorganisation des politischen Islam. Diese radikal-islamische Vereinigung versucht, die Regierung ihrer jeweiligen Heimatstaaten abzulösen und einen islamischen Gottesstaat auf der Grundlage der Scharia zu errichten. Auch in Österreich und im übrigen Europa sind die Muslimbrüder aktiv.

Die Muslimbruderschaft propagiert aber nicht nur das Patriarchat, sondern sie ist auch die ideologische Triebfeder für Extremisten und Terrororganisationen überall auf der Welt. Osama Bin Ladens Stellvertreter Ayman al-Sawahiri etwa war Mitglied der Muslimbruderschaft und forderte die Hamas – die als politischer und terroristischer Arm der Muslimbruderschaft agiert – auf, jegliche politische Lösung der Palästina-Frage abzulehnen und den Jihad solange fortzusetzen, bis die gesamten islamischen Lande, von Indien über Tschetschenien bis Spanien, befreit und unter einem Kalifat vereint sind.

Während eines Gerichtsprozesses gegen die der Muslimbruderschaft nahe stehende „Holy Land Foundation“ in den USA tauchte ein Dokument auf, in dem die Strategie der Muslimbruderschaft für den Westen dargelegt wurde. Es gehe um einen „Gesellschafts-Jihad“, bei dem die westliche Zivilisation von innen heraus vernichtet werden solle. Und es sei die Pflicht eines Moslems, sich diesem Jihad anzuschließen, wo immer der Gläubige sich auch befinde – bis Allahs Religion über alle anderen Religionen gesiegt habe.

Islamisten – auch die in Nadelstreifen – wollen totalitäre Gottesstaaten errichten und unterscheiden sich von islamistischen Terroristen häufig nur durch die Wahl ihrer Mittel. Deshalb ist es eine der wichtigsten Aufgaben, Alliierte der extremistischen Islamisten in Österreich und Europa zu erkennen und als Gegner unserer demokratischen, freiheitlichen Rechtsordnung zu entlarven.

Gleichzeitig werden diese islamistischen Fundamentalisten durch ideelle und materielle Unterstützung im Inland und im Ausland gefördert. Der Westen und speziell die EU fördern das Sammeln von Geldern in den Moscheen ohne Kontrollen sowie unter Vorwand für humanitärere Hilfe; aber in Wirklichkeit sammeln die radikalen Islamistenvereine für ihre politischen Zwecke. Darüber hinaus ermöglicht man der Terror-Organisation Hamas das Sammeln von Geld in Europa – auch in Österreich.

Loyalitätsverlust durch radikale Islamisierung

Warum zahlreiche österreichische Staatsbürger durch Beitritt zu salafistischen und Moslembrüder-Parteien der Europäischen Werteordnung den Rücken zukehren?

Man müsste ihnen eigentlich die Staatsbürgerschaft aberkennen und die Unterwanderung durch die Muslime in Europa nicht zulassen. Viele Hassprediger sagen: „Allah, lass den Islam und die Muslime siegen über ihre Feinde, darunter Juden und Christen, vernichte sie, verwitwe ihre Frauen und mache ihre Kinder zu Waisen.“

Durch die passive Haltung des offiziellen Österreichs bzw. Europas wird der radikale salafistische Islam im Westen salonfähig. Vor dieser Realitätsverweigerung, vor dieser Blindheit unserer Politiker kann nicht genug gewarnt werden.

Wir – die liberalen (ILMÖ) – haben vieles aufgedeckt; z.B. wurde das Buch des Hasspredigers und Befürworters von Selbstmord-Attentaten und Jihadisten, Yusuf al-Qaradawi, aus dem Religionsunterricht der IGGiÖ in Öffentlichen Schulen bei uns abgezogen.

Zwangsehen, Ehrverbrechen, Homophobie und Integrationsverweigerung geschehen regelmäßig in der muslimischen „Parallelwelt". Der Westen bekämpft nur die Symptome, aber nicht die Ursache. Das ist realitätsfremd und mehr als blauäugig!

Bedenken gegen das Konzept vom „Krieg gegen den Terror“ müssen ernster genommen werden und dürfen nicht mit dem Argument der „Sicherheit“ beiseite geschoben werden. Für die liberale Demokratie steht der Rechtsstaat auf dem Spiel. Dies gilt auch für den Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Die Liberalen Muslime lehnen jede Form der Gewalt ab, achten Meinungs- und Religionsfreiheit und die Demokratie sowie die Rechtsstaatlichkeit. Die Scharia – als menschliches Konstrukt von uns abgelehnt und ohnehin in Europa mit den Gesetzen nicht konform – und der Rechtsstaat vertragen sich wie Wasser und Feuer.

Fazit: Märtyrer und Jihadisten sind Vorbild für moslemische Jugendliche in Österreich und Europa geworden. Ein aktuelles Beispiel ist Boston: Zwei angeblich nette junge Moslems werden zu blutigen Terroristen. Der sofortige Eintritt ins Paradies mit vollbusigen und glutäugigen Huris (schönen Frauen) erwartet jeden Moslem, der im Kampf für den Islam stirbt, der im Jihad umkommt. Mit solchen Versprechungen werden junge Moslems zum Töten unschuldiger Menschen (Ungläubiger) verführt.

Amer Albayati , geb. 1942 in Bagdad, ist Journalist und Islam- sowie Terrorexperte. Er ist Mitbegründer der Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ) und der beantragten, neuen Islamischen-Europäischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IEGÖ). www.initiativeliberalermuslime.org

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In Leipzig pinkeln Professorinnen im Stehen drucken

Auf dem Papier sind wir schon weit gekommen bei der Abschaffung der geschlechtlichen Unterschiede. Bei der Umsetzung der Gleichstellung in die Alltagspraxis könnte eine pfiffige Erfindung einer Schweizer Firma wegweisend sein.

Das sind ja gute Meldungen aus Leipzig! Allerdings befasst man sich bislang noch nicht mit der brennenden Praxisfrage, wie die „Professorinnen“ es mit dem Pinkeln halten wollen. Die Zusammenführung der getrennten Toilettenräume in Unisexklos ist unabdingbar, wenn man nicht auf semantischem Wege stecken bleiben will. Und die Urinale? Lasst diese praktischen Stehpinkelbecken bloß an den Wänden hängen! Im erbitterten Kampf um die totale Gleichstellung der Geschlechter könnte das Urinal schon bald zum Symbol des akademischen Sieges über biologische Ungerechtigkeiten emporsteigen! Künftig werden ausnahmslos alle „Professorinnen“ im Stehen pinkeln. Zuerst in Leipzig, schon bald in ganz Deutschland und irgendwann auf der ganzen Welt. Die Benachteiligung einiger „Professorinnen“ wegen der ärgerlichen phylogenetischen Fehlkonstruktion des Körpers kann nun endlich beseitigt werden.

Die Erfindung einer pfiffigen Schweizer Firma macht es möglich, dass auch Frauen im Stehen pinkeln können! Um die Natur auszutricksen, genügt ein kleines Utensil, das die Leipziger Professorin leger in die Hosentasche stecken oder dezent in der Aktenmappe mit sich führen kann. Mit diesem Utensil erklimmt sie nicht nur theoretisch, sondern auch in der Praxis mehrmals täglich den Gipfel der Gleichstellung.

In aller Bescheidenheit möchte ich hiermit dem Gendergremium der Uni Leipzig einen Vorschlag unterbreiten: Lassen Sie in den Räumlichkeiten der Universität alle bislang von Menschinnen benutzten Toilettenräume schließen. Ab sofort sollten nur noch Einheitstoiletten mit Urinalen zur Verfügung stehen. Technische Schwierigkeiten beim Pinkeln wird es dank der oben vorgestellten Erfindung für niemanden geben, denn endlich können alle im Stehen pinkeln – siehe oben. Wem etwas Entscheidendes zur Gleichstellung fehlen sollte – nein, nicht im Kopf, sondern zwischen den Beinen – der wird auf Staatskosten mit einem Utensil ausgestattet, das zur vollendeten Gleichstellung (im wahrsten Sinne des Wortes) führt, zumindest beim Pinkeln. Irgendwo muss man ja anfangen. Für den Fall, dass die eigene Pinkelprothese einmal zu Hause liegen geblieben sein sollte, werden in den Toilettenräumen Automaten aufgestellt. Niemandem soll die Demütigung widerfahren, für die Dauer des Pinkelns ins finstere Mittelalter der geschlechtlichen Diskriminierung zurückgestoßen zu werden. Hocken ist würdelos. Stehen verkörpert Macht.

Dieser Beitrag ist keine Produktwerbung. Das Engagement des Eurobürgers verlangt es, die mutigen Leipziger Akademiker in ihrem tapferen Kampf gegen die Unzumutbarkeit der Zweigeschlechtlichkeit zu unterstützen, indem man sie mit Informationen versorgt. Bekanntlich ist die Durchführung zahlreicher großartiger Pläne in der Geschichte der Menschheit häufig an lächerlichen Kleinigkeiten gescheitert. Eine dieser Lächerlichkeiten ist hiermit enttarnt und unschädlich gemacht. Niemand wird straucheln beim Eroberungsmarsch, dessen Weg notwendigerweise auch mitten durch Einheitstoiletten mit Stehpinkelbecken führen wird. Wir freuen uns, den vorbildlichen Befreiungskampf der Leipziger Uni durch unseren bescheidenen Informationsbeitrag unterstützen zu können.

Übrigens, das Emanzipationsinstrument gibt es in drei Farbtönen: lieblichem rosarot, zartem lindgrün oder neutralem grau. Mensch, da lacht doch das Professorinnenherz vor schierem Pinkelglück!

Karin Pfeiffer-Stolz, geboren 1948 in Salzburg; Schriftstellerin und Verlegerin.

PS: Geld für die Beschaffung der Pinkelprothesen ist genügend vorhanden. Europa wird es für den heroischen Kampf um Gleichheit auf dem Klo bestimmt bereitstellen.

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Vorreiterinnenstellung drucken

An der Universität Leipzig werden alle Fachkräfte nur noch als Frauen angesprochen. Hat sich die Debatte um eine Frauenquote nun endlich erledigt?

Liebe Herrinnen an der Uni Leipzig. Mit der Entscheidung, alle Fachkräfte Ihres Hauses nur noch als Frauen anzusprechen, haben Sie die deutsche Sprache schwer misshandelt. Aber Glückwunsch: Über Nacht ist die Frauenquote mit einem Schlag auf 100 Prozent erhöht worden.

Nun weiß ich selbstverständlich, dass bei dieser Entscheidung nicht nur Frauen, sondern auch Männer ihre Finger im Spiel hatten. Schlimmer noch, der Vorschlag kam von einem Mann. Entnervt über die langwierigen Diskussionen über Schrägstriche und zusätzliche weibliche Bezeichnungen in Schriftstücken hatte der Physikprofessor Dr. Josef Käs den Vorschlag gemacht, dann doch einfach ausschließlich die weibliche Form einzusetzen. Und nicht nur zu seiner Überraschung fand der Vorschlag eine Mehrheit bei der Abstimmung. Was soll ich also machen? Nun gibt es nur noch weibliches Potenzial, das als Täterinnen bei der Beerdigung einer langen deutschen Sprachtradition infrage kommt. Sie haben es so gewollt! Sprachmörderinnen. Auch ein schönes neues Wort.

Überall 100 Prozent Frauen

Es stellt einen Meilenstein dar auch für die Männerfront. Hoffentlich sind erste Dankesschreiben schon eingetroffen. Endlich können Männer alle negativen Begriffe wie Mörder, Täter, Vergewaltiger, Terroristen, Straftäter, Obdachlose und was sonst noch niemals in gendersensibler, weiblicher Form in einer Nachrichtensendung auftaucht, an die weibliche Weltbevölkerung abgeben. Ihre Entscheidung ist historisch, vielleicht sogar der Durchbruch in der Frauenbewegung und könnte zusätzlich das Problem des minimalen Frauenanteils in DAX-Vorständen mit einem Schlag lösen. Überall 100 Prozent Frauen. Wunderbar! Lässt sich so was eigentlich patentieren?

In Leipzig ist man jedenfalls sehr stolz auf diesen Entschluss, unsere gesamte Tradition und Grammatik auf den Kopf zu stellen. Endlich ist die Zeit der Unterdrückung vorbei, in der sich Frau in den maskulinen Terminus einreihen musste, ohne gesonderte Erwähnung. „Jetzt läuft das mal andersrum“ – freute sich dementsprechend spontan die Ökonomin Prof. Dr. Friederike Maier, Gutachterin des Netzwerks Gender Equality and Employment der EU-Kommission, über den Leipziger Vorstoß. Sie betrachtet es gar als einen Akt „der Notwehr“.

Ja, wurde wirklich Zeit, dass Frau sich wehrt und sich jetzt stattdessen Männer schlecht fühlen, weil sie sprachlich nicht existieren. Noch ist das Potenzial dieser Entscheidung gar nicht voll ausgeschöpft. Die ganze Weltgeschichte ließe sich mit diesem Trick rückwirkend umschreiben und zu einer Erfolgsstory weiblicher Wissenschaft umdeuten. Ich bin sicher, dass sich sofort ein Gender-Studies-Lehrstuhl an die Arbeit gemacht hat und Frau Sigmund Freud hätte sicher seine Freude daran …

Vielleicht ist dem Rektorat der ehrwürdigen „Alma Mater Lipsiensis“, immerhin die zweitälteste Universität Deutschlands, auch einfach nur das eigene Motto in den Kopf gestiegen: „Aus Tradition Grenzen überschreiten“. Nun denn, das sollte man mit diesem Unsinn geschafft haben und es wird sicher ein Meilenstein im Uniarchiv. Man will sich aber gar nicht vorstellen, welche Grenze man als Nächstes in Leipzig reißt. Hoffentlich nicht die Deiche, es scheint das Einzige zu sein, was in Leipzig derzeit noch Bestand hat. Fragen über Fragen türmen sich nun spontan auf. Werden jetzt auch die Herrentoiletten an der Uni abgeschafft? In Zeiten moderner Unisex-Toiletten wäre es ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Langer Weg Richtung Wahnsinn

Werden auch die Herren Hausmeisterinnen zwangsweise in die Verweiblichung eingeschlossen, immerhin tragen sie ja in der Regel sowieso bereits weibliche Kittel, oder fokussiert man sich bei dieser Entscheidung nur auf die prestigeträchtigen Berufsbezeichnungen? Wie werden Verstöße geahndet, sollte ein Studentin es einfach nicht über die Lippen bekommen, seinen Mitbewohnerin oder einen alten Professorin mit Bart als Frau anzusprechen? Hundertmal auf die Tafel schreiben: „Er ist eine Frau“? Nachsitzen auf der Frauentoilette? Man weiß es nicht. Bitte liebes Rektorat, es muss mindestens ein kleines Handbuch für den ungeübten Studentin mit nachvollziehbaren Anfangsschwierigkeiten im gendersensiblen Neusprech geben.

Ich stelle mir allerdings vor, wie demnächst ein Wissenschaftler aus dem Ausland an der Universität Leipzig einen Gastbesuch antritt und bei der Begrüßung mit den Worten: „Guten Tag Herr Professorin“ irritiert in die Arme geschlossen wird. Ja, das wird ein großer Spaß und bringt unseren weltweiten Ruf als seltsames Volk sicher ein ganzes Stück voran. Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll angesichts dieser Entscheidung des Rektorats der Universität Leipzig, ihr wissenschaftliches Personal fortan nur noch als Frauen anzusprechen. Aber die Herren Dozentinnen, Professorinnen und Mitarbeiterinnen können sich zumindest fortan rühmen, eine Vorreiterinnenstellung eingenommen zu haben auf dem langen Weg des Gender Mainstreaming in Richtung Wahnsinn.

Birgit Kelle, Vorsitzende von Frau 2000plus e.V. arbeitet als freie Journalistin und schreibt u.a. die Kolumne „Volle Kelle" bei The European.
www.frau2000plus.net

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Die Armen werden immer ärmer: unwahr und gelogen drucken

Immer mehr Menschen werden immer ärmer. Tausende Leitartikel, Sonntagspredigten und Politikererklärungen werden in ganz Europa auf diesen Satz und seine Konsequenzen aufgebaut. Meistens will man damit schlechtes Gewissen erwecken, damit man noch mehr Schulden machen, noch mehr Steuern erhöhen kann. Zum Nutzen der Sozialindustrie und der eigenen Klientel. Nur stimmt der eingangs stehende Satz nicht. Ganz und gar nicht. Das Gegenteil stimmt: Die Menschheit befindet sich trotz ihrer Vergrößerung in Milliardendimensionen nachweislich im steilsten Aufwärtskurs ihrer Geschichte. Lediglich Europa hat es vorgezogen zu stagnieren.

Das Erstaunliche: Diese wichtigste und erfreulichste Botschaft seit Menschengedenken wird von den Medien und der Politik weitgehend ignoriert. Sie leben nämlich (fast) alle von den negativen Nachrichten. Und sie wollen schon gar nicht zugeben, dass der Zuwachs an Lebensqualität genau jenen Faktoren zu danken ist, die sie und andere Gutmenschen ständig verurteilen.

Armut und Hunger nehmen ab, die Lebenserwartung steigt

Faktum ist, dass in den letzten Jahrzehnten die Lebenserwartung (mit wenigen Ausnahmen wie das kommunistische Nordkorea, wie das in Korruption versinkenden Russland oder das von einem senilen Diktator gequälten Zimbabwe) jedes Jahr um einige Monate länger wird. Faktum ist, dass es kaum noch Hungersnöte in der Welt gibt, die jahrtausendelang fixer Teil der Conditio humana waren. Und ebenso Faktum ist, dass die ersten Jahre des neuen Jahrtausends seit 2000 „den schnellsten Rückgang der Armut in der Geschichte der Menschheit gebracht haben“.

Dieses Zitat stammt wohlgemerkt nicht von einer Schönfärbeagentur, sondern aus einer mehr als unverdächtigen Quelle: aus der neuen Millenniumsstudie der UNO.

Der Einfluss der Sozialindustrie-Profiteure

Über diese Studie und diese Fakten wird nur erstaunlich wenig geredet. Denn ganz offensichtlich ist das Interesse vieler an der Armuts-Behauptung größer als an der Wahrheit. Die Sozialindustrie lebt ja vom schlechten Gewissen all jener, die keine Probleme haben, sich täglich sattzuessen, ein wohnliches Heim zu besitzen, hie und da auf Urlaub zu fahren und ihre Kinder in die Schule schicken können. Und sie lebt hervorragend davon, weil eben die Zahl und der Anteil dieser für schlechtes Gewissen empfänglichen Menschen ständig größer werden.

Gewiss, die Sozialindustriellen können auf Knopfdruck Einzelbeispiele von schrecklichen Einzelschicksalen präsentieren. Seriöse Studien gehen hingegen von der gesamten Menschheit aus. Nur so lassen sich gesamthafte Aussagen machen. Tatsache ist, dass die absolute Zahl der Armen trotz Bevölkerungsexplosionen in den letzten zwei Jahrzehnten mehr als halbiert worden ist. Die relative noch viel mehr.

So mancher weitblickende Europäer denkt schon daran, in welchem Zustand sich das heute noch so viel von Armut redende Europa selbst befinden wird, wenn einmal viele Länder Asiens Europa überholen. Das wird noch in diesem Jahrhundert passieren. Auch viele Länder Lateinamerikas und Afrikas erzielen seit Jahrzehnten ein höheres Wachstum als die EU. In Europa schauen hingegen die Zukunftserwartungen dank Geburtenverweigerung, Schulden, Sozialstaat, Abgabenhöhe und Überregulierungen gar nicht gut aus.

Entwicklungshilfe ist ein Irrweg

Umso wichtiger wäre es, die Faktoren zu kennen, die der Dritten Welt zu einem solchen Erfolg verholfen haben. Der politisch am häufigsten genannte Faktor hatte dabei aber keine entscheidende Bedeutung: die Entwicklungshilfe. Die hat zwar sicher auch etliches Positives bewirkt. In der Summe aber hat sie nicht nur Korruption und Fehlentwicklungen vermehrt, sondern in den am meisten unterstützten Ländern deren Wachstum beschädigt. Entwicklungshilfe löst nämlich einen sozialökonomischen Hospitalismus aus: Man muss nur laut genug jammern, und schon wird einem von außen geholfen.

Eigene Anstrengungen und Lernprozesse sind hingegen bei der Entwicklungshilfe-Rhetorik kein Thema, ja sogar schädlich. Nützlich ist es hingegen, möglichst oft von Kolonialismus (der schon zwei Generationen her ist), Neokolonialismus (was auch immer das genau sein soll) und Global Warming (wobei jede Infragestellung der diesbezüglichen Thesen streng verfolgt wird) zu reden sowie die absurde Behauptung zu verbreiten, der Reichtum anderer Teilnehmer des Welthandels wäre die Ursache der eigenen Armut.

All diese so gerne verbreitete Rhetorik ist jedoch Nonsens. Würde sie stimmen, müssten ja Länder wie Nordkorea, die sich fast zur Gänze vom Welthandel abkoppeln, besonders gut dastehen. Das müsste auch in jenen Ländern der Dritten Welt der Fall sein, die nie Kolonien waren. Umgekehrt kann diese Rhetorik auch nicht erklären, warum in vielen Statistiken ausgerechnet die Schweiz und Singapur an der Spitze stehen, die nie Kolonien hatten.

Die Rezepte eines Welt-Erfolgs

Was aber hat wirklich die Menschheit vorangebracht? Die wichtigsten Elemente des globalen Erfolgsrezepts:

  1. Die moderne Hygiene (etwa Trinkwasser- und Abwasser-Versorgung) hat viermal so viel zur Verlängerung der Lebenserwartung beigetragen wie die moderne Medizin. Trotzdem hat auch diese eine positive Auswirkung insbesondere auf die Erhöhung der Lebensqualität.
  2. Die moderne Landwirtschaft kann ein Vielfaches jener Massen ernähren – und sogar mit Fleisch versorgen! –, als vor wenigen Jahrzehnten oder gar Jahrhunderten irgendjemand zu hoffen gewagt hätte. Dabei waren moderne Züchtungen, Genveränderungen, Pflanzenschutzchemie, Kunstdünger und viele andere wissenschaftliche Methoden im Spiel. Mit den von den vielen NGOs rund um die Grünen verfochtenen Zurück-zur-Natur-Methoden wären hingegen Hunderte Millionen verhungert.
  3. Alleine das bei uns heute so verpönte DDT hat viele, viele Millionen Menschen gerettet.
  4. Der Menschheit steht heute mehr Energie denn je zur Verfügung. Wachsender Energieverbrauch von der Dampfmaschine bis zu den Atomkraftwerken war und ist untrennbar mit jeder Verbesserung der Lebensdauer und -qualität verbunden.
  5. Viele Fehlentwicklungen konnten verhindert oder gestoppt werden, weil als Ergebnis der neuen Grundrechte vor allem die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Wissenschaft die Fortsetzung von Irrwegen meist rasch beendet haben. Umso schlimmer sind die zunehmenden europäischen Versuche, diese zentralen Grundrechte im Zeichen der Political correctness zu reduzieren und durch die Gleichstellung mit „sozialen“ Grundrechten (Recht auf Gesundheit usw.) total zu relativieren.
  6. Bis auf den Islam verzichten heute erstmals alle Religionen auf Gewalt und offensive Missionierung.
  7. Die Zahlen der Eroberungskriege, die blutigen Folgen von nationalistischem und ideologischem Expansionismus sind im historischen Vergleich stark zurückgegangen.
  8. Gesellschaftliche Ungleichheit ist zwar kein erstrebenswertes Ziel. Aber dort, wo sie zugelassen wird, hat sie sich als starker Antrieb erwiesen. Denn nur in ungleichen Gesellschaften hat es Sinn, sich anzustrengen, damit man zu den erfolgreichen zählt. Das ist in Feudalgesellschaften nicht möglich, wo die aristokratische Abstammung entscheidet und nicht die Leistung. Aber in einer offenen Gesellschaft ist es extrem hilfreich, Reichtum zuzulassen. Nichts treibt den Erfolg eines Landes mehr voran. Und daher ist auch nichts dümmer, als die Reichen durch Hochsteuern zu vertreiben, wie etwa jetzt in Frankreich. Umgekehrt war es viel schlauer, einem Gates, einem Stronach, einem Mateschitz zu erlauben, reich zu werden, als sie von Anfang an daran zu hindern. Und abertausenden anderen. Viele von ihnen finanzieren dann Stiftungen und Spenden mit viel besserer Wirkung, als es die von Beamten und Politikern verteilten Steuergelder jemals haben.
  9. Und last not least ist der Liberalismus zu nennen, egal ob man ihn Neo-, Alt-, Paläo- oder Wirtschaftsliberalismus nennt. Die Entfesselung der Kräfte des „Kapitalismus“, wie er von seinen Feinden genannt wird, also die Dynamik der eigenen (genauer: der familiären) Interessen von Milliarden Menschen: All das hat mehr für die Menschheit getan als alle anderen Faktoren zusammen.

Jede Vielfalt ist zentral verwalteten Staaten und Unionen überlegen

Nur mit all diesen Faktoren war es möglich, das Wissen und Können von so vielen Menschen zu aktivieren. Diese Summe ist selbst dem klügsten zentralistischen Fünfjahresplaner um ein Vielfaches überlegen. Natürlich passieren auch ohne Planwirtschaft Fehler, Dummheiten, Gaunereien. Aber in liberaler Vielfalt und Freiheit setzt sich das Bessere – eben meist auch das Gewinnträchtigere – viel rascher durch als in einem zentralverwalteten Staat oder in einer solchen Union. In einem zentralistischen Gebilde dauert es viel zu lange, bis eine Planungsbehörde einmal eingesteht, dass sie auf dem Holzweg unterwegs gewesen ist. Wenn sie es überhaupt tut.

Und Europa? Jahrhundertelang war der Kontinent nicht zuletzt auf Grund der Vielfalt seiner Staaten und Nationen, vielleicht auch wegen seines Klimas, sicher auch durch Christentum, Judentum, Aufklärung und das Erbe der griechisch-römischen Antike allen anderen weit überlegen. Heute jedoch ist Europa alt und müde geworden. Es kann sich offensichtlich nicht mehr aus den lähmenden Banden eines trügerischen Wohlfahrtssystems retten. Es muss daher zumindest am Beginn des neuen Jahrtausends im Gegensatz zu den letzten 2000 Jahren allen anderen Regionen den Vortritt lassen. Ob das noch einmal revidiert werden kann, werden erst unsere Nachfahren wissen. Sofern es solche überhaupt gibt.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Marsch für die Familie drucken

Eine neu gegründete, lose und offene „Plattform Familie" ruft auf zum „Marsch für die Familie“ am Samstag, dem 15. Juni 2013; Beginn um 15 Uhr in Wien 1, Stephansplatz. Vorgesehen ist ein Demonstrationszug zu Ballhaus- und Minoritenplatz. Die gesellschaftspolitischen Forderungen sind einfach, provozierend und revolutionär: Verfassungsmäßige Definition der Ehe als Verbindung von Mann und Frau; Absicherung des Vorranges des Erziehungsrechtes der Eltern; Abschaffung der Eingetragenen Partnerschaft; Abschaffung des Sexualkundeunterrichtes; Abschaffung von Kinderkrippen und stattdessen ein Müttergehalt.

Näheres dazu und eine Einladung zum Herunterladen ist zu finden unter www.provita.at. Die größte Sorge aller politisch Verantwortlichen und Interessierten sollte ein „demographischer Wandel“ hin zu kinderreichen und echten Familien sein. Kinderreiche Familien müssen am allgemeinen Lebensstandard teilhaben und die Kinder sollen an Leib und Seele gesund heranwachsen können. Das allein sichert die Zukunft unseres Landes. Das Eintreten hiefür sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig.

Doch unsere der Gender-Ideologie verhaftete Politik zerstört die Familien. Abtreibung und Verhütung, Homosexualisierung und Verstaatlichung der Erziehung und vor allem die bewusste Zerstörung der herkömmlichen Familie sind Ausdruck der von Papst Johannes Paul II. so bezeichneten „Kultur des Todes“, deren fatale Folgen sich bereits abzeichnen.

Die Staatsmacht ist in den letzten Jahrzehnten immer deutlicher und unverfrorener dazu übergegangen, marxistische und antichristliche Gesellschaftspolitik zu betreiben und die Meinung einer kleinen Minderheit der weitaus überwiegenden Mehrheit aufzuzwingen. Unser Staat nimmt immer mehr totalitäre Züge an, was sich am stärksten in der Staatsreligion des „Gender-Mainstreaming“ ausdrückt. Die wesentlichen Aussagen und Ziele dieser Ideologie werden von den Menschen – und zwar von der überwiegenden Mehrheit – noch gar nicht ernst genommen, obwohl die Umsetzung voll im Gange ist.

Die Homosexualisierung beginnt im Kindergarten, wird von den Medien in lügnerischer Weise als Mehrheitsmeinung transportiert und von der Staatsmacht gefördert und abgesichert. Wie verlogen diese Vorgangsweise ist, beweist z.B. die Tatsache, dass alle bisherigen Volksabstimmungen über die „Homo-Ehe“ zur Ablehnung führten, sogar in Kalifornien, dem angeblich schwulenfreundlichsten Land der Welt. Schlauer geworden vermeidet man jetzt Volksabstimmungen tunlichst und treibt die „Kultur des Todes“ durch Gesetzgebung und vor allem durch Richtersprüche angeblich unabhängiger Gerichte voran. Salopp ausgedrückt: Wer noch immer nicht kuscht, bekommt es mit der Staatsmacht zu tun.

Psychische Folgen der Kinderkrippen

Ein nicht unbedeutender Aspekt dieser Gesellschaftspolitik ist die Förderung von Kinderkrippen, die besonders auch von Seiten der EU forciert wird. „Die Tagespost“ berichtet über eine vor kurzem vom (deutschen) Familiennetzwerk veranstaltete Tagung: „Was kommt, wenn Familie geht?“. Referenten waren Wissenschaftler aus Schweden, Norwegen und Finnland. Thema waren die Folgen der Gruppenbetreuung (sprich Kinderkrippen) für die mentale Gesundheit von Kleinkindern unter drei Jahren: Und das sind diese Folgen: Angststörungen, aggressives Verhalten, vermehrte Hyperaktivität und – im Laufe der Adoleszenz – Depressionen.

Die Erziehungswissenschaftlerin Erja Rusanen von der Universität Helsinki berichtete, dass in Finnland 97 Prozent aller Unter-Dreijährigen dort tagsüber nicht mehr von ihren Eltern betreut werden. Und sie legte dar, dass die weite Verbreitung von Depressionen unter der finnischen Bevölkerung – so zeigen 39 Prozent der 24-jährigen Frauen Symptome einer Depression – und die Zunahme aggressiver Handlungen bei jungen Erwachsenen – Tötungsdelikte haben sich unter den 18- bis 20-jährigen jungen Männern in Finnland in den letzten 30 Jahren mehr als verdoppelt – auf diese frühkindliche Fremdbetreuung zurückzuführen sind.

Christian Sörlie Ekström aus Stockholm berichtete von einem alarmierenden Anstieg der seelischen Störungen unter Jugendlichen und Erwachsenen. In den letzten 20 Jahren haben die Depressionen bei jungen Mädchen um 1000 Prozent zugenommen, schwedische und finnische Mädchen stellen den traurigen Suizid-Rekord für ganz Europa auf. Und er führt das auf den Umstand zurück, dass 90 Prozent der schwedischen Kinder bereits mit 24 Monaten ganztags in einer Gruppeneinrichtung betreut werden. Ekström sieht die Lösung darin, dass die 1.650 Euro, die der Staat monatlich für einen Krippenplatz ausgibt, den Familien direkt zukommen sollten.

Die Abwertung und Zerstörung der echten Familie wird durch steuerliche und wirtschaftliche Maßnahmen sowie durch Homosexualisierung der Gesellschaft bewirkt. Dies und die Förderung der Fremdbetreuung von Kleinkindern in Krippen sind nur einige Aspekte einer völlig verfehlten Familienpolitik, deren verheerende Auswirkungen ganz sicher kein Thema des kommenden Nationalratswahlkampfes sein werden, obwohl in diesem Bereich die größten Probleme auf uns zukommen. Ein noch so gewaltiger Absturz der Wirtschaft lässt sich in wenigen Jahren wieder sanieren, wie die Geschichte gezeigt hat. Die Zerstörung der Familie jedoch kann zum Untergang unserer Kultur führen.

Deshalb der Appell: Wir dürfen die Straße nicht dem linken Mob überlassen, müssen die Lufthoheit über die Stammtische bekommen und mit aller Kraft auf die Aufklärung unserer Mitbürger hinarbeiten. Ein erster Schritt in diese Richtung ist die Kundgebung am 15. Juni 2013.

Dr. Alfons Adam war Rechtsanwalt und widmet sich derzeit der Arbeit im Verein „PRO VITA – Bewegung für Menschenrecht auf Leben“. Zugleich bastelt er an einer „Plattform Familie“.

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Die schwulen Adoptionen und das Recht drucken

Das Justizministerium will Adoptionen durch Homosexuelle erlauben. Und zwar nur deshalb, weil es aus einem Gerichtsurteil die falschen Erkenntnisse zieht.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der EGMR in Straßburg, hat ein Urteil gefällt, das nur bei oberflächlicher Betrachtung dem Ministerium Recht zu geben scheint. Der Gerichtshof hat gemeint, dass Österreich Schwule gegenüber anderen Pärchen diskriminiere, weil es nicht zulasse, dass Schwule das Kind ihres Partners adoptieren.

Also scheint Österreich ja tatsächlich unter Zugzwang zu stehen, die Stiefkindadoption künftig zu erlauben. Freilich nur, wenn man sich unter Druck der rotgrünen Medien fühlt, die ja gleich noch mehr erlauben wollen. Freilich nur, wenn man das Erkenntnis sehr oberflächlich liest. Und vor allem nur, wenn man nicht das Kindeswohl im Auge hat, dem sehr wohl eine Adoption nur dann dienlich ist, wenn das Kind dadurch Vater und Mutter, also eine normale Familie erhält.

Es gäbe eine bessere Regelung, die nicht nur einfacher, sondern auch logischer wäre: Österreich müsste die Adoption auf Ehepaare einschränken. Das wäre in jedem Fall für die Kinder besser, als die Tür erstmals ein Stück für homosexuelle Adoptionen zu öffnen. Es gibt ja mehr als genug Ehepaare, die auf Adoptionskinder warten und oft vergeblich auf solche hoffen. Also fällt auch das Argument weg, dass man notfalls auch Schwule nehmen solle, bevor man gar keine Adoptionseltern hat.

Die Vorlage der Justizministerin muss jetzt durchs Parlament. Daher kann man noch hoffen: Vielleicht gibt’s da ja genug Abgeordnete, die wiedergewählt werden wollen und die in den letzten Monaten auch die Berichte aus Frankreich gelesen oder gesehen haben. Die daher gegen die Vorlage der Frau Karl stimmen werden, wenn sie nicht persönlich mitschuld werden wollen. Denn sie haben aus Frankreich gelernt, dass die schwule Lobby zwar bei Rotgrün und den Medien sehr stark vertreten ist, aber keineswegs bei den Bürgern und Wählern.

Alles andere sollte man dann einmal in Ruhe diskutieren. Nämlich insbesondere die Tatsache, dass der Menschenrechtsgerichtshof (der übrigens nichts mit der EU zu tun hat, was die meisten nicht wissen) in seinen Urteilen immer seltsamer wird. Dass er sich immer weiter vom demokratischen Wertekonsens entfernt.

PS.: Wer noch immer zweifelt, dass die Caritas zu einer grünen Vorfeldorganisation geworden ist, sollte einmal auf deren Schweigen zum Thema Adoptionskinder achten (ein durchaus Caritas-nahes Thema!) und es beispielsweise mit ihrem lautstarken Einsatz für illegale islamische Zuwanderer vergleichen.

 

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Wie feministische Dummheit das Steuergeld verbrennt drucken

Die feministischen Dummheiten werden immer zahlreicher. Und immer teurer. In etlichen Stadtverwaltungen setzen Grüne nun ein Verbot durch, Männer mit Straßennamen oder Ähnlichem zu ehren. Das soll gelten, solange nicht bei den Straßennamen in Summe Geschlechterparität herrscht. In Wien bräuchte das die nächsten 200 Jahre, dennoch fordern es die grünen Koalitionspartner. Aber längst sind auch Rot und Schwarz wie etwa in der Bundesregierung eifrig dabei, sich einschlägig zu blamieren. Und vor allem für völlig überflüssige feministische Krampfaktionen Steuergeld zu verbrennen.

Da veranstaltet beispielsweise das ja ständig über Geldnot jammernde Justizministerium (weswegen etwa Strafverfahren auch immer länger dauern) zusammen mit dem Oberlandesgericht Graz eine "Fortbildungsveranstaltung". Thema: "Frauenzimmer/Mannsbilder: Wer/Was macht den kleinen Unterschied?" Da die Richter und Staatsanwälte den kleinen Unterschied zu kennen vermeinen, da sie ihren Beruf doch ernster nehmen, als das ihre Vorgesetzten tun, und da aus der Einladung keinerlei Fortbildungsnutzen herauslesbar ist, ignorierten sie – erfreulicherweise – weitgehend den behördlich empfohlenen Schwachsinn. Weshalb sogar die Anmeldefrist verlängert werden musste.

Dabei betont die Einladung, dass die Teilnahme als Dienst gilt und dass Reisegebühren gezahlt werden. Dabei haben die Grazer Veranstalter die Sache bequemerweise für die hochsommerliche Urlaubszeit angesetzt. Dabei findet die „Fortbildung“ nicht etwa in der Region des OLG Graz statt, sondern im schönen Maria Plain im Salzburger Land.

All das dürfte den Freizeitwert der „Fortbildung” ja nicht gerade reduziert haben. Dennoch lassen es sich erfreulicherweise die meisten Richter und Staatsanwälte entgehen, sich mit „Mythen der Geschlechterdifferenz" oder „Disparitäten zwischen den Geschlechtern” bei "Übungen" und "Spielen" zu befassen. Wie auch immer das gespielt werden mag.

Jeder Geschäftsführer in der Privatwirtschaft würde bei solch verschwenderischem Umgang mit fremdem Geld eine Strafanzeige der Eigentümer und den Verlust seines Jobs fürchten. Aber nicht doch die Politik und die von Steuergeldern lebende Menschen.

Solche Veranstaltungen sind keineswegs die einzigen Bemühungen des Justizministeriums, unser Steuergeld einschlägig zu verbrennen. Um einmal bei diesem Ressort zu bleiben. Jetzt sucht es so wie andere Ministerien nach "Mentees und Mentorinnen/Mentoren". Und zwar gleich für ein ganzes Jahr. Diese Aktion sei ein "Instrument der Frauenförderung" zugunsten von "Leitungsfunktionen anstrebenden weiblichen Bediensteten". So heißt es jedenfalls in dem offiziellen Schreiben. Dieses beschreibt auch die Aufgaben des Programms: Es gehe darum, das "Netzwerken vorzuleben".

Jetzt wissen wir, warum es in Wahrheit im öffentlichen Dienst geht. Nicht wie in der Privatwirtschaft darum zu arbeiten, sondern eben ums Netzwerken. Davon hängen also die Besetzungen von Leitungsfunktionen ab. Und vor allem geht es darum, all diese Schwachsinnigkeiten vor den Steuerzahlern geheim zu halten. Nur hie und da dringt durch mutige Beamte manches an die Öffentlichkeit, was sich da alles abspielt.

Die absonderlichen feministischen Ideen, die derzeit modisch sind, führen nicht nur im Frauenministerium sondern auch in vielen anderen Behörden zu Geldverschwendungen. Auch in angeblich schwarzen Ministerien.

Zu den diesbezüglich besonders heftigen Steuergeldverbrennern zählen die Universitäten. Dort werden immer öfter die Studenten in verpflichtende Feminismus-Veranstaltungen gezwungen. Und immer mehr feministische Institute können das angeblich der Wissenschaft gewidmete Geld für sich und ihre krausen Ideen ausgeben. Das erinnert lebhaft an die im Osten einst verpflichtend gewesenen Leninismus-Vorlesungen.

Auch das Bundeskanzleramt selbst ist munter unterwegs. Dort hat sich ein Sektionschef Matzka nicht entblödet, ganz ernsthaft ein Rundschreiben an andere Dienststellen auszuschicken: „Verleihung von Auszeichnungen – Genderaspekt". Künftig will er mehr Frauen auszeichnen. Deshalb sollen die anderen Ressorts gleich von vornherein „unter Genderaspekten ausgewogene Gruppen" für Ehrungen vorschlagen. Mit anderen Worten: Nicht mehr eine Leistung steht im Zentrum, sondern das Geschlecht.

Besonders dumm hat sich der angebliche Familienminister Mitterlehner geäußert. Er hatte behauptet, dass auch ganz kleine Kinder in Krippen bessere Chancen hätten als bei ihren Müttern. Was natürlich faktisch absurd ist und nur bei gewalttätigen, alkohol- oder drogensüchtigen Eltern stimmt. Der schlichte Oberösterreicher begreift halt nicht, wie manche Gutmenschen Statistiken manipulieren, indem sie Äpfel mit Birnen vergleichen.

Über die Frauenministerin selber müsste man natürlich die dicksten Bücher schreiben. So bekämpfte sie etwa vor kurzem den Muttertag als „überholt und konservativ“. So kämpft sie Tag und Nacht dafür, dass Frauen voll arbeiten (ähnlich wie die Industriellenvereinigung, wenn auch aus anderen Motiven).

Sie kämpft damit in Wahrheit total undemokratisch gegen den Willen der Mehrheit der Frauen mit Kindern. Denn diese wollen sich in der Kinderphase meist auf die häusliche und mütterliche Rolle konzentrieren. Die jungen Frauen sehen auch zunehmend bei anderen Frauen, welch schwere Belastung die von der Frauenministerin beworbene Verbindung von vollem beruflichem Engagement mit Kindererziehung in Wahrheit bedeutet. Die gibt es selbst dann, wenn sogar schon Kleinkinder rund um die Uhr in Kinderkrippen abgegeben werden.

Dagegen werden dem Feminismus widersprechende Tatsachen von den meisten Medien unter den Teppich gekehrt. Dazu zählt etwa auch das soeben bekanntgewordene Faktum, dass die Antidiskriminierungsstelle in Graz zu 61 Prozent wegen der Diskriminierung von Männern angerufen worden ist. Diese ist wohl in den meisten Fällen eben durch den politisch dekretierten Feminismus erfolgt.

Ignoriert werden auch medizinische Erkenntnisse, wie etwa die neue Klosterstudie. Diese zeigt nämlich, dass die zwischen Männern und Frauen grob unterschiedliche Lebenserwartung (sechs Jahre Differenz) plötzlich fast gleich wird (nur ein Jahr Differenz), wenn der Lebensstil gleich wird. Der Unterschied von sechs Jahren kann daher nur am ungesunden Leben der nichtklösterlichen Männer liegen, wobei zweifellos die berufliche Belastung an der Spitze steht. Damit widerlegt diese Studie die feministische Propaganda, der zufolge die Männer faul seien, während Frauen die ganze Arbeit machen müssten. Damit wurde ja die linke Stehsatz-Forderung begründet, dass man endlich per Gesetz ein 50:50 verordnen müsse.

PS.: Nochmals zu den eingangs erwähnten Geldverschwendungen, die natürlich nicht nur auf feministische Weise, sondern auch noch auf viele andere Arten erfolgen. Das einzige Mittel, diese wirksam zu bekämpfen, ist eine volle und echte Transparenz sämtlicher öffentlicher Akten. Transparenz gibt es aber nur, wenn die zahlreichen Klauseln wegfallen, mit denen der Staatssekretär Ostermayer als Gesetzesbastler die Transparenz gleich wieder zunichtemachen will. Offenbar damit die Politik ihre Schweinereien weiterhin betreiben kann.

 

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La Manif pour Tous drucken

„Die Manif Pour Tous verurteilt jegliche Gewalttätigkeit, jegliche homophobe Äußerung und jegliche Intoleranz.“ Diesen Satz liest man auf der Homepage der Bewegung „La Manif pour Tous“, die in französischer, deutscher, englischer, spanischer und russischer Sprache aufrufbar ist (www.lamanifpourtous.fr).

Wer glaubt, er befindet sich auf der Homepage einer obskuren linkslinken Plattform, die sich das Vertretungsmonopol für die Homosexuellen Frankreichs anmaßt, irrt gewaltig. La Manif pour Tous ist vielmehr eine Gegenbewegung gegen die Ehe für alle (Le Mariage pour Tous) – also gegen die Ehe für Gleichgeschlechtliche, die die sozialistische Regierung in Paris seit kurzem im Gesetz festschreiben ließ (Loi Taubira).

Seit Wochen organisiert sich in ganz Frankreich der Widerstand gegen das Gesetz Taubira, das nicht nur die Ehe, sondern auch die Adoption für gleichgeschlechtliche Paare zulässt. Vorläufiger Höhepunkt nach diversen Auftaktveranstaltungen im ganzen Land bildete eine Demonstration am 26. Mai in Paris, an der nach Schätzung der Veranstalter rund eine Million Menschen teilnahmen. Dieser Schätzung schließt sich der Autor als zufälliger Augenzeuge an.

Aus drei verschiedenen Richtungen strömten kilometerlange Massen aux Invalides, um ihre Vorstellungen von Ehe und Familie kundzutun. Die in der ganzen Stadt sichtbaren Leibchen und Fahnen bedurften keines Kommentars: Vater, Mutter, Tochter und Sohn symbolisierten das Denken und Fühlen einer bislang schweigenden Mehrheit, die an diesem Tag der Grande Nation tatsächlich Größe zu geben schien.

Nicht nur das traditionelle Frankreich, das mit Kinderwagen und Babyflaschen bewaffnet eine ungewöhnliche Herausforderung für 45.000 Polizisten darstellte, nahm an der Demonstration teil. Die Buntheit der Demonstranten reichte von diversen islamischen Gruppen bis zu prominenten Schwulen, die sich nicht für sozialistische Gesellschaftsexperimente missbrauchen lassen wollen. Motto: Wir wollen schwul sein – aber weder heiraten noch Kinder adoptieren. Zwei Väter? Zwei Mütter? Zwei Schwiegerväter? Zwei Schwiegermütter? Karl Lagerfeld im Interview: „In den 60-er waren alle für die Verschiedenheit, und heute wollen alle die bürgerliche Ehe. Ich bin gegen die Schwulenehe.“

Der sozialistische Präsident Francois Hollande steht vor dem Scherbenhaufen seiner Politik: Seine Hochsteuerpolitik ist gescheitert, sein Kabinett riecht nach Heuchelei und das Volk läuft ihm davon.

Nur ein kleines Grüppchen von strammen Ideologen in den Nachrichtenstuben versucht noch die Welt über die Zustände in Frankreich hinwegzutäuschen. Nicht eine Million Menschen hätte an der jüngsten Demonstration teilgenommen, sondern nur 150.000. Dabei handle es sich teilweise um rechtsradikale Gruppen, jedenfalls aber dem Christentum nahestehende Organisationen, die zu einem Großteil gar nicht existierten. Der ORF jedenfalls vermutet auf seiner Homepage „radikale religiöse und politische Gruppen als Drahtzieher“.

Dass sich in Frankreich eine derart breite Bewegung gegen eine diffuse sozialistische Gesellschaftsveränderungspolitik formiert, erscheint jenseits aller linksmanipulativen Berichterstattung als bemerkenswertes Signal.

Dr. Georg Vetter ist selbständiger Rechtsanwalt mit Schwergewicht auf Gesellschaftsrecht und Wahrnehmung von Aktionärsinteressen in Publikumsgesellschaften.

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Wir fördern, wer fordert drucken

Es ist eine kleine Studie, wie Tausend andere. Aber sie zeigt geradezu exemplarisch die Unfähigkeit der (ja fast immer populistischen) Politik zu ordnungspolitischer Disziplin und verantwortlichem Umgang mit dem ihr anvertrauten Geld.

Die Studie stammt von „Kreutzer Fischer & Partner“, einem Institut für Marktanalysen. Sie untersucht die Auswirkungen des sogenannten Sanierungsschecks, der energetische Verbesserungen bei Gebäuden fördert. Er kostet die Steuerzahler alljährlich die stolze Summe von 100 Millionen Euro. Die Studie stellt gar nicht in Frage, ob die hinter diesen Subventionen steckende Theorien einer menschenverursachten Globalerwärmung samt negativen Auswirkungen überhaupt stimmen. Ebensowenig wurde untersucht, ob jede „Sanierung“ die versprochene Energie-Einsparung bringt; auch dieser Aspekt ist ja sehr spannend, zeigen doch andere Untersuchungen, dass die Wärmeisolierung von Gebäuden Richtung Sonne mehr Schaden als Nutzen anrichtet.

Die Studie hat sich auf eine andere wichtige Frage konzentriert – und eine dramatische Antwort bekommen: Mehr als 90 Prozent aller Fördernehmer hätten die Sanierung auch ohne staatlichen Zuschuss durchgeführt!

Wumm. Wenn ein Angestellter der Privatwirtschaft solche Geldausgaben zu verantworten hätte, würde er in hohem Bogen fliegen und wegen Untreue angezeigt. Aber doch nicht in der Politik.

Das Kernproblem fast aller staatlichen Subventionen, die ja in Österreich Weltrekordniveau haben: Sie sind fast immer überflüssig oder ineffizient. Sie lösen nur Mitnahmeeffekte bei Förderungsnehmern aus. Und sie werden meist nur für modische Anliegen oder starke Lobbies ausgegeben.

Das sieht man nicht nur im Bereich Energiesparen, sondern in hohem Ausmaß auch bei der staatlichen Forschungsförderung, den Landwirtschafts-Subventionen oder insbesondere auch jenen für den Verkehr, also vor allem die ÖBB. In Österreich gibt es über 600 verschiedene Subventionstöpfe auf Bundes-, Landes- wie Gemeindeebene. Die Finanzministerin, die für all das Geld auftreiben soll, erzählte etwa dieser Tage verzweifelt, dass mancherorts der Erwerb eines (energieverzehrenden!) Elektrofahrrads gleich aus drei verschiedenen Quellen subventioniert werde.

Wie kommt es zu diesem Wahnsinn? Die Antwort findet sich in den stolzen Gesichtern der Entscheidungsträger, wenn sie schon wieder eine neue Subvention beschließen. Jedes Mal glauben sie ja, etwas Gutes zu tun. Den Boden für diesen Irrglauben bereiten meist Interessenvertreter, PR-Agenturen, Professorengutachten und dadurch ausgelöste mediale Kommentare auf, die alle darauf hinarbeiten, dass irgendetwas dringend gefördert werden müsse. Gefördert werden dann im Endeffekt meist Branchen und Firmen. Auf Kosten der Steuerzahler.

Dabei würde der Markt – etwa der steigende Energiepreis – fast jedes Problem besser, effizienter und sparsamer regeln als die Politik. Und zwar ganz ohne Steuergeld.

 

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

 

 

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Bücherverbrennungen damals und heute drucken

Vor 75 Jahren haben Nazis am Salzburger Residenzplatz rund 1.200 Bücher öffentlich verbrannt. Am Scheiterhaufen landeten vorwiegend Werke jüdischer und katholischer Autoren. Der Initiator der Bücherverbrennung – SS-Mann Karl Springenschmid – in seiner Feuerrede: „Verbrannt, vernichtet sei alles, was an klerikaler Knechtung und jüdischer Verderbnis den Aufbruch einer wahrhaft deutschen Kultur behinderte.“

Ein Hass-Ritual, ein symbolisches Zeichen der Auslöschung von Meinungsfreiheit und Menschenleben. Hinter der öffentlichen Zerstörung eines Buches steht nämlich immer auch die Drohung, gleiches dem Autor anzutun.

Ein dunkles Kapitel, das sich nicht wiederholen darf. In Salzburg hat die „Initiative Freies Wort“ vor einigen Tagen der Bücherverbrennung am 30.April in Salzburg mit zahlreichen Lesungen, Vorträgen und Aktionen gedacht. Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Europa ist eine solche Gedenkveranstaltung durchaus wichtig und sinnvoll. Allerdings nur, wenn man die richtigen Lehren aus dem Geschehenen zieht, den richtigen Bezug zur Gegenwart herstellt und sein Handeln und seine Politik dementsprechend ausrichtet. Andernfalls sind solche Gedenkveranstaltungen nur abgenutzte sinnentleerte Rituale, Bühnen auf denen sich die Protagonisten als mutig, engagiert, couragiert inszenieren dürfen. Nach dem Motto, ja wenn wir damals gelebt hätten, was wären wir nicht für furchtlose und schneidige Widerstandskämpfer gewesen. Ähnlich wie auf einem Kinderfasching, wo sich die Kleinen unter der Obhut von Kindergärtnerinnen als Bat- oder Spiderman verkleiden und so tun, als hätten sie Superkräfte.

Sich mutig, edel und als Held fühlen, ohne etwas zu riskieren, ein geistiges Wellness-Programm für Opportunisten. „Voraussetzung für die Konjunktur des virtuellen Antifaschismus ist das Fehlen des realen Faschismus“, hat es Henryk M. Broder auf den Punkt gebracht. Johannes Gross, einer der klügsten deutschen Journalisten, schrieb: „Je länger das Dritte Reich tot ist, umso stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen.”

Wer der Bücherverbrennungen während der NS-Zeit gedenkt, der muss auch gegen die neuen Formen dieses Ungeists auftreten. Alles andere ist Schmierentheater, Parolen und Mahnungen wie „Wehret den Anfängen“, „Nie wieder“ oder „Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“ verkommen sonst zu hohlen Phrasen. Und es gibt genügend aktuelle Gründe und Anlassfälle, um gegen die neuen Formen der Bücherverbrennungen in Europa auf die Barrikaden zu steigen.

So hat etwa der tschechische Künstler Martin Zet unter dem Motto „Deutschland schafft es ab“ dazu aufgerufen, 60.000 Exemplare des Thilo Sarrazin-Bestsellers  „Deutschland schafft sich ab“ einzusammeln und für einen „guten Zweck“ zu recyceln, sprich zu vernichten. Die Neosozialisten waren von dieser „originellen“ Aktion begeistert. Zahlreiche linke Gruppierungen und staatsnahe Institutionen unterstützen anfangs mit großem Engagement  die Büchervernichtung für die „gute Sache“. Das hatten wir doch schon.

Diejenigen, die zur Büchervernichtung aufrufen, haben stets „überzeugende“ Argumente und „hehre“ Ziele. Auch daran hat sich nichts geändert. Dass nach dem Aufruf, Sarrazins Bücher zu vernichten, die Journalistin Mely Kiyak in der Frankfurter Rundschau die Eskalationsschraube weiter anzog und Sarrazin als „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“ bezeichnete, kann deshalb nicht verwundern. Bücherverbrennungen beinhalten eben immer auch die Drohung, den Autor zu vernichten. Die Entmenschlichung des Feindes ist ein Schritt in genau diese Richtung.

Wer die dominante Ideologie und den Zeitgeist kritisiert, wird von den Funktionseliten und ihren Wasserträgern verfolgt, geächtet und in der rechtsextremen Ecke entsorgt. Die mittlerweile unüberschaubare Anzahl an Dogmen, Verboten und Sprachregelungen der im Kern totalitären Öko-Gender-Multikulti-Ideologie dürfen nicht angezweifelt oder in Frage gestellt werden! Sie sind mittlerweile sakrosankt.

Ideologie geht vor Fakten

Auf Ketzer und Zweifler reagieren die unbefleckten Hüter der politisch korrekten Moral stets gereizt und aggressiv.  Davon können nicht nur Prominente wie Thilo Sarrazin oder Eva Herman ein Lied singen, die Liste derer, die ins soziale Abseits gedrängt, kriminalisiert und mundtot gemacht wurden, weil sie die falsche Meinung hatten, wird immer länger. Um möglichst effektiv gegen Abweichler vorgehen zu können, werden immer neue Gesetze mit sehr weitem Interpretationsraum (Stichwort: Verhetzung) erfunden. Wurde das in Salzburg thematisiert oder gar angeprangert, oder erstreckt sich die Freiheit des Andersdenkenden eben doch nur auf das linke politische Spektrum?

Dienen die damaligen Bücherverbrennungen gar dazu, die immer weiter fortschreitende Einschränkung eines offenen gesellschaftlichen Diskurses und der Meinungsfreiheit in Europa zu verteidigen und rechtfertigen? Schließlich meinte die Hauptrednerin der Gedenkveranstaltung, die Journalisten Barbara Coudenhove-Kalergi: Der Antisemitismus von heute heißt Antiislamismus.

Und eben weil diese Behauptung in vielerlei Hinsicht falsch und haltlos ist, wurde sie von den Neosozialisten aus strategischen Gründen zum politisch-korrekten Dogma erhoben, um sie so gegen jeden Einwand und gegen Sachargumente zu immunisieren. Sie dient den Apologeten der Multi-Kulti-Ideologie nun als Totschlagargument, um alle Zweifler und Kritiker kurz und schmerzlos zum Schweigen zu bringen. Wer nicht freudig im Zug der Lemminge mit marschiert und Beifall klatscht, ist ein Nazi. Punkt.

Auch das platte Gutmenschen-Klischee, dass der gemeine Österreicher in der Regel ein dummer unverbesserlicher Rassist sei, bedient Frau Coudenhove-Kalergi in ihrer Rede: „Als vor einigen Wochen in Wien ein Einheimischer eine afrikanische Frau vor die U-Bahn stieß, weil sie seiner Meinung nach auf dem Bahnsteig zu laut telefonierte, wurde er von einem österreichischen Gericht freigesprochen. (…) Nur wenige Zeitungen haben die Geschichte für wert befunden, um darüber zu berichten. (…) Heimat und Volkstum gegen Weltbürgertum.“

Das ist gleich doppelt falsch. Zum einen wurde der Mann nicht freigesprochen, sondern zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt. Aber wer will sich schon eine tolle Story durch Fakten ruinieren. Zum anderen ist auch die Behauptung unrichtig, dass nur wenige Zeitungen über den Fall berichtet haben. Das Gegenteil ist wahr. Von den Gratis-Boulevardblättern bis zu den Qualitätszeitungen haben praktisch alle heimischen Blätter ausführlich und breit über die Attacke und den Prozess berichtet (30 Sekunden googlen hätten genügt, um das festzustellen). Bezeichnend ist auch, dass fast alle Medien in diesem Fall wie selbstverständlich von Rassismus ausgegangen sind.

Aber die Behauptung passt eben so schön in die klischeehafte Gutmenschenwelt.

Es ist in Wahrheit vielmehr so, dass die sich rasant häufenden brutalen Prügel-Attacken gegen junge autochthone Männer in Deutschland und Österreich von den Mainstreammedien weitgehend ignoriert und verharmlost werden und es fast nur noch jene Fälle mit tödlichem Ausgang überhaupt in die Zeitungen schaffen (wie etwa die Fälle Daniel S. oder Jonny K). Das stört die Mahner und Bedenkenträger aber offenbar nicht. Da ist man gerne großzügig. Wenn man Verbrechensopfer nicht für seine politischen Ziele instrumentalisieren kann, dann ignoriert man sie einfach.

Dass immer mehr Medien den Lesern und Sehern die Vornamen und Herkunft der Täter vorenthalten, ist natürlich keine (Selbst)Zensur, sondern bloß eine notwendige erzieherische Maßnahme, um für mehr Gerechtigkeit, Frieden und Verständigung zu sorgen. Amen.

Der selektive Umgang von und mit Medien

Die vielen Profiteure des politisch-korrekten Systems haben schließlich nicht das geringste Interesse daran, dass der gemeine Bürger hinter die bunt bemalten Fassaden des potemkinschen Multi-Kulti Dorfes blickt. So schön ist es dort wirklich nicht. Deshalb berichten die Mainstreammedien nur noch verzerrt, lückenhaft und selektiv. Die Wahrheit ist dem Menschen doch nicht mehr zumutbar. Presse- und Meinungsfreiheit ja, aber Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen, wie linke „Anti“-Faschisten gerne argumentieren. Und was Faschismus ist, bestimmt die politisch-korrekte Elite im Alleingang.

Deshalb wird eines der letzten relevanten liberal-konservativen Printmedien im deutschsprachigen Raum, die unbequeme Schweizer Weltwoche, permanent vor Gericht gezerrt. Erst wenn das letzte Widerstandsnest vernichtet und eine linke Medien-Monokultur hergestellt worden ist, sind die Neosozialisten glücklich. Mit Bücherverbrennungen – in welcher Form auch immer – haben sie in Wahrheit wenig Probleme, es müssen nur die „richtigen“  Bücher brennen.

Da Printmedien und Rundfunksender fast alle auf Linie sind, findet kritischer Journalismus fast nur noch im Internet statt. Sehr zum Ärger der politischen Eliten. Auf nationaler und europäischer Ebene gibt es aus diesem Grund längst Bestrebungen, diese Lücke endlich zu schließen. Während missliebige Meinungen verboten werden, werden genehme gefördert und belohnt. Da immer mehr Mainstream-Zeitungen aufgrund von Leser- und Anzeigenschwund in finanzielle Schwierigkeiten geraten, sollen sie nun unter dem Deckmantel der Meinungsvielfalt und des Qualitätsjournalismus mit Steuergeldern wieder aufgepäppelt werden.

So fordern die deutschen Grünen eine „staatlich unabhängige Stelle zur Förderung des Journalismus“ und die SED-Nachfolgepartei Die Linke will „eine staatsferne, öffentliche Finanzierung von Qualitätsjournalismus“. Der war gut. Anders ausgedrückt, die politisch-korrekten Dorftrommler sollen mit Steuergeldern künstlich am Leben gehalten werden. Zuckerbrot für die Claqueure, Peitsche für die Widerspenstigen. Mit Meinungsvielfalt und -freiheit hat das nur noch wenig zu tun.

In solch einem Klima ist es für die politische Elite ein Leichtes, die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu steuern und zu beeinflussen. Deshalb wissen mittlerweile (fast) alle braven Untertanen, dass an der Finanz- und Wirtschaftskrise die bösen Neokapitalisten und Spekulanten schuld sind; dass Windräder gut und Atomkraftwerke schlecht sind; dass die Unterschiede zwischen Männern und Frauen nur ein gesellschaftliches Konstrukt sind; dass es allen besser geht, wenn man die Reichen enteignet; dass die Grünen stets auf der richtigen Seite stehen; und dass alle Konservativen, Kapitalisten und Rechten abgrundtief böse und schlecht sind.

All das sind dank der flächendeckenden Propaganda der Mainstream-Medien und unseres linken Bildungssystems mittlerweile allgemein anerkannte und akzeptierte Wahrheiten. Wer sie anzweifelt, ist krank (hat eine Phobie), dumm, durchtrieben und ein Nazi. Das ist ziemlich praktisch, weil man keine Bücher mehr verbrennen muss. Es gibt ohnehin kaum noch jemanden, der kritische Bücher schreiben oder verlegen will bzw. kann.

Der freie Austausch von Gedanken über gesellschaftliche Umstände und Entwicklungen ist für die herrschende Elite immer ein Ärgernis. Das ist schon immer so gewesen. Freie Geister werden deshalb immer mit dieser Schicht in Konflikt geraten. Dieses Problem haben die meisten Journalisten, Intellektuellen, Autoren, Künstler und Bedenkenträger aber ohnehin nicht.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Vor kurzem ist sein Buch „Die roten Meinungsmacher – SPÖ-Rundfunkpolitik von 1945 bis heute" im Deutschen Wissenschaftsverlag erschienen.

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Der Moslemkrieg ist nach Europa gekommen drucken

Es ist der grässlichste Mord seit langem, den schwarzafrikanisch-muslimische Einwanderer da begangen haben. Sie zerstückelten einen britischen Soldaten vor den Toren seiner Kaserne in London mit einem Fleischhauer-Messer und berühmten sich nachher auch noch mit blutigen Händen im Rapperstil ihrer Tat: „Auge um Auge, Zahn um Zahn. Ihr werdet niemals sicher sein“, riefen sie in eine offenbar mitgebrachte Kamera. Unerträglich. Und was machen politisch-korrekte Journalisten daraus? Sie stellten diesem Video sofort Bilder empörter Londoner gegenüber, die spontan auf die Straße gingen und bezeichneten sie taxfrei als Rechtsextremisten.

Damit ist das politisch korrekte Gleichgewicht gleich wieder hergestellt. Offenbar ist für diese Journalisten eine Demonstration (wenn sie von den Falschen ausgeht) gleich schlimm wie ein Mord. Aber lassen wir heute die Verkommenheit der Medien am Rande.

Das eigentliche Thema ist natürlich die Tatsache, dass der islamistische Wahnsinn nun endgültig in Europa angekommen ist. Irgendwann aber reicht es. Und den Briten reicht es schon jetzt. Dort hat die Regierung – unter dem Druck der Wähler – schon vor einigen Wochen die gesamte Immigrationspolitik neu zu strukturieren begonnen.

Auch in Amerika greift das mediale Gutmenschengesudere nicht mehr. Zieht doch dort der tschetschenische-muslimische Terror (Boston-Marathon) immer weitere Kreise. Fast gleichzeitig mit der Londoner Tat ist in den USA ein tschetschenischer Mann beim Verhör so gewalttätig geworden, dass der verletzte Polizist sich nur noch durch einen tödlichen Schuss retten konnte.

Zwei Tage davor haben am Rande von Stockholm 50 junge Immigranten randaliert, schweren Sachschaden angerichtet und vier Polizisten verletzt.

Und die Massenmorde an Christen, die Brandstiftungen gegen Kirchen in Afrika und Asien sind so regelmäßig geworden, dass sie von den Medien fast gar nicht mehr berichtet werden. Oder ist gar nicht die Regelmäßigkeit das Motiv der Kaum-Berichterstattung, sondern die politisch korrekte Angst, nur ja keine Fakten zu melden, die „Islamophobie“ befördern könnten (bekanntlich seit einiger Zeit das einzig wirklich schlimme Kapitalverbrechen)?

Und bei uns? Da macht der Sozialminister mit vier Muslims eine Veranstaltung unter dem seltsamen Titel: „Vaterliebe – Muslim Style“. Der ORF trommelt tagelang gegen die FPÖ, weil diese jetzt doch wieder vom Zuwanderungsthema spricht (er macht damit freilich unbeabsichtigt, aber in Wahrheit leicht vorhersehbar massive Werbung für die Partei, die ja zuletzt durch innere Streitereien und das Fehlen jeder Wirtschaftskompetenz in der Krise war). Und der Integrationsstaatssekretär wandert von einer Veranstaltung zur nächsten, auf der er die positiven Integrationsbeispiele unter den Zuwanderern lobend hervorhebt. An sich tut er das zwar durchaus zu Recht – nur ergibt es eine völlig verzerrte und falsche Politik, wenn sich weder er noch sonst jemand in der Regierung mit den Integrationsunwilligen oder gar den Fanatisierten unter den moslemischen Zuwanderern befasst.

Ach ja: Dann gibt es – noch – die katholische Kirche Europas. Auch sie befasste sich vor kurzem in der europäischen Bischofskonferenz mit dem Thema Islam. Nur interessiert sie sich nicht etwa für die wachsende und blutige Verfolgung ihrer Glaubensbrüder von Nigeria, Ägypten und Mali über die Türkei, Syrien und den Irak bis Pakistan. Obwohl wir dort und in einigen ähnlichen Ländern die größte Christenverfolgung der letzten 2000 Jahre erleben. Obwohl fast alle Morde an Christen von Moslems ausgehen.

Nein, die europäischen Bischöfe sehen in den Moslems Verbündete, nämlich gegen die Konsumgesellschaft. Die ist also offenbar die wahre Bedrohung für Europas Christen, etwa für die Arbeitslosen, also jeden vierten Jugendlichen. Und die kirchliche Dauerhilfe für die muslimischen Votivkirche- und Klosterbesetzer in Wien ist nach wie vor in Gange. Kann man den Kopf eigentlich noch tiefer in den Sand stecken?

Zum Glück tut das wenigstens der Papst nicht. Es ist beim Symbolbewusstsein der Kirche alles andere als ein Zufall, dass seine erste Heiligsprechung den sogenannten „Märtyrern von Otranto“ gegolten hat. Diese waren 1480 von den Osmanen hingerichtet worden, weil sie eine Konversion zum Islam abgelehnt hatten. Der Papst aus Argentinien tut in diesem Licht wohl auch gut daran, in der Kurie mit der Dominanz der Europäer aufzuräumen, für die ja an Stelle der wirklichen Probleme der Kirche Schwulenehen und Priesterinnen zu den Topthemen geworden sind.

 

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Fußnote 438: Das tschechische Staatsoberhaupt und die Schwulen drucken

Der Prager Präsident Zeman weigert sich, einem homosexuellen Professor das Dekret zu dessen Ernennung zu überreichen. Obwohl das ansonsten in Tschechien als persönlicher Präsidentenakt üblich ist.

Der Grund liegt nicht in der „Orientierung“ des Mannes, wie das Schwulsein derzeit gerade politisch korrekt heißt, sondern in einem vulgären Schild, dass er bei einem Schwulenaufmarsch getragen hat. Man stelle sich nun vor, Milos Zeman wäre kein Sozialdemokrat, sondern ein rechts stehender Präsident: Welches Geheule wäre da in der EU losgegangen, bis hin zur Forderung, Tschechien wegen Diskriminierung und Verletzung sogenannter Grundwerte zu bestrafen. Aber Zeman ist ein Sozialdemokrat, daher ertönt gar nichts in der EU. Und die tschechischen Sozialdemokraten liegen – nicht zuletzt Zemans wegen – bei allen Umfragen weit voran. Ob das gar zusammenhängt?

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Fußnote 437: Hoch Grün! Täglich machen sie uns noch korrekter drucken

Aufgepasst! Sondermeldung! Wichtige Servicemitteilung! Schon wieder ein großer Sieg für die Political correctness! (mit nachträglicher Ergänzung)

Neue Worte sind auf die Verbotsliste gesetzt worden! Dementsprechend die wichtige Aufforderung: Sagen Sie nie mehr zu jemandem, der taub, stumm oder taubstumm ist, dass er taub, stumm oder taubstumm sei. Denn der österreichische Gehörlosenbund hat diese Worte auf den Index gesetzt und ein Gratisblatt wegen ihrer Verwendung vor den Presserat gebracht. Alles klar? Nein, eines sollte noch gesagt werden, auch wenn es in Zusammenhang mit solch krampfhafter Verbotsgier fast schon selbstverständlich ist: Präsidentin dieses Gehörlosenverbandes ist eine Grüne.

PS.: Ob die bei den Grünen eigentlich einen Wettbewerb haben, welcher von ihnen am meisten Verbote fordert?

Ergänzung: Jetzt wird auch der wahre Grund des grünen Rückschlags bei der ÖH-Wahl klar: Die linke ÖH hat skandalöserweise ihre Bundesvertretung in der Taubstummengasse. Die ja diesbezüglich besonders servile Gemeinde Wien wird die Gasse jetzt wohl zweifellos umbenennen, damit nicht beim nächsten Mal noch Schlimmeres passiert.

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Atomstrom rettete 1,8 Millionen das Leben drucken

Grüne und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten schieben die fast 20.000 Toten des japanischen Seebebens absurderweise der Atomenergie in die Schuhe. Was komplett erlogen ist. Unabhängige amerikanische Wissenschaftler haben hingegen zum ersten Mal berechnet, wie viele Menschenleben in Wahrheit durch die Atomenergie gerettet worden sind. Sie sind auf die dramatische Zahl von 1,8 Millionen gekommen.

Diese Studie ist im deutschsprachigen Raum bisher meines Wissens nur von der Neuen Zürcher Sonntagszeitung übernommen worden. Die langweiligen Mainstream-Medien, also vor allem die österreichischen, hüten sich hingegen, darüber zu berichten. Aber das ist ja längst ein bekanntes Verhalten.

Die beiden amerikanischen Studienautoren James Hansen und Pushker Kharecha kommen aus der Nasa und der Umweltbewegung. Ihre Berechnung beruht auf der Annahme, dass es weltweit keine Atomkraftwerke geben würde. Der in diesen erzeugte Strom hätte stattdessen mit Hilfe von Kohle und Gas erzeugt werden müssen.

Vor allem die in den letzten Jahren boomenden Kohlekraftwerke sind eindeutig gesundheitsschädlich. Sie verkürzen mit ihren Staub- und Ruß-Emissionen die Lebenserwartung in ihrer Umgebung signifikant. Das weisen vor allem epidemiologische Studien statistisch nach. Dabei gibt es natürlich Schwankungsbreiten – aber die gesundheitlichen Schäden sind so evident wie etwa jene des Rauchens. 

Der Wert von 1,8 Millionen vermiedener vorzeitiger Todesfälle ist ein Mittelwert für die Vergangenheit. Auf die Zukunft hochgerechnet helfen AKW bis 2050 weltweit noch einmal zwischen 420.000 und 7 Millionen vorzeitiger Todesfälle zu vermeiden. 7 Millionen würden es sein, würde man zum Ersatz der AKW überhaupt nicht auf Gas-, sondern zur Gänze auf Kohlekraftwerke setzen.

Egal, wo die genaue Zahl liegen wird: Vernünftige Menschen müssten also das Gegenteil der gegenwärtigen Energiepolitik betreiben. Aber offenbar sind in Regierungen und den sie voran peitschenden Medien vernünftige Menschen Rarität.

Dabei haben die Studienautoren nur die unmittelbaren Emissionen berücksichtigt. Die ebenfalls negativen Auswirkungen von Kohlekraftwerken auf die – umstrittene – Globale Erwärmung sind da noch gar nicht einberechnet (während AKW ja auch in Hinblick auf diese Globale Erwärmung jedenfalls positiv sind). Die beiden Autoren sind durchaus Anhänger der Global-Warming-These. Dennoch wird diese Studie im Gegensatz zu Global-Warming-Papieren totgeschwiegen. Der mediale Grund ist klar: Sie macht hunderte Anti-Atom-Leitartikel zur lächerlichen Makulatur.

Aber wie gesagt: Es geht – ganz unabhängig von der Warming-Debatte – alleine um die unmittelbare Luftverpestung durch Kohlekraftwerke. Diese findet weiterhin statt, auch wenn sie dank guter Filter nicht mehr so katastrophal ist wie in den Jahrzehnten des berüchtigten Londoner Smogs.

Das besonders Absurde: Kohlekraftwerke boomen derzeit mehr denn je – und zwar als Folge der Energiewende und der Antiatompolitik mehrerer Länder. Denn die vor allem in Deutschland mit vielen Milliarden geförderten Solar- und Windkraftwerke brauchen immer mehr Kohlekraftwerke zur Abfederung. Nämlich immer dann, wenn die Sonne nicht scheint (nächtens, in Nebel- und Schlechtwetterzeiten) oder wenn kein Wind weht (was mancherorts wochenlang der Fall ist). Atomkraftwerke laufen hingegen permanent, selbst wenn die Medien jede ausgefallene Glühbirne zur Panne stilisieren.

 

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Ihr gehört ins Gulag: Das wahre Gesicht der Bessermenschen drucken

An den tief dunkelrot versifften Universitäten ist es kein neues Phänomen, dass selbsternannte „Wissenschaftler*innen“ ihre vorzüglich alimentierten Brötchen damit verdienen, andere Leute in den Schmutz zu ziehen. Es ist einfach, über andere Menschen zu reden – ohne sie und vor allem gegen sie. Sobald sich aber einige Aktivisten der Gegenseite hereingeschlichen haben oder der leiseste Wind von Widerspruch pfeift, greifen umgehend die antifaschistischen Beißreflexe wie der Pawlow’sche Hund, die vermeintliche Wissenschaft enttarnt sich selbst als reine Propagandaveranstaltung für die eigene Klientel und in hysterischer Kreischerei zeigt sich die scheußliche Fratze derer, die Universitäten und Forschung unterwandern und beherrschen.

So geschehen im politikwissenschaftlichen Institut der Uni Wien, wo die doppelte Magistra Natascha Strobl in raumfüllender Selbstherrlichkeit über die Identitäre Bewegung referierte. Die von ihr vertretenen Thesen waren zwar allesamt hanebüchen und an den Haaren herbeigezogen, aber ein bisschen Hitler garniert mit Rassismus und männerbündischer Diskriminierung mundet vorzüglich auf der Schlachtplatte der Beton-Kommunisten und sichert zumindest den eigenen pseudowissenschaftlichen Fortbestand und einen Platz im Walhalla der Rechtsextremismusforscher.

Zwar lauerte schon – von ÖH-Beiträgen finanziert und in einem öffentlichen Gebäude – der antifaschistische Schlägertrupp vor der Tür, um unliebsame Gäste von vornherein auszusieben. Dennoch verteilten sich einige Aktivisten der Identitären Bewegung im Raum, um Fräulein Stobl ihre Aufwartung zu machen und spontan auf eine ihrer Veranstaltungen einzuladen. Die Gruppe hält es einfach für sinnvoller, zuerst einmal mit den Menschen zu reden bevor man über sie redet, aber das sehen Strobl und ihre Kommunarden offenbar anders.

Im Zehn-Minuten-Takt stand je ein Aktivist auf und überreichte der Referentin eine gelbe Rose samt einer freundlichen Einladung. Vollkommen außer sich zeterten die Protagonistin und ihre Handlanger der Studienvertretung und „geleiteten“ die Störenfriede hinaus. Was sich dann jedoch abspielte, reißt die Maske vom real existierenden Sozialismus so harsch herab wie sonst wenig.

Während die Gut- und Bessermenschen drinnen also noch diskutierten, ob es schon eine Form sexualisierter Gewalt sei, einer Frau eine Rose zu überreichen, trieben Möchtegern-Straßenkämpfer einen jeden Aktivisten einzeln durchs Stiegenhaus. Geschubst, beschimpft und teilweise auf den Hinterkopf geschlagen ließ sich jedoch keiner vom Pöbel des akademischen Proletariats beeindrucken und verließ ruhig das Gebäude. Ein weiterer Trupp jedoch erwartete den Feind schon, feige versteckt hinter Säulen.

„Ihr gehört alle ins Gulag“ gehörte noch zu den harmloseren Verwünschungen. Verzweifelt schubsend und keifend wollten die roten Recken eine Schlägerei provozieren. Als das aber nicht gelang, griffen sie selbst an und schlugen auf zwei identitäre Aktivisten ein, bevor sie dann doch von ihrer Feigheit übermannt wurden und sich in die sicheren Sümpfe des PoWi-Instituts zurückzogen.

Nicht nur der vollkommen unwissenschaftliche Ansatz von solcherlei „Forschung“ ist einer Akademia nicht würdig, vor allem erschreckt, mit welcher Selbstverständlichkeit die links beherrschten Lehranstalten gewaltbereite Autonome als Saalschutz anheuern und sich dafür fürstlich aus öffentlicher Hand finanzieren lassen.

Ein Verschwörungstheoretiker, wer dabei denken mag, gewisse Stellen im Staate hätten – wenn nicht gar ein Interesse – zumindest aber wohlwollende Gleichgültigkeit gegenüber solcherlei Gestalten und ihrer kruden Ideologie; aber nach sich häufenden Vorkommnissen dieser Art und dem täglichen Vorlesungsbesuch zwischen Stalin, Mao und roten Sternen ist es dringend Zeit für eine Reform der Universitäten – und zwar nicht nur was die Studienplanung angeht, sondern vor allem personell.

Alexander Schleyer wurde in Bonn geboren, diente nach dem Abitur zunächst als Marinesoldat und fuhr im Anschluss auf Frachtschiffen weiter zur See. Studium der Germanistik und Geographie in Bonn und Klagenfurt, lebt und arbeitet in Wien. 

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Medien, die Wahrheit und ihre Verbiegung – zwei Musterbeispiele drucken

Dass die Qualität der österreichischen Medienlandschaft einiges zu wünschen übrig lässt, ist für aufmerksame Beobachter nichts Neues. Trotzdem ist es immer wieder erschreckend, wenn man sich – etwa anhand der folgenden Beispiele aus der letzten Zeit – vor Augen führt, wie sehr Journalisten die Wahrheit verdrehen, damit sie in ihr politisch korrektes Weltbild passt.

26. 4. 2013
Internet-Kurier: Immer mehr Terroranschläge in Europa

„Terroristische Aktivitäten gehen laut dem Europol-Terrorismusreport (TE-SAT) vor allem von separatistisch motivierten Einzeltätern und Gruppen aus. Lediglich sechs Attentate wurden von religiösen Extremisten verübt. …
17 Menschen sind im Vorjahr bei Terroranschlägen ums Leben gekommen. Beim Bombenanschlag im bulgarischen Burgas und beim Amoklauf im französischen Toulouse starben insgesamt 14 Menschen. Weitere drei Zivilisten starben bei Anschlägen in Belgien, Nordirland und Frankreich. …
Frankreich sticht in der Statistik heraus: Rund die Hälfte aller Anschläge traf die Grande Nation, ein weiteres Viertel den Nachbarstaat Spanien. Das stärkt die Annahme, dass vor allem separatistische Bewegungen hinter einer Großzahl der Anschläge stehen. … Diese haben 2012 bei Attentaten aber keine Menschen verletzt.“

Was im Artikel wohl bewusst ausgelassen wird, sind die näheren Umstände der Anschläge von Burgas und Toulouse. Beim Bombenanschlag in Bulgarien kamen sieben Menschen ums Leben: Neben dem Attentäter und einem einheimischen Busfahrer fünf Israelis. Und dem Amoklauf des Mohammed M. in Frankreich fielen ebenfalls sieben Menschen zum Opfer – alle französische Juden.

Es gab also eine Vielzahl (219) von Terror-Anschlägen – bei jenen mit Toten waren die separatistisch motivierten aber offenbar in der Minderzahl. Die 14 Toten im Umfeld muslimischer Terroraktionen werden hingegen subtil unterschlagen. Außerdem wäre es auch interessant gewesen zu erfahren, warum die drei weiteren erwähnten Zivilisten getötet wurden.

Der Artikel erweckt den Eindruck, dass religiös motivierte Anschläge keine Rolle spielen. Sie führten ja bloß zu den meisten Toten. Wer sich aber die Mühe macht und sich das englische Video des Europol-Direktors (am Ende des Artikels) anhört erfährt bei 1:15 Min: „We noticed a particular rise 2012 … in the number of religious motivated extremists.”

Womöglich sind die 14 Toten tatsächlich nicht Opfer religiös motivierter Taten; aber ist ein offenbar vorliegendes rassistisches Motiv entschuldbarer – beziehungsweise die Berechtigung, es im Bericht zu vertuschen, größer? Die Kommentare in manchen Leserbriefen bestätigen, dass die Manipulation bei unanalytischen Lesern voll aufgegangen ist. Fakten werden subtil unterschlagen oder verzerrt.

29. 4. 2013
ORF 2: „Thema“ – Tschetschenen in Österreich:

Es gibt Vieles, was bei diesem Beitrag zu kritisieren wäre, z. B. der Missbrauch von Klassen bzw. Schülern für Interviews (wer organisiert bzw. genehmigt so etwas?), die Selektion der Interviewpartner, die Verdrehung der Tatsachen bezüglich Zeitpunkt der Flucht oder anderer wesentlicher Punkte, wie es schon öfters vorgekommen ist.

Einen Höhepunkt stellt aber das manipulative Interview mit Herrn K.H. Grundböck – als höherer Beamter quasi eine Autorität aus dem Innenministerium – dar (bei ca. 7.50 min):

Thema: „Was sagen die Daten und Fakten über die Kriminalität der Tschetschenen in Österreich?“
Grundböck: „Angehörige der russischen Föderation haben hier einen Gesamtanteil von 3,5 Prozent an den ermittelten Tatverdächtigen.“
Thema: „Welche der Volksgruppen in Österreich ist am meisten an der Kriminalität mitbeteiligt?“
Grundböck: „Die höchste Beteiligung haben österreichische Staatsangehörige [kein Prozentsatz genannt], gefolgt von den deutschen Staatsangehörigen mit 12 Prozent.“
Ende des Interviews.

Nun, das ist aber sehr erstaunlich, dass Österreicher an der Kriminalität in Österreich beteiligt sind, oder? Eigentlich könnten/sollten es ja annähernd 100 Prozent sein.

Und wenn 25.000 Tschetschenen einen Anteil von 3,5 Prozent am Gesamtvolumen der Taten verursachen – ist das nicht relativ viel im Vergleich zu 8 Millionen Österreichern für x Prozent kriminelle Taten?

Interessant wäre auch eine Auskunft darüber gewesen, was aus den 70-75 Prozent der Tschetschenen in Österreich wird, die offenbar nicht verfolgt werden. Aber Nachfragen zu interessanten Themen gehört offenbar nicht zu den Gepflogenheiten bestimmter ORF-Redakteure.

Weiß Herr Grundböck, dass er mit den Fragen – ohne weitere Erläuterung der Antworten für geistig Minderbemittelte – manipuliert wurde, oder ist er selbst mit im Bunde? Wer zieht den ORF für eine derart verkommene Beitragsgestaltung zur Verantwortung? Und: Schlafen Politiker grundsätzlich vor dem Fernseher?

Typisch für die Redaktion von „Thema“ war auch die Präsentation eines sympathisch wirkenden und durchaus integrierten Tschetschenensohns (es werden immer Kinder vorgeschoben) mit dem Namen „Rudi“ (!), dem vermutlich die meisten Asyl in Österreich gönnen würden, der aber offensichtlich als Vorzeigetschetschene missbraucht wurde.

Fazit: Wir werden fast täglich betrogen und getäuscht – und die meisten merken es nicht einmal. Für die Konsequenzen werden wir alle büßen, besonders aber unsere Kinder!

Der Autor muss leider aus beruflichen Gründen anonym bleiben.

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Der letzte Dreck drucken

Die Chancen und Möglichkeiten im Europa unserer Tage sind äußerst ungleich verteilt. Das beginnt bereits bei der Geburt. Wer zwei einheimische Eltern und einen Penis hat, der hat von Anfang an denkbar schlechte Karten. Schließlich zählen zu den potentiellen Vorfahren eines solchen Kindes Kreuzritter, Mitglieder der Waffen-SS, Kolonialbeamte in Schwarzafrika oder – und das ist wahrscheinlich die schlimmste aller linken Erbsünden  – geniale Erfinder oder kapitalistische Unternehmer zu Zeiten der industriellen Revolution. Und dafür muss der Bub jetzt büßen.

Als „Stupid White Man“ stigmatisiert, hat er im politisch-korrekten Feuchtbiotop Europas nur noch wenig zu lachen. Ein Auslaufmodell. Seinen Platz wollen nun all jene, freilich ohne entsprechende Leistung, einnehmen, die es sich in der modernen Gesellschaftsordnung als vermeintliche Opfer, Verfolgte, Benachteiligte und Diskriminierte bequem eingerichtet haben.

Seine ersten Jahre muss der autochthone Bub deshalb in gegenderten Kindergärten und Volksschulen fristen, die ganz auf die Bedürfnisse von Mädchen zugeschnitten sind. Von Kindesbeinen an werden ihm der Hass auf das eigene Volk (Achtung geächtetes Wort!) und seine Heimat an- und die positiven männlichen Eigenschaften – wie etwa Leistungsbereitschaft oder Mut – abtrainiert. Das sind alles Tugenden, die für ein Leben als künftiges Opfer und/oder unkritischer rot-grün Wähler hinderlich sind. Sollte er trotz all dieser Maßnahmen noch ein für Buben typisches Verhalten an den Tag legen, wird dies, sofern er über keinen orientalischen Kultur- und Migrantenbonus verfügt, vom linken pädagogischen Personal geahndet und sanktioniert. Aber wie heißt es so schön, in der Schule lernt man fürs Leben.

Dank der ständig neuen Gesetze, Verordnungen, Quoten- und Antidiskriminierungsregeln, die sich Feministinnen, Grüne, Multikulti-Apologeten und andere gute Menschen von Jahr zu Jahr ausdenken, müssen sich Max, Daniel oder Kevin gleich doppelt anstrengen, um einen guten Job oder Ausbildungsplatz zu ergattern. Denn diese Quoten helfen immer den in unserer Gesellschaft mittlerweile zahllosen Minderheiten und Benachteiligten. Ja wer bei uns benachteiligt ist, ist klar im Vorteil. All das bedeutet nichts anderes als die systematische Diskriminierung von autochthonen (heterosexuellen) Männern.

Wenn es Max, Daniel oder Kevin beruflich zu nichts bringen, dann sind sie immer und ausschließlich selbst daran schuld: Modernisierungsverlierer, Proleten, Versager oder White Trash höhnen dann gerne die Gutmenschen in der Designerbar oder dem Studentenlokal ums Eck. Bei den Geschlechtsgenossen mit richtigem Migrationshintergrund ist es genau umgekehrt, sollten sie dank fehlender Ausbildung Dauergäste beim AMS sein; dann ist immer und ausschließlich die böse (neokapitalistische) Gesellschaft schuld – wiederum verkörpert durch den wirtschaftlich erfolgreichen autochthonen weißen Mann. Komplexe Weltbilder sehen anders aus.

Keine Gnade für weiße Männer

Und weil alle von den Linken akzeptierten Minderheiten und Verfolgten quasi unter Artenschutz stehen, dürfen sie auch keinesfalls kritisiert werden – zumindest nicht, von, richtig geraten, europäischen heterosexuellen Männern. Diejenigen, die es trotzdem tun, haben entweder eine Phobie (Homo-, Islamo-, etc.), sind also geisteskrank, oder sie werden, dank diverser gummiartiger Verhetzungsparagraphen, zunehmend verfolgt und kriminalisiert. Und da außer nichtlinken autochthonen Männern quasi alle Menschen mindestens einer benachteiligten Minderheit angehören, darf nur noch dieser klägliche Rest von Männern (der gemäß politisch-korrekter Logik niemals eine Minderheit sein kann) kritisiert, karikiert und verspottet werden.

Und davon wird reichlich Gebrauch gemacht. In Literatur, Kunst, Film und Fernsehen und auf Kleinkunstbühnen ist der nichtlinke autochthone Mann, der von den angepassten und staatsgläubigen Gutmenschen gerne als Spießer bezeichnet wird, permanentes Ziel von Spott, Hohn und Kritik. In den zahllosen Fernseh-Krimis ist er fast ausschließlich der Täter, wer sonst? Oder kann sich jemand an eine Tatort-Folge erinnern, in der der Mord von einer lesbischen Grünwählerin, einem anarchistischen Hausbesetzer oder einem Zuwanderer aus dem Nahen Osten begangen worden ist? Eben.

Und sollten sich Max, Daniel oder Kevin nicht nur im TV sondern auch in der Realität etwas zuschulden kommen lassen, dann kennen die Gerichte keine Gnade. Dass etwa ein Ernst Strasser wegen Bestechlichkeit für vier Jahre oder ein 55-jähriger Dachdecker für einen Jagdunfall mit tödlichem Ausgang für 14 Monate in den Knast müssen, während jugendliche orientalische Migranten, die aus purem Hass andere Menschen zu Tode oder ins Koma prügeln, zumeist mit lächerlichen Bewährungsstrafen belohnt werden, sind unmissverständliche Signale der Justiz an die Gesellschaft. „Bestrafe einen, erziehe hundert!“ wusste schon das ideologische Vorbild vieler Gutmenschen, der Massenmörder Mao Tse-Tung.

Aber der ehemalige ÖVP-Minister und der blutrünstige Bambikiller gehören schließlich nicht zur großen linken Wir-Gruppe, sondern zu den verhassten Feindbildern und Sündenböcken der politisch-korrekten Gesinnungsterroristen. Unter diesen Vorzeichen und dank der in solchen Fällen üblichen medialen Vorverurteilung (siehe auch KHG) haben Angeklagte vor Gericht denkbar schlechte Karten.

Und sollte ein autochthoner Mann nicht Täter sondern Opfer sein (die laut Kriminalstatistik wesentlich häufigere Variante), also wenn etwa ein Daniel von einer Gruppe Türken aus purem Hass zu Tode getreten wird, so wie unlängst in Weyhe bei Bremen, dann ist das den Mainstream-Journalisten, den linken Politikern und den Gerichten vollkommen egal, bestenfalls ein bisschen peinlich. Pech gehabt, einer weniger.

Das Einzige, was die ansonsten politisch-korrekten Dauerempörten am Fall Daniel S. wirklich aufgeregt hat, war, dass er es überhaupt in die Medien geschafft hatte. Aber in der Regel ist ihre Schweigemauer ohnehin undurchlässig. Das Totprügeln von jungen autochthonen Männern funktioniert dank der Schützenhilfe der opportunistischen Schreibtischtäter in den Redaktionen gemeinhin ohne mediale Störgeräusche, ganz still und heimlich. Der Autor Akif Pirincci spricht vom „schleichenden Genozid an einer bestimmten Gruppe von jungen Männern“.

Im Zweifel Nazi

Ja, für diese Männer gibt es kein Mitleid, wenig Zukunft und viel Hass, Ignoranz und Verachtung. Dass an diesen pathologischen Zustand unserer Gesellschaft primär autochthone Männer (aus dem neosozialistischen und dem links-katholischen Milieu) verantwortlich sind, ist dabei kein Widerspruch. Verrat, Dummheit, Machtgier, Feigheit und Opportunismus sind schließlich keine neuen Phänomene.

Wäre Daniel S. Linksextremist, Türke oder Transvestit gewesen, dann hätten er und seine Angehörigen viel Mitleid und Anteilnahme von Politik und Medien bekommen. Der 25-jährige war aber eben nur ein „Stupid White Man“. Und wer braucht die in der schönen neuen bunten Multi-Kulti Welt eigentlich noch?

So ist es gerade noch eine Straftat, die für die Täter allerdings keine ernsthaften Konsequenzen nach sich zieht. Die meisten aus der Prügelbande werden – wenn überhaupt – eine Bewährungsstrafe ausfassen; und der Haupttäter wird mit der ganzen Milde des Gesetzes belohnt. Was passiert wäre, wenn eine Gruppe von Deutschen einen Türken zu Tode geprügelt hätte, kann sich jeder, der noch nicht durch die neosozialistische Dauer-Propaganda verblödet ist, lebhaft ausmalen. Die Mainstreampresse hätte endlich neues dringend benötigtes Futter für ihr Propagandamärchen vom durch und durch bösen rassistischen westlichen Mann.

Aus dem brutalen Mord an Daniel S. konnte die Linke aber kein politisches Kapital schlagen. Obwohl sie es redlich versucht hat; so hatte etwa der biedere Bürgermeister aus Weyhe gleich nach dem Tod von Daniel einen runden Tisch gegen rechts eingerichtet. Das war aber dann selbst für die meisten Mainstream-Medien zu plump. Auch beim Anschlag in Boston hatte die Linke in Europa so sehr auf einen weißen „rechten“ Attentäter gehofft. Aber, so wie fast immer, vergeblich.

Aber immerhin war Daniel S., wie der Bürgermeister von Weyhe großzügig feststellte, kein „Nazi“. Warum das der SPD-Mann öffentlich betont hat? Nun, weil es für ihn und seine Genossen sonst offenbar vollkommen verständlich gewesen wäre, den 25-Jährigen zu Tode zu treten, eine gute Tat sozusagen. Wie schnell sich doch die Zeiten und Meinungen ändern.

Für autochthone Männer, die nicht mit der politisch-korrekten Meute heulen, gibt es eben kein Pardon mehr. Wenn ein solches Subjekt vom Pfad der Lemminge abkommt, also aufhört, ein überzeugter Linker oder rückgratloser Opportunist zu sein, und sich nicht mehr den linken Dogmen und Verhaltensregeln unterwirft, wird er von den politisch-korrekten Inquisitoren zum Nazi gestempelt. Dazu brauchen die neuen Tugendwächter nicht einmal mehr Streckbank oder Daumenschrauben.

Der Beschuldigte muss allerdings damals wie heute seinem Irrglauben abschwören. Andernfalls wird der Neo-Ketzer ins soziale Abseits gedrängt, seine berufliche Existenz wird vernichtet. Keine Gnade für Abweichler. Die Scheiterhaufen brennen zwar schon, noch allerdings nur in den Köpfen der Gutmenschen.

Der Begriff Nazi hat in den vergangenen Jahren einen dramatischen Bedeutungswandel erfahren und mit der ursprünglichen Bezeichnung nur noch wenig zu tun. Nazis sind nunmehr alle jene, die politisch rechts von Michael Spindelegger oder Angela Merkel stehen und die die Freiheit dem Sozialismus vorziehen. Und die Rechtsextremen werden immer mehr, denn das politische Koordinatensystem wird von der Gutmenschen-Kamarilla von Jahr zu Jahr weiter nach links verschoben. Was vor zehn Jahren noch gesellschaftlich akzeptiert und normal war, ist heute bereits rechtsextrem und verpönt.

Beschimpfung erwünscht

Mittlerweise reicht eine falsche Bemerkung, ein politisch nicht korrektes Wort oder der regelmäßige Verzehr von Wiener Schnitzeln (nicht vergessen: Donnerstag ist Veggie-Day), um unter Naziverdacht zu geraten. Und wie es der SPD-Bürgermeister aus Weyhe bereits angedeutet hat – wer als Nazi gilt, der wird zum Menschen zweiter Klasse degradiert und seiner grundlegenden Rechte beraubt. Denn die Inquisitoren der Politischen Korrektheit, die Journalisten, Linkspolitiker, Geisteswissenschaftler und ihre Mitläufer haben keinerlei Hemmungen, diese Menschen als Abschaum, Dreck, Pest etc. zu bezeichnen und damit zu entmenschlichen. „Du wirst weiter bei den Menschen wohnen, aber deine Rechte auf menschlichen Umgang verlieren.“ So hat Alexis de Tocqueville diese Politik gegen Andersdenkende bereits 1835 analysiert und beschrieben: Die Weichen sind jedenfalls gestellt.

Vor kurzem haben etwa die Vereinten Nationen die Bundesrepublik Deutschland scharf kritisiert, weil Thilo Sarrazin für seine Aussagen noch nicht strafrechtlich verfolgt worden ist. Applaus hat die UNO dafür – wenig überraschend – von den Grünen, der Linkspartei, Teilen der SPD und vom Türkischen Bund bekommen, lauter lupenreine Demokraten. Ja, wenn sich ein Autochthoner erdreistet, fundierte Kritik an den Hohepriestern der Multikulti-Ideologie zu üben, dann wird mit schweren Geschützen aufgefahren.

Weil bei Sarrazin die mediale Hinrichtung und die soziale Ausgrenzung aufgrund seines Alters, seiner Popularität und seiner Pensionsansprüche wenig gefruchtet haben, versucht man ihn jetzt zu kriminalisieren. In den Knast mit dem dreckigen Verräter. Die dauerempörten linken Moralisten hatten folgerichtig auch keine Probleme, als die deutsch-türkische Journalistin und etwas übereifrige politisch-korrekte Streberin Mely Kiyak in der Frankfurter Rundschau Sarrazin im Stürmer-Stil als „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“ beschimpfte.

Es gibt Auswege

Mit der richtigen Herkunft, dem richtigen Geschlecht, der richtigen sexuellen Neigung oder der richtigen politischen Meinung darf (und soll) man auch zutiefst menschenverachtende Dinge absondern, solange es nur den Feind trifft. Und der Feind sind nun mal die „Stupid White Men“. Auch hier hat die Journaille klare Signale gesetzt und einmal mehr die Marschrichtung vorgegeben.

Doch  für Sarrazin und all die anderen europäischen Männer gibt es Hoffnung und Erlösung. Man kann sich von der Schande des weißen Mannes reinwaschen. Man muss sich nur einer der unzähligen Minderheiten anschließen; also schwul werden, besoffen mit Hund und Irokesenschnitt Passanten um Geld anschnorren, sich den Penis in eine Vagina umoperieren  lassen, zum Islam konvertieren, Feminist oder kiffender Althippie werden oder Nächtens in Pelztierfarmen einbrechen. Die Möglichkeiten sind beinahe unbegrenzt.

Dazu die richtige Kleidung (mit Che Guevara Massenmörder-T-Shirts liegt man niemals falsch), die richtige Ernährung (bitte nichts essen, was Augen hat), die richtige Freizeitbeschäftigung (Sportschützen und Jäger sind absolutes No-Go) und der richtige Medien- und Kulturkonsum (Hast du gestern Stermann & Grissemann im ORF gesehen? Ja, superlustig…). Fertig ist das konformistische Leben, das von den politisch-korrekten Machthabern gewollt und immer unverhohlener eingefordert wird. Und wer sich ganz brav daran hält, der darf sich als Belohnung der moralischen Elite zurechnen. Ist aber auch gar nicht so schwer. Außer wenn man etwas Hirn und ein Rückgrat hat.

Doch die Gutmenschen haben nur einen Pyrrhussieg errungen. Denn wenn der Mohr (Achtung! politisch unkorrekter Begriff) seine Schuldigkeit getan hat, dann kann er bekanntlich gehen. Und die Revolution frisst ihre Kinder zuerst. Wenn der europäische Frühling anbricht, wird das Erwachen aus dem linken Ökö-Gender-Multikulti-Traum für all die selbstgerechten guten MenschInnen jedenfalls alles andere als lustig sein.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Vor kurzem ist sein Buch „Die roten Meinungsmacher – SPÖ-Rundfunkpolitik von 1945 bis heute" im Deutschen Wissenschaftsverlag erschienen.

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Parteien – Staat – Gleichheit - Ideologie - Political Correctness drucken

Der Staat ist wieder „in“. Mehr Regulierung, mehr Kontrolle, mehr Steuern, mehr Wahlgeschenke…

Doch wir befinden uns in einem Dilemma: Die meisten Leute trauen dem Staat nicht wirklich. Denn in Österreich hat ja die Politik ein sehr schlechtes Image. Politik wird von Parteien gemacht, die Parteien „sind“ im Grunde der Staat. (Und warum eigentlich, sollte der Staat besser sein als seine Bürger – gibt es hier nicht sogar eher eine negative Auslese?)

Unser Staat ist eine Parteienoligarchie, deren Recht nicht vom Volk, sondern von der „Staatsgewalt“ ausgeht. Die Parteien beherrschen fast alles: Nicht zuletzt auch die mächtigsten Medien. Und sie wollen möglichst viel an Steuergeldern einnehmen, um damit möglichst viele Wählerstimmen „erobern“ zu können. Nicht zuletzt mit Hilfe der Medien.

In kaum einem Land haben die Parteien so viel Geld und Einfluss – wird das Preis/Leistungsverhältnis des Staates, seiner Bürokratie und Politik, aber gleichzeitig von der Mehrheit der Bürger so schlecht bewertet, wie in Österreich… Staatsquoten zu vergleichen ist dabei eines. Man muss überdies aber auch noch schauen, was der Staat mit den Geldern aus Steuern und Abgaben wirklich macht.

Natürlich brauchen wir Parteien, Politiker, staatliche Institutionen… Doch wie viele Untaten sind nicht im Laufe der Geschichte schon im Namen aller möglichen Staaten begangen worden?

Der Rechtsstaat lebt im Grunde gerade davon, dass er nicht „moralisiert“: Dass er einerseits auf formellen Gesetzen beruht – die andererseits aber von der Mehrheit auch als legitim empfunden werden. Beginnen nun aber die Parteien, ständig „Rechte“ zu postulieren – und in Gesetze zu gießen, die von der Mehrheit der Bürger gar nicht mitgetragen werden – dann sinkt das Vertrauen in den Staat insgesamt. Recht und Gesetz werden dann gleichsam inflationiert – mit der Wirkung, dass sich die Bürger „gegen den Staat“ solidarisieren, obwohl sie ja laut Verfassung eigentlich der Staat „sein“ sollten. Weil sie nämlich spüren, dass eben das Recht längst nicht mehr „vom Volk ausgeht“, sondern von diversen Ideologien – die zwar dem Zeitgeist entsprechen mögen, keineswegs jedoch dem Willen der Mehrheit.

Während in der Demokratie in der Regel also die Mehrheit gewinnt ist es in politisch korrekten Diskursen oft die Minderheit. (Es kann sich dabei jedoch ruhig auch um eine Mehrheit handeln – solange sie als schwächer angesehen wird.) Wobei man dies mitunter auch dadurch zu rechtfertigen scheint, dass die Erfolgreichen zugleich auch als irgendwie „schuldig“ dargestellt werden – auch wenn dies ja keineswegs der Fall sein muss.

Stichwort Political Correctness: Ein klassisches Beispiel dafür, dass gut gemeint nicht immer gut heißen muss. Es ist natürlich keine Frage, dass es besser ist, etwas „Gutes“ zu wollen, als etwas „Schlechtes“ – aber sehr oft ist es eben einfach am besten, für andere gar nichts zu wollen – und ihnen ihre Freiheit zu lassen; oder doch gleich direkt selbst etwas für sie zu tun, statt dies von Dritten zu verlangen.

Im Zusammenhang mit Political Correctness steht fast immer ein Begriff im Mittelpunkt: Gleichheit. Es wird dabei wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass Gleichheit immer gerecht sein muss und daher – notfalls auch per Staatsgewalt – hergestellt werden darf. Oft, indem man Ungleiches einfach gleich behandelt.

Nicht selten werden dann auch schon geringste Unterscheidungen als „Diskriminierung“ bezeichnet. Dabei wäre ein immer feineres Differenzieren doch eigentlich eher ein Fortschritt: Nur durch Differenzieren kann man ja den meisten Menschen wirklich gerecht werden. Und nicht nur Kultur basiert letztlich auf Differenzierung, sondern auch fast jeder gesellschaftliche oder ökonomische Fortschritt. (Und Differenz ist oft nicht zuletzt auch Basis fruchtbarer Beziehungen.)

Es ist, wie es ist – und einfach zu sagen, „was ist“, wäre die größte Revolution

Viele Menschen denken fast nur darüber nach, wie die Welt (in ihrer eigenen Vorstellung) eigentlich sein sollte. (Und was vor allem „die anderen“ dazu beizutragen hätten.) Sie vergessen dabei aber oft, wie die Welt wirklich ist. Im Grunde geht es bei der „PC“ leider zusehends darum, dass man immer weniger sagen darf, was ist – sondern fast nur noch, was sein soll. Und das bestimmt dann ein kleine Gruppe von Etablierten, die jegliche Deutungshoheit erfolgreich für sich beanspruchen.

„Politisch korrekt“ wird dabei aber leider immer mehr zu einer Art von verordneter Selbstbezichtigung. (Manchmal führt es jedoch auch zur „Nächsten-Beschuldigung" – siehe etwa die Forderungen nach exzessiver Ausweitung der „Whistleblower“-Bestimmungen.) Vielleicht ist es ein kompensatorischer Missbrauch von Schuldgefühlen? Im weiteren Sinne könnte man es aber auch als kollektive „Auto-Aggression“ sehen: Alles Eigene, Verwandte, Nahe wird abgewehrt – alles irgendwie „Fremde“, Exotische erscheint umso wünschenswerter.

Doch man kann gewachsene Unterschiede nicht so einfach per Gesetz aufheben; Menschen in ihrem Wesen nicht auf Befehl ändern; Solidarität und Nächstenliebe auch nicht einfach staatlich verordnen – schon gar nicht, wenn die Menschen immer weniger an diesen Staat glauben.

Spieltheorie statt Ideologie?

Wir leben in ideologischen Zeiten. Und die Radikalisierung nimmt zu. Es wird polarisiert und projiziert – doch das führt nur dazu, dass sich weiter nichts ändert. Das beste Mittel gegen Ideologien aller Art wäre es daher wohl, ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen! Ideologien sind ja immer auch ein wenig wie Verschwörungstheorien: Sie haben einen „wahren Kern“ – der jedoch zumeist unverhältnismäßig aufgeblasen wird.

Vielleicht sollte man an manche der gegenwärtigen Probleme und Kontroversen weniger ideologisch, sondern eher „spieltheoretisch“ herangehen? Ein Beispiel wäre die Euro-Krise: Auch hier gilt ja – was geschehen ist, ist geschehen. Jetzt können wir also nur noch versuchen, das Beste daraus zu machen.

Die Euro-Krise ist ein Beispiel für ein Gefangenen-Dilemma: Jene, die am meisten zu verlieren haben, müssen vernünftiger Weise auch am meisten zur Lösung der Probleme beitragen. (Auch wenn sie das, teils zu recht, als unfair empfinden mögen.) Denn wer nichts mehr zu verlieren hat, sitzt einfach am längeren Ast.

Ideologie hilft da wenig, schadet oft sogar. Pragmatismus wäre gefragt! Für die Zukunft kann man sich dann natürlich um neue, bessere Spielregeln bemühen – obwohl auch diese dann sicher nicht immer eingehalten werden.

Und schließlich gilt wohl auch für das umstrittene Thema „Political Correctness“: Pragmatismus wäre im Grunde meist viel menschlicher als jede Ideologie. Denn Ideologien opfern sehr oft das Mögliche dem Unmöglichen.

Christoph Bösch, M.A. ist Publizist in Wien und Gründer der Initiative „Mehr Wahlrecht".

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Homosexuelle, eine Gehirnwäsche und die Frage nach der Diskriminierung drucken

Menschen mit homosexuellen Neigungen sind eine Minderheit. In einem Rechtsstaat haben sie natürlich alle Rechte, die auch jedem anderen Menschen zustehen. Soweit so gut! Aber jetzt werden wir Zeugen und Opfer einer Dauer-Gehirnwäsche für nicht-homosexuelle Menschen, an deren Ende stehen soll: Sie, wir alle, müssten „überzeugt“ sein, dass Menschen mit homosexuellen Neigungen ständig diskriminiert werden und dass wir anderen die Täter sind!

Sollten wir Heterosexuellen auch nur denken, die homosexuelle Neigung sei nicht der Natur entsprechend, machten wir uns bereits der Diskriminierung Homosexueller schuldig, dann sind wir unmoralisch oder geisteskrank. Wir sollten uns entweder dem, was „man im 21. Jahrhundert politisch korrekt zu denken hat“, unterwerfen, eine Therapie über uns ergehen lassen oder bestraft werden, je nachdem! Willfährige „Tugendwächter“ für diesen Tugendterror gibt es ohnehin schon genug. Was den Einen das verrutschte Kopftuch ist, ist für Andere das politisch unkorrekte Denken. Das Schlimmste an dieser Indoktrination ist: Sie wird nicht nur von homosexuellen Vereinigungen betrieben, sondern weitgehend vom Staat und seinen Organen, auch gestützt von den Machtmitteln des Staates, mitgetragen!

In den letzten Monaten verging wohl kein Tag, an dem nicht in einem der anderen deutschsprachigen Sender über Adoption durch Homosexuelle „diskutiert“ wurde. „Diskutiert“? Nein, es waren und sind Propagandaveranstaltungen; Schaukämpfe, bei denen auf Grund einer geschickten Regie die „Sieger“ von vornherein feststehen wie bei einem Stierkampf der Matador. Und dabei werden die Gehirne der Zuschauer „gewaschen“: Zuerst gereinigt von ihren „Vorurteilen“, dann neu gefüllt mit der Überzeugung auf der politisch richtigen Seite zu stehen, wenn sie die homosexuelle Neigung für „normal“, „gesund“ und sogar „wünschenswert“ halten. Sachliche Argumente dagegen spielen keine Rolle, weil das Ganze ja auch Unterhaltungswert haben soll und wirkliche Bildung und Suche nach Wahrheit nicht gefragt sind!

Dass sogar Betroffene, also Menschen mit homosexuellen Neigungen, aber mit einem klaren Verstand, die Ehe verteidigen und die Homo-Ehe für etwas Widersprüchliches und für schädlich halten, gilt nicht als Argument. Gibt es solche selbst homosexuellen Zeugen? Ja, es gibt sie: Ein US-Amerikaner schrieb kürzlich: „Man verteidigt die Gesetzgebung für gleichgeschlechtliche Ehen nur auf Grund von moralischem Relativismus und Emotionen! Reine Sophisterei gegen die Vernunft und die Vernunft verliert!!“ Ein französischer Homosexueller meinte: „Wir Homosexuelle wollen gar keine Kinder und auch keine dauerhafte Treue… Viele Homosexuelle machen sich über diese Debatte lustig und wissen nichts mit der Ehe anzufangen; etliche sind aus religiösen Gründen dagegen oder auch, weil sie es nicht den Heteros gleichtun wollen, oder aber sie möchten frei bleiben.“

Sind das Argumente, die überzeugen? Vielleicht einige, aber vermutlich nur wenige. Denn die Ideologie will man durchsetzen, sachgerechtes Urteil ist nicht gefragt. Darum auch der Kampf um die Adoption von Kindern. Als ob nicht für alle klar sein müsste: Bei der Adoption geht es nicht darum, kinderlosen Paaren eine Freude zu machen, sondern um das Wohl der Kinder und ihre gesunde Entwicklung! Zudem müsste mitbedacht werden, was Kardinal Bertone gesagt hat (nach D. Oko zitiert): „Viele Psychologen und Psychiater haben nachgewiesen, dass es keinen Zusammenhang gibt zwischen Zölibat und Pädophilie, wohl aber einen zwischen Homosexualität und Pädophilie.“ Dem müsste man dringend nachgehen!

Bloße Benennung macht keine Ehe

Die Verantwortlichen und auch die Medien tun so, als sei die genannte Minderheit und ihre Stellung das Hauptproblem der Welt von heute! Kein Tag, an dem nicht irgendein Sender ein Homosexuellen-Thema abhandelt und zugleich vorgibt, „was man als anständiger Mensch zu denken hat“ und kein Tag, an dem nicht ein Printmedium in dieser Richtung mit einer Schlagzeile „zuschlägt“ – buchstäblich „schlägt".

Ja, es ist Menschen mit homosexuellen Neigungen in der Geschichte oft auch schweres Unrecht zugefügt worden! Aber das ist längst vorbei, sie können, zumindest in den meisten Ländern der Welt, wie alle Bürger in Frieden leben – und das soll so sein und bleiben! Aber die Homosexuellen sollten aufhören, allen anderen einreden zu wollen, sie, die Homosexuellen, wären benachteiligt und sie sollten auch aufhören mit so mancher mimosenhaften Reaktion. Erst recht wäre einzufordern, dass sie ihre „eigenen Leute“ nicht mit Hass verfolgen, weil diese „aussteigen“, sich verändern wollen und es bei vielen auch gelingt.

Unseren lieben homosexuellen Mitbürgern sei gesagt: Man kann Ehe spielen so viel man will, aus der Verbindung zweier Männer oder zweier Frauen wird auch durch langes Spielen oder durch Verkleiden keine Ehe, auch nicht durch Umbenennung! Wenn man den Mond „Sonne“ nennt, bleibt er Mond, wird nicht wärmer und nicht heller und sollte weiter Mond und nicht Sonne genannt werden. Eine Diskriminierung des Mondes ist das nicht. Und bitte: Verlangt vom Staat nicht Leistungen, denen ihr keine Gegenleistung gegenüberstellt. Das ist nicht eure Schuld, aber es ist eben so! Zwei Männer oder auch zwei Frauen können arbeiten und jeder für sich selbst Ansprüche erwerben. Eine Familie mit Kindern ist verglichen mit solchen Paaren in einer finanziell gesehen schlechteren Lage. Daher gibt es gute Gründe, sie zu stützen und Witwenrenten zu zahlen. Für gleichgeschlechtliche Paare gibt es diese Gründe nicht und darum auch nicht die entsprechenden Ansprüche auf Kosten aller anderen Bürger.

Und zuletzt: Wenn die Kirche, treu dem Wort Gottes und die Ordnung Gottes bedenkend, lehrt, dass es eine Sünde, eine Störung der Gottesbeziehung ist, in einer homosexuellen Partnerschaft zu leben, darf und muss sie das sagen, genauso, wie sie das bei allen anderen Sünden auch darf und auch tut! Mit „Unbarmherzigkeit“ hat das absolut nichts zu tun. Im Gegenteil, es ist ein Werk der Liebe, einem anderen Menschen auch dann die Wahrheit zu sagen, wenn diese anzunehmen für ihn zwar schwer ist, aber gut für sein ewiges Heil. Unbeschadet davon bleibt wahr, dass homosexuelle Sünden – wieder: Wie alle Sünden – differenziert zu sehen sind und auch nicht pauschal als der „worst case of sin“ zu werten sind. Die schlimmsten Formen des Bösen sind und bleiben der Gotteshass, die Verhärtung des Herzens, die Sünde wider den hl. Geist.

Schachzug des Teufels

Wichtig ist auch dies: Auch Menschen mit homosexuellen Neigungen sollte man nicht auf ihre Neigung reduzieren, als ob in dieser Neigung ihr Wesen, ihre Identität bestünde! In den Augen Gottes sind alle Menschen zuerst und vor allem Seine Kinder, die Er liebt und deren ewiges Heil Er ersehnt, unabhängig von ihren sonstigen Eigenschaften. In diesem Sinn gibt es keine „Homosexuellen“, sondern nur Menschen mit homosexuellen Neigungen oder, moralisch betrachtet, homosexuellen Versuchungen. Nach Lehre der Kirche können sie damit auch Heilige werden. In der großen Schar derer, die die Kirche als Heilige verehrt, hat es solche Heilige sicher schon oft gegeben: Menschen, die ihren homosexuellen Wünschen widerstanden haben, sich bemühten keusch und auch nach allen anderen Geboten Gottes zu leben und so ihr ewiges Ziel erreichten. Das ist zu viel verlangt? Nein, denn die Pforte, die zu Gott führt, ist für jeden Mensch „eng“, nicht nur für die Menschen, von denen hier die Rede ist.

Wer an Gott glaubt und die Wirklichkeit als Gottes Schöpfung ansieht, kann Papst Franziskus nur recht geben: Eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft, „homosexuelle Ehe“ genannt und vielleicht sogar mit Adoptionsrecht ausgestattet, ist – nicht nur sie, aber auch sie – ein „Angriff auf den Plan Gottes" und ist, wie alle Strukturen der Sünde, ein „Schachzug des Teufels"! Tröstlich bleibt: Er wird nicht siegen, auch dieser, derzeit so mächtige Angriff, wird sich, im Sinn des Psalm 2, letztlich als lächerlich erweisen und zusammenbrechen. Gott gibt seine Pläne nicht auf und weiß letztlich immer sie durchzusetzen!

Dr. Andreas Laun, Weihbischof zu Salzburg

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Österreich, der Marathon und die Tschetschenen drucken

Jetzt deutet also fast alles darauf hin, dass die Täter von Boston Tschetschenen gewesen sind. Das herausgefunden zu haben ist nicht nur ein Erfolg der amerikanischen Polizeimethoden. Das sollte insbesondere auch Österreich zu denken geben.

Vorweg noch einmal die Warnung: Ganz gewiss wird es rund um die Anschläge beim Boston-Marathon noch etliche spannende Enthüllungen geben, die manches in ein neues Licht rücken könnten. Aber derzeit scheinen jedenfalls alle Indizien dafür zu sprechen, dass ein tschetschenisches Brüderpaar, von denen einer tot ist, hinter der Tat steckt. Damit wäre die im Tagebuch gleich unmittelbar nach den Bomben noch in der Nacht geäußerte Vermutung voll bestätigt, dass es schon wieder ein Fall islamistischen Terrors ist, der nun auch eine ganze Großstadt einen Tag lang in ihren Wohnungen einbunkert.

Wenn Tschetschenen in Moskau bomben, kann man das vielleicht noch als einen irregeleiteten Versuch nationalistischer Befreiungskämpfer ansehen. In Amerika kann diese Umdeutung zweifellos nicht mehr gelingen. Da können Tschetschenen wohl nur von islamistischen Motiven angetrieben worden sein.

Damit sind auch alle jene blamiert, die in den letzten Tagen in ihren Kommentaren geradezu gehofft haben, dass es nicht schon wieder Islamisten wären, die Tod und Schrecken verbreiten, sondern irgendwer anderer. Möglichst ein landeseigener rechtsgerichteter Wahnsinniger. Wahrscheinlich werden diese Kommentator-Typen aber auch in den nächsten Tagen kein Mea culpa sprechen, sondern zur Ablenkung viel lieber die Frage debattieren, ob man den einen der beiden Brüder wirklich gleich mit mehreren Schüssen niederstrecken musste (nachdem offenbar er einen Polizisten getötet hat). Aber es ist, wie es ist: Linke bleiben sowieso unbelehrbar, vor allem wenn sie Journalisten sind.

Eigentlich sollte man aber nun in Österreich kräftig erschrecken: Hat doch Österreich so intensiv wie kein anderes EU-Land die Tore für tschetschenische Flüchtlinge geöffnet. Die österreichische Aufnahmequote stellt Europarekord dar, während die meisten anderen Europäer im eigenen Interesse Nein zu ihnen gesagt haben. Dieses Faktum wird jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Debatte verdrängt werden. Statt dessen wird wohl breit und jubelnd berichtet werden, dass sich soeben die üblichen extremen Linksaußen-Menschen im Vorfeld von SPÖ, Grünen und Caritas zum 99. Bitte-noch-mehr-Einwanderer-nach-Österreich-Verein zusammengeschlossen haben.

Frisch an die Tat: Die USA hätten zweifellos jetzt ein paar Tschetschenen abzugeben.

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Wie es bei den Piraten so zugeht . . . drucken

Fast hätte ich sie aus dem Auge verloren, die deutschen Piraten, gibt’s doch auch anderswo allerhand köstliche Neugründungen. Aber jetzt haben sie es wieder erreicht. Gratulation.

Sie haben dies durch die Veranstaltung einer Konferenz mit folgenden Regeln (unter vielen anderen) geschafft. Im Wortlaut:

„Mit dem Betreten der Räume erkennst du die folgenden Konferenz-Regeln an:

  1. Mir ist bewusst, dass das Thema der Konferenz “Frauen in der Piratenpartei / Gleichstellung von Frauen in der Gesellschaft” ist, und bin hier, weil ich das wichtig finde. Das beachte ich bei meinen Wortbeiträgen. Ich weiß, dass Wortbeiträge, die diesem Thema entgegen arbeiten oder widersprechen (z.B. Maskulinismus, Männerrechtler) auf dieser Konferenz keinen Raum erhalten werden.
  2. Die Konferenzorga darf Personen von der Teilnahme ausschließen, die sich nicht an die Regeln halten. Mit dem Eintreten in die Konferenzräume erkläre ich mich einverstanden, der Aufforderung des Awarenessteams, ggf. zu gehen, unverzüglich Folge zu leisten. . . .“

Und so weiter. Übrigens: Der Punkt zwei ist tatsächlich Realität geworden: Die Piraten haben einen unerwünschten Teilnehmer (einen früheren Piraten-Funktionär) durch die Polizei hinauswerfen lassen. Wer glaubt, dass auch Männer Rechte haben, der fliegt. Was halt so aus Parteien wird, die einst als scheinbar erfrischender Akzent gegen die Political correctness angetreten waren.

PS.: Die diversen sprachlichen Holprigkeiten sind O-Ton der Piraten.

PPS.: Dass der Wahlkampf offenbar mit 1. April begonnen hat, ist an manchen Postings im Tagebuch zu merken. Die War rooms haben mit ihrer Agitation begonnen. Willkommen! Da weiß man wenigstens, was aus der Parteiförderung, also unseren Steuergeldern wird. Einzige offene Frage: Läuft dort eigentlich ein Wettbewerb, wer noch dümmer posten kann? Bisher manövrieren sich die Autoren durch ihre Intelligenz jedenfalls selber ins Abseits. So wie das jene getan haben, die diesen Blog bedauerlicherweise mit ihren Beschimpfungsorgien zu „beglücken“ versucht haben.

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Bischof Kapellari: Verteidiger des Islam und der praktizierten Homosexualität? drucken

Der steirische Pfarrer Karl Tropper wurde in den letzten Wochen von seinem eigenen Bischof einem beispiellosen Demütigungsritual unterzogen, das nicht nur in seiner eigenen Gemeinde, sondern auch in breiten Kreisen der Katholischen Kirche Österreichs, und darüber hinaus auch auf internationaler Ebene für beträchtliches Befremden gesorgt hat. Tropper wurde am 21. März darüber informiert, dass es ihm verboten sei, die Osterliturgie zu leiten und er für die Zeit der Karwoche nicht nur Predigtverbot hätte sondern auch – für seine Gemeinde unerreichbar – unterzutauchen hätte.

Zur gleichen Zeit erschienen in der „Kleinen Zeitung“, auf ORF.online und im „Falter“ Tropper-kritische Artikel, die den Eindruck vermitteln wollten, sie würden auf persönlichen Interviews und direkten Recherchen beruhen. Tropper verharrte treu im Kirchendienst, wich aber in den ihm gemachten Vorwürfen inhaltlich nicht zurück. Die Diözese setzte nach. Von einer sofortigen Zwangspensionierung des Pfarrers und einer Kuratierung der unbotmäßigen Gemeinde war die Rede. Was war passiert?

Karl Tropper ist so etwas wie ein südsteierischer Don Camillo. Seit Jahren steht er der Gemeinde St. Veit am Vogau vor und hat sich nicht nur als hervorragender Seelsorger, spiritueller Beistand und Lehrer, sondern auch als Träger des Kultur- und Gemeinschaftslebens in der Region einen guten Namen gemacht. Die Ehrenbürgerschaft seiner Gemeinde zeugt von der Anerkennung seiner Verdienste um die Bürgergesellschaft. Lange schon begreift er seine Aufgabe auch als Aufklärer und als Verteidiger der geistigen und religiösen Grundlagen des zivilisierten Zusammenlebens in unserem Kulturkreis. Nicht verwunderlich, dass er dabei schnell auf die Gegnerschaft „politisch korrekter“ Tabuisierer und Sprachregulierer stieß, die es nicht zulassen wollen, dass ein Vertreter der Kirche die geistige und kulturelle Transformation der Gesellschaft in Frage stellt.

Im Dezember des Vorjahres nannte Tropper in seinem – ebenso liebevoll wie professionell gemachten – Pfarrblatt praktizierende Schwule „Homo-Perverse“ und warnte, u.a. durch den Verweis auf die dramatisch überproportionalen HIV-Neuinfektionen in diesem Bevölkerungssegment, vor den gesundheitlichen Gefahren, die mit dem homosexuellen Lebensstil einhergehen.

Weiters verwies er unter Angabe zahlreicher Publikationen auf die vielfältigen Möglichkeiten, sich über die Ergebnisse islamkritischer Analysen und Kommentare zu informieren. Bischof Kapellari war diese Schrift ein Dorn im Auge, und so verhängte er mit 13. Jänner das Verbot über Pfarrer Tropper, sich künftighin nochmals zum Thema „Homosexualität“ öffentlich zu äußern. Seine Positionen zu diesem Thema würden die erforderliche „Ausgewogenheit“ und „Sensibilität“ missen lassen. Tropper hielt sich bis zum heutigen Tag strikt an dieses Verbot.

Nicht inaktiv wollte er aber zum Thema „Islam“ sein, dessen Kritik ebenfalls vom Bischof mit Argwohn verfolgt, aber noch nicht zum Gegenstand irgendwelcher Verbote gemacht worden war. Tropper richtete daher eine großangelegte Informationsveranstaltung aus, zu der er neben der lokalen Bevölkerung auch zahlreiche steierische Politiker sowie Vertreter der Diözese und den gesamten südsteierischen Klerus einlud.

Am 19. März traten also vor 250 Teilnehmern, die den Gemeindesaal von St. Veit am Vogau prall füllten, die exmuslimische katholische Konvertitin Sabatina James, Buchautorin und Menschenrechtsaktivistin, die Islamexpertin und Aktivistin Elisabeth Sabaditsch-Wolff, Opfer wahrheitszensierender Politjustiz, der führende Vertreter der australischen islamkritischen Szene Warren Raymond und der Schreiber dieser Zeilen auf. Die Vorträge und Antworten wurden mit großem Zuspruch und Beifall aufgenommen. Schon während der Veranstaltung fiel auf, dass die eingeladenen Politiker und Kleriker durchgehend ferngeblieben waren. Sie vermeinten entweder, zum Thema „Islam“ bereits über erschöpfendes Wissen zu verfügen oder wollten mit einer kritischen Aufarbeitung der Gefahrenpotentiale – „um Gottes Willen!“ – nicht in Verbindung gebracht werden.

Disziplinierung durch den Generalvikar

Nachdem die Fakten und Zusammenhänge zwar schonungslos aufgezeigt wurden, der Ton der Veranstaltung aber durchwegs verbindlich war, blieb der offenkundige Plan, für die intendierte Sanktionierung Pfarrer Troppers einen aktuellen Anlass – sozusagen eine Legitimation für die Bestrafung – zu finden, erfolglos. Es muss daher als merkwürdiger Zufall betrachtet werden, dass just zwei Tage nach der Veranstaltung ein Redakteur der „Kleinen Zeitung“ (Styria-Verlag) anrief, der den Pfarrer ganz offenkundig zu medial verwertbaren „Sagern“ provozieren wollte. Ein Schelm auch, der denkt, dass das schließlich veröffentlichte Scheininterview und die korrespondierenden Beiträge in ORF.online und FALTER gezielt akkordiert waren, um eine rasche Züchtigung des Pfarrers durch den Bischof zu rechtfertigen und so Tropper endgültig verächtlich zu machen.

Faktum jedenfalls ist, dass Generalvikar Schnuderl tags darauf ohne jede objektivierbare Rechtfertigung im St. Veiter Pfarrhof erschien, um Tropper in die Details seines erzwungenen Verschwindens in der Karwoche einzuweisen und allfälligen Widerstand zu brechen. Ein solcher wurde tatsächlich angekündigt, indem eine zufällig anwesende Pfarrmitarbeiterin anmerkte, die Gemeinde würde sich eine derartige Ungerechtigkeit möglicherweise nicht gefallen lassen. Der Generalvikar verstieg sich daraufhin tatsächlich zu der Drohung, dann würde „eben das Interdikt gegen die Gemeinde verhängt“ und die Pfarre dauerhaft kuratiert werden. Tropper bot schließlich an, sich vollständig als Pfarrer zurückzuziehen, wurde jedoch von diözesanen Autoritäten dazu überredet, bis 31. August im Amt zu bleiben, da keine personellen Alternativen bestehen würden.

Der Vorfall ist insgesamt weit mehr als eine peinliche Vorführung der mittlerweile offenkundigen persönlichen Überforderung des Bischof Kapellari und seines arroganten Generalvikars. Er ist zutiefst Ausdruck des völlig aus dem Gleichgewicht geratenen Zustands der Amtskirche in Österreich. Die völlig asymmetrische Behandlung von konservativen, traditionell ausgerichteten, romtreuen, der Lehre der Kirche verbundenen Geistlichen und Aktivisten auf der einen Seite und linksliberalen, modernistischen, „reformistisch“ orientierten Priestern und (meist bezahlten) Funktionären auf der anderen Seite ist mehr als augenscheinlich. So sehr, dass sie mittlerweile bereits als Programm begriffen werden muss.

Priester, die jahrelang in aller Öffentlichkeit ihr Zölibatsversprechen brechen, homosexuell aktive Pfarrgemeinderäte und politisierende Pfarrer, die agitatorisch zum Ungehorsam aufrufen, werden nicht nur dauerhaft pardoniert, sondern auch demonstrativ gehätschelt und mit öffentlichkeitswirksamen Plattformen ausgestattet. Priester und Laien hingegen, die sich für die Verbreitung einer dem kirchlichen Lehramt entsprechenden Ethik und Moral und für eine aktive Auseinandersetzung mit den spirituellen, gesellschaftlichen und kulturellen Bedrohungen der Zeit einsetzen, werden systematisch ausgegrenzt, verächtlich gemacht, gemaßregelt, behindert und bekämpft.

Es geht nicht um den „sprachlichen Ausdruck“ bei der Darstellung eines Anliegens, denn da dürfte man nicht bei den „pösen Reaktionären“ stets hysterisch-hypersensibel reagieren, während bei den prononcierten Linksabweichlern regelmäßig alle Augen zugedrückt werden. Vielmehr geht es um ein inhaltliches Bekenntnis, mit dem sich die Amtskirche durch ihre asymmetrische Verhaltensweise unmissverständlich positioniert. Was sonst sollte die Urgenz der „Ausgewogenheit“ in den Fragen „praktizierter Homosexualität“ und „Gefahrenpotentiale des Islam“ zum Ausdruck bringen?

Kampf gegen die linke Unterwanderung

Die Botschaft ist klar: Die österreichische Amtskirche entfernt sich schrittweise von den wohlbegründeten Positionen der kirchlichen Tradition und versucht auf diesem Weg, „konservative Abweichler“ zu stigmatisieren und zu marginalisieren. Wie sollte ansonsten praktizierte Homosexualität „ausgewogen“ dargestellt werden – angesichts des einschlägigen päpstlichen Lehrschreibens aus dem Jahr 2003, welches diese Lebensform explizit als „Anomalie“ bezeichnet? Und wie sollte die islamische Lehre „ausgewogen“ benannt werden, angesichts der Tatsache, dass die meisten Imperative ihrer Handlungsethik aus christlicher Sicht mit der Aufforderung zur Verwirklichung schwerer Sünden identisch sind?

Die meisten Teilnehmer der Informationsveranstaltung in St. Veit am Vogau haben sich gefragt, wieso die Spitzenrepräsentanten der Kirche mit dem „Wir-beten-alle-den-gleichen-Gott-an“-Mantra hausieren können, während in islamischen Ländern Vergeltungsrecht (d.h. Mord), körperliche Züchtigungen der Frauen, Vielweiberei, Ehebruch, Beutezug (d.h. Raub), Christenverfolgung, Diskriminierung von Andersdenkenden u.v.m. als ehrbare Verhaltensweisen gelten – und zwar völlig in Übereinstimmung mit den Glaubensgrundlagen des Islam.

Die Veranstaltungsteilnehmer, durchwegs kreuzbrave Kirchgänger und ehemalige ÖVP-Wähler, hatten kein Verständnis dafür, dass es angesichts der Perspektiven einer Verbreitung des islamischen Kulturmusters auch in den Gesellschaften Europas seitens der Politik und besonders auch seitens hochrangiger Kirchenvertreter außer Beschwichtigung und Dialog-Aufforderung nichts zu hören gibt. Sie sind durchaus repräsentativ für die Mehrheit der Bevölkerung, die genug davon hat, in den wesentlichen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft seit Jahr und Tag Konzepte aufgenötigt zu bekommen, die das radikale Gegenteil ihrer eigenen Wünsche und Ansichten darstellen.

Freilich ist Kirchenaustritt, von dem man gerade angesichts des Votivkirchen-Skandals in letzter Zeit besonders viel zu hören bekam, keine adäquate Antwort. Denn die Kirche ist nicht der Fan-Klub einer Fußballmannschaft, den man verlässt, weil einem der Mittelstürmer nicht in den Kram passt. Sie ist der geheiligte Leib Christi, dem alle Gläubigen angehören, und zu dem sich alle – trotz und besonders auch wegen zeitlich bedingter Fehler und Schwächen – bekennen sollten. Die Antwort muss daher lauten: Auf in die innerkirchliche Partizipation durch die Gegner des Zeitgeistes!

Christian Zeitz ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Angewandte Politische Ökonomie sowie Islambeauftragter des Wiener Akademikerbundes und begreift sich als evangelikaler Katholik.

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Die verschwiegenen Opfer drucken

Am 10. März tritt eine Gruppe von jungen Männern in der niedersächsischen Kleinstadt Weyhe Daniel S. ins Koma. Der 25-jährige Lackierer stirbt wenig später im Spital. Nur durch eine Unachtsamkeit wird in der Öffentlichkeit bekannt, dass es sich beim Haupttäter und seinen Kumpanen um Deutsche mit türkischem Migrationshintergrund handelt. Eine regionale Ausgabe der „Bild“-Zeitung nennt Vornamen und Herkunft der Täter. Das Boulevardblatt wird ob dieses groben Regelverstoßes gegen die (noch) ungeschriebenen Gesetze der politischen Korrektheit scharf kritisiert. Man wirft der Bild-Zeitung Nazi-Jargon vor. Trotzdem verbreitet sich der Fall Daniel S. wie ein Lauffeuer via Internet.

Zwei Wochen nach der Ermordung von Daniel S. werden am 24. März zwei junge Wiener in Klosterneuburg von einer Gruppe von fünf Männern ohne jeden Grund beschimpft und verprügelt. Die beiden Burschen flüchten zu einem Taxistand und fahren zum Bahnhof nach Wien-Döbling. Kurze Zeit später treffen drei der Täter ebenfalls am Bahnhof ein und attackieren die 20- und 21-jährigen erneut. Sie treten den beiden Burschen dabei gezielt ins Gesicht, so wie in Weyhe. Dass die jungen Wiener nicht das gleiche Schicksal wie Daniel S. erleiden, haben sie der zuvor alarmierten Rettung zu verdanken. Als ein Rettungswagen eintrifft, ergreift das Trio die Flucht. Die WEGA kann die drei mutmaßlichen Täter kurze Zeit später festnehmen.

Über die Herkunft der Männer wird nichts bekannt. Im Gegensatz zu Weyhe ist die Schweigemauer der Gutmenschen diesmal lückenlos. Die Wiener Polizei gibt lediglich Alter und Geschlecht der Täter bekannt. Die „Qualitätsblätter“ ignorieren die unfassbare Tat weitgehend und die Boulevardblätter versehen den dürren Polizeibericht lediglich mit etwas journalistischer Prosa. Auch sie verschweigen ihren Lesern die Herkunft der Täter. Selbstredend sieht keines der Blätter irgendwelche Parallelen zu den vielen anderen ähnlichen Fällen in Deutschland und Österreich. Einmal mehr ein „Einzelfall“.

Die Tageszeitung Kurier übertitelt ihren Artikel mit: „Nach Rockkonzert flogen die Fäuste.“ Dank solch einer verharmlosenden Schlagzeile brauchen sich die Bewohner des noblen Klosterneuburg weiterhin keine Sorgen um ihre Kinder zu machen und können auch künftig gut schlafen. Nur keine Wellen. Es könnten ja die „falschen“ Schlüsse gezogen werden. Ob und welchen Migrationshintergrund die Schlägerbande in Klosterneuburg/Döbling hatte, bleibt dank der (Selbst-)Zensur in den Medien jedenfalls nur Spekulation, auch wenn man aufgrund ebendieser fehlenden Angaben und des Tatmusters durchaus bestimmte Rückschlüsse ziehen kann. Aber genau diese Ungewissheit ist politisch gewollt.

In der neuen politisch-korrekten Gesellschaftsordnung muss sich die Bevölkerung mit gesiebten Informationen begnügen und die Wissenschaft leistet dabei Schützenhilfe. Der brave politisch-korrekte Kommunikationswissenschaftler Fritz Hausjell formuliert es so: „Hinweise auf den Migrationshintergrund sind völlig entbehrlich.“

Schweigen im Blätterwald

Selbstverständlich, denn keiner der Neosozialisten in Wissenschaft, Politik, Medien und Kultur hat auch nur das geringste Interesse daran, dass die Seifenblase der von ihnen seit Jahrzehnten propagierten bunten, friedlichen und schönen Multi-Kulti-Welt zerplatzt. Tödliche Prügelattacken von Menschen mit Migrationshintergrund passen eben nicht ins rosarote Weltbild. Deshalb werden der Bevölkerung bestimmte Informationen und Fakten vorenthalten. Die Wahrheit ist ihnen offenbar doch nicht zumutbar. Die Selbstzensur der Medien in Europa funktioniert hervorragend, bis auf ein paar wenige Störenfriede. Aber auch die werden in absehbarer Zeit zum Schweigen gebracht, entsprechende EU-Pläne, etwa für das Internet, liegen bereits vor.

Angesichts dieser Informationspolitik und der Berichterstattung in den Mainstream-Medien stellt sich die Frage, wie viele solcher Fälle, wo Autochthone aus purem Rassismus in die Invalidität oder den Tod getreten worden sind, hat es in den vergangenen Monaten und Jahren tatsächlich gegeben? Wie viele solcher Fälle sind ohne genauere Angaben in den hinteren Teilen lokaler Zeitungen versteckt worden. Sind Daniel S. oder Johnny K. nur die Spitze eines gewaltigen Eisberges? Wie hoch ist der Blutzoll tatsächlich? Von den politisch korrekten Politikern und Medien werden wir es jedenfalls nicht erfahren.

Würden unsere Journalisten ihren Job ernst nehmen und sich nicht primär als politisch-korrekte Volkspädagogen betätigen bzw. nicht vor dem linksgrünen Gesinnungsterror in die Knie gehen, dann hätten sie angesichts von Fällen wie in Weyhe, Klosterneuburg oder Berlin mehr als genug Stoff, um ganze Magazine oder Sendereihen zu füllen. ORF und ZDF könnten Diskussionssendungen und Dokus produzieren, Spiegel oder Profil umfassende Hintergrundberichte und Analysen veröffentlichen, die Boulevardblätter könnten aufrüttelnde Schlagzeilen und Artikel verfassen. Stattdessen: Schweigen im Blätterwald. Und wenn doch ab und zu jemand diese mediale Schweigespirale durchbricht, wird er sofort zum Nazi und Mundtot gemacht. Auch das hat System.

Denn unsere Helden in Ministerien, Parlamenten und Redaktionen stecken nicht nur den Kopf in den Sand. Nein, je mehr sich diese „Einzelfälle“ häufen, desto härter wird der Kampf gegen die Nazis (das sind all jene, die nicht im politisch-korrekten Mainstream mitschwimmen) geführt. Das hat viele Vorteile: Man lenkt vom eigenen Versagen, von der eigenen Inkompetenz und von den drängenden Problemen unserer modernen Gesellschaft ab und kann sich dabei auch noch als mutiger und couragierter Kämpfer gegen einen weitgehend virtuellen Feind inszenieren und profilieren.

Es ist auch bezeichnend, dass sofort nach dem (unbeabsichtigten) Bekanntwerden der Tötung von Daniel S. Politik, Medien und Kirchen gebetsmühlenartig verlauten ließen, die Herkunft des bzw. der Täter hätte keine Rolle gespielt. Der SPD-Bürgermeister von Weyhe betonte öffentlich: „Es hätten auch andere junge Männer sein können.“

Vergleich zum Wiener U-Bahn-Fall

Das wussten die politisch-korrekten Gesellschaftsingenieure offenbar sofort. Zum Vergleich: Über den Fall, als ein 51-jähriger Wiener im Zuge eines Streits eine Kenianerin auf die U-Bahngleise gestoßen hatte, wurde in allen heimischen Medien groß und ausführlich berichtet – und das zu Recht. Der Aufhänger aller Berichte war, dass der Täter ein Autochthoner und das Opfer eine Farbige war. Auch das gehört selbstverständlich thematisiert.

Bleibt allerdings die Frage, warum in Weyhe ein rassistischer/ethnischer Hintergrund dezidiert ausgeschlossen wurde, während er in Wien automatisch angenommen worden ist? Warum dieser Fall alle heimischen Medien beschäftigt hat, während der Fall Daniel S. nur durch eine Unachtsamkeit überregionale Aufmerksamkeit erlangte? Es scheint jedenfalls so, als ob die linken Mainstream-Medien sehr selektiv über Gewalttaten berichten, je nachdem, ob sie in ihr Weltbild passen oder nicht.

Die Grünen zeigten sich jedenfalls erschüttert, als das Gericht im U-Bahn Prozess nicht in ihrem Sinne urteilte. Der 51jährige wurde zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt, die Richterin sah bei der Tat keine Absicht. Das Ziel, eine schwere Körperverletzung herbeizuführen, sei nicht nachweisbar gewesen, so ihre Begründung. Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser dazu: „Wenn jetzt rassistisch motivierte körperliche Übergriffe praktisch bagatellisiert werden, ist das ein gefährliches Spiel".

Weder Daniel S. respektive seine Angehörigen, noch die vielen anderen autochthonen Opfer von rassistischer Gewalt, deren Fälle es nie in die Medien geschafft haben, haben solche wichtigen Fürsprecher in Politik, Medien oder NGOs. Sie sind den politisch-korrekten Propagandisten schlicht egal beziehungsweise unangenehm. Leichen, die man lieber im Keller versteckt. Dabei wird sich dieses Problem nicht von alleine lösen, ganz im Gegenteil. Aufgrund der demographischen Entwicklung und der Untätigkeit der verantwortlichen Politiker dürften solche Fälle wie in Weyhe eher mehr als weniger werden.

Aber solange man mit Desinformation und (Selbst-)Zensur die Bevölkerung über die Zustände im Land täuschen kann, solange besteht offenbar auch kein politischer Handlungsbedarf. Zwischenzeitlich beschäftigen sich unsere politisch-korrekten Volksvertreter mit den wirklich wichtigen Problemen unserer Zeit: mit Feinstaub, Begegnungszonen, Pferdefleisch, Handyverbot für Radler, Glühbirnen oder Plastiksackerl-Abgaben.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Vor kurzem ist sein Buch „Die roten Meinungsmacher – SPÖ-Rundfunkpolitik von 1945 bis heute" im Deutschen Wissenschaftsverlag erschienen. 

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Wir werden viele Richter brauchen drucken

Am Ostersonntag lief im Fernsehen ein „Tatort“, in dem die Kommissarin ohne richterlichen Hausdurchsuchungsbefehl in die Wohnung eines Verdächtigen eindringt und den Laptop beschlagnahmt. Der Laptop beinhaltet den entscheidenden Hinweis, der zur Aufklärung des Mordes führt. Die Kommissarin wird zur Heldin des Films – weil sie sich über das Gesetz hinweggesetzt hat.

Der Zuschauer scheint es hinzunehmen: Der Staat kann alles, der Staat darf alles, der Zweck heiligt die Mittel.

Die große Errungenschaft des liberalen Rechtsstaates war es, den Staat an Gesetze zu binden. „Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden“ lautet das noble Legalitätsprinzip des Artikels 18 der Bundesverfassung. Heute scheint der Trend in eine ganz andere Richtung zu laufen: Befreit den Staat von der Bindung durch die Gesetze, bindet die eigenen Bürger.

Wenn die Bindungswirkung der Gesetze in erster Linie die eigenen Leute treffen soll, kehren wir dem liberalen Rechtsstaat den Rücken zu und zum reinen Gesetzesstaat zurück. Die Politiker erkennen den Staatsbürger als die Hauptgefahr für die sittliche Ordnung und überschwemmen ihn daher mit Regelungen, die auch strafrechtlich abgesichert werden. Du sollst nicht diskriminieren, du sollst sexuell nicht lästig sein, du sollst nicht anfüttern, du sollst nicht insiderhandeln, du sollst nicht marktmanipulieren. Dass der normunterworfene Durchschnittsbürger mehr als eine vage Ahnung hat, was mit diesen Bestimmungen gemeint ist, darf bezweifelt werden. Auf diese Weise nähern wir uns jener Willkür, die wir mit der „rule of law“ zu überwinden geglaubt hatten. Selbst Fachleute dürften auf ihrem Gebiet heute kaum mehr wissen, wie sehr der Staat seine Kriminalisierungslust ausgelebt hat. Eine Grazer Anwaltskanzlei hat daher vor kurzem eine 64 Seiten starke Broschüre herausgegeben, um dem Bedürfnis nach einer übersichtlichen Auflistung der Straftatbestände im Bank- und Börsenrecht nachzukommen.

Da Tugendwächter nie ohne Gewalt auskommen, lieben auch die modernen Tugendwächter die Staatsgewalt, mit der sie ihre Vorstellungen einer idealen Gesellschaft haftungsfrei durchsetzen können. Dabei wenden sie auch Methoden an, die sie vor Jahrzehnten noch abgrundtief verabscheuten. Mokierten sie sich damals noch über einen Pornojäger, der eine ganze Gerichtstabteilung zu beschäftigen wusste, haben sie heutzutage den Whistleblower als Held entdeckt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat in diesem Geist eine eigene Homepage geschaffen, auf der sich die anonymen Vernaderer austoben dürfen. Ganz eifrige Whistleblower werden auch gleich aufgefordert, diese Homepage als „Favorit“ hinzuzufügen. Das Volk liebt eben den Verrat, nicht aber den Verräter. Leseempfehlung für die Initiatoren: Niccolo Machiavelli, Discorsi, 1. Buch, 8. Kapitel: „So nützlich einer Republik die Anklagen sind, so verderblich sind ihr die Verleumdungen." In diese Kategorie wird sich nämlich das meiste von dem einordnen lassen, was auf die Homepage geblasen werden wird.

Die Denaturierung des Rechts zu einem Instrument der Umerziehung hat zu einem beispiellosen Verlust des Respekts vor dem Gesetz geführt. Mit der Überkodifizierung steigt nicht die Güte des Menschen, sondern dessen Rücksichtslosigkeit. Je mehr Ampeln es gibt, desto öfter fahren die Autolenker noch bei Gelb in die Kreuzung. Der Widerwille gegen das Gesetz wächst, daher auch der Widerstand. Dies lässt sich auch mit einer Armee von Richtern nicht verhindern.

Schon bei Max Weber kann man nachlesen, wie gering die erzieherische Wirkung neuer Rechtsregeln ist. Wenn sich das Strafrecht von der Durchschnittsmoral der Bürger entfernt, züchte es keine besseren Menschen, sondern Aversion. Das Recht als Symbolträger zu verwenden, weil man ein Zeichen setzen möchte, überschätzt die Grenzen der Machbarkeit. Dass eine Gesellschaft scheitern muss, wenn sie die Moral über die Freiheit stellt – statt in der Freiheit selbst eine moralische Dimension zu erkennen - hat die Menschheit immer wieder drastisch erfahren müssen. Wir sind daher immer wieder gefordert, den Großinquisitor in uns selbst zu besiegen.

„Der Mensch ist weder Engel noch Tier, und das Unglück will es, dass, wer einen Engel aus ihm machen will, ein Tier aus ihm macht“ meinte schon Pascal. Es gibt eine antimephistophelische Kraft, die stets das Gute will und stets das Böse schafft. Es ist höchste Zeit, dem Moralismus der modernen Verbotsgesellschaft den Rücken zu kehren.

Dr. Georg Vetter ist selbständiger Rechtsanwalt mit Schwergewicht auf Gesellschaftsrecht und Wahrnehmung von Aktionärsinteressen in Publikumsgesellschaften.

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Freiwild Daniel S. drucken

„Südtirol, wir tragen deine Fahne!“ Eine Textzeile aus einem Lied der Rockband Frei.Wild. Die vier Südtiroler Burschen schrecken nicht davor zurück, sich zu ihrer Heimat zu bekennen und so furchtbar böse Worte wie Volk, Brauchtum oder Vaterland in den Mund zu nehmen. Das reicht mittlerweile völlig aus, um von der politisch korrekten Gerechtigkeitsliga als rechts bzw. rechtsextrem gebrandmarkt zu werden (wobei zwischen diesen beiden Begriffen ohnehin nicht mehr differenziert wird). Da hilft es auch nichts, wenn sich Bandleader Philipp Burger regelmäßig vom Rechtsextremismus distanziert. Wer und was ein Nazi ist, das bestimmt ausschließlich die gleichgeschaltete linke Meinungselite aus Politik, Kultur und Medien.

An heimatverbundenen Südtirolern will die deutsche Musikbranche jedenfalls nicht einmal anstreifen. Wer sich weigert, Liedgut ohne politisch korrekte TÜV-Plakette zu verbreiten, der wird aus dem so offenen, bunten und kritischen linken Künstlerkollektiv verstoßen. Das hat man den jungen Südtiroler Musikern jetzt ein für alle Mal klar gemacht. Denn trotz ihrer unbestrittenen musikalischen Erfolge hat sie die deutsche Phono-Akademie vom Echo, dem wichtigsten deutschen Popmusikpreis, ausgeschlossen und so zu Aussätzigen erklärt.

Auslöser dafür waren die politisch korrekten Streber der Band Kraftklub. Weil Kraftklub so wie Frei.Wild in der Kategorie Rock/Alternativ national nominiert war, zog sich die Band vom Echo zurück. Nachdem Kraftklub den ersten Stein auf Frei.Wild geworfen hatte, ging die mediale Steinigung so richtig los. Viele linke Musiker und Journalisten wollten sich bei der inszenierten Nazijagd als besonders engagiert und mutig hervortun. Auch die biedere Band MIA zog sich vom Echo zurück und die schon etwas ranzigen Punker von den „Ärzten“ bezeichneten Frei.Wild als politisch umstritten. Wobei man wissen muss, dass der Begriff „umstritten“ von Linken immer dann verwendet wird, wenn man jemanden ohne konkrete Beweise ins rechte Eck rücken möchte.

Doppelstandard bei Liedtexten

Die deutsche Phono-Akademie, die Veranstalterin des Echo, warf daraufhin Frei.Wild aus dem Bewerb. Bei der Preisverleihung vor wenigen Tagen wurde die „umstrittene“ Band dann nicht einmal mehr erwähnt. Man hat die Musiker mit vereinten linken Kräften erfolgreich an den Pranger gestellt und anschließend entsorgt.

Jetzt ist die „bunte“ deutsche Popwelt wieder in Ordnung. In der Popbranche herrschen wieder klare einseitige Verhältnisse. Wer aus dem deutschsprachigem Raum kommt und seine Heimat und seine Kultur „trotzdem“ liebt und achtet, der hat in der modernen politisch korrekten Gemeinschaft keinen Preis, sondern nur Verachtung verdient. Die Gutmenschen aus Kunst, Kultur und Medien fungierten einmal mehr als Ankläger, Richter und Vollstrecker in einem.

Weit weniger Berührungsängste hat die Musikbranche, die Phono-Akademie, die linke Meinungselite und das Feuilleton hingegen mit Rappern, die solche Texte zum Besten geben: „Michel Friedman – scheiße! Ich kann euch nicht leiden, nicht riechen. Ihr wart als Kinder schon scheiße.“  Oder: „Wer von euch Spasten reißt jetzt noch sein Maul auf? Kommt und ich hau drauf! Ganz egal was du denkst, du bist nur schwul.“ Oder:  „Ich lass dich bluten wie die Typen aus den Twin Towers“ etc.

Alles halb so wild für die tolerante Pop- und Medienbranche. Es kommt eben drauf an, wer etwas sagt. Trotz oder wegen solcher poetischer Zeilen haben die beiden Rapper Sido und Bushido bereits mehrere Echos und sonstige Musikpreise abgeräumt. Die üblichen Doppelstandards in der schönen bunten politisch korrekten Welt.

Nochmals zum Vergleich: Als Beleg für ihren Extremismus zitiert das links-„liberale“ Zentralorgan, „Die Zeit“, die Textzeile „Südtirol wir tragen deine Fahne“. Es lebe der feine Unterschied. Die neosozialistischen Deutschen und Österreicher haben ohne jeden Zweifel ein pathologisches Verhältnis zu ihrer Heimat.

Der Mord an Daniel S.

Und während die politisch korrekte Meinungselite im Vorfeld der Echoverleihung die bösen Buben von Frei.Wild mittels inszenierter Scheindebatte medial hinrichtet, wird im kleinen Weyhe nahe Berlin ganz real der 25-jährige deutsche Daniel S. von einer Gruppe Türken zu Tode getreten. Einfach so. Ohne Grund.

Daniel S. wollte als Unbeteiligter einen Streit schlichten. Und weil die Selbstzensur der linken Mainstreampresse mittlerweile perfekt funktioniert, wird über die unfassbare Tat anfänglich so gut wie nichts berichtet. Vor allem durch das lästige und (noch) unkontrollierbare Internet wird der Fall in Deutschland und Österreich bekannt.

Erst nachdem einschlägige Blogs, Foren und Webseiten über das Schicksal von Daniel S. berichten, springen gezwungenermaßen auch die deutschen Mainstreammedien auf. Allerdings nicht um über das brutale Verbrechen zu berichten, das interessiert sie nicht. Die großen Blätter mit politischem Linksdrall warnen vor „gewissen Gruppen“ (© Süddeutsche Zeitung) die die Tat nun instrumentalisieren würden. Denn diese Gruppen, so schreibt die Süddeutsche Zeitung weiter, würden nun versuchen, „den gewaltsamen Tod des jungen Daniel S. dazu missbrauchen, weiter Hass zu säen.“ Dass der SPD-Bürgermeister von Weyhe kurz nach der Tat mehr Toleranz und einen runden Tisch gegen rechts fordert, ist zwar völlig abstrus, passt aber gut ins Gesamtbild.

Der linken Journaille ist der Tod des 25-jährigen Deutschen ziemlich egal, viel wichtiger ist die Botschaft, dass die Herkunft der Täter keinerlei Rolle spielt (das wissen die Redakteure offenbar sofort und instinktiv). Von Politik, Medien und Kirchen wird fortan gebetsmühlenartig betont, dass es keinen ethnischen Kontext gäbe, es handle sich lediglich eine ganz „normale“ Schlägerei mit tödlichem Ausgang. Ein „tragischer“ Einzelfall eben (wie er mittlerweile fast jede Woche vorkommt).

Doppelstandard bei Gewaltverbrechen

In der Mainstreampresse gilt das ungeschriebene Gesetz, dass die Herkunft und/oder Religion des Opfers und des Täters immer dann keine Rolle zu spielen haben, wenn das Opfer ein Autochthoner ist und der Täter einen bestimmten Migrationshintergund hat. Ist die Konstellation umgekehrt, dann spricht man automatisch von Rassismus und Hate Crimes (man denke etwa an den Fall Ermyas M.) Auch hier: Doppelstandards. 

Aber schließlich können die neosozialistischen Gesellschaftsingenieure bei der Durchführung ihres wahnwitzigen Sozialexperiments keine störenden Zwischenfälle oder Kritiker brauchen. Der Tod von Daniel S. ist am Weg zur neuen politisch korrekten Gesellschaftsordnung lediglich ein Kollateralschaden. Bei der Durchsetzung totalitärer Ideologien ist noch immer Blut geflossen.

Den Traum von der schönen neuen Gesellschaftsordnung will man sich von lästigen „Einzelfällen“ und kritischen Musikern nicht zerstören lassen. Denn wer sich wie die Band Frei.Wild erdreistet, gegen den Meinungsstrom zu schwimmen oder auch nur dezente Kritik übt (und damit auch noch erfolgreich ist), der wird – dank der Deutungshoheit und Hegemonie der Linken – ganz einfach zum Nazi gemacht und öffentlich hingerichtet. Das Schema ist bekannt (Thilo Sarrazin, Eva Herman, etc.) und erprobt.

Bands wie Kraftklub oder MIA können jedenfalls wieder glücklich sein, nachdem man eine politisch unbequeme Band medial entsorgt hat. Jetzt gibt es wieder weniger Misstöne in der gleichgeschalteten bunten Popwelt. Alle singen die gleichen Lieder und alle dürfen dieselbe Meinung haben, fast so wie in der „guten alten Zeit“. Und die politische korrekte Elite marschiert Hand in Hand mit Medien und Künstlern gemeinsam und im Gleichschritt in eine „schöne neue Welt“.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Vor kurzem ist sein Buch „Die roten Meinungsmacher – SPÖ-Rundfunkpolitik von 1945 bis heute" im Deutschen Wissenschaftsverlag erschienen.

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Unsere Freiheit ist in Gefahr drucken

Mit viel Unmut musste Sozialminister Rudolf Hundstorfer kürzlich den Vorschlag für eine Gleichbehandlungsgesetzesnovelle zurückziehen, die das Verbot von unterschiedlicher Behandlung aufgrund von „Religion oder Weltanschauung, Alter oder sexueller Orientierung“ auf die Zurverfügungstellung von Gütern und Dienstleistungen inklusive Wohnraum ausgedehnt hätte.

Obwohl bereits Anfang 2011 vom Parlament in dieser Form abgelehnt, hatte der SPÖ-Minister die gleichen Inhalte demselben Parlament innerhalb derselben Legislaturperiode im Sommer dieses Jahres ein zweites Mal vorgelegt. Dass Parteigenossen den Gesetzesentwurf bejubelten, erstaunt nicht. Nur die Zustimmung des Präsidenten der österreichischen Wirtschaftskammer, Dr. Christoph Leitl, bleibt unverständlich.

Druck von Seiten betroffener Unternehmer und der Zivilgesellschaft mit Unterstützung liberaler Kräfte innerhalb der ÖVP brachten den Gesetzesvorschlag schlussendlich zu Fall. Damit ist dieses Thema in Österreich vorerst vom Tisch. Aber genau dasselbe Gesetz liegt als Richtlinie in Brüssel seit 2008 auf Eis. Dort wartet es (anscheinend ohne substantiellen Widerspruch Österreichs) auf einen Regierungswechsel in Deutschland, wo man sich derzeit nicht mit einer derartigen Freiheitsbeschneidung abfinden kann.

Die ersten vier bereits verbindlichen EU-Gleichbehandlungsrichtlinien sehen für die Privatwirtschaft „nur“ das Verbot der Diskriminierung im Bereich der Anstellung vor. Dies ist auch in Österreich geltendes Recht. Die 5. Gleichbehandlungsrichtlinie findet aus guten Gründen keine ausreichende Zustimmung: Die Ausdehnung des Diskriminierungsverbotes auf Güter und Dienstleistungen aus der Privatwirtschaft hätte dramatische Auswirkungen. Es ist an der Zeit für Österreich, die Unterstützung der so genannten fünften EU-Gleichbehandlungsrichtlinie zurückzuziehen.

Güter, Dienstleistungen, Wohnraum: Ein paar Beispiele

Diskutiert wird das Verbot der unterschiedlichen Behandlung aufgrund von Religion, Weltanschauung, Alter und sexueller Orientierung in der Zurverfügungstellung von Gütern und Dienstleistung aus der Privatwirtschaft:

  • Unter diesem Gesetz müsste zum Beispiel ein jüdischer Hotelbesitzer seine Versammlungsräume gegen seinen Willen einer muslimischen Vereinigung vermieten.
  • Ein Homosexueller dürfte sein Mietshaus nicht nur an Homosexuelle vermieten und ein privates Schienenverkehrsunternehmen seine Rabatte nicht jüngeren Menschen vorenthalten.
  • Eine katholische Partnervermittlungsagentur, die sich auf das Zusammenführen von Menschen des gleichen Glaubensbekenntnisses spezialisiert hat, müsste Andersgläubige aufnehmen.
  • Eine einst vor den osteuropäischen Kommunisten geflohene Familie müsste ihre Wohnung an einen KPÖ-Funktionär vermieten.
  • Ein Paar, dessen Tochter durch eine radikale Sekte völlig entfremdet worden ist und welches daher nichts mit einem Angehörigen dieser Sekte als Mieter oder Mitarbeiter zu tun haben will, dürfte diese Sekte als Mieter ihres Hauses nicht ablehnen.
  • Ein evangelikaler Graphiker müsste die explizit gehaltene Einladung zu einer schwulen Verpartnerung gestalten, die christliche Photographin dort Fotos schießen, der Tortenbäcker eine dafür gestaltete Torte bringen, usw.

Warum sollten ein Graphiker, eine Photographin, ein Tortenbäcker sich nicht für eine Verpartnerungsfeier anheuern lassen wollen? Nicht weil sie die Beteiligten per se als Menschen ablehnen. Sondern weil sie an dieser Feier nicht aus Religions- und Gewissensgründen mitwirken wollen. Jean-Jacques Rousseau schreibt: „Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern, dass er nicht tun muss, was er nicht will.“

Legitim wäre eine unterschiedliche Behandlung eines Mitglieds einer privilegierten Gruppe (z.B. auf Grund von Religion, Weltanschauung oder sexueller Orientierung) nach der fünften Gleichbehandlungsrichtlinie nur dann, wenn ein Richter diese für „angemessen und erforderlich“ hielte: Die Folge davon wäre richterlich regulierte unternehmerische Freiheit, also aufwendige Verfahren und Rechtsunsicherheit für Unternehmen.

Eines ist klar: Hinter dem Wort „Diskriminierungsschutz“ verbergen sich in Wahrheit Privilegien für ein paar wenige. Wieso gerade diese? Weil sie die stärkste Lobby haben? Einige scheinen also doch gleicher zu sein.

Die unternehmerische Freiheit wird von der Regel zur Ausnahme

So wie der Gott sei Dank nun in Österreich begrabene Gesetzesentwurf stellt der Entwurf der 5. EU-Gleichbehandlungsrichtlinie eine inakzeptable Bevormundung dar. Insbesondere für kleine Dienstleistungsbetriebe wird damit die unternehmerische Freiheit von der Regel zur Ausnahme. Für die Unternehmer ist die Einhaltung dieser Regelungen kostspielig und zeitintensiv, Kundenkorrespondenzen und neue Marktstrategien müssten mit Rechtsanwälten abgesprochen werden.

Eine vom Richter abhängige Erlaubnis bedeutet Rechtsunsicherheit und erschwert das langfristige Planen. Die vorgesehene Beweislastumkehr bzw. -verschiebung widerspricht unserem Rechtssystem und bringt zusätzliche Schwierigkeiten. Denn anstatt „im Zweifel für den Angeklagten“ sieht die Gleichbehandlungsgesetzgebung ein „im Zweifel für das Diskriminierungsopfer“ vor.

Die Zeiten für Unternehmer sind schwer genug. Muss man ihnen da solche zusätzlichen Sorgen und Zwänge aufbürden? Auch für den Staat bedeutet die Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften einen bedeutenden Mehraufwand, den die Allgemeinheit bezahlen muss.

Den Preis zahlt der Konsument

Kürzlich war ein nicht-muslimischer Religionsführer auf der Suche nach einer Sekretärin. Sein juristischer Berater fragte wohlweislich vor der Ausschreibung des Jobs bei der Gleichbehandlungskommission an: Dürfte man eine Kopftuch-tragende Muslima ablehnen? Nein, war die Antwort. Die europäische Rechtssprechung erlaubt auf Basis der ersten vier Gleichbehandlungsrichtlinien eine Unterscheidung aufgrund der Religion im Bereich der kirchlichen Anstellung nur für verkündigende Berufe.

Man nehme nun an, ein Gemeindeschäfchen käme ins Büro des Kirchenoberen. Die augenscheinlich muslimische Dame im Empfangsbereich könnte einiges an Verwirrung auslösen. Der betroffene Religionsführer schrieb diesen Job deshalb gar nicht aus, sondern suchte privat. Nicht zum Zug kamen die vielen Geeigneten, die leider von diesem Job nichts erfahren hatten.

Die Ausdehnung des Diskriminierungsverbotes auf die Privatwirtschaft hätte Ähnliches zur Folge. Viele heute öffentlich beworbene Dienstleistungen würden auf weniger öffentlichen Wegen ihre Kunden suchen – und eine ganze Menge von Interessenten von den Angeboten nichts erfahren. Die „geschützten Gruppen“ könnten hier aus Angst vor Klagen besonders gemieden werden. Letztendlich ist es jeder einzelne Bürger, der diese Rechnung bezahlt.

Oft sind es engagierte Christen, die vor Gericht stehen

Gleichbehandlungsgesetze sind scheinbar neutral formuliert. In der Praxis sind es aber immer wieder Christen, die vor Gericht stehen. Wieder einige Beispiele:

  • Ein Spanier bezahlte 12.000 Euro Verwaltungsstrafe, weil er sein Restaurant nicht für eine Hochzeit von Homosexuellen zur Verfügung gestellt hat.
  • Englische Betreiber von Privatpensionen mussten bis zu 4.000 Euro Schadenersatz leisten, weil sie homosexuellen Paaren Doppelzimmer verweigerten.
  • Eine christliche Partnerbörse in den USA musste in der Abfrage der Partnersuche die Option „Ich bin ein Mann und suche einen Mann“ zulassen.

Gleichbehandlungsgesetze treiben Christen in einen unlösbaren Gewissenskonflikt, in dem sie sich zwischen ihrem Glauben oder ihrem Unternehmen entscheiden müssen. In einigen Ländern sehen Gleichbehandlungsgesetze Verwaltungsstrafen, in anderen Schadenersatz vor. Oft heißt es in den erläuternden Materialen zu Gleichbehandlungsgesetzen, dass die Geldbußen „empfindlich“ sein sollen.

Erfahrungsgemäß führen Gleichbehandlungsgesetze zu strategisch motivierten Klagen. In England gehört es zur Tagesordnung, dass radikale Lobbys die Interaktion mit Unternehmen suchen, von denen sie wissen, dass sie von Menschen geführt werden, die anders denken als sie selbst, um die Unternehmen anschließend dann für diese weltanschaulichen Einstellungen juristisch zu belangen. Klagsverbände, welche die juristische Arbeit erledigen und einen Prozentsatz vom Schadenersatz bekommen, mit dem sie dann weitere Klagen anstreben, gehören anderswo bereits zur Tagesordnung. Und je höher der Schadenersatz, desto lukrativer ist die Opferrolle.

Wo ist die Notwendigkeit für solche Gleichbehandlungsgesetze?

Der große Staatstheoretiker und Begründer der Gewaltenteilung Charles de Montesquieu sagte: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ Gesetze müssen demnach erforderlich, angemessen und verhältnismäßig sein.

Gleichbehandlungsgesetze privilegieren bestimmte Gruppen. Eine Privilegierung kann notwendig sein – aber es muss sehr gute Gründe dafür geben. In Zuge der Debatten wurde von einem Homosexuellen gesprochen, der am Betreten eines Nachtklubs gehindert worden wäre. Wenn dies so war, dann finde ich den Türsteher und den Lokalbesitzer unmöglich. Ich würde mich solidarisch erklären, nie wieder in dieses Lokal gehen und meinen Freunde nahe legen, es genauso zu machen.

Aber brauchen wir dafür gleich ein Gesetz, das alle Unternehmer in die Mangel nimmt? Und wenn unser Boykott nicht fruchtet, sollten Inzentiven, Disinzentiven und Bewusstseinskampagnen von politischer Seite kommen. Nur dann, wenn die Diskriminierung einer Gruppe von Menschen in einem Land derart weit verbreitet ist, dass diese nur durch ein Gesetz unter Kontrolle gebracht werden kann, könnte man eine vorübergehende Freiheitseinschränkung überlegen.

Aber diese Beweislast tragen die Befürworter von Gleichbehandlungsgesetzen, und bislang konnte die Notwendigkeit solcher Regelungen in Österreich und den meisten europäischen Ländern nicht demonstriert werden.

In Brüssel auf Eis – Österreich im vorauseilenden Gehorsam?

Eine noch nicht verabschiedete EU-Richtlinie national umzusetzen bezeichnet man als Levelling Up. Politische Agitatoren, die derzeit mit ihrem Anliegen in Brüssel nicht weiterkommen, belagern nun die einzelnen Mitgliedsstaaten. Aber ein so umstrittenes Gesetz einzuführen – obwohl es in Brüssel dafür keinen Konsens gibt?

17 EU-Länder hätten bereits ein entsprechendes Gleichbehandlungsgesetz, schreibt die Homosexuellen Initiative Wien. Das Sozialministerium spricht gar von 21 Ländern. Die Genannten wissen aber oft nichts von ihrem Glück.

Wer genauer hinsieht erkennt: Die Statistik des Sozialministeriums spricht nur von der Existenz von Regelungen, die über die Arbeitsbereich hinausgehen. Bezeichnenderweise lautet die Überschrift der relevanten Spalte der Übersicht des Ministeriums neben „Employment“ einfach nur „other“ (andere). Und selbst wenn es in einigen Ländern bereits so ein Gesetz gibt – die Folgen, die wir aus diesen Ländern hören, beweisen die Tragik.

Wird Österreich der 5. Gleichbehandlungsrichtlinie in Brüssel zustimmen? Nun stellt sich eine demokratiepolitische Frage: Die Gleichbehandlungsnovelle ist in Österreich nicht konsensfähig. Ob das gleiche Gesetz nun aber in Brüssel beschlossen wird und deshalb in Österreich umgesetzt werden muss, hängt anscheinend von österreichischer Warte aus allein vom zuständigen Ministerium ab. Und das ist so besetzt, wie es eben nach den Wahlen ausgehandelt wurde. Öffentliche Debatte gibt es keine. Beamte betreiben hier Gesellschaftspolitik und sind mächtiger als unser Parlament. Wir kennen ihre Namen meist nicht. Dennoch plädiere ich an ihr Verantwortungsbewusstsein: Nämlich in Brüssel einer Sache nicht zuzustimmen, für die es in Österreich keinen Konsens gibt.

Deutschlands gute Gründe gegen die 5. Gleichbehandlungsrichtlinie

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag tritt engagiert gegen die 5. EU-Gleichbehandlungsrichtlinie auf, weil sie „einen größeren bürokratischen Aufwand“ und „vermehrte Rechtsunsicherheit“ mit sich bringen würde. Auch die Einschränkung der unternehmerischen Freiheit, die „faktische Benachteiligung von Nicht-Merkmalsträgern“ durch Ausweitung des Diskriminierungsschutzes und schlichtweg das fehlende Diskriminierungsproblem werden als Gründe gegen das Gesetz genannt.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks ist ebenso strikt gegen die Richtlinie: „Massive Eingriffe in die verfassungsmäßig geschützte Vertragsfreiheit und die unternehmerische Freiheit sind dadurch vorprogrammiert. Bei sämtlichen Kontakten zu Kunden und Interessenten, von der Begrüßung über Informationen und Produktangebote, die Konditionen, das Beratungsgespräch oder die Verhandlung bis hin zum Vertragsabschluss, hat der Unternehmer künftig sicherzustellen, dass er und seine Beschäftigten das Benachteilungsverbot beachten. Dies erzeugt nicht nur ein hohes Maß an bürokratischen Belastungen und Rechtsunsicherheit, sondern kann im Ergebnis auch dazu führen, dass Unternehmen Rechtsgeschäfte mit Personen mit möglichen Diskriminierungsmerkmalen vor vornherein meiden, um vermeintlich drohenden Rechtsstreitigkeiten aus dem Weg zu gehen. Die Integrationsintention des Richtlinienvorschlags kann sich damit in ihr Gegenteil verkehren.“

Das deutsche Centrum für Europäische Politik befürchtet einen „verfügten Kontrahierungszwang“ als Antwort auf „Ausnahmefälle“ und spricht von einer „Drohung mit hoheitlichem Eingreifen“, mit dem eine „Umerziehung der Gesellschaft“ angestrebt werden soll.

Sozial unerwünschtes Verhalten zulassen

Auch wenn es auf den ersten Blick überrascht: Ja, offene Diskriminierung muss möglich sein. Selbst wenn man die eine oder andere unterschiedliche Behandlung menschlich nicht richtig findet. Selbst wenn sie sozial unerwünscht ist. Ja, man mutet einem abgewiesenen Kunden einen zusätzlichen Weg zu. Im Namen der Freiheit, die es auch vorsieht, falsche und unangenehme Entscheidungen treffen zu dürfen. Dies entspricht Voltaires Auffassung von Toleranz: Ganz anderer Meinung zu sein – aber bis zum letzten Atemzug das Recht des anderen zu verteidigen, diese Meinung zu haben. Uns alle lädt diese Überlegung ein, mit nicht perfektem Verhalten anderer Menschen leben zu lernen.

Michael Prüller fragt zu Recht: „Ist es tatsächlich die Aufgabe einer Regierung, genau jene Gesellschaft, deren Auftragnehmer sie ist, per Gesetz und Polizeigewalt zu Fortschritten zu zwingen?“ Für wie erziehungsbedürftig hält der Gesetzgeber seine Bürger?

Sozial-moralische Gesetzgebung führt letzten Endes zu Verlogenheit und Gesetzlosigkeit. Ein Beispiel dafür ist die Prohibition in den USA, durch die die Mafia stark wurde.

Gleichbehandlungsgesetze werfen uns in eine totalitäre, längst überwundene Vergangenheit zurück und erinnern an „cuius regio, cuius religio“, als Untertanen die Religion des Herrschers annehmen mussten. Nein, nicht Bevormundung brauchen wir, sondern Freiheit – selbst wenn man mit dieser Freiheit Dummheiten machen könnte.

Eine wichtige Ausnahme besteht allerdings bereits: Sobald ein Unternehmen als Monopol gilt, dürfen Kunden nicht abgelehnt werden. Egal welcher „Gruppe“ man angehört.

Es gibt kein Menschenrecht auf Nichtdiskriminierung!

Wenn es um Fragen der Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung geht, werden gerne die Menschenrechte strapaziert. Denn diese sind bekanntlich geduldig. Nun muss man nicht die Rechtswissenschaften studiert haben, um in diesem Falle die politische Absicht zu erkennen und verstimmt zu sein. Die Diskriminierungsverbote in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Art. 2) und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 14) betreffen nur die jeweils angeführten Menschenrechte, was mit dem in allen Rechtsordnungen essentiellen Gleichbehandlungsgebot für den Staat vergleichbar ist.

Im Internationalen Menschenrechtspakt (Art. 26) bezieht sich das Gleichbehandlungsgebot auf die Anwendung der Gesetze im Allgemeinen – aber eben nicht auf die Beziehungen Privater untereinander. In der EU-Grundrechtecharta ist dieses Prinzip schwammiger formuliert und die Auslegung des Art. 21 noch nicht vom Europäischen Gerichtshof vorgenommen. Aber selbst wenn Art. 21 substantiell anstatt als reines Prinzip der Anwendung der genannten Rechte verstanden werden müsste, bindet die Grundrechtecharta einerseits die EU-Institutionen aber andererseits die Mitgliedsstaaten nur dann, wenn sie EU-Recht anwenden. Weit und breit gibt es also kein Menschenrecht auf Gleichbehandlung durch andere Menschen!

Ganz im Gegenteil: All rights reversed! Es sind Gleichbehandlungsgesetze, die Menschenrechte einschränken: Die Privatautonomie des Einzelnen ist die Basis aller Menschenrechte, die dazu da sind, jedem Menschen zu ermöglichen, „nach seiner Facon glücklich zu werden“. Die unternehmerische Freiheit ist Ausfluss des Eigentumsrechtes, dessen Beschränkungen angemessen, erforderlich und verhältnismäßig sein müssen, und der Achtung des Privatlebens, das vorsieht, dass der Staat nicht willkürlich in persönliche Entscheidungen eingreifen darf. Des weiteren verletzen Gleichbehandlungsgesetze die Religions- und Gewissensfreiheit: Wenn ein Unternehmer gezwungen wird, durch seine Dienstleistungen Dingen Vorschub zu leisten, die er mit seiner Religion oder seinem Gewissen nicht vereinbaren kann, dann liegt ein klarer Verstoß gegen seine Menschenrechte vor.

Auch die UNO verlangt kein Gleichbehandlungsgesetz

In der Debatte um die Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes wurden gerne so genannte „UNO-Empfehlungen“ aus dem Jahr 2011 herangezogen. Es handelt sich hier um die periodische Überprüfung der Lage der Menschenrechte in Österreich durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Rahmen der Universellen Staatenprüfung. Um diesen Aspekt der Debatte zu verstehen, bedarf es eines zweiten Blickes:

Nur 47 Staaten sind Mitglieder dieses Menschenrechtsrates. Sie nehmen sich ein Land nach dem anderen vor und schlagen Dutzende von Maßnahmen vor, die die Menschenrechtssituation in diesem Land verbessern könnten. Diese sind aber lediglich Empfehlungen, von denen einige gar nicht, andere nur unter Vorbehalt vom betroffenen Land angenommen werden. Die Empfehlungen selbst stammen nicht von „der UNO“ als solcher, sondern von einzelnen Ländern, die oft aus politischen Gründen agieren oder als besonders fleißig wahrgenommen werden möchten. Interessanterweise haben nur die folgenden Länder eine Ausdehnung des österreichischen Diskriminierungsverbotes gefordert: Honduras, das Vereinigte Königreich, Kanada, Norwegen -– und die Islamische Republik Iran.

Nun ja, Kanada und das Vereinigte Königreich verfolgen in diesen Fragen ihre eigene politische Agenda. In beiden Ländern gibt es massive Probleme mit und großen Widerstand gegen ähnliche Gesetze.

Norwegen und Honduras wollten vielleicht besonders mit Proaktivität punkten, das soll ihnen gegönnt sein … aber der Iran? Der Iran sollte vielleicht zuerst damit aufhören, Homosexuelle ins Gefängnis zu stecken!

Diese angeblichen UNO-Empfehlungen sind also nicht Meinung der internationalen Staatengemeinschaft, sondern lediglich unverbindliche Anregungen für Österreich. Sie substituieren ebenso wenig den nationalen parlamentarischen Prozess.

Gleichbehandlung unter Privaten im Namen der Menschenrechte zu empfehlen lenkt allerdings kein gutes Licht auf die erwähnten Länder: Denn Art 26 des Menschenrechtspaktes (ICCPR) schreibt nämlich nur vor, dass das Recht auf alle gleich angewandt werden soll, also dass der Staat seine Bürger gleich behandeln muss. Er sieht nicht vor, dass der Staat dafür zu sorgen hat, dass alle Bürger sich gegenseitig gleich behandeln. Daraus folgt, dass der Menschenrechtsrat entweder Art 26 ICCPR in vollkommen abwegiger Weise fehlinterpretiert, oder dass er bewusst und absichtlich seine durch die ICCPR definierte Kompetenz überschreitet, indem er Empfehlungen abgibt, die über den Regelungsbereich des Menschenrechtspaktes weit hinausgehen.

Wer entscheidet, wer privilegiert wird?

Herkömmliche Gleichbehandlungsgesetze privilegieren meist die Merkmale Geschlecht, Rasse und ethische Herkunft, Religion und Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexuelle Orientierung. Andere Gruppen dürfen aber nach Herzenslust diskriminiert werden: So zum Beispiel Snowboarder, Rothaarige, Jäger, Raucher, Hässliche, Bürgerliche, Arme oder Reiche, und so weiter.

Warum werden nur die genannten Gruppen privilegiert? Sollte man nicht alle privilegieren? Oder besser doch niemanden? Für einen Job am Bankschalter werden nicht einfach Frauen abgelehnt, sondern solche Frauen, die einem gewissen Schönheitsideal nicht entsprechen. Warum will man sie nicht schützen? Man wird den Eindruck nicht los, dass Lobbyisten politische Gutmenschen hier zur Willkür anstiften.

Wo endet die Gleichbehandlungspflicht? Was kommt nach der Regulierung der Zurverfügungsstellung von Gütern und Dienstleistungen? Vielleicht deren Inanspruchnahme? Kränkt sich denn nicht ein Chinese, wenn ich immer nur zum Italiener essen gehe? Was denkt sich der heterosexuelle Frisör, wenn ich mich regelmäßig vom homosexuellen Kollegen schneiden und fönen lasse? Wenn Gesetze erziehen wollen, werden sie beim Anbieter nicht halt machen.

Nichtdiskriminierung von Diskriminierungsgründen

Ein Höhepunkt der Unlogik liegt in der Forderung, alle Diskriminierungsgründe gleich zu behandeln. Privatwirtschaftliche Anbieter sind derzeit nur verpflichtet, Geschlecht und Rasse gleich zu behandeln – was gegen die anderen „geschützten“ Gruppen diskriminiere, so heißt es. Aber kann man denn alle privilegierten Gruppen in einen Topf werfen? Keinesfalls, denn die Ursache der Schwierigkeiten und die notwendigen politischen Lösungen sind grundverschieden. Menschen mit Beeinträchtigungen brauchen z.B. besondere Unterstützung in der Behindertengerechtigkeit von Wohnungen und Arbeitsplätzen, während Migranten eventuell am Wohnungsmarkt benachteiligt werden, wenn sie der Sprache nicht mächtig sind. Bei Frauen geht es vielleicht eher um die Doppelbelastung. Bei älteren Arbeitnehmern um höhere Gehaltsvorstellungen. Kinder werden in manchen Dienstleistungsbetrieben ungern gesehen, weil sie laut sind; Moslems stattdessen eher, weil man von einigen Gruppierungen geschürten Vorurteilen erlegen ist.

Gleichmacherei ist selten zielführend: Für jeden in Betracht kommenden Diskriminierungsgrund gilt es separat zu überlegen, wo Probleme und Regelungsbedürftigkeit liegen, und welche Vorgangsweise erforderlich, angemessen und verhältnismäßig ist. Dass für unterschiedliche Problemlagen unterschiedliche Lösungsansätze gewählt werden, ist keine Diskriminierung – sondern eine Sache des Hausverstands.

Warum will man trotz allem ein weiteres Gleichbehandlungsgesetz?

Im Vordergrund stehen Parteiideologie, Erwachsenenumerziehung, Grätzeldenken und Privilegienheischerei. Die sozialdemokratische Front arbeitet bereits an der Anpassung der Beistriche für eine nächste Gleichbehandlungsnovelle und wünscht sich eine Wiederaufnahme der Gespräche im Frühling.

Exzessive Gleichbehandlungspolitik ist eine Therapie, die die Krankheit erst hervorruft: Laut einem Eurobarometer aus 2009 fühlen sich die Schweden am meisten und die Türken am wenigsten diskriminiert. In vielen Punkten stellt die angebliche Lösung ein größeres Problem dar als das Ursprungsproblem selbst.

Wir haben uns in der Geschichte die Freiheit, die wir heute haben, hart erkämpft. Diese Freiheit sollte man nun nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Dr. iur. Gudrun Kugler promovierte im internationalen Strafrecht und hält Magisterien in Gender Studies sowie in Theologischen Studien zu Ehe und Familie. Sie arbeitet für die Beratungsagentur Kairos Consulting, unterrichtet am Internationalen Theologischen Institut und leitet die ÖVP-Frauen im 15. Wiener Gemeindebezirk.

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Pröll und Stronach: Die Parallelen zwischen zwei erstaunlichen Siegern drucken

Erwin Pröll ist neben Frank Stronach sicher das erstaunlichste Phänomen dieses Wahlsonntags. Zum dritten Mal in einem einst so umkämpften Bundesland die absolute Mehrheit an Stimmen wie Mandaten zu holen, ist eine ebenso eindrucksvolle Leistung, wie es Frank Stronachs Erfolg ist, in zwei völlig verschiedenen Bundesländern beim ersten Antreten jeweils rund zehn Prozent zu erreichen. Das muss man ehrlich anerkennen – auch wenn man so wie ich gegen beiden Herren große Skepsis hegt.

Beide Männer beherrschen perfekt die Regeln des politischen Spiels. Beide biedern sich nicht an die Medien an, wie es die anderen Spitzenpolitiker in ihrer Substanzlosigkeit tun. Auch H.C. Strache benimmt sich ja bei Interviews zunehmend wie ein Musterschüler.

Beide haben zum Unterschied von allen anderen Akteuren begriffen, dass Journalisten – und der ORF ganz speziell – extrem unpopulär sind; und dass man leichter gegen die Medien Wahlen gewinnt als mit ihnen. Pröll behandelt daher folgerichtig Journalisten schlecht; und Stronach springt ihnen bei Fernsehinterviews mit dem Hintern ins Gesicht, bevor sie auch nur eine Frage an ihn richten konnten. Beide profitieren damit von der Aversion der Menschen gegen die wachsende Verkommenheit der Journalisten und Medien, deren Käuflichkeit, deren Bildungsdefizite, deren Korruption, deren Skrupellosigkeit. Dabei übertünchen sie völlig, dass auch sie sich durchaus Medien durch die Macht ihres Amtes oder die Kraft ihres Geldes gefügig gemacht haben.

Pröll wie Stronach sind jedenfalls kantige Persönlichkeiten. Sie zeigen eben gerade mit ihren Kanten, dass sie eine solche sind. Die anderen Akteure in der politischen Arena hingegen haben unter dem Einfluss ahnungsloser Medienberater all ihre Kanten abgeschliffen. Bis dann keine Persönlichkeit mehr übrig war.

Beide führen ihre Parteien wie ein Einmann-Unternehmen und als bloße Abnick- und Jubel-Organisationen. Gremialdemokratie, abweichende Meinungen, Flügelkämpfe, Aufbegehren, gar Differenzen sind da wie dort völlig unvorstellbare Vorgänge. Wer nicht strammsteht, fliegt. Das ist damit noch nicht undemokratisch – auch wenn ich mich selbst in einer solche Partei eher nicht wohlfühlen würde. Aber man muss einfach wissen: Die Menschen wollen in Wahrheit vor allem anderen Persönlichkeiten in Spitzenpositionen haben. Sie wählen solche und keine Gremien (oder Wahlkreisabgeordnete).

Beide Politiker sind auch alles andere als große Intellektuelle, die irgendein Problem ganz durchgedacht hätten. Aber sie finden Respekt und Anerkennung, weil sie den Zug zum Tor, den Willen zur Macht haben. Und vor allem haben sie einen großen Instinkt dafür, was bei den Menschen ankommt.

Trotzdem wird Stronach auch in zehnstündigen Wortkaskaden nicht beantworten können, was er etwa mit seinen wirren Vorstellungen von einer neuen Währung meint. Und Pröll befasst sich keine Sekunde mit dem Faktum, dass Niederösterreich in wenigen Jahren sehr labil dastehen wird, weil er die Wohnbaukredite zum Teil „für soziale Zwecke“ unters Volk bringen hat lassen.

Allerdings kann der niederösterreichische Landesvater mit Recht darauf verweisen, dass die anderen süd- und ostösterreichischen Bundesländer sogar schon das gesamte Geld aus den vorzeitig versilberten Wohnbaukreditrückflüssen verjubelt haben. Und nicht nur einen Teil. Dass also bei den anderen gar nichts mehr zum Anlegen übergeblieben ist, für jene „Spekulationen“, die andere Parteien Pröll zum Vorwurf gemacht haben.

Noch ein aktueller Hinweis zur Berechtigung des verbreiteten Misstrauens gegen die Medien: Man schaue nur, welche Gruppierungen in den letzten Jahren medial hochgejubelt worden sind: die Piraten, die Wutbürger, Attac, die Empörer, diverse Volksbegehrer, die „99 Prozent“ und so weiter. Wo sind die Verkörperungen dieser Schlagzeilen eigentlich alle an diesem Sonntag geblieben? In Luft aufgelöst. Die Medien haben ihre einstige Aufregung (die in Wahrheit politische Sympathie gewesen ist) zwar längst vergessen. Aber die Bürger haben nicht vergessen, dass sie so oft an der Nase herumgeführt worden sind.

Das Allerwichtigste aber an diesem Sonntag des Erwin P. und des Frank S. ist auch das Erfreulichste für einen Liberalkonservativen: Das ist ihre Positionierung. Denn wenn es inhaltliche Aussagen von Stronach gab, dann waren es durchwegs die eines klassischen (Neo-, Paläo-)Liberalismus. Und Pröll kann sich jedenfalls zugute schreiben: Er ist trotz seiner seltsamen Vorliebe für drittklassige Linkskünstler ein klassischer Konservativer. Niederösterreich tut mehr für die Familie als andere Bundesländer. In dem Land wird zum Unterschied von Wiens öffentlichen Schulen Leistung, Vielfalt und Differenzierung noch hoch gehalten. Um nur einige Bereiche zu nennen.

Muss man nicht auch die Kärntner Sozialdemokraten in dieses Doppelporträt der großen Sieger hineinnehmen? Nein, muss man nicht. Wenn die SPÖ zum erstenmal nach mehr als sieben Jahren ununterbrochener schwerer Niederlagen bei sämtlichen(!) Wahlgängen erstmals einen Zugewinn erzielt und dabei primär von der Implosion der Kärntner Freiheitlichen profitiert, ist das keineswegs mit dem Erfolg dieser beiden Männern vergleichbar. Man darf beispielsweise nicht vergessen: Die SPÖ hat beispielsweise 2004 besser abgeschnitten als heute, auch wenn sie damals keine Chance gegen einen überlegenen Jörg Haider gehabt hat.

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Wo werden wie viele eingetragene Partnerschaften begründet? drucken

Begründungen eingetragener Partnerschaften 2012 nach Bundesländern und Veränderung zum Vorjahr

 

Begründete Partnerschaften

 

Veränderung zum Vorjahr

Wohnbundesland absolut Veränderung in Prozent Männer absolut

Männer Prozent

Frauen absolut Frauen
Prozent
Burgenland

7

0,0

6

+100,0

1

-75,0

Kärnten

12

-40,0

7

-41,7

5

-37,5

Niederösterreich

52

+6,1

25

0,0

27

+12,5

Oberösterreich

41

-4,7

25

+19,0

16

-27,3

Salzburg

19

+11,8

13

+116,7

6

-45,5

Steiermark

46

0,0

25

-3,8

21

+5,0

Tirol

23

0,0

9

-10,0

14

+7,7

Vorarlberg

7

+133,3

5

+400,0

2

0,0

Wien

179

-20,4

116

-25,2

63

-10,0

Österreich

386

-10,9

231

-10,8

155

-10,9

Quelle: Statistik Austria

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Der Sieg der Schwulen und die Niederlage der simplen Fakten drucken

Die Schwulen-Lobby, also natürlich wie immer auch der ORF an führender Stelle, feiert wieder einmal einen großen Sieg. Sie erweckt damit in der Öffentlichkeit den Eindruck, seit dem jüngsten Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs wäre die Adoption durch Schwule fast ungebremst möglich. Das stimmt aber zu 98 Prozent nicht. Es ist in Wahrheit nur ein recht kleiner Sieg. Und auch der ist nur Folge der Tatsache, dass die Gesellschaft den Schwulen den kleinen Finger gereicht hat. Was aber seither Andersdenkende um die ganze Hand zittern lässt. (Mit nachträglicher Ergänzung)

Wäre Österreich bei einer klar ehe- und familienorientierten Rechtsordnung geblieben, und hätte es wie lange üblich nur verheirateten und heterosexuellen Paaren das Adoptionsrecht eingeräumt, dann wäre auch laut Menschenrechtsgerichtshof die Folge klar gewesen: Denn hätte dieser den konkreten Antrag eines lesbischen Paares nicht angenommen, sondern abgewiesen, eine Stiefkind(!)-Adoption durch die Partnerin der Mutter des Kindes zumindest prinzipiell für möglich(!) zu erklären.

Die zwei Rufzeichen des letzten Satzes stehen hinter den sehr gravierenden Einschränkungen der nun behaupteten Freigabe der Schwulen-Adoption.

Auf das zentrale Problem ist der Straßburger Gerichtshof nicht eingegangen – weil es auch von den Rechtsvertretern der Republik Österreich gar nicht angeschnitten worden ist. Weil es dazu in der Koalition keinen Konsens gibt. Nämlich auf die Tatsache, dass substanzielle Studien zeigen (das Tagebuch hat über sie ausführlich berichtet): Bei homosexuellen „Elternschaften“ ist für dort aufgezogene Kinder das Entstehen fundamentaler Probleme im weiteren Lebensverlauf viel wahrscheinlicher als bei heterosexuellen.

Auch bei diesen Studien steht außer Streit, dass es in Einzelfällen sehr engagierte homosexuelle „Eltern“ und sehr desinteressierte heterosexuelle geben kann. Bei einer Abwägung über die Auswirkung einer Adoptions-Entscheidung auf das künftige Kindeswohl kann es aber naturgemäß immer nur um erwartbare Wahrscheinlichkeiten und Durchschnittswerte gehen. Diese würden jedoch bei einer primären Orientierung am Kindeswohl eigentlich zu klaren Konsequenzen führen. Und die sind eben fast nie im Sinne der Schwulen-Lobby.

Eventuell käme noch ein zweiter Grund in Frage, der Schwulenadoptionen als sinnvoll erscheinen ließe: Wenn es zu wenig normale Eltern gäbe, die zur Adoption bereit sind, würde das Kindeswohl allemal eine homosexuelle Adoption als richtig erscheinen lassen. Besser eine Risiko-Adoption als ein Kind, das übrigbleibt. Jedoch gibt es ja weit mehr adoptionswillige Eltern als dafür in Frage kommende Kinder. Also kommt auch eine Knappheit an Adoptiveltern nicht als Grund in Frage.

Die Schuld an dem Urteil liegt bei Österreich. Denn die Republik hat sich formalrechtlich einfach auf den Standpunkt gestellt, dass homosexuelle Adoptionen hierzulande per Gesetz verboten sind. Sie hat aber nicht das Kindeswohl geprüft – wie es bei jedem Adoptionsantrag notwendig wäre.

Dabei würde zumindest im konkreten Fall das Kindeswohl noch aus einem ganz anderen Grund die Adoption durch die Partnerin der leiblichen Mutter verhindern: Denn es gibt einen leiblichen Vater. Und das Kind, ein Bub, unterhält auch Beziehungen zu diesem.

Bei anderen lesbischen Paaren in Europa ist die Situation bisweilen anders: Bei ihnen geht es um eine durch eine „anonyme“ Samenbank ermöglichte Schwangerschaft, wo also nie ein Vater ins Leben des Kindes getreten ist. Daher sind ja auch – eben im Interesse des Kindes! – in vielen Ländern Samenspenden nur an Ehepaare mit Fruchtbarkeitsproblemen erlaubt.

Der EGMR hat jedenfalls formal entschieden (und das bloß mit Mehrheit): Wenn ein Land heterosexuellen Lebensgemeinschaften die Adoption erlaubt, muss es das prinzipiell auch homosexuellen erlauben. Alles andere wäre eine Diskriminierung auf Grund der sogenannten sexuellen Orientierung. Dabei hat der Gerichtshof wohlweislich nur die Pflicht zur Gleichbehandlung etabliert.

Zweifellos hat sich die Schwulen-Lobby mit dieser Entscheidung wieder ein wenig vorgekämpft. Aber das, was manche Journalisten seither draus machen, bedeutet das Urteil eben keineswegs.

Würde Österreich wie viele andere Länder Europas prinzipiell die Adoption nur für verheiratete Paare erlauben, dann wäre es auch nicht zu diesem Erkenntnis gekommen. Denn der EGMR hat nun sogar ausdrücklich gesagt: Der (heterosexuellen) Ehe darf jedenfalls auch bei der Adoption ein Ausschließlichkeitsrecht gegeben werden. Aber eben nur der Ehe gegenüber Partnerschaften welcher Art immer; und nicht heterosexuellen gegenüber homosexuellen Partnern.

Wie mehrfach in diesem Themenbereich steht die ÖVP nun als hineingelegt da. Sie wollte wieder einmal einem vermeintlich progressiven Zeitgeist einen Schritt entgegenkommen. Und musste dann durch die juristische Automatik weitere Schritte hinnehmen, die sie eigentlich niemals gehen wollte.

Weshalb sich auf der anderen Seite etliche weibliche SPÖ-Politiker so sehr als Lobby für schwule Paare engagieren, müssen sie sich parteiintern ausmachen. Denn die 386 Paare, die sich (mit gegenüber den Vorjahren deutlich abnehmender Tendenz) im ganzen Jahr 2012 schwul verpartnert haben,  werden die abnehmenden Wählerzahlen der Partei nicht wirklich auffetten.

Ergänzung: Österreich ist einer von nur sechs Europarats-Staaten, der überhaupt Adoptionen auch außerhalb der Ehe erlaubt. Alle anderen 41 Staaten unter der Straßburger Judikatur sind also völlig unberührt.

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Wer sagt endlich die Wahrheit? drucken

Karl Schwarzenberg ist eine besondere Politikerpersönlichkeit in Europa, denn er sagt auch dann die Wahrheit, wenn sie ihm politisch schadet. Und so hat er seine Chancen auf das Präsidentenamt ruiniert, indem er ein tschechisches Tabuthema angesprochen hat: Die Unrechtmäßigkeit der Beneš-Dekrete und der wilden Vertreibung 1945.

Ist ein österreichischer Politiker in Sicht, der es wagt, die Wahrheit auszusprechen? Etwa, dass wir bis 70 arbeiten sollten oder dass wir uns mit unserer Schuldenpolitik in den Sack lügen? Und wie ist es mit der Neutralitäts-Lüge, der Lüge von der niedrigen Arbeitslosigkeit, der Pensionslüge oder der Lüge von den Sparpaketen, die allesamt Belastungspakete waren? Aktuell bedienen heimische Politiker den Brüsseler Wasserschmäh, sowie auch das Märchen von der Finanzautonomie der Bundesländer, die allerdings mit ihrem Rechnungswesen noch nicht einmal im 20., geschweige denn im 21. Jahrhundert angekommen sind. Überdies befinden wir uns in einem Wahljahr und erleben bereits verstärkt die populistischen Ansagen: Vom Po-Grapschen bis zur Pendlerpauschale.

Bekenntnis zur Lüge

Ein Musterbeispiel von „Wählerverarschung“ (pardon pour l’expression) wurde von entscheidungsunfähigen Politikern mit der Volksbefragung zum Bundesheer versucht; interessanterweise haben die Wähler diesmal das üble Spiel durchschaut. (Garantie dafür gibt es für künftige Fälle allerdings leider keine; bei der letzten Nationalratswahl gelang es der SPÖ mit ähnlichen Tricks – und vor allem der Geldverschleuderungssitzung wenige Tage vor dem Urnengang – die Wahl für sich zu entscheiden).

Apropos Wehrpflicht: Dazu sei an ein bemerkenswertes Politikerstatement erinnert: „Die meisten Jungen sind gegen die Wehrpflicht, sie müssen nur zur Abstimmung gehen. Wir müssen vermeiden, dass wieder andere für uns entscheiden“. Meint der Autor mit „wieder“, dass bei den letzten Wahlgängen „andere“ (also die „Falschen“?) die „Richtigen“ überstimmt haben? Ist der Autor ein radikaler Faschist, der eine Bevölkerungsgruppe gegen eine andere ausspielen möchte und der das Prinzip vom gleichen Wahlrecht aushebeln will?

Das Zitat stammt von Werner Faymann aus der „Kronen Zeitung“ vom Abstimmungssonntag (aber was tut man als verantwortungsloser Opportunist nicht alles, um die letzten Reserven zu mobilisieren?). Nein, Werner Faymann ist alles andere als ein Karl Schwarzenberg und er ist wohl auch kein Politologe, der auf interessante Konstruktionsfehler der modernen Parteiendemokratie hinweisen wollte; der Mann ist nicht dafür bekannt, sich über Grundsatzfragen den Kopf zu zerbrechen.

Dennoch hat das Thema einige Brisanz und würde sich einen seriösen Diskurs verdienen. Diesen versucht Christian Ortner in seinem neuen Buch „Prolokratie – demokratisch in die Pleite“, wenn er darauf verweist, dass „sechs Millionen Nettoempfängern des Sozial- und Umverteilungsstaates nur noch zwei Millionen Nettozahler gegenüberstehen“.

Auf rund 90 Seiten nimmt sich Christian Ortner des immer stärker herandräuenden Problems der Kompatibilität von „Demokratie und gesunden Staatsfinanzen“ an; eine empfehlenswerte und anregende, wenn auch nicht immer erfreuliche Lektüre. Leider hat Ortner ebenfalls keine Antwort, wie man diese „Fehlfunktionen des demokratischen Betriebssystems“ beheben könnte, und er zitiert resignierend den luxemburgischen Regierungschef Jean Claude Juncker, der sich auch schon gelegentlich zur Lüge bekannt hat: „Wir Politiker wissen ja, was getan werden müsste. Wir wissen nur nicht, wie wir danach wiedergewählt werden können“. Womit wir wieder bei der politischen Lüge und den fehlenden Schwarzenbergs sind.

Trottoirzeitungen

Wenn wir davon ausgehen, dass sich laut einer aktuellen IMAS-Studie nur 26 Prozent der Österreicher für Politik interessieren, aber 79 Prozent zur letzten Nationalratswahl gegangen sind, muss man sich fragen, woher beziehen die über 50 Prozent, die sich nicht für Politik interessieren, ihre Informationen? Eine rasche Antwort gibt ein Blick in die von der Politik gekauften Billigzeitungen. Die Prolokratie hat eben die Medien, die sie verdient. Komplizierte Informationen sind zu lästig, der Funfaktor steht im Vordergrund und es wird kampagnisiert. Im Jänner wurde uns wieder gezeigt, mit welcher krassen Einseitigkeit ORF, „Krone“, „Heute“ und „Österreich“ für das SPÖ-Modell des Berufsheeres geworben haben, und wie stark die Argumente für die Wehrpflicht vernachlässigt, ja lächerlich gemacht wurden. Man weiß schon, wo die Geldtöpfe sind, mit denen man es sich nicht verscherzen sollte.

Dass die Abstimmung doch anders ausgegangen ist, wurde von vielen mit Erleichterung als Beweis aufgenommen, dass diese Trottoirzeitungen (der Ausdruck Boulevard ist eigentlich viel zu nobel), doch nicht alles vermögen. Hier ist Vorsicht angebracht: Denn erstens ging die Abstimmung für die SPÖ verloren, weil sie selber nicht geschlossen war, zweitens war es bei diesem Thema sehr schwierig, gegen die großen Sympathien, die vor allem der Zivildienst in der Bevölkerung hat, anzuschreiben (die „Krone“ konnte sich diesmal nicht „im Einklang mit der Volksseele fühlen“, wie Hans Rauscher treffend meinte), und drittens haben diese Krawallzeitungen ihren Schwerpunkt in Ost-Österreich, wo es ihnen ja in Wien sogar gelang, eine Mehrheit für das Berufsheer herbeizuschreiben.

Bücherverbrennungen anno 2013

Ein besonderes Kapitel im österreichischen Medienwesen ist der Umgang mit „unangenehmen“ Büchern. Die Nazis haben Bücher noch verbrannt, die zeitgenössischen Hohepriester der Deutungshoheit ignorieren Bücher oder verreißen sie in hämischen Rezensionen. Zwei aktuelle Fälle gibt es, und auch hier sieht es die ACADEMIA als ihre Aufgabe an, über Dinge zu berichten, die zwar passieren, von „gleichgeschalteten“ Medien aber ausgeblendet werden

Das eine ist die schon erwähnte Broschüre von Christian Ortner, das andere ist das Buch von Ernst Hofbauer: Faymann – der Kanzler im Zwielicht, der schon mit zwei Klestil-Büchern für Aufregung sorgte. Der Autor legt damit nicht nur ein penibel recherchiertes Portrait unseres Bundeskanzlers vor, sondern auch ein Sittenbild der Wiener SPÖ und ihrer Netzwerke; auch keine „angenehme“ Lektüre, aber sehr erhellend.

Sittenbild

Selbstverständlich nimmt in Ernst Hofbauers Faymann-Buch der lockere Umgang mit Steuergeld zur Medienbestechung einen besonderen Platz ein, und er zitiert dazu gewichtige Zeitzeugen, wie etwa den Wiener Kunst- und Medientheoretiker Peter Weibel, „Faymanns Devise, inserieren statt regieren, ersetzt Politik schon immer durch Medienmanipulation“, oder den an sich SPÖ-freundlichen Korrespondenten der NZZ, Charles Ritterband: „Angeblich gibt keine demokratische Regierung der Welt so viel Steuergeld für gezielt eingesetzte Selbstbeweihräucherung in den Medien aus“.

Angeregt durch die Auslassungen und Behübschungen im Lebenslauf des Kanzlers hatte sich der neugierige Ernst Hofbauer ans Werk gemacht. Was er zu Tage fördert, ist mehr als bemerkenswert, ja streckenweise erschreckend. Hofbauer schildert nicht nur die praktisch ungebrochene Karriere des späteren Teflon-Kanzlers, der es schon als Jugendfunktionär der SPÖ bestens verstand, ohne anzuecken vorwärtszukommen. Seine kaum dokumentierte AHS-Zeit sowie sein Nicht-Studium bilden nur den Aufhänger für ein Buch, das einerseits ein Sittenbild der Wiener SPÖ beziehungsweise des Rathausfilzes ist, sowie andererseits die Systemschwächen der modernen Gefälligkeitsdemokratie aufzeigt. Dazu passt exakt eine Headline zu einem „Standard“-Bericht: „Mittelmäßiger Wohnbaustadtrat zum Kanzler gekauft“. Wahrscheinlich haben wir Österreicher keinen Schwarzenberg verdient.

Prof. Dr. Herbert Kaspar ist Herausgeber der ACADEMIA, der Zeitschrift des österreichischen Cartellverbandes. Dieser Kommentar ist der aktuellen Dezember-Ausgabe entnommen.

PS: Die Political Correctness als Gefahr für die Demokratie

Herbert Rosendorfer, einer der wohl gescheitesten Schriftsteller der Nachkriegszeit, hat immer wieder Fehlentwicklungen unserer Gesellschaft auf’s Korn genommen und sich auch insbesondere zum Terror der Political Correctness geäußert, die die Demokratie gefährdet: „Wenn keiner mehr sagen darf, was er meint, ruft das eine Verlogenheit hervor, die schädlich für die Demokratie ist. [...] Wenn einer sagt, ich bin ein Nazi und der Hitler war ein großer Mann, dann weiß man, dass das ein Trottel ist.“

Wenn man aber befürchten muss, mit seiner Meinung Gesetze oder Konventionen zu verletzen oder sich dadurch der Ächtung der Zeitgenossen auszusetzen, dann wird man eben lügen, was die unangenehme Folge hat, dass man nicht mehr jeden Trottel sofort erkennt. Keiner sagt mehr wirklich was er denkt, sondern es wird so formuliert und verpackt, wie der Sprecher annimmt, dass es von ihm erwartet wird. Kein Wunder, dass zahlreiche Diskussionen hierzulande nicht nur langweilig, sondern vor allem auch verlogen ablaufen, was nicht so sein müsste, wenn man sich etwa Debatten im angloamerikanischen Raum ansieht.

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Die alten Kroaten und die neuen Polen drucken

Das war ja zu erwarten gewesen: Nun fordern auch Gruppen, die erst in den letzten 30 Jahren nach Österreich zugewandert sind, den Schutz als nationale Minderheit. Zumindest hat das der neue polnische Botschafter in Österreich öffentlich verlangt. Das kann letztlich nur den gleichen Minderheitenschutz bedeuten, wie er für jene Minderheiten besteht, die schon seit Generationen auf dem Territorium der Republik leben, beispielsweise die Kärntner Slowenen

Die Republik hat noch gar nicht richtig begriffen, welch heikle Fragen da auf sie anrollen. Denn Österreich hat ja den autochthonen Minderheiten, also den hier seit langem lebenden Volksgruppen einen sehr großzügigen Schutz gewährt, der Sprache, kulturelle Rechte genauso umfasst wie Schulunterricht.

Zu den geschützten Minderheiten gehören neben den Slowenen die Burgenland-Kroaten, Tschechen, Slowaken, Roma und Burgenland-Ungarn. Was die meisten Österreicher gar nicht wissen: Diese Liste umfasst keineswegs nur die im Staatsvertrag genannten Minderheiten, sondern sie wurde im Volksgruppengesetz großzügig ausgedehnt.

Die in den letzten Jahrzehnten zugewanderten Gruppen haben hingegen – noch – keinerlei kollektive Rechte. Dabei sind die meisten viel zahlreicher als die alten autochthonen Minderheiten. Man darf daher gespannt sein, wie die Republik auf diese erstmals von einem anderen Staat so konkret erhobene Forderung reagiert. Auch Äußerungen türkischer Machthaber klangen schon ähnlich, nur waren sie noch etwas diffuser.

Es geht dabei letztlich darum, ob Österreich bald auch serbische, mazedonische, türkische, tschetschenische, arabische, pakistanische, rumänische, ukrainische und eben polnische Ortstafeln, Schulen sowie Kulturinstitute akzeptieren und fördern wird. Unsere lieben Gutmenschen werden uns mit Gewissheit das als nächstes Forderungspaket bescheren. Die entscheidende Frage wird dann sein, ob sich die Republik trauen wird zu antworten: Es gibt nur einen Weg, den der vollen Integration und langfristigen Assimilation.

Um nicht missverstanden zu werden: Bei den Polen, die nun den konkreten Vorstoß starten, bestehen ja viele bei anderen Gruppen derzeit aktuelle Gefahren sicher nicht: dass sie eine Kirche besetzen, den Erzbischof peinlich vorführen und auch die Republik zu erpressen versuchen. Dazu sind sie nicht nur zu katholisch, sondern auch zu zivilisiert. Außerdem sind sie längst voll berechtigte EU-Bürger. Und sie erleben außerdem daheim einen Boom und wandern daher immer seltener nach Österreich.

Die letzten Jahrzehnte haben überhaupt längst gezeigt (auch wenn es politisch wahrscheinlich nicht korrekt ist, das zu sagen): Die Zuwanderer aus Mittelosteuropa sind eine absolute Bereicherung unserer Gesellschaft. Das kann man aber bei einem großen Teil der Immigranten aus dem islamischen und arabischen Raum leider nicht so sagen.

Apropos: In Deutschland hat der renommierte Historiker Hans-Ulrich Wehler die zentrale Problematik in einem Interview mit dem „Spiegel“ klar auf den Punkt gebracht. Die türkischen Zuwanderer bleiben als Parallelgesellschaft unter sich, so seine Diagnose. Sie seien erstaunlich resistent gegen jede Form von Aufstiegsdenken sowie Weiterbildungsangeboten. Der Staat hätte bei der Zuwanderung viel wählerischer sein müssen. „Ich sag‘s mal krass: 95 Prozent der ungesteuert eingewanderten Türken waren anatolische Analphabeten, für die hier auch nur Jobs bei der Müllanfuhr blieben.“

Ziemlich mutig, der Mann. Man vergleiche ihn nur mit der dumpfen Masse politisch korrekter Gagenbezieher an unseren Universitäten, die zu diesem Thema bloß herumreden.

Das heißt übrigens nicht, dass in Deutschland alle mit Zuwanderung Befassten klüger wären als bei uns: So haben die dortigen Asylbehörden jetzt beschlossen, all jenen Asyl zu gewähren, die sich wegen ihrer Homosexualität in der Heimat diskriminiert fühlen. Wie man freilich diese Veranlagung – über die bloße Behauptung, schwul zu sein, hinaus – nachweist oder ob ein Nachweis überhaupt vorgelegt werden muss, hat das deutsche Migrations-Amt nicht mitgeteilt. Ist aber eh schon wurscht: Es gibt halt noch einen weiteren Weg zuzuwandern, ohne dass jemand schaut, ob diese Menschen auch gebraucht werden. Und ob sie zur Ermöglichung dieser Einwanderung halt irgendwelche geschickten Gschichterln erzählen.

PS.: Übrigens, der „Hungerstreik“ der abgewiesenen Asylwerber in der Votivkirche geht munter weiter. Mit drei Mal am Tag eine kräftige Suppe lässt sich das ja noch lange aushalten, auch wenn man ihn dann wieder unterbricht, um den Speiseplan abwechslungsreicher zu gestalten. Aber halt: Diese Suppen wollte die Caritas als Hilfsorgan der Besetzer eigentlich geheimhalten. Daher schreibe ich es auch nur geheim. Bitte nicht weitersagen.

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Die Medien und ihre Objektivität, die EU und die Pressefreiheit drucken

Die Schnittstelle zwischen Medien und Politik ist zu einer ganz besonderen Krisenzone unserer europäischer Staaten geworden. Zumindest sofern diese noch irgendwie als Demokratie und Rechtsstaat gelten wollen. Aber täglich bekommt man stärker die Gewissheit, dass die Zeiten wirklich unabhängiger Medien und von Staaten, welche die Freiheit der Medien voll respektieren, vorbei sind.

Die EU-Kommission hat beschlossen, sich um die Medien zu kümmern. Eine Beratergruppe der Kommission spricht von Qualität und Vielfalt, die es zu fördern gelte. Das klingt ja aufs erste harmlos. Das sind Ziele, denen auch die durchaus richtigen und keinerlei Einfluss nehmenden Presseförderungsgesetze von Kreisky und Schüssel gedient haben (freilich sind deren Folgen heute kaum mehr wahrnehmbar; die durch sie ausgeschüttete Förderung macht nur noch einen Minibruchteil der Parteienförderung aus, die ursprünglich gleich hoch gewesen ist; im Vergleich zu den parteipolitisch motivierten Regierungs- und Gemeinde-Inseraten ist sie überhaupt nicht mehr wahrnehmbar).

Jedenfalls scheint an sich ein EU-Medienprogramm insbesondere in einer Epoche legitim, da weltweit Hunderte Zeitungen zusperren müssen, da bei uns keine einzige(!!) Boulevardzeitung mehr ohne staatliche und vor allem Gemeinde-Inserate lebensfähig wäre, da bei uns einstige Qualitätszeitungen auf einen fast karikaturhaften Umfang zusammengeschrumpft sind.

Jedoch: Schaut man die EU-Vorschläge genauer an, dann zeichnet sich eine absolute Katastrophe ab, dann wird man an die übelsten Diktaturen erinnert. Dann kann man nur sagen: Lieber sollen noch mehr Medien sterben, als in einem solchen Geist gerettet zu werden. Denn die vor allem aus der Politik kommenden EU-„Experten“ verlangen allen Ernstes, dass man bösen Medien die Zulassung entziehen solle! So wie es etwa der Herr Chavez in Venezuela gerne tut. Oder das türkische Regime.

In einem Bericht der FAZ aus Brüssel liest man wörtlich: „Die EU-Kommission solle überwachen, dass diese Medienräte sich an europäische Werte hielten.“ Um Himmels willen: eine Überwachung durch „Räte“! Das ist ja ein Revival der Oktoberrevolution. Hinter den „europäischen Werten“ verbirgt sich erfahrungsgemäß nichts anderes als die Diktatur der Political correctness.

Bisher habe ich immer vehement zurückgewiesen, wenn jemand der EU vorgeworfen hat, auf dem Weg zu einer Rätediktatur zu sein. Aber man lernt dazu . . .

Dabei missbrauchen die Machthaber die Medien dort, wo sie jetzt schon zugreifen können, ohnedies auf das Schamloseste. Etwa im ORF findet man täglich solche Beispiele. Manche davon wären als Einzelfall zwar harmlos. Beim ORF aber sind sie ganz offensichtlich alltägliche Strategie.

Man nehme etwa den Beitrag in der „Zeit im Bild“ über „Deutlich mehr Geld“ für die Parteien. Das Thema lässt natürlich in fast jedem Bürger den Zorn steigen. Wie aber wird ein solches Thema optisch unterlegt? Mit Filmsequenzen der Herrn Strache, Faymann und Erwin Pröll.

Das löst nun gleich mehrfachen Zorn aus: Denn erstens sind Strache und Pröll ganz groß zu sehen; Faymann hingegen nur so klein, dass ihn kaum jemand erkennt. Zweitens kommt es nur bei so negativen Beiträgen vor, dass die FPÖ als erste Partei gezeigt wird. Drittens können die Sekundenzähler im ORF mit solchen Darstellungsweisen auch noch behaupten, sie würden Schwarz-Blau doppelt so viel Zeit widmen wie Rot-Grün. Und viertens wurden in dieser Darstellung ganz zufällig die Grünen weggelassen, obwohl natürlich auch sie kassieren. Aber die große Mehrheit der ORF-Redakteure denkt ja tiefgrün; daher kommen die Grünen bei einem Negativthema prinzipiell nicht vor.

Ein anderer ORF-Trick ist fast täglich mehrmals zu hören. Es ist der „Experten“-Schmäh. Ständig tauchen irgendwelche – meist völlig unbekannten – „Experten“ auf, die ganz zufällig immer einen linken Standpunkt vertreten. Ein Bürgerlicher, Liberaler, Konservativer oder sonst wie rechts der Mitte stehender Mensch ist für den ORF niemals ein „Experte“.

Ganz im Gegenteil: Ein Konservativer ist dort fast automatisch ein „Erzkonservativer“, ein Liberaler ein „Neoliberaler“ und so weiter. Ein roter oder grüner Mensch wird hingegen niemals mit irgendwelchen negativ klingenden Vorsilben versehen.

Mit einer Unzahl solcher unterschwelliger Methoden machen sie im ORF ständig Stimmung. Nur wer das Funktionieren von Medien nicht versteht, wird das für Kleinigkeiten halten. Das wären sie höchstens dann, wenn sie nicht ständig an der Tagesordnung sind.

Hingegen hat die Neuentwicklung im Amtsmissbrauchsskandal um Claudia Schmied keinerlei Niederschlag im eigentlich zur Objektivität verpflichteten ORF gefunden: Denn entgegen dem Gesetz wird weiterhin in jeder dritten Klasse einer AHS-Unterstufe die Schülerhöchstgrenze von 25 überschritten. In manchen Klassen sitzen sogar mehr als 30 Schüler. Und nur in jeder zwölften AHS wird in allen Klassen die Grenze 25 eingehalten. Das ist die von den Personalvertretern erhobene Bilanz fünf Jahre nach der medial (insbesondere auch im ORF) groß gefeierten Begrenzung der Klassengrößen.

Die Realität interessiert aber offenbar den ORF (und die meisten anderen Medien) in keiner Weise. Sie berichten nur die Propaganda der roten und grünen Spin-Doctoren. Dabei hat Schmied damals viel zusätzliches Steuergeld für diese Klassenreduktion bekommen. Die aber pumpt sie gesetzwidrig praktisch nur in die Gesamtschulen. Gesetze? In Österreich? Die sind doch nur für die anderen da.

Eines der grauslichsten Kapitel in unseren Medien ist auch die Berichterstattung über linke Gewalt. Jeder Leser möge selbst nachprüfen, ob er in seinem Medium sachliche Berichte ohne rechtfertigende Passagen über die linken Hassorgien gegen die Besucher des FPÖ-Balles gelesen hat. Oder im ORF gesehen hat. Hat irgendwer die unfassbare Häme des Wiener Polizeipräsidenten kritisiert, der sich öffentlich lustig darüber macht, dass angesichts der Gewaltdrohungen und des schlechten Polizeischutzes nur 3000 Menschen auf den Ball gekommen sind? Man stelle sich nur die Berichte vor, solcherart würden Demonstranten gegen eine linke Veranstaltung vorgehen oder ein Polizeikommandant sie kommentieren.

Die Leser sind auch gebeten nachzuprüfen, ob sie irgendeine Zeile gefunden haben, dass einige Wochen davor zwei CVer (bandtragende katholische Akademiker) auf der Wiener Lerchenfelderstraße von einer sich grün-alternativ artikulierenden Gruppe niedergeschlagen und verletzt worden sind. Er wird in keiner Zeitung etwas finden. Denn keine hat berichtet.

Es hat aber seltsamerweise zumindest nach Angaben der Opfer auch die Polizei seither nichts unternommen, obwohl sie sofort informiert worden war. Da fällt mir ein: War das nicht gerade die Innenministerin, die in irgendwelchen Seitenblicken in Schladming Wortspenden von sich gegeben hat? Zugegeben, das ist ja auch viel wichtiger als der Schutz gegen politische Gewalt oder die Zurechtweisung eines exzedierenden Polizeioffiziers.

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Die Fußnotenakrobaten drucken

Wer vor mehr als zehn Jahren einen Raubüberfall begangen hat und nicht rechtzeitig erwischt worden ist, kommt heute straffrei davon, auch wenn er den Raub offen gesteht. Wer vor mehr als drei Jahrzehnten an der Universität abgeschrieben hat, wird hingegen mit der Höchststrafe belegt. Nämlich mit der sozialen Ächtung, dem nationalen Gespött und der möglichen Vernichtung einer Existenz. Der deutsche Rechtsstaat muss sich in seiner gegenwärtigen Fassung den gewaltigen Vorwurf machen lassen, völlig verzerrt zu agieren. 

Nach dem einstigen deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg trifft das nun die amtierende Bildungsministerin Annette Schavan. Ihr ist von ihrer einstigen Uni der Doktortitel wegen Plagiats-Passagen in ihrer Doktorarbeit aberkannt worden. Schavans Fall bringt die unnötige Häme in Erinnerung, die sie einst zum Fall Guttenberg gezeigt hat. Deshalb kann man auch durchaus schmunzeln. Fast eine Form einer höheren Gerechtigkeit.

Angesichts der damals angewendeten Maßstäbe müsste jetzt auch Schavan zurücktreten. Dies wäre in Hinblick auf die Tatsache doppelt logisch, dass sie ja ausgerechnet für Bildung zuständig ist. Und daher irgendwie auch all das für gut und toll finden muss, was sich an den Universitäten abspielt. auch wenn diese zum Unterschied von Österreich dort Landessache sind (was ein ORF-Korrespondent offenbar nicht wissen muss).

Viele werden dennoch Verständnis haben, dass sie nicht zurücktritt, sondern den Rechtsweg einschlägt. Da dieser langwierig ist, wird er die CDU wohl über den Wahltag bringen. Vor Gericht wird es ja nicht nur darum gehen, die fehlenden Fußnoten zu zählen, sondern auch darum, ob deswegen gleich ein komplettes Studium als wertlos erklärt werden kann. Und nicht zuletzt wird die Rolle der Universität selbst zu prüfen sein, die ja mit der Annahme der Dissertation offenbar einst selbst geschlampt hat. Ist es in Ordnung, dass sie den eigenen Fehler 33 Jahre nachher mit der Vernichtung der Existenz des zweiten Schuldigen durch Aberkennung von dessen Doktortitel bestrafen kann? Kann man doch in diesem Zeitraum nicht nur einen Raub dreimal verjähren lassen, sondern sogar nicht vorhandene Eigentumsrechte ersitzen.

Seit Guttenberg hat sich die Weltgeschichte jedenfalls in mehrfacher Hinsicht ein deutliches Stück weitergedreht (der Minister, nicht der Buchdrucker ist gemeint).

Seither sind wir etwa mit einem sozialistischen Ministerpräsidenten in Rumänien konfrontiert, der sich mit noch viel ärgeren Methoden seinen akademischen Grad erschlichen hatte. Der Mann denkt aber gar nicht an Rücktritt. Und seine sozialdemokratischen Fraktionsfreunde in Deutschland und Österreich stellen sich massiv hinter ihn, während sie gleichzeitig reihenweise Schavans Rücktritt fordern. Was die Glaubwürdigkeit ein wenig reduziert.

Seither ist man sich auch viel stärker bewusst geworden, dass die meisten Universitäten heute zu Wärmestuben der – im normalen Leben unbrauchbaren – Altachtundsechziger geworden sind. Diese haben nicht nur das Niveau der deutschen und österreichischen Unis stark hinuntergedrückt; viele von ihnen haben offensichtlich auch den ganzen Tag Zeit, in alten Dissertationen nach abgeschriebenen Passagen ohne vollständige Fußnotenausweise zu fahnden.

Das gilt besonders für den Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften. Interessante Bücher und Analysen von Historikern oder Ökonomen etwa gibt es fast nur noch im angelsächsischen Raum zu finden. Bei uns sind die meisten Exponenten dieser Disziplinen maximal zu Fußnotenakrobaten geworden.

Kluge Arbeitgeber wissen daher längst, was sie von vielen Fakultäten zu halten haben.

Politisch spannend wird aber die Reaktion von Angela Merkel, die Schavan vorerst im Amt belässt. Ist auch ihr bewusst, dass sich die Sichtweise auf das Thema gewandelt hat? Wagt sie es deswegen, eine Woche lang böse Medienkommentare zu schlucken, bis die Meinungsumfragen mit Sicherheit zeigen werden, dass die Deutschen das mehrheitlich ganz anders sehen als die Leitartikler?

Auf der anderen Seite ist aber auch klar: Wenn Schavan wirklich auf Dauer bleibt, dann wird Guttenbergs Abgang in einem völlig neuen Licht stehen. Er wird dann an oberster Stelle in der Liste jener Männer stehen, die Merkel als politische Konkurrenten gezielt gemordet hat. Schavan hingegen ist für sie keine Konkurrentin, sondern eine harmlose Verbündete, die weiterleben darf. Auch keine angenehme Perspektive für die Bundeskanzlerin.

PS.: Jeder ehrliche Journalist wird zugeben müssen, dass er ständig von den vielen Gedanken profitiert, die er irgendwo aufschnappt. In einem Mail, in einer Zeitung, in einem Gespräch, in einem Buch, im Internet. Und jeder gibt solche Gedanken dann irgendwann einmal wie selbstverständlich als eigene aus. Schon deshalb, weil er meist vergessen hat, wo er diesen oder jenen Gedanken eigentlich her hat. Ob ihm etwas selbst eingefallen ist, oder ob er es irgendwo gelesen hat. Das halte ich keine Sekunde für etwas Böses. Man sollte nur bereit sein, zu den geäußerten Gedanken auch zu stehen. Und man sollte überdies imstande sein, Fakten immer belegen zu können. Freilich: Buchstaben für Buchstaben abzutippen ist ein sehr mühsamer Prozess. Das aber hatte Schavan tun müssen, wenn sie in den damaligen Vor-Computer-Zeiten ein Zitat aus ihrem Zettelkasten in die Dissertation eingebaut hat.

PPS.: Jeder ehrliche Politiker wird zugeben müssen, dass von ihm gehaltene Reden nicht immer von ihm geschrieben worden sind. Die einzige mir bekannte Ausnahme ist übrigens Wolfgang Schüssel: Er hat bis auf die Regierungserklärung nie Reden abgelesen. Er war nämlich nicht einmal imstande dazu.

PPPS.: Auch jeder Besitzer (beispielsweise) eines Maturazeugnisses wird zugeben müssen, dass er dieses Ziel keineswegs ohne Abschreiben erreicht hat. Sei es bei Schularbeiten, sei es bei Referaten: In Schulen herrscht seit jeher die Devise: abschreiben und abschreiben lassen. Und wenn einer einmal erwischt wird, droht als Höchststrafe eine Wiederholung der Arbeit. Aber dazu muss man ihn gleich erwischen und nicht 33 Jahre später.

 

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Loben, wo es nur geht – ein bisserl was geht immer drucken

Das Tagebuch kommt kaum mehr nach mit dem Aufarbeiten der konzentrierten Blödheit in Politik und Medien. Dennoch braucht es auch bisweilen Tage zum Durchatmen, also der Konzentration auf positive Dinge. Bei der nötigen Suchanstrengung findet man diese Dinge immer noch. Nicht nur im zwischenmenschlichen Bereich, sondern auch in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Ob es nun um das Erwachen des indischen Mittelstandes geht, um neuerdings sogar Recht sprechende chinesische Gerichte, um die Suche der amerikanischen Armee nach Gerechtigkeit, um die Entlarvung des modischen Akademikerfimmels, um die wachsende Anerkennung für das differenzierte Schulsystem, um neuen Mut der Wiener Wirtschaftskammer, um tricksende Fluglinien, oder um lesbische Möchtegern-Pflegeeltern.

Da ist es zum Beispiel wirklich eindrucksvoll und bewundernswert, wie in Indien so viele Bürger aufstehen und protestieren, damit nicht weiterhin Vergewaltigungen, selbst die allerbrutalsten, von Polizei, Politik und Justiz unter den Teppich gekehrt werden können. In Indien hat sich in den letzten Jahren (durch das Aufblühen der nun erlaubten Marktwirtschaft!) ein breiter Mittelstand entwickelt, der solche atavistischen Bräuche nicht mehr hinzunehmen bereit ist. Das soll man ohne Hochmut anerkennen. Auch unsere Kultur hat ja vom mythologischen Raub der Sabinerinnen bis zum Ius primae noctis eine üble einschlägige Vergangenheit. Die Entwicklung in Indien ist umso wichtiger, als es bald das größte und jedenfalls heute schon das weitaus jüngste Land unter den Großen dieser Welt ist (dass die Dinge im ethnisch gleichen Pakistan so ganz anders sind, liegt an der dortigen Retro-Religion, deren Abgesandte gerade in Wien vom hiesigen Bischof begeistert betreut werden. Aber das ist schon wieder eine andere Geschichte, die heute nicht dazupasst).

Ebenfalls bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang der Aufruf des Vizegouverneurs von New Delhi, dass Besitzer legaler Waffen auf den Straßen patrouillieren sollten, um vor allem nächtens bedrohten Frauen beizustehen. Dieser Aufruf erfolgt genau zu dem Zeitpunkt, da in Amerika (und bei unseren papierenen und elektronischen Boulevardmedien) jeder Waffenbesitz medial zum Schwerverbrechen hochgeschrieben wird. Zumindest in Indien, aber auch bei der Mehrheit der Amerikaner sieht man hingegen eine eindeutige Schutzfunktion legaler Waffen.

Auch aus dem – noch – einwohnerreichsten Land dieses Globus gibt es Lobenswertes zu berichten. Nämlich einen Prozess. Vor einem chinesischen Gericht hat sich die deutsche Firma Kärcher gegen einen chinesischen(!) Konkurrenten voll durchgesetzt. Der Prozessverlierer hatte das gemacht, was in China bisher weitgehend straflose Folklore gewesen ist: Er hat interessante westliche Produkte hemmungslos plagiiert. Nun aber hat zumindest dieser Richter einen  wichtigen Schritt in Richtung einer rechtsstaatlichen Zukunft Chinas gesetzt. Ein ebenso bedeutender Schritt war fast gleichzeitig, dass China Nordkorea vor der UNO seinen (Veto-)Schutz entzogen hat. Diesen Schritten müssen freilich noch viele weitere folgen: von der Herstellung der Meinungsfreiheit über eine effiziente Bekämpfung der Korruption, über eine Autonomie der Tibetaner und Uiguren, bis zu einer Verbesserung der Umwelt, wobei es insbesondere um einen raschen Ersatz der luftverpestenden Kohlekraftwerke durch die einzige funktionierende Alternative gehen müsste: noch deutlich mehr Kernkraftwerke.

Ebenso bemerkenswert ist eine Entscheidung des amerikanischen Verteidigungsministeriums. Es hat John Allen, den Oberbefehlshaber in Afghanistan, von allen Vorwürfen eines unangemessenen E-Mail-Verkehrs mit einer Frau eines anderen reingewaschen. Das ist besonders lobenswert nach der grauslichen Medienkampagne, die monatelang gegen Allen und diese Frau gelaufen ist (die ganz der in Mitteleuropa laufenden Kampagne gegen den Spitzenkandidaten der deutschen Freidemokraten gleicht). Die USA haben bewiesen: Man kann dem Druck der Medien auch widerstehen. Die widerliche Verletzung der Privatsphäre der Betroffenen kann freilich nicht mehr rückgängig gemacht werden. Und sollte eigentlich spürbare Konsequenzen haben.

Ebenso interessant ist noch eine weitere Entwicklung in den amerikanischen Streitkräften. Dort dürfen Frauen erstmals auch an vorderster Front kämpfen. Das eröffnet ihnen in halbwegs friedlichen Zeiten – und die haben wir, trotz der in Afghanistan und Irak getöteten 130 US-Soldatinnen, – gute Karrierechancen ohne den Quotenschmäh. Das ist die logische Folge des Geburtenrückganges und der sehr negativ gewordenen sozialen Auslese in der US-Armee. Diese neuen Rechte für die Frauen bedeuten aber natürlich auch, dass für sie künftig die genau gleichen körperlichen Hürden vor einer Aufnahme in solche Kampfeinheiten gelten müssen; denn im Kampf ist jede Einheit so schwach wie ihr schwächstes Glied. Da kann es keine Rücksichten auf ein (einst so bezeichnetes) schwaches Geschlecht geben. Das „Frauen an die Front“ wird nach einiger Zeit interessante Erfahrungswerte ergeben. Dabei ist es freilich durchaus möglich, dass dann gerade auf Grund dieser Erfahrungen die volle Gleichberechtigung auch in solchen Extremsituationen kritisch hinterfragt werden könnte. Oder eben auch nicht.

Zurück nach Europa. Da hat eine Studie der EU-Institution Eurofound Spannendes herausgefunden: In vielen europäischen Ländern sind zahllose junge Universitätsabsolventen auch noch lange nach der Ausbildung ohne jede Chance auf einen Job. Das ist zwar betrüblich, aber für die völlig verquere österreichische Bildungsdebatte eine wertvolle Erkenntnis: Denn linke OECD-Experten, österreichische „Qualitäts“-Zeitungen, Gendarmen als Landeshauptmann-Darsteller und Rot-Grün versuchen  uns ja einzureden, wie gut es wäre, wenn wir noch ein paar Tausend Politologen, Publizisten, Literatur-Absolventen und Ähnliches hätten. Die Fakten zeigen jedoch: Der in diesen Kreisen modische Akademikerfimmel führt in eine absolute Sackgasse. Hingegen ist die Lage der Jungen am Arbeitsmarkt in jenen Regionen, die ein differenziertes Schulsystem, also keine Gesamtschule haben, viel besser.  In Italien beispielsweise ist die Arbeitslosenrate unter Akademikern doppelt so hoch wie in Österreich die Arbeitslosenrate unter Absolventen einer Lehre. Diese sind im Gegensatz zu den Italienern, Griechen oder Spaniern bisher ohne den Fluch einer Gesamtschule aufgewachsen. Und gehen daher zweifellos in ein glücklicheres Leben.

Besonders erfreulich (auch wenn von Frau Schmied und Herrn Androsch krampfhaft verschwiegen) ist im gleichen Zusammenhang: Österreich wird derzeit von ausländischen Delegationen gestürmt, die das hiesige System der auf der Hauptschule aufbauenden Facharbeiterausbildung studieren und übernehmen wollen. Das Problem: Diese Fact-Finding-Emissäre werden in jenem Ministerium wie auch bei den ideologisch deformierten Bildungs-„Experten“ von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung nicht wirklich die volle Wahrheit hören. Dazu müssten sie beispielsweise in Österreichs Vorzeigebundesland Oberösterreich fahren, wo noch keine weltfremden Ideologen sitzen.

In anderen Zusammenhängen verdient auch die Wirtschaftskammer Lob. Zum einen gilt das deren Sozialpolitik-Experten: Diese produzieren regelmäßig ganz ausgezeichnete Studien mit harten Fakten, die nur einen Nachteil haben: Sie werden von den Medien ignoriert, weil sie nicht in die gängigen Vorurteile passen.

Zum anderen gilt dieses Lob der Wiener Kammer-Präsidentin Jank. Sie hatte einst von ihrem Vorgänger einen Verein übernommen, der zum Schoßhund des Rathaus-Machtwerks degeneriert war. Jetzt stellt Jank den bis ins letzte Frage-Detail manipulativen Skandal-Befragungen durch das Wiener Rathaus mutig eine eigene unter den Unternehmern gegenüber. Jank will die Handelsbetriebe in Wiens größter Einkaufsgegend fragen, ob sie die von Grün-Rot (also einer weltfremden Griechin und einem groggy und desinteressiert in den Seilen hängenden Bürgermeister) geplante Lahmlegung der Mariahilferstraße für sinnvoll finden, die ja in eine Fußgängerzone verwandelt werden soll. Das dürfte für die dortigen Unternehmen zur Katastrophe werden, über die sich nur die niederösterreichischen Einkaufszentren freuen können. Dennoch fährt das Rathaus über den größten Handelsmagneten Wiens drüber. Es befragt die wirklich Betroffenen trotz der gerade modischen Umfrageflut kein einziges Mal. Eigentlich müsste angesichts des explodierenden Stadt-Defizits und der alle anderen Bundesländer weit überragenden Arbeitslosigkeit als erste die Wiener Finanzstadträtin gegen die Mariahilferstraßen-Katastrophe protestieren. Die aber isst und küsst sich nach dem Motto „Hallöchen“ sehr lustig, aber an Sachfragen völlig desinteressiert durch die Landschaft (offenbar ist das die beste Strategie, um vielleicht doch noch Bürgermeister-Darstellerin werden zu können). Umso lauter ist die tapfere Initiative von Jank zu loben. Sie befragt übrigens die Unternehmer nicht nur zur Mariahilferstraße, sondern auch zu den Parkpickerln. Denn längst haben immer mehr Gewerbetreibende gespürt, dass in den Bezirken 13, 18 und 19 zwar ihre burgenländischen Friseurinnen weiter einen ganztägigen Gratisparkplatz haben, dass aber immer mehr Kunden ausbleiben, wenn sie angesichts völlig überparkter Straßenzüge nicht mehr zufahren können.

Zu loben sind diesmal auch zwei Urteile von Höchstgerichten. Der OGH hat einen miesen Trick der AUA verboten: Diese hatte Passagiere bisher mit einer zusätzlichen Gebühr bestraft, wenn sie trotz Buchung von Hin- und Rückflug nur einen Flug beansprucht haben. Das darf künftig nicht mehr sein. Dieses Urteil ist übrigens von der Tiroler Arbeiterkammer erfochten worden, womit diese zum ersten Mal seit langem ihre Lebensberechtigung bestätigt hat.

Ebenso anerkennenswert ist ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs, der zuletzt ja einige eher merkwürdige Sprüche beschlossen hatte. Der VfGH hat die Beschwerde eines lesbischen Paares aus Niederösterreich abgelehnt, das kein Pflegekind bekommen hat. Grundlage der Entscheidung ist das Wohl des Kindes. Das muss immer wieder festgehalten werden. Dieses Kind wächst in der nicht gerade landesüblichen Atmosphäre eines lesbischen Paares alles andere als problemfrei auf. In Wien freilich bekommen solche Paare durchaus Pflegekinder. Warum geht das dort? Weil das Opfer, also das Kind, ja kein Klagerecht hat.

Womit noch einmal gezeigt ist: Viele dieser hier aufgelisteten Dinge sind nur deshalb lobenswert, weil sie im Kontrast zu anderen, recht üblen Erscheinungen stehen.

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Fußnote 399: Die klammheimliche Freude des Wiener Polizeichefs drucken

Erfreulich fällt die Bilanz des FPÖ-Balls und der Aktionen der Wiener Polizei nicht aus.

Das Studium aller inzwischen auffindbaren Berichte und Filmdokumente zeigt ein zwiespältiges Bild: Die Übergriffe der rot-grünen Horden gegen die Gäste des blauen Balls waren im Endergebnis nicht so gewalttätig wie im Vorjahr. Aber andererseits hat die Wiener Polizei unter dem braven Parteisoldaten Pürstl ihre Pflicht bei weitem nicht erfüllt. Sie hat viel zu viele Attacken zugelassen. Die Pürstl-Ausrede, dass das gar nicht anders möglich wäre, ist mies und verlogen. Immerhin sind etliche Ballgäste mit Farbe bespritzt oder verletzt worden. Dieselbe Polizei war hingegen in früheren Jahren beim jahrelang ebenso attackierten Opernball sehr wohl imstande, Ballgäste von jeder Verletzung oder Beeinträchtigung durch denselben Mob zu schützen. Sie versteht es auch immer, jeden Staatsgast absolut zu schützen. Kein Mensch kann mir daher einreden, dass das bei einem blauen Ball – und angekündigten Randalen – nicht möglich wäre. Aber Herr Pürstl wird halt irgendwo im Unterbewusstsein seine klammheimliche Freude gehabt haben, dass politische Gegner bedroht werden. Und er wird wohl auch wissen, wem er seinen Job zu verdanken hat. Daher kann auch der – politisch ganz anders gepolte – Mob der Rapid-Anhänger regelmäßig weitgehend ungehindert die Stadt terrorisieren. Samt antisemitischen Exzessen. Ob das nicht eine widersprüchliche Kritik ist? Keineswegs. Man schaue nur, welchen politischen Stallgeruch der Präsident dieses Fußballklubs ausdünstet . . .

 

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Sexismus-Debatte: Einseitiger Sturm im Wasserglas? drucken

In Deutschland wird gerade heftig über „sexuelle Belästigungen" gestritten, ausgelöst durch das „lose Mundwerk" des FDP-Politikers Rainer Brüderle, der vor einem Jahr der „Stern"-Journalistin Laura Himmelreich gegenüber zu später Stunde an einer Bar anzügliche Bemerkungen gemacht haben soll. Die Wiener Zeitung „Die Presse" blies die Debatte am 27. Jänner zur Blattaufmacher-Geschichte auf, später zogen „Kurier" und „Salzburger Nachrichten" gleichermaßen nach. An der deutschen „#aufschrei"-Debatte auf Twitter hatten sich auch Männer beteiligt, die sich für ihr Geschlecht pharisäerhaft „fremdschämten" und damit selbst erhöhen wollten.

In der ARD-Diskussionsrunde bei Günther Jauch (27. Jänner) hatten die Moralwächterinnen einen eher schweren Stand. Hauptsächlich wurden berufliche Abhängigkeitsverhältnisse ins Treffen geführt. Dafür gibt es aber jede Menge Frauenberatungsstellen, die Übergriffe im Arbeitsumfeld abzustellen helfen und darauf schauen, dass keine beruflichen Nachteile entstehen, wenn sich Betroffene wehren (in Österreich nimmt z.B. die Gleichbehandlungskommission Beschwerden entgegen, unter anderem sind auch Schadenersatzforderungen möglich). In der ZDF-info-Sendung „log in" (28. Jänner) beklagte sich die „Aufschrei"-Initiatiorin, ein Student hätte ihr mal aufs Knie gegriffen. Die ehemalige Goslarer Gleichstellungsbeauftragte Monika Ebeling: Nach vierzig Jahren Frauenbewegung sollten Frauen in der Lage sein, sich zu wehren.

Christine Bauer-Jelinek schreibt auf ihrer Facebook-Seite zur aktuellen Debatte:
„Gleiches Recht für alle: Wenn jetzt Männern mehr Selbstkontrolle abverlangt wird, dann sollte das auch für Frauen gelten.

Frauen spielen bewusst oder gezielt mit ihrer sexuellen Wirkung, reagieren die Männer darauf, wird ihnen allein die Schuld zugeschoben. Dies ist eindeutig auch als Machtstrategie zu bezeichnen, doch das wird vom Feminismus und Teilen der Medien konsequent geleugnet.

Die Sexismus-Diskussion wird nicht fair geführt, doch das wird den Frauen mehr schaden als nutzen. Die Männer werden immer weniger Risiko eingehen und den beruflichen Kontakt zu Frauen einschränken. Dann wird es zwar vielleicht korrekter zugehen, aber die Chancen der Frauen auf Vorteilsgewinn werden auch sinken.

Wenn die traditionellen „Waffen der Frauen“ nicht mehr wirken, müssen sie sich erst wieder etwas Neues einfallen lassen."

Der Soziologe Walter Hollstein schreibt im Züricher „Tagesanzeiger" (29. Jänner):
Wieder nur Täter? – Die Sexismus-Debatte und die Doppelmoral

Im sonntäglichen Politik-Talk der ARD ging es um die Frage, ob Deutschland ein Sexismus-Problem hat. Günther Jauch, der Moderator, wies Alice Schwarzer darauf hin, dass sie ihm mal in einer Talkrunde gesagt habe, seine Krawatte sei auch nur ein Penisersatz. Schwarzer überhörte das. Jauch wurde grundsätzlicher und meinte, wenn er Vergleichbares zu einer Frau gesagt hätte, wäre das sexistisch gewesen. Schwarzer ignorierte ihn erneut.

Das ist typisch für die gegenwärtige Debatte. Sexismus wird nur auf Frauen als Opfer bezogen; die Täter sind ausschließlich Männer. Damit kein Missverständnis entsteht: Sexismus ist widerwärtig, und es ist gut, dass es darüber eine öffentliche Diskussion gibt. Aber: Sexismus gibt es ebenso sehr gegen Männer. Wenn z.B. Merilyn French in ihrem millionenfach verkauften Roman „Frauen" in die Welt schaut, erblickt sie „verrottete Männer" und „so großartige Frauen". Bereits diese Dichotomie ist sexistisch. Es geht aber noch weiter: Männer sind für French allesamt Nazis, die als Unterdrücker und Widerlinge nichts anderes als den Tod verdienen.

„Was ist ein Mann in Salzsäure?" fragt Schwarzers „Emma" und antwortet lakonisch: „Ein gelöstes Problem." Das war – nur en passant – in der nationalsozialistischen Epoche ein Judenwitz. Als in den USA Lorena Bobbit ihren Gatten – einen offenbar notorischen Ehebrecher – im Schlaf mit einem Messer entmannte, kommentierte Alice Schwarzer, dass Lorena Bobbit „ihren Mann entwaffnet" habe. „Eine hat es getan. Jetzt könnte es jede tun. Der Damm ist gebrochen, Gewalt ist für Frauen kein Tabu mehr. Es kann zurückgeschlagen werden. Oder gestochen."

Das ist von gestern, aber heutzutage ist es nicht besser:
Sybille Berg bezeichnet in ihrem Stück „Missionen der Schönheit" alle Männer als „Schweine". Acht Frauen erzählen, wie sehr sie unter den Männern gelitten haben und was diesen also dafür gebührt. Strafen sind z.B., dass ihnen die Kehle durchschnitten werden soll oder Fesseln, Verhungern lassen, „die Eier abschneiden".

Am 11.2. 2012 schreibt Berg in der Wiener „Die Presse": „Männer sind eben so. Sie müssen sich vermehren, das ist ihr Job. Egal, ob hetero- oder homosexuell, da muss immer was gehen, da müssen Pornos geschaut werden, Prostituierte gekauft, da muss gefummelt und einer weggesteckt werden". Im April 2012 ergänzt sie ihre Welt- und Geschlechtersicht in einer S.P.O.N.-Kolumne: „In der Welt der Männer langt es vermutlich, das Kinn nach vorne zu schieben, den Gegner beiseite zu walzen, nicht zuzuhören, keine Rücksicht auf Verluste".

Die amerikanischen Wissenschaftler Katherine A. Young und Paul Nathanson haben in ihrer Untersuchung "Spreading Misandry" minutiös belegt, wie die moderne Populärkultur unter dem feministischen Einfluss vor allem im Fernsehen, im Film und in der Massenliteratur „die Verachtung gegenüber Männern" propagiert. "Male bashing" nennt man das in den USA. Die preisgekrönte amerikanische Journalistin Kathleen Parker beschreibt in ihrem neuen Buch "Save the Males", wie verbales Eindreschen auf Männer inzwischen nachgerade zum Volkssport geworden ist.

Das muss Mann nicht auf sich sitzen lassen. Kritik ist selbstverständlich berechtigt, wenn es um männliche Vergehen und Fehler geht. Doch kein Mann muss sich, weil er nun mal eben Mann ist, als Vergewaltiger, Idiot oder Missgeburt der Natur beschimpfen lassen. Da ist Widerstand eine Frage der männlichen Selbstachtung. Auch Empörung, Wut und Korrektur sind mehr als berechtigt, und angesichts der Hasstiraden des ideologischen Feminismus ist es eigentlich befremdlich, dass sie auf Männerseite so moderat ausfallen. Nehmen wir uns ein Beispiel an den Frauen.

Im Grunde genommen wäre es ja ganz einfach: Es geht um Anstand und Respekt. Was man selber nicht angetan bekommen möchte, sollten wir auch nicht anderen antun. Nur eben: Das gilt für beide Geschlechter. Und zwar: gleichermaßen."

Christiane Hoffmann schreibt im „Spiegel" (28. Jänner):
„Das Klima wird politisch korrekter werden. Das ist keine attraktive Aussicht. Politische Korrektheit zwingt den Alltag, das ganze Leben in ein moralisches Korsett. Der kleine Unterschied wird wegmoralisiert. An die Stelle der alten Tabus treten neue. Ich habe keine Lust auf diese Intoleranz. Ich habe keine Lust, in einem moralpolizeilich gesicherten Umfeld zu arbeiten, wo Männer nicht mehr Männer sind und Frauen nicht mehr Frauen, sondern alle nur noch Arbeitsbienen."

Und Birgit Kelle im „European":
„Nein, mein Gott, ich möchte nicht Mann sein in dieser Welt, in der bereits 13-Jährige mit Push-up-BHs zur Schule gehen. Ich möchte nicht Mann sein in einer Welt, in der man überlegen muss, ob man noch mit einer Kollegin Kaffee trinken kann. Und vor allem möchte ich als Frau nicht in einer Welt leben, in der ich als armseliges Opfer betrachtet werde und Männer vor lauter Angst, etwas Falsches zu sagen, lieber gar nichts mehr sagen. Wir haben es selbst in der Hand als Frauen, wir haben die Männer in der Hand."

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek wärmte soeben wieder ihre Forderung auf, „Grapscher" strafrechtlich zu verurteilen, Justizministerin Beatrix Karl ist dagegen. Auch Helmut Fuchs, Vorstand des Institutes für Strafrecht an der Uni Wien, hält die bisherigen Strafnormen für ausreichend.

Überlastete Gerichte und Staatsanwaltschaften dafür einzuspannen, scheint kaum sinnvoll. Denn dieses Fehlverhalten (Anlass der Debatte war ein afghanischer Po-Grapscher in Graz) kann bereits jetzt mittels Landesgesetz als Anstandsverletzung verwaltungsstrafrechtlich sowie zivilrechtlich geahndet werden, was unter anderem der ORF-„Report" und die Ö1-Büchersendung „Kontext" unter den Tisch fallen ließen. Auch die grüne feministische Frauensprecherin Judith Schwentner hält verwaltungsstrafrechtliche Sanktionierung für den gangbaren Weg.

Viktor Pölzl ist Obmann des Vereins Freimann, der sich für Gleichberechtigung auch für Männer einsetzt.
www.freimann.at

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Aufsichtsräte: Norwegens verheerende Bilanz drucken

Wäre es nicht das britische Linksorgan „Guardian“, so würden die Feministinnen jedes Geschlechts den Artikel wohl a priori als rechtes Machwerk denunzieren. Motto: Ignoriere so weit wie möglich alles, was dir unangenehme Wahrheiten sagt. Mit dem „Guardian“ aber und mit dessen Bericht über die verpflichtende Frauenquote in norwegischen Aktiengesellschaften tun sie sich ziemlich schwer.

Im Zentrum des Berichts steht die meistbeschäftigte norwegische Aufsichtsrätin, deren Meinung zur Frauenquote sowie über die Auswirkungen der Quote. Der Text kommt zu Ergebnissen, die nicht gerade in die rot-grüne Feminismus-Litanei passen.

In der EU wollen Teile der Kommission und in Österreich wollen Rot wie Grün bekanntlich so wie Norwegen eine zwingende Frauenquote in Aufsichtsräten börsenotierter Aktiengesellschaften dekretieren. Ganz abgesehen davon, dass ich noch nie eine Frau aus dem wirklichen Leben ausgerechnet über die fehlenden Aufsichtsratquoten klagen gehört habe, ist die norwegische Erfahrung verheerend. Norwegen ist jedoch das erste Land, das diese Quote verwirklicht hat.

Die Tatsache, dass Mai-Lill Ibsen derzeit in zehn Aufsichtsräten sitzt, ist nicht sonderlich sensationell. Dass es vor kurzem noch 185 gewesen sind, klingt da schon anders. Sie hat ihre Jobs deshalb reduzieren müssen, weil sie jetzt in einem ganz besonders wichtigen Aufsichtsrat sitzt, nämlich dem des norwegischen Pensionsfonds, der mindestens fünf Prozent an allen börsenotierten Aktiengesellschaften hält, und der die sonstigen Aufsichtsrats-Jobs seiner eigenen Führung limitiert.

Um nicht missverstanden zu werden: Die Qualifikation von Frau Ibsen ist zum Unterschied von etlichen Feminismus-Profiteurinnen durchaus ausreichend für die Arbeit eines Aufsichtsrats. Ob das bei wem immer – Mann oder Frau – auch bei 10 oder 185 gleichzeitigen Aufsichtsfunktionen noch der Fall sein kann, ist hingegen sehr fraglich. Wegen ihrer guten Qualifikation werden Ibsen jetzt jedenfalls schon europaweit Aufsichtsratsjobs angeboten. Inzwischen ist ja überall der Gender-Druck ausgebrochen. Und es gibt eben überall nur sehr wenige halbwegs qualifizierte Kandidatinnen. Das hält freilich die Frauen Reding und Heinisch-Hosek mit ihrer absoluten Ahnungslosigkeit von Wirtschaft nicht auf, weiter für eine 40-prozentige Pflichtquote zu kämpfen.

Mai-Ill Ibsen hält jedoch gar nichts davon: „Ich habe niemals eine gläserne Decke gesehen. Ich bin gegen Quoten. Sie sind in bestimmter Hinsicht diskriminierend. Ich glaube, wir Frauen sind so stark, dass wir das nicht brauchen.“ Wumm. Ob die Frau jetzt strafweise aus ihrem Geschlecht ausgeschlossen wird?

Noch viel explosiver ist aber Ibsens Bericht darüber, was sich bei Einführung der Quote in Norwegen abgespielt hat: Nicht weniger als 40 Prozent der Aktiengesellschaften haben nach Erlass dieses Gesetzes die Börse verlassen. Das ist zufällig der genauso hohe Anteil, wie seither jener von Frauen in den börsenotierten Aufsichtsräten zu sein hat. Die große Mehrheit dieser damals die Börse quittierenden Firmen gibt sogar offen zu, dass die Quote der Anlass war, dies zu tun.

Ibsen saß auch damals schon in Aufsichtsräten. Darunter waren zwei Aktiengesellschaften, die selbst einen solchen Rückzug beschlossen. Die eine tat dies wegen des Überhangs an Männern, die andere wegen eines solchen an Frauen (auch der ist nun verboten, wenngleich viel seltener der Fall). Beide Gesellschaften wollten sich nicht von den Politikern in die Auswahl ihres Personals dreinpfuschen lassen.

Menschen mit Wirtschaftswissen auf dem Niveau der Frau Heinisch werden nun meinen: Es ist ja egal, ob diese Unternehmen an der Börse sind oder nicht. Das stimmt aber nicht. Börsen stellen erstens eine breitere Finanzierung der Unternehmen sicher. Sie zeigen zweitens ständig den Wert eines Unternehmens in den Augen potentieller Eigentümer, über den man sich sonst oft Illusionen hingibt. Und drittens zwingen Börsen die Firmen zu weit größerer Transparenz in allen Gestionen. Daher ist jeder Mechanismus, der Firmen von der Börse vertreibt, schlecht und schädlich. Für diese Unternehmen wie auch die ganze Volkswirtschaft.

Besonders schlecht und schädlich ist es aber auch noch aus einem anderen Grund, wenn sich Bürokraten und Demagogen in die Führung eines Unternehmens einmischen. Es ist in Wahrheit ohnedies schon extrem schwierig, qualifizierte und engagierte Aufsichtsräte oder Vorstände zu finden. Da braucht kein Unternehmen die Einmischung von Parteien auf der Jagd nach vermeintlichen Wählerstimmen und deren weltfremde Regeln.

 

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Josef Prölls letzte Niederlage drucken

Der gesellschaftspolitisch nicht gerade als wertkonservativ bekannte Verfassungsgerichtshof hat nun praktisch alle Differenzierungen zwischen der Eheschließung und der homosexuellen Verpartnerung verboten. Das war freilich erwartbar gewesen. Das erinnert wohl ein letztes Mal an den unglückseligen Ex-ÖVP-Chef Josef Pröll. Er hatte in seiner Amtszeit diese Konstruktion zu verantworten, die einen Kompromiss zwischen den wertkonservativen Österreichern und den lautstarken schwulen und linken Pressure groups darstellen sollte.

Auch bei der Verpartnerung darf es künftig ein Ja-Wort, Trauzeugen und feierliches Brimborium geben. So sagt nun der VfGH. Genau mit diesen subtilen äußeren Differenzierungen hatte Josef Pröll aber den Österreichern und seinen skeptischen Wählern damals einreden wollen, dass er einen signifikanten Unterschied zwischen der normalen Ehe und der schwulen Verpartnerung durchgesetzt habe. Dieser Unterschied war in Wahrheit aber von Anfang an nach der ersten Öffnung der Tür zur Verpartnerung nicht mehr haltbar, wie übrigens damals schon das Tagebuch prophezeit hatte.

Hätte Pröll wirklich liberal zu handeln versucht, wie er sich damals gerühmt hatte – obwohl er in Wahrheit nur unter dem Einfluss schlechter Berater gestanden war –, dann hätte er zwei andere, viel wesentlichere Themen aufgeworfen.

Erstens: Mit welchem Grund veranstaltet der Staat überhaupt bei der Schließung eines Vertrags eine große Zeremonie? Für den nichtreligiösen Staat ist ja eine Eheschließung nichts anderes als ein Vertrag. Dass sie für religiöse Menschen etwas anderes ist, ist ihm seit gut 90 Jahren völlig egal, und zwar zu Recht. Der Staat kümmert sich auch weder bei der Geburt noch beim Tod um irgendwelche Zeremonien – obwohl beides zweifellos existenziellere Momente im Leben jedes Menschen sind als eine Heirat. Man kann ja beliebig oft eine Ehe eingehen (nach Ende der vorherigen). Sterben und geboren werden ist jedoch ein absolut unwiederholbarer Vorgang. Dennoch beschränkt sich der Staat beide Male auf die Rolle als bloßer Beurkunder des Anfangs und Endes eines Menschenlebens (es sei denn, es gibt dubiose Todesumstände zu untersuchen). Er macht aber keine Geburts- oder Totenfeierlichkeit, außer als Dienstgeber seiner wichtigsten Funktionäre.

Auf genau dieselbe Rolle sollte er sich bei der Eheschließung zurückziehen. Dann hätte sich der Staat jetzt auch die lächerlichen Verfassungs-Verfahren erspart.

Wer eine große Ehe/Verpartnerungs-Zeremonie haben will, soll sie sich selber außerhalb von Amtsräumen organisieren und bezahlen. So wie es bei Begräbnissen üblich ist, so wie es bei einer Firmung stattfindet, so wie es von der Beschneidung islamischer Buben berichtet wird. Und wie es bei zahllosen anderen privaten Anlässen geschieht.

Nur in einer einzigen, ganz anderen Hinsicht hätte der Staat bei einer Eheschließung, abgesehen von der Ausstellung einer Urkunde, eine wirkliche Aufgabe: Statt Zeremonien sollte er den Brautleuten eine juristische Ehe-Belehrung und -Prüfung angedeihen lassen. So ähnlich wie er es auch bei der Ausstellung von Führerscheinen tut.

Tatsache ist nämlich: Menschen gehen im emotionalen Sturm der ersten Verliebtheit oft sehr unbedacht eine Ehe ein. Und sie begreifen nicht, dass sie damit den für die meisten Menschen folgenschwersten Vertrag ihres Lebens abschließen. Mit oft gewaltigen lebenslänglichen Pflichten und wirtschaftlichen Folgen. Tausendmal wichtiger als die mit Hilfe eines Zitatenlexikon gedrechselten schmalzig-salbungsvolle Worte eines Standesbeamten wäre für die Brautleute eine fundierte Anleitung zum Abschluss eines Ehepaktes, der sie später vor dem Schlimmsten bewahren würde.

Pröll hätte damals noch etwas zweites zu tun gehabt, statt gierig auf Streicheleinheiten der Mainstream-Medien zu warten: Er hätte gerade auch als Finanzminister längst für die Streichung sämtlicher staatlicher Finanzförderungen für kinderlose Ehepaare – und seither eben auch für schwule Partner – kämpfen müssen. Dieses Geld sollte vielmehr konzentriert jenen zugute kommen, die noch Kinder in die Welt setzen und aufziehen. Kinder sind das Einzige, was der Staat in einer Familie (und in Quasi-Familien) zu fördern hat. Hier ist eine echte Lastenteilung notwendig. Das Kinderkriegen ist im staatlichen Interesse erwünscht und daher zu fördern. Dinkies hingegen – Double income, no kids, also kinderlose Doppelverdiener,  – produzieren keine künftigen Steuer- und Pensionszahler. Sie sind jedoch die wirtschaftlich am besten situierten Teile unserer Gesellschaft. Es ist absolut nicht einsichtig, dass kinderlose Paare etwa bei Witwen- und Witwerpensionen und bei der Gratismitversicherung in der Krankenkasse von allen anderen subventioniert werden müssen.

Aber Pröll hat damals jede tiefergehende Diskussion vom Tisch gewischt und lediglich nach den kurzfristigen Schlagzeilen gegiert. Das ist mindestens so ärgerlich wie die von ihm verschuldete voreilige Übernahme großer Haftungen in der Finanzkrise (Hypo Alpe-Adria) und die absolut nicht wahrheitsgetreue Darstellung der Gründe seines Rücktritts.

PS.: Übrigens hat Pröll einst auch keine Sekunde der Beförderung zweier linker Politruks zu VfGH-Richtern widersprochen, obwohl knapp davor die SPÖ die verabredete Bestellung seines Kandidaten zum EU-Kommissar verhindert hatte. Womit sich ja der Kreis in Hinblick auf die Rolle des VfGH schließt.

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Hungerstreik mit Essenspause, Kardinäle mit Zeitnöten und Evangelen mit Rechtsproblemen drucken

Nach langem Zureden durch Kardinal Schönborn und seinen Caritas-Direktor Landau haben also die fast zur Gänze islamischen und fast zur Gänze abgewiesenen Asylwerber bekanntgegeben, dass sie ihren Hungerstreik abbrechen. Das lässt eine interessante Bilanz ziehen.

Die österreichische Politik hat sich zumindest bisher als lobenswert standfest und nicht erpressbar erwiesen. Was sie hoffentlich auch dann nicht sein wird, wenn der groß inszenierte Hungerstreik eventuell doch einmal die letalen Folgen haben wird, die ja seltsamerweise schon zu Weihnachten von Sympathisanten prophezeit worden sind. Aber trotz der in diesem Fall von den einschlägig aktiven Medien mit Gewissheit entfachten Erregung gilt juridisch wie moralisch: An einem Selbstmord ist immer noch der Selbstmörder samt seinen Helfern und Sympathisanten schuld, jedoch nicht jener, der damit erpresst werden sollte. Sich aber nicht ließ.

Im Gegenteil: Wer sich einmal erpressen lässt, wird regelmäßig zum Opfer werden!

Freilich beginnt nun der Erste einzuknicken. Nämlich der SPÖ-Klubchef. Josef Cap meint, man solle Asylwerbern doch eine Arbeitsgenehmigung erteilen. Das klingt harmlos und logisch. Wenn sich Cap aber gegen seine Gewohnheit einmal wirklich genauer mit einer Frage befassen würde, dann würde er freilich wissen: In Wahrheit können Asylwerber längst schon arbeiten – tun dies aber nur zu einem verschwindend kleinen Prozentsatz. Sie können auch schon nach der jetzigen Rechtslage arbeitend Geld verdienen: als Saisonniers oder als Zeitungszusteller. Wenn ich angeblich so verzweifelt arbeiten will, wäre das doch schon was, auch wenn es halt noch nicht der Job eines Universitätsprofessors für Politikwissenschaft ist.

Übrigens sind in früheren Zeiten bei einem Wetter wie diesem auch Schneeschaufler gesucht und bezahlt worden, ohne dass man nach Arbeitserlaubnis oder Versicherung gefragt hätte. Die werden aber interessanterweise nicht mehr gesucht, offenbar weil sich auch für diese Arbeit weder ein Asylwerber noch sonst jemand findet. Aber wenn Cap schon nach Arbeitsmöglichkeiten für die Asylwerber sucht, bräuchte er ja nur seinen Freund Häupl anzurufen, doch ein paar Schneeschaufler aufzunehmen. Der ist ja ohnedies ein Spezialist für gute Ratschläge.

Der Grund für die erstaunliche – und im Widerspruch zu den plakativen Forderungen stehende – Arbeitsunlust ist einem Funktionär unserer Asylindustrie in einem Interview mit der „Presse“ entschlüpft. Viele Asylwerber hätten nämlich „Angst, aus der Grundversorgung zu fallen.“ Na dann. Wer wird schon so blöd sein, auf das leistungsfreie österreichische Geld zu verzichten, das ein Vielfaches des Durchschnittseinkommens in der eigenen Heimat beträgt!

Apropos Asylindustrie: Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt (natürlich nicht die in Wien) hat ein hochinteressantes Verfahren gegen einen jener Vereine aufgenommen, die sich scheinbar so heldenhaft und uneigennützig um die Asylwerber kümmern. Dem evangelischen Diakonie-Flüchtlingsdienst wird gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen. Der geht so: Die Diakonie erhält für jede Rechtsberatung eines Asylwerbers einen Pauschalbetrag von 191 Euro. Die wackeren Helfer lassen sich aber von ihren Klienten dennoch rechtswidrig eine Vollmacht ausstellen, eventuelle Entschädigungen für eine zu Unrecht verhängte Schubhaft zu kassieren. Mit diesen Ermächtigungen geht die Diakonie dann zur Finanzprokuratur der Republik, um die dann fälligen 660 Euro Verfahrensaufwand zu kassieren.

Die Staatsanwaltschaft sieht darin mit gutem Grund einen Betrug. Man sollte auch bei der Diakonie wissen, dass man nicht für etwas noch einmal kassieren darf, wofür man schon einmal pauschal bezahlt worden ist.

Die Rechtfertigung der Diakonie für dieses Vorgehen grenzt schon an die Ausreden eines Karl-Heinz Grasser: Diese Ermächtigungen seien, so heißt es, freiwillig ausgestellt worden. „Aber wir bitten den Flüchtling, das zu spenden.“ So der Diakonie-Gutmensch Michael Chaloupka im O-Ton. Na dann. Was heutzutage alles schon „freiwillig“ und eine „Spende“ ist.

Noch ein Apropos: Diesmal zum obersten katholischen Helfer der abgewiesenen Asylanten. Vielleicht findet der eifrige Votivkirchen-Besucher Schönborn wenigstens jetzt in der Essenspause der Besetzer die Zeit, sich auch einmal um wirklich verfolgte Menschen zu kümmern. Oder ihnen wenigstens einen kurzen Gedanken der Solidarität zu widmen. Das sind nämlich die Christen in vielen islamischen Ländern und nicht die moslemischen Migrationswilligen ohne Asylgrund in Österreich. Dass er vielleicht auch einmal so viel Zeit fände, um an Solidaritäts-Veranstaltungen für die ob ihres Glaubens ermordeten oder inhaftierten Christen teilzunehmen, wage ich freilich nicht einmal zu träumen.

PS.: In Kirchenkreisen wird gemunkelt, dass Schönborn mit seinem Verhalten – nur er ist ja dafür verantwortlich, dass die Kirche nicht geräumt wird, – sein schubladisiertes Pfarrprojekt wieder beleben will. Nämlich deren drastische Reduktion. In Umsetzung dieses Konzepts wird jetzt halt als erstes die Votiv-Pfarre überflüssig gemacht, nachdem die Caritas deren Pfarrer ohnedies schon für „überfordert“ erklärt hat. Und wenn dann dieses Projekt erledigt ist, könnte man den kommunistischen Drahtziehern der Besetzung einfach die Adressen weiterer für überflüssig gehaltener Pfarren in die Hand drücken. Am Eingang seiner eigenen Bischofskirche hat Schönborn freilich sicherheitshalber Aufpasser postiert, die schön darauf schauen, dass der Dom keineswegs besetzt wird. Bleibt nur die Frage, ob das nicht eigentlich furchtbar inhuman ist, wenn man diesen armen Menschen das Dom-Dach über dem Kopf verwehrt. Aber wie gesagt, dass ist alles nur kircheninternes Gemunkel . . .

 

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Asylbetrug und Gesellschaftszerstörung drucken

Nach fünfwöchiger Angststarre haben sich also die Sicherheitsbehörden entschlossen, das „Protest-Camp“ der „unterstandslosen Asylanten“ auf der Rasenfläche des Sigmund Freud-Parks vor der Wiener Votivkirche in den frühen Morgenstunden des 28. Dezember 2012 zu räumen und die Fahrzeuge, Zelte, Bänke und Habseligkeiten der Protestierer abzutransportieren. Mehrere Dutzend Asylanten und Aktivisten haben sich in die Votivkirche zurückgezogen, wo sie von Caritas und Diakonie verstärkt versorgt und von deren Spitzen – dem katholischen Michael Landau und dem protestantischen Michael Chalupka – persönlich solidarisch betreut werden.

Empörung über das „unmenschliche Vorgehen der Polizei“ macht sich in kirchlichen, grünen und generell all jenen Kreisen breit, die schon immer einer Beseitigung möglichst aller fremdenrechtlicher Restriktionen das Wort gesprochen haben. Diese Empörung mündete unmittelbar in eine Reihe von Demonstrationen mit eher bescheidener Teilnehmerzahl. Soweit der Sachverhalt, wie er sich für die Konsumenten der Mainstream-Medien rekonstruieren lässt.

Ein komisches Bauchgefühl hat mich schon vor der Räumung gemeinsam mit einem Freund veranlasst, abseits akkordierter PR-Termine einen Lokalaugenschein in der Votivkirche vorzunehmen.

Ankunft um 23.00 Uhr. Unmittelbar vor dem Kircheneingang: Ein kleines Zelt, Tische, Poster, Banner, einige Demonstrationsutensilien. Beim Eintritt in die Kirche: Penetranter Uringestank in der hinteren Ecke rechts, helle Erleuchtung des hinteren Trakts, auf der linken Seite des hinteren Kirchendrittels eine rund hundertfünfzig Quadratmeter große Lagerstätte, die eher einer Mülldeponie gleicht; durcheinandergewürfelte Matratzen, Decken, Schlafsäcke, Heizlüfter, leere Plastikbecher, kleine Lautsprecher mit Kabeln, Sesseln, dazwischen halbzerknitterte, schlampig beschriebene Papierfetzen mit „Wir sind Maria und Josef“, „David war Asylwerber oder Flüchtling“, „Auch Jesus war Asylsuchender“, davor eine Gruppe verächtlich lieblos hingestellter, kleiner Krippenfiguren mit ausgebrannten Kerzen drum herum, und ganz hinten die demagogische, linke Motivations-Parole „By the People, for the People, Deportation?“. Also ein Saustall, der an den zurückgelassenen Mist des samstägigen Flohmarkts hinter dem Naschmarkt erinnert. Arg respektlos gegenüber gläubigen Katholiken.

Dann die große Überraschung: Die gesamte Lagerstätte ist vollkommen leer. Kein einziger „Asylant“ in den künstlich ausgestopften Schlafsäcken oder Behelfszelten, überhaupt kein Mensch in der Kirche, die in gespenstischer Stille sich völlig selbst überlassen ist. Geschockt gehen wir zum Auto zurück, holen eine Kamera, um die Abwesenheit der angeblich frierenden Hilfsbedürftigen zu dokumentieren. Wieder zurück im Gotteshaus werden wir von vier mittlerweile aus dem gegenüberliegenden Camp im Votivpark herbeigeeilten Personen – zwei Mädchen und zwei jüngeren Männern – empfangen, die von uns eine Rechtfertigung für unseren nächtlichen Besuch einfordern.

Alle vier stellen sich als Mitarbeiter der Caritas vor, sind in betretener Abwehrhaltung, sehen es gar nicht gern, dass hier unangemeldeter Besuch kommt. Die Frage, wo denn die verzweifelten Flüchtlinge sind, können oder wollen sie nicht beantworten. Sie würden gerade beraten, ob sie das Angebot der Caritas und anderer Einrichtungen zum sofortigen Bezug beheizter Quartiere anzunehmen bereit sind oder nicht. Diese Beratung würde bereits seit Mittag andauern.

Es entspinnt sich eine mehr als halbstündige Diskussion über den Sinn dieser Aktion und ihre angebliche Notwendigkeit im Dienste der Ärmsten in unserer Gesellschaft. Ob wir noch nichts vom alten Recht auf „Kirchenasyl“, der Verpflichtung gegenüber den Herbergsuchenden – besonders zu Weihnachten – und den vielen Ungerechtigkeiten, denen Asylsuchende in Österreich täglich ausgesetzt seien, gehört hätten?

Als Wortführer erweist sich ein gewisser Alexander Bodmann, der sich mittels Geschäftskarte als Generalsekretär der Caritas Wien erkennbar macht. Er würde sich gegen die Vereinnahmung durch linksradikale und rechtsradikale Aktivisten verwahren. Die Frage, wo es denn hier „rechtsradikale Aktivisten“ geben würde, wusste er nicht zu beantworten.

Unser Lokalaugenschein verlegt sich zum Protest-Camp in den gegenüber liegenden Park. Mehr als ein halbes Dutzend Zelte unterschiedlicher Größen, ein Traktor, ein Bus mit deutschem Kennzeichen, ein Küchenwaggon, ein Punsch-Stand, mehrere Feuerstellen. In der Mitte ein beheiztes Mannschaftszelt, in dem ausgelassene Stimmung herrscht, es wird gegessen und getrunken. Ein Banner „lesbians welcome“. In den kleinen (2-Mann-)Zelten ebenfalls kein Mensch. Auch hier scheint niemand zu schlafen. Auf den Trampelpfaden treffen wir die eine oder andere dunkle Gestalt – möglicherweise „Menschen mit Migrationshintergrund“.

Die Drahtzieher des Protestcamps

Wie soll man diese Wahrnehmungen einordnen? Ein Freund hilft mir am nächsten Morgen mit dem Hinweis auf die Seite http://no-racism.net weiter. Ich lege jedem Interessenten an der Wahrheit dringend ans Herz, sich dort selbst kundig zu machen. Auf dieser Seite wird die Park- und Kirchenbesetzung in allen Sequenzen penibel dokumentiert, propagandistisch betreut, aktionistisch akkordiert und ideologisch begründet und aufgeladen.

Besonders eindrucksvoll ist aber erkennbar, dass alle Schritte dieser gezielten Provokation minutiös geplant wurden und Teil einer präzisen Choreographie waren und sind, im Zuge derer nichts dem Zufall überlassen wurde. Bereits der „Flüchtlingsmarsch“ von Traiskirchen nach Wien vom 24. November wurde Tage vorher angekündigt, und zwar detailgenau mit sämtlichen Stationen und Uhrzeiten der Kundgebungen und dem Ziel, ein „spontanes Protest-Camp“ vor der Votivkirche einzurichten. Die Erstürmung der Kirche, der Beginn des Hungerstreiks, die „laute, fette Weihnachtsparty“ – alles generalstabsmäßig vorbereitet und in Szene gesetzt.

Es wird wohl nicht nachweisbar sein, dass die Caritas und die vermeintlichen Asylanten aktiv in die Planungsarbeiten dieser politischen Inszenierung eingebunden waren. Sie haben sie jedoch schamlos für die Betreibung ihrer eigenen Sonderinteressen genutzt. Dass sich dabei sowohl die Hilfsorganisationen als auch die unmittelbar Betroffenen für ein Projekt der proaktiven Gesellschaftszerstörung in Dienst nehmen lassen und somit in gewisser Weise Opfer anarchistischer Aktivisten sind, macht sie keineswegs sympathischer.

Die Asylanten haben durchgehend bewiesen, dass sie meilenweit davon entfernt sind, hilfsbedürftig oder gar in akuten Notsituationen befindlich zu sein. Im Übrigen sei auch einmal darauf hingewiesen, dass der Mythos von den überbelegten Quartieren und den „menschenunwürdigen Verhältnissen“ in Traiskirchen eine glatte Propagandalüge ist. Jede Recherche zeigt, dass die meisten männlichen Österreicher ihren Grundwehrdienst unter weitaus weniger gemütlichen Bedingungen zugebracht haben als die Flüchtlinge ihren Aufenthalt in Traiskirchen.

Politische Forderungen der Protestierer

Den Protestierern geht es aber gar nicht um bessere Quartiere, denn sie haben alle diesbezüglichen Angebote ausgeschlagen. Sie kritisieren vielmehr den Mangel an Internetzugang und Fernsehgeräten und fordern u.a. eine Erhöhung des Taschengeldes, kostenlose Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel, Bildungs- und Ausbildungsangebote während des Asylverfahrens, schmackhaftere und gesündere Kost, zeitgemäße Hygieneartikel usw. Darüber hinaus wird in politischer Hinsicht u.a. gefordert:

  • Uneingeschränkte Bewegungsfreiheit während des Verfahrens, Zurückweisung von Quartieren fernab der Städte, wo eine Teilnahme am zivilen Leben nicht möglich ist;
  • Anerkennung jedweden Asylgrundes, insbesondere wirtschaftliche Not oder Unterentwicklung;
  • Schluss mit „Dublin II-Abschiebungen“ (die laut diesem Abkommen dann vorzunehmen sind, wenn ein Antragsteller über ein sicheres Drittland anreist);
  • Freier Zugang zum Arbeitsmarkt während des Asylverfahrens;
  • Bleiberecht für alle;
  • unbegrenzte Familienzusammenführung.

Diese Forderungen werden auf der oben genannten Internetseite seit geraumer Zeit – auch lange vor dem Beginn der Votivkirchen-Aktion – getrommelt. Ihre vermeintliche Urgenz wird durch wohlbekannte Floskeln untermauert, mit denen die Gesellschaften gekennzeichnet werden, deren Mitgliedschaft unter Asylanten so heiß begehrt ist: Alltagsrassismus, Festung Europa, rassistische Hetze – rassistische Gesetze. Und übrigens: „Kein Mensch ist illegal.“

Die angeführten politischen Forderungen werden von Caritas und Diakonie mitgetragen. Landau und Chalupka haben dies teils ausdrücklich bekräftigt, teils wohlwollend durch solidarische Affinität zum Ausdruck gebracht. Diese sogenannten Hilfsorganisationen haben sich damit selbst zum Quellpunkt der Misere und zu einem echten gesellschaftspolitischen Übel gemacht. Dass linksextreme Aktivisten Fremdenpolitik im Allgemeinen und Asylpolitik im Speziellen als Instrument der gesellschaftlichen Desintegration betrachten, ist nicht spektakulär und überrascht niemanden. Dass aber Einrichtungen, deren selbstgewählte Aufgabe in der Mobilisierung freiwilliger Unterstützung für die am Rande der Gesellschaft Stehenden, für die Ärmsten der Armen, besteht, einen linken Kulturkampf betreiben, ist ein Ärgernis für alle, mit deren Spendengeld sie operieren.

Caritas und Diakonie haben kein Mandat für die Propagierung folgenschwerer politischer Projekte, deren Verwirklichung eine substantielle Schädigung der Interessen der Mehrheitsbevölkerung bedeuten würde. Sie sind nicht legitimiert, ihr Ansehen als Institutionen der tätigen Nächstenliebe in den Dienst eines beinharten, ideologisch motivierten Kulturkampfes zu stellen. Es ist demokratiepolitisch höchst bedenklich, wenn ihre Repräsentanten ihr öffentliches Podest nutzen, um eine Politik zu betreiben, für deren Folgen sie keine Verantwortung zu übernehmen brauchen.

Bedauerlicherweise ist ihnen das grüne und „gutmenschliche“ Biotop, in dem sie sich bereits in den letzten Jahren mit ihren sozialromantischen Phantasien herumgetummelt haben, offenbar zu eng geworden. Mit der Aktion des Protest-Camps und der Besetzung der Votivkirche haben sie daher bedenkenlos die gesamten, hinter ihnen stehenden Kirchenapparate vereinnahmt. Damit ist das Konzept einer unrepräsentativen und nicht legitimierten, aber mit großer faktischer Potenz ausgestatteten Fremdenpolitik auf die nächsthöhere Ebene hinauf moduliert worden. Der Kardinal und die gesamte Wiener Kirchenführung mussten sich der Suggestivkraft des Totschlagarguments der vermeintlichen weihnachtlichen Herbergssuche unterwerfen und damit dem rechtswidrigen Treiben der subversiven Daueragitation ihren amtskirchlichen Segen erteilen.

Mangelnder Mut in Kirche und Politik

Kardinal Schönborn schließt damit das Jahr einer Reihe politischer Fehlentscheidungen ab, mit denen er sich 2012 gegen die Interessen der Mehrheitsbevölkerung gestellt hat: In der sommerlichen Beschneidungsdebatte, in der Protegierung eines homosexuellen Pfarrgemeinderates, im Bekenntnis zu einer – mittlerweile längst gescheiterten – superstaatlich ausgerichteten EU-Vertiefungspolitik, in der dauerhaften Distanz zu engagierten Lebensschützern und Kämpfern gegen islamische Christenverfolgung.

Die Kirche wird sich rasch entscheiden müssen, welche „Handelsmarke“ sie im kommenden Jahr zu etablieren wünscht: Die einer Lobbyagentur für multikulturalistisch inspirierte, lilarote Randgruppenpolitik oder die einer am Evangelium orientierten Großgemeinschaft mit selbstbewußtem Prägeanspruch gegenüber Alltagsethik, Politik und Kultur. In der gegenständlichen Causa wurde nicht einmal die sozialromantische Attitüde selbstbewusst katholisch vorgetragen. Denn dann wäre das Mindeste die enthusiastische Einladung – besonders der muslimischen Kirchenbesetzer – zu einem gemeinsamen, selbstverständlich katholischen Gebet, was nicht nur dem Ort der Handlung, sondern auch dem verpflichtenden Missionsauftrag der Christen entsprochen hätte.

Apropos mangelnder Mut: Die gesamte Szene aller politisch verantwortlichen Entscheidungsträger hat in dieser Angelegenheit ein Bild des Jammers und der Kläglichkeit abgegeben. Aufgabe einer pflichtbewußten Innenministerin wäre es natürlich gewesen, den Protestierern persönlich und erhobenen Hauptes mitzuteilen, dass ihren unhaltbaren Forderungen nicht entsprochen werden wird und anschließend daran die Räumungsaktion des Besetzer-Lagers selbst zu leiten. Die Aufgabe eines mandatsgetreuen Bürgermeisters hätte dementsprechend darin bestehen müssen, seine Bürger durch Beseitigung der anarchistischen Übergriffe zu beschützen und die Räumung zum ehebaldigsten Zeitpunkt aktiv zu bestellen.

Doch das tatsächliche Verhalten nach der Räumung ist ein Paradebeispiel für die generelle Handlungsunfähigkeit der etablierten politischen Kaste in allen Fällen drängender öffentlicher Probleme: Zuerst der Versuch, das Problem einfach auszusitzen; dann das Aneinanderketten der am Machterhalt orientierten Kräfte inklusive der panischen Vermeidung von Aussagen und Handlungen, die in den Medien als nicht „politisch korrekt“ wiedergegeben werden könnten; und schließlich die Zuweisung einer Lösung des second best an die bürokratische bzw. technokratische Ebene.

Zwar durchschaut in diesem Fall jeder den feigen Akt der Kindesweglegung, denn niemand glaubt ernsthaft, dass der Wiener Polizeichef einen derartig sensiblen Einsatz ohne schriftliche Absicherung durch das Innenministerium vornimmt, und dass es der Magistratsdirektor wagt, seine „48er“ (MA 48: Müllabfuhr der Gemeinde Wien) zur Beseitigung des Gerümpels der Besetzer abzustellen, ohne vorher die ausdrückliche Zustimmung des roten Cholerikers im Rathaus eingeholt zu haben. Aber das Scheuen des Lichts der Öffentlichkeit seitens der sonst so PR-gnaschtigen Schönwetterpolitiker lässt die Verantwortlichkeiten optisch verschwimmen und scheint die Entscheidungsträger aus der Schusslinie zu nehmen.

Das gilt übrigens besonders für die linkspopulistischen Grünen. Nachdem sich grüne Fundis wie Peter Pilz und Alev Korun mit den Forderungen der Besetzer solidarisch erklärt hatten, und danach die grüne Vizebürgermeisterin, Maria Vassiliakou, nichtsdestotrotz in koalitionärer Rathaus-Eintracht der Räumung des aktionistischen Erlebnisparks zustimmte, distanzierte sich Bundessprecherin Eva Glawischnig wortakrobatisch von der „menschenverachtenden Räumungsaktion“, um wieder Terrain in ihrer Zielgruppe gutzumachen.

Das flächendeckende Versagen der gesamten „politischen Elite“ sollte zum Anlass genommen werden, um die insgesamt völlig aus dem Ruder gelaufene Asylpolitik einer längst fälligen Grundsatzdiskussion und energischen Runderneuerung zu unterziehen. Das gesamte politische Establishment hat sich in den letzten Jahrzehnten um die Beantwortung oder auch nur Benennung der zentralen Fragen des Asylwesens herumgedrückt. Alle Asylgesetznovellen waren nichts mehr als hilfloses Flickwerk. Von einer Miteinbeziehung der Bevölkerung in einen Diskurs zu diesem Thema, das von vitalster Bedeutung für die Gesellschaft ist, konnte zu keinem Zeitpunkt auch nur ansatzweise die Rede sein.

Vorschlag für ein neues Asylrecht

Um einen derartigen Prozeß anzuregen, seien neben der faktischen Kritik im Folgenden einige Vorschläge unterbreitet.

  1. Asylwerber sind vom Augenblick ihres Antrags bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens dauerhaft zu kasernieren. Es braucht nicht extra ausgeführt zu werden, dass dies unter menschenwürdigen Bedingungen und auf einem normalen medizinischen Niveau stattzufinden hat. Der Kontakt mit der ortsansässigen Bevölkerung oder gar die Anwendung sogenannter „integrativer Maßnahmen“ sind im Hinblick auf Personen, von denen noch nicht gesagt werden kann, ob sie tatsächlich integriert werden sollen, systemwidrig. Auf diese Weise sind menschliche Schicksale von jahrelang in Österreich lebenden, tatsächlich oder vermeintlich integrierten Asylwerbern mit inzwischen reichlich aufgebauten Sozialkontakten vollständig vermeidbar.
  2. Die Idee eines Zugangs zum Arbeitsmarkt für Asylwerber ist – zunächst aus der Begründung von Pkt. 1 heraus – strikt abzulehnen. Zusätzlich ist es wirtschafts- und sozialpolitisch gegenüber der eigenen Bevölkerung unhaltbar, wenn Personen, die mit einer staatlichen Grundversorgung ausgestattet sind, in Lohnkonkurrenz zu Einheimischen treten, die von ihrem Arbeitseinkommen existentiell abhängig sind.
  3. Die Begründbarkeit eines Asylantrages mit wirtschaftlicher Not oder ökonomischer Unterentwicklung im Herkunftsland ist in jedem Fall vollständig auszuschließen. Nachdem dies bis jetzt de facto nicht wirklich geschieht, ist die Zahl potentieller Asylwerber in Österreich tatsächlich buchstäblich unbegrenzt.
  4. a. Ebenso ist ein Asylantrag aufgrund kulturspezifischer sozialer Deformationserscheinungen, wie Stammesfehden, ethnischen Konflikten, religiösen Auseinandersetzungen u.ä. auszuschließen.
    b. Als Asylgrund sollte ausschließlich das Bestehen körperlicher Oppressionen, die von den willkürlich agierenden Organen politischer Despotien gegen die Angehörigen einer politischen oder religiösen Opposition oder gegen die Angehörigen von aus sonstigen Gründen verfolgten Gruppen in Anwendung gebracht werden, akzeptiert werden.
  5. Es ist eine taxative Liste von solchen Ländern zu erstellen, in denen das politische System nach objektiven Beurteilungskriterien die Verwirklichung von Asylgründen entsprechend Pkt. 4b ausschließt. Für Personen, die aus derartigen Ländern kommen, darf kein Asylverfahren eröffnet werden.
  6. Unabhängig von Pkt. 3 und Pkt. 4 soll es den zuständigen politischen Entscheidungsträgern – nach Herstellung eines gesellschaftlichen Konsenses und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Kapazitäten – möglich sein, im Falle auswegloser Krisen oder humanitärer Katastrophen Personengruppen von klar definierter Zahl aus kritischen Regionen der Welt nach Österreich zu holen, um ihnen ein zeitlich begrenztes oder dauerhaftes, humanitär motiviertes Bleiberecht einzuräumen. Beispiel für eine derartige Möglichkeit ist die Aufnahme von verfolgten Christen aus den kritischen Gebieten des Nahen Ostens.
  7. Unabhängig vom Zutreffen von Asylgründen oder den Voraussetzungen eines humanitären Bleiberechts laut den vorgenannten Punkten ist in Bezug auf jeden Antragsteller zu prüfen, ob sich dieser mit den Wertvorstellungen und Normen der österreichischen Gesellschaft identifiziert. Andernfalls ist trotz Asylgrund ein Bleiberecht auszuschließen. Dies sollte beispielsweise für muslimische Antragsteller gelten, die nicht bereit sind, sich von frauenfeindlichen oder gewaltverherrlichenden Koransuren schriftlich vorgegeben und unterzeichnet zu distanzieren.
  8. Es ist sicherzustellen, dass ein Asylverfahren bis zur endgültigen Rechtskraft den Zeitraum eines halben Jahres nicht überschreitet.
  9. Österreich sollte sich auf internationaler Ebene für eine grundsätzliche Neuordnung des Asylwesens verwenden. Das Ziel sollte dabei sein, Asylanträge in jedem Land nur von Abkömmlingen eines Landes anzunehmen, das sich auf demselben Kontinent wie das Zielland befindet. Mittelfristig ist dies die einzige Möglichkeit, Asylverfahren inhaltlich handhaben zu können und große Ströme ökonomisch begründeter Völkerwanderungen zu unterbinden.
  10. Diese Vorschläge dienen der Verteidigung der legitimen Interessen der autochthonen österreichischen Bevölkerung an der Erhaltung der erfolgreichen, bestehenden Kultur- und Gesellschaftsordnung, sowie dem allseitigen Interesse an einem gerechten und objektiv nachvollziehbaren Asylverfahren. Dem steht der natürliche Wunsch aller Antragsteller auf Vermeidung ungerechtfertigter Erwartungen, sowie auf möglichst rasche Verwirklichung eines selbstbestimmten Lebensentwurfes gegenüber, und zwar völlig unabhängig davon, ob ein Asylantrag berechtigt ist oder nicht.

Das Problem der außer Kontrolle geratenen Verfahrenslängen – in Einzelfällen sind Asylwerber schon acht(!) Jahre in Österreich gewesen, ohne, dass es zu endgültigen Entscheidungen gekommen ist – ist mit einem großzügigen Moratorium zugunsten der Antragsteller zu lösen: Unter der Voraussetzung, dass die Vorschläge aus dem Punkten 1 bis 8 umgesetzt sind, soll allen Asylwerbern, die bereits mehr als zwei Jahre legal im Land zubringen, ohne weitere Diskussionen ein unbegrenztes Bleiberecht, mit der Option einer späteren Staatsbürgerschaft eingeräumt werden. Dies wäre – aufgrund des bisherigen Staatsversagens im Bereich dieser Problematik – nur recht und billig.

Die Vorschläge werden selbstverständlich insbesondere bei einigen NGOs, die sich selbsternannterweise als monopolistische Interessenvertreter der Asylsuchenden gerieren, auf entsprechenden Widerstand stoßen. Dennoch glaube ich, dass sie den Interessen der Asylwerber weit eher entsprechen als die bisherigen Regelungen, die es erlauben, beim häufig vorliegenden Asylmißbrauch und  -betrug, unter dem Deckmantel vermeintlicher Christlichkeit, verantwortungslos wegzuschauen und so zur Verunsicherung und Zerstörung der Gesellschaft beizutragen.

Und es sollte außer Frage stehen, dass die Erpressungsversuche linkslinker, zum Teil ausländischer Protestaktivisten zum Anlass zu nehmen sind, um auch endlich die Interessen jener Personengruppe zu berücksichtigen, die ein Recht auf Erhalt ihres Traditionskapitals haben:  Nämlich die der Mehrheitsbevölkerung der Republik Österreich.

Christian Zeitz ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Angewandte Politische Ökonomie und begreift sich als evangelikaler Katholik.

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Halal und Halali drucken

Das französische Satiremagazin „Charlie-hebdo“ kündigt ein Comic-Sonderheft „Das Leben Mohammeds“ an. Ganz „halal“ versichern die Herausgeber, diesmal also koran-konform, nachdem sie vor ein paar Monaten mit mohammed-kritischen Karikaturen für Aufregung und Schließungen französischer Botschaften gesorgt haben. Aber so „halal“ kann etwas gar nicht sein, dass nicht schon im Vorfeld zum medialen Halali gegen diese Beleidigung islamischer Gefühle geblasen wird. Ganz anders, wenn jemand zum Halali auf die Richtigen bläst, dann finden das die Medien beinahe ausnahmslos „halal“ und gar nicht weiter berichtenswert.

Professor Richard Parncutt, Musikwissenschafter an der Karl-Franzens-Universität Graz, forderte über die Uni-Website die Todesstrafe für „Klimaleugner“ und für den Papst (weil er Kondome verbietet). Die Uni freilich ist auf Weihnachtsferien – nach einer lahmen Aussendung will man sich mit dem Herrn, der seit 1998 dort unterrichtet, erst nach den Ferien auseinandersetzen.
Parcutt hat auf seiner Homepage einen aufschlussreichen Eintrag: „Richard Parncutt has been a member and financial supporter of Amnesty International for 18 years (14 in Austria, previously 4 in the UK). He opposes the death penalty in all cases and without exception.“ (In dem offline genommenen Hinrichtungs-Aufruf durfte man übrigens lesen, für wen die Todesstrafe nicht gelten darf: zum Beispiel für den norwegischen Psychopathen B., wohl weil er kein Klimaleugner, sondern nur ein Massenmörder ist.)
Auf den milden Weihnachtsdruck der Uni postet er nun eine recht lächerliche Entschuldigung an alle, die sich durch seine Klimaleugner-Verurteilung beleidigt fühlen. (Von den Papst-Äußerungen ist in seinem erzwungenen Rückzugs-Manöver freilich keine Rede).
Nun könnte man sagen, da ist ein armer Irrer unterwegs, der Todeslisten veröffentlicht. Schuster bleib bei Deinem Leisten – Musikwissenschafter bei der Musik.
Für die Uni-Gewaltigen war er, wie sie sagen, ohnehin immer schon ein „unguided missile“. Aber halt immer in die richtige Richtung. In die moralisch richtige, gutmenschliche. Schließlich hat er schon früher Polizei, Justiz und Nicht-linke Parteien in Österreich pauschal als rassistisch demaskiert und daher aufgefordert, KPÖ zu wählen. Na, wenn das kein Ausweis ist, an einer österreichischen Universität zu lehren! Gestört hat es nie jemanden. Es war ja so politisch korrekt.
Auch diesmal reicht es gerade für zwei, drei spärliche Berichte mit dem Tenor „kurios“ und dem hämischen Zusatz, dass nur „rechte“ oder „konservative“ Blogs weltweit sich darüber aufregen, aber keine „ernst zu nehmende Zeitung“. So viel mediales Unterspielen dieses Skandals überrascht nicht einmal mehr. Ein Unterschied zu Anti-Islamisten und Nicht-Linken muss ja sein. Die hätten tagelang empörte Schlagzeilen gemacht.
Wer aber so lange bei Amnesty eingezahlt hat, der darf natürlich über den Papst die Todesstrafe verhängen wollen. Und wer erkennt, dass jemand, der vielleicht wissenschaftlich untermauerte Zweifel an der Klimawandel-Hysterie hat, nur ein böser Rechter sein kann, soll doch bitte auch weiterhin ein Universitätsprofessoren-Gehalt beziehen!
Die autonome Grazer Uni hat – wenn sie sich ernst nimmt – nur eine Wahl: Dieser „Professor“ gehört entfernt. Das, was er veröffentlicht, hat nichts mit Freiheit der Wissenschaft, auch nicht mit der allseits geheiligten Political Correctness zu tun, sondern ist abgrundtief dumme Hetzerei. Eine akademische Einrichtung macht sich international nur lächerlich, wenn sie ihn in ihren Reihen behält.
Auch der Wissenschaftsminister wäre aufgerufen, aus dem Urlaubsschlaf zu erwachen und sich mit dem Herrn zu befassen.
Und schließlich wäre für die Herrschaften von Amnesty International der Offenbarungseid fällig. Ihre oftmals so dümmlich-gutmenschlichen Angriffe auf die österreichische Polizei, Justiz und Integrations- sowie Asyl-Politik tun nämlich deswegen besonders weh, weil diese Organisation sich früher verdienstvoll für politische Gefangene und gegen die Todesstrafe eingesetzt hat. Will sie ihre Vergangenheit nicht völlig unglaubwürdig machen, dann muss sie sich rasch und klar von einem Mitglied, das die Todesstrafe fordert, trennen und auch auf sein Geld verzichten.

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Die Bilanz der Dinge am Rande eines Jahres drucken

Eine Bilanz über 2012 kann ehrlicherweise aus keinen anderen Gedanken bestehen als jenen, mit denen das Tagebuch schon bisher die Geschehnisse zu analysieren versucht hatte. Und der Ausblick auf 2013 kann nur aus schwachsinniger Hellseherei oder Banalitäten bestehen wie beispielsweise der Feststellung mancher Medien, dass das Jahr eine entscheidende Herausforderung für die große Koalition sein werde (Wer hätte das gedacht). Wir wollen daher heute ganz bescheiden sein, und uns vieler oft kleiner Dinge am Rand der Weltgeschichte erinnern, die im abgelaufenen Jahr fast übersehen worden wären. Die aber dennoch aussagekräftig sind. Diese Hinweise sind mir auch deshalb wichtig, weil darunter auch etliche sehr positiv stimmen.

Beginnen wir daher auch mit der Positivliste:

Dazu zählt ganz gewiss der ein Jahr lang angekündigte Weltuntergangstermin. Erwähnenswert ist er nicht, weil er natürlich ohne Katastrophen vorbeigegangen ist. Aber sehr wohl ist die Tatsache lobend hervorzuheben, dass fast niemand der geschürten Hysterie und versuchten Geschäftsmacherei hineingefallen ist. Die Menschen haben sich als zu klug für einen solchen Unsinn erwiesen. Und sie lassen immer öfter den ebenso künstlichen wie dümmlichen Medienhype unbeachtet. Jubel, Jubel.

Überaus erfreulich hat sich auch Elgin Drda, die Büroleiterin des oberösterreichischen Landeshauptmannes, verhalten. Sie hat auf einen extra für sie geschaffenen Vorstandsposten des landeseigenen Krankenhausbetreibers verzichtet. Sie wollte damit Vorwürfen der „Bevorzugung und Postenschacherei“ entgegentreten (obwohl sie sich als Krankenhaus-Spezialistin profiliert hatte). Sie hat den einzigen Weg gefunden, wie man das glaubwürdig tut.

In der ansonsten völlig falsch laufenden Schulreform gibt es jetzt immerhin einen positiven Ansatz: die Bezirksschulräte werden abgeschafft. Und kein Bundesland, keine Partei, keine Gewerkschaft kämpft um ihren Weiterbestand. Fast ein Wunder.

Erfreulich ist auch ein Gerichtsurteil. Es hat gewagt, eine Grün-Abgeordnete zur Verlesung eines Widerrufs von Aussagen im Fernsehen sowie zur Publikation dieses Widerrufs auf diversen Internet-Seiten zu zwingen. Gabriela Moser muss solcherart eine der wilden, aber grün-üblichen Beschimpfungen gegen Karl-Heinz Grasser abbüßen. Damit hat sich gezeigt: Auch der Ex-Finanzminister ist nicht vogelfrei – wenngleich etliche seiner Aktionen wie der grenzüberschreitende Transport von großen Geldsummen im Plastiksackerl durch einen aktiven Minister absolut unakzeptabel bleiben. Aber genauso wichtig ist es zu zeigen, dass auch die Grünen nicht über dem Gesetz stehen, und nicht ständig unbelegt wilde Vorwürfe erheben dürfen.

Freuen sollten wir uns auch, dass das Gewerberegister endlich zentralisiert wird. Auch wenn das mindestens ein paar Jahrzehnte zu spät kommt, ist das eine kleine, aber hundertprozentig sinnvolle Einsparungs- und Vereinfachungsmaßnahme.

Tendenziell positive Entwicklungen sind sogar aus einem der schrecklichsten Länder der Welt zu vermelden: In Somalia sind die wahnsinnigen Islamisten signifikant zurückgetrieben worden. Und gleichzeitig hat auch die Piraterie vor den Küsten des Landes stark abgenommen. Nachdem endlich die vielfache juristische und moralistische Bedenkenträgerei in Europa überwunden worden ist, haben jetzt die EU-Einheiten vor dem Land ernst gemacht. Helikopter haben in einem Hafen Geiselnehmer-Boote zerstört. Diese werden auch auf hoher See attackiert, bevor sie noch selbst irgendjemanden angreifen können. Und auch immer mehr Handelsschiffe haben jetzt in diesen Gewässern ein paar Bewaffnete an Bord, die mit ein paar Schüssen die Piraten vertreiben. Gewiss, keines der somalischen Probleme ist ganz gelöst worden. Aber alle sind deutlich kleiner geworden. Einzig und allein deshalb, weil man endlich erkannt hat, dass man in solchen Regionen Gewalttäter nur mit Waffen bekämpfen kann, nicht mit Paragraphen und Resolutionen.

Ebenso überraschend wie positiv ist auch eine Meldung aus Südtirol: Das Land hat sich für komplett windkraftfrei erklärt. Offenbar wissen die Südtiroler besser als die Österreicher, weshalb Touristen ins Land kommen. Und weshalb nicht.

An dieser Stelle sollten nun alle jene zu lesen aufhören, die zumindest am Ende des Jahres nur noch Positives hören wollen. Für alle anderen gibt es aber noch ein paar Blödsinnigkeiten (und Schlimmeres) aus 2012, das nicht ganz unerwähnt über den Jahreswechsel rutschen sollte.

Eine solche dumme Nachricht kommt etwa aus der Schweiz: Dort wurde der Heilsarmee verboten, in ihren Uniformen zum Eurovisions-Songcontest anzutreten. Denn das wäre verbotene Werbung. Nun, ich bin kein Anhänger der Heilsarmee, aber sie ist zweifellos zur Gänze humanitär tätig. Und das in einen Topf zu werfen mit kommerzieller Werbung, ist ziemlich absurd.

Auch nur eine Kleinigkeit, aber mehr als signifikant ist diese Meldung aus der Sowjetunion, pardon: Russland. Dort hat Staatspräsident Putin den Titel „Held der Arbeit“ wieder eingeführt. Das war ein Titel, mit dem einst die Kommunisten die wenigen fleißigen Arbeiter belohnt haben. Im Arbeiterparadies hat es ja sonst nichts gegeben, womit man Arbeiter motivieren konnte. Trotz der – noch – sprudelnden Öl- und Gas-Einnahmen, die das Land heute besser dastehen lassen als früher, zeigt dieses Detail wohl am allerdeutlichsten, wohin Putin die Russen im Grund seines Herzens führen will.

Besonders widerlich in der Negativliste ist das italienische Gerichtsurteil gegen sechs Seismologen, weil diese sich bei der Beurteilung der Erdbebengefahr für die Stadt Aquila fatal geirrt hatten. So tragisch die dortige Katastrophe war, so ist es doch absoluter Wahnsinn, Wissenschaftler deswegen sechs Jahre einzusperren (und überdies eine Millionenstrafe über sie zu verhängen). Dabei ist es unbestritten, dass ihr Irrtum kein vorsätzlicher, sondern eine fahrlässige Fehlleistung gewesen ist. Wenn dieses Urteil Mode wird, wird es wohl bald nicht einmal mehr eine Wettervorschau, eine Aktienanalyse oder einen Ärztebrief geben, höchstens mit einer langen Vorrede, die auf die Möglichkeit aller möglichen Irrtümer hinweist. Denn alle können irren. Und wir alle wissen, dass auch die sorgfältigste Prognose fehlerhaft sein kann. Zumindest wenn sie die Zukunft betrifft. Aber dieses Urteil liegt ganz auf einem der unheilvollsten Trends unserer Zeit, der besonders bei Juristen und Journalisten beliebt ist (ich bin leider beides): Was auch immer passiert – irgendjemand muss schuld sein.

In Zimbabwe ist jetzt auch noch die Farm der Familie von Ian Smith, dem letzten weißen Premier, durch die einst von allen aufrechten Linken bejubelte Regierung des Marxisten Mugabe enteignet worden. Damit sind nun fast alle 4500 weißen Farmer vertrieben worden. Was zur Folge hat, dass die einstige Kornkammer Afrikas heute von ausländischer Hungerhilfe leben muss – und dennoch sind Millionen schwarzer Zimbabwe-Einwohner vor Hunger und Arbeitslosigkeit nach Südafrika geflohen.

In England ist einem Ehepaar seine Mitgliedschaft in einer rechtspopulistischen Partei zum Verhängnis geworden. Deswegen wurden den beiden ihre aus dem Ausland stammenden Pflegekinder abgenommen. Diese Partei will aus der EU austreten und die Einwanderung begrenzen. Wie man auch immer zu den beiden Forderungen denken mag: Macht das schon unfähig zur Kinderpflege? Und warum hat sich ausgerechnet jenes Land, das die ersten Menschenrechte der Geschichte festgeschrieben hat, heute zu einer Diktatur der linken Political correctness entwickelt? Die britischen Einschränkungen der Meinungsfreiheit erinnern jedenfalls ganz an unselige totalitäre Regime auf dem europäischen Kontinent: Auch in diesen wurden bestimmte Menschen als unwürdig angesehen, Kinder zu pflegen.

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Fußnote 381: Wo sind sie nur geblieben? drucken

Die gleichgeschlechtlichen Verpartnerungen sind erstaunlich selten geblieben.

In Wien haben sich im ablaufenden Jahr 183 gleichgeschlechtliche Paare offiziell „verpartnert“. Das sind nicht einmal drei Prozent der richtigen Eheschließungen. Eine erstaunlich niedriger Prozentsatz. Hat man uns doch einst den dringenden Bedarf an solchen Verpartnerungen damit eingeredet, dass mindestens zehn Prozent der Menschen schwul wären. Dabei ist in Wien der Anteil der Verpartnerungen noch deutlich höher als in den anderen Bundesländern, weil viele einschlägig Engagierte in die Hauptstadt ziehen. Dabei ist auch noch gar nicht berücksichtigt, dass es 2012 möglicherweise noch etliche Nachholeffekte aus der furchtbaren Zeit ohne Verpartnerung gegeben hat. Wir lernen: Der Lärm, den eine Gruppe in der heutigen Mediengesellschaft zu schlagen versteht, entspricht nicht unbedingt ihrer wahren Bedeutung und Größe.

PS.: Was viel relevanter ist: Die Zahl der gesamten Eheschließungen ist neuerlich zurückgegangen. Und zwar um eine Zahl, die mehr als doppelt so hoch ist wie diese Verpartnerungen.

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Ganztagsschule für Kinderlose drucken

Die Bewohner des politisch korrekten Sumpflandes haben ein Problem. Ein existentielles Problem: Sie pflanzen sich nicht oder nur sporadisch fort. Egal ob Feministin, linke Geisteswissenschafterin, grüne Ökultistin, stramme Antikapitalistin, stylische Bobo-Frau oder gesellschaftskritische Künstlerin: In ihrem Milieu haben eigene Kinder keinen Platz. Sie sind lediglich Störfaktoren und hinderlich beim Streben nach der allein selig machenden Selbstverwirklichung in Beruf und Karriere. Das sagen zumindest die Mainstreammedien, die politischen Vorfeldorganisationen, die NGOs und die linken Politiker aller Parteien.

Diese kinderfeindliche Geisteshaltung ist das Produkt von erfolgreicher jahrzehntelanger Propaganda und Umerziehung. Jedenfalls ist die Geburtenrate bei den politisch korrekten Überzeugungstäter besonders niedrig. So besagt etwa eine aktuelle Studie: „Sozialwissenschaftlerinnen, Künstlerinnen, Theologinnen oder Journalistinnen sind besonders oft kinderlos (…).“ All diese Berufsgruppen stehen politisch deutlich weiter links (inkl. der Theologinnen) als die Gesamtbevölkerung. Wäre man zynisch, könnte man das als Beweis für die Lehren Darwins werten.

Wie auch immer, diese selbst gewählte Kinderlosigkeit stellt das Gutmenschentum vor ein großes Dilemma: Der heimische Nachwuchs wird entweder vom Klassenfeind oder von Migranten (vorwiegend aus dem Orient) er- und aufgezogen. Und das macht den kinderlosen linken Weltverbesserern und Gesellschaftsingenieuren Angst. Und das zu Recht.

Im FPÖ-affinen Arbeiterhaushalt stoßen die Verhaltensvorschriften, Normen, Rollenbilder und Lehren rezenter linker Ideologie wie Gendermainstreaming, Multikulti, Autorassismus oder Ökultismus auf Unverständnis und Ablehnung. Und auch in der türkischen Großfamilie kann man mit den Dogmen und Werten der politisch korrekten Ideologie relativ wenig anfangen.

Familien gelten deshalb für Gutmenschen als schädlich und gefährlich. Das ist auch der Grund, warum die Heinisch-Hoseks in diesem Land die traditionelle Familie als Keimzelle der Gesellschaft so innig hassen und bekämpfen. Das linke Frauen- und Familienbild ist potentiell totalitär, es duldet keine alternativen Anschichten und Lebensentwürfe. Um die Kinder möglichst rasch vom schädlichen Einfluss der Eltern zu isolieren, trommeln linke Politiker und Medien seit Jahren, dass der Nachwuchs nur dann optimal betreut, unterrichtet und erzogen werden kann, wenn er schnellstmöglich und ganztags in einer staatlichen Anstalt abgegeben wird.

All das ist altbekannt; so kann man etwa im DDR-Lexikon des Mitteldeutschen Rundfunks nachlesen: „Nach Auffassung der marxistisch-leninistischen Pädagogik war die Herausbildung eines sozialistischen Bewusstseins bei allen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen die entscheidende Voraussetzung für den erfolgreichen Aufbau des Sozialismus/Kommunismus.“ Daran halten sich unsere heimischen Linksparteien auch heute noch. Die Grünen fordern deshalb lautstark ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, die SPÖ will die Babies praktisch von der Geburtsstation direkt in eine staatlich kontrollierte Einrichtung verfrachten.

Staatliche Erzieher statt frei entscheidender Eltern

Und dank der ständigen Umfaller der ÖVP und der ideologischen Schützenhilfe der Mainstreammedien sowie der Sozial- und Geistes-„Wissenschaften“ gelingt ihr das auch Schritt für Schritt. Die Wahlfreiheit der Eltern wird sukzessive eingeschränkt.

Man vertraut den linken Pädagogen und misstraut den Eltern. Deshalb ist auch die Ganztagsschule ein zentraler Bestandteil sozialistischer Bildungspolitik, deshalb haben die linken Parteien und Medien über Jahre so vehement auf die flächendeckende Umsetzung der Gesamtschule gedrängt. Zu diesem Zweck hat man sogar Politzombie Hannes Androsch für das Bildungsvolksbegehren reanimiert. Das Volk hat den roten Visionen trotz des medialen Propagandafeldzugs des ORF und der anderen Mainstreammedien eine Abfuhr erteilt.

Egal, wen interessiert schon die Meinung des Volkes, wenn es um den eigenen Machterhalt geht. Aber, so macht man uns weis, all das geschieht selbstverständlich nur zum Wohl „unserer“ Kinder, all das hat selbstverständlich nur pädagogische Gründe. Man kennt die Worthülsen, die linke Medien und Politiker tagtäglich absondern, nur allzu gut: „Ganztagsschulen fördern Chancengleichheit und die Freude am Lernen“, tönt etwa die Bildungssprecherin der Wiener Grünen Martina Wurzer.

Worum es der Linken wirklich geht, hat die Filmemacherin Ruth Beckermann in einem Club 2 im Jahr 2009 ohne die üblichen Scheinargumente ganz offen ausgesprochen. In der Diskussionsrunde meinte sie, dass Kinder möglichst rasch und möglichst geschlossen von staatlichen Erziehungseinrichtungen übernommen werden sollten, weil sie in den Familien ohnehin nur von alkoholisierten Eltern mit rechtem und nationalistischem Gedankengut verseucht würden.

Ja, so ticken sie wirklich, die politisch korrekten Schreibtisch-, Gesinnungs- und Überzeugungstäter. Das sind die Zukunftsängste der kinderarmen Linken. Denn irgendwie scheinen sie es bereits zu ahnen, dass sie von den von ihnen verratenen heimischen Kindern nichts mehr zu erwarten haben (wie auch die jüngsten Wahlergebnisse bei den Erstwählern deutlich gezeigt haben). Deshalb muss schnell gehandelt werden.

Ruth Beckermanns Genossin – die selbstverständlich kinderlose Unterrichtsministerin Claudia Schmied – hat jedenfalls Anfang Dezember nach einem neuerlichen Umfaller der ÖVP einen weiteren Etappensieg errungen. Die Gesamtschulplätze werden mittelfristig verdoppelt. Das Bildungsniveau und die Leistungen der heimischen Schüler werden dadurch zwar nicht steigen, ganz im Gegenteil. Aber darum geht es SPÖ und Grünen ja auch nicht.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Vor kurzem ist sein Buch „Die roten Meinungsmacher – SPÖ-Rundfunkpolitik von 1945 bis heute" im Deutschen Wissenschaftsverlag erschienen.

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Wo das Christentum blüht: Sabatina, die Konvertitin drucken

Es war eines der ergreifendsten Bekenntnisse zum Christentum, das ich seit Jahrzehnten gehört habe. Es kam ausgerechnet von einer geborenen Pakistanin. Die Frau hat einzig durch das Lesen der Bibel den Weg vom Islam zur katholischen Kirche gefunden. Sie hat in ihrem alten Glauben wegen der Ablehnung einer Zwangsehe Misshandlungen, Freiheitsberaubung, familiären Terror und Todesdrohungen durchlitten – und ist heute eine fröhliche, junge und noch dazu attraktive junge Christin. Trotz der Notwendigkeit des Polizeischutzes gegen islamische Bedrohungen.

Papst und Bischöfe sollten, statt allzu angestrengt über eine Neuevangelisierung Europas nachzudenken, einfach nur eines tun: Sabatina James einladen und ihr zuhören. In dieser Frau findet sich all die Glaubenskraft, die die katholische Kirche so verzweifelt sucht. Und die die evangelische Kirche noch viel notwendiger hätte. Sabatina hat so viel Glaubenskraft, dass da auch noch für viele andere etwas bleibt.

Der Schilderung ihres Lebenslaufs zuzuhören, ist von den Fakten her eigentlich schmerzhaft. Aber die Frau macht das so strahlend und voll Humor, dass man trotz allem über die Exzesse einer atavistischen Religion lachen muss. Sie tut das noch dazu in fehlerfreiem Deutsch, in dem sie nach Belieben zwischen Hochsprache und oberösterreichischer Mundart wechseln kann.

Denn sie hat als Tochter eines pakistanischen Gastarbeiters und Kranführers im Anschluss an ihre pakistanische Kindheit die meisten Schuljahre bis zur Matura in Oberösterreich verbracht. In Linz begann die Enkelin eines Mullahs immer mehr unter ihrer alten Kultur und Religion zu leiden. Sie sah, wie gut alles in Österreich funktionierte. Sie sah, dass entgegen dem Koran auch eine Ehebrecherin noch durchaus gesund und lebendig war. Sie sah, wie entgegen dem Koran die „Ungläubigen“ das Leben viel erfolgreicher meisterten als die Muslime. Sie erlebte die Selbstverständlichkeit der Gleichberechtigung.

Ihre Zweifel und ihre Leiden an der ererbten Religion steigerten sich, als ihre Eltern sie im „Urlaub“ in Pakistan mit einem dort lebenden Cousin verheiraten wollten. Ohne sie jemals gefragt zu haben. Die Eltern bekämpften ihr Widerstreben mit Gewalt, sowie mit Verbannung in den Ganzkörperschleier und in ein pakistanisches Koraninternat (wo der männliche Lehrer der Mädchen nur hinter einem Vorhang sitzen durfte!).

Sabatina wurde dadurch aber nicht gebrochen. Statt dessen wurde ihr Kampfesmut erst recht geweckt. Es war ein Kampf um Freiheit – dem sich dann später ein zweiter um den Wechsel zum Christentum hinzufügte. Den entscheidenden Anstoß für diese Konversion gab nach ihrer mit List erschlichenen Rückkehr nach Oberösterreich ein Schulfreund. Er schenkte ihr eine Bibel, die sie versteckte und dann heimlich unter der Bettdecke studierte.

Solcherart kannte sie besser als die meisten anderen Erdenbürger beide heiligen Bücher der beiden größten Weltreligionen. Und dieser Vergleich hat sie von Tag zu Tag, von Lektüre zu Lektüre sicherer gemacht.

Es würde hier zu weit führen, alle Misshandlungen, Tricks und Lügen aufzuzählen, mit denen ihre Familie sie wieder auf den „richtigen“ Weg, wieder unter Kontrolle bringen wollte. Es würde auch zu weit führen, all ihre Schritte, alle Etappen ihrer Flucht anzuführen, die sie letztlich in die Freiheit führten.

Das wirklich Deprimierende ist, was sie dabei alles insbesondere in Österreich erlebte, nämlich bei all jenen, von denen sie sich eigentlich Schutz und Hilfe erhofft hatte: Sozialarbeiter, die sie wieder zu ihrer Familie zurückführten, weil sie Sabatina für eine pubertär Verirrte hielten und die Familie von psychologischen Problemen und Lügen sprach. Lehrer, die sie in ihren Nöten zum islamischen(!) Religionslehrer schickten. Polizisten, die meinten, sie solle halt wieder Muslim werden, dann müsste sie sich vor keinen Drohungen mehr fürchten. Die österreichische Botschaft in Pakistan, der gefälschte Unterschriften unter einem angeblichen Ehedokument trotz ihrer Hinweise egal waren. Die Ministerinnen Rauch und Ferrero, die sie später vor einem gemeinsamen Diskussionsauftritt bitten ließen, nicht über den Islam zu sprechen. Eine Schmuddelkampagne der Illustrierten „News“ gegen ihre Person. Ein Priester, der meinte, Mohammed wäre ja vielleicht auch ein Prophet, den man daher respektieren sollte.

Aber sie konnte und wollte ihn nicht mehr respektieren. Sie hatte verglichen: Jesus verzieh Sünderinnen und Ehebrecherinnen. Mohammed ließ solche hingegen steinigen; denn im Islam ist immer die Frau die Schuldige. Die Bibel darf man verstehen und intepretieren. Den Koran muss man ohne Verständnis und Denken auswendig lernen. Sabatina James: „Für mich war das Lesen der Bibel wie ein Flash Mob.“

All das gipfelte in vier Ereignissen: in der Konversion, der Flucht aus Familie und allen pakistanischen Freundschaften, der Annahme eines neuen Familiennamens  und der Auswanderung von Österreich nach Deutschland. Dort lebt sie seit ihrem Outing unter Polizeischutz im Untergrund.

Sie wollte in Hamburg eigentlich Musik studieren. Bis sie ihre wahre Berufung erkannte: Sie gründete eine Hilfsorganisation, die muslimischen Frauen bei der Flucht vor Zwangsehen hilft.

Sabatina e.V. ist inzwischen zu einer bewegenden hilfs- und Menschenrechtsorganisation geworden, die ganz gezielt und konkret muslimischen Frauen hilft: gegen Zwangsehen, vor Gericht, nach Vergewaltigungen, bei der Gefahr von „Ehren“-Morden durch männliche Familienangehörige, gegen häusliche Gewalt, und bei der Flucht in die Freiheit. Sie tut das alles ganz ohne Bekehrungsdruck – so sehr Sabatina James auch von ihrem neuen Glauben begeistert ist.

In Deutschland und Österreich sind es viele Tausende Muslim-Frauen, die alljährlich von jeder einzelnen dieser Bedrohungen getroffen werden. Unsere Gesellschaft, unsere Schulen, Behörden und Gutmenschen  schauen jedoch krampfhaft weg (Am intensivsten tun dies übrigens unsere Feministinnen. Was aber längst niemanden wundert – außer die verzweifelt hilfesuchenden Moslem-Frauen).

Der Link zu Sabatina e.V. führt auch zu einer empfehlenswerten Adresse für alle jene, die spenden wollen, ohne sich nachher Tausende Male zu ärgern. Und Ihre Bücher (Das jüngste: „Nur die Wahrheit macht uns frei“) schildern all das hier Skizzierte noch viel genauer. Und packender.

PS.: Der Bibel-schenkende Schulfreund war eigentlich evangelikal. Aber für Sabatina James war klar, dass sie in die katholische Kirche eintritt. Denn nur diese ist für sie die Verkörperung des wahren Christentums.

PPS.: Sabatina hat durch ihren Aufenthalt in Österreich und ihren Matura-Abschluss aber auch viel Glück gehabt. In Pakistan bekommen noch immer drei von vier Mädchen nicht einmal eine Grundschul-Ausbildung. In Pakistan gibt es auch noch Sklavinnen - es sind zu 90 Prozent Christinnen.

PPPS.:Eine zweite ähnlich eindrucksvolle Aktivistin – und Buchautorin – ist übrigens die aus der Türkei stammende Necla Kelek, die (ohne Konversion zum Christentum) ganz ähnlich mutige Hilfsaktionen im deutschen Sprachraum setzt. Beide wären übrigens auch für einen Integrationsstaatssekretär bessere Kooperationspartner als Demographen, für die Menschen nichts als substituierbare Zahlen sind. Aber immerhin ist Sebastian Kurz einer, der auch Bücher liest. Was Hoffnung lässt.

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Mut und Wahrheit: Die Christen und der Islam drucken

Die deutschen Bischöfe machen Christenmenschen wieder Mut. Sie haben  es in mehreren Stellungnahmen während der letzten Stunden gewagt, eigentlich ganz klare Tatsachen anzusprechen, die man aber leider von den österreichischen Oberhirten schon lange nicht mehr deutlich gehört hat.

So sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Robert Zollitsch: „Wir müssen feststellen, dass es in fast keinem der muslimischen Länder wirkliche Religionsfreiheit gibt.“ Und: „Die Christen sind derzeit die meist verfolgte Religion in der ganzen Welt.“ In Ägypten sehe man, dass der Arabische Frühling die Religions- und Meinungsfreiheit einschränke und das Christentum verdränge. Auch andere deutsche Bischöfe äußern sich offen und mutig in die selbe Richtung.

So bedauerlich die dabei angesprochenen Tatsachen sind, so ermutigend ist es für Christen, dass sie wenigstens in Deutschland laut und deutlich ausgesprochen werden. Niemand kann eigentlich genau sagen, warum die österreichischen Bischöfe da so schweigsam sind. Dennoch sind die Hoffnungen gering, dass man wenigstens zu Weihnachten oder zum Jahreswechsel hierzulande endlich ebenso klare bischöfliche Worte zu hören bekommt.

Wenn in Wien Gläubige zu Solidaritätsappellen für verfolgte Christen rufen, schickt der Wiener Kardinal regelmäßig nur den unbedeutendsten Weihbischof von links. Die Amtskirche sonnt sich lieber in Gutmensch-Allianzen, in denen man Seite an Seite mit Muslimen-Vertretern stehen kann. Sie bevorzugt Stellungnahmen, in denen sie – ohne jedes ökonomische Verständnis – auf die Marktwirtschaft losschimpfen kann. So als ob diese daran Schuld wäre, wenn Politiker und Beamte in ihren Schuldennöten in riskante Geschäfte einsteigen. So als ob immer neue Abgaben in einem der höchstbesteuerten Länder der Welt jedenfalls eine gute und sinnvolle Sache wären.

Woran das alles liegt? Es ist wohl eine Mischung aus Feigheit, Opportunismus und Ahnungslosigkeit. Solange sich kirchliche Exponenten zur Ökonomie so ahnungslos äußern wie ein paar Jahrhunderte davor zur Astronomie, sollten sie nicht erwarten, ernst genommen zu werden. Solange das Bewusstsein verschüttet bleibt, dass das Kardinalsrot nicht eine bloße Zierfarbe ist, sondern das Blut von Märtyrern um der Wahrheit willen symbolisiert, wird sich an der Peinlichkeit des Herumredens zum Thema Islam wohl nichts ändern.

Das heißt nun nicht, dass ein Christ nicht immer zum Dialog auf gleicher Augenhöhe bereit sein sollte, wie etwa im Rahmen des neuen Wiener Dialogzentrums (unabhängig von seiner saudischen Finanzierung). Es darf aber niemals sein, dass man auch nur eine Sekunde lange irgendeine Wahrheit verschweigt, gleichgültig in welchem Rahmen man sich äußert. Diplomatische Verlogenheit und wahltaktischer Populismus sollten nie zu Eigenschaften einer Kirche werden.

Aber die Wiener Kirche lässt sich in diesen Tagen ja sogar von Kommunisten instrumentalisieren. Diese stecken ganz eindeutig hinter der Besetzung der Votivkirche durch Asylwerber und abgewiesene Asylanten. Die Kirchenvertreter, die sich dazu äußern, schwätzen jedoch unerträglich herum.

Sie deuten nur verwaschen eine Instrumentalisierung durch linke oder rechte Extremsten an, so als ob sich auch nur irgendein Rechter bei der Besetzung engagiert hätte. Sie verlangen einen Dialog, als ob es zwischen Recht und Unrecht eine gleichberechtigte Beziehung geben könnte. Sie mögen zwar keine Kirchenbesetzungen (vor allem wenn die Besetzer jederzeit in geheizte Quartiere einziehen könnten), fürchten sich aber davor, diese politische Demonstration in einer Kirche mit den Mitteln des Rechtsstaats beenden zu lassen. Und sie fordern Hilfe für die abgewiesenen Asylwerber, so als ob ein Staat kein Recht – und seinen Bürgern gegenüber sogar die Schutzpflicht – hätte, abgewiesene Asylwerber wieder außer Landes zu schaffen.

Mit all ihren Äußerungen merkt die Kirche nicht, wie sehr sie selbst instrumentalisiert und von linksextremistischen Drahtziehern vorgeführt wird.

Besonders in diesen Weihnachts-Tagen würde man der österreichischen Kirche, ihren Funktionsträgern und Gläubigen gerne zurufen: Fürchtet Euch nicht. Schaut nach Deutschland, schaut nach Ägypten, schaut in viele andere Länder, um wieder zu lernen, was Christentum heißt. Mut und Wahrheit zählen jedenfalls dazu.

PS.: Ägypten und die nun dort – wenn auch mit mehr als zweifelhaften Methoden – eingeführte islamistische Verfassung blamieren freilich eine andere Gruppe noch mehr als unsere heimischen Bischöfe: Das sind all die europäischen Pseudo-Intellektuellen und Journalisten, die sich in den letzten Jahren die Finger wund geschrieben haben vor Begeisterung für die arabischen Revolutionen. Gratulation! Ägypten hat jetzt seine Facebook- und Twitter-Konstitution, aus der fast auf jeder Seite die Scharia herauslugt. Das habt ihr ja offenbar gewollt.

 

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Was ist los mit den Grünen? drucken

Was zum Teufel ist los mit den Grünen? Während sich die deutschen Grünen schön langsam zu einer wählbaren Alternative zu den Großparteien mausern und sich eindeutig ein bürgerliches Image verpasst haben, gehen die österreichischen Grünen in exakt die andere Richtung.

Links heißt die Devise. Und dabei werden sogar die Kommunisten links überholt. Ob Mietobergrenze von sieben Euro pro Quadratmeter oder wienweites Zwangsparkpickerl, Genderdiktat – nichts ist vor den Grünen sicher. Wer nicht ihrer Meinung ist, der wird öffentlich angeprangert, lächerlich gemacht oder, wenn gar nichts mehr hilft, in die rechte Ecke gestellt. Die Nazikeule als Ultimo Ratio hilft im Zweifelsfall immer.

Doch der Weg, den die Grünen in jüngster Zeit beschreiten, bereitet mir Unbehagen. Extremstes Unbehagen, fühle ich mich doch bei manchen ihrer Aktionen an die ehemalige sozialistische SED-Regierung in der DDR erinnert. Da werden schon mal von Landtagsabgeordneten die Gräuel des internationalen Kommunismus mit fast 93 Millionen Toten heruntergespielt und relativiert.

Jüngstes Beispiel grüner politischer Willkür ist das vom grünen Kultursprecher Klaus Werner-Lobo initiierte Auftrittsverbot der Band „Die Hinichen” im Gasometer. Für jene Leser, denen diese Band kein Begriff ist: Die Hinichen sind eine Band, die schon seit den frühen 90er Jahren mit extrem ordinären und niveaulosen Liedern praktisch darum bettelt, nicht gespielt zu werden. Jedes zweite Wort ist ein Schimpfwort oder anderer Gewaltausdruck. Jedenfalls eine Band, die nicht zu kennen keinesfalls ein Fehler ist.

Man mag nun zu den Liedern und Texten der Musiker stehen wie man mag, aber ein Auftrittsverbot haben die Künstler nicht verdient. Wir leben (noch) in einem freien Land, und wer für derlei Songs, die erst nach dem fünften Bier halbwegs anhörbar werden, Geld ausgeben mag, der soll das tun.

Nicht so denken jedoch die Grünen. Klaus Werner-Lobo hatte gegen den Auftritt der Hinichen interveniert, da sie aus seiner Sicht sexistische und menschenverachtende Texte vortragen würden. Und da der Gasometer eine von der Gemeinde Wien geförderte Kunst- und Kultureinrichtung ist, schien es dem grünen Kultursprecher angebracht, kurzerhand zu intervenieren und der Band den Auftritt zu untersagen.

So weit, so gut! Man stelle sich nun aber vor, was gewesen wäre, wäre dieses Verbot nicht von Klaus Werner-Lobo, sondern von einem schwarzen oder einem freiheitlichen Politiker ausgegangen. Die grünen Bildungsbürger wären auf die Barrikaden gestiegen, hätten einen spontanen Protestflashmob organisiert, den Verkehr zum erliegen gebracht. Der ORF hätte sonntags das Programm geändert und „im Zentrum“ hätten allerlei Leute, die glauben, zum Thema etwas sagen zu können, diskutiert. Vermutlich hätte es auch einen Club 2 zum Thema Zensur gegeben. Und der verantwortliche Politiker hätte früher oder später klein beigegeben und öffentlich relativiert, dass alles falsch verstanden und aus dem Zusammenhang gerissen wurde.

So etwas passiert aber nicht bei den Grünen. Im Gegenteil. Kritiker werden angefeindet, selbst ins rechte Eck gestellt und befreundete linke Ideologen veröffentlichen Lobeshymnen über die Entscheidung Werner-Lobos auf ihren Blogs.

Die Grünen wissen alles besser

[…] „Auch Klaus würde sagen: Die Kunst ist frei. Und er würde hinzufügen: Aber was die machen, ist eben nicht Kunst. Nur leider sind wir in einer Welt, in der es nicht die letztgültige Instanz gibt, die bestimmt, was Kunst ist. “[…]

Dieses Zitat stammt nicht von einer rechten Webseite, sondern aus einem Blogpost von Robert Misik, einem der führenden linken Blogger Österreichs, einigen bekannt durch seinen allwöchentlichen Videoblog auf derstandard.at. Misik ist kein Grüner, treibt sich aber im Umfeld von Werner-Lobo um.

Leider sind wir in einer Welt, in der es nicht die letztgültige Instanz gibt, die bestimmt, was Kunst ist. 

Worte wie diese muss man sich echt auf der Zunge zergehen lassen. Das letzte Mal, das solche Meldungen in Östereich öffentlich gesagt wurden, war in den 1960er Jahren. Da mussten Künstler zeitweilig auch ins Gefängnis. Und ein paar Jahrzehnte früher wurde sowieso entschieden, welche Kunst in Ordnung und welche „entartet” ist.

Zugegeben: Misik führt in seinem Blogpost aus, dass es besser gewesen wäre, die Hinichen auftreten zu lassen. Aber Verzeihung, Herr Misik, so kann man das nicht schreiben. Sie wären der Erste, der das bei anderen kritisiert.

Offenbar wollen die österreichischen Grünen wieder solch ein absolutistisches System aufbauen, denn anders kann man sich deren aktuelle Parteilinie nicht erklären.

Ich glaube aber, dass sie sich damit keinen Gefallen tun. Denn nicht alle Grünwähler sind von der aktuellen Entwicklung angetan. Die Denkweise von Leuten wie Vassilakou, Werner-Lobo, Reimon und anderen sagt nämlich nicht allen Grünwählern zu. Ich selbst habe in den letzten Wochen mit einigen Grünwählern gesprochen, die sich durch derartige Aktionen mehr und mehr politisch heimatlos wähnen. Und mit den Fundis alleine werden die Grünen auf kurz oder lang nichts reißen. Nicht umsonst haben sie erst vor wenigen Wochen bei der Wahl in Graz einen ordentlichen Dämpfer bekommen.

Meine Befürchtung ist ja, dass die Grünen ganz fix damit rechnen, in der nächsten Regierung dabei zu sein. Schwarz-Rot wird sich nämlich nicht mehr ausgehen, also braucht man ein Beiwagerl, das die fehlenden Prozentpunkte zur Mehrheit beisteuert. Da das weder die blauen noch Stronach sein werden und das BZÖ nächstes Mal vermutlich nicht im Nationalrat ist, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass eben die Grünen dieses Beiwagerl sein werden.

Nur – unter den jetzigen Bedingungen sind die Grünen vermutlich das Schlimmste, was Österreich passieren kann. Vor ein paar Jahren hätte ich mir auch nie gedacht, dass ich jemals sagen werde, dass ich glaube, die Grünen seien die größte Gefahr für die Demokratie und den Meinungspluralismus in diesem Lande. Allerdings deuten alle Zeichen auf eben dies hin.

Ich möchte mit einem Zitat des italienischen Schriftstellers Ignazio Silone enden:

„Der neue Faschismus wird nicht sagen: ich bin der Faschismus. Er wird sagen: ich bin der Antifaschismus.”

Natascha Chrobok ist Wienerin, Bloggerin (http://www.nattl.at/) und Twitter-Politik-#stammtisch-Organisatorin.

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Staatlich finanzierte Umerziehung durch die Broschüre Ganz schön intim drucken

Die Sexualaufklärungsbroschüre für 6-12 Jährige wurde in diesem Blog schon besprochen. Offen ist aber die Frage, was die angemessene Reaktion besorgter Eltern auf diese Broschüre sein soll.

Selten noch habe ich so viel Intoleranz verspürt wie während der Sendung Pro und Contra auf Puls 4, an der ich als Studiogast teilnahm. Anstatt über eine Sexualerziehungsbroschüre für 6-12 Jährige zu diskutieren, änderte die Moderatorin im Verlauf der Sendung das Thema auf Adoption durch Homosexuelle. Einen näheren Einblick gibt es auf dem Blog eines der anwesenden Gäste am Podium.

Wogegen richtet sich diese Intoleranz?

Erst am Tag nach der Sendung habe ich es verstanden. Diese Intoleranz bezieht sich auf einen Kampf gegen Ehe und Familie. Zumindest solange Ehe noch als verschiedengeschlechtliche Gemeinschaft und Familie als natürliche Familie verstanden wird. Von beidem sind lesbische und homosexuelle Paare auf natürlichem Wege ausgeschlossen.

Dekonstruktion von Ehe und Familie

Das natürliche Geschlecht wird durch das soziologische Geschlecht ersetzt. Dann kann ich bis zu sechs oder mehr Geschlechter unterscheiden: homo, lesbisch, bi, trans, inter, hetero, etc. Die Broschüre enthält folgendes Zitat „Viele Initiativen setzten sich dafür ein, Intergeschlechtlichkeit/Intersexualität nicht weiterhin als zu behandelnde Krankheit zu pathologisieren, sondern die Vielfalt von Geschlechteridentitäten (ebenso beispielsweise Transgender, Transsexualität, queere Identitäten) anzuerkennen. Dieses Bestreben stellt den eng gesteckten, künstlich geschaffenen Rahmen der angenommen Zweigeschlechtlichkeit in Frage.“ (Zitat „Ganz schön intim“, p.69)

Gleichzeitig wird das traditionelle Familienbild angegriffen. Zitat aus der Broschüre: „Trotz vieler Bearbeitungen von Schulbüchern und sonstigen Medien, die auf die Diversitäten der Lebensformen von jungen Menschen reagieren, hält sich das Bild der klassischen Mutter-Vater-Kind-Familie als anzustrebendes Ideal hartnäckig, ungeachtet der Tatsache, dass knapp die Hälfte aller Kinder in Österreich in anderen Verhältnissen leben.“ (Zitat „Ganz schön intim“, p.43)

Ersetzen von Ehe und Familie durch neue Realitäten

Nur durch Leihmutterschaft und Samenspende auch für lesbische Paare ist es homosexuellen oder lesbischen Paaren möglich Kinder zu „bekommen“. Die „unkritische“ – obwohl in Österreich verbotene – Darstellung von Leihmutterschaft und Samenspende für lesbische Paare in der Broschüre ist daher kein Zufall, sondern Programm. „Samenbank: … Oder lesbische Leute, die gerne mit einem Kind leben möchten.“ (Zitat „Ganz schön intim“, p.125)

Demokratie ist es, über diese Anliegen einen breiten Diskurs zu führen und sich an bestehende Gesetze zu halten. Indoktrination ist es, Unterrichtsbehelfe für 6-12 Jährige Schüler abzuändern.

Welche Rechte haben wir als Eltern in Österreich?

Artikel 2 des 1. Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention (in Österreich im Verfassungsrang):

Der Staat hat bei der Ausübung der von ihm auf dem Gebiet der Erziehung und des Unterrichts übernommenen Aufgaben das Recht der Eltern zu achten, die Erziehung und den Unterricht der Kinder entsprechend ihrer religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen.

Das sagt der Grundsatzerlass Sexualerziehung des BMUKK p.3:

„Sexualerziehung ist die primäre Aufgabe der Eltern/Erziehungsberechtigten. Im Unterricht an den Schulen wird daher in steter Zusammenarbeit mit dem Elternhaus diese Bildungs- und Erziehungsarbeit durch Vermittlung entsprechender Wissensinhalte und Verhaltensweisen umfassend zu ergänzen, zu vertiefen und gegebenenfalls zu korrigieren sein.

In einer Elternversammlung in den ersten Monaten des Schuljahres ist vor allem in der Grundschule die Sexualerziehung in Elternhaus und Schule aufeinander abzustimmen. Die Aussprache mit den Eltern hat im Rahmen einer Klassenelternberatung stattzufinden, wobei altersspezifische Fragen und Unterrichtsinhalte der Sexualerziehung eingehend zu besprechen sind. Die Orientierung im Unterricht soll erst nach einer angemessenen Zeit beginnen, damit die Eltern ausreichend Gelegenheit zum Gespräch mit ihren Kindern haben.“

Intoleranz ist es, Mehrheitsverhältnisse herabzuwürdigen um Minderheitenpositionen zu fördern. Elternrecht ist es, die eigenen Kinder gemäß den eigenen weltanschaulichen und religiösen Überzeugungen zu erziehen – auch und gerade im Bereich der Sexualerziehung.

Wo stehen wir heute und was tut Unterrichtsministerin Claudia Schmied?

  • Mehr als 130 Experten – Psychologen, Therapeuten, Pädagogen, Sexualberater und Kinderärzte – haben einen offenen Brief an Schmied geschrieben, in dem sie acht Kritikpunkte anführten. Bis heute keine Reaktion seitens des Unterrichtsministeriums.
  • Drei im Elternbeirat vertretende Mitglieder haben einen offenen Brief geschrieben und protestiert, dass sie bei der Erstellung nicht involviert waren. Bis heute keine Reaktion seitens des Unterrichtsministeriums.
  • Laut OGM Umfrage lehnt die Mehrheit der Österreicher die Sexualkundefibel ab.
  • Selbst SPÖ-Mitglieder wenden sich gegen diese Broschüre, so Psychoanalytikerin und Sexualpädagogin Prof. Dr. Rotraud Perner, langjähriges Mitglied der SPÖ: „Die Broschüre ist eindeutig tendenziös und parteilich für Minderheiten"
  • Die Broschüre widerspricht dem eigenen Sexualkundeerlass des Unterrichtsministeriums (Wertepluralismus fehlt)

Peinlicherweise musste Ministerin Schmied eingestehen, dass die Broschüre doch der Österreichischen Rechtslage angepasst werden soll. Allerdings nur ein kleiner Etappensieg, da sie ansonsten die Situation aussitzen möchte und wartet, bis der Sturm vorüberzieht.

Was können besorgte Eltern für Ihre Kinder tun?

Nur wenige Experten haben sich für die Broschüre stark gemacht und diese sind dem gleichen politischen Lager zuzuordnen. Viele Menschen, die beruflich als Ärzte, Psychologen, Therapeuten und Pädagogen mit Kindern arbeiten, teilen unsere Bedenken.

Sprechen Sie mit Lehrern und Direktoren und erklären Sie, dass Sie Ihre Verantwortung für die Erziehung sehr ernst nehmen. Stellen Sie sicher, dass diese Broschüre keine Verwendung findet.

Was noch zu tun bleibt

Voraussichtlich am 18. Jänner 2013 wird Unterrichtsministerin Dr. Schmied die parlamentarischen Anfragen dreier Parteien zu diesem Thema beantworten müssen.

Bis dahin bitten wir Sie folgendes zu tun:

  • Sobald Sie mit der Lehrerin gesprochen oder einen Brief übergeben haben, lassen Sie es uns bitte wissen und schicken Sie uns ein E-Mail an elternbrief@gmx.at. Nur dann können wir auch mit Zahlen (wohlgemerkt natürlich nicht mit Ihrem Namen) an die Öffentlichkeit gehen.
  • Bitte motivieren Sie andere Eltern ebenfalls mit ihren Lehrern zu sprechen
  • Bitte schreiben Sie Leserbriefe vor allem auch an die Kronen-Zeitung, die zu diesem Thema bis heute keine Stellung bezogen hat
  • Mobilisieren Sie Experten zu öffentlichen Statements
  • Schreiben Sie ein E-Mail an Frau Ministerin Dr. Schmied: claudia.schmied@bmukk.gv.at; CC: Gerhard.Kroetzl@bmukk.gv.at (Leiter der Abteilung Schulpsychologie) und Andrea.Freundsberger@bmukk.gv.at (Leiterin Referat Schulpartnerschaft)

Max Lobmeyr, Vater von 4 Kindern

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Prolokratie: Buchbesprechung drucken

Der liberale Journalist Christian Ortner, Betreiber der Blogs „Das Zentralorgan des Neoliberalismus“, bricht mit dieser Streitschrift mehr als nur ein Tabu. Er führt darin die heilige Kuh des modernen Wohlfahrtsstaates – das Prekariat – auf politisch höchst inkorrekte Weise vor. Er hält dessen Anwälten – den Sozialisten in allen Parteien – einen Spiegel vor, in dem absolut nichts Erfreuliches zu sehen ist. Außerdem äußert er – und dafür gebührt ihm größter Respekt – als einer der wenigen heimischen Publizisten, die populär genug sind, um nicht einfach totgeschwiegen zu werden, grundsätzliche Kritik am demokratischen System, was gewöhnlich sofort mit gesellschaftlicher Exkommunikation durch die Dressurelite geahndet wird. Das ist in seinem Fall – erstaunlich genug – nicht geschehen.

Der Grund dafür ist, dass es die herrschenden Eliten, dank des von ihnen täglich aufs Neue zu Schau gestellten Gemischs aus Inkompetenz und Niedertracht, so weit gebracht haben, dass selbst radikal gegen den Strich gebürstete Meinungsäußerungen von vielen politisch heimatlos gewordenen Bürgern nicht nur akzeptiert, sondern sogar dankbar angenommen werden. Daran ändert nichts, dass die über die Deutungshoheit verfügenden (linken) Tugendwächter mit Ablehnung reagieren. Ein erfreuliches Zeichen.

Ortners Kernthese: Stetig wachsende Anteile der Bevölkerung verblöden in immer stärkerem Ausmaß. Daraus folgt ein Niedergang der Qualität der von den „Kevins und Jessicas“ getroffenen politischen Entscheidungen. Das ist durchaus plausibel, denn wer Dreck nicht von Schuhcreme unterscheiden kann, wird bei der Beantwortung komplexer politischer Fragen kaum besondere Kompetenz an den Tag legen. Selbstverständlich sind schlichte Naturen eher am Ende der Einkommensskala zu finden und damit die zuverlässigsten Klienten des Wohlfahrtsstaates. Die immer größer werdende Zahl der Nachfrager staatlicher Umverteilungsmaßnahmen wiederum führt zu einem stetig wachsenden Stimmgewicht dieser Gesellschaftsschichten, womit sich der Kreis schließt.

Anfang der Sechzigerjahre präsentierten die genialen Kabarettisten Bronner, Qualtinger & Co. eine Nummer namens „Die Unterentwickelten“, die heute angesichts ihrer offenkundigen „Minderheitenfeindlichkeit“ völlig unvorstellbar wäre. In dieser heißt es „…wenn wir was lernen, werden wir zwar gescheiter, aber heut´ kommen wir mit der Blödheit viel weiter…“ was in einer Zeit, als Kinder (im Gegensatz zu heute) nach Abschluss der Grundschule immerhin fähig waren, zu lesen und zu schreiben, als weit vorweggenommene Bestätigung der Befunde, wie sie nach Thilo Sarrazin nun Christian Ortner vorlegt, verstanden werden kann.

Einen Ausweg scheint nur der (unvermeidliche) Systemkollaps mit anschließendem Neustart zu bieten. Auf dem Boden des gegenwärtigen Systems (Andreas Khol würde sagen „innerhalb des Verfassungsbogens“) ist deshalb nichts zu retten, weil die vom System der Prolokratie Begünstigten natürlich nicht freiwillig von ihren „wohl erworbenen Rechten“ lassen werden…

Besonders schmerzen wird es die unkritischen Apologeten der Massendemokratie, dass Ortner nicht nur die Mär von der grundsätzlichen Überlegenheit von Mehrheitsentscheidungen, sondern auch das Mantra vom demokratischen System als dem einzig erfolgreichen Freiheits- und Wohlstandsgenerator in Frage stellt, indem er mehr oder weniger autokratische (jedenfalls undemokratische!) Erfolgsmodelle wie China, Singapur oder Oman dagegenhält. Er stellt die berechtigte Frage, wie weit es denn mit der Freiheitsliebe in einem System her sein kann, das seine Leistungsträger mittlerweile um rund zwei Drittel ihres Einkommens bringt und das die gesamte Bevölkerung mit täglich neuen Regeln und Verboten drangsaliert.

Ortners Forderung, das Wahlrecht – analog zur Fahrerlaubnis – an gewisse geistige Fähigkeiten zu binden, erscheint nicht abwegig. In der Tat: Weshalb sollten Idioten kluge Entscheidungen treffen? Aus der Praxis des Alltags allerdings ergibt sich insofern ein gewichtiger Einwand (der einzige, den der Rezensent vorzubringen hat!), nämlich, dass man aus dem Mund einfacher Menschen (sofern sie ihr eigenes Geld verdienen und noch nicht durch die Segnungen des Wohlfahrtsstaates völlig korrumpiert und demoralisiert wurden), oft erheblich Gescheiteres zu hören bekommt, als aus dem von Akademikern. Insbesondere dann, wenn es sich z. B. um Soziologen oder Politikwissenschaftler handelt, die, kaum der Uni entronnen, auch schon – vorzugsweise in linken Parteien – auf politischen Mandaten hocken und von Steuergeldern leben. Formale Bildung schützt eben weder vor Blödheit noch vor Verkommenheit! Ein Blick ins Parlament, wo es von (scheinbar) gut gebildeten Menschen wimmelt, verschafft in dieser Frage absolute Gewissheit.

Wenn Ortner also fordert, „Kevin und Jessica müssen daran gehindert werden, die Konten heute noch Ungeborener zu plündern.“ Ist dem grundsätzlich zuzustimmen. Wie das (gewaltfrei) gehen soll, wird indessen nicht so ganz klar. Die Auswahl von Mandataren durch Los, anstatt durch Wählerentscheid, mag eine brauchbare Methode sein. Auch das Zitat aus Hayeks „Verfassung der Freiheit“, in dem ein Ausschluss aller Empfänger von Transferzahlungen (also auch der Beamten!) vom Wahlrecht gefordert wird, ist gut gewählt. Doch wer sollte das durchsetzen – gegen den Willen einer täglich größer werdenden Wählermehrheit?

Fazit: Angesichts des den Meinungshauptstrom beherrschenden, politisch korrekten Einheitsbreis, ein Büchlein voller erfrischender, kluger Gedanken.

Prolokratie
Christian Ortner
Edition a, Wien 2012
91 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-99001-047-1
€ 14,90,-

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien. 

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Grüner Totalitarismus drucken

Seit November 2010 sitzen die Grünen im Wiener Rathaus. Seit gut zwei Jahren muss die mächtige Wiener SPÖ etwas von ihrer Macht an die 12,6 Prozent-Partei abgeben. Und das nutzt die ehemalige Ökotruppe – soweit es die Sozialdemokraten eben zulassen – aus, um ihre „hehren“ Ziele durchzusetzen und die Wiener ihrer Ideologie entsprechend politisch umzuerziehen. Im Eifer des Gefechts kann es dabei schon mal passieren, dass für einen kurzen Augenblick die demokratische und liberale Maske fällt. Zum Vorschein kommt dann die grüne Fratze des Totalitarismus.

Die Jakobiner unserer Tage sind von ihrer Mission und ihrem alleinigen Wahrheitsanspruch dermaßen überzeugt, dass sie alle, die noch nicht erleuchtet sind, zu ihrem Glück zwingen wollen. Zu den Unerleuchteten bzw. Ungebildeten zählen beispielsweise die unverbesserlichen Autofahrer. Im Kampf gegen den motorisierten Individualverkehr dulden die Grünen keinerlei Widerspruch. Da helfen auch die zigtausend vom politischen Feind gesammelten Unterschriften nichts. Mit fadenscheinigen Argumenten haben die Grünen (und die SPÖ) eine Volksabstimmung zur Ausweitung der Parkpickerlzone einfach vom Tisch gewischt. Die Partei, die seinerzeit aus Bürgerinitiativen und -bewegungen entstanden ist, pfeift wenn´s drauf ankommt auf die Bürgerbeteiligung: Es könnte ja das Falsche rauskommen.

Weil diese Unverfrorenheit bei den Wienern nicht besonders gut angekommen ist, hat man schnell eine Alibibefragung aus dem Hut gezaubert. Auch das lässt tief blicken. Die Fragen stehen zwar noch nicht fest, eines ist aber schon jetzt fix: Gefragt werden wird nur, wenn das Abstimmungsergebnis von vornherein klar ist (also typische No-na-ned-Fragen) oder die Frage irgendein belangloses Randthema betrifft (wie etwa seinerzeit: „Sind sie für einen Führerschein für Kampfhundebesitzer?“) Volksbefragungen als potemkinsche Kulisse für die politisch korrekte Scheindemokratie. Hier haben die Wiener Grünen – zum ersten Mal, seit sie ins Rathaus eingezogen sind – ihr fragwürdiges Demokratieverständnis offen gezeigt.

Noch einen Schritt weiter ist die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou gegangen, als sie eine Mietpreisobergrenze von sieben Euro pro Quadratmeter angedacht hat. Dieser Vorschlag aus der kommunistischen Mottenkiste würde einen massiven Eingriff in die Freiheits- und Eigentumsrechte der Bürger bedeuten und allen Grundregeln einer freien Gesellschaft widersprechen. Dass bereits jetzt 95 Prozent aller Wiener Mietwohnungen preislich reguliert sind, stört die Grünen nicht. Ihre Devise: Kein Fußbreit der Privatwirtschaft, auch die letzten kleinen marktwirtschaftlichen Oasen müssen trocken gelegt werden. Erich Honecker (und die Plattenbauten) lassen grüßen.

Was die Grünen von der Freiheit der Meinung und der Kunst halten, hat zuletzt der Kultursprecher der Wiener Grünen, Klaus Werner Lobo, unzweideutig demonstriert. Er hat die Veranstalter eines Konzerts der Gruppe „Die Hinichen“ telefonisch darauf aufmerksam gemacht, dass deren Texte nicht den „Subventionsbedingungen der Stadt“ entsprächen. Daraufhin musste das Konzert im Wiener Gasometer, für das bereits hunderte Karten verkauft worden waren, abgesagt werden. Was dem grünen Mini-Metternich an den Hinichen so missfällt, sind deren derbe Texte. Zum Repertoire der Gruppen gehören Lieder wie „Fut Orsch Beidl", „Der Neger am Mittelmeer" oder „Gruppensex im Altersheim“.

„Man könne durchaus provozieren, die Texte der Hinichen seien jedoch menschenverachtend und diskriminierend“, so der moralinsaure politisch korrekte Tugendwächter Klaus Werner Lobo. Ja ja, man kann schon provozieren, allerdings nur, solange es gegen rechte, konservative und („neo“)liberale Kräfte geht (was 99,5 Prozent der heimischen Künstler ohnehin stets beherzigen), andernfalls werden eben Subventionen gestrichen und Veranstalter unter Druck gesetzt.

Mit Steuergeldern linientreue Künstler zu belohnen bzw. mit dem Entzug ebendieser Gelder missliebige unter Druck zu setzen, das ist grüne Politik in Reinkultur. So wie die katholische Kirche einst überall Sünde und Sünder vermutet hat, so wittern nun die politisch korrekten grünen Inquisitoren hinter jeder Ecke Diskriminierung. Alle Ketzer und Ungläubigen werden sofort an den moralischen Pranger gestellt. In ihren Köpfen brennen sie schon, die Scheiterhaufen.

So unverblümt wie Herr Lobo hat noch kein Wiener Grüner das politische Selbstverständnis dieser Truppe öffentlich dargelegt. Nach nordkoreanischem Vorbild gilt offenbar auch für die Grünen das politische Credo: Alle dürfen unserer Meinung sein.

Diese politische Einstellung ist für jeden echten Liberalen und Demokraten zutiefst erschreckend und sie lässt erahnen, was passieren würde, wenn diese Gruppierung jemals die Macht in diesem Land erringen würde. Mindestens genauso erschreckend ist aber, dass die vierte Macht im Staat, die Medien und die Journalisten, auf die kommunistischen und antidemokratischen Rülpser der Grünen gar nicht oder nicht entsprechend reagiert. Ganz im Gegenteil, trotz dieser totalitären Anwandlungen bekommen sie weiterhin publizistische Schützenhilfe. Man ist schließlich unter sich.

Gut nur, dass die heimische Bevölkerung etwas klüger ist, als diejenigen, die für die veröffentlichte Meinung verantwortlich sind, denn mit mehr als 13 Prozent dürfen die Grünen wohl auch bei den nächsten Landtags- oder Nationalratswahlen nicht rechnen. Das dürfte auch einer der Gründe sein, warum die Grünen mit der Demokratie, der Meinungsfreiheit und dem Willen der Bürger so ihre Probleme haben.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Vor kurzem ist sein Buch „Die roten Meinungsmacher – SPÖ-Rundfunkpolitik von 1945 bis heute" im Deutschen Wissenschaftsverlag erschienen. 

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Die neurotische Nation: Deutschland zum Beispiel drucken

Das Thema beschäftigt mich schon eine Weile, und ich habe einiges dazu an Material gesammelt – Material über Aspekte der öffentlichen Debatte, die mir schon lange unglaublich auf den Wecker gehen. Da geht es beispielsweise um die Haltung der Deutschen zur Freiheit versus Sicherheit und Gleichheit. Es geht um die so genannte „soziale Gerechtigkeit“, um das Schimpfwort „neoliberal“, um das, was man heute Gender-Mainstreaming nennt, und um „Quotendeutsch“. Es geht um unseren Umgang mit Migration und Integration, überhaupt mit dem Islam in Deutschland, es geht um Öko-Radikalismus und Bio-Wahn – beides gepaart mit Fortschrittspessimismus. Es geht um die tägliche Apokalypse und den Fürsorgestaat. Nicht zuletzt geht es um politische Korrektheit, um die Gesinnungspolizei, die in unserem Lande über das „richtige“ Denken und Sprechen wacht.

All das formt sich für mich zum Bild einer neurotischen Nation. Natürlich ist das eine polemische Zuspitzung, für die aber einiges spricht, hat man sich erst einmal die Details zu den oben beispielhaft genannten Aspekten vor Augen geführt. Das folgende ist eine leider ganz und gar unvollständige Tour d‘Horizon durch die geistige Möblierung der Deutschen, bei der man nicht selten unsicher ist, ob man lachen oder weinen soll.

Beginnen müssen wir mit der Sprache, sie formt das Denken und die Weltsicht. Wir erinnern uns an George Orwell, der in seinem Roman 1984 den „Neusprech“ einführte. „Neusprech“ bezeichnet die vom herrschenden Regime vorgeschriebene, künstlich veränderte Sprache. Das Ziel dieser Sprachpolitik ist es, die Anzahl und das Bedeutungsspektrum der Wörter zu verringern, um die Kommunikation der Bevölkerung in enge, kontrollierte Bahnen zu lenken. Damit sollen so genannte Gedankenverbrechen unmöglich werden. Der Neusprech unserer Tage heißt politische Korrektheit oder Political Correctness.

Politische Korrektheit der Sprache

„Die politische Korrektheit“, schreibt Jörg Schönbohm, einst General, später Innensenator in Berlin und Innenminister in Brandenburg, „hat sich zur neuen lingua franca unserer Gesellschaft entwickelt. Wer ihre Vormachtstellung und damit ihre Deutungshoheit infrage stellt, mit dem wird kurzer Prozess gemacht – sollte er nicht bereits durch den politisch korrekten Lynchmob medial aufgeknüpft worden sein. Die obligatorische Empörungsarie fungiert mittlerweile als allmächtige rhetorischer Allzweckwaffe, die sich als besonders geeignet erwiesen hat, unsere Sprache, unser Denken und unser Gewissen zu kontrollieren und in die ‚richtigen‘ Bahnen zu lenken.“ (Schönbohm 2010: 5f.)

Wir alle können ein Lied von den zahlreichen moralisch kontaminierten Begriffen singen, die die selbsternannten Tugendwächter mit dem Bannstrahl der politischen Unkorrektheit belegt haben. Dazu gehören so geläufige Worte wie beispielsweise „national“, „Lehrling“, „Behinderte“, „Zigeuner“ oder „Ausländer“. Eine Nebenbemerkung: Letztere sind heute „Bürger mit Migrationshintergrund“.

Seltsamerweise beziehen wir dies stets und unausgesprochen auf unsere arabischen und muslimischen Mitbürger. Dabei gibt es alle möglichen anderen „Migrationshintergründe“. Als Migration oder Wanderung bezeichnet die Soziologie den dauerhaften Wechsel des Wohnortes von Menschen im geographischen und/oder sozialen Raum. Nimmt man das als Maßstab, habe auch ich einen Migrationshintergrund – und zwar als Bürger in Hessen, der aus Hamburg stammt.

Wer nicht die moralische Entrüstung wegen des falschen Wortgebrauchs auf sich ziehen will, dem sei dringend angeraten, diese und andere Worte unbedingt in Anführungszeichen zu verwenden. Für Matthias Dusini und Thomas Edlinger sind die Anführungszeichen neben der geschlechtsneutralen Schreibweise das Markenzeichen der politischen Korrektheit. Ihr in diesem Jahr erschienener Essay über Glanz und Elend der Political Correctness trägt daher den Titel In Anführungszeichen. In ihrem Vorwort schreiben Sie: „Um die Wörter herumkrabbelnde Gänsefüßchen zeigen an, wo es die Gesellschaft juckt. Das ‚Kopftuchmädchen‘ oder ‚bildungsfern‘ haben das Potenzial, in Zukunft unter Anführungszeichen-Aufsicht gestellt zu werden; zu viele Menschen fühlen sich dadurch in ihrer Würde verletzt.“ (Dusini/Edlinger 2012: 11f.)

Das Wort Neger

Welch geradezu schwachsinnige Blüten die Sprache der politischen Korrektheit treibt, zeigt der Umgang mit dem Wort „Neger“. Alan Gribben, der für den Verlag New South Books Mark Twains Tom Sawyer und Huckleberry Finn umgeschrieben hat, werde dies, so die F.A.Z., in der festen Überzeugung getan haben, den hochgeschätzten Autor mit seinen Eingriffen zu verbessern. Denn Twain verwende in seinen Romanen, die Mitte des neunzehnten Jahrhunderts in einer Sklavenhaltergesellschaft spielten, das Wort „Nigger“.

Ganz schlecht, meine Gribben, der stattdessen in seiner Edition 219 Mal das Wort „Sklave“ verwende und den Schurken „Injun Joe“ gleich mit umtaufe, um auch einer zweiten Ethnie sprachlich nicht auf die Füße zu treten: Tom Sawyers Widersacher heiße jetzt „Indian Joe“. „Verglichen damit“, schreibt die F.A.Z., „muss man die Lösung, die der Oetinger-Verlag für seine aktuelle ‚Pippi Langstrumpf‘-Ausgabe gefunden hat, geradezu kleinlich nennen: Dort verweist beim Wort ‚Neger‘ ein Sternchen auf die Fußnote: ‚In diesem und folgenden Kapiteln wird der Ausdruck ,Neger‘ verwendet. Als Astrid Lindgren ,Pippi Langstrumpf‘ geschrieben hat, war das noch üblich. Heute würde man ,Schwarze‘ sagen.“ (F.A.Z., 07.01.2011)

Auch Jörg Schönbohm kommt in seiner kleinen Abhandlung „Politische Korrektheit – Das Schlachtfeld der Tugendwächter“ auf den Umgang mit dem Wort „Neger“ zu sprechen. Vollends absurd werde es, so Schönbohm, wenn deutsche Zuckerbäcker Negerküsse und Mohrenköpfe in Schokoküsse oder Schaumzapfen umbenennen müssten. „Auch die Marketing-Abteilung der Firma Sarotti zollte der Political Correctness Tribut. Nicht nur, dass der Mohr aus Gründen der politischen Korrektheit sein Tablett ablegen musste, dass ihn offensichtlich als zu unterwürfig und devot erscheinen ließ. Seit 2004 firmiert er außerdem unter einem neuen Namen: Aus dem berühmten Sarotti-Mohren wurde kurzerhand der ‚Sarotti-Magier der Sinne‘. Die Umbenennung war wohl unumgänglich, schließlich gilt die Bezeichnung ‚Mohr‘ heutzutage als ähnlich verletzend und herabwürdigend wie der Begriff ‚Neger‘.“ (Schönbohm 2010: 19)

Letzterer übrigens, daran muss hier mal erinnert werden, verweist auf das lateinische Wort „niger“, und das bedeutet somit schlichtweg „schwarz“. Aber das ist den Tugendwächtern natürlich egal. Ihren Argwohn erweckte folglich auch das bekannte Kinderbuch Zehn kleine Negerlein. Neuauflagen erscheinen nun zumeist unter dem Titel Zehn kleine Kinderlein. Auch der Krimi-Klassiker von Agatha Christie Ten Little Niggers – in Deutsch früher ebenfalls unter dem Titel Zehn kleine Negerlein verlegt – hatte vor dem strengen Auge der Sittenwächter keinen Bestand. Er kann nun unter dem Titel Und dann gab‘s keines mehr gelesen werden. (vgl. Schönbohm 2010: 20)

Die Mitgliederinnen

Man kann unmöglich von der Sprache der Political Correctness schreiben, ohne auf das unsägliche Quotendeutsch einzugehen. Tag für Tag sind wir davon umgeben, stören tun sich daran offensichtlich nur wenige. Geradezu manisch ist der Zwang, die Silben „in“ oder „innen“ überall dort anzufügen, wo der jeweils weibliche Teil gemeint ist. Die „Ärztin“, die „Beamtin“, die „Mitbürgerinnen“, bis hin zu dem sprachlichen Schwachsinn der „Mitgliederinnen“.

So redete einst die ehemalige Berliner Frauensenatorin Anne Klein die weiblichen Mitglieder des Berliner Senats an; und im vergangenen Jahr hielt es selbst der Deutsche Germanistenverband für erforderlich, ein Rundschreiben an die „Mitgliederinnen und Mitglieder“ zu adressieren, dabei heißt es doch schon „das“ Mitglied, als Neutrum. Überall muss auch die weibliche Form erwähnt werden, will man sich nicht dem Verdacht der Diskriminierung aussetzen oder gar der Verteidigung der Kulturhegemonie des „weißen (eurozentrischen) heterosexuellen (phallokratischen, patriarchalischen) Mannes“ (Zimmer 1996: 56), der ultimativen Feindfigur der Political Correctness.

Der frauenfeindliche Führerschein

Der ZEIT-Redakteur Dieter E. Zimmer hat diesen Unsinn schon 1996 in einem Artikel über Die Sprache der Politischen Korrektheit zurechtgerückt: „Eine Stelle bleibender sprachlicher Verlegenheit entstand dort, wo sich die Ausgrenzungsfurcht mit einem anderen Aberglauben kreuzte, einer naiven Gleichsetzung von natürlichem und grammatischem Geschlecht. Niemals war in der Sprachgemeinschaft irgendein Zweifel daran aufgekommen, dass der Bürgersteig auch für Frauen da ist, dass ein Führerschein auch für Frauen gilt, dass in einem Nichtraucherabteil auch Frauen nicht rauchen sollen. Es galt nämlich seit altersher die Regel: Für Sammelbezeichnungen einzelner Gruppen, bei denen die Geschlechtszugehörigkeit so wenig interessiert wie andere Merkmale (Beruf, Alter, Größe, Haarfarbe und so weiter), wird die kürzere Grundform verwendet.

Aus sprachhistorischen Gründen ist diese Form meist von maskulinem grammatischem Geschlecht, aber nicht immer: Geiseln, Seelen, Personen, Persönlichkeiten, Fach- und Führungskräfte sind Feminina, von denen sich gleichwohl nie ein Mann ausgegrenzt gefühlt hat. Generisch gebrauchte Substantive meinen beide Geschlechter, unabhängig von ihrem grammatischen Geschlecht: Dies war die allgemeine Übereinkunft. Als Sprachreformerinnen zu dem Schluss kamen, die maskulinen Formen schlössen die Frauen aus, war sie aufgekündigt. Von der Stunde an mussten es Paarformeln sein: Bürgerinnen und Bürger, Studentinnen und Studenten [die heute übrigens Studierende heißen; N.H.], Existenzgründerinnen und Existenzgründer … Keine Politikerin und kein Politiker kann heute auf sie verzichten. Er und sie stünden sofort als Sexist da. Die universalistische Geschlechtsneutralität der alten generischen Begriffe befriedigt das Denken in Opfergruppen nicht mehr.“ (Zimmer 1996: 56)

Noch mal: Es gibt im Deutschen keinen kausalen Zusammenhang zwischen dem grammatischen Genus und dem biologischen Genus. Interessiert das irgendwen? Nein! Stattdessen trifft man häufig auch noch auf das idiotische Binnen-I, also den Buchstaben I, wenn er innerhalb eines Wortes als Großbuchstabe zwischen Kleinbuchstaben vorkommt. Ich wüsste nicht, dass die deutsche Sprache Großbuchstaben innerhalb eines Wortes zulässt. Mit welchem Unfug wir es beim Quotendeutsch zu tun haben, kann man mit folgenden Beispiel auf die Spitze treiben: Beim Wort „Bürgermeisterkandidat“ müsste bei konsequenter Umsetzung – da es sowohl Bürgerinnen als auch Meisterinnen gibt – die geschlechtergerechte Form „Bürgermeisterkandidat“ lauten. Dreimal mit Binnen-I versteht sich.

Nicht nur mit solchen Ungetümen lässt sich der ganze Unsinn der in Sprache gegossenen Geschlechtergerechtigkeit belegen. Gleichzeitig fällt nämlich auf, dass die Frauen zwar gerne bei Professoren, Ärzten, Journalisten, Autoren, Lehrern und allen möglichen anderen positiv oder neutral besetzten Begriffen auf den weiblichen Plural Wert legen – nur, seltsamerweise findet man diesen nie bei Mördern, Dieben, Terroristen oder sonstigen Verbrechern.

Damit möchte man natürlich nichts zu tun haben, das ist reine Männersache. Auch die Folterknechtin, Faulpelzin oder Dickschädelin sind bislang noch nicht bekannt geworden (vgl. Schönbohm 2010: 28). Bei alldem geht es letztlich um feministische Sprachpolitik im Sinne des Gender Mainstreaming. Dieser Begriff bezeichnet die Initiative, die Gleichstellung der Geschlechter auf allen gesellschaftlichen Ebenen durchzusetzen. In dem Buch Schöner Denken – Wie man politisch unkorrekt ist lesen wir unter dem Eintrag Gender Mainstreaming:

„Neudeutsch für: es gibt keine Unterschiede zwischen Männlein und Weiblein, nur gesellschaftliche Zuweisungen, die patriarchalische Machtinteressen widerspiegeln. In einer Handreichung gibt die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD diese sprachlich korrekte Anweisung: ‚Es heißt nicht mehr: Frauen haben aufgrund ihres Geschlechts spezifische Interessen, sondern: Spezifische Interessen der Frauen sind Reflexe auf Lebensbedingungen, die Frauen qua Geschlecht zugewiesen werden.‘ Der Realitätsgehalt dieser Theorie lässt sich sehr schön im Kinderzimmer überprüfen, wo kleine Jungen die Barbies in Handfeuerwaffen umwidmen und kleine Mädchen zwei verschieden große Plastik-LKWs in ‚Mami-Truck und Baby-Truck‘ umbenennen. Das muss den Bälgern noch ausgetrieben werden.“ (Joffe u.a. 2007: 68f.)

Wenn sich der Feminismus an der Bibel austobt

Gender Mainstreaming gehört zu den mit Abstand nervigsten Erscheinungen der politischen Korrektheit. Hier sollen zwei Beispiele genügen. Da ist zum einen die so genannte Bibel in gerechter Sprache. Hier konnte sich der fundamentalistische Feminismus mal so richtig austoben.

Jörg Schönbohm schreibt dazu: „Ohne Rücksicht auf historische Richtigkeit wird hier von Hirtinnen und Hirten, von Zöllnerinnen und Zöllnern, Apostelinnen und Aposteln gesprochen. (…) Selbst die biblischen Gottesbezeichnungen wechseln sich nach einem bestimmten Quotenschlüssel ab. Mal heißt Gott der Ewige, mal die Ewige – mal die Lebendige, mal der Lebendige – mal die Eine, mal der Eine – mal die Heilige, mal der Heilige. (…) Auch das ‚Vater Unser‘ wurde mit einem neuen Text versehen. Es beginnt nun politisch korrekt mit den Worten: ‚Du, Gott, bist uns Vater und Mutter im Himmel (…).‘ (…) Bei der Schöpfungsgeschichte wird es schließlich vollends abstrus. Hier darf Adam nicht mal mehr als Mann bezeichnet werden, der er wohl unzweifelhaft war. Die Sittenwächter des Gender Mainstreaming bezeichnen Adam nur als ‚männlichen Menschen‘, als ‚Mann-Mensch‘ oder sprechen vom ‚Mensch als Mann‘.“ (Schönbohm 2010: 30, 31)

Ein Hoch auf die Geschlechtergerechtigkeit kann man da nur sagen.

Das zweite Beispiel ist eigentlich eine Lappalie. Es ist aber ein schöner Beleg für die neurotischen Zustände, von denen ich hier berichte. Es geht um die so genannte Pixi-Posse die sich im Sommer 2009 in Hamburg abspielte. Deren Protagonist war unter anderem das „Problemkind Bruno“. Das Hamburger Abendblatt berichtet wie folgt darüber:

„Wer ist dieser Junge? Er ist eine Nebenfigur in dem kostenlosen Kinderbuch ‚Politik und Demokratie‘, das die Bürgerschaft jüngst mit dem Carlsen Verlag (‚Harry Potter‘) herausgebracht hat. Und er ist die Hauptfigur der sommerlichen ‚Pixi-Posse‘. Zunächst aber Kapitel für Kapitel: Kaum waren binnen sieben Tagen die 6000 Exemplare der ersten Auflage vergriffen, bemerkten GAL [Grüne: Anm]-Politiker, dass das Büchlein politisch nicht korrekt sei. Oder warum muss das Mädchen auf Seite 5 ausgerechnet ein rosafarbenes T-Shirt tragen? Überhaupt müsse das Heftchen noch einmal ordentlich ‚durchgegendert‘ werden, so Vize-Bürgerschaftspräsidentin Nebahat Güclü (GAL). Was so viel bedeutet wie: Es kommen womöglich nicht genügend Frauen auf den 32 Seiten vor. Was wiederum bedeutet: Bruno müsste ein Mädchen sein und bestenfalls einen türkischen Namen tragen. Mehr Multikulti tue dem Buch nur gut, stimmte SPD-Fraktionschef Michael Neumann zu. Die SPD-Vereinigung Schwusos forderte: ‚Es müssten auch mal Peter und Paul als Eltern auftreten.‘ Die Christdemokraten wollten ein Kind im Rollstuhl abbilden. (…)

Jetzt steht fest: Mitte September erscheint die zweite Auflage des Pixi-Buchs – ‚mit ein paar beschlossenen Änderungen‘, so Marco Wiesner von der Bürgerschaftskanzlei. Der Stimmzettel auf dem Titelbild führe künftig zwei Kandidatinnen auf, das Klassenfoto zeige ein behindertes Kind und zwei Schüler mit Migrationshintergrund, das Mädchen von Seite 5 trägt nun Grün. Falls das politisch nicht falsch verstanden wird. Am Familienmodell werde aber nicht gerüttelt, das Buch müsse, so Wiesner, für Grundschüler ‚lesbar‘ bleiben: ‚Wir können kaum erklären: Der Vater auf dem Foto ist zum dritten Mal verheiratet, der Sohn stammt aus zweiter Ehe, und die Tochter wurde adoptiert.‘“ (Hamburger Abendblatt, 22.07.2009) Für so viel Rücksichtnahme auf die Lesbarkeit ist man doch direkt dankbar.

Der Aufstieg der Bescheuertheit

Bewusst habe ich mich bis hierhin ausführlicher mit der Sprache der politischen Korrektheit und dem Umerziehungsprogramm im Namen der Geschlechtergerechtigkeit beschäftigt. Gelegentlich könnte man wirklich verzweifeln angesichts dieses ganzen Unsinns, gäbe es da nicht immer wieder Stimmen, die zeigen, dass man als politisch Unkorrekter nicht allein ist. Zu diesen Stimmen zählt der Soziologe Rainer Paris. Er hat die in den letzten Jahrzehnten betriebene feministische Sprachpolitik und das von ihr initiierte Quotendeutsch als Paradefall für den Aufstieg und die Etablierung der Bescheuertheit beschrieben.

Seinen wunderbaren Aufsatz Bescheuertheit, im Januar 2008 in der Zeitschrift Merkur erschienen, empfehle ich mit allem Nachdruck. Bescheuertheit lässt sich laut Paris als eine Art Amalgam aus Verblendung, Verbohrtheit und Verbiesterung phänomenologisch bestimmen. Mit „potenzierter Verstiegenheit“ kämpft der Bescheuerte im Wege der Daueragitation für die Wahrheit seiner Ideologie und benennt in „moralischer Selbstüberhöhung“ fleißig „Schuldige, die er an den Pranger stellen und für alles verantwortlich machen kann“. (vgl. R. Paris 2008)

Diese Form der Bescheuertheit ist in Deutschland inzwischen weit verbreitet. Beispielsweise auch im Berliner Senat, der, geht es um die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland, zweifellos zur Avantgarde gezählt werden muss. Wie sehr man sich in der Bundeshauptstadt darum bemüht, dieser Rolle gerecht zu werden, zeigt das Vorhaben, Kinder über verschiedene Lebensentwürfe so früh wie möglich aufzuklären. Es gehe um die Normalität des Anders-Seins, um Akzeptanz, um Geschlechterrollen, so Beate Stoffers, Sprecherin der  Senatsbildungsverwaltung. Dazu hat der Senat den Schulen einen Medienkoffer zur Verfügung gestellt. Der Tagesspiegel schreibt dazu:

„Neben neuem Unterrichtsmaterial für die Grundschulen liege der Schwerpunkt auf Fortbildung und Sensibilisierung der Lehrer etwa für die Themen Homosexualität und Homophobie. (…) Die Schulen sollen das Thema fächerübergreifend unterrichten und dabei eine positive Einstellung zu Liebe und Sexualität vermitteln, wobei auch auf Homo-, Bi- und Transsexualität eingegangen werden soll. ‚Es ist sinnvoll, die Kinder frühzeitig auf ein Leben in Vielfalt vorzubereiten‘, sagt Ammo Recla. ‚Es gibt noch andere Familienformen als Papa-Mama-Kind-Golden Retriever.‘ Alleinerziehende, Patchworkfamilien oder Kinder, die mit den Großeltern aufwachsen, gehörten heute zur normalen Lebensrealität.“ (Tagesspiegel, 21.06.2011)

Da kann man nur sagen: Schöne neue Welt! Seien wir doch dankbar, dass wenigstens in Berlin bereits Kinder im Grundschulalter im Sinne der gesellschaftlichen Avantgarde von Schwulen und Lesben auf „ein Leben in Vielfalt“ vorbereitet werden.

Wenn diese Umerziehung erfolgreich ist, dann wird es hoffentlich nie mehr vorkommen, dass Politiker wie die Brandenburgerin Katharina Reiche solch unbotmäßige Sätze sagen wie die folgenden: Unsere Zukunft liegt in der Hand der Familien, nicht in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. Neben der Euro-Krise ist die demographische Entwicklung die größte Bedrohung unseres Wohlstands.“

Diese beiden Sätze (geäußert im August 2012), gegen die nun wirklich überhaupt nichts einzuwenden ist, riefen sogleich die Gesinnungswächter auf den Plan. Axel Hochrein beispielsweise, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland, forderte die Parteivorsitzenden Horst Seehofer und Angela Merkel dazu auf, die „Homosexuellen-feindlichen Ausfälle in ihren Parteien mit einem Machtwort zu stoppen“. Seit Tagen liefen Unionspolitiker „Amok“ und polemisierten in „unerträglicher Weise“ und einer Sprache, „die wir sonst nur von Rechtspopulisten und Rechtsextremen kennen“ (F.A.Z., 25.08.2012).

Da ist sie wieder, die moralische Selbstüberhöhung der Bescheuertheit. Hier gepaart mit dem Totschlagargument, mit dem die Gedankenpolizisten ihre Gegner mundtot machen wollen: „rechtsextrem“. Passend dazu tobte sich auf Frau Reiches Facebook-Seite tagelang der digitale Lynchmob aus: „Die NPD sucht noch ne Sekretärin“, schrieb einer. Ein anderer schwafelte von „Verbrennungsöfen“, welche die CDU-Politikerin wohl für Homosexuelle wünsche.

Das Kreuz mit dem Kreuz und dem t

Während man diesen Schwachsinn nicht allzu ernst nehmen sollte, verstört und verärgert das Verhalten bestimmter Minderheiten, die sich ganz allein selbst als Opfer vermeintlicher Kränkungen stilisieren und wortreich darüber beschweren, sie würden „ausgegrenzt“. Im Folgenden geht es dann vor allem darum, die Position des Gegners als menschenverachtend darzustellen und ihn persönlich zu ächten. Das gelingt zuverlässig am besten, wenn man ihn in die rechte Ecke stellen kann. Zu diesen Minderheiten, die alle naselang ihre Opferrolle demonstrieren, gehören auch viele Muslime. Die folgenden zwei Beispiele illustrieren dies sehr schön.

In dem ersten Beispiel geht es um ein Fußball-Trikot, und zwar das der Frankfurter Eintracht (vgl. zum folgenden F.A.Z., 27.03.2008). Im Internet hatte der Verein seine Fans dazu aufgerufen, über die Gestaltung des Trikots für die Saison 2008/2009 abzustimmen. Klar auf Platz eins mit rund 2.500 Stimmen lag ein Trikot mit weißer Grundfarbe und schwarzem Kreuz auf der Brust. Trotz des eindeutigen Votums hat dieses Trikot nie das Licht der Welt erblickt. Als Begründung ließ die Eintracht verlauten: „Nach eingehender Prüfung wurde festgestellt, dass das Siegertrikot mit dem Kreuz leider nicht zu realisieren ist, da es sich bei diesem auf der Vorderseite um ein religiöses Symbol handelt.“

Was war passiert? Voll Sorge hatte man sich der Folgen eines Fußballspiels zwischen Inter Mailand und Fenerbahce Istanbul erinnert. Die Mailänder waren im September 2007 mit einem weißen Trikot mit rotem Brustkreuz aufgelaufen – selbstverständlich nur, um die Überlegenheit des Christentums über den Islam zu propagieren – und besaßen dann auch noch die Frechheit, das Spiel mit 3:0 zu gewinnen. Dass das Mailänder Stadtwappen seit dem Ende des zwölften Jahrhunderts (!) ein rotes Kreuz auf weißem Grund zeigt, interessierte all diejenigen nicht, die durch das Fußballtrikot die Gefühle der Muslime verletzt sahen.

Da ist es wieder: das chronische Beleidigtsein, die Opferrolle. Das Kreuz erinnere an das Symbol der Tempelritter und damit an die Kreuzzüge, verkündete etwa ein türkischer Rechtsanwalt in der britischen Zeitung „The Times“. Vor diesem sind die Frankfurter Fußballverantwortlichen in vorauseilendem Gehorsam lieber gleich vor potentieller Kritik aus der muslimischen Ecke eingeknickt. Ohne Worte!

Um schön volksnah zu bleiben, stammt auch das zweite Beispiel aus dem Fußball (vgl. zum folgenden Kicker, 03.08.2009). Im Sommer 2009 geriet der FC Schalke 04 wegen seines Vereinsliedes Blau und Weiß, wie lieb ich dich ins Visier empörter Muslime. Der Verein erhielt vermehrt Protestbriefe und E-Mails, nachdem türkische Medien in dem Text des 1924 (!) entstandenen Liedes eine „Verhöhnung des Propheten Mohammed“ ausgemacht hatten.

In der dritten Strophe der Hymne heißt es: „Mohammed war ein Prophet, der vom Fußballspielen nichts versteht. Doch aus all der schönen Farbenpracht hat er sich das Blau und Weiße ausgedacht.“ Da war natürlich 85 Jahre nach Entstehung des Vereinsliedes dringender Handlungsbedarf. Am besten gleich so, wie von einem E-Mail-Schreiber vorgeschlagen: „Ihr verdammten Hurensöhne werdet euer Lied sofort ändern! Was hat unser Prophet mit eurem ungläubigen Lied zu tun? Löscht diesen Teil, oder ihr müsst die Konsequenzen tragen!“ Ein wunderbares Beispiel für die ach so tolerante Friedensreligion Islam.

Für weiteres Anschauungsmaterial zur Appeasement-Haltung in Deutschland und Europa gegenüber einem aggressiven Islamismus empfehle ich die erfrischende Streitschrift Hurra, wir kapitulieren! Von der Lust am Einknicken von Henryk M. Broder. Diese beständige Lust am Einknicken vor jeder nur denkbaren Verletztheit von Muslimen trieb Wolfram Weimar in einem bissigen Kommentar für die Zeitschrift Cicero auf die Spitze:

„Diese insgesamt erfreuliche Entwicklung könnte nun durch eine einfache, aber konsequente Initiative gekrönt werden: Mit der Abschaffung des Buchstaben ‚t‘. Dieser Buchstabe ist für Nichtchristen nur schwer zu ertragen, denn er zeigt ein verkapptes Kreuz. In ihm verbirgt sich die ganze aggressive Arroganz westlicher Selbstgefälligkeit. Massenhaft, täglich, überall verletzt das ‚t‘ die religiösen Gefühle von Millionen. Das ‚t‘ gehört im Deutschen zu den häufigsten Buchstaben, es macht mehr als sechs Prozent des gesamten Sprachschatzes aus. Das allein verrät schon eine sublime christliche Überlegenheitsgeste. In Wahrheit ist das ‚t‘ die subversive Waffe einer imperialistischen Religion, die den Stolz und die Ehre der Nicht-t-Kulturen übel verhöhnt.“ (Cicero, Mai 2008: 130)

Die German Angst

Es gibt noch so viel anderes, das geeignet wäre, das Bild von der neurotischen Nation in noch viel hellerem und klarerem Lichte erstrahlen zu lassen. Beispielsweise über den Fortschrittspessimismus, soviel „Anti“ war schließlich nie: anti Atom, anti Gentechnik, anti Stammzellforschung, anti Impfung oder anti Schädlingsbekämpfung. Wie sehr das im angelsächsischen Sprachraum gebräuchliche Diktum von der „German Angst“ zutrifft, ließe sich umstandslos mit einer Betrachtung zu unseren täglichen Apokalypsen belegen. Waldsterben, Ozonloch, Rinderwahn oder Vogelgrippe – ach, es gibt so herrlich viele Möglichkeiten, unserer Lust am Untergang zu frönen.

Auch unsere geradezu pathologische Hypersensibilität gegenüber selbst bloß gefühlten Risiken wäre eine nähere Betrachtung wert. Beispielsweise empfahl die FDP-Politikerin Miriam Gruß im Sommer 2008, damals Vorsitzende der Kinderkommission des Bundestages, Nahrungsmittel und Spielzeug nicht mehr miteinander zu kombinieren. Jedem war schnell klar, um was es ging: das Überraschungs-Ei. Was seit 1974 millionenfach ohne politische Nebengeräusche produziert und verkauft werden konnte, war plötzlich zu gefährlich. Kleinkinder könnten schließlich nicht so gut unterscheiden zwischen essbaren und nicht essbaren Teilen. (vgl. F.A.Z., 08.08.2008)

Aber nun wirklich genug! Schließen möchte ich mit einem Zitat von Albert Einstein: „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Nicolai Hammersen hat in einem Rotary-Vortrag Deutschland unter die Lupe genommen. Sein Titel: Die neurotische Nation – Beobachtungen eines politisch Unkorrekten. Hammersen ist Jahrgang 1961 und selbständiger Unternehmer (NM Hammersen & Partner Kommunikationsberatung, Friedberg/Hessen und Hamburg). Er hat in München Politische Wissenschaft, Geschichte und Deutsche Philologie studiert; 1990 Promotion zum Dr. phil.; 1991-1993 Referent für Presseangelegenheiten, Sächsische Staatskanzlei Dresden, Redenschreiber von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf; 1993-2004 in verschiedenen Funktionen bei der Deutsche Bank AG, zuletzt Leiter Unternehmenskommunikation Deutsche Bank Private Banking; seit 2004 selbständig tätig; Oberleutnant d.R.; verheiratet, fünf Kinder.

Quellen und weiterführende Literatur (Auswahl):

Broder, Henryk M.: Hurra, wir kapitulieren! Von der Lust am Einknicken, 8. Aufl., Berlin 2006

Dusini, Matthias/Thomas Edlinger: In Anführungszeichen. Glanz und Elend der Political Correctness, Berlin 2012

Joffe, Josef/Dirk Maxeiner/Michael Miersch/Henryk M. Broder: Schöner Denken. Wie man politisch unkorrekt ist, 2. Aufl., München 2007

Maxeiner, Dirk/Michael Miersch: Frohe Botschaften – Über den alltäglichen Wahnsinn, Berlin 2008

Paris, Rainer: Bescheuertheit, in: Merkur 62 (2008), H. 1, S. 1-9 (http://www.eurozine.com/articles/2008-01-07-paris-de.html)

Schönbohm, Jörg: Politische Korrektheit. Das Schlachtfeld der Tugendwächter, 3. Aufl., Waltrop und Leipzig 2010

Zimmer, Dieter E.: PC oder: Da hört die Gemütlichkeit auf, in: Die Zeit, Nr. 43, 22. Oktober 1993, S. 59-60 (http://www.d-e-zimmer.de/PDF/1993pc.pdf)

ders.: Die Sprache der Politischen Korrektheit, in: Die Zeit, Nr. 11, 23. Februar 1996, S. 56 (ursprünglich: „Leuchtbojen auf einem Ozean der Gutwilligkeit“; http://www.d-e-zimmer.de/PDF/1996pcsprache.pdf)

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Die importierte Demo drucken

Am Samstag, 24. November 2012, findet sie also statt, die Demonstration unzufriedener Asylwerber, vor allem aus Pakistan, Afghanistan und Somalia. Von Traiskirchen aus wollen tausende Flüchtlinge – so die Ankündigung des Veranstalters – sich auf den 35 Kilometer langen Fussmarsch nach Wien zum Asylgerichtshof machen und anschließend vor der Votivkirche ein Zeltlager aufschlagen.

Damit wollen sie auf die für sie unzumutbaren Zustände im Erstaufnahmelager Traiskirchen aufmerksam machen und das schlechte Gewissen der gastgebenden Österreicher wachrütteln.

Hätte nicht eigentlich die ortsansässige Traiskirchener Bevölkerung schon längst viel mehr Berechtigung zu einer Demonstration? Aber die Österreicher sind ja bekanntlich ein sehr duldsames Volk, das halt zu den über zwei Kontinente zu uns kommenden Asylsuchenden sehr unfreundlich ist.

Da müssen Flüchtlinge sich erst bürokratisch registrieren lassen und sogar ihren Fingerabdruck abgeben, bevor sie ihre kostenlos bereit gestellte Unterkunft beziehen, und gratis essen dürfen. Das ihnen gewährte Taschengeld ist natürlich auch zu gering und das Zentrum Traiskirchen entspricht in keinster Weise modernen Ansprüchen für Freizeit- und Sportgestaltung. Also durchaus verständlich, dass sich die Flüchtlinge mit einem Protestmarsch für diese gewährte „Gastfreundschaft“ bedanken . . .

Da ist aber etwas, das diese spontane Erhebung zu einer importierten Demonstration macht. Organisiert wird diese Veranstaltung von einem Herrn Hanns-Georg Eberl. Wer ist nun dieser Hans-Georg EBERL? Es ist anzunehmen, dass er kein Pakistani oder Somalier ist.

Herr Eberl ist ein Demo-erfahrener Deutscher mit ultralinkem, anarchistischem und antifaschistischem Hintergrund. Er stand zum Beispiel im November 1997 wegen Körperveretzung und Landfriedensbruch in Bayern vor Gericht.

2010 war er vor dem Münchener Amtsgericht wegen Körperverletzung, Beamtenbeleidigung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz angeklagt.

In Österreich bekämpft er den „diskriminierenden Umgang“ mit Flüchtlingen aus Somalia, die von Österreich in rechtmäßiger Anwendung des Dubliner Abkommens in andere europäische Länder abgeschoben werden, weil sie bereits dort einen Asylantrag gestellt hatten, bevor sie nach Österreich kamen. Eberl ist empört, dass damit vielen Asylsuchenden der Zugang zum österreichischen Asylsystem verweigert wird. Andererseits lässt er die im österreichischen Asylsystem vorerst aufgenommenen Somalier gegen genau dieses System demonstrieren!

Bleibt nur die Schlussfrage, welche Behörde hat eine von diesem amtsbekannten Deutschen organisierte Demonstration in Österreich genehmigt, bzw. nicht untersagt?

 Dr. Günter Frühwirth ist Jurist und verfolgt die gesellschaftspolitische Entwicklung Österreichs mit aktivem Interesse.

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Jean-Jacques Rousseau 2.0: Der ORF, David Alaba und Frank Stronach drucken

Parteigründer Frank Stronach hält dem farbigen Fußballstar David Alaba eine Banane vors Gesicht und meint, so was müsse er doch kennen! Eine „Satire“ im österreichischen Staatsfunk. Da lacht der heimische Bobo. Humor ganz nach dem Geschmack unserer  selbsternannten moralischen Elite, den Gutmenschen.

Wenn linke Kleinkünstler besonders lustig sein wollen, dann versuchen sie ihre politisch korrekten Späßchen „politisch unkorrekt“ zu verpacken. Was aber schon deshalb nicht funktionieren kann, weil Gutmenschen wie Stermann & Grissemann eine völlig falsche Vorstellung davon haben, was politisch unkorrekt überhaupt bedeutet. Mit Rassismus hat diese Geisteshaltung jedenfalls nichts zu tun. Trotzdem ist das eine Masche, die die beiden ORF-Komiker seit vielen Jahren immer wieder bemühen. Ihr Publikum findet es nach wie vor witzig. Abgestandener linker Schenkelklopf-Humor mit „Message“.

Die politisch korrekte Bananen-„Satire“ der beiden Bobo-Entertainer hat diesmal allerdings nicht nur für Lacher in der grünroten Kernwählerschicht gesorgt, sondern auch in der breiten Öffentlichkeit hohe Wellen geschlagen. Der Grund: Der dunkelhäutige Fußballstar David Alaba. Er hat den Sketch überhaupt nicht lustig gefunden und dem ORF mit Klage gedroht. Plötzlich war beim Staatsfunk Feuer am Dach. Schließlich hat die Beleidigung des Bayern München-Spielers auch in Deutschland für Aufregung gesorgt. Die beiden Komiker und andere ORF-Vertreter entschuldigten sich deshalb halbherzig beim Fußballstar und meinten: „Die Satire wurde offenbar missverstanden.“ Stimmt. Schließlich wollte man ja nur (und das ohne jede Grundlage) Frank Stronach als primitiven Rassisten vorführen. Alaba war nur der für diesen Sketch benötigte farbige Statist.

Die Staatsfunker hielten es trotzdem nicht für nötig, sich bei Stronach zu entschuldigen. Auch in den Berichten der meisten Zeitungen wurde dieser Aspekt vollkommen ignoriert. In den heimischen linken Mainstreammedien ist ein weißer männlicher Kapitalist eben per se schuldig (wofür auch immer). Erfolg außerhalb von staatlich geschützten Werkstätten ist grundsätzlich verdächtig. Jemand, der wie Frank Stronach aus eigener Kraft einen Weltkonzern aufgebaut hat, der muss – so die linke Denke – rassistisch, korrupt und rücksichtslos sein. Kapitalisten, oder was Gutmenschen dafür halten, haben so zu sein. Punkt. Deshalb ist es auch kein Problem, dem Klassenfeind einfach mal so primitiven Rassismus zu unterstellen. Der Zweck heiligt schließlich die Mittel.

Rousseau und das linke Weltbild

Trotzdem hatte Alaba recht sich zu beschweren, denn auch er wurde von den beiden Komikern und deren Anstalt instrumentalisiert. So wie Kapitalisten böse zu sein haben, müssen auf der anderen Seite Farbige Opfer rücksichtsloser Kapitalisten wie Frank Stronach sein. Fertig ist das politisch korrekte Weltbild. Dagegen ist selbst ein Hansi Hinterseer-Heimatfilm ein realistisches Abbild unserer Gesellschaft.

Diese dümmliche und menschenverachtende Sichtweise wird von ORF und staatsnahen Kleinkünstlern seit Jahrzehnten in die Köpfe des boboesken Zielpublikums gehämmert. Ob nun Stronach ein Rassist ist oder nicht, Alaba nun ein Opfer ist oder nicht, ganz egal, Hauptsache, es dient der Sache und das politisch korrekte Fußvolk hat seine Gaudi. Wenn linke Volkspädagogik auch noch Quote bringt: Rotfunk, was willst du mehr.

Die Drehbuchvorlage zum superlustigen ORF-Bananensketch ist über 200 Jahre alt und stammt von Jean-Jaques Rousseau. Der Ur-Vater aller Gutmenschen hat im 18. Jahrhundert das Bild des „edlen Wilden“ populär gemacht. Die außereuropäischen indigenen Völker stellte Rousseau als von der Zivilisation noch unverdorbene Naturmenschen dar. Dass dieses Bild eine reine Fiktion war, störte Rousseau und seine Epigonen nicht.

Sie (miss)brauchten die „edlen Wilden“ als holzschnittartigen Gegenentwurf zum vermeintlich dekadenten Europäer. An den realen Lebenswelten und an den unterschiedlichen Kulturen der indigenen Völker war Rousseau nicht im Geringsten interessiert. Er benötigte sie nur, um seine Kritik an der „bösen und eitlen“ europäischen Gesellschaft deutlicher formulieren zu können. Dass der „edle Wilde“ nicht wirklich edel war, war auch schon im 18. Jahrhundert weitgehend bekannt, was Rousseau und seine Anhänger aus ideologischen Gründen allerdings ignorierten.

Man benutzte die indigenen Völker für die eigenen politischen Ziele. Zeitsprung: Grissemann & Sterman brauchten David Alaba lediglich um ihre eigenen Vorurteile TV-gerecht ins Bild zu rücken. So wie im rousseauschen Weltbild sind auch bei Stermann & Grissemann, losgelöst von den gesellschaftlichen Realitäten, die Rollen klar verteilt. Wer Täter, wer Opfer, wer gut, wer böse, wer Freund, wer Feind ist, das ist unverrückbar in die politisch korrekte Denkschablone gepresst. Vorgestanzte Meinungen fürs linke Mainstreampublikum. Rassismus findet man oft dort, wo man ihn am wenigsten erwartet.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Vor kurzem ist sein Buch „Die roten Meinungsmacher – SPÖ-Rundfunkpolitik von 1945 bis heute" im Deutschen Wissenschaftsverlag erschienen.

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Radikalen- und Schwulen-Privilegien: Lob der ÖVP drucken

Man muss auch loben, wo es etwas zu loben gibt. Die ÖVP hat es trotz des derzeit in anderen Fragen herrschenden (und von der Obsorge bis zur Lehrerausbildung zu schlechten Ergebnissen führenden) Konsens-Drucks gewagt: Sie sagt glatt Nein zur von der SPÖ geplanten Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes, das politisch Radikalen und schwulen Aktivisten provozierende Privilegien verschafft hätte. Das ist erfreulich und durchwegs positiv. Das ist auch deshalb zu vermerken , weil sich hier das Tagebuch als erstes an vorderster Front engagiert hat. Jetzt muss man freilich weiterhin Obacht geben, ob dieses Nein auch nachhaltig ist – und endlich auch auf EU-Ebene praktiziert wird.

Besonders übel ist, dass die Frauenministerin Heinisch-Hosek ihr Engagement für dieses Privilegiengesetz mit wilden Attacken auf die Kirche verbindet, obwohl es um diese nur am Rande geht. Diese Attacken sind freilich nicht ganz überraschend: Stimmen doch die europäischen Sozialisten im EU-Parlament derzeit gerade mehrheitlich gegen einen maltesischen EU-Kommissar, nur weil sich dieser als gläubiger Katholik bekennt.

Die Sozialdemokratie braucht offenbar einen neuen Kulturkampf, nachdem ihr bisheriges Wohlfahrtsstaats-Dogma in der Schuldenkrise gerade krachend eingestürzt ist. Da versucht man sich halt zur Anti-Kirchen-, Pro-Radikalen- und Pro-Schwulen-Organisation zu wandeln.

Was dieser Gesetzesvorschlag des sich nach außen gerne als umgänglich und zivilisiert präsentierenden Sozialministers bedeutet hätte, ist in einem Tagebuch-Eintrag ausführlich dargelegt worden, ebenso in diesem und in diesem Gastkommentar. Die Novelle hätte eine üble Einschränkung der persönlichen und unternehmerischen Freiheit gebracht. Vermieter, Dienstleister, Rechtsanwälte und Arbeitgeber hätten durch eine absurde Umkehr der Beweislast belegen müssen, dass sie einen Stellensuchenden oder Mietwerber oder Möchtegern-Klienten oder Kunden nicht wegen seiner Homosexualität oder seiner radikalen Weltanschauung unberücksichtigt gelassen haben.

Festzuhalten bleibt, dass die Wirtschaftskammer des unsäglichen Christoph Leitl schon wieder vor einem unternehmerfeindlichen Gesetzesentwurf in die Knie gegangen war. Nur der schwarze (sowie der derzeit weniger relevante blaue) Parlamentsklub hat sich im letzten Augenblick zum notwendigen Stoppsignal aufgerafft. Die Anerkennung gilt insbesondere der schwarzen Frauensprecherin Dorothea Schittenhelm.

Doch ist damit alles gut? Gewiss nicht. Denn die Linke ist mit ihren Versuchen zäh, die Freiheit einzuschränken. So versucht sie beispielsweise schon seit 90 Jahren die zwangsweise Gesamtschule durchzudrücken. Und irgendwann könnten Rot und Grün zusammen wenigstens einmal doch die so ersehnte Mehrheit schaffen.

Auch muss man auf den peinlich herumeiernden Wirtschaftsminister aufpassen, der lange nicht so mutig und klar wie Schittenhelm Nein zur Hundstorfer-Novelle sagt.

Vor allem aber ist es jetzt dringend notwendig, dass die ÖVP auch auf europäischer Ebene ein Nein Österreichs durchsetzt. Denn dort agiert bisher der Sozialminister ungehindert im Alleingang. Selbst der Widerstand des Wissenschaftsministeriums und des – erstaunlich, erstaunlich! – Unterrichtsministeriums gegen die Einbeziehung des Bildungsbereichs wird vom Tisch gewischt. In den europäischen Arbeitssitzungen zu dem Versuch, eine inhaltlich deckungsgleiche Richtlinie durchzusetzen, ist einzig und allein vom Deutschland der Angela Merkel ein Veto vermerkt. Aus Österreich (=Sozialministerium) ist dort hingegen eine Zustimmung festgehalten. Deutschland ist natürlich wichtiger. Aber auch Merkel und vor allem die FDP an ihrer Seite sind nicht unsterblich.

Die Vorgangsweise in Österreich zu Beschlüssen eines EU-Ministerrats ist jedenfalls dringend überholungsbedürftig. Denn während sich bei österreichischen Gesetzen jeder Minister in Regierung und Koalition erst einen allgemeinen Konsens suchen muss, kann der gleiche Minister den gleichen Inhalt auf europäischer Ebene im innerösterreichischen Alleingang durchdrücken. Einzige Bedingung: Auch die Spezialminister aus den anderen EU-Ländern müssen der gleichen Ansicht sein. Man hat sich nämlich in der Koalition ausgemacht, dass man einander beim Abstimmungsverhalten in den EU-Räten gegenseitig nicht dreinredet. Dabei sieht die Bundesverfassung etwas ganz anderes vor.

Das ist eine völlig absurde Konstruktion. Denn während jedes österreichische Gesetz von einer späteren anderen Mehrheit wieder aufgehoben werden kann, sind europäische Richtlinien de facto irreversibel. Und sie sind jedenfalls einem österreichischen Zugriff entzogen. Wir dürfen nach Inkrafttreten einer EU-Richtlinie nur noch das befolgen, was ein einzelner Minister einmal in der EU abgesegnet hat. Denn auf das EU-Parlament als Verhinderer sollte man ja angesichts der dort vorherrschenden prinzipiellen Regulierungswut nicht einmal eine Sekunde lang hoffen.

 

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Europa, unsere Märchen und der Gender-Wahn drucken

Der Gender-Wahnsinn im Europa-Parlament reißt nicht ab. Nach den Aufsichtsratsquoten kommen jetzt die Kinderbücher dran. Weg mit ihnen, weil sie die falschen Rollenklischees transportieren. Und wieder opfern wir einen Teil unserer Tradition, einen Teil unserer Kultur dem PC-Wahn.

Verbietet Schneewittchen, weil die böse Königin morden lässt, um die Schönste im Land zu sein – und nicht die Mächtigste, da wäre der Auftragsmord sicher politisch korrekt. Und damit ist der Schönheitswahn junger Mädchen weg? Wir schaffen Grimm ab, aber im Fernsehen laufen Top-Model-Küren und Schönheits-OP-Soaps? Sehr konsequent und lebensnah.

Übrigens: Zeit für die Herren Europa-Abgeordneten, sich gendermäßig zu ermannen. Es ist dem sich formenden Rollenverständnis von Buben auch nicht zuzumuten, dass Männer als Zwerge („vertically challenged“) dargestellt werden, die im Bergwerk schuften und sich in ihrer Freizeit um eine schöne Riesin balgen, die ihnen noch dazu ihr Essen stiehlt! Und dass sie sich als hölzerne Puppen begreifen lernen, denen dauernd die Nase wächst, weil sie so viel lügen! Oder als Frösche, die sich von zarter Frauenhand an die Wand werfen lassen müssen, um den aufrechten Gang zu erlernen.

Aber das darf erst der Anfang sein. Wenn wir die Kinderbücher endlich abgeschafft haben, dann wenden wir uns am besten gleich Shakespeare, Moliere, Goethe und Schnitzler zu. Und erst die Maler und Bildhauer! Und wenn die große europäische Kultur dann mühsam gender-gereinigt ist, dann ist sie endlich weg.

PS.: Noch über etwas anderes ist man absolut fassungslos: Warum will sich die EU um Himmels willen schon wieder in etwas einmischen, das sie überhaupt nichts angeht? Werden ins EU-Parlament, wo man in Zeiten wie diesen solche lächerlichen Sorgen hat, immer nur die allerdümmsten Menschen entsendet? Warum machen dort sogar – angeblich – Liberale bei solchem totalitären Unsinn mit? Oder sind im EU-Parlament gar U-Boote aktiv, die insgeheim die EU durch solche Aktionen möglichst unbeliebt machen wollen?

 

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Memorandum zur geplanten Ausweitung des österreichischen Gleichbehandlungsgesetzes drucken

Die Ausdehnung der Diskriminierungstatbestände auf den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen ist höchst umstritten. Aufgrund der mit der Ausdehnung des Anwendungsbereiches zusammenhängenden Widersprüchlichkeiten wird der hierzu ergangene Richtlinienvorschlag der EU alle vier Jahre regelmäßig abgelehnt. Weiters werden in jenen Staaten, welche ein dem Richtlinienvorschlag vergleichbares Gesetz erlassen haben, zahlreiche negative Folgen festgestellt, die vor allem im Zusammenhang mit der Religionsfreiheit zu finden sind.

Dieses Memorandum wird folgende Themen behandeln: (1) die Gründe für die Ablehnung der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie; (2) die Folgen vergleichbarer Gesetze in anderen EU-Mitgliedstaaten, und (3) mögliche Ausnahmeregelungen zur besseren Gewährleistung des Schutzes der Religions- und Gewissensfreiheit.

1. Die Ablehnung der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie

Der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 2008/0140 „zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung", hat das Ziel, die europäischen Antidiskriminierungsmaßnahmen über den Bereich des Arbeitsmarktes hinaus auch auf den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen auszudehnen.[i]

Aufgrund des möglichen weitreichenden Geltungsbereiches und einer Anzahl von im Gesetz enthaltenen Widersprüchlichkeiten wurde der Vorschlag jedoch von EU-Mitgliedstaaten innerhalb eines Zeitraumes von vier Jahren regelmäßig abgelehnt.

Abgesehen von der generellen Besorgnis gegenüber der drastischen Ausweitung der Antidiskriminierungsmaßnahmen auch auf den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen sei aber auch auf eine Anzahl von im Richtlinienvorschlag enthaltenen höchst widersprüchlichen Bestimmungen hingewiesen, welche wie folgt beispielsweise angeführt werden:

  • Art. 2 Abs. 3 besagt: „Unerwünschte Verhaltensweisen, die … bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird, sind Belästigungen, die als Diskriminierung … gelten.“ Diese Definition der Belästigung basiert auf derjenigen, welche von der EU in der Richtlinie 2000/78/EG herangezogen  wurde. Die Tatsache, dass diese außergewöhnlich weite und unklare Definition im Bereich des Arbeitsmarktes verwendet wird, bedeutet jedoch nicht, dass sie auch auf Umstände außerhalb des Arbeitsplatzes geeignet ist.
  • Art. 5 ermutigt Mitgliedstaaten zu „positiven Maßnahmen … mit denen Benachteiligungen wegen der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verhindert oder ausgeglichen werden." Obwohl  solche „positiven Maßnahmen" von Institutionen der EU seit vielen Jahren gefördert werden[ii], wird die Angelegenheit viel komplizierter und widersprüchlicher, sobald die einander oft widerstreitenden Gründe der Religion oder Weltanschauung und der sexuellen Ausrichtung betroffen sind.
  • Art. 7 Abs. 2 unterstützt „Verbände, Organisationen oder andere juristische Personen, die ein legitimes Interesse daran haben, für die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie zu sorgen“, sich zur Unterstützung möglicher Diskriminierungsopfer an Gerichts- und/oder Verwaltungsverfahren zu beteiligen. In Anbetracht der Reichweite des Richtlinienvorschlages und der Unbestimmtheit mancher ihrer Bestimmungen, ist zu erwarten, dass die gegenüber den „Organisationen oder anderen juristischen Personen" ergangene Einladung, sich an den jeweiligen Verfahren zu beteiligen, zu einem Anstieg von kostspieligen, grundlosen und oft politisch begründeten Prozessstreitigkeiten führen wird.
  • Art. 12 Abs. 1 fordert Mitgliedstaaten auf, Stellen einzurichten, deren Aufgabe darin besteht, „die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu fördern." In den Erläuterungen zu Art. 12 steht: „Für einzelne ist es schwierig und teuer, eine Klage wegen einer angenommenen Diskriminierung anzustrengen. Eine zentrale Aufgabe der Gleichstellungstellen besteht darin, Diskriminierungsopfer auf unabhängige Weise zu unterstützen."[iii]
    Während die Mitgliedstaaten seit 2000 dazu verpflichtet werden[iv], solche „Gleichstellungsstellen" im Zusammenhang mit der „Rasse oder ethnischen Herkunft" einzurichten, würde durch den Richtlinienvorschlag der Aufgabenbereich dieser Stellen drastisch erweitert werden, indem sie dazu verpflichtet werden, die Verwirklichung sämtlicher zusätzlicher und oft einander widerstreitender Merkmale zu fördern.

Wegen ihrer zahlreichen widersprüchlichen Aspekte hat die Vorschrift die europäische Ebene folglich jahrelang nicht verlassen. Derzeit haben sich die Delegationen aller 27 Mitgliedstaaten einen generellen Untersuchungsvorbehalt hinsichtlich dieses Vorschlages vorbehalten.[v] Außerdem sind auf nationaler Ebene Beschlüsse ergangen, die diesen Vorschlag denunzieren, wie etwa im französischen Senat (17. November 2008), im tschechischen Senat (18. September 2008) sowie im Deutschen Bundesrat (19. September 2008).

Seitdem der Vorschlag erstmals ergangen ist, hat die deutsche Regierung regelmäßig Bedenken hinsichtlich der Folgen auf den Handel geäußert; die tschechische Regierung hat die Unklarheit bzw. Mehrdeutigkeit der Vorschrift sowie deren Reichweite schwerstens kritisiert; die Franzosen haben nachdrücklich die gewählten Formulierungen des Entwurfes abgelehnt und auf die darin enthaltenen rechtlichen Unsicherheiten hingewiesen.

In Anbetracht der eindeutigen Ablehnung dieses Richtlinienvorschlages ist es daher ziemlich zweifelhaft, dass die Richtlinie jemals Einstimmigkeit im Ministerrat[vi] erreichen wird und ist es ziemlich wahrscheinlich, dass sie niemals erlassen wird.[vii] Ohne eine übergreifende EU-Richtlinie besteht keine Verpflichtung Österreichs, Gesetze zu erlassen, welche die Antidiskriminierungsmaßnahmen auf den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen ausdehnen.

Darüber hinaus ergibt sich solch eine Verpflichtung Österreichs auch aus keiner anderen internationalen Vorschrift. Es besteht Einvernehmen darüber, dass ein Staat in zweierlei Hinsicht an internationale Vorschriften gebunden ist: Entweder wird der Staat durch einen von ihm unterfertigten und ratifizierten Vertrag gebunden, oder der Staat hat gewisse Bestimmungen übernommen, welche mit der Zeit zu „Völkergewohnheitsrecht" geworden sind. Weder Vertragsrecht noch „Völkergewohnheitsrecht" haben eine Verpflichtung für Österreich geschaffen, seine Antidiskriminierungsmaßnahmen auszudehnen.

Daher müssen Empfehlungen, welche von einem „Kontrollorgan" wie etwa dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen an Österreich herangetragen werden, im richtigen Kontext betrachtet werden. Erstens sind die Empfehlungen im Rahmen der Universal Periodic Reviews nicht bindend, wenn sie nicht von einer internationalrechtlichen Verpflichtung gedeckt sind. Zweitens kommen solche Empfehlungen aus anderen Staaten und es muss diesbezüglich auch berücksichtigt werden, welche Staaten die Ausdehnung empfohlen haben.[viii]

Tatsächlich finden sich unter jenen Staaten solche mit den weitreichendsten Antidiskriminierungsmaßnahmen auf der Welt wie etwa das Vereinigte Königreich[ix] und Kanada[x]. Manche Empfehlungen kamen auch von Staaten wie etwa der Islamischen Republik Iran, welche gegenüber Österreich die Empfehlung der Novellierung und Harmonisierung der Antidiskriminierungsgesetze zur Sicherstellung des gleichen Schutzes gegen jegliche Form von Diskriminierung aussprach.[xi]

Solche Empfehlungen müssen mit höchster Vorsicht behandelt werden. Weiters muss wiederholt darauf hingewiesen werden, dass während manche Staaten solche Empfehlungen aussprechen, sich wiederum jeder einzelne Mitgliedsstaat zur vorgeschlagenen Gleichbehandlungsrichtlinie, welche eine Ausdehnung enthalten würde, eine generelle Überprüfung vorbehält.

2. Gesetzliche Bestimmungen zur Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen in anderen EU-Mitgliedstaaten

Die Auswirkungen in anderen EU Mitgliedstaaten, die dem Richtlinienvorschlag ähnliche Gesetze erlassen haben, sollte jeder andere Staat bedenken, der eine Ausdehnung seiner Antidiskriminierungsmaßnahmen in Erwägung zieht.

Beispiele aus dem Vereinigten Königreich

Das Vereinigte Königreich hat dem Richtlinienvorschlag ähnliche Gleichstellungsgesetze erlassenen, nämlich Equality Act 2006 und Equality Act (“Sexual Orientation”) Regulations 2007, welche nun im Equality Act 2010 eingegliedert sind. Das Gesetz des Vereinigten Königreichs enthält keine Ausnahmebestimmungen für Organisationen, die nicht als „religiös" gelten oder für Organisationen, welche ausschließlich bzw. hauptsächlich als „gewerblich" angesehen werden. Folglich wurden religiöse Menschen, welche Güter und Dienstleistungen, angeboten haben, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, angeklagt, weil sie in Entsprechung ihres tief verwurzelten Glaubens gehandelt haben.

  • Beispiel: Im Jahre 2009 wurden Gasthausbesitzer von einem gleichgeschlechtlichen Paar geklagt, weil sie sich geweigert haben, dem Paar ein Doppelbettzimmer anzubieten.[xii] Die Gasthausbesitzer Herr und Frau Bull hatten seit 1986 eine Polizze in Anwendung, welche besagt: „… als Christen haben wir hohen Respekt vor der Ehe (ein lebenslänglicher Bund zwischen einem Mann und einer Frau unter Ausschluss anderer). Daher, obwohl wir alle herzlich in unserem Zuhause willkommen heißen, stehen unsere Doppelbettzimmer nicht verheirateten Paaren nicht zur Verfügung – vielen Dank."[xiii]
    Im Jahre 2009 wurde einem gleichgeschlechtlichen Paar ein Doppelbettzimmer verweigert, woraufhin die Familie Bull verpflichtet wurde, einen Schadenersatzbetrag in Höhe von 3.600,- Pfund[xiv] zu bezahlen und, da sie im Berufungsverfahren[xv] verloren haben, steht ihr Gasthaus kurz vor einer Schließung.[xvi] Andere christlichen Gasthäuser wurden ebenfalls erfolgreich geklagt.[xvii]
  • Beispiel: Im Jahre 2008 verweigerte der Earl of Devon, ein gläubiger Christ, es einem homosexuellen Paar, die Zeremonie ihrer zivilen Eheschließung im Powderham Castle, seinem Familienbesitz, abzuhalten.[xviii] Als Folge davon wurde ihm von der Gemeindevertretung die Genehmigung zur Abhaltung ziviler Eheschließungen entzogen, wodurch auch heterosexuelle Eheschließungen im Schloss nicht mehr abgehalten werden konnten.[xix] Der entgangene Gewinn betrug ca. 200.000,- Pfund pro Jahr. Der Earl musste in der Folge Gegenstände aus dem Familienbesitz verkaufen, um den Verlust ausgleichen zu können.

Die Reichweite des Gesetzes geht sohin viel weiter als erwünscht. Durch das Fehlen einer Ausnahmeregelung für Organisationen, die ausschließlich bzw. hauptsächlich gewerblich tätig sind, beseitigt die Gesetzgebung mit Erfolg die Möglichkeit, seine Gewissens- und Religionsfreiheit auf dem Markt auszuüben. Weiters ist es Organisationen gemäß der Gesetzeslage des Vereinigten Königreiches nicht gestattet, im Bereich der Dienstleistungserbringung aus Gründen der sexuellen Orientierung zu diskriminieren, sofern die Dienstleistung im öffentlich-rechtlichen Auftrag angeboten wird.

  • Beispiel: Seit 2008 sind katholische Adoptionsagenturen, welche die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare verweigern, gezwungen, entweder zu schließen oder ihre Glaubensethik aufzugeben.[xx] Dies geschah, obwohl Einigkeit darüber bestand, dass katholische Adoptionsagenturen zu den besten des Landes gehörten.[xxi] Im Jahre 2007 gab es auf dem gesamten Gebiet des Vereinigten Königreiches insgesamt 14 auf dem Glauben basierende Adoptionsagenturen. Diese machten ein Drittel der Adoptionen im freiwilligen Sektor aus.[xxii] Die meisten dieser Agenturen mussten nun ihre Glaubensethik aufgeben und zu säkularen Institutionen werden oder mussten ihre Dienste vollkommen zurückziehen.
  • Beispiel: Im Jahre 2008 wurde einem christlichen Pflegeheim ein Zuschuss in Höhe von 13.000,- Pfund pro Jahr entzogen, weil sich das Pflegeheim geweigert hat, homosexuelle Verhaltensweisen gegenüber den älteren Menschen im Pflegeheim zu fördern. Nach über einem Jahr interner Berufungsverfahren, welche Prozesskosten in Höhe von 21.000,- Pfund zur Folge hatten, und nachdem der Fall publik gemacht worden war, hat der Rat endlich nachgegeben.[xxiii]

Obwohl die Erlassung von dem Richtlinienvorschlag ähnlichen Gesetzen nicht automatisch andere Mitgliedstaaten zwingen wird, auf Glauben basierende und der Öffentlichkeit zugängliche Dienstleistungen abzuschaffen, ist mit Sicherheit anzunehmen, dass die Einführung solcher Gesetze die Mitgliedstaaten unter Druck setzen wird, ebenso zu handeln.[xxiv]

Beispiele aus anderen EU Mitgliedstaaten

Die Niederlande haben in ihrem Gleichstellungsgesetz 1994 in der novellierten Fassung von 2004 (Algemene wet gelijke behandeling), Vorschriften erlassen, die dem Richtlinienvorschlag ähnlich sind. Der Anwendungsbereich dieses Gesetzes umfasst auch den Bereich der Arbeit, der Bildung und den Bereich des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen.

  • Beispiel: Im Jahre 2009 wurde ein Unternehmen geklagt, weil es sich weigerte, Badetücher zu produzieren, auf denen eine Organisation abgebildet sein soll, die für homosexuelle Verhaltensweisen wirbt. Das Unternehmen hatte auf seiner Website klargestellt, dass es keine Arbeit verrichten wird, welche blasphemisch oder gegen die Moral des Unternehmens verstoße. Die Gleichbehandlungskommission kam zu dem Entschluss, dass dies keine Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung darstelle.[xxv]
  • Beispiel: Im Jahre 2008 entschied die Gleichstellungskommission (Commissie Gelijke Behandeling) – entgegen ihrer vorhergehenden Entscheidungen – dass Standesbeamte dazu verpflichtet sind, gleichgeschlechtliche Eheschließungszeremonien durchzuführen, und dass öffentliche Bedienstete dazu aufgefordert werden, „Vorbilder“ in der Bekämpfung von Diskriminierungen zu sein. Es wurde sohin beschlossen, dass das Gewissen eines einzelnen öffentlichen Angestellten nicht mehr länger berücksichtigt werden kann, auch wenn es auf der praktischen Ebene ein Leichtes wäre, dem entgegenzukommen.[xxvi]

Am 15. November 2011 wurde von der Links-Grünen Partei ein Antrag gestellt, der die Regierung auffordert, ein neues Gesetz zu erlassen, welches es kommunalen Verwaltungen unmöglich macht, Standesbeamte einzustellen, die nicht bereit sind, gleichgeschlechtliche Paare zu verehelichen.[xxvii] Der Antrag wurde genehmigt und so wurde die Gewissensfreiheit zu Gunsten der Rechte auf „sexuelle Orientierung" zurückgestuft.

Somit wird die Religions- und Gewissensfreiheit, welche einst durch Ausnahmebestimmungen in den Antidiskriminierungsgesetzen gewährleistet wurde, nach und nach beseitigt und es ist ein Ansteigen von Prozessführungen zu beobachten.

  • Beispiel: Die Theologische Fakultät der Reformierten Gáspár-Károli-Universität in Ungarn verweigerte die Aufnahme von Studenten, die eine „homosexuelle Lebensweise führten oder unterstützten“. Der Verein Háttér, welcher sich für Schwule und Lesben einsetzte, brachte gegen die Universität eine Klage mit dem Begehren ein, dass das Gericht inter alia feststelle, dass die Universität gegen die Prinzipien der Gleichbehandlung von Homosexuellen als Gruppe verstoßen habe.

Am 8. Juni 2005 erging die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in Ungarn, wonach die christliche Universität keiner gesetzwidrigen Diskriminierung schuldig sei. Jedoch hat es zwischenzeitig Novellierungen des ungarischen Gesetzes gegeben. Von einer Organisation wurde darauf hingewiesen, dass es „nach dem neuen Gesetzeswortlaut nicht mehr sicher ist, ob der Oberste Gerichtshof mühelos zu demselben Ergebnis kommen wird können.“[xxviii]

Nachdem die Antidiskriminierungsmaßnahmen in anderen EU-Mitgliedstaaten immer mehr in Kraft treten, ist mit einer sehr großen Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass in naher Zukunft immer mehr solche und ähnliche Beispiele zum Vorschein kommen werden wie etwa:

  • Beispiel: Eine Druckfirma, die den Druck von Materialien verweigert, welche gegen den Kern der Glaubensansichten seiner Besitzer verstoßen, könnte in Zukunft deswegen geklagt werden;[xxix]
  • Beispiel: Organisationen, die bestimmten Personen wie etwa christlichen Missionaren begünstigte Tarife anbieten, könnten ebenso geklagt werden;[xxx]
  • Beispiel: Hochzeitsfotografen, die sich weigern, Fotos von gleichgeschlechtlichen Zeremonien zu machen, könnten geklagt werden;[xxxi]
  • Beispiel: Religiöse Räumlichkeiten, in denen die Abhaltung von Hochzeiten gleichgeschlechtlicher Partner verboten wird, könnten verklagt werden.[xxxii]

3. Mögliche Ausnahmen

In Anbetracht der zahlreichen Probleme – insbesondere in Bezug auf die widersprüchlichen und einander widerstreitenden Merkmale wie etwa Religion oder Weltanschauung und sexuelle Ausrichtung –, die mit der Ausdehnung der Antidiskriminierungsmaßnahmen auf den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen verbunden sind, sollte jeder Versuch einer solchen Ausdehnung auf nationaler Ebene, wo es an einer Verpflichtung seitens der EU mangelt, unbedingt abgelehnt werden. Sollten jedoch die Antidiskriminierungsmaßnahmen auf den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen dennoch ausgedehnt werden, bedarf es strenger Ausnahmebestimmungen, um den Schutz von Religions- und Gewissensfreiheit weiterhin gewährleisten zu können.

Die derzeitige Ausnahmebestimmung im § 33 des vorliegenden Entwurfes stellt insofern ein Problem dar, als es auf religiöse Organisationen abzuzielen scheint, die Dienstleistungen an Personen anbieten, die einer solchen Religion oder Weltanschauung angehören. Dies bedeutet, dass religiöse Organisationen, die ihrer eigenen Gemeinschaft Dienste anbieten, durch diese Ausnahmebestimmung geschützt werden. Religiöse Organisationen, die karitative Dienste anbieten, welche der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, sind von der Ausnahmebestimmung jedoch nicht erfasst und daher auch nicht geschützt, obwohl es von denen doch einige gibt.

Darüber hinaus scheint die Ausnahmebestimmung weder privaten Personen, bei denen die Bereitstellung gewisser Güter und Dienstleistungen gegen das Gewissen verstoßen würde, noch Organisationen, die auch gewerblich tätig sind – wie etwa Gasthäuser, Druckereien und fotografische Unternehmen – Schutz zu bieten. § 33 bedarf somit einer dringenden Abänderung, wenn er die fundamentalen Rechte auf Religions- und Gewissensfreiheit gemäß Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention schützen soll.

Das Gesetz muss weitergehendere Ausnahmebestimmungen für religiöse Organisationen sowie Ausnahmebestimmungen sowohl für Personen als auch gewerblichen Organisationen enthalten.

Ein Beispiel für eine Ausnahme für religiöse Organisationen

„(1) Diese Ausnahme ist auf Organisationen anzuwenden, die folgende Zwecke verfolgen –
(a) die Ausübung einer Religion oder einer Weltanschauung,
(b) die Förderung einer Religion oder einer Weltanschauung,
(c) die Lehre der Ausübung oder der Prinzipien einer Religion oder einer Weltanschauung,
(d) Personen, die einer bestimmten Religion oder Weltanschauung angehören, den Empfang von Begünstigungen oder die Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieser Religion oder Weltanschauung zu ermöglichen, oder
(e) die Unterstützung oder Erhaltung guter Beziehungen zwischen Personen verschiedener Religionen oder Weltanschauungen.

(2) Die Organisation oder Person, in deren Namen oder unter deren Leitung Einschränkungen vorgenommen werden, verstößt nicht gegen dieses Gesetz, soferne die Einschränkungen in den nachfolgend genannten Bereichen in Bezug auf die Religion, die Weltanschauung oder die sexuelle Ausrichtung vorgenommen werden –

(a) die Mitgliedschaft in der Organisation;
(b) die Teilnahme an Aktivitäten, welche von den oder im Namen der Organisationen bzw. unter ihrer Leitung abgehalten werden;
(c) die Bereitstellung von Gütern, Räumlichkeiten oder Dienstleistungen im Rahmen der Aktivitäten, welche von den oder im Namen der Organisationen bzw. unter ihrer Leitung abgehalten werden;
(d) die Nutzung von oder die Verfügung über Räumlichkeiten, welche der Organisation gehören oder von der Organisation verwaltet werden."

Ein Beispiel für eine Ausnahme für Personen und Organisationen, die auch gewerblich tätig sind

„Keine der in diesem Gesetz enthaltenen Bestimmungen soll eine Person (A) dazu zwingen, ein Gut oder eine Dienstleistung einer Person (B) bereitzustellen, wenn A hierdurch eine Handlung tätigen würde, welche A aus Gewissensgründen ernsthaft ablehnt."

Conclusio

Die vorgeschlagene EU-Richtlinie hinsichtlich des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen wurde bis dato nicht genehmigt und wird in Anbetracht ihrer widersprüchlichen Natur mit großer Wahrscheinlichkeit auch zu keinem Zeitpunkt genehmigt werden. Es gibt daher keine Verpflichtung für EU-Mitgliedstaaten, ihre Antidiskriminierungsmaßnahmen auf eine solche Weise auszudehnen, die über das von den bisherigen Richtlinien geforderte hinausgeht.

Eine Ausdehnung des Gesetzes hätte eine ernsthafte Bedrohung der Religionsfreiheit zufolge, wie es in anderen EU-Mitgliedstaaten zu beobachten ist, die ein ähnliches Gesetz erlassen haben, wie etwa im Vereinigten Königreich. Sollten jedoch die Vorschriften derartig ausgedehnt werden, dass auch der Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen erfasst sind, ist es dringend notwendig, dass strenge und weitergehendere Ausnahmebestimmungen hineingenommen werden, um die Religions- und Gewissensfreiheit aufrechterhalten zu können.

Paul Coleman ist Rechtsberater der “Alliance Defending Freedom”. Gegründet im Jahr 1994, setzt sich Alliance Defending Freedom als internationale und christliche Organisation mit juristischem Schwerpunkt vor allem für Religionsfreiheit ein. Alliance Defending Freedom war bisher in mehr als 20 Fällen vor dem Europäischen Gerichtshof involviert und hat einen speziellen Beratungsstatus im Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen. Ebenso ist die Organisation akkreditiertes Mitglied der Fundamental Rights Agency (Agentur der Europäischen Union für Grundrechte) und vom Europäischen Parlament sowie von der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) anerkannt.
Als Organisation mit juristischer Expertise in Fragen der Religionsfreiheit arbeitete sie in der Vergangenheit mit dem europäischen Parlament, dem Europarat sowie dem amerikanischen Kongress und vielen nationalen Parlamenten zusammen.

Endnoten

[i] Dies basiert somit auf der Richtlinie 2000/43/EG vom 29. Juni 2000 und der Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000. Richtlinien schreiben den 27 Mitgliedstaaten der EU die Erreichung eines bestimmten Ergebnisses vor, ohne die Maßnahmen zur Erreichung dieser Ergebnisse vorzugeben.

[ii] Siehe Art. 2 Abs. 4 der Gleichbehandlungsrichtlinie 76/207/EWG und Rs C-312/86 - Kommission/Frankreich, Slg 1988, 6315.

[iii] Hinsichtlich Art. 7 der Richtlinie wird darauf hingewiesen, dass die Schuldvermutung darin besteht, dass der Begriff "Opfer" anstatt eines neutraleren Begriffes wie etwa Kläger oder Anspruchsberechtigter verwendet wird.

[iv] Siehe Art. 13 der Anti-Rassismusrichtlinie (Richtlinie 2000/43/EG).

[v] Siehe 12447/11 SOC 623 JAI 477 MI 349. Verfügbar unter

 http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/11/st12/st12447.en11.pdf.

[vi] Der Vorschlag fällt in den Anwendungsbereich des Art. 19 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Es ist daher nach Zustimmung des Europäischen Parlaments Einstimmigkeit im Rat erforderlich.

[vii] Siehe Craig and De Burca, EU Law: Text, Cases and Materials5, Oxford University Press, 2011, Seite 873.

[viii] Siehe Teil II des Berichtes der UPR-Arbeitsgruppe A/HRC/17/8. Verfügbar unter

http://www.upr-info.org/IMG/pdf/recommendations_to_austria_2011.pdf.

[ix] A-93.35. Harmonisierung aller Antidiskriminierungsgesetze zur Sicherstellung des gleichen Schutzes gegen jegliche Form von Diskriminierung

[x] A93.44. Gewährung gleichen Schutzes gegen alle Formen der Diskriminierung, einschließlich auf Grund von Alter, Religion, sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität.

[xi] A-93.36

[xii] Hall and Preddy v. Bull and Bull, Case No 9BS02095, 18 January 2011.

[xiii] Id., § 11.

[xiv] Id., § 60.

[xv] Bull and Bull v. Hall and Preddy and Hall [2012] EWCA Civ 83. Derzeit im Rechtsmittelverfahren vor dem Obersten Gerichtshof.

[xvi] Siehe The Daily Mail, 21. Jänner 2011.

[xvii] Siehe Black and Morgan v Wilkinson, Claim, no. 0UD02282, 18. Oktober 2012. Verfügbar unter

 http://www.judiciary.gov.uk/Resources/JCO/Documents/Judgments/black-wilkinson-judgment-18102012.pdf.

[xviii] Siehe BBC News, 30. May 2008; The Daily Telegraph, 29. May 2008.

[xix] Siehe The Daily Telegraph, 2. Juli 2008.

[xx] Eine Zusammenfassung der Situation der Adoptionsagenturen siehe in “Adoption agencies shut under ‘equality’ laws”, The Christian Institute, April 2009.

[xxi] Viele der Kinder, denen geholfen wurde, galten als "schwer unterzubringen" (Siehe BBC News, 25. Jänner 2007). Die Rückgangsrate betrug außerdem lediglich 3,6%. Dies gilt als eine der geringsten unter allen Agenturen (Siehe House of Commons, Hansard, 21. Februar 2007, col. 110WH).

[xxii] Siehe House of Commons, Hansard, 21. Februar 2007, col. 110WH.

[xxiii] “Care home suffers under ‘equality’ laws: How traditional Christian beliefs cost an elderly care home a £13,000 grant,” The Christian Institute, Mai 2009.

[xxiv] Beispielsweise wird, sobald ein Mitgliedstaat eine weitergehende Interpretation der Religionsfreiheit in den Bereichen anwendet, in denen die Religionsfreiheit mit der sexuellen Orientierung im Widerspruch steht, von der Europäischen Kommission ein Prozess gegen diesen Mitgliedstaat initiiert, wobei die Europäische Kommission darauf beharrt, dass der Mitgliedstaat einen engeren Begriff der Religionsfreiheit anwendet. Siehe die Prozessführung der Europäischen Kommission gegen die Niederlande vom 31. Jänner 2008 und die "begründete Stellungnahme" der Europäischen Kommission gegen das Vereinigte Königreich vom 20. November 2009.

[xxvi] Siehe Entscheidungsnummer 2008-40, in der niederländischen Sprache verfügbar auf der Website der CGB. Verfügbar unter http://www.cgb.nl.

[xxvii] Motie van Gent c.s., Tweede Kamer 2010-2011, 27017, nr 77.

[xxviii] Siehe ‘Country Report: Hungary’, European Network of legal experts in the non-discrimination field, 1. Jänner 2012. Verfügbar unter <http://www.non-discrimination.net/content/media/2011-HU-Country%20Report%20LN_final.pdf.

[xxix] Siehe zum Beispiel den Rechtsfall von Ontario Human Rights Commission v. Brockie [2002] 22 DLR (4th) 174 wegen einem bedruckten Werbematerial oder den Rechtsfall Baker v. Hands on Originals, Inc. HRC #03-12-3135, welcher derzeit vor dem Lexington-Fayette Urban County Human Rights Commission in den USA abgehandelt wird wegen der Weigerung, T-Shirts zu bedrucken, die einer örtlichen „gay pride“-Parade angehören.

[xxx] Siehe Baroness O’Cathain, House of Lords, Hansard, Col. 1163, 13. Juli 2005.

[xxxi] Siehe die Rechtssache in den USA von Wilcock v. Elane Photography (2008) HRD No. 06-12-20-0685, verfügbar unter http://www.adfmedia.org/News/PRDetail/5537.

[xxxii] In Kanada zum Beispiel wurde eine katholische Organisation geklagt, weil sie die Abhaltung einer festlichen Zeremonie für ein lesbisches Paar in ihren Räumlichkeiten verweigerte, siehe Smith and Chymyshyn v. Knights of Columbus and others, 2005 BCHRT 544. In Israel wurde ein christliches Zentrum geklagt, weil es die Abhaltung einer festlichen Zeremonie für ein lesbisches Paar verweigerte, siehe Tal Ya'akovovich and Yael Biran v. Yad Hashmonah, September 2012.

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Von Geldvernichtern, heimlichen Millionären, Pseudo-Akademikern und dem Familientag drucken

Manche Dinge auf diesem Planeten sind so erstaunlich, dass man sich nur noch wundern kann. Freilich zählen sie eher nicht zu den Wundern, an die gläubige Menschen glauben. Wieder einmal ein bunter Blumenstrauß an Absurditäten aus aller Welt und nicht zuletzt Österreich.

In diesem Tagebuch ist schon mehrfach die vor allem im EU-Europa stattfindende Geldvernichtung durch Subventionen für „alternative“ Energien wie Windmühlen oder Solar-Anlagen angeprangert worden. Diese Subventionen werden aber erstaunlicherweise global durch die Förderungen für den Verbrauch fossiler Energien (Öl und Gas) noch weit übertroffen: Diese sind nach Berechnungen der Internationalen Energieagentur sieben Mal so hoch wie die Stützungen für die Erneuerbaren! Das ist ein absoluter Unsinn, selbst wenn man nicht an die Prophezeiungen einer durch Öl- und Gas-Verbrennung ausgelöste Erwärmungs-Katastrophen glaubt. Das ist ein Unsinn, selbst wenn jährlich weit mehr Öl- und Gasvorräte entdeckt werden, als verbraucht werdem. Das ist ein Unsinn, selbst wenn inzwischen durch neue Techniken jedes Erdölfeld statt zu 20 nun zu 40 Prozent ausbeutbar ist. Im Grund ist jede Subventionierung schwachsinnig, ganz besonders die des Verbrauchs endlicher Güter. Dennoch subventionieren manche Regierungen heftig den Treibstoffpreis, wie etwa die indische, aber auch die von Erdölstaaten. Sie tun dies aus populistischen Gründen. Sie wollen den erwartbaren Zorn der Bürger bei Benzinverteuerungen vermeiden. Sie tun aber so, als ob dies eine soziale Maßnahme wäre – obwohl die wirklich Armen in Indien nie in ihrem Leben Auto fahren.

Eine andere erstaunliche Information aus dem gleichen Themenfeld: In Deutschland wurden nun Studien bekannt, die zeigen, dass gedämmte Wohnhäuser und Niedrigenergiehäuser einen viel höheren Energieverbrauch haben, als oft von Politikern und der einschlägigen Industrie behauptet wird. Hingegen sind alte Massivbauten viel besser als behauptet. Denn diese nehmen selbst an Wintertagen Sonnenenergie auf, die von Dämmstoffplatten immer ferngehalten wird. Die Studien sind in der deutschen Zeitung „Die Welt“ veröffentlicht worden und reichen zum Teil bis 1985 zurück, sind aber bisher nie an die Öffentlichkeit gedrungen. Die europäischen Gesetzgeber wollen aber weiterhin Häuserbauer zu völlig unsinnigen Maßnahmen zwingen, und in Wien sind sogar die reich gegliederten Gründerzeithäuser davon bedroht, zum Zweck der Anbringung von Dämmplatten glatt geputzt zu werden. Ein neuer Wahnsinn, den wir den Grünen und der Global-Warming-Hysterie sowie cleveren Geschäftemachern verdanken.

Die nächsten Beispiel von Absurditäten führen uns direkt nach Österreich: Etwa zu den regelmäßigen Stänkereien insbesondere von Arbeiterkammer & Co gegen die Vermögen der Haushalte. Sie verschweigen dabei aber, dass auch die beträchtlichen Vermögen von Kammern (insbesondere der Arbeiterkammer), Gewerkschaften und Parteien in diese Statistiken einfließen. Auf altwienerisch nennt man das ein Chuzpe.

Ein ständiges Thema linker Agitatoren ist die Klage über die angeblich zu geringe Akademikerquote in Österreich. Was tut da die Unterrichtsministerin? Sie erlässt, eine „Upgrading-Verordnung“, mit der sie für Pflichtschullehrer, die einen Abschluss einer Pädagogischen Akademie haben, die Aufwertung zum „Bachelor“ auf kürzestem Weg ermöglicht. Das wird dann endlich die Akademikerquote rasch erhöhen. Und die Politik wird sich selbst berühmen, um wie viel gescheiter und gebildeter die Österreicher nun sind. Das ist fast schon süß. Aber warum nicht gleich jedem Staatsbürger sein Doktor-Diplom?

Ein paar Wochen davor handelte die oberste Zerstörerin des österreichischen Bildungswesens hingegen ganz anders. Und sie zeigte, wie unwichtig ihr in Wahrheit akademische Qualifikationen sind. Denn seit Beginn des Schuljahres unterrichten in etlichen Schulen auf Grund des wachsenden Lehrermangels Studenten. Das stört die Ministerin plötzlich überhaupt nicht. Denn diese Studenten erklärt sie plötzlich zu „hoch qualifizierten“ Lehrern. Und wir hätten keinen Lehrermangel, sondern nur „in einzelnen Bereichen Engpässe“. So kann man sich halt ein schweres Versäumnis noch schönreden. Dabei wird der Lehrermangel in den nächsten Jahren noch viel schlimmer werden. Um das zu erkennen, muss man nur die Geburtsjahrgänge der aktiven Lehrer anschauen. Es gibt aber keine Werbung für den Lehrerberuf. Es gibt keine funktionierende Kooperation der Pädagogischen Hochschulen (für die Pflichtschullehrer) mit den Universitäten (wo die AHS-Lehrer ausgebildet werden), woran Claudia Schmied ebenfalls zumindest eine Teilschuld trägt. Dafür gibt es die Personalverschwendung durch Schmieds Gesamtschulen, wo überflüssigerweise jeweils zwei sich gegenseitig behindernde Lehrer in einer Klasse stehen müssen. Aber künftig wird man wohl Siebentklassler für „hoch qualifiziert“ erklären, wenn man niemanden mehr hat, der in einer Volksschule oder Unterstufe unterrichtet. Oberstes Schmied-Prinzip: Nur nie ehrlich sein. Nur nie ein Versäumnis oder einen Fehler zugeben, auch wenn er noch so offenkundig ist.

Überaus ärgerlich ist das, was sich seit einigen Jahren in Wiener Gemeindekindergärten abspielt. Dort wird nämlich nicht mehr der Muttertag, sondern nur noch ein „Familientag“ begangen. Die krause Argumentation der linken Gesellschaftstechnokraten: Würde man den Muttertag begehen, müsste man der Gleichheit wegen auch den Vatertag feiern. Es gebe aber Kinder, die ohne Väter aufwachsen. Um diese nicht zu kränken, feiere man eben nur noch einen Familientag.
Solch krause Konstruktionen kommen eben heraus, wenn zunehmend nur noch Minderheiten und nicht mehr der Normalfall als Maß aller Dinge gelten. Mit dieser Logik wird man dann wohl bald auch Weihnachten übergehen. Sind doch nicht alle Kinder christlich.

Kleine Minderheiten als Maß aller Dinge gelten auch in der „Münze Österreich“. Dort hat man jetzt eine Kärnten-Münze produziert. Diese wurde offenbar aus politischer Korrektheit mit der Aufschrift „Kärnten – Koroska“ versehen. Das wird zweifellos den Absatz dieser Münze im südlichen Bundesland gewaltig heben. Das ist genauso stillos wie die überheblichen Attacken eines freiheitlichen Kärntner Landesrats auf die slowenischen Minderheit. Da provozierten wieder einmal zwei Seiten völlig grundlos in einem sich in den letzten Jahrzehnten eigentlich beruhigenden Konflikt.

Auf eine im Vergleich dazu relativ harmlose, aber dennoch signifikante Dummheit stieß ich unlängst im „Standard“. Dort wurde in einer längeren Abhandlung über den SPÖ-Klubobmann Josef Cap dessen oft skurrile Argumentationen damit erklärt, dass er bei den „Piaristen (Schulbrüdern)“ in die Schule gegangen sei. Grundvorwurf: Er zeigt halt typisch katholische Verlogenheit, selbst wenn er jetzt bei den Roten ist. Peinlich nur: Cap ist zwar tatsächlich ins Wiener Piaristengymnasium gegangen (was ich relativ gut bezeugen kann, da auch ich jene Schule besucht habe). Aber das ist seit Jahrhunderten ein ganz normales staatliches Gymnasium, das nur in den barocken Räumlichkeiten des Piaristenordens eingemietet ist. Überdies sind Piaristen und Schulbrüder zwei ganz verschiedene Vereine. Aber wenn man der Kirche gegen das Schienbein treten und ihr an allem möglichen, selbst den Faymann-Sauereien die Schuld zuschieben will, sind Fakten vielerorts völlig irrelevant.

Die Dummheit ist auch sonst unter linken Journalisten ziemlich verbreitet. Da erregte sich ein solcher namens Gerald Lehner fürchterlich darüber, dass Heinrich Harrer in den 50er Jahren als Vertrauter des Dalai Lama mit der CIA zusammengearbeitet hat. Ja, um Himmels willen, wo sonst hätte denn damals ein friedliches kleines Land, das von einer kommunistischen Übermacht überfallen wird, Hilfe suchen sollen, wenn nicht bei den Amerikanern? Oder sind die Linken in ihrer Einäugigkeit so fanatisch, dass sie es ernstlich für besser gehalten hätten, dass sich die Tibeter völlig willen- und widerstandslos unterdrücken lassen? Um es auch in Hinblick auf Österreich klar zu sagen: Es waren zweifellos die anständigsten Österreicher, die in jenen Jahren im Kampf für die Freiheit des Landes die intensive Kooperation mit den USA (und deren Geheimdienst) gesucht haben. Auch wenn das eine neue Generation linker Historiker diskreditieren will.

In die Kategorie der geschmacklosen Dummheiten zählt auch ein Tiroler „Kulturobjekt“, das in Leuchtschrift bei Kufstein die Aufschrift „Grüß Göttin“ montiert hat. Gewiss hat es schon ärgere antichristliche Provokationen gegeben. Aber man stelle sich nur vor, was los wäre, wenn solche Künstler eine Aufschrift mit Scherzen wie „Frau Allahin“ oder ähnliches platziert hätten. Anzeigen durch das Kampfblatt „News“ und eine Sonderaktion linker Staatsanwälte wären das mindeste.

Aber auch Politiker, die aus dem rechten Lager kommen, sind alles andere als dummheitsfrei: So hat Lech Walesa allen Ernstes vorgeschlagen, jedem Politiker, aber auch jedem Wirtschaftstreibenden einen Überwachungs-Chip einzusetzen: „Wir werden jedes Wort von ihnen kennen. Wir werden wissen, mit wem sie schlafen, wie viel Geld sie besitzen. Sie werden uns nicht betrügen.“ Eigentlich hatte ich geglaubt, dass nur ein neuer Stalin oder Hitler auf solche Ideen kommen kann. Aber offenbar gelingt das auch einem einstigen Helden eines Freiheitskampfes.

 

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Fußnote 373: David Alaba, Frank Stronach und der ORF drucken

In einer wie meist höchstens grenzlustigen ORF-Sendung wurde ein Stronach-Imitator gezeigt, wie er einen Imitator des Fußballers Alaba rassistisch beleidigt.

Darauf ist der große Sturm ausgebrochen. Anzeigen und Klagen werden angedroht. Der ORF wie die Möchtegern-Kabarettisten werfen sich zerknirscht in den Staub und entschuldigen sich bei Alaba. Warum eigentlich? Angeblich darf ja Kunst und Kultur alles. Und der ORF ist doch sicher reine Kunst. Aber wenn man nach all den Beleidigungen für Kirchen und nichtlinke Politiker nun plötzlich gutes Benehmen entdeckt, so stellt sich die Frage, warum man sich nur bei Alaba entschuldigt. Denn primär hat man ja Stronach beleidigt, dem man tiefen Wirtshaus-Rassismus unterstellt hat. Bei allem, was man an dem Parteigründer kritisieren mag, es sind keine rassistische Äußerungen des Austrokanadiers bekannt. Offensichtlich ist am Küniglberg aber der Wahlkampf schon voll im Gange. Und da werden im linken Kampfsender nun eben nicht mehr nur Schwarz und Blau heruntergemacht, sondern interessanterweise auch schon Stronach (den man bisher als Bedrohung für Blau und Schwarz eher gefördert hat). Der ORF beweist: Es geht immer noch ein Stück mieser. Oder soll das alles – samt der Groteske um einen Herrn Sido – nur als Ablenkungsstrategie überdecken, dass die SPÖ gerade wieder einen Politruk in eine journalistische Schlüsselposition hievt?

 

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Diskriminierung ist nicht gleich Diskriminierung drucken

Eine österreichische Homosexuellen-Lobby versucht derzeit Druck auf die Parlamentarier auszuüben, damit sie jene Gesetzesnovelle annehmen, die es de facto unmöglich macht, einem Schwulen den gewünschten Job oder die gewünschte Wohnung zu verweigern. Der gleiche Schutz soll auch anderen Menschen zuteil werden, die beispielsweise durch ihre Weltanschauung – selbst wenn diese radikal sein sollte – auffallen. Das Tagebuch hat das ausführlich dargestellt. Der folgende Text stammt von einem österreichischen Juristen im Dienste einer internationalen Organisation.

Die Stellungnahme der HOSI (Homosexuellen-Initiative) Wien „Ungleicher Diskriminierungsschutz ist klare Menschenrechtsverletzung“ ist inhaltlich vollkommen verfehlt, zeigt aber dennoch deutlich, um wessen Partikulärinteressen es hier eigentlich geht: Eine marginale, aber lautstarke Pressure-Group versucht, sich Rechtsvorteile zu sichern.

Das Argument, es dürfe zwischen verschiedenen „Diskriminierungsgründen" nicht diskriminiert werden, klingt nur auf den ersten Blick einleuchtend, ist es aber in Wirklichkeit nicht. Hier werden gezielt Äpfel und Birnen vermischt. Dies ist auch der Grund, weshalb die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene „Allgemeine Antidiskriminierungsrichtlinie" in ihrer derzeitigen Fassung keine Aussichten auf Verwirklichung hat:

Der ursprüngliche Entwurf sollte nur die Rechte von Personen mit einer Behinderung stärken, was wohl auf allgemeine Zustimmung gestoßen wäre – doch wurde der Entwurf in letzter Sekunde auf Druck homosexueller Interessenverbände in eine „allgemeine" Richtlinie umgemodelt, wodurch diese Verbände ihrer eigenen Klientel jene Rechtsvorteile zuwenden wollten, die eigentlich nur für die besonders benachteiligte Gruppe von Menschen mit einer Behinderung sachgemäß scheinen.

Bedauerlicherweise hat also die Homosexuellenlobby die Interessen von Menschen mit Behinderung in Geiselhaft genommen: Letztlich ist sie daran schuld, dass behinderte Menschen auf eine ihren Bedürfnissen entsprechende Förderung weiterhin warten müssen.

Sinnvollerweise kann Antidiskriminierungspolitik nur darin bestehen, Ungleichbehandlungen von Personen zu unterbinden, die sich tatsächlich in der gleichen Situation befinden. Eine „Gleichbehandlung" von abstrakten – und voneinander vollkommen verschiedenen! – Diskriminierungsgründen ist hingegen verfehlt. Es geht um die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz, nicht darum, dass durch gesetzliche Zwangsmaßnahmen alle Menschen gleichgemacht beziehungsweise von allen Menschen gleich behandelt werden sollen. Ersteres ist Kennzeichen einer liberalen Gesellschaft, letzteres purer Marxismus.

Ein Blick auf die verschiedenen „Diskriminierungsgründe“ zeigt, dass es sich um ganz verschiedenartige Probleme handelt, die auch verschiedener Regelungsansätze bedürfen:

Rasse: Es ist gesellschaftlich vollkommen unumstritten, dass allen Menschen die gleiche Würde zukommt und dass Diskriminierungen aufgrund der Rasse/Hautfarbe auf keinen Fall geduldet werden können. Die Diskriminierung von Menschen mit anderer Hautfarbe, sei es durch Verhetzung und Verächtlichmachung, sei es im geschäftlichen Verkehr, ist daher unbedingt zu unterbinden.

Behinderung: Es ist ebenfalls gesellschaftlich vollkommen unbestritten, dass Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung an einer schweren schicksalhaften Benachteiligung zu tragen haben, und dass sie daher in besonderer Weise auf die Solidarität und Unterstützung ihrer Mitmenschen angewiesen sind. Bloße „Nichtdiskriminierung" reicht hier jedoch nicht aus; vielmehr bedarf es einer (oft nach persönlichen Bedürfnissen im Einzelfall) maßgeschneiderten Unterstützung durch den Sozialstaat.
Selbstverständlich kann eine solche besondere Unterstützung nur denjenigen zuteil werden, die sie tatsächlich brauchen, und nicht einfach jedermann; auch sind die Lasten hierfür von der gesamten Gesellschaft zu tragen, und nicht etwa nur von jener Einzelperson, mit der die behinderte Person zufällig einen Vertrag (z.B. ein Miet- oder Arbeitsverhältnis) abschließen will. Es erscheint daher gänzlich unangemessen, die besonderen Rechte und Vergünstigungen, die Behinderten gewährt werden, auch auf andere Personengruppen (etwa Homosexuelle) auszudehnen.

Geschlecht: Es ist unbestritten, dass Männer und Frauen dieselbe Würde und die selben Rechte haben sollen. Allerdings ist es ebenfalls Konsens, dass sie sich aufgrund ihrer unterschiedlichen Physiologie voneinander unterscheiden, womit (zumindest im statistischen Mittelwert) erhebliche Unterschiede im Hinblick auf Bedürfnisse, Fähigkeiten, Begabungen und Präferenzen einhergehen. Es erscheint daher sinnvoll, Männern und Frauen gleiche Rechte einzuräumen, aber es wäre abwegig, das Gleichstellungsrecht als Instrument zu ihrer Gleichschaltung umzufunktionieren.

Religion: Im Gegensatz zu den drei erstgenannten Kriterien geht die Religion (zumindest ab dem Erreichen der Mündigkeit) letztlich auf die freie Entscheidung des Einzelnen zurück. Dementsprechend scheint es verfehlt, die im Hinblick auf jene Kriterien entwickelte Anti-Diskriminierungsgesetzgebung ohne jede weitere Nuancierung auf das Kriterium der Religionszugehörigkeit zu übertragen. Zwischen einzelnen Religionen bestehen erhebliche Unterschiede, die sich auch sehr konkret und erheblich auf das Sozialverhalten der betreffenden Personen auswirken können.
Nicht alle Religionen sind gleichermaßen sozialverträglich; insofern wäre es auch abwegig, sie so zu behandeln als wären sie alle „gleich". Überdies ist es gerade auch Teil der Religionsfreiheit, dass eine Religionsgemeinschaft ihre Angestellten und Funktionsträger aus ihren eigenen Angehörigen rekrutieren kann, oder dass jemand Dienstleistungen (wie etwa eine Heiratsvermittlung) speziell für die Angehörigen einer bestimmten Religion anbietet.

Sexuelle Orientierung: Einerseits ist es nicht restlos zweifelsfrei bewiesen, dass homosexuelle oder ähnliche Neigungen genetisch vorgegeben und unabänderlich sind. Ein erheblicher Anteil jener Personen, die sich selbst als homosexuell bezeichnet, hat eigene Kinder, was nahelegt, dass es sich bei Homosexualität nicht um ein unabänderliches Persönlichkeitsmerkmal handelt, sondern um eine (in manchen Fällen bloß vorübergehende) Neigung.
Insofern scheint es unangemessen, das Diskriminierungsmerkmal „Homosexualität" mit Merkmalen wie Geschlecht, Rasse oder Behinderung gleichzustellen. In der österreichischen Rechtsordnung wird auf die Bedürfnisse Homosexueller bereits jetzt ausreichend Bedacht genommen.

Die Idee einer Gleichbehandlung aller Diskriminierungsgründe erweist sich auch im Hinblick auf ihre möglichen Konsequenzen abstrus: Kommt nach der von EU-Justiz-Kommissarin Reding vorgeschlagenen Frauenquote dann auch eine Behindertenquote für die Aufsichtsräte börsennotierter Aktiengesellschaften? Soll es geschützte Werkstätten nicht nur für Behinderte, sondern auch für Homosexuelle geben? Oder eine Verpflichtung für Betriebe ab einer gewissen Größenordnung, eine Mindestanzahl homosexueller oder muslimischer Mitarbeiter einzustellen? Wann werden Hässliche oder Blonde in die Reihen der Privilegienempfänger aufgenommen?

Nach alledem ist es eindeutig, dass die schrille Behauptung, dass der differenzierende Zugang zu unterschiedlichen Fragestellungen des Diskriminierungsschutzes eine „klare Menschenrechtsverletzung" darstelle, vollkommen unzutreffend ist.

Tatsächlich würden die im vom Sozialministerium vorgelegten Entwurf enthaltenen Regelungen in so massiver Weise in die Privatautonomie eingreifen, dass gerade dadurch eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte zu erwarten wäre.

Der Autor ist ein österreichischer Jurist im Dienste einer internationalen Organisation. Er kann aus Rücksicht auf seinen Arbeitgeber seinen Namen nicht nennen.

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Die Kunst-Skandälchen der Neo-Spießer drucken

Sein letzter großer Hit ist schon über zehn Jahre her. Auch seine neue Single ist alles andere als ein Ohrwurm. Der deutsche Sänger und Musiker Joachim Witt braucht dringend Publicity. Deshalb lässt er im Musikvideo (http://www.youtube.com/watch?v=eV_vlVDtpE0) zu seiner neuen Single deutsche Bundeswehrsoldaten ein Mädchen vergewaltigen. Dazu noch ein bisschen christliche Symbolik, fertig ist der vorprogrammierte Skandal.

Die Mainstreammedien nehmen das von Witt geworfene Stöckchen brav auf und berichten über das platte Video zu einem drittklassigen Song. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes kritisiert (zu Recht): „Bei aller künstlerischen Gestaltungsfreiheit: Das Video verunglimpft deutsche Soldaten in geschmackloser Weise." Sehr zur Freude von Witt hat der Bundeswehrmann außerdem dazu aufgerufen, auf Facebook dem Popmusiker die Meinung zu sagen.

Und weil – ebenfalls wie erwartet – auch deftigere Meinungen darunter sind, fühlt sich der abgetakelte Popsänger plötzlich bedroht, was er selbstredend den Medien mitteilt. Er  habe Angst um sein Leben und er habe das Gefühl, dass da draußen 200.000 bissige Hunde auf ihn warten würden. Trotz so viel Pathos reicht es zu einem richtigen Skandal dann doch nicht, aber immerhin berichten die meisten großen deutschen Medien, wenn auch nur im hinteren Teil ihrer Blätter, über Witt und sein Video.

Szenenwechsel. Im Wiener Museumsquartier wirbt seit kurzem ein riesiger junger nackter Mann für eine Ausstellung im Leopoldmuseum. Die Künstlerin Ilse Haider nennt die begehbare Skulptur eindeutig doppeldeutig Mr. Big. Und weil sich weder katholische Organisationen noch aufgebrachte Bürgerinitiativen über den Nackerten aufregen wollten, sind dankenswerter Weise die heimischen Boulevardmedien eingesprungen, um zumindest ein kleines Skandälchen herbei zu schreiben. „Jö schau, so a Sau“ oder „Nackter sorgt im MQ für Aufregung“ lauten die etwas lustlosen Schlagzeilen zu den kurzen Zeitungsartikeln (http://www.heute.at/freizeit/kultur/art23668,798741).

Und das, obwohl sich die Künstlerin gemeinsam mit einigen anderen schon etwas aus der Form geratenen Damen mit breitem Grinsen und in milieutypischen Outfits vor Mr. Big für die Presse in Pose wirft. Doch die schon etwas abgeschmackte Skandalisierungsstrategie will und will nicht so richtig in die Gänge kommen; was übrig bleibt, ist ein harmloses Kunstskandälchen. Da helfen auch die Ausstellungsplakate mit drei nackten Männern nichts. Das Leopoldmuseum darf den Unterleib der Männer erst mit einem Balken überkleben, nachdem sich angeblich einige Anrufer über die Sujets beschwert haben. Naja, echte Skandale sehen anders aus.

Noch ein Szenenwechsel: In „Paradies: Glaube“, dem neuen Film des österreichischen Regisseurs Ulrich Seidl, masturbiert eine geistig verwirrte Frau mit einem Kreuz. Wow, Kirche und Katholiken mit postpubertären Obszönitäten und trivialer Symbolik zu provozieren, einmal ganz was  „Neues“. Aber immerhin, bei den Filmfestspielen in Venedig reicht so etwas immer noch für den Spezialpreis der Jury und wie auf Bestellung übertitelt La Repubblica einen Artikel mit „Sex mit Kruzifix". Bingo!

Seidl hat mit seiner schon etwas ranzigen Sex/Kirche-Provokation noch einmal die Kurve gekriegt und darf die durchaus verhaltenen Reaktionen einiger Medien mit: „Damit musste man schon rechnen. Das bricht natürlich ein Tabu" kommentieren. Dass sein Film bei der Viennale trotz Masturbationsszene mit Kruzifix ins Vorabendprogramm verbannt werden sollte, ärgerte den schneidigen Tabubrecher aber dermaßen, dass er seinen „mutigen“ Film vom Wiener Filmfestival zurückgezogen hat. Schließlich hat Seidl eine besonders wichtige und drängende Mission – er will die „Scheinmoral der Kirche“ anprangern, ein wahrhaft aktuelles und akutes gesellschaftliches Problem.

Die Tabus der Politischen Korrektheit

Diese drei eigentlich unbedeutenden Kunstskandälchen haben eines gemeinsam: Sie sind ziemlich armselig, sie haben fast keine gesellschaftliche oder politische Relevanz und kaum einen Bezug zu aktuellen Problemen oder Auseinandersetzungen. Schließlich gibt es im Zeitalter der Politischen Korrektheit eine Unzahl an Tabus, gesellschaftlichen Zwängen, Ver- und Geboten. Von der vorgeschriebenen (gendergerechten) Sprache über die Auswahl des „richtigen“ Beleuchtungskörpers, der korrekten Fortbewegungsart bis hin zum Verbot, bestimmte Religionen  zu kritisieren: Im Europa des Jahres 2012 haben die selbst ernannten moralischen Vorkämpfer für Klimaschutz, Weltfrieden, Geschlechter-, Bildungs- und Migrantengerechtigkeit alles bis ins letzte Detail geregelt.

Bei diesen vorgeschobenen hehren Zielen bleibt die Freiheit des Einzelnen auf der Strecke. Was auch Sinn und Zweck des Ganzen ist. Für die etablierte Kunst- und Intellektuellenszene ist das aber kein ernsthaftes Problem, ganz im Gegenteil. Da kritisiert man lieber die angebliche oder tatsächliche Scheinmoral einer Institution, für die sich außer den „kritischen“ Künstlern kaum noch jemand zu interessieren scheint.

Aber wehe dem, der sich nicht an die politisch korrekten Vorgaben und Verhaltensregeln hält. Abweichler werden nicht geduldet. Die Konsequenzen: Ausgrenzung, Verfolgung und immer öfter auch Kriminalisierung. Wer also tatsächlich provozieren oder gesellschaftliche Tabus brechen möchte, der hätte, wenn er den nötigen Mut dazu aufbringt, ein weites Betätigungsfeld und nahezu unbegrenzte Möglichkeiten zu verstören, zu schocken und die politische Elite samt ihrem gut bezahlten Hofstaat aufzuschrecken.

Und was macht die linke Intellektuellen- und Kunstszene? So, als ob 1968 die Zeit stehen geblieben wäre, versucht man stupide, immer und immer wieder, mit den stets selben Mitteln und Inszenierungen Tabus zu brechen und Grenzen zu überschreiten, die schon seit Jahrzehnten nicht mehr existieren. Es geht nicht mehr um Sozialkritik, um das Aufzeigen von Missständen oder um politische Veränderungen. Denn die Kirche – mit ihren fast leeren Gotteshäusern und jährlichen Austrittsrekorden – zu attackieren, ist schlicht uninteressant und irrelevant. Es ist ein altes Ritual, das seine einstigen Funktionen längst verloren hat, das aber aus geistiger Trägheit und Tradition weitergeführt wird.

Oder man versucht, die Öffentlichkeit wie vor rund 50 Jahren mit entblößten Genitalien zu verstören, obwohl die verklemmten „Spießer“ fast nur noch in den Köpfen der spießigen Künstler existieren. Da werden Soldaten als Vergewaltiger und Mörder hingestellt, obwohl Bundeswehr bzw. -heer ohnehin kaum noch gesellschaftliches Ansehen genießen und längst tot gespart worden sind. Die Strategie ist leicht durchschaubar: Man tritt auf die ein, die ohnehin schon am Boden liegen. Das ist zwar billig und feig, aber auch ungefährlich. Wegen eines Seidl-Films haben noch keine aufgebrachten Christen österreichische Botschaften gestürmt. Schlimmeres als reichlich Fördergelder und der warme Händedruck eines linken Kulturpolitikers kann Seidl mit so einem Film nicht passieren.

Schwächliche Ablenkung von den wahren Problemen

Schließlich wird diese Art von „Gesellschafts-Kritik“ von den politischen Machthabern goutiert und gefördert. Ist es für sie doch allemal besser, über die Moral der Kirche oder über entblößte Penisse im öffentlichen Raum, als über die katastrophale Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU zu diskutieren. Aber nicht einmal diese recht durchsichtigen Ablenkungsstrategien funktionieren mehr richtig. All diese Provokationen, oder besser versuchten Provokationen, sind für die Künstler zu Geschäftsmodellen mit schwindender Ertragslage und zu sinnentleerten Ritualen verkommen.

Intellektuelle und Künstler inszenieren sich zwar nach wie vor gerne als Querdenker, Störenfriede oder Revoluzzer. In Wahrheit sind sie aber nur Opportunisten, Mitläufer und Profiteure des Politisch Korrekten Systems. Wer die Kirche kritisiert, ist der Liebling des Feuilletons, bekommt soziale Anerkennung, Auszeichnungen und Kunstpreise. Wer den Islam kritisiert, wird medial hingerichtet, an den Pranger gestellt und verfolgt. Da fällt Leuten wie den Herrn Seidl oder Witt die Entscheidung nicht allzu schwer.

Aus diesen Gründen haben Intellektuelle und Künstler zu den aktuellen Problemen und Herausforderungen unserer Zeit auch nichts Sinnvolles oder gar Konstruktives mehr beizutragen. Sie haben sich aus Feigheit, Bequemlichkeit und aufgrund ihrer ideologischen Scheuklappen selbst aus dem Spiel genommen. Trotzdem oder gerade deshalb wird so viel Kunst produziert wie nie zuvor (gleiches gilt auch für die Geistes- und Sozialwissenschaften).

Die ewig gleichen Inszenierungen, Posen und abgeschmackten Provokationen langweilen aber mittlerweile selbst die breite Öffentlichkeit, wie die drei angeführten Beispiele zeigen. Aber solange das politische Establishment sich Künstler und Intellektuelle als Claqueure, Handlanger und Hofnarren kaufen kann und kaufen will, solange werden diese so weitermachen wie bisher.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Vor kurzem ist sein Buch „Die roten Meinungsmacher – SPÖ-Rundfunkpolitik von 1945 bis heute" im Deutschen Wissenschaftsverlag erschienen.

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Hundstorfers Marsch zum Totalitarismus – und Leitl im Gleichschritt drucken

Sie geben nicht auf. Obwohl es keinerlei Anlass, keine Notwendigkeit gibt, obwohl ein ähnlich lautender Richtlinienentwurf der EU vor Jahren am Veto Deutschlands und einiger anderer rechtsstaatlich orientierter Länder (nicht Österreichs!) hängengeblieben ist, versucht es das Sozialministerium erneut: Es hat einen Gesetzesentwurf in die Regierung gebracht, der die letzten Reste der persönlichen und unternehmerischen Freiheit durch eine bürokratisch abgestützte Diktatur der Political Correctness zu ersetzen droht. Das Widerlichste daran: Der angebliche Wirtschaftsvertreter Christoph Leitl stimmte diesem extrem linken Gesetzesentwurf bereits zu; und der Rest der ÖVP schläft bis auf den lobenswert mutigen Manfred Juraczka (vorerst?) tief und fest.

Dass Rudolf Hundstorfer nach außen den anständigen und soliden Bürgerlichen mimt, ist ja nichts Neues. Ebensowenig wie die Tatsache, dass der Sozialminister in seinem politischen Verhalten gleichzeitig die Tür nach links außen weit offen lässt. Der Mann will ja ganz offensichtlich noch mehr werden. Was angesichts der Alkohol- und Kriminalitäts-Probleme in diversen roten Spitzenjobs durchaus nicht chancenlos ist.

Offenbar aus diesem Grund startete Hundstorfer jetzt einen neuen Versuch, das – in Wahrheit ohnedies problematische – Gleichbehandlungsgesetz weiter zu verschärfen. Dieses Gesetz würde nach der geplanten Verschärfung in der Praxis insbesondere Schwule und Moslems zulasten aller anderen privilegieren; und es würde vor allem gläubige Christen kriminalisieren. Das zeigt das Beispiel Großbritannien, wo als einziges Land seit einigen Jahren ein ähnliches Gesetz in Kraft ist. Das ist dort eine Erbschaft der finalen Agonie Labours, die bisher auch von der liberal-konservativen Regierung nicht angetastet worden ist, weil die mitregierenden Liberalen gesellschaftspolitisch sehr links stehen.

Schwerer verständlich ist, dass der angebliche Unternehmervertreter Leitl dem Vorhaben zugestimmt hat und damit neuerlich einem linken gesellschaftspolitischen Projekt die Mauer macht. Sein Verhalten durchschaut man erst mit Hilfe des Hinweises, dass Leitl im Grunde seines Denkens und Handelns ein klassischer Alt-68er ist. So wie es leider auch der neue Industriellen-Präsident ist.

Beide begreifen nicht, dass die Wirtschaft bei Aufgabe der historischen Allianz mit dem wertkonservativen Lager in eine hoffnungslose Minorität gerät. Denn für die Linken werden die Unternehmer immer der Klassenfeind bleiben, den man zwar bisweilen als Hilfe für irgendwelche Projekte auf einem angeblich gemeinsamen Weg benutzt, den man aber am Ende gnadenlos bekämpft. Da wird es der Wirtschaft absolut nichts helfen, dass Leitl in seiner Anbiederung begeistert die geplante Finanztransaktionssteuer begrüßt (sie sei „richtig und wichtig“), dass Kammer und Industriellenvereinigung viele Schwulen-Förderungs- und Schulen-Zerstörungs-Projekte finanzieren, dass sie bei vielen genderistischen Aktionen mitmachen.

Am Schluss werden die Unternehmervereine aber alleine bleiben. Das wird ihnen, aber logischerweise auch dem Land strategisch schaden. Daran tragen alle jene Unternehmer mitschuld, welche die Leitls und Kapschs gewählt haben. Oder die als Desinteressierte deren Wahl nicht verhindert haben.

Noch schwerer verständlich ist, dass die ÖVP heikle gesellschaftspolitische Materien wie Political-Correctness-Gesetze einfach der Wirtschaftskammer überlässt. Dabei müsste die einstige Mehrheitspartei des österreichischen Bürgertums doch längst begriffen haben, dass Leitls Politik weitere Wählermassen Richtung FPÖ und Stronach vertreiben wird. Aber die Volkspartei scheint geistig schon so ausgedünnt, dass da kaum jemand den Eindruck erweckt, auch nur zu begreifen, was die Linke mit Hilfe der Sozialpartnerschaft alles durchsetzen will. Der Parteiobmann ist meist auf Tauchstation – oder äußert sich skurrilerweise ausgerechnet dann kritisch über einen Parteifreund, wenn seine Finanzministerin etwas absolut Richtiges über die Notwendigkeit einer Steuerreform sagt.

Was genau beinhaltet die von Hundstorfer im Konsens mit Leitl vorgelegte Gleichbehandlungsnovelle? Mit einem Satz: Alle Rechte, jeder Schutz, der bisher schon gegen vermeintliche Diskriminierung auf Grund des Geschlechts oder der ethnischen Herkunft zugestanden ist, wird nun auch auf die Bereiche Weltanschauung, Alter, Religion und sexuelle Orientierung ausgedehnt. Das bedeutet das endgültige Ende von Privatautonomie und Freiheit.

Bei jedem Rechtsgeschäft von der Wohnungsvermietung bis zur Vergabe eines Jobs können Angehörige einer privilegierten Gruppe nach Inkrafttreten dieses Entwurfs Diskriminierung geltend machen, wenn ihre Wünsche nicht erfüllt werden. Sie können immer behaupten, sie seien nur wegen dieser Eigenschaften nicht zum Zug gekommen. Ein christlicher, heterosexueller Mann ohne extremistische Anschauungen sollte hingegen künftig am besten gar nicht versuchen, sich um einen interessanten Job oder eine günstige Wohnungsmiete zu bewerben. Er kann und wird eh nicht genommen werden.

Beweislastumkehr

Noch schlimmer: Nicht der angeblich aus den genannten Gründen Diskriminierte muss vor Gericht die Diskriminierung beweisen, er braucht diese nur zu behaupten. Vielmehr muss die Gegenseite beweisen, dass sie nicht diskriminiert hat. Was naturgemäß alles andere als einfach ist.

Das neue Gesetz wird einen bürokratischen Mega-Gau auslösen, nicht nur bei Privatpersonen, sondern auch bei den anschwellenden Überwachungsbehörden. Vor allem trifft dieser Gau Arbeitgeber, Wohnungsvermieter und viele andere. Sie alle sollten dank Leitl künftig von vornherein bei jedem Rechtsgeschäft (vom ersten Telephonat bis zur letzten Besprechung) jeden Schritt zur Gänze so dokumentieren, damit sie sich gegebenenfalls nachher freibeweisen können.

Das werden sie nämlich häufiger müssen, als viele glauben. Denn mit diesem Gesetz bekommen die sogenannten Gleichstellungsbeauftragten noch viel mehr Rechte. Sie werden sich auch als Nichtbeteiligte in fast jedes Rechtsgeschäft und Verfahren einmischen können.

Fast nicht extra erwähnt werden muss, dass über die neue Flut von Gleichbehandlungsregeln natürlich auch eine Reihe von Kommissionen zu wachen hat, natürlich mit „mindestens 50% Frauen“ (warum eigentlich nicht auch eine Schwulen-, Kommunisten-, Alten- und Migrantenquote?). Und in diesen Kommissionen sitzen natürlich dick und fett die Sozialpartner (WKO, ÖGB, AK, Industriellenvereinigung) sowie zwei SPÖ-Ministerien, nämlich Sozialministerium und Bundeskanzleramt (=Frauenministerium).

Diese Zusammensetzung der Kommissionen ist wohl die taktische Sollbruchstelle, damit die ÖVP noch ein unbedeutendes Detail ändern kann: Da wird dann halt ein rotes durch ein schwarzes Ministerium ersetzt und die ÖVP kann behaupten, das Schlimmste verhindert zu haben.

Die frechste Lüge in dem Hundstorfer-Entwurf findet sich aber in den Erläuterungen. Dort wird nämlich glatt behauptet, dass durch dieses Gesetz keine zusätzlichen Kosten entstehen. Dabei haben diese Gleichstellungsbeauftragtinnen schon in den letzten Jahren jede Menge Sand in alle möglichen Institutionen streuen können. Insbesondere bei den Universitäten gelang ihnen dies, deren Niveauverlust durchaus auch (auch! Natürlich nicht alleine) „Verdienst“ dieser Politkommissarinnen ist.

Wenn schon nicht Lüge, so zumindest eine naive Selbsttäuschung sind ferner die folgenden Behauptungen des Sozialministers in den Erläuterungen: Es werde „nicht mit einem erheblichen Anwachsen“ der Verfahren gerechnet; es werde zu einer „Erhöhung der Kaufkraft der einzelnen Haushalte“ kommen. Natürlich wird dafür kein einziger Beweis angeführt; das wäre mangels der Existenz eines solchen auch ziemlich schwer. Denn in Wahrheit wird dieses Gesetz den Wirtschaftsstandort Österreich schädigen. Für so manche Unternehmer wird es der letzte Anlass sein, die Tätigkeit in Österreich aufzugeben.

WKO-Aufforderung zum Lügen

Apropos Lüge: Was bekam eine Unternehmerin in der WKO zur Antwort, als sie ihre Sorgen ob des neuen Gesetzentwurfs deponierte? Sie möge einfach die Unwahrheit sagen. Also dass sie leider ausgebucht sei, und daher den Interessenten nicht nehmen könne, obwohl sie so gerne mehr Schwule/Moslems/Kommunisten unter ihren Kunden hätte . . .

Der Zynismus dieses Ratschlags übertrifft wohl den Hundstorfers noch bei weitem. Lügt nur ordentlich, dann tut euch das neue Gesetz eh nicht weh.

Zusätzlich sind viele Vokabel des Gesetzes auch völlig undefinierbar. Und damit völlig unbrauchbar:

Was etwa ist sexuelle Orientierung genau? Gehört da nicht auch Prostitution in all ihren Formen dazu? Päderasten? Freunde der Sodomie, des Exhibitionismus, des lautstarken Sexualverkehrs, des Sadomasochismus? Wie werden Richter den Gummi-Begriff eines „angemessenen und erforderlichen“ Kriteriums interpretieren, bei dessen Zutreffen man doch noch dem neuen Kontrahierungszwang entgehen könnte (was aber natürlich erst lange nachher festgestellt werden kann)? Wie definiert sich der Begriff „Weltanschauung“? Wo ist deren Grenze zu einer Geistesverwirrung? Ist der Glaube an die Hundert jenseitigen Jungfrauen als Lohn für einen Mord als Weltanschauung/Religion geschützt? Wie ist es mit dem Lob für Sexualverkehr mit Neunjährigen? Wie ist es mit dem Glauben an die netten Marsmännchen, die Kreise in Felder pflügen?

Es wird in Wahrheit nach Realisierung des Gesetzes keinerlei Schutz dagegen geben, dass man künftig jeden Fundamentalisten, jeden Wahnsinnigen, jeden Extremisten als Mieter oder Mitarbeiter aufnehmen muss, solange dieser nicht strafrechtlich verurteilt oder besachwaltert ist. Alle andere Haltungen und Einstellungen sind ja problemlos als erlaubte Religion oder Weltanschauung darstellbar.

Bestimmte Gruppen sollten sich daher schon jetzt um einen guten Strafverteidiger umschauen – oder die Auswanderung in einen Rechtsstaat vorbereiten. Denn bekanntlich provozieren die Lobbyisten der verschiedensten – angeblich verfolgten – Gruppen wie der Homosexuellen gerne Anlässe, um ihre Gesinnung auch durch einen öffentlichen Gerichtsprozess propagieren zu können.

Besonders gefährdete Exempel

  • Ein jüdischer Hotelbesitzer, der keine Lust hat, einen Ball einer Burschenschaft in seinem Haus aufzunehmen.
  • Eine katholische/jüdische/islamische Partnervermittlungsagentur, die sich auf das Zusammenführen von Menschen des gleichen Glaubensbekenntnisses spezialisiert hat.
  • Ein Wohnungsbesitzer, der nicht an eine Antifa-Gruppe vermieten will.
  • Eine einst vor den osteuropäischen Kommunisten geflohene Familie, die ihre Wohnung nicht an einen KPÖ-Funktionär vermieten will.
  • Ein Paar, dessen Tochter durch eine radikale Sekte völlig entfremdet worden ist, das daher nichts mit einem Angehörigen dieser Sekte als Mieter oder Mitarbeiter zu tun haben will.
  • Ein evangelikaler Graphiker, der keine Lust hat, die explizit gehaltene Einladung zu einer schwulen Verpartnerung zu gestalten (oder die Photographin, der Tortenbäcker usw. bei gleicher Gelegenheit).
  • Der Rechtsanwalt, der keinen Fundamentalisten vertreten mag.
  • Der christlich orientierte PR-Spezialist, der nicht für eine Abtreibungsklinik arbeiten will.

In keinem einzigen dieser Beispiele geht es darum, dass der abgewiesene Vertragspartner etwa Probleme hätte, anderswo Anwalt/PR-Agentur/Bäcker/Graphiker/Hotels zu finden. Daher gerät niemand durch eine Abweisung in einen Notstand. Das wäre nur dort der Fall, wo eine Monopol- oder Quasi-Monopol-Situation besteht, etwa bei ÖBB oder anderen Verkehrslinien, etwa wenn es spätabends kein anderes erreichbares Hotel gibt.

Es geht also keineswegs um den Schutz von irgendwelchen armen Minderheiten in Not. Es geht eindeutig darum, dass aggressive Minderheiten eine gesetzliche Waffe haben, um Provokationen zu organisieren. Es geht um die Abwehr eines gigantischen Umerziehungsprojekts (gegen das sich die unerträgliche Sprachzerstörung der letzten Jahre durch Binnen-I und Schrägstriche noch harmlos ausnehmen wird). Es geht letztlich um das, wofür die Österreicher 1848 oder 1955 gerungen haben: um die Freiheit. Oder zumindest um deren letzten Reste.

Britische Exzesse

Wer das alles für übertriebene Ängste hält, der möge sich anschauen, welche Exzesse seit kurzem in Großbritannien toben, wo Labour ein ähnliches Gesetz in Kraft gesetzt hat:

  1. Da wurde ein Strafprozess eingeleitet, weil ein fetter Mensch als „fett“ bezeichnet worden ist (nicht nur ein bloßes Ehrenbeleidigungsverfahren).
  2. Da ist ein altes christliches Ehepaar, dass sich geweigert hat, an ein schwules Paar ein Zimmer mit einem Doppelbett zu vermieten, so intensiv verfolgt worden, bis die zwei Alten am Schluss ihre ganze Fremdenpension verloren haben.
  3. Da mussten katholische Adoptions-Vermittlungsagenturen zusperren, weil sie ihnen anvertraute Kinder nur an katholische Eltern vermitteln wollten.
  4. Das gleiche Schicksal droht jeder solchen Agentur, wenn sie sich weigern sollte, Kinder an schwule Paare zu vermitteln.
  5. Da wird von britische Gleichbehandlungskommissionen auch schon dagegen gekämpft, dass überhaupt christlichen Eltern, welche in der Regel Homosexualität ablehnen, Kinder zur Pflege übergeben werden.
  6. Da wurde ein Bischof verurteilt, weil er es abgelehnt hat, einen schwulen Mann für eine Kinderbetreuungseinrichtung anzustellen.
  7. Da wurden einem christlichen Altersheim von der Regionalverwaltung folgende Vorbedingungen für die solchen Heimen zufließende Unterstützung abverlangt:
    Statistiken über die sexuelle Orientierung seiner (17!) Insassen vorzulegen (die alle über 80 oder 90 Jahre alt sind);
    Photographien von gleichgeschlechtlichen Paaren in seine Prospekte aufzunehmen;
    ausdrücklich die Akzeptanz solcher Beziehungen zu verlautbaren;
    homosexuelle Veranstaltungen in der Nachbarschaft anzukündigen;
    und die Mitarbeiter einem (Propaganda-)Training zum Thema Homosexualität unterziehen zu lassen.
    Das Heim gewann zwar letzten Endes nach Einschaltung der Medien den Streit, blieb aber auf seinen Kosten sitzen, während die Behörde auf der Gegenseite Steuergeld verwenden konnte.
  8. Da droht sämtlichen sozialen Einrichtungen der britischen Kirchen der Entzug staatlicher Mittel, wenn sie nicht beginnen, aktiv Propaganda für Homosexualität zu machen (das wird zwar in Österreich den Linksaußen Landau, Küberl und Chalupka wohl keine Probleme machen, aber vielleicht dem Rest der Kirchen).
  9. Da wird den Schulen verboten, „gender-spezifische Kleidung“ für die Schuluniformen vorzuschreiben, also etwa Hosen beziehungsweise Röcke.
  10. Da hat zumindest eine britische Lokalverwaltung VOR der Vermietung einer Wohnung die „sexuelle Orientierung“ der Mietwilligen erfragt. Als Grund wurden „Beobachtung“ angegeben.
  11. Einer christlichen Kirche wurde eine Publikation verboten, in der dem Christentum der Vorzug gegenüber dem Islam gegeben wurde. Diese Publikation wurde zwar nach einem längeren Rechtsstreit doch noch erlaubt, aber die Behörde sieht sich weiter im Recht, dass solche Publikationen als „Hass-Delikt“ verboten werden sollten.
  12. In Großbritannien kostet die Steuerzahler allein das Sammeln von Daten zum „Equality Act“ und deren Publikation eine satte zweistellige Millionensumme (aber die WKO-Mitglieder zahlen ja nicht nur gerne ihren Zwangsbeitrag, sondern auch alle Steuern).
  13. Da wurde ein Hotelierspaar nach einer Diskussion mit einer muslimischen Frau sogar eingesperrt. Ein islamischer Verein hat dem Paar vorgeworfen, durch seine in der Diskussion gefallenen Äußerungen ein Hass-Delikt begangen zu haben. Das Paar wurde zwar letztlich freigespochen, weil nach Ansicht des Gerichts der Dialog völlig zivilisiert war. Aber Haft und Verfahren führten zu einem solchen Umsatzrückgang, dass das Hotel gesperrt werden musste.

Das sind nur einige britische Beispiele. Das neue Gesetz führt nicht immer zu Verurteilungen, es gibt aber linken Behörden jede Menge von Möglichkeiten in die Hand, um Andersdenkende zu verfolgen.

Aber die einst christliche ÖVP schweigt bei uns trotz des abschreckenden britischen Beispiels gegen die Öffnung der Tore für neue Christenverfolgungen. Aber die einst liberale ÖVP schweigt gegen die roten Absichten einer massiven Freiheitsbeschränkung. Aber die einst mutige ÖVP hat ja offensichtlich auch dem Sozialminister schon erlaubt, dass er dem (inzwischen zum Glück hängengebliebenen) EU-Richtlinienentwurf zum gleichen Thema zugestimmt hat. Hängt dieses Schweigen vielleicht gar damit zusammen, dass auch dort schon bis hin in Ministerbüros die Schwulen-Lobby Schlüsselpositionen erobert hat, die ja zur Propagierung ihrer „Orientierung“ auch vor dem Einsatz der Gerichte nicht zurückschreckt?

Ob Michael Spindelegger noch einen Kurswechsel, also ein klares und lautes Nein schafft? Viel Führungskraft scheint er ja nicht mehr zu haben. Und im konkreten Falls müsste er ja sogar einen Leitl desavouieren . . .

 

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Fazil Say und Pussy Riots: Recht, Unrecht und ein Klavierspieler drucken

Er ist ein Hundert Mal besserer Musiker als die „Pussy Riots“. Er hat in keiner Kirche/Moschee/Tempel die Religionsruhe gestört. Er hat nur auf Twitter seine Meinung gesagt.

Und dennoch wird der begnadete türkische Pianist Fazil Say von einem türkischen Gericht wegen einer bloßen Meinungsäußerung mit mehrjährigen Strafen bedroht. Es ist zum Speiben. Aber der Zorn darüber ist noch harmlos gegen die Verachtung für all die linken zeitgeistigen Wichtigmenschen im Westen, die zwar gegen die Verurteilung von Pussy Riot ein globales Protestfeuerwerk entzünden, die aber bei Fazil Say schweigen. Weil er ein Mann ist? Weil er nicht Christen, sondern Moslems geärgert hat?

Tatsache ist jedenfalls, dass Russland mit seinem grotesken Pussy-Riot-Prozess wie auch die Türkei mit ihrem grotesken Fazil-Say-Prozess weiterhin Mitglieder der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Europarats sind. Und dass dort kein Abgeordneter, kein Außenministerium sagt: Hinaus mit ihnen, die haben in der Gemeinschaft der Menschenrechts-Beachter nichts verloren.

Freilich wird auch der Menschenrechtsgerichtshof dieses Europarats immer skurriler: Dort lässt man sich von absurden Verfahren mengenweise lahmlegen, während man die Meinungsfreiheit links liegen lässt. Zu den besonders absurden Verfahren zählt ja jetzt das Verlangen eines lesbischen Pärchens auf Adoption eines Kindes einer der beiden Frauen durch die andere anstelle des leiblichen Vaters. Und gegen dessen Willen.

Womit sich wieder zeigt, selbst die humanste Einrichtung kann in der Inhumanität (ver)enden.

Was hat Fazil Say übrigens genau getwittert? Zwei Sachen haben ein paar Moslems empört: „Der Muezzin hat das Abendgebet in 22 Sekunden ausgerufen. Mensch! Prestissimo con fuoco!!! Was hast du es so eilig? Eine Geliebte? Ein Raki-Tisch?“ Und in Hinblick auf Selbstmordattentäter: „Gott, ist er etwas, für den du leben wirst, etwas für den du sterben wirst, oder etwas, für den du zum Tier wirst und töten wirst? Denk auch darüber nach.“

Was ist das nur für ein Land, in dem solche Sprüche auch nur eine Sekunde lang Staatsanwälte und Richter beschäftigen! Im 21. Jahrhundert.

 

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Familienrecht: Justiz-Entwurf demontiert wieder einmal die Familie drucken

Seit Mitte Oktober haben die begutachtenden Stellen das dicke Konvolut eines Entwurfes am Tisch, mit dem das Namensrecht, das Kindschaftsrecht und viele weitere Bestimmungen geändert werden sollen. In den Medien bereits ausführlichst bejubelt wurden die neuen Regelungen zur Obsorge.

Nachdem Justizministerin und Frauenministerin diesen Regierungsentwurf ausgehandelt haben, werden nur die notwendigsten Verbesserungen durchgeführt, nämlich jene Ungerechtigkeiten, die bereits der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der österreichische Verfassungsgerichtshof bemängelt haben – der große Wurf blieb jedoch aus. Auch weiterhin wird es keine automatische gemeinsame Obsorge geben, bei unehelichen Kindern bleibt alleine die Mutter obsorgeberechtigt. Immerhin wurde aber erkannt, dass schon alleine durch die lange Dauer der Verfahren oft eine Entfremdung des Kindes von einem Elternteil (meist dem Vater) eintritt, und diese „nur mehr schwer zu revidieren ist“. „Besuchsmittler“ und eine Familiengerichtshilfe (derzeit erst im Stadium der Erprobung) sollen für Beratung und Beschleunigung sorgen.

In diesem Artikel sollen aber ein paar kleinere, quasi versteckte, Änderungen aufgezeigt werden, die den seit langem eingeschlagenen Weg der Demontage von Ehe und Familie fortführen. Da wären zunächst die umfangreichen Änderungen im Namensrecht, die mit einem angeblichen „Wunsch in der Bevölkerung“ nach einem flexibleren Namensrecht begründet werden. Künftig sollen Doppelnamen auch für die Kinder möglich sein. Das Ende des gemeinsamen Familiennamens gab es ja schon mit dem Namensrechtsänderungsgesetz 1995, nun sollen Vater, Mutter und Kinder jeweils verschiedene Namen tragen können. Wird das das Gefühl der Zusammengehörigkeit in den Familien stärken?

In den Erläuterungen zum Entwurf führt das Justizministerium sogar an, dass derzeit einige Ehen nicht geschlossen würden, weil das geltende Namensrecht so begrenzt sei. Derzeit bekommt die Familie den Geschlechtsnamen des Mannes, sofern nicht ein gemeinsamer Familienname bestimmt wird oder die Frau aktiv ihren Familiennamen behält. Künftig soll es der Normalfall sein, dass der eigene Familienname behalten wird.

„Uneheliche Kinder“ gibt es nicht mehr

Bei unehelichen Kindern sehen die Juristen des Justizressorts angeblich einen speziellen Reformbedarf. Das Ministerium vermutet, dass die Mehrzahl dieser Kinder in einer „intakten eheähnlichen Lebensgemeinschaft zur Welt kommt und aufwächst“. Damit meinen die Autoren des Entwurfs offenbar nicht-eheliche Lebensgemeinschaften. Auch in diesen Fällen soll der Name des Vaters (derzeit hat ein uneheliches Kind den Namen der Mutter) oder ein Doppelname geführt werden können. Diese unscheinbare Regelung hätte den Effekt, dass eheliche und nicht-eheliche Verbindungen nach außen hin nicht mehr zu unterscheiden wären. Offenbar ein weiterer Versuch der gesellschaftlichen Reformatoren, die Ehe rechtlich und gesellschaftlich abzuwerten. Bald bleiben nur noch die Verpflichtungen der Ehepartner über, wie Unterhaltspflicht und Treue, während die Vorteile jede beliebige Lebensgemeinschaft ernten darf.

Überhaupt geht der Entwurf davon aus, dass uneheliche Kinder dadurch Gleichbehandlung erfahren sollen, dass der Begriff „uneheliche Kinder“ legistisch gestrichen werden soll, ebenso wie die Legimitation durch nachfolgende Ehe oder die Ehelicherklärung durch das Staatsoberhaupt. „Ehe“ und „ehelich“ haben im österreichischen Justizwesen offenbar keinen Wert mehr. Es ist auch stark zu bezweifeln, dass durch die Beseitigung des Legalbegriffs „uneheliche Kinder“ tatsächlich auch die soziale Wirklichkeit geändert werden kann, gerade in Zeiten, wo die Unehelichenquote mehr als 40 Prozent der bundesweiten Geburten beträgt.

Ja zur Tradition – aber nur bei Migrationshintergrund

Sehr viel Verständnis bringt der Entwurf für Personen auf, die einen „ihrer Tradition oder Herkunft entsprechenden geschlechtsspezifischen Namen führen“, etwa Personen aus der slawischen Welt. Die Deklination solcher Namen kann künftig durch eine simple Erklärung vor dem Standesamt erfolgen. Schön, dass das Justizministerium wenigstens bei Personen mit Migrationshintergrund die Traditionen ernst nimmt.

Damen und Herren mit einer häufigen Scheidungserfahrung können sich ebenfalls freuen, denn das neue Namensrecht sieht vor, dass jeder schon einmal getragene Name wieder angenommen werden kann. Derzeit ist dies nur erlaubt, wenn aus dieser Ehe Kinder vorhanden sind.

„Kleine Obsorge“ für den Lebensabschnittspartner

Bei den Änderungen zur Obsorge ist ein altes Anliegen des Justizressorts versteckt, das bisher verhindert werden konnte: Obsorgeangelegenheiten des täglichen Lebens können auch von Personen ausgeübt werden, die im Haushalt leben und mit dem Elternteil „in einem familiären Verhältnis stehen“, also beispielsweise der Lebensgefährte der Mutter oder auch – in den Erläuterungen extra angeführt – eine Person die mit dem Elternteil eine eingetragene Partnerschaft begründet hat, also eine gleichgeschlechtliche Beziehung hat. Bisher hatte diese „kleine Obsorge“ nur der verheiratete Partner des Elternteils inne, also z.B. der Stiefvater. Wieder ein Beleg dafür, dass der Justizministerin die Ehe nicht wichtiger ist als eine beliebige Beziehung ohne rechtliche Verbindlichkeit. Als Beispiel für die Anwendung dieser Bestimmung führt der Entwurf zum Beispiel auch die Zustimmung in eine nicht schwerwiegende medizinische Behandlung an.

Nun gibt es ja den nicht seltenen Fall, dass auch der zweite leibliche Elternteil die Obsorge hat. Laut Entwurf müssten beide Elternteile verhindert sein, damit der Lebensgefährte diese Obsorgeangelegenheiten regeln darf. Zu dem gleichen Thema, nämlich die Einbeziehung des zweiten Elternteils, sieht der neue § 137 ABGB allerdings neue Einschränkungen vor, die das Gerede von der gemeinsamen Obsorge ad absurdum führen. Gilt derzeit die Bestimmung, dass die Eltern einvernehmlich vorgehen „sollen“, so wird das im Entwurf deutlich abgeschwächt und trägt offenbar die Handschrift der Frauenministerin.

Der neue Text spricht von der einvernehmlichen Obsorge dann, wenn dies „tunlich und möglich“ ist. Die Kontaktaufnahme mit dem zweiten Elternteil soll also nur stattfinden, wenn das Kriterium der Tunlichkeit zutrifft. Ansonsten würde der betreuende Elternteil „unnötig belastet“ werden. Die zweite Einschränkung „soweit möglich“ setzt nach den Erläuterungen „zeitliche und faktische“ Grenzen und führt als Beispiel eine dringende medizinische Behandlung an, es wird vermutet, dass die Zeit für die Kontaktaufnahme zu kurz sei. Möglicherweise ist dem Justizressort aber auch nicht bekannt, dass es seit geraumer Zeit Mobiltelephone gibt, mit denen man nicht nur jederzeit telefonieren kann, sondern auch Kurzmitteilungen und E-Mails empfangen kann.

Welcher Aufwand zur Erreichbarkeit verhältnismäßig ist oder überhaupt tunlich, damit werden sich in Zukunft wieder die Familiengerichte beschäftigen dürfen.

Mag. Dr. iur. Peter Pitzinger ist Familienvater von fünf Kindern, Jurist und als Beamter tätig.

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Fußnote 363: Frankreich und die Schule – wo linker Wahn zum Wahnsinn wird drucken

Wenn Linke an der Macht beteiligt sind, dann muss man mit viel Unsinn rechnen. Und wenn sie die totale Macht haben, dann wird der Unsinn oft total. Wie derzeit in Frankreich.

Nach der Generalattacke auf die Wirtschaft haben sich die in Frankreich regierenden Sozialisten nun das Lieblingsobjekt linker Gesellschaftszertrümmerungs-Ideen vorgenommen: die Schule. In allen französischen Schulen müssen jetzt Hausübungen generell abgeschafft werden. Kein Scherz. Begründung: Dadurch soll die Benachteiligung von Schülern verhindert werden, deren Eltern ihnen nicht bei der Hausübung helfen können. Womit der Wahn wohl endgültig zum Irrsinn geworden ist. Diese Logik muss ja nun wohl zu einem zwingenden nächsten Schritt führen: zur Abschaffung gleich der ganzen Schule. Begründung: In jedem Schulsystem der Welt sind die Kinder jener Eltern erfolgreicher, die den Kindern helfen, die diesen die Welt der Bildung und Bücher vertraut machen, die ihnen die Hochsprache und das Grüßen vermittelt haben. Diese skandalöse Ungleichheit muss nun endlich radikal bekämpft werden. Und das gelingt eben nur durch Abschaffung der Schule.

 

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Die Gender-Dummheiten werden immer ärger drucken

Ein deutscher Universitätsprofessor, der nach Österreich übersiedelt ist, wundert sich: Hier sei ja der Gender-Terror noch viel schlimmer als in seiner Heimat. Man kann ihm nicht widersprechen. Denn fast täglich landen neue schockierende Beispiele auf meinem Tisch.

Dabei sind auch bei uns die Gender-Forderungen in keiner Weise ein Anliegen der Wähler oder der großen Mehrheit der Österreicherinnen. Diese sind viel zu vernünftig. Vielmehr geht fast der gesamte Unsinn von ein paar Hundert weiblichen Politikern und Funktionären aus, die als Quotenfrauen oder Gleichbehandlungsbeauftragtinnen jetzt solcherart ihre Existenz rechtfertigen wollen. Und die anderen Politiker, besonders die männlichen, fürchten sich mehrheitlich vor ihnen. Entweder weil sie dumme Gutmenschen sind oder weil sie als üble Machos selber ein schlechtes Gewissen haben.

Wie dumm die etablierten Parteien mit ihrem Mittun bei der Genderei sind, zeigt ein Blick auf die politische Landschaft: Sämtliche Parteien, die in den letzten zehn Jahren bei Wahlen oder Umfragen erfolgreich waren und sind, sind das Gegenteil von feministisch. Das trifft auf die Freiheitlichen ebenso zu wie auf die Piraten wie auch die Stronach-Partei. Wer also Wahlen gewinnen will, sollte Abschied nehmen vom Genderismus. Dieser hilft höchstens, um in bestimmten Medien mit konstantem Leserverlust vorzukommen.

1500 Euro Mindesteinkommen kostet Frauen Jobs

Jüngstes Beispiel für die einschlägige Dummheit der einschlägig aktiven Frauen ist die feministisch begründete Forderung nach einem Mindesteinkommen von 1500 Euro. Jeder Arbeitsmarkt-Experte weiß, dass dadurch viele Tausende Frauen ihren Job im ohnedies von elektronischen Plattformen bedrohten Handel verlieren würden oder in den Schwarzmarkt als Friseurin oder Kosmetikerin flüchten müssten.

Dass das von den SPÖ-Frauen gefordert wird, überrascht ja nicht weiter. Dass aber auch eine BZÖ-Abgeordnete die gleiche Forderung erhebt, ist auf den ersten Blick doch verblüffend. Auf den zweiten macht das aber klar, warum sich dieser bunt zusammengewürfelte Haufen – der ja einst nur als Plattform für Jörg Haiders Politik zusammengekommen war – derzeit bei lebendigem Leib in seine Bestandteile auflöst.

Die Unis sind auf die Herstory gekommen – und die Studenten wenden sich ab

Dummheit ist auch die oberste Devise eines „Zentrums für Gender Studies und Frauenforschung“ an der Salzburger Uni. Dieser seltsame Verein bietet nun ein wissenschaftliches(?) Proseminar unter dem nicht einmal halblustigen Titel „His- oder Herstory?: Frauen- und Geschlechtergeschichte“ an. Obwohl damit bis zu 6 ECTS-Punkte zu sammeln sind, haben sich nur 16 Studenten für diese Veranstaltung angemeldet.

Was sehr für die Klugheit der anderen Studenten (beiderlei Geschlechts) spricht. Denn selbst das staubtrockene Thema „Römische Autoren des 4. Jahrhundert“ zieht in Salzburg 58 Studenten an, andere Veranstaltungen noch viel mehr. Viel weniger Klugheit ist aber jenen Rektoren zu bescheinigen, die für solchen Schwachsinn die – angeblich ja viel zu knappen – Uni-Mittel hinauswerfen.

Gender-Streitereien legt Medizin-Uni lahm

Eine besondere Idiotie spielte sich in den letzten drei Jahren an der Medizin-Uni Innsbruck ab. Eine Frau Hochreiter fühlte sich auf Grund ihres Geschlechts diskriminiert, weil sie nicht als Rektor gewählt worden ist. Sie beschäftigte seither alle möglichen Kommissionen und Gerichte mit dieser Behauptung. Bis jetzt auch das Oberlandesgericht Innsbruck ihre Klage rechtskräftig abwies - sofern nicht feministische Lobbies neue Klagswege eröffnen.

Die Politik, die letztlich all diese Klagsmöglichkeit eröffnet hat, begreift gar nicht, welchen Schaden drei Jahre der Ungewissheit über die Führung einer Universität anrichten können. Aber keine Sorge: Der Krieg geht weiter. Denn schon stehen die nächsten Rektorswahlen an. Und die Frau Hochreiter kandidiert wieder. Also geht der Wahnsinn wohl weiter.

Wie Forschungsvereine Geld verschwenden

Zornig macht aber auch, wenn man sieht, dass selbst unter dem Vorwand der Forschung Steuergelder für feministischen Unsinn verbrannt werden. Eine ganze Reihe von hoch subventionierten Institutionen gibt für folgende Veranstaltung Geld aus, deren Einladung ich einfach unkommentiert wiedergebe:

„ ,Genderaspekte in Forschungs- und Innovationsprozessen‘ eröffnen durchaus neue Erfolgschancen. Das Ziel der Integration von Genderaspekten in Forschungsinhalte und -methoden ist dabei die Entwicklung einer gendersensiblen Forschung, die Impulse für Innovationen liefert. Was ist unter der Integration von Genderaspekten in Forschungs- und Innovationsprozessen zu verstehen? Wie sind Geschlechterverhältnisse und -konstruktionen in das naturwissenschaftlich-technische Wissen, in Innovations- und Entwicklungsprozesse eingeschrieben? Wie kann die Kategorie Geschlecht bei der Entwicklung von Wissen und dessen Anwendung systematisch berücksichtigt werden? Welche Potenziale eröffnen sich dadurch und mit welchen Herausforderungen sind Forschungs- und Innovationsprozesse konfrontiert? Diese Fragen stellt die genderAG, eine organisationsübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet von Austrian Cooperative Research ACR, der Christian Doppler Gesellschaft CDG, der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft FFG, dem Wissenschaftsfonds FWF und Joanneum Research JR, und lädt Sie herzlich zur Veranstaltung ,Neue Erfolgschancen durch Genderaspekte in Forschungs- und Innovationsprozessen‘“.

Unsere hochsubventionierten naturwissenschaftlichen Forschungsvereine suggerieren also mit solchen Veranstaltungen, dass es männliche und weibliche Quanten, Tsunamis und Moleküle gibt. Und anderntags wollen sie uns dann einreden, wie dringend sie noch mehr Geld bräuchten. Denn ihre Forschungen würden ermöglichen, dass unsere Wirtschaft wieder wächst . . .

Für Medien wird die Wahrheit zur „Provokation“

Viel Klugheit ist hingegen einem Buch der Autorin Christine Bauer-Jelinek zu attestieren. Sie räumt unter dem Titel „Der falsche Feind. Schuld sind nicht die Männer“ mit den vielen völlig unbelegten Dogmen des Genderismus auf.

Da Bauer-Jelinek aus dem Wirtschaftsleben kommt, tut sie das mit viel Sachkenntnis. Was weniger kluge Journalisten nicht davon abhält, ihr Buch gleich einmal als „Provokation“ zu bezeichnen. Schließlich wollen sie auch weiter zehnmal im Jahr die Behauptung aufstellen, dass es Arbeitgeber gäbe, die jemandem, nur deswegen weil er ein Mann ist, gleich über zwanzig Prozent mehr Gehalt für die gleiche Arbeit zahlt.

Unisex-Polizzen kommen uns teuer

Ein besonders übles und uns allen schadendes Produkt des genderistischen Gleichheitswahns hat wieder einmal die EU zu verantworten: Sie hat für jede Art von Versicherungen sogenannte Unisex-Polizzen verordnet. Diese klingen aber nur für sehr oberflächliche EU-Bürokraten und Genderisten sinnvoll. In Wahrheit werden dadurch nun fast alle Versicherungen teurer – auch wenn die kolportierten Spitzenwerte von 80 Prozent nicht unbedingt stimmen müssen.

Denn bisher haben Versicherungen immer das unterschiedliche Verhalten der einzelnen Geschlechter berücksichtigen und ihre Tarife maßschneidern können. So leben Frauen länger, was Ablebensversicherungen billiger und Rentenversicherungen für sie teurer macht. So gehen junge Frauen (wegen Entbindungen) deutlich öfter ins Spital als junge Männer, während sie umgekehrt im Verkehr ein geringeres Risiko darstellen.

Wenn die Versicherungen nun ihre Tarife nicht mehr an die Größe der Risken anpassen können, müssen sie die Tarife erhöhen. Für alle. Denn jede Krankenversicherung wäre bald bankrott, wenn sie junge Frauen so billig versichert wie junge Männer. Jede Ablebensversicherung erlitte dasselbe Schicksal, wenn sie Männer so günstig behandeln sollte wie Frauen. Die schlechteren Risken würden nämlich logischerweise künftiger signifikant häufiger Verträge abschließen, wenn die für sie plötzlich billiger würden.

In der für diesen Unsinn verantwortlichen EU-Kommission mag man sich zwar über einen Nobelpreis freuen. Über überdurchschnittlich viel Hirn kann man sich aber nicht freuen.

EZB wird durch Genderismus lahmgelegt

Mindestens ebenso skandalös verhält sich das EU-Parlament. Dieses blockiert aus genderistischem Fanatismus seit Monaten die Nachbesetzung eines Postens im sechsköpfigen Direktorium der Europäischen Zentralbank. Diese Funktion ist seit fast einem halben Jahr vakant. Das Parlament weigert sich aber dennoch weiterhin, das laut Vertrag vorgesehene Hearing mit dem vorgesehenen Nachfolgekandidaten durchzuführen. Einziger Grund des Boykotts: Der vorgeschlagene Kandidat ist ein Mann.

Da muss einem wirklich das Geimpfte aufgehen. Der Euro und die EZB stecken in der schwersten Krise seit ihrer Existenz. Nur das EU-Parlament hat das nicht mitbekommen, sondern spielt lächerliche genderistische Machtspiele, statt die EZB arbeitsfähig zu machen. Dabei ist es absurderweise eine britische Abgeordnete, die das als Chefin des zuständigen Ausschusses blockiert. Also die Vertreterin eines Landes, das gar kein Euro- und EZB-Mitglied ist!

Und auch die Generali wird von der Dummheit erfasst

Eine üble, wenn auch im Vergleich dazu relativ folgenlose Genderismus-Geschmacklosigkeit ist schließlich ein neues Inserat der Generali-Versicherung. Das Inserat ist überschrieben mit „Ich will keine Kinder“ und heroisiert alle jene, die keine Kinder wollen. Einfach weil: „es geht mir gut damit“. Gut zu wissen, dass die Generali eine Versicherung des hemmungslosen Ego-Tripps ist. Man muss ihr ja nicht sein Geld hintragen.

 

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Weinende Buben in Strumpfhosen drucken

Wie es um unsere Gesellschaft und Kultur bestellt ist, lässt sich am Alltäglichen und an scheinbaren Nebensächlichkeiten weitaus besser erkennen und ableiten, als an der Unzahl an wissenschaftlichen Arbeiten, Studien und Analysen. Dies vor allem deshalb, weil die Sozial- und Geisteswissenschaften nur noch produzieren, was der linken Ideologie und all ihren rezenten  Erscheinungsformen wie Gendermainstreaming, Politischer Korrektheit oder Ökultismus nutzt. Selbiges gilt für einen Großteil der Massenmedien, der  einstmals vierten Gewalt. „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“, gilt heute wie damals.

So wirft etwa die kurze Ankündigung einer Premiere im Wiener Kindertheater  „Dschungel“ im Internet ein grelles Schlaglicht auf den europäischen Zeitgeist. „Boys Don’t Cry“ –  „Buben weinen nicht“ – heißt das Stück für Kinder und Jugendliche. Natürlich weiß jeder, der diesen Titel liest, dass damit das genaue Gegenteil gemeint ist, was wiederum bedeutet, die Theatermacher bekämpfen „Rollenbilder“ die längst nicht mehr existieren, sofern sie in dieser Form überhaupt jemals existiert haben.

Aber offene Türen einrennen und gegen Gegner kämpfen, die keinerlei Gefahr darstellen und sich trotzdem mutig und couragiert fühlen bzw. inszenieren, ist im Europa unserer Tage ein sozial erwünschtes und vor der Politik gefördertes Verhalten. Wie etwa der höchst unterschiedliche politisch/mediale Umgang mit islam- und kirchenkritischen Äußerungen tagtäglich eindrücklich beweist.

Kein Wunder, schließlich leben wir laut der Theaterpremierenankündigung im „postheroischen Zeitalter“. Weshalb auch der (noch nicht gegenderte) Mann und männliche Jugendliche Orientierung und Führung braucht. Und weil auch für linke Ideologen die alte Marketingregel „Schnapp sie dir, so lange sie jung sind“ gilt, behaupten die Kindertheatermacher: „Ritter, Cowboys oder Eroberer braucht kaum noch jemand.“ Um zu wissen, warum man ausgerechnet zu Zeiten der Schuldenkrise, des Zusammenbruchs der europäischen Sozialstaaten und des Clash of Cultures keine Helden – also Männer der Tat – mehr braucht, muss man wohl Theatermacher, Frauenministerin oder Soziologiestudent sein.

Wenn Helden aber nicht mehr als Vorbild dienen dürfen, was ist der Gegenentwurf? Woran soll sich der Jugendliche von heute halten? Doch halt, ganz haben die (Comic)Helden selbst im postheroischen Zeitalter nicht ausgedient. Zumindest nicht als modisches Vorbild: „Tragen nicht gerade die Superhelden vorzugsweise Strumpfhosen und Ganzkörperanzüge?“ fragen sich die Theatermacher. Ja, als Strumpfhosenmodels kann man sie noch brauchen, die Helden, zu mehr aber auch nicht.

Was lernen wir daraus? Burschen, die gerne Strumpfhosen tragen und gerne und oft weinen, haben bereits einige Eigenschaften angenommen, die vom neuen „Mann“ gewünscht oder besser gefordert werden.

Unternehmer, Macher, Pioniere, Ingenieure, Freigeister sind hingegen gnadenlos out; echter Mut, Courage, Standhaftigkeit oder Durchsetzungskraft sind nicht mehr gefragt. Warum verwundert es da nicht, dass Europa in allen Bereichen am absteigenden Ast ist? Vielleicht sind ja doch nicht die bösen Spekulanten, Banker und Kapitalisten, sondern vielmehr die falschen Vor-, Leit- und Weltbilder an der europäischen Krise schuld.

Wer so etwas öffentlich ausspricht, wird vom politischen und geistigen Mainstream verachtet und ausgegrenzt. Man muss zwar kein Held sein, aber wer seine Standpunkte nicht von ihrer Mehrheitsfähigkeit abhängig macht, der braucht zumindest ein klein wenig Heldenmut. Für den „neuen“ (Strumpfhosen)Mann im postheroischen Zeitalter völlig unvorstellbar.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Vor kurzem ist sein Buch „Die roten Meinungsmacher – SPÖ-Rundfunkpolitik von 1945 bis heute" im Deutschen Wissenschaftsverlag erschienen.

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Ein Land versinkt im Sumpf der Blödheit drucken

Man glaubt oft, es ginge nicht mehr noch blöder in diesem Land. Doch man wird fast täglich eines noch Schlechteren belehrt. Die Gehirnwäsche durch die Political correctness wird immer unerträglicher. Zorneserfüllt einige aktuelle Beispiele aus dem Bildungssystem, aus Justiz und Kultur.

Seminararbeit in einer Fachhochschule: Die Studentin schreibt 23 Seiten (25 Seiten sind die maximal erlaubte Länge – offenbar sind die Lehrer in unseren „wissenschaftlichen“ Institutionen schon zu faul, um längere Arbeiten zu lesen). Sie gibt die Arbeit ab – und bekommt diese nach wenigen Tagen zurückgeschmissen. Begründung: Sie hat den Text nicht gegendert!

Nicht einmal die sonst als Nothilfe gegen feministische Stänkereien übliche Generalklausel ist dort erlaubt, dass der Verständlichkeit wegen alle personenbezogenen Bezeichnungen sowohl für Männer wie Frauen gelten (was laut Duden eigentlich ohnedies automatisch der Fall ist, und was nur für Dummköpfe nötig ist, die das grammatikalische mit dem biologischen Geschlecht verwechseln).

Wutentbrannt scheibt die junge Dame halt die Arbeit um. Jetzt steht immer dort, wo „Franchisenehmer“ gestanden ist – diese waren das Thema ihrer Arbeit –, nun „Franchisenehmer und Franchisenehmerin“ (bisweilen muss sie freilich auch beide Formen im Singular und Plural verwenden, aber diese Vierfach-Folter will ich den Tagebuchlesern ersparen). Nun aber ist der Text nicht mehr 23 – sondern gleich 27 Seiten lang. Ohne dass ein einziger wissenschaftlicher oder kreativer Gedanke dazugekommen wäre. Daher muss sie aber jetzt die Arbeit noch einmal überarbeiten, um zwei Seiten wegzukürzen.

Es ist nur noch widerlich, wie es an unseren Hochschulen zugeht. Es wäre daher wenig überraschend, wenn solche Schikanen der Political correctness wieder eine junge Generation so provozieren, bis wie nach 1968 irgendeiner eine Bombe auf diese Karikaturen von wissenschaftlichen Anstalten wirft. Der Rest der Nation aber sollte den Hochschulen jedenfalls jedes weitere Geld sperren, bis diese nachweisen, dass es dort wieder nur um Inhalt und Wissenschaft geht. Und nicht um schikanöse Formalkriterien und politische Korrektheiten.

Wie für einschlägige Blödheiten nicht nur Menschen schikaniert werden, sondern auch Steuergeld hinausgeschmissen wird, zeigt ein Schreiben des Oberlandesgerichts Graz. Unter der Überschrift „Richterliche Fortbildung“ veranstaltet dieses OLG gemeinsam mit dem Justizministerium in einem noblen Schlosshotel ein Seminar zu den Uralt-Thesen der Sartre-Gespielin Simone de Beauvoir. Die Thesen dieser Literatin waren zwar nie wissenschaftlich unterlegt und sind inzwischen längst wissenschaftlich widerlegt. Dennoch wird da auf Staatskosten Schwachsinn verzapft wie „gesellschaftliche Konstruktion von Männlichkeit und Weiblichkeit“ oder „Mythen der Geschlechterdifferenz“.

Die Einladung zu dieser Veranstaltung ist mit dem netten Zusatz versehen: „Die Teilnahme gilt als Dienst“, und es komme die Reisegebührenverordnung zur Anwendung. Das macht die Ideologieveranstaltung besonders provozierend: Dieses Ministerium hat hinten und vorne kein Geld, lässt angesichts überfüllter Gefängnisse verurteilte Sexualstraftäter mit Fußfessel herumlaufen, und schaut weitgehend tatenlos zu, wenn sich die Staatsanwaltschaften als heillos überfordert erweisen. Und dann wird für solchen Unsinn Geld hinausgeschmissen.

Da die Sache vom Justizministerium ausgeht, kann sich die ÖVP in diesem Fall auch nicht auf die blöden Linken ausreden, sondern trägt selbst dafür die volle Verantwortung. Woran es auch nichts ändern würde, wenn die Ministerin von diesen Genderismus-Exzessen nichts gewusst haben sollte.

Aber auch bei den Medien geht die Verblödung progressiv voran. Der in seiner eigenen Zeitung gerade wegen Erfolglosigkeit hinausgeschmissene, aber noch amtierende Präsident des Zeitungsverbandes VÖZ kündigte soeben an, dass in den Ehrenkodex für Journalisten ein Passus zur „geschlechtersensiblen Berichterstattung“ aufgenommen werden soll.  Das Ergebnis dieser Ehr-Veränderung ist klar. Dann darf in keinem Printmedium mehr über solche Sauereien berichtet werden, will man nicht als zu wenig „geschlechtersensibel“ vom Wichtigmacher-Gremium Presserat getadelt werden.

Zum Glück muss ich mich freilich um einen solchen Verband und seinen Ehrbegriff, der sich immer mehr vom Wahrheitsbegriff entfernt, nicht scheren. Im Internet kann man noch weitestgehend ungehindert die Dinge beim Namen nennen.

Grüne Kulturwochen: Noch übler – sofern das möglich ist – geht es im roten Wien zu. Hier dürfen nun die Grünen mit Steuergeld unter der Tarnung als Kulturförderung das finanzieren, was ihnen an politisch-ideologischen Themen am Herzen liegt. Die Bandbreite reicht von Veranstaltungen, in denen zur illegalen Weitergabe von „Krankenscheinen“ (gemeint ist wohl die e-card) an illegale Migranten aufgefordert wird, bis zu sadomasochistischen Performances mit Fesselung eines schwerkranken Schwulen.

Verantwortlich für diese Sauereien ist die gleiche Bande, die eine Verdoppelung des Wiener Schuldenbergs binnen zwei Jahren verursacht hat. Und die ständig nach noch mehr Steuern ruft. Damit sie all das finanzieren kann.

Für alle jene, die diese Beispiele noch bei guter Gesundheit überstanden haben, folgt nun ein Exempel aus Entscheidungen unserer Höchstgerichte. Denen ist zu entnehmen, dass das Unterrichtsministerium seit 1999 in Kärnten einen sudanesischen Islam-Religionslehrer lehren lässt, der so fundamentalistisch ist, dass er sich laut OGH-Urteil sogar weigert, einer Frau die Hand zu geben.

Was aber judizierte der Verwaltungsgerichtshof, nachdem die Kärntner Landesregierung dem Mann die Staatsbürgerschaft verweigert hatte? Für diese Verweigerung gebe es keine Gründe, daher habe der Mann Anspruch auf die Staatsbürgerschaft.

Als Beweis beruft sich der Verwaltungsgerichtshof ausgerechnet auf eine „Erklärung der Lehrerkonferenz der islamischen Glaubensgemeinschaft“. Geht’s noch naiver? Das ist ungefähr so glaubhaft wie es Erklärungen des Anhängerklubs des SC Rapid wäre, dass dort weder mit Raketen geschossen noch jemals mit antisemitischen Sprüchen gearbeitet worden wäre. Dieser Fall ist ein weiteres schockierendes Indiz, wie weit die Rechtsordnung dieses Landes schon degeneriert ist. Aber noch schockierender ist, dass der Mann weiter in Schulen auf Steuerkosten sein Unwesen treiben darf. Denn das hat einzig die Unterrichtsministerin zu verantworten. Das kann nicht einmal der Verwaltungsgerichtshof erzwingen.

Wenn wir schon bei den Schulen sind, muss man auch den Wiener Lesetest zitieren. Der fand heraus, dass mehr als ein Fünftel der Schüler aus den vierten Volksschulklassen Wiens massive Leseschwächen haben. Diese Erkenntnis ist nun gewiss nicht neu. Neu aber ist, dass irgendein Mutiger im Wiener Stadtschulrat die Schulnoten analysiert hat, die diese Kinder in Deutsch bekommen haben (hoffentlich passiert ihm nichts!).

Dabei stellte sich nämlich heraus, dass die Nichtlesenkönner von ihren Lehrern im Zeugnis zu weit mehr als 60 Prozent einen Einser, Zweier oder Dreier bekommen haben. Und nur ganze 1,3 Prozent einen Fünfer. Was zeigt: Diese Zeugnisse sind nicht einmal das Papier wert, auf dem sie stehen. Was zeigt: Keine Schulreform wäre dringender als die Einführung von Aufnahmsprüfungen in jede weiterführende Schule, damit solche Kinder noch einmal in die Volksschule zurückgeschickt werden können, wenn ihnen dort nicht einmal das Lesen beigebracht worden ist.

Aber man darf nicht nur die Lehrer für diesen Skandal verantwortlich machen. Denn hinter den Kulissen üben Direktoren, Stadtschulrat, Ministerium und fast alle linken Politiker massiven Druck auf sie aus, keinesfalls zu viel schlechte Noten zu geben. Das würde ja ein schlechtes Bild machen. Das würde ja den Kindern Chancen rauben.

Wobei sie in ihrer Blödheit nicht begreifen, dass das Gegenteil der Fall ist: Gerade diese „progressiven“ Notenverschenk-Aktionen rauben benachteiligten Schülern alle Chancen. Denn ihnen wird dadurch vermittelt, dass sie sich in der Schule eh nicht anstrengen müssen. Etwa um Lesen zu lernen.

Trotz allem: einen schönen Sonntag.

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Zwei Mütter, kein Vater und ein großer Schaden drucken

Kaum jemand wagt es noch, eine nüchterne Sicht auf die Rolle von Homosexuellen in der Gesellschaft zu formulieren. Viele Medien und Linkspolitiker erwecken sogar den Eindruck, dass es hier um ein besonders nützliches und fördernswertes Verhalten ginge. Auf dieser Wellenlänge bewegt sich mancherorts auch der Inhalt sozialistisch geprägten Schulunterrichts. Der Kampf gegen die einstige üble Diskriminierung von Homosexuellen ist heute zu einem von kurzsichtigen Politikern und Juristen geförderten Kampf für ungerechtfertigte Privilegien geworden. Umso lesenswerter ist ein authentischer Bericht eines amerikanischen Universitätsprofessors, der von zwei „Müttern“ aufgezogen worden ist.

Der Text bringt eine massive Ernüchterung für alle jene, die meinen, es wäre egal, ob ein junger Mensch in einer normalen – da müsste man jetzt politisch korrekt natürlich sagen: „heterosexuellen“ – Familie aufwächst, oder bei einem schwulen oder lesbischen Paar. Der Autor, Robert Lopez, schildert darin sehr ausführlich, wie ihm diese Erziehung sein ganzes Leben lang geschadet hat. Er sei dadurch „strange“ geworden, also eigenartig, seltsam, merkwürdig. Und der Autor meint damit keineswegs den Umstand, dass er selber bisexuell geworden ist. Vielmehr habe ihm immer gefehlt, dass er nie ein männliches Vorbild erlebt habe. Dafür aber das von zwei lesbischen Frauen.

„Meine Freunde lernten alle die ungeschriebenen Regeln des Anstands und der Körpersprache daheim“, schreibt Lorenz. „Sie verstanden, was in bestimmten Situationen zu sagen passend ist und was nicht; sie lernten sowohl die traditionellen männlichen wie auch die traditionell weiblichen Sozialmechanismen.“ Auch Kinder aus geschiedenen Beziehungen erlebten sowohl männliche wie weibliche Vorbilder.

Natürlich seien solche Vorbilder Stereotypen. Aber diese seien sehr hilfreich, wenn man das Heim seiner lesbischen Mütter verlässt, hat der kalifornische Professor lernen müssen. Dabei habe er aber nie eine Diskriminierung wegen seiner Doppelmütter erlebt. Oft habe seine Umgebung gar nicht gewusst, wie seine familiäre Situation aussieht. Für die meisten war Lopez einfach ein in der Schule durchaus erfolgreiches, ruhiges Kind.

„Aber innerlich war ich verwirrt.“ Seine beiden „Mütter“ glichen weder traditionellen Müttern oder Vätern. Wenn man unter Verhältnissen aufwachse, die sich so sehr von der Umgebung unterschieden, dann sei man zwingend dazu bestimmt, als „sozialer Outcast“ zu existieren. Lopez konstatiert, dass er durch diese Kindheit sowohl einen Mangel an Selbstvertrauen wie auch an Sensibilität erlitten habe.

Er fühlt sich auch gegenüber Homosexuellen benachteiligt, die in einer Vater-Mutter-Familie aufgewachsen seien. Denn diese hätten dort alle notwendigen Codes gelernt. Er habe als Folge seiner defizitären Erziehung immer sehr wenige Freunde gehabt, weder homo- noch bi- noch heterosexuelle.

Bis zum Ausscheiden aus der Schule habe er auch nie eine Freundin gehabt. Lopez führt das auf sein daheim zwangsläufig erlerntes weibliches Benehmen zurück. Als er sich dann an der Universität als bisexuell geoutet habe, sei er sofort unter Druck der dortigen Homosexuellen gekommen. Diese haben ihn mit dem Vorwurf attackiert, dass er mit dieser Bezeichnung nur seine Homosexualität verdränge. So lebte er jahrelang als Schwuler und war schon 28, als er zum erstenmal eine Beziehung mit einer Frau hatte.

Heute nimmt er seine Vaterrolle ernst und bekennt sich als Konservativer. Der Grund für seinen ideologischen Schwenk ist die Erfahrung, dass die linken Sexual-Theorien den betroffenen Menschen in keiner Weise helfen, dass sie die negativen Folgen ungehemmter Sexualität nicht begreifen – insbesondere wenn diese in ein Spannungsfeld mit Liebe gerät.

Repräsentative Studien

Dieser lesenswerte Text des US-Professors kann natürlich leicht als Einzelfall abgetan werden. Diese Schnellerledigung ist aber nicht mehr möglich bei der repräsentativen Studie des Soziologen Mark Regnerus von der University of Texas. Eine ähnliche Forschungsstudie hat auch Loren Marks von der University of Louisiana erstellt. Beide widerlegen ältere, oberflächlichere Studien mit viel geringeren Samples, dass es eh wurscht wäre, wo ein Kind aufwächst.

Regnerus hat das Schicksal Hunderter Erwachsener untersucht, die von gleichgeschlechtlichen Paaren aufgezogen worden sind. Er hat sie mit anderen Menschen verglichen, die von Frauen und Männern aufgezogen worden sind (von den biologischen Eltern wie auch von anderen Paaren). Die ausführliche und sorgfältige Studie kommt zu einem ganz klaren Schluss: Es gibt massiv signifikante Unterschiede auf Grund dieser jugendlichen Familiensituation. Die Daten der Studie ergeben alles andere als eine Empfehlung für gleichgeschlechtliche Elternschaft. Heterosexuelle Eltern führen mit großer statistischer Signifikanz zu gesünderen Nachkommen mit höherer Bildung, mit weniger Drogenerfahrungen und mit geringerer krimineller Auffälligkeit.

Vor allem haben diese Nachkommen insgesamt ein subjektiv viel höheres Zufriedenheitsniveau. So berichten „Nachkommen“ lesbischer Paare zu 23 Prozent über Missbrauchserfahrungen, während es bei biologisch intakten Familien nur zwei Prozent sind. 69 Prozent dieser Produkte lesbischer Aufzucht nahmen als Erwachsene staatliche Wohlfahrtshilfen in Anspruch, während es in der Vergleichsgruppe nur 17 Prozent waren.

Natürlich wurde Regnerus sofort von der Schwulen-Lobby massiv attackiert und denunziert. Sie konnte aber außer Beschimpfungen keine Gegenbeweise vorbringen. Die Universität hingegen hat durch eine eigene Kommission die Studie überprüft und hält Regnerus voll die Stange (kein Wunder, dass amerikanische Universitäten weltweit den besten wissenschaftlichen Ruf genießen, während unsere Rektoren vor der Political-Correctness-Diktatur ja immer sofort in die Knie gehen).

Hier geht es nun keineswegs um rein abstrakt wissenschaftliche Studien, bei denen es verständlich wäre, dass die europäischen Medien sie ignorieren. Sie tun das, obwohl diese Studien eine vollständige Bestätigung für Tausende Jahre Erfahrung in allen Kulturen darstellen wie auch für alle naturrechtlichen Denkansätze.

Solche Studien werden sogar ganz gezielt unterdrückt und bekämpft. Denn in Deutschland wie Österreich und in vielen anderen westlichen Ländern steht die medial gut geschützte Schwulen-Lobby vor dem entscheidenden juristischen Durchbruch zu einem privilegierten Status. Mancherorts hat sie diesen schon geschafft.

Die Schlacht um Kinder und Geld

Es geht dabei überall gleich um zwei große Bereiche: einmal um den Anspruch auf „eigene“ Kinder und zweitens um den Anspruch auf finanzielle Benefizien.

Beim Kinderthema wird einerseits um ein Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare gekämpft (obwohl es in Europa genug normal veranlagte Paare gibt, die vergeblich auf Adoptionskinder hoffen). Andererseits geht es um die künstliche Befruchtung von Frauen, die keinen Vater für ihr Kind haben wollen. Hier steht das behauptete Recht dieser gleichgeschlechtlichen Paare auf „eigene“ Kinder gegen das Recht geborener wie ungeborener Kinder auf ein halbwegs ideales familiäres Setting. Die wissenschaftlichen Ergebnisse sprechen hier jedenfalls ganz eindeutig gegen die Forderungen der Homosexuellen.

Beim zweiten Kampffeld, bei den finanziellen Benefizien, geht es um die Gleichstellung homosexueller Paare mit klassischen Ehen. Dabei geht es um steuerliche und um Sozialversicherungs-Vorteile (also jeweils Ansprüchen zu Lasten der Allgemeinheit), sowie um Eintrittsrechte etwa in Mietverträge. Ein ganz oberflächlicher juristischer Gleichheitsbegriff – insbesondere in Deutschland sind da mehrere Verfahren und Diskussionen im Laufen – neigt dazu, diese Gleichstellung zu bejahen.

Die linken (und die naiven liberalen) Juristen argumentieren nun so: Auch wenn homosexuelle Partnerschaften keine Kinder erzeugen können und auch in Zukunft zweifellos nur in Ausnahmefällen (wie etwa bei künstlicher Befruchtung) haben werden und wollen, so haben sie dennoch auf Kosten Dritter gefördert zu werden: Denn auch eine homosexuelle Partnerschaft bedeute den gegenseitigen Beistand zweier Menschen, und der sei gesellschaftlich erwünscht.

Nun ist gegenseitiger Beistand zwischen Menschen immer gut und lobenswert. Lassen wir auch mangels harter Daten die Frage beiseite, ob homosexuelle Partnerschaften zumindest so stabil sind wie die ohnedies alles andere als stabilen Ehen. Aber das entscheidende Gegenargument ist ein ganz anderes: Wenn man die Hoffnung auf gegenseitigen Beistand zu Lasten Dritter fördern will, warum zum Teufel nur bei – zumindest behaupteten – sexuellen Beziehungen zwischen den Geförderten?

Ich kenne Geschwister, die einander bis ins hohe Alter extrem solidarisch beistehen (gleichgültig, ob sie verheiratet sind oder waren). Müssen die künftig etwa gar eine inzestiöse Beziehung vorgeben, um an die gleichen Förderungen wie Schwule heranzukommen (auch eine Freigabe des Inzests wird ja von etlichen Linken gefordert)?

Ich kenne Freunde, Nachbarn, die sich in vorbildlichster Weise um Kranke und Bedürftige kümmern. Warum werden die nicht gefördert? Müssen die etwa eine sexuelle „Verpartnerung“ behaupten, um nicht gegen Schwule und Lesben diskriminiert zu werden?

Selbst bloße Fahrgemeinschaften hätten auf Grund jener juristischen Pseudo-Argumentation Anspruch auf Förderung.

Diese Argumentation ist also in Wahrheit absoluter Mumpitz, der nur Ungerechtigkeiten schafft.

Auch Ehen an sich sind nicht förderungswürdig

Natürlich hängt dieser Mumpitz auch mit einem populistisch motivierten Versäumnis des Gesetzgebers zusammen: Sämtliche Förderungen für Ehen sind ja einst aus der Erfahrung entstanden, dass Ehen ohnedies fast immer zu Kindern führen. Damals war es logisch und einfacher, viele Förderungen für die Aufzucht von Kindern direkt an den Trauschein zu knüpfen. Dass die Kosten der Aufzucht als wichtigste Zukunftsinvestition zumindest teilweise auf die Allgemeinheit aufgeteilt werden, ist wohl nicht weiter zu begründen. Auch die Kinderlosen brauchen ja jemanden, der ihre Renten erarbeitet und der sie pflegt.

Längst aber führt nicht mehr jede Ehe zu Kindern. Und es gibt daher absolut keinen Grund mehr, kinderlose Doppelverdiener ohne Kinder nur der Einfachheit halber steuer-, erb- oder pensionsrechtlich zu privilegieren. Man denke nur an die nie arbeitende und kinderlose Luxus-Ehefrau, die auch als Witwe von einer hohen Pension des Mannes profitiert. Ohne dass dafür ein Cent mehr einbezahlt worden wäre als nur für die Rente eines gleich viel verdienenden Mannes alleine.

Aber keine Partei wagte es, sich mit dieser Gruppe ungerechtfertigter Profiteure anzulegen. Sie könnten ja als Wähler negativ reagieren und sich irgendeiner Oppositionspartei anschließen.

Ob die Krisenjahre zusammen mit der demographischen Katastrophe hier zu mehr Mut und Vernunft führen werden? Vielleicht. Was zu tun wäre, ist jedenfalls klar: Alle Förderungen von Ehepaaren (oder schwulen Verpartnerungen) sind zu stoppen und komplett auf Kinderförderung umzustellen. Dann würde nur noch das gefördert, was förderungswürdig ist, was die Gesellschaft braucht. Dann würden auch all die absurden Verfassungsprobleme ob angeblicher Diskriminierung aufhören.

Wo es dann nur noch eine zwar spannende, aber eher sekundäre Frage ist, wie viel davon die Eltern bekommen und wie viel sich der Staat gleich wieder für seine eigenen Einrichtungen wie Kindergärten einbehält.

Solidarität gegen jede Verfolgung

Um aber eines klarzustellen: Trotz all des berechtigten Zorns über das Entstehen neuer Privilegien, über den De-facto-Missbrauch von Kindern durch Entziehung des Grundrechts auf beide Eltern, oder über die in etlichen Medien überhandnehmende Schwulenpropaganda sind echte Diskriminierungen oder gar Verfolgungen von Schwulen und Lesben streng abzulehnen. Es muss vielmehr gerade auf der Basis eines werteorientierten Liberalismus klar sein, dass es keinen Staat etwas angeht, welcher sexuellen Tätigkeit zwei – wirklich – Erwachsene im freiwilligen Konsens nachgehen.

Daher ist auch jede Aktion nicht nur legitim, sondern auch zu begrüßen, die gegen die Verfolgungen von Homosexuellen insbesondere in Russland oder gar in den islamischen Ländern protestiert. Diese Aktionen verdienen umso mehr Respekt, wenn sie nicht nur im sicheren und beifallspendenden Westen, sondern unter großen Risiken auch im Osten oder im Islam stattfinden.

PS.: In allen Medien wurde in den letzten Wochen auch ein weiteres interessantes Faktum verschwiegen: Die Zahl der abgeschlossenen eingetragenen (=homosexuellen) Partnerschaften in Österreich ist im ersten Halbjahr um mehr als 11 Prozent zurückgegangen, während die der traditionellen Eheschließungen um mehr als 5 Prozent zugenommen hat. Zwar hat es davor ein kleines Strohfeuer an Verpartnerungen gegeben, aber auch das war weit geringer, als vorher in der schwulen Propaganda prophezeit worden war. Dies sei nur als kleines Indiz dafür zugefügt, wieweit sich schon der politisch-mediale-juristische Blickwinkel von den wirklichen Realitäten entfernt hat.

PPS.: In der Stadt Wien gibt es viel Steuergeld für „Queere“ Projekte „im „LesBiSchwulen- und Transgenderbereich“. Obwohl Schwule ein weit höheres Prokopf-Einkommen haben als Nicht-Schwule. Obwohl ähnliche Förderungen für bewusst Nichtschwule unbekannt sind.

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Drogenkonsum und Kirchenbesuch drucken

Prozentueller Anteil der Jugendlichen (7. bis 12. Schuljahr) die harte Drogen konsumiert haben nach Häufigkeit des Kirchenbesuchs

 

Kirchenbesuch Drogenkonsum
Wöchentlich

7,72

Monatlich

11,22

Seltener

16,22

Nie

17,99

Quelle: Adolescent Health Survey, Wave I

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Kokainkonsum nach Familienstruktur drucken

Prozentueller Anteil der adoleszenten Konsumenten von Kokain in Prozent nach Familientruktur

 

Aufrechte Ehe

2,8

Eltern geschieden

5,2

Mutter nie verheiratet

7,5

Quelle: Health Wave II 1996

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Einfluss der Familienstruktur auf die Straffälligkeit Jugendlicher drucken

Relativer Anteil inhaftierter Jugendlicher nach Familienstruktur

 

Leibliche Eltern

1

Alleinerziehende Mutter

2,07

Mutter & Stiefvater

2,71

Stiefmutter

3,7

Quelle: C. Harper und S. MaLanahan: "Father Absence and Youth Incarceration", 1998.

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Buchrezension: Das moralische Kostüm geistiger Herrschaft drucken

Staatliche Macht und Herrschaft gründet – was von einer großen Mehrzahl der Bürger selten gewürdigt wird – auf Androhung oder Anwendung physischer Gewalt. Aggressionshandlungen eines Individuums gegen Dritte oder gegen staatliche Institutionen sind als Auslöser hoheitlicher Gewalt gegen den Bürger nicht erforderlich. Es reicht, sich nicht widerspruchslos vom Fiskus enteignen zu lassen – schon bekommt man die eiserne Faust des Leviathans zu spüren.

Im vorliegenden Buch aus der Feder von Peter Gerdsen, seines Zeichens emeritierter Professor der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Hamburg, und unter anderem Fachmann für Kommunikationssysteme, geht es indessen um eine subtilere Methode der Herrschaft über Menschen. Es geht nicht um jene Macht, „die aus den Gewehrläufen kommt“ (Mao Zedong) sondern um Herrschaft „… durch Beeinflussung und Enteignung des Denkens der Menschen mit der Folge, dass sie das wollen, was dem Willen der Herrschenden entspricht.“

Der Autor beschreibt die zur Erringung dieser „geistigen Herrschaft“ eingesetzte Strategie – als eines der wichtigsten Werkzeuge benennt er die von der Intellektuellenkaste beherrschten Massenmedien. Diese würden unwidersprochen über Gebrauch und Inhalt von Begriffen entscheiden, deren schleichender Bedeutungswandel die Umsetzung bestimmter Politikziele, etwa das der „sozialen Gerechtigkeit“, wesentlich erleichtere. Methode und Konsequenzen der Begriffsumdeutung werden an Beispielen wie „sozial“ oder „diskriminierend“ beleuchtet.

Gerdsens Kritik an den in der Massendemokratie herrschenden Dynamiken fällt zum Teil recht harsch aus: „… ermöglicht das quantitative Prinzip, das der Konstruktion der Demokratie zugrunde liegt, beliebige Entartungen“ – wie etwa die „Diktatur der 51 Prozent“. Die Symbiose von politischen Funktionären und Medienschaffenden bilde die schlechthin entscheidende Grundlage für die Errichtung von geistiger Herrschaft. Die Parteiendemokratie sei eben im Begriff, zur Mediendemokratie zu mutieren, welche die Gefahr einer „Zwangskollektivierung des Bewusstseins“ mit sich bringe.

Heutzutage gelte: „… alle sachlichen Probleme, die mit sachlicher Urteilskraft zu lösen sind, werden in moralische Probleme transformiert.“ Den Grund dafür sieht der Verfasser im „Verlust der Religion“, der Empörung, Aggressivität, insbesondere aber (Werte-) Relativismus mit sich bringe: „Wer nicht an eine absolute Wahrheit glaubt, verliert seinen moralischen Kompass und seine Fähigkeit, zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden.“ Ob der Glaube an „absolute Wahrheiten“, wie vom Autor behauptet, wirklich nur religiösen Menschen gegeben ist, darf zumindest bezweifelt werden und sei der Beurteilung durch den geneigten Leser überlassen.

Political Correctness und Gender Mainstreaming seien wesentliche Elemente im Kampf für eine totale Einebnung aller individuellen Unterschiede; der unentwegte Kampf gegen die zur Wurzel allen Übels stilisierte „Diskriminierung“ ist ein weiteres Mittel zu diesem Zweck. Allfällige Gegner und Hindernisse würden mittels der jederzeit griffbereiten Moralkeule rücksichtslos niedergemacht, wobei es nicht darauf ankomme, tatsächlich einer „gerechten Sache“ zu dienen, sondern lediglich darauf, dass dies der breiten Öffentlichkeit glaubhaft vermittelt werden kann, sodass der jeweilige Gegner (persönlich) diskreditiert werde.

Zum als „Ausblick“ bezeichneten Ende des Buches nennt der Autor die „Wiedergewinnung der Religion im Sinne echter Transzendenz“ als unerlässliche Voraussetzung, um im Kampf gegen die geistige Herrschaft durch machtbesessene politische Funktionsträger bestehen zu können und nicht zum „Sklaven ohne Ketten“ zu verkommen. Ob es tatsächlich der Religion bedarf, um sich geistiger Fremdherrschaft erfolgreich zu widersetzen, sie dahingestellt. Könnte nicht schon die bloße Einsicht in die Macht und Funktionsweise der modernen Mediokratie einen wesentlichen Schritt in Richtung einer Entmachtung des politisch-publizistischen Komplexes bedeuten…?

Das moralische Kostüm geistiger Herrschaft
Wie unter dem Deckmantel der Moral Macht ausgeübt wird
Peter Gerdsen
Bautz-Verlag 2012
ISBN 978-3-88309-700-8
121 Seiten, broschiert
€ 15,-

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Der Hunger in der Welt und seine wahren Ursachen drucken

Hunger ist eine der schlimmsten Plagen der Menschheit. Daher hat jeder, der ruft „Ich kämpfe gegen den Hunger!“ jedes moralistische Match schon gewonnen. Auch wenn er die wahren Probleme des noch immer in der Welt existierenden Hungers nicht versteht. Auch wenn er für Maßnahmen kämpft, die den Hunger nicht verringern, sondern vergrößern. Dieses seltsame Paradoxon kann man in diesen Wochen wieder genau beobachten.

Derzeit kursiert weltweit, und von den vielen sofort ungeprüft nachgeplappert, die Behauptung: „Die Lebensmittelpreise steigen als Folge von Finanzspekulationen rapid; daher nimmt der Hunger in der Welt zu.“ Jene Ökonomen, die beweisen können, dass die Preise aus ganz anderen Faktoren steigen, und dass die sogenannten Spekulationen, mit denen Termingeschäfte gemeint sind, eher preisglättend als preistreibend wirken, werden totgeschwiegen.

Was viele einfach nicht begreifen: Steigende Preise sind nicht die Ursache, sondern die Folge einer Knappheit eines bestimmten Gutes im Verhältnis zur Nachfrage. Fieber ist nicht die Krankheit, sondern eine Folge der Krankheit. Auch staatlich verordnete Billigstpreise können den Hunger nicht einmal geringfügig mildern, sie schaffen ja nicht mehr Brot in die Regale. Im Gegenteil: Sie führen zu einer Verschärfung der Knappheit und leeren die Regale.

Bei verordneten Niedrigpreisen geht automatisch auch die Produktion und damit die Versorgung zurück. Das hat das kommunistische Massenexperiment jahrzehntelang mehr als anschaulich bewiesen. Nicht einmal mit brutaler Gewalt gelang es, Menschen zur Produktion solcher Billigstprodukte in ausreichenden Mengen zu zwingen.

Die gute Nachricht

Faktum ist: Die Preise für manche Nahrungsmittel steigen steil. Ebenso Faktum ist, dass weltweit in den letzten Jahrzehnten der Anteil der Hungerleider an einer rasch größer(!) werdenden Menschheit relativ zurückgegangen ist.  Die Landwirtschaft hat die Erträge pro Hektar dramatisch steigern können. Moderne Lagerhaltung hat überdies einen gewissen Puffer für schlechte Ernten geschaffen.

Hunger bedeutet heute in der Regel zwar grobe Fehlernährung und auch Hungern im wörtlichen Sinn, aber fast nie mehr massenweises Verhungern, wie es noch vor wenigen Jahrzehnten rund um den Globus regelmäßig passiert ist. Malthus ist längst widerlegt, der am Beginn des 19. Jahrhunderts behauptet hatte, die Welt könne die wachsende Bevölkerung nicht mehr ernähren. Dabei betrug die Weltbevölkerung zu seinen Zeiten knapp mehr als eine Milliarde, während wir heute schon die Sieben-Milliarden-Marke überschritten haben. Dennoch sind an den Stammtischen die Malthus-Thesen auch heute noch sehr populär (auch wenn kaum jemand dabei seinen Namen zitiert).

Aber sind nicht die jetzigen Preissteigerungen doch ein Indiz, dass uns jetzt das Essen auszugehen beginnt? Dass die Nachfrage stärker wächst als das Angebot? In der Tat: Ein das Angebot übersteigende Nachfrage wird durch steigende Preise natürlich bewiesen. Denn wenn jemand nicht das Gewünschte bekommt, bietet er logischerweise einen höheren Preis. Was  eine Spirale in Gang setzt. Und jene, die den dabei entstehenden Preis dann nicht mehr bezahlen können, gehen leer aus und müssen auf andere Produkte umsteigen.

Für ein plötzliches Auseinanderklaffen von Angebot und Nachfrage gibt es fast immer sehr aktuelle Ursachen: Missernten, Überschwemmungen, Dürren, Kriege. In den letzten Monaten haben sich tatsächlich global etliche Naturkatastrophen ereignet, welche die Preise in die Höhe getrieben haben.

Die Nachfrage nimmt steil zu

Wir haben jedoch nicht nur unter solchen aktuellen Versorgungskrisen zu leiden. Diese wären ja meist ein Jahr später vergessen. Auf dem globalen Lebensmittelmarkt finden auch einige grundlegende strukturelle Entwicklungen statt, die man sich viel genauer anschauen muss.

Ein wichtiger Faktor der Preissteigerungen ist die Steigerung der Nachfrage. Ein rapider wachsender Teil der Chinesen und Inder, aber auch Milliarden außerhalb dieser beiden Bevölkerungsgiganten (von Südostasien bis Lateinamerika, und sogar in einigen Teilen Afrikas) wollen und können sich heute mehr an Essen leisten als nur einmal am Tag gerade so viel, dass man nicht verhungert. Die Menschen konsumieren nicht nur drei Mahlzeiten pro Tag, sondern in wachsender Menge auch Fleisch. Zu dessen Produktion müssen aber deutlich mehr Kalorien auf den Feldern angebaut werden, als dann im Magen der Konsumenten landet.

Das wird von all diesen Völkern als dramatischer Fortschritt empfunden, als Produkt von Kapitalismus, Neoliberalismus, Globalisierung und was es sonst noch alles an Tabu-Wörtern für unsere Pseudo-Intellektuellen gibt. Hingegen sind die Versuche grüner und religiöser Gutmenschen, den Menschen das Fleischessen zu verbieten, ungefähr so demokratisch, realistisch und ethisch wie die aus den gleichen Ecken lange propagierte klassenlose Gesellschaft.

Die wahren Probleme der Welternährung liegen aber auf der Angebotsseite.

Angebotsverknappung (1): Europas und Amerikas Agrarpolitik

Eine Hauptursache der gegenwärtigen Preiserhöhungen sind vor allem die jahrzehntelang niedrig gewesenen Weltmarkt-Preise. Das klingt frappierend und bedarf daher einer Erläuterung. Durch die Mega-Subventionen der europäischen und der US-Agrarpolitik ist der Weltmarktpreis für viele Produkte lange gedrückt worden. Europäische und amerikanische Überschussprodukte haben die Märkte der Dritten Welt zu (von Steuerzahlern subventionierten) Billigstpreisen überschwemmt.

Mit diesen Preisen konnten die Bauern der Dritten Welt nicht mithalten. Ihnen fehlt Knowhow, modernes Saatgut, effizienter Dünger, Landmaschinen, Energie und nicht zuletzt die Transport- und Handelswege in die Metropolen. Um all das in nennenswertem Umfang zu entwickeln, braucht es viele Jahre und vor allem die Erwartung stabil hoher Weltmarktpreise.

Auch in vielen afrikanischen Hauptstädten waren daher Produkte aus dem Norden oft einfacher und billiger erhältlich als die aus dem eigenen Hinterland. Trotz oft günstiger klimatischer Bedingungen konnte so in vielen Drittwelt-Ländern keine Landwirtschaft wachsen. Die Dritte Welt konnte zwar industriell mithalten – von der Textil-Branche angefangen mittlerweile bis zu Hightech-Produkten; denn dort wird die europäische Konkurrenz nicht subventioniert. Bei der Landwirtschaft hingegen konnte sie das unter dem Druck der europäischen und amerikanischen Agrarpolitik  nicht.

Diese ist zwar gut für die zu rund zwei Drittel von Subventionen aus Steuermitteln lebenden Bauern Europas und Amerikas. Sie ist aber schlecht für die eigentlich notwendige und jedenfalls mögliche langfristige Erhöhung der globalen Agrarproduktion. Die Dritte Welt wird in Jahren guter Ernten mit europäischen Überschüssen überschwemmt, während bei schlechten Ernten die Preise in den Himmel schießen. Bemerkung am Rande: Bessere Verdienstmöglichkeiten für die Bauern der Dritten Welt würden übrigens auch den Migrationsdruck Richtung Europa reduzieren.

Auch das Gegenargument geht ins Leere, dass die heruntersubventionierten Preise für Europäer und Amerikaner aus sozialen Gründen notwendig wären. Das ist reinste Propaganda. Denn nach seriösen Schätzungen wird in Europa rund ein Drittel der Lebensmittel nicht konsumiert, sondern weggeworfen. Längst sind Semmel-, Milch- oder Brotpreise kein wichtiges Gesprächsthema für die Europäer mehr – während in den Fünfziger Jahren schon die Erhöhung eines einzigen dieser Preise wochenlange politische Krisen ausgelöst hatte.

Angebotsverknappung (2): Die diversen Gentechnik-Verbote

Noch auf einer weiteren Ebene wird der Hunger in der Welt durch eine Reduktion des möglichen Angebots entscheidend vergrößert: durch die Beschränkungen des Einsatzes von genetisch modifizierten Pflanzen. Dürften diese überall angebaut werden, wären die Ernten auf jedem Landwirtschaftshektar des Globus deutlich größer. Interessanterweise wird aber dieser Faktor gerade von jenen, die sich ständig als Anti-Hunger-Kämpfer profilieren, überhaupt nicht erwähnt. Sie übertreffen einander vielmehr in düsteren, aber nie bewiesenen Spekulationen, was eventuell eines Tages durch die Gentechnik an Üblem passieren könnte. Obwohl noch nie etwas Übles dadurch passiert ist.

Es sind übrigens auch die gleichen Untergangs-Propheten, die vor den Folgen einer globalen Erwärmung warnen. Aber gerade eine wirkliche globale Erwärmung, also ein weiteres Voranschreiten der gegenwärtigen Zwischeneiszeit würde die Lebensmittelversorgung der Welt positiv beeinflussen. Riesige Territorien von Sibirien bis Kanada wären dann landwirtschaftlich nutzbar. Eine echte Katastrophe wäre nur ein (gegenwärtig eher nicht wahrscheinlicher) Beginn einer neuen Eiszeit. Aber das nur am Rande, da ja das Klima ohnedies nicht in relevantem Umfang von Menschen beeinflusst werden kann.

Angebotsverknappung (3): Die Agrotreibstoffe

Sehr wohl menschlich beeinflusst ist aber die aktuellste Ursache der Lebensmittelverteuerung: Das ist die Forcierung des sogenannten Biotreibstoffs. Dieser wird vielfach – vor allem außerhalb Europas – auf Flächen angebaut, auf denen bisher Lebensmittel wuchsen. Oder auf Flächen, auf denen bisher ökologisch wertvolle Urwälder standen.

Diese Mode der Bioenergie-Erzeugung ist natürlich Folge der unbewiesenen Global-Warming-Doppelthese: Erstens wäre der Mensch die Ursache der vielerorts vermutlich (auch das ist nicht unumstritten) leicht ansteigenden Temperaturen. Zweitens wären diese schlecht für die Welt und die Menschheit.

Ohne den Druck dieser derzeit noch dominierenden Lehre könnte die Menschheit noch auf viele Jahrhunderte ihren Energiebedarf mit den schon heute bekannten Öl-, Gas- und Kohlevorräten sowie durch die Nutzung der Nuklearenergie decken. Überdies werden jährlich weitere Energie-Vorräte entdeckt.

Angebotsverknappung (4): Große Stauseen

Umgekehrt ist auch die einzige der Alternativenergien, die auch ergiebig und verlässlich ist, also die Wasserenergie, zumindest für die Nahrungsversorgung problematisch: Werden doch derzeit gerade in der dritten Welt gewaltige Anbauflächen durch neue Staudämme überflutet.

Die Rolle der „Spekulanten“

Aber was hat es nun mit den sogenannten Agrarspekulationen auf sich? Kurze Antwort: Nichts, was den Hunger in der Welt erhöhen würde. Denn wären diese „Spekulationen“ wirklich die Ursache der Preiserhöhungen, dann hätten die höheren Preise ja sogar eine positive Bedeutung: Höhere Preise motivieren Bauern und Investoren, für die nächste Ernte mehr anzubauen.

Kern der angeblichen Spekulationen ist eine De-Facto-Versicherung für die Bauern, also eine von diesen erwünschte Dienstleistung. Durch einen sogenannten Terminkontrakt vereinbaren Bauer und Finanzinvestor, zu welchem fixen Preis die oft erst in etlichen Monaten anstehende Ernte verkauft wird. Damit machen sich die Bauern unabhängig von Weltmarktpreisen, die durch gute wie schlechte Wetterlagen ja noch in jede Richtung ausschlagen können. Die Agrarinvestoren hoffen wiederum auf steigende Preise.

Nichts ist jedenfalls besser für die Bauern, wenn die bei solchen Terminkontrakten erzielten Preise etwa für eine Tonne Getreide steigen. Und keinen Bauern stört es, dass auf der Gegenseite des für sie wichtigen Geschäfts Finanzinvestoren, also die jetzt publizistisch verdammten „Spekulanten“ sitzen.

Am Nutzen der Agrar-Terminmärkte ändert es auch nichts, wenn für die gleiche Ernte – je nach sich ändernden Preis-Erwartungen – im Laufe der Zeit oft mehrere solcher Termingeschäfte abgeschlossen werden. Daran ändert es auch nichts, wenn viele dieser Geschäfte nicht mehr die Preisentwicklung einer Getreidelieferung eines einzelnen Bauern vorwegnehmen, sondern die Entwicklung der gesamten Produktion.

Freilich klingt es für Laien furchtbar, wenn dieses Absicherungs-Geschäft denunziatorisch „Index-Wette“ genannt wird. Und wenn zugleich verbreitet wird, dass diese Wetten angeblich Hunger in der Welt auslösen. In Wahrheit aber geht es dabei neben der Versicherungsfunktion darum, den künftigen Kurs frühzeitig durch gute Analysen vorherzusagen. Genau das macht jeden Markt transparenter und vorhersehbarer, als wenn Bauern, Müller, Agrargenossenschaften, Großhändler bei ihren Kalkulationen einen absoluten Blindflug unternehmen müssten. Ohne Terminkontrakte hätten diese Marktteilnehmer nur einen einzigen Fixpunkt: nämlich die dertzeit überall grassierende Inflationserwartung.

Diese Zusammenhang wird auch durch viele empirische Daten bestätigt: Bei jenen Agrarprodukten, wo man in der Vergangenheit solche "Spekulationen", also Terminkontrakte, verboten hat, haben die Preise viel wildere Auf- und Abwärtsbewegungen gemacht als bei jenen Produkten, wo spekuliert werden durfte.

Es gibt nur einen einzigen Mechanismus, mit dem Agrar-Investoren und genauso Bauern, Lebensmittelindustrie usw. von sich aus die Preise treiben könnten: nämlich wenn sie riesige Lagerbestände anhäufen sollten. Damit würde eine zumindest zeitweise Verknappung des Angebots ausgelöst. Diese müsste freilich notwendigerweise irgendwann kollabieren. Denn irgendwann muss man ja  mit der Erhöhung der Lagerbildung aufhören, worauf die Preise abstürzen. Was noch dadurch verstärkt wird, dass die Produzenten, also die Bauern, in der Zwischenzeit ihre Produktion deutlich erhöht haben.

Aber für eine solche signifikante Erhöhung der Lagerhaltung gibt es ohnerdies Null Anzeichen oder Beweise. Es gibt auch unter den Kritikern der Finanzinvestoren niemanden, der das auch nur behauptet. Lager kann man ja nicht insgeheim errichten und in großem Umfang vermehren. Das wäre sofort weltweit bekannt. Außerdem sind solche Lager technisch teuer und riskant. Gelagerte Lebensmittel laufen immer Gefahr zu verderben. Und jedenfalls binden große Lager viel Kapital.

Die richtige Strategie

Konklusion: Kein vernünftiger und anständiger Mensch will die Nachfrage reduzieren, also die Menschheit gewaltsam dezimieren oder ihr das Essen von Fleisch und Fisch verbieten. Daher ist eine Steigerung des Angebots die einzig richtige Strategie. Daher sind alle Maßnahmen der Politik, welche das Angebot reduzieren,  – in all den genannten Punkten – umzukehren, wenn der Kampf gegen den Hunger ehrlich gemeint sein swollte..

Und ganz sicher sind alle Versuche einer planwirtschaftlichen Preisregulierung im Kampf gegen den Hunger schädlich. Denn damit würde die wichtigste Funktion eines Preises zerstört: nämlich die Information, ob ein Produkt knapper wird, ob sich seine Herstellung in größerer Menge rentiert oder nicht.

 

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

 

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Wie andere gelernt haben, mit dem Asylmissbrauch umzugehen drucken

Skandal: Ganze Dorf- und Stadtteile sind zur Sperrzone für kriminelle Asylwerber erklärt worden. Ja noch schlimmer: Asylsuchende werden auf Inseln im Ausland verlegt, damit sie nicht mehr untertauchen können, und damit der weitere Zustrom von als Flüchtling getarnten illegalen Migranten gestoppt wird. Noch skandalöser ist das Schweigen vieler Gutmenschen und Medien zu diesen Vorgängen.

Was ich bisher verschwiegen habe: In einem Fall geht es um die Schweiz, im anderen um Australien. Beide Länder setzen unter dem Druck der immer stärker zunehmenden Invasion von Illegalen solche scharfen Maßnahmen. Und selbst etliche linke Medien nehmen dies dort wohlwollend zur Kenntnis.

So jubelt der traditionell linke Schweizer „Tagesanzeiger“ ohne jeden Hauch der bei uns jedem journalistischen Anfänger eingebläuten korrekten Erregung: „Diebstähle haben sich halbiert“. Das ist die Bilanz der Stadt Kreuzlingen über die abschreckende Wirkung der sogenannten „Ausgrenzungen“, die kriminellen Asylwerbern das Betreten bestimmter Zonen verbieten, also vor allem von Stadtzentren. Im Asylempfangszentrum in Kreuzlingen habe sich laut einem vom Tagesanzeiger interviewten Polizisten bereits herumgesprochen, dass es gefährlich sei, die Innenstadt zu betreten. Und die Polizei kontrolliert dort auch gezielt die Ausweise von wie Asylwerber ausschauenden Personen.

Die Zeitung weiter: „Selbst die Schweizerische Flüchtlingshilfe begrüsst Sperrzonen gegen kriminelle Asylwerber. ,Grundsätzlich finden wir das eine gute Möglichkeit, um die Bevölkerung zu schützen‘, sagt Generalsekretär Beat Meiner.“

Allein im Kanton Zürich ist die Zahl der kriminellen Asylwerber in den letzten Jahren um 49 Prozent gestiegen. Daher machen in diesem Kanton die Behörden nicht nur solche „Ausgrenzungen“, sondern darüber hinaus auch „Eingrenzungen“, wie das in der Schweizer Amtssprache heißt. Kriminelle Asylwerber werden so gezwungen, in einer bestimmten Gemeinde zu bleiben. Wobei das Blatt freilich nichts dazu sagt, wie sich die Bürger solcher Eingrenzungs-Gemeinden fühlen.

Sind solche Maßnahmen auch in Österreich denkbar? Wohl nur schwer. Gäbe es doch sofort aufgeregte Protest-Sondersendungen des ORF, in denen ein Tarek Leitner vor lauter politischer Korrektheit nur noch empört japsen könnte. Und alle Politiker glauben, dass diese veröffentliche Meinungsmache irgendetwas mit der öffentlichen Meinung zu tun haben könnte.

Aber auch im Innenministerium dominiert seit dem Abgang der mutigen Maria Fekter wieder die Devise: Wir verdrängen am liebsten das gesamte Thema. Kein Mensch denkt dort heute daran, auch nur die Kriminalitätsstatistiken von Asylwerbern zu kommunizieren. Man glaubt, durch Verschweigen ein Problem zu bewältigen, das Oppositionsparteien ein Wahlkampfthema liefern könnte. Und man verzichtet dadurch darauf, sich selbst als Ordnungshüter im Interesse der Bürger zu profilieren.

Noch drastischer geht man in Australien mit dem „Flüchtlings“-Problem um. Dorthin kommen die Asylwerber vor allem aus den Tausende Kilometer entfernten Staaten Afghanistan und Pakistan. Auf Grund der Empfehlungen einer Expertenkommission sollen diese „Flüchtlinge“ künftig wieder in weit vor der Küste liegende Lager gebracht werden. Diese Lager liegen auf Inseln, die zu anderen Staaten (Papua-Neuguinea und Nauru) gehören. Damit kehrt Australien bewusst zu einer einst von Gutmensch-Organisationen kritisierten Strategie zurück.

Ganz offen ausgesprochenes Hauptmotiv dieser neuen Strategie: Australien will damit Menschen von der weiten Schiffs-Anreise zum fünften Kontinent abschrecken. Zunehmend tun sich aber auch die Gutmenschen mit Kritik an dieser Abschreckungs-Strategie schwer. Denn in den letzten Jahren sind Tausende Menschen auf der Überfahrt nach Australien in ungeeigneten Schiffen ums Leben gekommen. Australien versucht nun auch, Indonesien unter Druck zu setzen, damit dieses Land sich nicht mehr für den Flüchtlingstransit zur Verfügung stellt.

In Österreich und der EU hingegen läuft alles darauf hin, die illegale Zuwanderung ständig noch einfacher zu machen. Dabei wäre das australische Modell gerade für exponierte Staaten wie Italien oder Griechenland wahrscheinlich die effizienteste Lösung, um den Ansturm zu reduzieren.

Aber auch „Integrations“-Staatssekretäre könnten endlich lernen, dass gerade das Ignorieren der großen Problemzonen die erfolgreiche Integration der leistungs- und einfügungswilligen legalen Zuwanderer unmöglich macht.

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Ein Geschichtsstudium ist schädlich für Sie und Ihre Mitmenschen drucken

Auf Zigarettenpackung finden sich seit Jahren abschreckende Informationen, die nun noch drastischer gestaltet werden sollen. Was man auch immer davon halten mag: Es gäbe jedenfalls gleich starke Argumente, auch vor bestimmten Studien zu warnen, insbesondere solchen an der Wiener Universität, wie etwa jenem der Geschichte.

Diese Warnung sollte sowohl Arbeitgeber wie auch junge, an Geschichte interessierte Studienanfänger erreichen. Die einen sind vor unzureichend qualifizierten Mitarbeitern zu warnen, die anderen vor einem perspektivenlosen Studium mit schlechtem Leumund.

Im Tagebuch ist ja schon mehrfach konkret über die blanke Ahnungslosigkeit von Magistern  berichtet worden, die dieses Studium absolviert haben. Diese Ahnungslosigkeit ist freilich zwingendes Ergebnis einer Auffassung, die Studenten narzisstisch mehr mit der eigenen Wissenschaft als mit dem vorgeblichen Objekt der Studien, also der Weltgeschichte, befasst. Überdies werden beim Wiener Geschichtsstudium Leistungsanforderungen als altmodisches Relikt angesehen.

Gleichzeitig sind als Erbschaft der fanatischen Erika Weinzierl in den letzten Jahren mit winzigen Rest-Ausnahmen fast alle Professuren linksradikal besetzt worden. Immer öfter berichten Studenten als Grundessenz ihrer universitären Erfahrungen, dass es fürs Durchkommen bei den meisten Professoren einzig wichtig ist, durch keine Äußerung gegen den „antifaschistischen“, „feministischen“, „antikapitalistischen“, „antiindustriellen“, „antiwestlichen“ und jedenfalls linken Mainstream aufzufallen. Lernen muss man dort hingegen dem linken 68er Selbstverständnis entsprechend nichts. Es werden nur noch „Kompetenzen“ statt blödem Wissen vermittelt. Die Kompetenzen bestehen primär im Repetieren dieser paar Adjektiva.

Der Studienplan für das nunmehrige Bachelor-Grundstudium setzt dem Ganzen nun die absolute Krone auf. Dort liest man nämlich in der offiziellen Information: „Im Verlauf des Studiums ist zumindest eine Lehrveranstaltung zu einem frauen- und geschlechtergeschichten (sic) Thema zu absolvieren.“ Das zeigt zum ersten, dass im Zuge der Genderei an der Universität die letzten Reste an Beherrschung der deutschen Sprache verlorengegangen sind. Dieser Zwang zu Gender-Lehrveranstaltungen ist aber auch eine starke Parallele zu den obligatorischen Marxismus-Leninismus-Veranstaltungen im einstigen Ostblock. Er zeigt eine totalitäre Indoktrination als Folge der feministischen Machtübernahme an der Universität.

Das passiert wohlgemerkt in einem akademischen „Geschichts“-Studium, bei dem man ganz offiziell auf die Befassung mit einer der vier großen Geschichtsepochen verzichten kann. Das heißt: Es gibt Absolventen des Studiums, die an dessen Ende nie von den alten Römern, den mittelalterlichen Kreuzzügen, der Aufklärung oder den Bürgerkriegen der Zwischenkriegszeit gehört haben. Auch die gerade in Zeiten wie diesen so wichtige Wirtschaftsgeschichte ist nicht obligatorisch. Dafür muss aber jeder ein „geschlechtergeschichten Thema“ gehört haben.

Aber was will man von einer Universität, deren Leitung sich mehr um die Straßenadresse als die Qualität ihrer Absolventen kümmert? Und die noch dazu ausdrücklich auf ihre Historiker stolz ist, obwohl dort praktisch nichts wirklich Relevantes mehr publiziert wird. Seit Jahren kommen ja fast alle spannenden Werke zur Geschichte und deren Deutung aus dem angelsächsischen Raum.

Wann sagen Politik und Steuerzahler endlich: Macht was ihr wollt, aber nicht um unser Geld? Ungebildete Arbeitslose zu produzieren, kann doch nicht der Zweck der ständig als notwendig behaupteten Forcierung von Universität und Wissenschaft sein.

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Beamtendisziplin und neue Ungerechtigkeiten drucken

Das Disziplinarrecht für Beamte wird verschärft. Alles jubelt. Wirklich nachgedacht hat dabei aber niemand, weder die Jubler noch die Gesetzesmacher. Denn statt Gerechtigkeit werden neue Ungerechtigkeiten geschaffen. Doch das ist bei populistischen Hüftschüssen unter Druck der Medien ja offenbar schon längst egal.

Die neue Regelung sieht bei ein paar willkürlich herausgesuchten Delikten, primär solchen im Sexualbereich, einen unmittelbaren und automatischen Amtsverlust vor – unabhängig von der durch das Strafgericht ausgesprochenen Strafe.

Das ist extrem seltsam und macht aus einer problematischen Regelung eine noch viel ungerechtere. Denn bisher war ein Beamter nur bei einer unbedingten Verurteilung ab sechs Monaten automatisch seinen Job los. Warum bitte werden manche Delikte nun völlig willkürlich viel strenger bestraft als andere? Warum werden selbst dann, wenn ein Richter massivste Milderungsgründe entdeckt (oder insgeheime Zweifel an der Schuld im Strafmaß versteckt) und daher nur eine bloß symbolische Strafe verhängt, plötzlich am Gericht vorbei Existenzen ruiniert?

Noch fragwürdiger ist der Katalog jener Paragraphen, die zum Amtsverlust führen. Weshalb soll ein Sexualdelikt im privaten, also völlig amtsfernen Bereich viel strenger bestraft werden als ein Raub? Muss die Rechtsordnung wirklich solche Verzerrungen erleiden, nur weil die Beamtenministerin gleichzeitig Frauenministerin ist und einen neuen Weg gefunden hat, wieder einseitig Männer zu verfolgen? Denn interessanterweise gibt es nur bei männerspezifischen Delikten jetzt diesen automatischen Jobverlust?

Als Begründung wird dann vage herumgeschwafelt, dass bestimmte Delikte besonders das Vertrauen in den öffentlichen Dienst stören würden. Mit Verlaub, das ist Gewäsch. Prinzipiell stört jedes Delikt. Man hat einfach willkürlich ohne jede strafrechtliche Systematik, ohne jede nachvollziehbare Wertung eine Handvoll Delikte herausgenommen, die zuletzt Schlagzeilen gemacht haben.

Aber skandalöserweise hat man jene Deliktgruppe, die die dicksten Schlagzeilen macht, nicht einmal erwähnt: nämlich den ganzen Bereich der Korruption. Dabei sind Korruptionsdelikte ganz unmittelbar dem öffentlichen Dienst zuzuordnen. Sie schaden also dessen Image ganz besonders. Hingegen verliert kein Österreicher das Vertrauen zu einer Behörde, weil sich auf einem Computer eines dortigen Beamten heruntergeladene Kinderpornografie-Bilder befunden haben. Niemand sieht in Sexualdelikten ein spezifisches Beamtenproblem, sondern es ist eines, das über die ganze (männliche) Gesellschaft verstreut ist.

Die Bürger können nur rätseln, warum die Korruption nicht mindestens so streng bestraft wird wie jedes Sexualdelikt. Etwa weil das auch für viele Politiker bis hin ins Bundeskanzleramt ein sehr unangenehmes Stichwort ist? Etwa weil beispielsweise in den mit Baugenehmigungen befassten Magistratsabteilungen der Gemeinde Wien (für die freilich ein gesondertes Dienstrecht gilt) zahlreiche Beamte gefährdet wären? Etwa weil dann auch weibliche Beamte exponiert wären?

Die gesamte Neuordnung des Disziplinarrechts ist in Wahrheit völlig absurd und willkürlich. Gerecht wäre alles, was Beamte mit Dienstnehmern in der Privatwirtschaft gleichstellt. Da darf es für Beamte keine Privilegien geben: Kein Beamter soll daher nach Taten im Job bleiben dürfen, die bei anderen Arbeitsnehmern von den Arbeitsgerichten als Entlassungsgrund akzeptiert werden.

Es darf aber auch keine Schlechterstellung geben. Und es ist zweifellos eine dramatische Schlechterstellung gegenüber normalen Angestellten, wenn ein Beamter für bestimmte Taten automatisch aus dem Job fliegt, während dieselbe Tat samt Prozess in normalen Dienstverhältnissen folgenlos bleibt. Vielfach bekommen Arbeitgeber nicht einmal mit, dass ein Mitarbeiter an einem Urlaubstag vor dem Richter gestanden ist, wenn der nur eine bedingte Strafe ausfasst.

Besonders schlimm sind die Folgen der neuen Ungleichbehandlung in all jenen Fällen, wo es noch das (langfristig auslaufende) System höherer Beamtenpensionen gibt. Denn der gefeuerte Beamte muss sich nicht nur einen neuen Job suchen. Er verliert auch einen Teil des Entgelts für Jahrzehnte schon einwandfrei geleisteter Arbeit. Die öffentliche Hand bezahlt ja Arbeitsleistungen nicht gleich, sondern zu einem guten Teil erst im Pensionsalter.

Man stelle sich nun vor, dass ein Beamter zwei Monate vor Pensionsantritt gefeuert wird, weil auf seinem PC verbotene pornographische Bilder gefunden werden, wie auch immer die dort hingekommen sind. Oder weil er einen „Schutzwürdigen“ vernachlässigt hat. Während andere Menschen ohne Vorstrafe für solche Taten in der Regel eine bedingte, also letztlich folgenlose Strafe ausfassen, verliert ein Beamter nicht nur den Job, sondern auch sechsstellige Summen an Pension.

Das alles passt nicht in einen um Gerechtigkeit bemühten Rechtsstaat. Das ist vielmehr eine neue Blüte eines Systems, das ständig neue Willkür-Gesetze auf Zuruf halbgebildeter Zeitungskommentatoren oder fanatischer Männerhasserinnen macht.

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Gründe und Abgründe drucken

Wer Christentum, wer Kirche höhnt,
wer gar vielleicht mit Frevel krönt
sein selbstgerechtes Treiben,
der kann in dieser neuen Zeit,
von Anstand und Moral befreit,
durchaus gelassen bleiben.

Denn Müll wird schlicht zur Kunst erklärt,
und draufhin, wie Erfahrung lehrt,
wird vom Gericht bescheinigt,
dass Künstler sei der Delinquent –
der Markwert steigt dann vehement,
der Casus ist bereinigt.

All das ist heut’ polit-korrekt,
und wer dran zweifelt, ist suspekt
in Landen, schrecklich freien –
dass man’s in Russland anders hält,
kann demgemäß die Tugendwelt
auf keinen Fall verzeihen!

Für sie ist erstens nix dabei
und zweitens Kunst die Hopserei
dort in der Kathedrale,
und drittens passt ein „Punk-Gebet“,
wenn im Altarraum flott gedreht,
ganz super ins Sakrale.

Die „Punk-Rock-Band“ ist obendrein
gedschendert, was ja schon allein
am Namen zu erkennen,
und „Punk“ und „Rock“ und andres mehr,
das „hip“ heißt nicht von ungefähr,
ist „Pop-Kultur“ zu nennen.

Die Pop-Kultur wird, so besehn,
zum „diskursiven Phänomen“
bei Habermas-Getreuen –
mit Dissertationen gar,
mit selbstverständlich Jahr um Jahr
gleich ein paar Dutzend neuen!

Tja, alles kommt halt wie bestellt
in Hinblick auf die Eine Welt
der Vaterlandsverräter –
drum also Pop statt Volkskultur,
statt Muttersprache Pidgin nur
und statt Gesang Gezeter.

Doch dafür, dass die Band dezent
sich selber „Pussy Riot“ nennt,
mag’s weitre Gründe geben,
denn „Pussy“ gibt’s auf Russisch zwar
von Russen gern gebraucht sogar –
bloß auch von Putin eben…

Pannonicus

(Zum Prozeß gegen drei Mitglieder der „Punk-Rock-Band“ namens „Pussy Riot“, die in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale ein Spektakel aufzogen. Noch dazu im Altarraum, den Laien in orthodoxen Kirchen nur mit ausdrücklicher Erlaubnis des Priesters betreten dürfen. – Putin ist bekannt für seine rüde Umgangssprache und den lockeren Umgang mit Kraftausdrücken.)

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Von den Kindern und ihren Feinden drucken

Es ist an der Zeit, bewusst zu machen, dass die moderne Politik in Bezug auf die Kindererziehung zunehmend als Misshandlung bezeichnet werden muss. Zahllose ebenso absurde wie kostenintensive Politprojekte machen das deutlich: „Kinderkrippen“-Totalitarismus, „Ganztagsbetreuung“, „Gender“-Idiotie, „Barcelona-Ziel“, „Schulreform“ um nur einige deutliche Beispiele zu nennen. Allesamt entstammen sie der altbekannten linken Familienfeindlichkeit; sie wünschen das Kind unter möglichst weitreichende staatliche Kontrolle zu bringen, sind offen sinnwidrig und widersprechen dem gesunden Menschenverstand.

Es ist ein Beleg für den betrüblichen Niedergang unseres immer stärker verblödenden politischen Systems, dass es kaum mehr einflussreiche Persönlichkeiten gibt, die sich diesem von den Sozialisten aller Parteien betriebenen Irrsinn verweigern. Dass die heimische Bundeshymne, Vermächtnis einer wirklich großen Dichterin, unlängst einer „gendergerechten“ Verunstaltung unterzogen wurde, ist ein Beleg für völlige kulturelle Ignoranz und für hemmungslosen Opportunismus der regierenden Funktionäre; dass derlei Wahnwitz aber nach den Kindern greift, ist ein Verbrechen.

Einige wenige mutige Frauen haben sich in den letzten Jahrzehnten trotz persönlicher Nachteile den diversen „Feminismus“-Häresien entschlossen entgegengestellt: Unter Anderen Christa Meves, Karin Struck, Eva Herman, Eva Doppelbauer. Was verantwortungslose Wirtschaftslobbies zusammen mit der Linken über das Vehikel der zunehmend zentralistischen Europäischen Union vorhaben, ist im Grunde ungeheuerlich.

Ein drastisches Beispiel ist das „Barcelona-Ziel“, eine europäische Ideologievorgabe, welches das Politmehrheitsamalgam aus SPÖVP und Linksalternativen zusammen mit Industriellen- und Wirtschaftvertretern auch tatsächlich umzusetzen trachtet. Familienleistungen sollen gekürzt, stattdessen die staatlichen Kinderverwahrungsanstalten ausgebaut werden. Je früher die Mutter von den Kindern getrennt wird und wieder als Billigkraft in den Arbeitsprozess eingespeist werden kann, umso besser. Das „Barcelona-Ziel“ der Europäischen Union sieht vor, dass möglichst bald mindestens ein Drittel aller unter dreijährigen Kinder „außer Haus betreut“ – also in „Kinderkrippen“ abgeschoben – wird.

Die durch die Diktatur der politischen Korrektheit gleichgeschalteten Medien propagieren dies alles enthusiastisch. Es widerspricht aber schon der elterliche Instinkt solchen Gewaltmaßnahmen; lediglich völlig heruntergekommene Familienverhältnisse würden in einer intakten Gesellschaft zu einer derart weitreichenden Weggabe der eigenen Kinder führen. Inzwischen beweisen darüber hinaus zahlreiche wissenschaftliche Studien die fatalen Folgen dieses Handelns.

Für das Kleinkind ist die Anwesenheit einer geliebten Bezugsperson äußerts wichtig: Es leidet unter einer längeren Trennung von seiner Mutter. Nachgewiesen wurde, dass es bei Ganztags-Krippen-Kindern zu einer erhöhten Ausschüttung des Stresshormons Cortisol kommt, was ein Anzeichen großer seelischer Belastung ist. Eine Belastung, die folgenschwer werden kann, wenn sie länger andauert. Je länger Kinder in „Einrichtungen“ und fern liebevoller elterlicher Zuwendung verbringen, um so stärker entfalten sich etwa sozial problematische Verhaltensweisen wie frühe Neigung zum Kämpfen, Lügen, Schikanieren; es tritt also, wie allgemein bei vernachlässigten Kindern, eine Brutalisierung und Primitivisierung ein. Auch körperliche Erkrankungen werden häufiger.

Bei vernachlässigten Kindern und Jugendlichen ist später dann ein verstärktes Auftreten von Rauschgiftgebrauch, Bandenbildung, Gewalttätigkeit, Kriminalität, Prostitution und Vandalismus gut dokumentiert; die Elendsviertel der Metropolen sind diesbezüglich medial häufig im Blickpunkt. Dass der Krippen- und Ganztagsschulwahnsinn in die gleiche Richtung führt und massiver elterlicher Vernachlässigung entspricht, möchte der hiesige Zeitgeistpolitiker aber nicht wahrhaben.

Schädlich und teuer

Bemerkenswert ist auch der finanzielle Aufwand. Das Geld, das die Eltern für ihr Kind aus den Steuerleistungen der Bürger erhalten, setzt sich zusammen aus den Mitteln, die die Kinderbetreuungsgesetze der Länder vorsehen, aus der Kinderbeihilfe (Familienbeihilfe) und schließlich aus dem Steuerabsetzbetrag. Zählt man diese Leistungen zusammen, ergibt das in der Regel zwischen 180 und 300 Euro pro Kind.

Dies liegt weit unter jenem Betrag, den die Regierung für den von ihr zum vorrangigen Ziel erklärten Ausbau der staatlichen Kinderverwahrung aufwendet und der sich auf monatlich etwa 1300 Euro pro einzelnem Kinderkrippen- bzw. Kindergartenplatz belaufen dürfte. Ein Betreuungsbudget von beispielsweise 700 Euro pro Kind für jene Eltern, die selbst erziehen oder die Betreuung privat organisieren, wäre eine erhebliche Einsparung zum derzeit für den Ausbau staatlicher „Ganztagsbetreuung“ getätigten Aufwand. Und man würde den Eltern – und damit zumeist auch den geeignetsten „Betreuungspersonen“ – die Möglichkeit einräumen, sich verstärkt selbst um ihre Kinder zu kümmern.

Die im Vergleich zur derzeitigen Politik also wesentlich näherliegende Überlegung, beim staatlichen Betreuungsaufwand zu sparen und zumindest einen Teil dieser Gelder den Eltern zukommen zu lassen, stößt aber auf hasserfüllte Ablehnung bei der Linken. Dort diffamiert man ein an die Eltern ausbezahltes Kindergeld als „Herdprämie“, das der „Hausfrauisierung“ diene – als ob Hausfrau zu sein gesellschaftlich zu ächten wäre. Gleichzeitig erklären diverse unbedarfte weibliche Parteibonzen öffentlich, dass Mütter ja keine ausgebildeten Pädagoginnen wären (nach dem roten Motto, dass der sozialistische Staat alles besser kann, insbesondere die Erziehung der den Eltern abgenommenen Kinder).

Der Rotfunk bezeichnet verantwortungsbewusste Mütter als „Superglucken“; die genau gesteuerte öffentliche „Diskussion“ verlagert sich schon vom „Recht“ auf den „Krippenplatz“ zur „Pflicht“ zur „Kinderkrippe“ (das bolschewistische Modell also). Ein Zwangskindergartenjahr vor der Schule ist ja bereits eingeführt und die derzeitige Frauenministerin äußert (1.5.2012), dass sie die „Mutter-bleib-beim-Kind-Mentalität“ nicht verstehen möchte und es lieber hätte, dass die Kinder „möglichst schnell“ in „Betreuungseinrichtungen“ kommen, damit beide Eltern arbeiten, da man „das Potential von Frauen ökonomisch nutzen müsse“. Mit der Rückendeckung der EU wird bei uns mit enormem Geldeinsatz („Sparpaket“ ist hier keines vorgesehen) am Alptraum der sozialistischen Gesellschaft gebastelt. Wir halten diese gegenwärtige Politik für eine Melange aus Unfähigkeit, ideologischem Wahn und blankem Verbrechertum.

Wir sind mit dieser Meinung nicht alleine, auch wenn die ÖVP längst aufgehört hat, in dieser zentralen gesellschaftlichen Frage einen akzeptablen Kurs zu halten und weitgehend in linkes Fahrwasser geraten ist. Es liegen zahlreiche entsprechende Aussagen zur neuen Parteilinie vor. Wer sich über fundierte Gegenpositionen zum kinder-, frauen- und familienfeindlichen Irrsinn unserer Tage informieren möchte, dem seien mehrere Internetseiten anempfohlen: www.ief.at wird vom „Institut für Ehe und Familie“ betrieben und verfügt über ein familienpolitisches Archiv, das über eine interne Suchfunktion gehandhabt werden kann; www.familiennetzwerk.at kann als zweckdienliche Ergänzung dazu angesehen werden und www.leonore.at kommentiert die brisantesten aktuellen politischen Entwicklungen in diesem Bereich und steht als Kommunikationsplattform zur Mobilisierung und Verknüpfung des Bürgerwiderstandes gegen feministische und erziehungspolitische Irrwege und gegen „Gender“-Übergriffe zur Verfügung.

Alber Pethö, Dr. phil., Jahrgang 1956, ist Historiker und Buchautor sowie Herausgeber der Zeitschrift „Die Weiße Rose – Zeitschrift gegen den Zeitgeist“ (http://www.die-weisse-rose.at)

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Diskriminierung beim Medizintest drucken

[Der in der Folge veröffentliche Beitrag stammt von einem jungen Mann, der darum kämpft, Medizin zu studieren und Opfer des an der Wiener Medizin-Uni eskalierenden Gender-Wahns geworden ist. Zweifellos ist die von der Politik und insbesondere den an der MUW dominierenden Linken forcierte Diskriminierung nicht nur bei der Medizin-Aufnahmeprüfung Usus.

Bei Professoren- und Beamten-Berufungen ist sie schon seit Jahren Praxis (und hat schon längst gravierende Auswirkungen auf die Qualität von Verwaltung und Universitäten). Nirgendwo aber ist sie bisher mit solch industrieller Präzision und geradezu krimineller Energie praktiziert worden wie an der MUW. Und die Politik schweigt aus lauter Angst vor ein paar Hundert Feministinnen.

Es erschüttert zutiefst, wie hier ideologische Verblendung den Glauben junger Menschen an die Gerechtigkeit zertrümmert. Genau wegen solcher Ungerechtigkeiten ist einst das Bürgertum zum revolutionären Sturm auf das feudale Privilegiensystem angetreten. Beklemmend ist auch, welche panische Angst selbst dieser um seine Zukunft kämpfende junge Mann hat, nur ja nicht als „sexistisch“ zu gelten. Ich hoffe, es ist verständlich, dass ich den Namen des Autors zu dessen Schutz geheimhalte. (Diese Einleitung stammt von a.u.)]

Gleich zu Beginn will ich darauf hinweisen, dass ich weder die Absicht habe, eine Hetze zu veranstalten, noch soll mein Beitrag als sexistisch oder anders gedeutet werden! Ich will einfach nur sachlich auf etwas hinweisen.

Ich habe dieses Jahr zum zweiten Mal den EMS-Test (Aufnahmeprüfung für das Medizinstudium) in Wien gemacht. Letztes Jahr habe ich mich aus persönlichen Gründen nicht vorbereiten können und es daher auch nicht geschafft. Dieses Jahr habe ich mir einen Lernplan erstellt und konsequent für diesen Test trainiert. Aus Gründen der Anonymität will ich nicht alle meine Daten genau preisgeben, sondern nur die, die meines Erachtens nach relevant für die Berechnung des Testwertes sind!

Ich habe 135 Punkte und einen Testwert von 107 erreicht, was leider nicht reicht. Mir fehlen zwischen 0 und 150 Plätze auf einen Studienplatz. Ich begann, einen Fehler zu suchen.

Ich bat eine Studienkollegin, die ebenfalls den EMS-Test geschrieben hat, mir ihren Mittelwert und ihre Standardabweichung zu übermitteln, die wichtig für die Berechnung des Testwertes ist. Darauf fing ich an zu rechnen und musste etwas wirklich Unglaubliches feststellen.

Der Testwert wird anhand dieser Formel berechnet::
((Erreichte Punkte – Mittelwert)/Standardabweichung)x 10 + 100 = Testwert. Diese Formel wurde aus der Testinfo des Jahres 2010 entnommen.

Nimmt man jetzt diese Formel und fügt die Zahlen ein, die für die Berechnung der Männer (mit entsprechenden Zahlen für Mittelwert und Standardabweichung) wichtig sind, kommt folgendes heraus:
((135 – 115,8)/26,7) x 10 + 100=107,19. Das ergibt einen Testwert von 107 in der Männer-Quote.

Und jetzt die Berechnung mit derselben Punktezahl nur in der Frauenquote (mit anderen Durchschnittswerten): 
((135 – 108,7)/25,6) x 10 + 100= 110,2.

Als ich diesen Unterschied sah, war ich erst mal sprachlos. Mit diesem Testwert hätte man einen Platz in der Österreichquote, da dieses Jahr die Grenze bei etwa 109 lag! Daraufhin berechnete ich, wie viele Punkte eine Frau braucht, um meinen Testwert zu erlangen:
((127 – 108,7)/(25,6) x 10 + 100 = 107,148!!!

Das bedeutet: Nur weil ich ein X- und ein Y-Chromosom besitze, kann eine Frau satte 8 Punkte weniger haben als ich und den gleichen Testwert erreichen! Dann wollte ich wissen, mit wie vielen Punkten eine Frau drinnen wäre (Ich weiß, dass es da noch auf den mittleren Rangplatz etc. ankommt, aber näherungsweise stimmt diese Berechnung):
((131 – 108,7)/25,6) x 10 + 100 = 108,71. Das entspricht einem Testwert von 109. Somit wäre diese Person im Studium, obwohl sie 4 Punkte weniger hat als ich.

Mit freundlichen Grüßen, ein Mann

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Die Wahrheit ist dem Menschen doch nicht zumutbar drucken

Vor einigen Wochen tötet ein 37jähriger in einer Volksschule in St. Pölten seinen achtjährigen Sohn mit einem Kopfschuss. Die Medien berichten ausführlich über diese unfassbare Tat. Eine Information fehlte allerdings in den meisten Berichten: Der Täter ist ein Türke bzw. türkischer Herkunft. Warum wird den Lesern, Hörern und Sehern diese Information vorenthalten, warum diese Selbstzensur?

Der Wiener Publizistikwissenschafter Fritz Hausjell weiß die Antwort:  „Hinweise auf Migrationshintergrund sind völlig entbehrlich.“[i]

Diese Meinung hat sich mittlerweile bei fast allen politisch-korrekten Medien durchgesetzt. Der Nachrichtenkonsument braucht nicht zu wissen, woher der Täter kommt. Oder besser: Er darf es nicht wissen.

Diese Information ist nämlich rassistisch, so die wenig stringente Argumentation von Hausjell. Führt man den Gedankengang des Publizistikwissenschafters fort, dann kann man sich genauso gut die Frage stellen, ob die Angabe des Geschlechts nicht sexistisch ist. Und was ist mit dem Alter, dem Bildungsgrad, dem Familienstand oder der Religion?

Schließlich gibt es auch Altersdiskriminierung, soziale Benachteiligung, etc. Würde man Hausjells Argument zu Ende denken, dann würde der gemeine Zeitungskonsument nur noch Schlagzeilen wie diese zu lesen bekommen: „Irgendjemand schießt achtjährigen in den Kopf“ Politisch-korrekter Journalismus in seiner vollendeten Form.

Den Publizistikwissenschaftern und Mainstream-Journalisten geht es aber ohnehin um etwas anderes. Die Herkunft, die Nationalität oder der Migrationshintergrund spielt nämlich nur dann keine Rolle, wenn der Unhold aus ganz bestimmten Weltgegenden und Kulturkreisen kommt. Ist der Verbrecher ein autochthoner Europäer, ein Amerikaner, Japaner, Koreaner oder Australier, ja dann ist das plötzlich höchst relevant. Beispiel gefällig?

Der politisch stets äußerst korrekte ORF, der seinen Rezipienten die Herkunft des 37jährigen Türken selbstredend nicht verraten hat, hat bei einem früheren Fall ganz anders berichtet.

Im sogenannten Mordfall Nickelsdorf war die Herkunft des Täters nicht nur durchaus relevant, sie war sogar der Aufhänger der Meldung. Im Internet berichtet der ORF:

„Das Urteil der Geschworenen war einstimmig: Der gebürtige Argentinier Agustin S. ist demnach schuldig des Mordes an der 72-jährigen Wiener Pensionistin Lydia D.“[ii]

Da fragt man sich als einfacher ORF-Nachrichtenkonsument, warum muss man wissen, dass der Mörder einer Wiener Pensionistin gebürtiger Argentinier mit Vornamen Augustin ist und warum darf man nicht wissen, dass der mutmaßliche Kindesmörder einen türkischen Hintergrund hat. Warum ist das in einem Fall rassistisch, im anderen nicht?

Politische Korrektheit gegen die Kriminalstatistik

Sind die politisch-korrekten Journalisten schlicht und einfach dumme Rassisten unter anderen Vorzeichen? Denn man muss nicht Sherlock Holmes heißen, um die Absicht und das System dahinter zu erkennen. Selbstverständlich wissen auch der kleine ORF-Chronikredakteur (aus täglicher Erfahrung) und Herr Hausjell, dass Gruppen mit bestimmtem Migrationshintergrund in der heimischen Kriminalstatistik überrepräsentiert sind. Das ist evident. Außerdem: Wäre dem nicht so, hätte die von Hausjell angedachte Zensur auch gar keinen Sinn.

Dann würden nämlich die Mörder, Gewalttäter, Vergewaltiger oder Räuber, entsprechend den demographischen Verhältnissen in Österreich, überwiegend Franz, Kevin, Herbert oder Walter heißen. Also alles paletti, eine Zensur wäre nicht notwendig. Was dem gemeinen Zeitungs- oder TV-Konsumenten an Wahrheit zugemutet werden kann, das entscheiden die politisch-korrekten Medienmenschen – dank ihrer sich selbst zugesprochenen Autorität – auch ganz ohne Wahrheitsministerium.

Sie begründen das damit, dass es keinen Zusammenhang zwischen Herkunft und Kriminalität gibt.“[iii]

Seriöse wissenschaftliche Untersuchungen, wie etwa jene des kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsens, sagen allerdings etwas anderes. Die Conclusio dieser repräsentativen Dunkelbefragung: „Junge türkische Männer sind um ein vielfaches gewalttätiger als deutsche.“[iv]

Solche Ergebnisse sind für die selbstgerechten politisch-korrekten Meinungsmacher bestenfalls Petitessen und werden nicht einmal ignoriert. Wer Rassismus bekämpfen will, indem er den Menschen Informationen vorenthält und sie damit belügt, der hat von Demokratie, Meinungsfreiheit und einer liberalen Gesellschaftsordnung recht wenig, eigentlich gar nichts, verstanden. Zensur und Lüge sind die Instrumente ganz anderer Weltanschauungen.

Denn die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar.

Werner Reichel ist Autor und Journalist. Den Tagebuch-Lesern ist er durch die Serie „Die roten Meinungsmacher“ (auch als Buch erhältlich) bekannt.

Endnoten

[i]  http://derstandard.at/3323930/Hinweise-auf-Migrationshintergrund-sind-voellig-entbehrlich

[ii] http://burgenland.orf.at/news/stories/2518359/

[iii] ebenda

[iv] Siehe Die Presse 27.5.2012

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Fußnote 324: Der Neger ist böse, die Zeitungen sind neger drucken

Es ist unfassbar, wie rasch die Diktatur der Politischen Korrektheit voranschreitet.

Jetzt hat der sogenannte Presserat eine Zeitung verurteilt, weil sie den Ausdruck „Neger“ verwendet hat. Das also kommt heraus, wenn Gewerkschafter und Herausgeber sich zu Hütern der Pressefreiheit aufschwingen. Das sind offenbar die größten Sorgen eines  von Desinformation und Korruption durchfressenen Medienfilzes. Kein einziges Mal hat sich derselbe Presserat zu den vielen verbalen Vorverurteilungen unbescholtener Bürger durch Medien geäußert, keine Silbe zur Annahme von Bestechungsinseraten aus Steuergeldern, keine Reaktion auf lügnerisch manipulierte Auflagen-Meldungen, kein Ton zu nicht als solchen gekennzeichneten Kommerzinseraten, keine Kritik daran, dass über die Einstellung davor großflächig gemeldeter Strafanzeigen (meist von Peter Pilz und Konsorten) nicht oder nur minimal berichtet wird. Ein ziemlich trauriges Zeichen, wenn der hiesige Journalismus in nichts von all dem seinen EHREN-Kodex verletzt sieht, aber in der Verwendung des Wortes Neger. Die er übrigens gleichsam als Offizialdelikt von sich aus gleich selber angeklagt hat, was für Juristen einen klassischen Inquisitionsprozess darstellen würde. Ein solcher Presserat und seine Ehrbegriffe sind in jeder Hinsicht neger. Dieses „neger“ wird von meinem Duden übrigens als umgangssprachlich gebrandmarkt, der „Neger“ als „Angehöriger der Rasse der Negriden“ hingegen keineswegs. Aber unsere linken Journalisten sind ja dem Duden allemal weit voraus an Korrektheit, freilich nur Politischer.

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Familie, Freiheit, Frauen: Die Opfer einer Ideologie drucken

Fällt in öffentlichen Debatten das Stichwort „Familie“, dann wird es fast immer mit Assoziationen verbunden wie: Funktionärsthema; Hindernis für die feministische Selbstverwirklichung; katholisch; konservativ; nationalistisch; Mutterkreuz; wirtschaftsfeindlich; teuer; unmodern; Hort der Gewalt und des Missbrauchs. Kurz: Der mediale Diskurs mag das Thema nicht. Dort sind schrille Veranstaltungen wie das von Rathaus und Wirtschaftskammer subventionierte Schwulenfestival „Life Ball“ mit seinem voyeuristischen Reiz viel populärer, die den absoluten Gegenpol zum Konzept „Familie“ verkörpern. Es ist aber falsch, das larmoyant und altväterisch zu beklagen. Viel wichtiger wäre es, sich dem Thema „Familie“ zukunftsorientiert und mit harten ökonomischen Fakten zu nähern.

„Familie“ findet jedenfalls im Gegensatz zu den Medien bei allen Umfragen hohe Zustimmung, bei jung noch mehr als bei alt. Zur Definition: Halten wir fest, dass wir erst dann von Familie reden können, wenn es um das Zusammenleben von mindestens zwei Generationen geht, also um die Aufbringung von Nachwuchs. Und dass die Vater-Mutter-Kind-Familie – mit oder ohne Patchwork-Aspekte – die ideale Kernfamilie bedeutet.

Bis in die 60er Jahre hatte jede Frau im Schnitt zwei oder mehr Kinder. Das hatte damals ein stabiles Überleben der Bevölkerung gesichert. Am Beginn der 70er Jahre ist dieser Schnitt auf rund 1,4 gesunken und seither nie wieder angestiegen. Das wird dazu führen, dass am Ende dieses Jahrhunderts die Nachkommen der Österreicher von 1970 weniger als ein Fünftel der damaligen Größe ausmachen werden.

Der eine Zeitlang verbreitete Glaube, dass Zuwanderung die damit verbundenen Probleme lösen werde, hat sich als Irrtum erwiesen: Durch Zuwanderung ist bestenfalls eine quantitative, aber keine qualitative Kompensation erfolgt. Viele Zuwanderer haben hier nur die Vorteile des Wohlfahrtsstaats gesucht, während Österreich qualifizierte Arbeitskräfte gebraucht hätte, welche die Zukunft eines rasch schwindenden und alternden Volkes sichern. Die Statistik zeigt: Die Zuwanderer, vor allem jene aus der Türkei und anderen Nicht-EU-Regionen, sind zu einem viel geringeren Prozentsatz arbeitstätig als die Eingeborenen.

Das heißt  überdies: Ab dem Zeitpunkt (certus an, incertus quando), da auch Österreich angesichts von Schuldenexplosion und Überalterung die Leistungen seines Wohlfahrtssystems zurückschrauben muss, wird aus der Zuwanderung auch quantitativ eine Netto-Abwanderung. Zurückbleiben werden die Alten, die weder Pfleger finden noch ausreichende Pensionen erhalten.

Der Rückgang der Kinderzahlen hat viele Ursachen: die damals entwickelten Anti-Baby-Pille; den Wertewandel im Gefolge der 68er Revolte; ein neues Frauenbild; den Wohlstand jener vielen Babyboomer, die sich als Doppelverdiener ein luxuriöses und kinderloses Leben gönnten; das Schwinden der bäuerlichen Lebensform, in der Kinder ohne Probleme in größerer Zahl aufwachsen konnten, in der sie als Alterssicherung und Arbeitskräfte benötigt waren; sowie Gesetzesänderungen wie die Bauernpension und den Wegfall jeder steuerlichen Berücksichtigung von Kindern, was Kinderkriegen für Besserverdiener zum massiven Verlustgeschäft gemacht hat.

Das Ausbleiben der Kinder bedeutet eine schmerzhafte menschliche Verarmung. Zunehmend empfinden das viele Babyboomer – also die in den 40er, 50er und 60er Jahren Geborenen –, auch wenn sie lange über einschlägige Hinweise von Päpsten und Psychologen gelächelt haben.

Das Ausbleiben der Kinder ist aber vor allem auch ein ökonomisches „Groß-Problem“ geworden, wie der nüchterne liberale Ökonom Bernhard Felderer vor kurzem festgestellt hat. „Die Gefahr besteht, dass ein sinkendes Bevölkerungswachstum zu einem rückläufigen Produktivitätswachstum führt.“ Nur Frankreich und Dänemark haben eine positive Reproduktionsrate von mehr als zwei Kindern pro Frau. „Mit großem Ressourceneinsatz“, wie Felderer betont. Durch die bessere Ausbildung der Frauen und ihre zunehmende Berufstätigkeit seien die „Opportunitätskosten des Kinderhabens dramatisch angestiegen“. Aus der Ökonomensprache übersetzt: Wenn sich eine gebildete und besser verdienende Frau für Kinder entscheidet, muss sie dafür einen steilen wirtschaftlichen Abstieg in Kauf nehmen.

Noch einmal Felderer: „Niemand hat darüber nachgedacht, wie wir das kompensieren können.“ Denn es gehe „nicht um eine natalistische (Anm.: geburtenfördernde) Politik aus nationalistischen Gründen, sondern um ein ökonomisches Problem“.

Das sollte auch Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer einmal klar werden: Diese haben zwar großes Interesse an den gut ausgebildeten Frauen als durchgängig Vollzeit arbeitende Arbeitskräfte. Sie begreifen aber nicht, dass dies auf Kosten der wichtigsten Zukunftsinvestition in die Wirtschaft überhaupt geht, eben der bildungsorientiert aufgezogenen Kinder. Die – auch in anderen Fragen stark auf Linkskurs gegangene – Industriellenvereinigung will sogar die Familienförderungen kürzen, um die Frauen noch mehr an die Arbeitsfront zu holen.

Damit treffen sich die kurzsichtigen Industriellen mit den linken Feministinnen, die prinzipiell alles voll Hass bekämpfen, wo Familie draufsteht. Frauenministerin Heinisch-Hosek kämpft sogar gegen die Möglichkeit von Teilzeitarbeit, die vielen Frauen die erwünschte Verbindung von Familie und Berufstätigkeit überhaupt erst möglich gemacht hat: „Ich will nicht, dass irgendeine Frau in Österreich solange daheim bleibt.“ Mit solchen Ich-will-Forderungen die Freiheit der Frauen einzuschränken, zeigt ein geradezu totalitäres Verständnis von Politik. Das ist menschenverachtend, um ein von den Linken ständig gebrauchtes, aber diesmal wirklich zutreffendes Vokabel zu verwenden. Die Forderung der Ministerin, den Rechtsanspruch auf Elternteilzeit zu verkürzen, ist auch in anderer Hinsicht einzigartig: Zum ersten Mal in der Geschichte will ein sozialdemokratischer Politiker gezielt und ohne Not ein Element des Sozialstaats zertrümmern. Aus purer Ideologie.

Aber auch schon bisher hat die sozialdemokratische Ideologie Mitschuld am Kindermangel. Diese Ideologie hatte Kreisky in das Dogma gegossen: Jedes Kind müsse dem Staat gleich viel wert sein. Das klingt gerecht, ist aber das Gegenteil.

Denn für Zuwandererfrauen mit schlechten finanziellen Chancen bringt die gegenwärtige Kinderförderung eine ausreichende Einnahmenquelle und einen sozialen Aufstieg gegenüber der Kinderlosigkeit; für eine besserverdienende Familie bedeuten Kinder hingegen den von Felderer beschriebenen Abstieg. Dementsprechend fallen gerade in der Oberschicht die Kinder aus. So bekommt nur noch rund jede zweite Akademikerin ein Kind. Aber gerade gebildete Frauen wären die weitaus besten Mütter, welche die künftigen Leistungsträger erziehen könnten, die Österreich so dringend benötigt. Zeigen doch alle Bildungsstatistiken, dass solche Mütter auch die schulisch erfolgreichsten Kinder haben (dieser Erfolg wird von linken Klassenkämpfern zwar als Folge des höheren Einkommens denunziert. Aber er ist in Wahrheit eindeutig eine Folge der guten Bildung der Eltern. Denn diese prädestiniert ja besser sowohl für den Beruf wie auch die Erziehungsarbeit).

Noch ein weiteres – von vielen Bürgerlichen nachgebetetes – linkes Dogma ist in seiner Allgemeinheit falsch und schädlich. Es lautet: Je länger Kinder in einen Kindergarten gehen, umso besser sei das für diese Kinder.

Das stimmt nur bei Kindern aus bildungsfernen Schichten und/oder einer fremden Umgangssprache. Daher wäre für solche Kinder auch das von Sebastian Kurz verlangte verpflichtende zweite Kindergartenjahr eine kluge Idee. (Noch viel wichtiger wäre freilich die Pflicht für hier lebende Migranten, ihre Kinder spätestens ab dem 3. oder 4. Lebensjahr ebenfalls hier aufzuziehen, und diese nicht erst viel später nach Österreich zu holen, wenn alle Bildungschancen versäumt sind.)

Bei gut gebildeten Eltern verhält es sich mit dem Kindergarten hingegen umgekehrt, wie der offizielle deutsche Familienbericht zeigt. Er zitiert Studien, „dass die Berufstätigkeit der Mütter mit negativen Entwicklungsergebnissen des Kindes zusammenhängt, wenn die Familien nicht in ökonomisch belasteten Situationen sind (Mittel- und Oberschichtfamilien)“. Und noch deutlicher: „Dem Kind entgeht also durch die außerfamiliäre Betreuung die Bildung und Erziehung durch seine gut gebildete und erziehungskompetente Mutter . . . Für Kinder aus der Mittel- und Oberschicht bleibt das Bildungsangebot in den Kindertageseinrichtungen hinter der familiären Bildungsanregung zurück.“

Mit großer Wahrscheinlichkeit gelten diese Erkenntnisse auch für Österreich. Nur fehlen hierzulande viele wichtige Studien zu Familienthemen. Diese zeigen etwa in den USA spannende Ergebnisse: Wenn ein Kind bei Alleinerziehern aufwächst, vervielfacht sich die Wahrscheinlichkeit, dass es später im Gefängnis landet oder drogenabhängig wird. Bei unseren Sozial-„Wissenschaftlern“ gilt hingegen die Devise: Lieber erst gar nichts beforschen, was am Ende ein weiteres Argument für die altmodische Familie bringen könnte. Bei uns werden von Ideologen Bildungsprobleme zwar absurderweise ständig mit dem Fehlen des Gesamtschulzwangs erklärt, aber die zentrale Rolle der Familien dabei wird total ausgespart.

Statt dessen diskutiert man lieber teure Orchideenthemen wie den zwangsweisen Papamonat. Dieser wird aber mit Sicherheit keine einzige zusätzliche Kindergeburt auslösen. Und wäre bei dieser Debatte wirklich wie behauptet eine Förderung der Vater-Kind-Beziehung das Motiv, dann wäre dafür die von der SPÖ bisher verhinderte gemeinsame Obsorge nach Scheidungen viel wichtiger.

Statt auch den gut gebildeten Müttern die Möglichkeit zu bieten, ohne finanzielle und Karriere-Verluste einige für die Erziehung entscheidende Jahre bei den Kindern zu bleiben, setzt man die Mütter – auch durch gesellschaftliche Leitbilder – unter Druck, nur ja weiterzuarbeiten. Was sie einer gewaltigen Doppelbelastung aussetzt. Worauf potenzielle Eltern halt immer öfter mit totalem Kinderverzicht reagieren. Mit katastrophalen Folgen für diese Gesellschaft.

PS.: Politisch inkorrekt, aber realistisch geht dieser Text davon aus, dass auch weiterhin vor allem Frauen Kinderarbeit ausüben. Denn junge Frauen sehnen sich bei allen Studien so wie einst nach dieser Rolle – allen feministischen Indoktrinationen zum Trotz. Und umgekehrt würden auch weiterhin jene jungen Männer bei der Partnersuche überbleiben, die ankündigen, nicht arbeiten, sondern einige Jahre bei den künftigen Kindern bleiben zu wollen . . .

(Dieser Beitrag erscheint im wesentlichen in gleicher Form auch in der jüngsten Nummer der Zeitschrift "Academia")

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Griechische und österreichische Statistiken drucken

Ein zentraler Kern der griechischen Katastrophe waren massiv betrügerische Statistiken. Scheinbar objektive Daten wurden jahrelang im kurzsichtigen politischen Interesse manipuliert. Eigentlich hat man in Österreich geglaubt, von solchen Dingen weit entfernt zu sein, und dass Statistiken hier nüchtern, objektiv und sachlich erstellt werden. Dieser Glaube ist zuletzt massiv zertrümmert worden.

In der dem Bundeskanzleramt unterstehenden, aber früher völlig unabhängig geführten Statistik Austria wurde ein Politruk aus dem unmittelbaren Vorzimmer Werner Faymanns als Chef eingesetzt. Seither sind Daten und Aussagen der Statistik Austria mit extremer Vorsicht anzugehen. Viele gesellschaftspolitisch explosive Daten sind dort überhaupt nicht zu finden, etwa wenn sie mit dem Themen Migration, demographischer Kollaps oder implizites Staatsdefizit zu tun haben.

Extrem erstaunlich ist, dass der neue Statistik-Chef namens Konrad Pesendorfer nun ausgerückt ist, um der zusammenbrechenden Linksfront im Kampf für die Zwangs-Gesamtschule Schützenhilfe zu geben. Dabei konnte er in seiner Agitation kein einziges logisches statistisches Argument anführen: Denn was soll es in Hinblick auf die Zwangsgesamtschule aussagen, dass junge Menschen nach der Lehre viel öfter in einen Arbeitsplatz wechseln – wechseln können – als jene, die eine AHS-Matura absolviert haben?  Was schon der Fall war und ist, bevor Claudia Schmieds Zentralmatura greifen kann.

Die AHS bildet ja eben – als Vorbereitung auf die Universität oder Fachhochschule gedacht – allgemein und nicht berufsspezifisch aus. Eigentlich müsste man aus Pesendorfers Argument heraus umso mehr jene Bildungswege wie die gute Hauptschule forcieren, die primär in die erfolgbringende Lehre führen. Und deren Absolventen müsste man dann Jahre oder Jahrzehnte später eventuell neue Ausbildungen ermöglichen, wenn die ursprüngliche durch neue Technologien obsolet geworden sein sollte. Aber sicher gibt es keine Logik, die von Pesendorfers Behauptungen zu einer Gesamtschul-Empfehlung führen würde.

In einem Interview mit der „Presse“ (die das unreflektiert so abdruckte) steigerte sich der Mann dann sogar zu dem nur noch als unsinnig zu beurteilenden Satz: „Vielleicht haben wir bereits so manche Chance auf Literatur-Nobelpreisträger vergeben, weil er oder sie sich zu früh für eine Werkslehre entscheiden musste.“

Sensationell. Da steckt nicht nur die erstaunliche Behauptung drinnen, dass es eigentlich auch im Alter von15 Jahren viel zu früh für eine Differenzierung der Schultypen wäre. Das Argument Pesendorfers – wenn man den Mann für voll nähme – bedeutet letztlich auch, dass man alle mindestens bis zum 40. Lebensjahr in die Gesamtschule stecken müsste. Haben doch viele große Literaten erst sehr spät zu schreiben begonnen Ganz abgesehen davon, davon dass es für einen Sozialdemokraten eigentlich beschämend ist, wenn er einem Arbeiter automatisch die Fähigkeit abspricht, Literatur produzieren zu können.

Pesendorfer warnt auch vor einem Akademikermangel. Und der Objektivität vorspiegelnde Statistiker verschweigt, dass dieser Mangel bloß bei ganz bestimmten Berufen und ansonsten nur auf dem Papier besteht. Bei uns sind halt Pflichtschullehrer, Krankenschwestern, Kindergärtnerinnen, medizinische Assistenten, HTL-Ingenieure keine Akademiker, aber dennoch sehr gut qualifiziert. Während es an Publizisten, Politologen, Psychologen, Historikern, Soziologen, Pädagogen (ohne Lehramt) jetzt schon einen in die Tausende gehenden Überschuss an Absolventen gibt, die keine Chance auf einen fachadäquaten Job haben. Österreich braucht Ingenieure, Naturwissenschaftler und Facharbeiter(!!), aber keine Akademikerstatistik-Spielereien.

Unter diesem Statistik-Austria-Chef wird aber auch an den eigentlichen Statistiken offensichtlich wie wild herumgefuhrwerkt, wie dieser Tage die „Wiener Zeitung“ aufgedeckt hat (interessanterweise erfolgte diese Enttarnung unter Mithilfe der Arbeiterkammer). Dabei ging es um die sogenannten „Green Jobs“. Laut Statistik Austria würden diese Green Jobs nämlich 5 Prozent der Arbeitsplätze ausmachen. Die parteiunabhängigen EU-Statistiker von Eurostat kommen hingegen nur auf 0,9 Prozent "Green Jobs". Und für die Arbeiterkammer sind das überhaupt „Mogelpackungen“ und „Umweltschmähs“. Womit man einmal auch der Arbeiterkammer mehr als recht geben muss.

In Österreich werden beispielsweise Handelsangestellte als Green Jobs gezählt, wenn sie auch Bio-Ware verkaufen. Dutzende andere Tätigkeiten werden ebenfalls als grün ausgegeben, die ebensowenig mit der Energiwende oder ähnlichem zu tun haben. Das könnte theoretisch ja egal sein – wenn nicht mit diesen „Green Jobs“ eine der übelsten Geldverschwendungsaktionen der Republik begründet würde. Hauptübeltäter dabei ist das Umweltministerium, das mit diesem Trick ständig weitere Geldsummen auf Kosten des Steuerzahlers und des Konsumenten zu akquirieren versucht.

Das geht aber auch auf Kosten der Arbeitsplätze: Denn die zur Finanzierung der grünen Schmähs hohen Energiekosten vernichten echte Jobs. Das Umweltministerium könnte aber seine Schmähs nicht verkaufen, hätten wir nicht eine „Statistik Austria“, die da mit solchen Traumzahlen mitspielt. Die hirnvernebelnde Grün-Propaganda ist mittlerweile in allen fünf Parlamentsparteien zum mit Denkverboten aller Art umgegeben Dogma geworden. Diesem zuliebe werden offensichtlich auch die Fakten manipuliert.

Wir aber müssen uns zunehmend fragen: wo überall sonst werden wir von den Machthabern noch mit nur scheinbar objektiven Zahlen angelogen?

Personalstrategisch ist die SPÖ Spitze

So überfordert Werner Faymann in allen sachpolitischen oder gar internationalen Fragen ist, so erfolgreich ist er mit der personalpolitischen Durchdringung aller wichtigen Institutionen. Hat er (Nicht-Statistiker) Pesendorfer aus seinem eigenen Vorzimmer problemlos an die Spitze der Statistik Austria gehievt, so konnte Faymann seinen persönlichen Kabinettschef Johannes Schnizer sogar in den Verfassungsgerichthof bringen. Also in das mächtigste Gremium der Nation. Dort soll Schnizer plötzlich unabhängig die Verfassung (nicht zuletzt vor den Zugriffen der Regierung!) schützen.

Und nun ist es der SPÖ ebenso problemlos gelungen, gleich eine zweite Ideologin dort neu zu verankern. Während noch am Vortag der Bestellung eine extrem gut qualifizierte – und ohnedies SPÖ-nahe – Wissenschaftlerin als neue Verfassungsrichterin kommuniziert worden ist, ist im letzten Augenblick in aller Heimlichkeit mit Ingrid Siess-Scherz eine juristisch unbedeutende Kampffeministin in das Höchstgericht entsandt worden. Die Dame scheute sich nicht einmal, sich auch noch nach der Bestellung als Protektionskind von Parlamentspräsidentin Prammer zu bekennen.

Gute Nacht, Bundesverfassung!

Und guten Morgen, ÖVP, bitte endlich aufwachen! Denn ohne ihre Zustimmung wäre keine dieser VfGH-Bestellungen möglich gewesen. Sie traut sich aber nicht, Gleiches mit gleichem zu vergelten, also etwa das SPÖ-Veto gegen Wilhelm Molterer als EU-Kommissar nun in Hinblick auf die Verfassungsrichter zu wiederholen. Die ÖVP konnte den VfGH-Skandal nicht einmal zu einem Medienthema machen, wie es der SPÖ in den letzten Tagen in Hinblick auf die Entfernung eines Roten aus dem viel unbedeutenderen Nationalbank-Generalrat gelungen ist (obwohl dort im Gegenzug auch ein Bürgerlicher eliminiert worden ist). Gewiss: Die Medien sind fast alle links. Aber hinter der desinteressierten Zustimmung zu den Besetzungen dürfte noch viel Schlimmeres stecken: Die ÖVP begreift gar nicht, wie wichtig der VfGH ist.

 

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Fußnote 311: Mehr Quote, liebe Genossen! drucken

Unglaublicher rassistischer Skandal im neuen französischen Parlament.

Zu Recht protestiert eine Zuwandererorganisation: Nur 1,8 Prozent der neugewählten Abgeordneten in der nun massiv links dominierten Volksvertretung haben eine afrikanische oder asiatische Abstammung. Dabei stellen die Zuwanderer aus diesen beiden Kontinenten schon zehn Prozent der französischen Bevölkerung. Der Protest zeigt genau das, was schon seit langem als logische Folge der Gender-Quote prophezeit worden war: Am Schluss darf es überhaupt keine freie Wahl der Volksvertreter geben, sondern nur noch Quoten-Abgeordnete: Frauenquote, Afrikanerquote, Moslemquote, Alzheimerquote, Radfahrerquote, Hilfsarbeiterquote, Brillenträgerquote, Pensionistenquote und noch ein paar hundert weiterer Quoten. Denn wer einmal quotet, der wird immer quoten müssen. Aber die Quotenfreunde können sich trösten: In der neuen französischen Regierung gibt es bereits die zehnprozentige Zuwandererquote. Und die Frauenquote. Bei der Regierungszusammensetzung hat ja auch der Wähler nichts mitzureden. An den anderen Quoten mangelt‘s aber auch in der Regierung noch. Also: Quotet munter weiter, Genossen!

 

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Das Kulturgeschwätz drucken

… war Joachim Fests Antwort auf die Proust´sche Frage „Was verabscheuen Sie am meisten?“ Dieses „Kulturgeschwätz“ hat das, dank Joachim Fest und Marcel Reich Ranicki zur Weltspitze zählende, FAZ-Feuilleton mittlerweile erobert.

Joachim Fests Nachfolger Frank S. hat das einst so stolze, nur der journalistischen Qualität verpflichtete Feuilleton (u.a. eindrucksvoll im Nachruf auf J. Fest durch Tilman Krause in der Literarischen Welt beschrieben) mit Quotenfrauen und devoten Schoßhündchen besetzt, deren Hauptmerkmal sich in der „richtigen“ Gesinnung der political correctness, der Genderideologie und dem Feminismus erschöpt und deren journalistische Qualität häufig auf Praktikantenniveau stehen geblieben ist; diese bilden nun Franks Praktikanten-Stadel.

Einige der zahlreichen Stilblüten des Stadels sollen die Entwicklung veranschaulichen.

Mit der Ernennung von Nils M. zum Feuilletonchef, dessen Eignung mit der Selbstauskunft [i] „besitzt einen deutschen und einen französischen Pass“ ausreichend belegt ist, ist das Geschwätz Programm geworden.

Folgerichtig fand er in dem Artikel „Kleiner Mann, grosse Rede“ [ii] den Beginn einer Wahlkampfrede von Fr. Hollande „Ich bin gekommen, um über Frankreich zu sprechen.“ (worüber sonst spricht ein französicher Politiker im Wahlkampf?) „von geradezu literarischer Schlichtheit“, vergleichbar nur „mit dem erschütternd einfachen Eingang zur Suche nach der verlorenen Zeit [Prousts]: „Lange bin ich früh schlafen gegangen.“ Das letzte sollte auch Herr Nils M. sehr lange tun.

Seine prophetischen Gaben beweist Nils M., wenn er in „Jede Schnappatmung unterdrückt“[iii] über das jüngste Buch von Thilo Sarrazin – das er noch nicht gelesen hat – vielversprechend verspricht: „Vielversprechend verspricht die Lektüre seiner Ausführungen über eine südländische Finanzverfassung zu werden, die eine Ignoranz der römischen Geschichte offenbaren könnte“ (…) In Wahrheit wird auch dieses Buch von Sarrazin als eine versteckte Autobiographie zu lesen sein, (…) denn keine politische Diagnostik hat er geschrieben, sondern melancholische Memoiren“.

Für ähnlichen Unsinn musste seinerzeit der wirklich begabte Kulturplatzhirsch der Zeit, F.J. Raddatz, als er Goethe hinter dem Frankfurter Hauptbahnhof „verortete“, seinen Hut nehmen. Wie viele müssten das nach diesen Kriterien beim heutigen Feuilleton von FAZ, SZ, und der Zeit tun?

Die wenigen Ausnahmen, die zu lesen stets Genuss und Bereicherung ist wie z.B. Gina Thomas, Regina Mönch, Kerstin Holm, Gerhard Stadelmaier, Eduard Beaucamp, Joseph Croitoru, Karol Sauerland, Lorenz Jäger – Ex-Kamerad jetzt Genosse, Henning Ritter, Hans Ulrich Gumbrecht, Michael Hanfeld, … und der geniale Ivan Steiger sollen nicht unerwähnt bleiben.

Seinerzeit war es das FAZ Feuilleton, das uns veranlasste trotz unseres Wohnortes München die „Isar Prawda“, pardon SZ, zu kündigen und die FAZ zu abonnieren.

Das Frühstück begann damals stets mit dem Kampf um das Feuilleton, seit einigen Jahren wandert dieses häufig nur überflogen in die Papiertonne.

Denn mittlerweile sind beide Zeitungen nicht nur äußerlich zum verwechseln ähnlich. Ein Nils M. oder Claudius S. als Feuilletonchefs wären zu Fests Zeiten ebenso wenig denkbar gewesen, wie, dass ein H. Prantl von der SZ in der FAZ publiziert, oder eine Julia E. mit ihren einfältigen Buchrezensionen von hartnäckiger Humorlosigkeit, die sie selber z.B. bei der Besprechung von Jan Fleischhauers „Unter Linken“ als „beißende Ironie“ [iv] bezeichnet.

Oder, was sucht eine Marietta S., diese penetrant schmollende ZDF-Nachrichtenvorleserin, im FAZ Feuilleton? Die ganzseitige Krankenhausgeschichte der ständig durch irgendetwas betroffenen Monitor-Vorleserin Sonja M. gehört höchstens in die Apothekenrundschau oder einen Arztroman! Welche Wehwehchen linker „Prominenz“ werden uns demnächst im Feuilleton zugemutet?

Die Saujagden

Als der geschäftige Herausgeber Frank S. mit Hilfe von Christian G., Islamversteher Patrick B. sowie seinen „Praktikanten“ (Praktikantinnen waren daran nicht beteiligt) Thilo Sarrazin nach dem Erscheinen seines Buches „Deutschland schafft sich ab“ wie eine Sau durch seinen Stadel jagte, entdeckte er schon nach zwei Tagen:

„Thilo Sarrazin hat nicht ein Buch geschrieben, sondern mindestens drei Bücher, die den gleichen Titel tragen.“[v] Wir brennen vor Neugier, wie viele es nach fast zwei Jahren Jagdfieber geworden sind?

Franks nachfolgende Hetzjagd im „Nazi-verseuchten“ AA anlässlich der Buchvorstellung „Das Amt“ endete mit einer knallroten Karte, die ihm der Historiker und souveräne FAZ Kollege Rainer Blasius aus der politischen Redaktion zeigte und das Buch als vom Steuerzahler teuer bezahltes dilettantisches Propagandamachwerk entlarvte.

Mehr Schwachsinn wagen

Nachdem Frank S. sich als gläubiger Linker geoutet hat – „Ich beginne zu glauben, dass die Linke Recht hat“[vi] – und Julia V. aus dem Alice-Schwarzer-Anbetungskreis der FAZ allen Ernstes Paula Modersohn-Becker zum deutschen Picasso verklärt hat – „Deutschlands Picasso ist eine Frau"[vii] – reitet jetzt Franks Stadel auf dem Steckenpferd der Piraten und der Occupy-Bewegung: Mit Hilfe dieser Voll-Bäuche und Hohl-Köpfe, Produkten unserer debilen Spassgesellschaft, wird nun in Franks Stadel die Kapitalismussau gejagt.

Z.B. im Leitartikel „Raus aus den Museen!“ [viii] auf der ersten Seite der FAZ beklagt sich Swantje K. über die Ignoranz der Museen: „Sie [die Museen] halluzinieren Ästhetik herbei wo sie politische Aktion sehen müssten (…) neugierige Museumsbesucher, … werden mit den Botschaften [der Occupy-Bewegung] alleingelassen“. Entsetzlich, die Armen! Und Swantje K. halluziniert weiter: „Interessant wäre jetzt eine Einordnung, die uns Wissen und Werkzeuge an die Hand gibt, um die Gegenwart besser einschätzen zu können“. Und ohne die prophetischen Gaben des Feuilletonchefs Niels M. stellt sie dann folgerichtig fest: „Wir können in Wahrheit nicht einschätzen, welchen Stellenwert die neuen politischen Bürgeraktionen in der Zukunft haben werden. Sie sind ja noch aktiv“.

Ist noch mehr Schwachsinn überhaupt möglich?

Doch! Wenn es z.B. Dietmar D., dem der Bravo-Welt und Gothic-Szene noch nicht entwachsenen und mit 40 immer noch pubertierenden Steinzeit-Kommunisten, die mit wenig Leder und viel nackter Haut auftretende Heavy Metal Röhre Veronica Freeman besonders angetan hat, weil sie sich – nur für „Geschultes Gehör, ausreichendes Wissen“ verständlich – „mit den Wörtern pain, darkness und soul warmbrüllt, … denn sie weiß, daß Schmerz auch weh tun kann…“ und „dem gesichtslosen Frauenhasser in der Menge mit dem Feuer ihrer Lungen die Frisur versengt … und deshalb … horcht man [bzw. Dietmar D.], ihr nicht ohne Ergriffenheit, noch lange nach, während sie zwischen Blitzen verschwindet“ und Dietmar D. – mit versengtem Hirn, vom Blitz getroffen ihr warm eine ganze Feuilletonseite nachbrüllt.[ix]

Dieses Jahr, zum ersten Mal nach einem Vierteljahrundert, vermissten wir das FAZ Feuilleton während eines vierwöchigen USA-Aufenthaltes nicht.

Es ist jener Zustand eingetreten, den Marcel Reich-Ranicki einst als die Hauptangst der Zeitungsverleger bei Streiks beschrieb: Dass Leser sich an ein Leben ohne Tageszeitung gewöhnen können.

Das Kulturgeschwätzniveau des FAZ/FAS Feuilletons hat inzwischen Kündigungsreife erreicht.

Franz Lassak ist Architekt und lebt in München.

Endnoten

[i] http://www.faz.net/redaktion/nils-minkmar-11104351.html

[ii] FAZ  24.01.2012  „François Hollandes historischer Auftritt  Kleiner Mann, grosse Rede“

[iii] FAZ 21.05.2012 

[v] FAZ  5.9.2010  „Biologismus macht die Gesellschaft dümmer“  

[vi] FAS  15.08.2011

[vii] FAZ  16.10.2007

[viii] FAZ  25.01.2012

[ix] FAZ  24.2.2006  „Walküre, trag mich davon“

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Der Staat als Psychotherapeut drucken

Wie mehreren Tageszeitungen zu entnehmen war, steht eine Gesetzesnovelle bevor, die Betriebe zur Erfassung stressauslösender Faktoren am Arbeitsplatz verpflichtet: Sie müssen von sich aus ausfindig machen, was Arbeitnehmer psychisch krank machen könnte und sich auf Maßnahmen zur Abhilfe festlegen. Um den Unternehmen bei dieser Aufgabe behilflich zu sein, sollen vermehrt Arbeitspsychologen zum Einsatz kommen, denen der Staat auf diese Weise zu unverhofften Stellen verhilft. Bei Zuwiderhandlung drohen nicht nur Verwaltungsstrafen: Eine besondere Delikatesse der Novelle liegt darin, dass fehlende oder unvollständige Listungen von Stressoren bzw. unzureichende oder nicht umgesetzte Abhilfeprogramme Anlass zu Klagsmöglichkeiten geben können.

Im Klartext heißt das wohl: Wer einen Psychiater findet, der attestiert, dass Stress im Job der Auslöser für eine Depression, eine Panikstörung oder eine psychosomatische Erkrankung gewesen sei (was angesichts der vergleichsweisen Schwammigkeit mancher psychiatrischer Diagnosen nicht allzu schwerfallen dürfte), klagt kurzerhand seine Firma und saniert sich. Ergo müssen Arbeitgeber schon darob Arbeitspsychologen konsultieren (und bezahlen), um einigermaßen „am sicheren Ufer" zu sein.

Wer nun glaubt, hierbei handle es sich bloß um eine weitere Schikane für Betriebe, der irrt. Der Staat meint es nämlich nur gut mit den Unternehmen. Es habe sich erwiesen, dass Firmen, die Stressoren systematisch erforschen und abbauen, besser wirtschaften. Das klingt plausibel. Doch es verhält sich hier wie bei Frauenquoten, die ebenfalls zu einer besseren Wirtschaftsleistung von Betrieben führen sollen: Der Staat will Unternehmen zu ihrem „Glück" zwingen.

Dabei übersieht er jedoch, dass er durch Überbürokratisierung – insbesondere aber durch eine auf sprachlichem und psychosozialem Gebiet systematische Rechtsunsicherheit – zugleich davor abschreckt, überhaupt unternehmerisch tätig zu werden. Das unausgesprochene Credo lautet, dass der beste Unternehmer eigentlich der Staat sei. Nachdem dies mannigfach widerlegt ist, „rettet" man diese Anmaßung, indem man allerlei „Segnungen" nicht bloß dekretiert, sondern mit wissenschaftlicher Untermauerung als genuin „unternehmerisch" ausgibt. Ohne freilich wirtschaftlich verantwortlich sein zu wollen.

Neu an diesem Selbstverständnis ist allerdings nur der Ausgriff auf das private Unternehmertum. (Auch zur Korruption konnte man jüngst lesen, dass diese vorwiegend von Männern begangen wird. Wenn das kein Argument für Frauenquoten ist!) Längst schon wissen Frauenpolitikerinnen besser, was gut für die Frauen ist. Wenn Mütter mit großer Mehrheit die längste Kindergeldvariante wählen (und auch regelmäßig beteuern, die ersten Lebensjahre bewusst mit ihren Kindern verbringen zu wollen), so können sie nur rechtsideologisch verblendet sein. Doch der Staat scheint auch kein guter Erzieher zu sein, wie publik gewordene Praktiken in manchen Kinderheimen zeigen.

Ist der Staat vielleicht ein guter Geschichtslehrer, wenn er definiert, was als „kollektive Erinnerung“ zu gelten hat, wie diese würdig zu vollziehen sei und welche z.B. migrationspolitischen Konsequenzen sich aus der „Geschichte“ ergeben? Der US-amerikanische Soziologe Paul Edward Gottfried spricht in seinem Buch „Multikulturalismus und die Politik der Schuld“ von einem „therapeutischen Staat“, zu welchem sich der moderne Verwaltungsstaat entwickelt habe.

Wer glaubt, der Holocaust fungiere als altbekannte und alleinige Folie für diese Art eines anmaßend-gouvernantenhaften Umgangs der politischen Klasse mit den Bürgern, wird in dem Buch übrigens eines besseren belehrt: Auch der rezente US-amerikanische Umgang mit dem Sklavenhandel oder mit der Ausrottung der Indianer ist von der Politik einer nie zu tilgenden Schuld geleitet. Das politisch-mediale Establishment wird – nicht von ungefähr just am Ort einer Kritik an den christlichen Großkirchen! – zum modernen Priestertum, das ein beständiges Sündenbekenntnis zelebriert, um sich selbst von der Sünde freizusprechen, indem man sich wenigstens unermüdlich darum bemüht, die Welt von der Sünde zu befreien.

Wer den wenigen Erwählten folgen will, hat deren Sündenbekenntnis eifrig nachzusprechen – um darob allerdings zum Wutbürger zu mutieren, wütend darüber, seine Freiheit verkauft zu haben. Verkauft an eine politische Klasse, die sich eine Rolle anmaßt, welche ihr nicht zusteht und der darob ihre eigenen Spielräume abhanden kommen. Ein Wechsel dieses Politikverständnisses steht leider nicht so bald ins Haus, denn mit dem beiderseitigen Verlust der Freiheit rücken Politik und „Gutmenschen“ nur enger zusammen, um sich mitsammen als „Opfer“ zu gerieren – als Opfer böser Mächte, die einmal mehr, bloß ohne ethnisch-religiöse Konnotation, im internationalen Finanzkapital verortet werden.

Dieses Konstrukt eines Staats, der nicht Staat sein will und der insofern nicht Staat sein kann, als er sich nicht denjenigen Aufgaben stellt, die er tatsächlich hat (z.B. eine ausgeglichene Budgetpolitik), nennt sich „Zivilgesellschaft“. Die „Zivilgesellschaft“ ist längst zur dominierenden Staatsmacht geworden und hat den Staat doch immer nur als eine numinos-feindliche (offenbar „unzivilisierte“ bzw. „militärische“) Macht außer sich. Sie will tun, aber nicht Täter sein, denn wer wollte schon Täter gewesen sein? Das aber gibt jene Lethargie, unter der Europa gegenwärtig leidet.

Dr. Wilfried Grießer, Jahrgang 1973, ist Philosoph und Buchautor. Jüngst erschienen: Verurteilte Sprache. Zur Dialektik des politischen Strafrechts in Europa. Peter Lang, Frankfurt/Main 2012.

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Dank an die Genderministerin drucken

Sehr geehrte Frau Ministerin Heinisch-Hosek,

unsere Familie war hellauf begeistert, als wir heute von Ihren Plänen zur Umgestaltung der Familienförderung erfahren haben. Macht ja nichts, dass unsere elfköpfige Familie möglicherweise zu den „paar Alleinverdienern mit hohem Einkommen und mehreren Kindern" zählt, die ein bisserl draufzahlen werden. Man muss dem Fortschritt einfach Tribut zollen. Hier einige spontane Entwürfe für Dankschreiben:

Hurra! Bald kann ich „wieder im Job“ sein und „eigenes Geld verdienen“. Endlich Schluss mit dem minderwertigen Dasein als Mutter und Hausfrau – und die Bälger muss ich auch nur mehr ein paar Stunden am Tag ertragen. Nieder mit dem Patriarchat!
Andrea, 46

Sozialdemokratische Arithmetik ist eine tolle Sache. Wenn eine Erhöhung der Familienbeihilfe von 165-210 EUR auf 225-240 EUR eine „Verdopplung“ ist, wie die Medien berichten, dann hätte ich gern eine „Halbierung“ meiner Steuerleistung, die ich trotz meiner neun Kinder immer noch zu erbringen habe, nach demselben Algorithmus: Auf null bitte.
Peter, 45

Jetzt weiß ich, wo’s langgeht. Mir doch egal, wenn keiner mehr Kinder kriegt. Ich nämlich sicher auch nicht, bin doch nicht blöd. Gesellschaftliche Anerkennung gibt’s nun einmal nur im Beruf – wenn du als Frau nicht deinen Mann stehst, bist du einfach zweitklassig.
Und passiert es doch blöderweise einmal und ich bin nicht rechtzeitig zum lieben Doktor F. gegangen, dann kann ich den Zellhaufen wenigstens bald abgeben. Einfach nur danke, liebe SPÖ!
Pia, 20

Endlich wartet zu Hause keine nervige Mutter mehr, wenn ich aus der Schule komme, und fragt mich, wie es mir geht und solchen Blödsinn. Die ist ja bald wieder in der Arbeit. Ich kann mir meine eigenen Fertigmenüs wärmen, ungestört fernsehen und Computer spielen. Superleiwand!
Bernhard, 16

Wird ja auch Zeit, dass ich nicht mehr von diesen Dilettanten erzogen werde, sondern von Profis. Wer braucht schon das ewige Liebhaben und Knuddeln? Ich möchte viel lieber möglichst bald gegendert und gestreamlined werden. Vati und Mami, das war vorgestern. Nur einer weiß wirklich, was wir brauchen: Der Staat. Aber selbstverständlich nur der sozialdemokratisch regierte.
Emil, 6 Monate

Es grüßt Sie herzlich

Mag. Peter Meditz im Namen seiner Familie

Anmerkung: Frauenministerin  Heinisch-Hosek hat die Streichung aller sonstigen Familienförderungen und eine Verdoppelung der Familienbeihilfe vorgeschlagen, was kinderreichen Mittel- und Oberschichtfamilien schaden, kinderreichen Unterschichtfamilien – also insbesondere Zuwandererfamilien – nutzen würde. Was laut Rechtsexperten in Hinblick auf Besserverdiener auch verfassungswidrig sein dürfte. a.u.

Andrea Meditz ist Mutter (früher Kindergartenpädagogin), Mag. Peter Meditz kaufmännischer Angestellter einer Bank.

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Orbán und Schüssel – und politische wie publizistische Mainstream-Rituale drucken

Wer seit fast drei Jahrzehnten im politischen Journalismus tätig ist – und dies seit 18 Jahren in Wien – kennt die Rituale der mainstream-publizistischen Verdammnis. Wolfgang Schüssel, der dies zumindest seit dem Jahreswechsel 1999/2000 als politisch Handelnder und reformerisch Gestaltender selbst leidvoll erfahren hat, kennt sie umso mehr.

Man hätte sich daher geradezu wundern müssen, wenn jetzt, da sich der österreichische „Altkanzler“ zur Halbzeit der Regierung Orbán im Nachbarland Ungarn in erfrischender – und zutreffender – Weise löblich geäußert hat, dieses Ritual, das der Philosoph Rudolf Burger einst mit dem schmückenden Beinamen „antifaschistischer Karneval“ versah, ausgeblieben wäre. Schüssel hat mit seiner Laudatio auf Orbán im ungarischen Fernsehen sowie in der Nachrichtenagentur MTI dankend Solidarität mit dem Nachbarn bekundet, der ihn seinerzeit – mit nur wenigen anderen – gegen die EU-Sanktionen des Jahres 2000 in Schutz genommen hatte. So weit, so gut.

Vor zwei Jahren hat die nationalkonservative Regierung Orbán in Ungarn die Macht übernommen. Sie beendete damit eine sozialistisch-liberale Herrschaft, die – erstmals im Nachwende-Ungarn – zwei parlamentarische Legislaturperioden währte. In diesen acht Jahren, in denen Gordon Bajnai, der parteilose, aber von den Sozialisten gestützte Ministerpräsident des Übergangs, schließlich zwischen 2009 und der Parlamentswahl im Frühjahr 2010 die wirtschafts- und finanzpolitische Reißleine zog, war das Land beinahe zugrunde gerichtet worden. Entsprechend fiel das Erbe aus, welches Orbán übernahm und, vom Wähler mit einer komfortablen Zweidrittelmehrheit im Parlament ausgestattet, seit Sommer 2010 zu beseitigen sucht – mit reichlich unkonventionellen Mitteln. Das schafft ihm Verdruss, außerhalb Ungarns weit mehr als daheim.

Es sind besonders Stimmen aus Deutschland und Österreich, politische wie publizistisch-massenmediale, die in Ungarn so etwas wie die schleichende Abschaffung des Rechtsstaats wähnen. Es schwoll der Chor jener an, die, wie Martin Schulz (SPD), heute Präsident des Europaparlaments, Orbán der „Säuberungspolitik“ bezichtigten und schon während des ungarischen EU-Vorsitzes im ersten Halbjahr 2011 den ominösen Artikel 7 des EU-Vertrags ins Spiel brachten, wonach ein Mitgliedsland mit Sanktionen bis zum Stimmrechtsentzug in den Unionsgremien belegt werden kann, so es „gegen demokratische Grundsätze verstößt“.

Ähnlich die Österreicher Hannes Swoboda (SPÖ) und Ulrike Lunacek, seine Parlamentskollegin von den Grünen. Ungarn nannte der luxemburgische Außenminister Asselborn einen „Schandfleck“. Unter Beifall des Liberalen Guy Verhofstadt sieht Daniel Cohn-Bendit Orbán „auf dem Weg, ein europäischer Chavez zu werden, ein Nationalpopulist, der das Wesen und die Struktur der Demokratie nicht versteht". Vergleiche mit der „gelenkten Demokratie“ des russischen Präsidenten Putin oder gar des Autokraten Lukaschenko in Minsk sind wohlfeil.

„Das ist unverständlich und ungerecht", sagte Schüssel in Budapest zu Recht. Unübersehbar ist, dass es die hauptsächlich im links der Mitte angesiedelten Spektrum politisch korrekten Moral- und Tugendwächter stört, dass in Budapest eine nationalkonservative Regierung im Amt ist. Dass die Magyaren im Frühjahr 2010 Sozialisten (MSZP) und Liberale (SZDSZ), die nach acht Jahren Regierungszeit ihren Nachfolgern ein abgewirtschaftetes und vor dem Abgrund stehendes Land hinterließen, nicht einfach nur abwählten, sondern politisch marginalisierten und Orbáns Bürgerallianz (Fidesz) sowie deren festen Bündnispartner Christdemokratische Volkspartei (KDNP) mit einer satten Zweidrittelmehrheit im Parlament ausstatteten. Die er seitdem unbeeindruckt von Kritik nutzt, um das Land von Grund auf umzubauen. Worin ihm – man darf sich von so genannten Massendemonstrationen nicht den Blick verstellen lassen – die Mehrheit der Bevölkerung (noch immer) folgt, was ihn aber im politisch korrekten Europa verdächtig macht, wo man ihn – im günstigsten Fall – des „Cäsarismus“, „Bonapartismus“ oder „Horthyismus“ zeiht.

Die angebliche Zensur der Medien

Wogegen verstößt Orbán in den Augen seiner in- und ausländischen Kritiker? Er gängle die Medien, kneble sie und wolle sie unter seine Kontrolle bringen, behaupten sie. Dass in Ungarn ein Regulieren und Zurechtstutzen seiner nicht ohne Zutun ausländischer Verlagshäuser und Privatsender wild wuchernden Medienlandschaft nach dem Vorbild westlicher Gebräuche vonnöten ist, können nicht einmal die jetzt opponierenden Sozialisten und die von diesen abgespaltene „Demokratische Koalition“ (DK) des vormaligen Ministerpräsidenten und MSZP-Chefs Ferenc Gyurcsány – ein milliardenschwerer Großunternehmer, der gegenwärtig seine mutmaßlich plagiierte Doktorarbeit nicht finden kann – ernsthaft bestreiten, die es selbst versucht hatten.

Außerhalb Ungarns  macht(e) sich kaum jemand die Mühe, über Zustand, Reichweite, den enormen Verschuldungsgrad der ungarischen „Staatssender“, den sie seit Jahren vor sich herschieben, und über deren Reformresistenz Bemerkungen zu verlieren. Oder etwa einen durchaus angebrachten Vergleich beispielsweise mit dem ORF  anzustellen, wo – bei einer Bevölkerung von achteinhalb Millionen potentiellen Zuschauern respektive Zuhörern gegen zehn Millionen in Ungarn – unter dem amtierenden „Spar-General“ 500 Beschäftigte ausscheiden mussten. Wogegen sich kaum Stimmen regten. Betretenes Schweigen herrschte unter westlichen Kritikern, die sich in Sachen Ungarn zum Richter aufschwingen, auch über den Murdoch-Medienskandal, darein beide britischen Traditionsparteien verwickelt waren/sind. Dagegen ist die medienpolitische Suppe im Pannonischen Becken recht dünn.

Die Ungarn wollten nach ihren in den Jahren 2002 bis 2010 gesammelten Erfahrungen eine Regierung haben, die eine „grundlegende politische Wende“ versprach. Orbán ist angetreten, sie auch zu vollziehen. Dass die Bevölkerung die – in den Augen europäischer Sozialisten, Sozialdemokraten, Grüner und Liberaler  – „falsche Regierung“ wählte, dürfte der eigentliche Grund für die Maßregelung der Regierung Orbán und seiner ursprünglich „liberalen“ Partei sein, die er in den letzten 15 Jahren konsequent in eine Mitte-rechts-Sammlungspartei umformte.

An Bertolt Brechts Diktum anlässlich der niedergeschlagenen Erhebung rund um den 17. Juni 1953 mag man sich erinnert fühlen: „Da sich herausgestellt hat, dass unser Volk eine dumme Hammelherde ist, empfehlen wir der Regierung, sich ein anderes Volk zu wählen“; doch in Ungarn ist das 56 Jahre nach den Erfahrungen von 1956 geradezu umgekehrt. Die Verwandlung des Landes und der gesamten politischen Landschaft im Sinne einer Wende, welche nicht mehr leicht rückgängig zu machen sein könnte, die Orbán mit der höchstwahrscheinlich einmaligen Zweidrittelmehrheit vorantreibt, ist der eigentliche Grund für die Erregung und für Feindseligkeiten seiner Gegner im Land, deren Kritik draußen gern übernommen wird.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die US-amerikanische Botschafterin in Ungarn, Eleni Tsakopoulos Kounalakis, bezüglich des Zustands der ungarischen Demokratie ihren Gesprächspartnern aus der ungarischen Opposition und aus kritisch-intellektuellen Kreisen entgegenhielt: „Solange eine Regierung im Rahmen demokratischer Wahlen abgewählt werden kann, kann nicht von einem Ende der Demokratie gesprochen werden.“ Und Außenministerin Clinton, die während einer Stippvisite aus Anlass der Gründung des Lantos-Instituts im ungarischen Parlament durchaus deutliche Worte an Orbán richtete, ihren Gesprächspartnern aus der ungarischen Opposition aber gleichermaßen ausrichtete: „Die Zweidrittelmehrheit der Regierung ist das Ergebnis von freien Wahlen.“

Gott, Volk und Stephanskrone in der neuen Verfassung

Was macht Orbán noch verdächtig? Dass seine Regierung als erste massiv gegen die Zigeuner-Hatz eigentlich verbotener paramilitärisch in Erscheinung tretender „Garden“ vorgeht? Gewiss nicht, nur blenden seine Kritiker dies geflissentlich aus. Dass es während des ungarischen EU-Vorsitzes auf Initiative Ungarns zur Festlegung einer verbindlichen Roma-Strategie gekommen ist? Das wird meist ebenso übergangen wie die Zusage, trotz Reduktion redaktionellen Personals 15 entsprechend Ausgebildeten aus der Roma-Minderheit den Weg in die öffentlich-rechtlichen Medien zu ebnen.

Mit der verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit ist das von Orbáns Regierung eingebrachte neue Grundgesetz beschlossen worden. Darin wird nicht nur die „Heilige Krone“ zur Wahrung der historischen Kontinuität der Nation verehrt, sondern auch der „Segen Gottes“ für deren Gedeih erfleht. Ungarn gehört damit vom 1. Januar 2012 an zu jenen wenigen Ländern in Europa, die einen Gottesbezug in der Verfassung haben. Was soll daran schlecht sein, zumal es sich um eine wörtliche Sentenz aus der Nationalhymne handelt, an der in der EU, so weit bekannt, seit Ungarns Aufnahme 2005 niemand Anstoß genommen hat?

Außer, dass die Anrufung Gottes aus dem Blickwinkel religiös Indifferenter und all derer, die sich „freisinnig“ dünken, als geradezu provokative Regelverletzung ausgelegt wird. Im übrigen sind von der EU seinerzeit an der Mediengesetzgebung verlangte Korrekturen längst umgesetzt und soeben auch Passagen, die der ungarische Verfassungsgerichtshof (laut Kritikern angeblich „Orbán-hörig“) für nichtig erklärt hatte, geändert worden.

Sodann das Bekenntnis zur einen Nation, im wohlverstandenen Sinne ihrer historisch, sprachlich und kulturellen Bande über die Grenzen des 1920 um zwei Drittel des damals verlorenen Territoriums Ungarns hinaus. Antieuropäisch ist das ebenso wenig wie eine Gefahr für die Grenzen in Europa, die doch wohl seit den Kriegen nach der Auflösung Jugoslawiens feststehen und als unverrückbar gelten können. Nichts ist verwerflich daran, dass sich das Vaterland Ungarn – fern jedweden territorialen Verlangens – für beträchtliche magyarische Volksgruppen in seiner Nachbarschaft verantwortlich fühlt. Auch nicht, dass es für deren kulturelle Autonomie und regionale Selbstverwaltung eintritt. Und sich, wie all jene, die darin das geeignete Mittel zur Eindämmung und Überwindung historisch bedingter Minderheitenkonflikte sehen, für einen wirksamen, EU-weit rechtlich verbürgten Volksgruppenschutz einsetzen.

Außerhalb Ungarns erregt schließlich auch das Bekenntnis der Regierung Orbán zur Familie Unmut, besonders deswegen, weil die neue Verfassung die Gleichstellung der Gemeinschaft aus Mann und Frau mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ausschließt. Auch damit fordert Orbáns Ungarn den Zeitgeist heraus und setzt ihm ein Stück christlich geprägten Wertekanons entgegen. Womit es sich wie in vielem anderen der politischen Korrektheit entzieht, welcher sich all jene bedienen, die ständig das Wort vom „Verstoß gegen die europäischen Werte“ im Munde führen.

Vorwurf mangelnder Haushaltsdisziplin

Im Streit über das Budgetdefizit waren die EU-Finanzminister der Kommissionsvorgabe gefolgt, Budapest wegen „unsolider Haushaltspolitik seit Beitritt zur Union 2004“ 29 Prozent der Mittel, die es aus dem EU-Kohäsionsfonds erhielte – das sind 495 Millionen Euro – zu entziehen, sollte Ungarn nicht bis Mitte des Jahres durch geeignete Maßnahmen ersichtlich machen, dass es künftig bei der Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bleibe. Die Entscheidung darüber steht im Juni an.

Das Brüssler Vorgehen hat in Budapest zu großem Unmut geführt. Nicht allein, dass just die konservative Regierung Orbán alles getan hat, um die unter ihren sozialistischen Vorgängern extrem ausgeweitete Staatsverschuldung – von 52 Prozent BIP 2002 auf 83 Prozent BIP 2009 –  einzudämmen. Zu Recht sagt Schüssel daher, dass die berechtigte Kritik hinsichtlich des ungarischen Budgets „an die Vorgängerregierung zu richten“ sei, die die massive Verschuldung überdies in einer Phase „prosperierender Weltwirtschaft" angerichtet habe. Damals habe niemand Kritik erhoben.

Viele Magyaren bringt auch der Umstand gegen „das EU-Diktat“ auf, dass die Kommission dem Eindruck nach „mit zweierlei Maß misst“, wie es etwa die österreichische Finanzministerin Maria Fekter im Kreise ihrer Ressortkollegen zum Ausdruck brachte, unter denen die Daumenschrauben gegen Ungarn höchst umstritten waren. Denn parallel zum an Ungarn statuierten Bestrafungsexempel wurde das gebeutelte und gegenwärtig zudem an einer Banken-Krise laborierende Euro-Land Spanien „für begonnene Reformen“ belohnt, weshalb Madrid 2012 sogar mehr neue Schulden machen darf als ihm ursprünglich erlaubt gewesen sind. Und zur selben Zeit schüttete dieselbe EU abermals 140 Milliarden Euro ins bodenlose Fass Griechenland, wo sich jetzt die radikale und gemäßigte Linke anschicken, die EU zu erpressen.

Selbst Martin Schulz, alles andere als ein Freund Orbáns, kritisierte die EU-Kommission für deren Entscheidung, die sich als „kontraproduktiv erweisen“ könnte. Immerhin: Soeben hat Brüssel signalisiert, dass der Freigabe der Mittel für Ungarn aus dem Köhäsionsfonds nichts mehr im Wege stehe, da Budapest die drei-Prozent-Auflage der Maastricht-Kriterien halten respektive sogar unterschreiten werde.

Ungarn fühlt sich von der EU ungerecht behandelt

Dass sich die große Mehrheit der Magyaren auch aus anderen Gründen ungerecht behandelt fühlt, geht aus Erhebungen des Instituts „Nézöpont“ hervor, wonach drei Viertel aller Befragten mit Aussagen Orbáns übereinstimmen, insbesondere mit jenen, wonach Ungarn „keine Kolonie“ sei und sich „Druck und Diktat von außen" nicht beugen werde. Ein Diktator ist Orbán beileibe nicht, sondern – vor allem anderen – ein ungarischer Patriot.

Schüssel hat im ungarischen Fernsehen auch unter Bezug darauf von der Wichtigkeit eines „modernen, besonnenen Patriotismus" in den europäischen Ländern gesprochen: Es müsse eine neue Perspektive geboten werden, „in deren Mittelpunkt Freiheit und Unabhängigkeit stehen" und die zugleich „die Dazugehörigkeit zur Heimat betont".

Doch mit Patriotismus, Vaterlandsliebe, eckt man an in der schönen neuen Welt. Schon als junger Mann hat Orbán – damals noch hinter dem Eisernen Vorhang – den Abzug der Sowjettruppen aus Ungarn und die Rehabilitation der Revolutionäre von 1956 verlangt. Die Magyaren sind ein freiheitsliebendes, geschichts- und nationalbewusstes Volk. Das haben sie nicht nur damals bewiesen. Deswegen schätzen sie es auch, wenn sich Orbán „Einmischung von außen“ verbittet. Auch mit der Festlegung des 22. Juli zum (nunmehr vierten) Nationalfeiertag – im Gedenken an den Sieg eines christlichen Heeres über die Türken 1456 – fordert Orbáns Ungarn den Zeitgeist heraus und entzieht sich der politischen Korrektheit, welcher sich alle bedienen, die ständig das Wort vom „Verstoß gegen die europäischen Werte“ führen.

Weshalb bei der Betrachtung des „unbotmäßigen Ungarn“ durchaus die Parallelität zum Nachbarland Österreich auf der Hand liegt. Die Szenerie erinnert an das – letztlich gescheiterte – Vorgehen gegen Wien anno 2000, wobei sich nicht wenige Politiker und Publizisten, die seinerzeit die „besonderen Maßnahmen“ („Sanktionen“) der damals 14 Regierungen gegen die fünfzehnte guthießen, heute dazu versteigen, die angeblich „von Orbán ausgehende Gefahr“ um „ein Vielfaches“ höher zu bewerten als das „Vergehen“ der „Schüssel-Haider-Koalition“. Vor zwölf Jahren wurde gegen die Entscheidung zur Regierungsbildung in Österreich kampagnisiert, heute trifft es der Ungarn „falsche“ Wahl.

Dr. Reinhard Olt ist  Korrespondent der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit Zuständigkeit für Österreich und Ungarn, zeitweise auch für Slowenien und die Slowakei, seit 1994 mit Sitz in Wien.

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Selektive Wahrheiten drucken

Praktisch alle Medien haben sich mit einer Bilanz des ersten Obmann-Jahres von Michael Spindelegger beschäftigt, so auch der „Standard“, der sich am 21. April 2012 besonders ausführlich mit dem Werdegang des Vizekanzlers auseinandersetzte:

„Nach der Matura schlug der Bürgermeistersohn Spindelegger eine Laufbahn ein wie unzählige Schwarze zuvor: Jusstudium, Landesdienst, Milizoffizierslaufbahn, Abstecher in die Privatwirtschaft (Alcatel, Siemens, Verbund), Beitritt zum konservativen Cartellverband (CV) – konkret zur Verbindung Norica, der auch sein großes Vorbild Alois Mock angehört. Als „Karriere mit Leere" beschrieb Profil einmal süffisant Spindeleggers unauffälligen Weg. Nach einer Lehrzeit im Kabinett des als erzkonservativen Hardliner verschrienen Verteidigungsminister (sic!) Robert Lichal saß er zwölf diskrete Jahre im Nationalrat ab, eines im Europaparlament und zwei weitere als zweiter Nationalratspräsident.“

Dieser Bericht ist ein Musterbeispiel für die Unprofessionalität, die das österreichische Medienwesen heute leider auszeichnet. Spöttisch wird Spindeleggers „fade“ Laufbahn skizziert, werden Wertungen vorgenommen, und schließlich auch noch der süffisante Befund von „profil“ übernommen, der dem ÖVP-Obmann eine „Karriere mit Leere“ bescheinigte.

Dass der Schwarze den Linken in „Standard“ und „profil“ nicht sympathisch ist, sollte nicht dazu führen, dass die in internationalen Qualitätszeitungen übliche strikte Trennung zwischen Bericht und Meinung/Kommentar kaum mehr stattfindet. Das ist kein Ruhmesblatt für unseren Journalismus. Und eine zweite Frage stellt sich an dieser Stelle: Michael Spindeleggers Lebenslauf ist möglicherweise fad, aber immerhin lückenlos dokumentiert.

Bei Werner Faymann – wir haben schon darüber berichtet – besteht tatsächlich eine Leere – und zwar von sieben Jahren! Herr Faymann gibt über seine „Ausbildung“(?) zwischen dem 18. und 25. Lebensjahr keine Auskunft; diese dürfte im Wesentlichen bei der sozialistischen Jugend stattgefunden haben. Es ist erstaunlich, dass derartiges die investigativen Journalisten von „Standard“ und „profil“ bis heute nicht zu interessieren scheint.

Entlarvend war auch ein Beitrag, der Anfang April in den „Salzburger Nachrichten“ die Beziehungen des mittlerweile sattsam bekannten Lobbyisten Peter Hochegger zu seinem Freimaurer-Bruder Friedrich Rödler – damals Generalsekretär im Verkehrsministerium und zugleich Vorsitzender der Vergabekommission – im Zusammenhang mit einer öffentlichen Auftragsvergabe aufdeckte. Der Letztgenannte ist inzwischen zum Chef des Patentamtes avanciert, obwohl er kein SPÖ-Mann, sondern eher dem FPÖ-/BZÖ-Lager zuzurechnen ist – aber Freimaurerbeziehungen haben in der SPÖ bekanntlich noch nie geschadet. Dass andere Medien diese doch durchaus interessante Geschichte nicht aufgegriffen haben, zeigt, wie selektiv die Wahrnehmung der heimischen Journalisten bereits geworden ist.

Das gilt auch für die unausgewogene Berichterstattung über den Untersuchungsausschuss, wo sich etwa der solariumgebräunte BZÖ-Mann Stefan Petzner als zweiter Überaufdecker nach Peter Pilz geriert, so als ob es die blau-orangen Verdächtigen (von Gorbach über Rumpold, Meischberger bis zu Grasser) nie gegeben hätte. Selbst der Wiener Bürgermeister – alles andere als ein Freund der ÖVP – meinte dazu trocken: „Die Hauptdefraudanten waren die Freiheitlichen“. Dennoch wird von den Medien der Eindruck erweckt, es stehe hauptsächlich die ÖVP am Pranger.

30.000 Vollidioten

Da passt es auch gut ins Bild, dass man sich Mitte Mai wieder einmal in das Thema „Karl Lueger“ verbeißen konnte, wobei in der Frage nach wie vor höchst unseriös und unhistorisch die Verbannung Luegers etwa damit begründet wird, dass Adolf Hitler den Wiener Bürgermeister als großes Vorbild bezeichnet hatte. Damit wird Lueger von vielen Journalisten taxfrei zum Urheber der KZs, ja des Holocausts hochstilisiert.

Das ist natürlich Unsinn und auch wissenschaftlich unseriös, denn Lueger ist – genauso wie andere historische Personen – aus seiner Zeit, aus seinem historischen Umfeld heraus zu beurteilen. Dieselben Pseudo-Historiker und Journalisten, die bei Karl Lueger allerstrengste Maßstäbe der Nachgeborenen anlegen, sind bei Ikonen der linken Bewegung viel rücksichtsvoller und vergesslicher, was insbesondere für Karl Renner und Julius Tandler gilt. Es müsste auch seriösen Historikern bekannt sein, dass Karl Renner den Weg Österreichs als „20jährigen Irrweg“ bezeichnet hatte und 1938 freudig mit „Ja“ zum Anschluss an Hitler-Deutschland stimmte.

Tandler hatte sich schon 1916 in einem Vortrag für die „Reinzucht auch beim Menschen“ und gegen die „Rassenmischung“ ausgesprochen und wurde dann 1924 noch deutlicher: „Welchen Aufwand übrigens die Staaten für vollkommen lebensunwertes Leben leisten müssen, ist zum Beispiel daraus zu ersehen, dass 30.000 Vollidioten Deutschlands diesen Staat zwei Millionen Friedensmark kosten. Bei der Kenntnis solcher Zahlen gewinnt das Problem der Vernichtung lebensunwerten Lebens im Interesse der Erhaltung lebenswerten Lebens an Aktualität und Bedeutung.“ Tandler hoffte, dass „die Idee, dass man lebensunwertes Leben opfern müsse, um lebenswertes zu erhalten, immer mehr ins Volksbewusstsein dringen wird“. Tandler sollte recht behalten: Die Ideen sind ins Volksbewusstsein eingedrungen, mit schrecklichen Konsequenzen im Dritten Reich.

Karl Lueger und Julius Tandler haben – trotz ihrer zeitgeistigen Verirrungen – beide großartiges für Wien geleistet. In diesem Sinne sollte man ihnen auch ihre Straßen und Plätze lassen, möglicherweise versehen mit Tafeln, die die historischen Hintergründe erklären.

Derartige objektive Betrachtungen dieser Frage wird man in den heimischen Medien vergeblich suchen. Karl Lueger historische Gerechtigkeit widerfahren zu lassen ist kein „cooles“ Thema für einen Journalisten, der in seiner Redaktion weiterkommen möchte. Allzu starke Objektivität könnte die Karriere gefährden, also duckt man sich brav unter die Denk- und Schreibverbote einer immer stärker um sich greifenden „political correctness“.

Zwangsbordell

Oder erinnern wir uns an die Missbrauchsdiskussion. Genüsslich und breitflächig wurde über Missbrauchsfälle im Rahmen der katholischen Kirche berichtet, gezielt wurde das Thema am Kochen gehalten und immer wieder neu aufgewärmt. Damit kein Missverständnis entsteht: Diese Dinge sind unentschuldbar und gehören auch entsprechend an den Pranger gestellt, keineswegs soll hier dem Vertuschen das Wort geredet werden! Aber es ist doch auffallend, wie mit wie viel weniger Nachdruck Missbrauchsfälle außerhalb der katholischen Kirche behandelt werden.

Und da wurde noch gar nicht die Qualität und Intensität der Missbrauchshandlungen releviert. Dass etwa im Bereich der Gemeinde Wien über Jahre hindurch in einem Kinderheim ein Zwangsbordell unterhalten wurde, dessen Umtriebe schon einmal untersucht, aber von eben derselben Gemeinde Wien rasch in einer Schublade entsorgt wurden, war unseren Medien nur eine wesentlich weniger umfangreiche Berichterstattung wert.

Generell sind für die unausgewogene Berichterstattung zwei Gründe denkbar: einerseits die Sympathien eines interessensgeleiteten Journalisten-Mainstreams für links-grüne Themen, oder die Befürchtung, durch eine „unfreundliche Berichterstattung“ vielleicht weniger Inseratenaufträge aus dem reichhaltigen Fundus roter Funktionäre zu erhalten. Für beide Motive gibt es solide Indizien. Unabhängiger Journalismus sieht anders aus.

Dr. Herbert Kaspar ist Herausgeber der ACADEMIA, deren aktueller Mai-Ausgabe dieser Kommentar entnommen ist.

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Wie unmoralisch ist eine Koalition mit der SPÖ? drucken

In dieser Republik passiert ununterbrochen Skandalöses. Aber niemand regt sich darüber auf. Doch wer sollte auch? Die Bürger erfahren von den meisten Sauereien nicht einmal irgendetwas. Vor allem dann nicht, wenn sie sich wie der Großteil der mir in den letzten Tagen untergekommenen Skandale im SPÖ-Dunstkreis abspielen. Der ORF als wichtigstes Medium ist überhaupt zu einer reinen SPÖ-Sektion geworden, in der höchstens ein paar extreme Altlinke noch Pseudo-Opposition spielen dürfen; die Boulevard-Medien sind gekauft und bestochen; und etliche der sogenannten Qualitätsmedien haben in ihrer innenpolitischen Berichterstattung anscheinend eine freiwillige Linkswende gemacht. Umso mehr hat dann das Tagebuch immer wieder an Ärgernissen abzuarbeiten, so wie heute. Das sich über diese Exklusivität eigentlich gar nicht freut.

Die jüngsten SPÖ-Sauereien im Detail:

Swoboda wirbt für die griechische Syriza-Partei!

Die wohl übelste Entwicklung in der Sozialdemokratie hat Hannes Swoboda zu verantworten: Der Österreicher (und Fraktionschef der EU-Sozialdemokraten) hat in Athen der linksradikalen Syriza-Partei knapp vor den zweiten Parlamentswahlen Wahlhilfe zuteil werden lassen! Einer Partei, die so radikal ist, dass sie vom neuen französischen Präsidenten Hollande nicht einmal empfangen wird; die für die Nichteinhaltung aller griechischen Verpflichtungen gegenüber der EU eintritt; die die Mehrwertsteuer senken und Betriebe verstaatlichen will; die das Mindesteinkommen um 50 Prozent erhöhen will.

Swoboda hat verlangt, dass diese - jede Chance auf eine Erholung Griechenlands und eine Rettung des Euro vernichtende Partei - unbedingt der nächsten griechischen Regierung angehören soll. Und er hat der Partei überdies öffentlich die Unterstützung der europäischen Sozialdemokraten zugesagt. Daran hat ihn auch die Tatsache nicht gehindert, dass die Syriza-Extremisten der eigentlichen sozialdemokratischen Partei Griechenlands (Pasok) noch mehr Stimmen abzujagen drohen.

Was tut da der ORF? Er verheimlicht den Österreichern einfach den hierzulande wohl nicht so gut ankommenden Ausritt Swobodas (und startet dafür eine neue Hetzkampagne gegen Wolfgang Schüssel, weil dieser die im Vergleich zu Syriza ungefähr zweitausendmal seriösere und europäischere ungarische Regierung unterstützt.)

Im roten Schwulen-Milieu kann man vier Jahre lang betrügen

Ein weiterer SPÖ-Skandal ist zwar von einigen Medien einen Tag lang sogar berichtet, dann aber sofort wieder schubladisiert worden: Im skandalgeschüttelten AKH hat sich eine Mitarbeiterin fast vier Jahre lang im Krankenstand befunden, aber daneben gleich zwei psychotherapeutische Praxen betrieben. Ohne dass das im Rathaus oder beim zuständigen Krankenanstaltenverbund irgendwen gestört hätte. Als einen Tag lang darüber berichtet wurde, wurde die Dame  halt kommentarlos ohne Bezüge beurlaubt.

Aber es gibt keine Strafanzeige, keine Rückforderung des betrügerisch erlangten Lohns. Nichts. Was selbst schon wieder ein neues Delikt ist, nämlich ein eklatanter Amtsmissbrauch. Damit signalisiert man solchen Menschen: Sie können vier Jahre lang die Steuerkassen schädigen, und wenn sie dann nach vier Jahren doch einmal öffentlich aufgeblattelt werden, hören sie halt auf damit.

Ein besonders pikanter Hintergrund der Affäre ist überhaupt noch nirgendwo berichtet worden: Die Dame ist SPÖ-Funktionärin im Milieu der Schwulen und Transvestiten. In diesem Eck ist man offenbar doppelt vor jeder Strafverfolgung geschützt.

Bei den Genossen gilt der Datenschutz nur für Schultypen, aber nicht für Menschen

Einer der besonders miesen Schmähs der Claudia Schmied ist die Begründung, warum sie bei allen Tests von Pisa bis zu den Bildungsstandards die wichtigsten Daten geheimhält (insbesondere die Ergebnisse der Gesamtschulen): Angeblich würde der Datenschutz eine solche Veröffentlichung verhindern. Der Datenschutz wird von den Genossen aber sofort vergessen, wenn es ihnen besser passt. Bei den Wiener Lesetests (die regelmäßig zeigen, dass fast ein Viertel der Wiener Kinder nicht sinnerfassend lesen können) gibt es nämlich interessanterweise keinen Datenschutz.

Die verantwortliche Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl kann vielmehr ungeniert sagen: „Der Vorteil der Lesetests ist die völlige Personalisierung.“ Die besteht darin, dass die nicht lesen Könnenden Schüler einem Sondertraining unterzogen werden. Was ja durchaus gut ist – zumindest wenn es zu einem Ergebnis führt. Aber soche Personalisierung samt Extra-Training wäre eben nicht nur beim Lesetest gut, sondern auch bei den Versagern bei den ohnedies „urleichten“ Bildungsstandard-Tests.

In einer anderen Hinsicht ist aber peinlicherweise auch Genossin Bransteidl geheimnistuerisch: Auch sie veröffentlicht keine getrennten Ergebnisse ihrer Lesetests für AHS, Hauptschulen und Gesamtschulen. Womit sie ebenso verlogen agiert wie ihre Parteifreundin im Unterrichtsministerium: Denn Datenschutz ist nur in Hinblick auf die Privatsphäre von Einzelpersonen relevant (wenn überhaupt); es gibt aber keinerlei rechtlichen Grund, die Daten von ganzen Schultypen oder Schulen oder Bundesländern geheimzuhalten.

Linke Bildungspolitik: einfach das Niveau senken

Die endgültige Bankrott-Erklärung für Schmieds Zentralmatura-Pläne hat nun der mit der Mathematik-Matura beauftragte „Didaktiker“ Werner Peschek abgegeben: Er empfiehlt, dass in Klassen mit besonders vielen „Nicht genügend“ der Beurteilungsmaßstab einfach so weit abgesenkt wird, dass maximal 30 Prozent negativ abschneiden. Der Vorschlag bringt eigentlich sämtliche linken Bildungs-Vorschläge auf den Punkt: Herunter mit dem Niveau, damit möglichst viele ein Zeugnis bekommen. Von der Volksschule über die Matura bis zum akademischen Abschluss. Und in ihrer Blödheit glauben zumindest die weniger zynischen Linken sogar noch, dass sie den Schülern damit etwas Gutes täten.Die Zyniker hingegen wollen das Schulsystem endgültig ruinieren.

Haltet den Mund, wir bestechen euch ja eh

Unglaublich frech waren Aussagen des roten Klubobmanns Josef Cap in einem „Presse“-Interview vor einigen Tagen. Aber auch die blieben sowohl in dieser wie auch in anderen Zeitungen völlig unkommentiert. Auf die Frage nach der geplanten deutlichen Erhöhung der Parteiförderungen hatte Cap ungeniert geantwortet: „Ich finde es immer sehr interessant, wenn sich Printmedien kritisch dazu äußern. Gerade sie profitieren mit Einschaltungen von der politischen Informationsarbeit.“

Mit anderen Worten: Haltet den Mund, wir bestechen euch ja eh mehr als genug. Deutlicher geht’s wohl nimmer.

Wie man sich Häupls Befehle schönrechnen kann

Die Wiener SPÖ wünscht, dass der ORF in ihr neues Medienzentrum St. Marx übersiedelt. Das hat sie nämlich schon im Wahlkampf angekündigt. Und daher rechnen die gehorsamen Genossen des Staatsfunks dieses teure Prestigeprojekt so lange schön, vergleichen immer mehr schrumpelige Äpfel mit immer weniger süßen Birnen, bis die gewünschte Variante endlich die billigste wird (da vergisst man halt etwa auf eigene Fernsehstudios für größere Veranstaltungen . . .). Womit sich wieder einmal die SPÖ durchsetzt und am Schluss der Steuerzahler wieder den Staatssender herauspauken muss (obwohl der ohnedies auch noch die Gebühren kassiert).

Eigentlich wäre es da absolut zwingend und logisch, dass Parteisoldat Wrabetz auch mit all seinem Privatvermögen die Haftung für seine seltsamen Rechenkünste übernehmen müsste. Wenn er es nun endgültig schafft, St. Marx durchzusetzen.

Und wieder neue Schikanen für alle Unternehmen

Fast keine Woche vergeht, ohne dass sich die Genossen neue Lasten für Österreichs Unternehmer ausdenken: SPÖ-Sozialminister Hundstorfer will nun allen Firmen die Verpflichtung zu einer „systematischen Erfassung von Stressoren und psychischen Belastungen in der Arbeit“ auferlegen. Das bedeutet jede Menge Aufträge für die (von den Unis in sinnloser Überzahl produzierten) Psychologen. Und für die Unternehmen bedeutet das jede Menge neue Auslagen.

Dahinter steht natürlich die Ideologie vom immer total furchtbaren Arbeitsleid, das eine kapitalistische Ausbeuterklasse den armen Werktätigen aufzwingt. Die Sozialisten genieren sich auch nicht, solche Schikanen gleichzeitig mit der lautstarken Forderung nach mehr Wachstum vorzuschlagen. Obwohl es der beste Beitrag zu mehr Wachstum wäre, wenn die Wirtschaft ein paar Jahre nicht durch solche neuen Ideologielasten beschwert würde.

Die Demokratie und der rote Bank-Austria-Betriebsrat

Das letzte Exempel in dieser heutigen Skandalreihe ist im Vergleich zu den bisher aufgeführten wohl nur eine Kleinigkeit. Es zeigt aber paradigmatisch, wie ungeniert Sozialdemokraten beziehungsweise rote Gewerkschafter überall mit den rein formalen Spielregeln der Macht umgehen, wenn es ihnen nutzt. Es geht um die Wahl einer „Behindertenvertrauensperson“ in der Bank Austria. Auch wenn ich bisher gar nicht gewusst habe, dass es diesen Job gibt, so erscheint die Vorgangsweise als milieutypisch grauslich.

Für diese vor wenigen Tagen durchgeführte Wahl gab’s nur eine einzige Liste, geführt von einer Silvia Pribek. Was ja durchaus vorkommen kann. Was aber keineswegs vorkommen dürfte: Auch die Briefe des Wahlvorstandes erfolgen  „z.H. Frau Pribek Silvia“. Und genau an diese Dame hat man auch seine Wahlkarten zuzustellen.

Noch provokanter ist, dass dieser von Frau Pribek vertretene Wahlvorstand als einziger über die Liste der Wahlberechtigten verfügt, die man aber gebraucht hätte, wenn man eine zweite Liste aufstellen will. Und überdies lagen zwischen der ersten Kundmachung dieser Wahl auf einer von den Mitarbeitern selten besuchten Homepage und der Möglichkeit, andere Wahlvorschläge einzubringen oder Wahlkarten zu beantragen, nur ganz wenige Stunden.

Irgendwie nähert sich der real existierende österreichische Sozialdemokratismus rasch dem einstigen real existierenden Sozialismus Osteuropas an. Wo man zwar „Wahlen“, aber keinerlei Chance auf eine Auswahl oder gar geheime Wahlen hatte.

Rot ist schlimmer als Blau oder Grün

Warum gibt es eigentlich in diesem Land zwar eine Diskussion, ob man mit Blau oder Grün überhaupt eine Koalition auch nur versuchen könne, während die Koalitionsfähigkeit dieser verkommenen Sozialdemokratie nirgendwo diskutiert wird? Wobei zu den hier aufgezählten weitgehend unbekannten Schweinereien ja noch die öffentlich bekannten kommen, wie beispielsweise:

  • die gesetzwidrige Aushungerung der AHS, um alle verfügbaren Gelder der Missgeburt Gesamtschule zuzuschieben;
  • die gesetz- und verfassungswidrigen Aktionen des Verteidigungsministers, um Wehrpflicht und Landesverteidigung auszuhebeln;
  • die Verantwortung der Gewerkschaft für den drohenden Absturz der AUA;
  • die Verantwortung für die Abstürze und die – fast immer ins Ausland gehenden – Notverkäufe zahlreicher Banken: Zentralsparkasse, Länderbank, Bank Austria, Bawag, Bank Burgenland (während die SPÖ gleichzeitig lautstark gegen die Banken hetzt);
  • die Schuld daran, dass unsere Universitäten weder wie der Rest der Welt Gebühren einheben noch Zugangsregelungen einführen dürfen;
  • die Verantwortung für die massive ideologische und parteipropagandistische Unterwanderung des ORF;
  • und die Verantwortung für das viel zu niedrige Pensionsantrittsalter, wodurch das ganze Pensionssystem bald kollapieren wird.

Cap dürfte einfach recht haben: Die Medien sind ausreichend bestochen  worden, sodass kaum noch eines das wahre Bild der SPÖ zeichnet.

PS.: Eine weitere miese Affäre, auf die ich in den letzten Tagen gestoßen bin, kann man nicht direkt der SPÖ in die Schuhe schieben, sondern nur vorerst nicht näher definierten Feinden der Rechtsparteien. Diese im Dunklen arbeitenden Scherzbolde haben unter dem Namen von schwarzen und blauen Politikern, aber ohne deren Zustimmung oder Wissen Facebook-Konten angelegt. Das Absurde des Systems Facebook: Die Betroffenen können sich dagegen gar nicht wehren – oder höchstens mit aufwendigen Klagen, die über Irland oder Amerika gehen müssten. Diese Manipulationsmöglichkeiten sind jedenfalls ein weiterer Grund, um der Facebook-Aktie alles Schlechte zu wünschen.

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Über Unerträglichkeiten drucken

Thilo hat, von Trotz getrieben,
noch ein böses Buch geschrieben,
und im weiteren Verlauf
kam’s, wie unschwer zu vermuten,
denn jetzt gießen alle Guten
wieder ihre Jauche drauf.

Irgendein dressierter Pudel
kläfft im Frankfurt-Rundschau-Rudel
„widerlich“ als Kommentar,
und Trittin, der kühne Recke
in der grünen Tugendecke,
spricht von „unerträglich“ gar!

Unerträglich? Ich könnt’ schwören,
das war über Grass zu hören,
jüngst erst im Ranicki-Reich –
richtig, weil ja der Besagte
an Tabus zu rühren wagte –
ohnehin nur kuschelweich.

Und er ist in Folgewochen
obendrein zurückgekrochen,
wie die andern alle auch,
die bewährten Bundeslügen
letzten Endes doch sich fügen,
streng nach Ewigbüßer-Brauch.

Weiters zeigt er nun dem Lande,
wie er mit „Europas Schande“
fromm geläutert neu erblüht:
Sagt Europa und meint bieder
bloß die Ewigzahler wieder,
wenn er Hölderlin bemüht!

Gar dann aus antiken Zeiten
heute Rechte abzuleiten,
nützt wohl mehr noch dem System –
aber Gründe zu erkennen,
sowas ein Gedicht zu nennen,
damit hab’ ich ein Problem…

Pannonicus

(Thilo Sarrazin hat nach „Deutschland schafft sich ab“ nun auch mit „Europa braucht den Euro nicht“ die Politisch Korrekten aufgeregt. – Günter Grass lieferte nach seinem umstrittenen Israel-„Gedicht“ nebst Rückziehern nun eine weitere missglückte „Wiedergutmachung“ mit „Europas Schande“.)

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Der Euro schafft Europa ab drucken

„Europa braucht den Euro nicht“, betitelt Thilo Sarrazin sein neuestes Buch. Die Aussage ist das Ergebnis einer „sauberen Analyse“, urteilt der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, im Einklang mit einem laufend größer werdenden Kreis von Fachökonomen. Nach ersten Wutausbrüchen – der deutsche Finanzminister Schäuble sprach von „himmelschreiendem Blödsinn“ – wagt es heute kaum noch ein Politiker, ökonomische Gründe ins Treffen zu führen, die für das Festhalten am Euro sprechen.

Die Nachteile der Europäischen Währungsunion (EWU) – stagnierendes Wachstum, erhöhte Arbeitslosigkeit, Ungleichgewichte, Strukturschwächen, Blasenbildungen, übermäßige Staatsverschuldung, Sparzwang, nicht funktionierende „Stabilitätsmechanismen“, löchrige Rettungsschirme, Staatsschuldenfinanzierung durch die EZB, unverhältnismäßige Kreditausweitung, Inflationsgefahren, Bankenpleiten durch uneinbringlich gewordene Kredite – sind inzwischen so offensichtlich geworden, dass die Rede vom „Profit“ der gemeinsamen Währung nur noch auf Unglauben und Protest stößt. Kaum jemand bestreitet, dass der Euro eine „Fehlkonstruktion" war und ist. „Es war ein schwerer Fehler, in der EU ohne politische Union eine gemeinsame Währung einzuführen" (S. 387). Und es ist Utopie zu glauben, dass selbstbewusste Völker wie die Briten, Dänen, Schweden, Polen oder Tschechen ihre Souveränität an einen europäischen Bundesstaat abtreten werden (vgl. S. 407).

Selbst für die heutigen Bundesstaaten wie Deutschland, Österreich, Belgien oder Spanien würde ein europäischer Bundesstaat die Existenzfrage stellen: „Praktisch alle wesentlichen Zuständigkeiten der nationalen Bundesebene würden bei einem europäischen Bundesstaat nach Brüssel wandern und die nationalen Bundesstaaten als leere Hüllen zurücklassen … Das wäre nicht wünschenswert und auch nicht mehrheitsfähig (S. 406f)." Die „Vereinigten Staaten von Europa“ werden nie kommen!

In Deutschland muss nun das berühmte H-Wort herhalten, um den Verbleib im Euro und die damit verbundenen Vermögensübertragungen zu Lasten der Bevölkerung zu rechtfertigen. Besonders übelgenommen wurde Sarrazin jene Passage, in der er den deutschen Befürwortern von Eurobonds vorwirft, sie seien „getrieben von jenem sehr deutschen Reflex, wonach die Buße für Holocaust und Weltkrieg erst endgültig getan ist, wenn wir alle unsere Belange, auch unser Geld, in europäische Hände gelegt haben".

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, der SPD-Abgeordnete Reinhold Robbe, nannte die Verbindung der Euro-Währung mit der Buße für den Holocaust „Schwachsinn". Er vergaß ganz, dass Helmut Schmidt, Peer Steinbrück oder Günter Verheugen lange vor Sarrazin die Teilnahme Deutschlands an der europäischen Integration und Währungsunion samt ihren hohen Transferzahlungen mit der Verantwortung der Deutschen für die beiden Weltkriege und die Nazi-Verbrechen begründet hatten. Sie werden allerdings kaum Verständnis für eine solche Argumentation von Finnen, Holländern, Slowaken oder Bürgern aus anderen Ländern der Eurozone erwarten dürfen, die ebenfalls Transferzahlungen leisten oder Garantieerklärungen abgeben müssen.

Das Buch Sarrazins, so Alan Posener in DIE WELT, sei kein Skandal, „an keiner Stelle!“ In der Euro-Debatte finde hier vielmehr eine „Rückkehr zur Seriosität“ statt. Es wurde geschrieben von einem Fachökonomen, der als Spitzenbeamter an der Konzeption der Währungsunion mitwirkte, als Finanzsenator half, das Budget Berlins zu sanieren und schließlich in den Vorstand der Deutschen Bundesbank entsandt wurde. Aber vielleicht bestünde gerade darin der Tabubruch, der die politische Elite aufheulen lässt, dass einer aus ihrer Mitte das Lügengespinst und die Illusionen entlarvt, welche zur Existenzkrise von Europäischer Union und Euro-Währung geführt haben. Die gemeinsame Währung wurde zum Sprengstoff der Union!

Sieben Kapitel des Buches machen den Leser mit Vorgeschichte, Konzept, Bruchstellen, Fehlschlägen, Rettungsaktionen sowie den Vor- und Nachteilen der Europäischen Währungsunion in sachlich-nüchterner Weise vertraut. Im achten und letzten Kapitel wagt Sarrazin den Blick auf die Zukunft Europas und seinen gemeinsamen Währungsraum zu lenken. Er lässt uns darüber nicht im Unklaren, welche schicksalhaften Entscheidungen jetzt anstehen und welche Auswirkungen sie auf uns und künftige Generationen haben werden.

Deutsche Komplexe und europäische Identität

Der Rezensent muss gestehen, dass er das Buch nicht ohne innere Bewegung gelesen hat. Sarrazin steht ihm nicht nur fachlich nahe, so dass er sich in seinen eigenen Überzeugungen zur Währungsunion bestätigt sieht. Viel wichtiger ist, dass Sarrazin zu jenen gebildeten und grundanständigen Charakteren zählt, die aus ihrer Zugehörigkeit zum deutschen Volk und aus ihrer Sorge um sein Überleben kein Hehl machen.

Sarrazin wehrt sich mit Verve und hoher Intelligenz gegen eine Politik, die „Deutschland zur Geisel aller jener (macht), die künftig noch im Euroraum hilfsbedürftig werden könnten" (S. 417). Es geht nicht an, dass sich Euroländer, ob groß oder klein, auf Kosten der Gemeinschaft der Eurozone aushalten lassen. „Jede Form eines solidarischen Finanzausgleichs oder solidarischer Mithaftung ist ein grundsätzlicher Irrweg, der den Wohlstand der Geberländer schmälert, während er gleichzeitig die tieferen Gründe der Defizitproblematik der Nehmerländer nicht beseitigt oder mildert, sondern sogar verschärft und zugleich dort den Hass auf die Nordländer und insbesondere die Deutschen nährt".

„Wenn ein Land unter der Disziplin der gemeinsamen Währung nicht leben kann oder will, so soll es jederzeit frei sein, zu seiner nationalen Währung zurückzukehren. Dies ist übrigens auch die langfristige Chance für Europa: Ein Kontinent der Nationalstaaten, der seine Kräfte dort bündelt, wo es zweckmäßig ist, und dort Flexibilität lässt, wo das einzelne Land dies wünscht" (S. 415).

„Haushalts- und Finanzpolitik ist der Kern der staatlichen Souveränität und wird niemals wirksam von außen gesteuert werden können. Es würde nur böses Blut schaffen und die Verständigung der Völker beschädigen, wollte man den Franzosen, Italienern oder Griechen Vorschriften machen, wie sie ihre Staatshaushalte gestalten und ihre inneren Angelegenheiten regeln sollen (S. 416). "
„Völker sind Völker …, weil sie sich aus Gründen der Sprache, der Kultur, der Ethnie oder der gemeinsamen Geschichte als solche empfinden. Und sie empfinden sich auch dann als solche, wenn dieses Empfinden von Intellektuellen als rückständig und zivilisationsfeindlich gebrandmarkt wird" (S. 415). „Die Völker sind unterschiedlich und sie sollen auch unterschiedlich sein dürfen" (S. 385f).

„Internationale Sportereignisse oder Gesangwettbewerbe, die Internationale der Smartphonebenutzer und der Facebook-Mitglieder stützten nicht die spezifisch europäische Identität" (vgl. S. 385). Man kann Völker nicht in eine Zwangsjacke stecken. „Warum sollen die Franzosen so viel arbeiten wie die Deutschen? Warum sollen sie nicht andere soziale Gebräuche und Regeln zur Konfliktlösung haben?“ (S. 385f).

„Die Mentalität des Südens, die so angenehm berührt, wenn man dort im Sommer Ferien macht, verträgt sich nicht immer mit dem linearen Effizienzdenken des Nordens" (388). Deshalb sollten ja auch die inneren Angelegenheiten eines jeden Landes, wie Wettbewerbs-, Haushalts- und Finanzpolitik, „mit jenem Takt behandelt werden, der Außenstehenden gut ansteht" (S. 416).

Zu glauben, der Süden werde ähnlich funktionieren wie der Norden ist Wunschdenken, und eben daran scheitert die Währungsunion. Den Völkern durch ihre Regierungen und Europapolitikern einzureden, sie müssten „ihre eigene Nationalität in einer solchen für Europa ertränken" (S. 390), wird zur Erschütterung des gesamten politischen Systems und seiner Legitimität führen.
Mit der drohenden Staatspleite einzelner Länder hat die Europäische Währungsunion ihren Glanz verloren. Heute „müssen wir uns fragen, ob wir um jeden Preis am Euro festhalten wollen". Weder politische noch ökonomische Gründe legen das Festhalten nahe. Sie sprechen eher dafür, dass der Euro die europäische Integration schwächt und gefährdet.

„Ökonomische Vorteile, die durch Daten und Fakten belegbar wären, hat die gemeinsame Währung in den ersten 13 Jahren ihres Bestehens nicht erbracht.“ Und auch „die von vielen gehegte Hoffnung, die Währungsunion werde eine Automatik in Richtung politische Union auslösen, hat sich bislang nicht erfüllt“ (S. 171f).

„Die Option, den Euro aufzugeben, ist nicht mehr tabu“, zumindest nicht für jene, welche die mit Bailout-Verbot, Verbot der Staatsausgabenfinanzierung durch die EZB, effektiven Schuldenbremsen und strikter Haushaltskontrolle durch die EU verbundenen „germanic rules“ ablehnen (vgl. S. 462, Fußnote 78: Europe Against People? The Economist vom 12. November 2011, S. 32). Ihre ausnahmslose Einhaltung wäre die Voraussetzung für das Funktionieren der Währungsunion. Setzen sollte man darauf nicht. „Die unterschiedlichen Formen europäischer Zusammenarbeit und die gemeinsame Währung sind Instrumente der Politik. Ihnen solle aber kein Eigenwert zugeschrieben werden, der über ihre Zweckmäßigkeit hinausweist. Das wäre nämlich Ideologie und nicht Politik“ (S. 416).

Über die „Unzweckmäßigkeit“ der gemeinsamen Währung besteht für Sarrazin kein Zweifel. Er überlässt es dem Leser, daraus letzte Schlüsse zu ziehen. Von „der politischen Klasse“, meint Sarrazin, sei das wohl zuviel verlangt, denn die habe „in naivem Leichtsinn und unter Missachtung zahlreicher Warnungen zunächst eine Währungsunion ohne politische Union eingerichtet und sodann beim ersten Gegenwind alle wichtigen Sicherungsklauseln des Maastrichtvertrages missachtet“ (S. 415).

Thilo Sarrazin: Europa braucht den Euro nicht. Wie uns politisches Wunschdenken in die Krise geführt hat. 463 Seiten. Deutsche Verlagsanstalt, München 2012. ISBN978-3-421-04562-1.

Der Rezensent lehrte Politische Ökonomie in Wien, Graz und Aachen.?Angesichts der Bedeutung des Buches hat sich das Tagebuch zur Veröffentlichung einer zweiten Rezension entschieden.

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Schmieds Sprecher gibt neonazistische Lektüre zu drucken

Rund um die Unterrichtsministerin Claudia Schmied liegen die Nerven nach dem vom Tagebuch aufgedeckten Skandal rund um die manipulierten Bildungsstandards so total blank, dass sie dort die letzten Hemmungen verlieren. Der Pressesprecher Schmieds beging in der Nervosität und Aufregung aber nun einen folgenschweren Fehler: Er outete sich als Leser einer neonazistischen Internet-Seite. Was wohl einen Rücktritt des Mannes unausweichlich machen muss, wenn in der bei anderen so kritischen SPÖ zumindest ein Rest von Anstand herrscht.

Der Mann heißt Josef Galley. Er hat ein für das Niveau seiner Ministerin mehr als bezeichnendes Vorleben: Er hat bei „News“ und „Österreich“ gearbeitet, bis die Frau Schmied ihn für zu sich passend ausgewählt hat. Was an sich gar keines weiteren Kommentars bedarf. Außer vielleicht noch des Hinweises, dass er der direkte Nachfolger des Herrn Nikolaus Pelinka ist. Dem er es offenbar an Berühmtheit gleichtun will.

Dieser Herr Galley hatte sich im Auftrag der Frau Schmied über meinen „Kontroverse“-Beitrag in den „Salzburger Nachrichten“ zu erregen gehabt. Er schrieb einen Brief gegen mich und richtete ihn an eine SN-Redakteurin. Die Redaktion erachtet das von ihr als „unerträgliches Pamphlet“ eingestufte Schreiben keiner Reaktion wert. Ich meine aber, dass es eine breitere Öffentlichkeit verdient zu wissen, was und wie man im Unterrichts(!)ministerium so schreibt. Daher der Brief einmal im Wortlaut:

„da ich mit Herrn Unterberger nicht direkt kommuniziere, weil ich seine bösen Unterstellungen zur Verheimlichung angeblicher PISA-Ergebnisse von „Gesamtschülern“ zuletzt in dieser Form auf der „Heimseite“ namens „Alpe Donau Info“ gelesen habe, die ja gerichtsnotorisch ist, ersuche ich Sie, Ihre Redaktion über folgende Umstände aufzuklären: Bis heuer konnten – wie Sie im Gegensatz zum Ex-Chefredakteur Unterberger natürlich wissen - bei PISA gar keine „Gesamtschüler“ der NMS getestet werden, weil dieser Test für 14- und 15-Jährige gedacht ist und somit überhaupt erst heuer die ersten NMS-SchülerInnen in dieses Alter gekommen sind. Eine Veröffentlichung der PISA-Tests, an denen pro Bundesland maximal eine NMS teilgenommen hat, käme übrigens dem absolut menschenverachtenden Vorgang der Veröffentlichung aller Schulergebnisse bei den Bildungsstandards gleich – sollen wir wirklich 14-Jährige, ab dem nächsten Jahr sogar Zehnjährige vorführen, im schlimmeren Fall an den Pranger stellen, die in Kleinstschulen mit zwei bis drei Schülern in diesem Alter getestet werden und deren ganz individuelles Testergebnis bei Veröffentlichung des Schulergebnisses für jedermann ablesbar wäre? Gibt sich ein Medium wie die Salzburger Nachrichten, das zumindest bisher nach meinem Eindruck für gegenteilige Werte stand, für eine derartige Vernaderung her? Dass das BMUKK nicht stattgefundene Tests nicht veröffentlicht ist somit wahr. Aber dass das Geschreibsel Unterbergers rechtsrechter Schwachsinn ist, steht ebenso außer Zweifel.“

Da ja manche Leser glauben mögen, jenseits des Tones dieses Mannes würden wenigstens irgendwelche Fakten stimmen, einige Fakten:

  1. Natürlich gibt es im Gegensatz zu Galleys Schreiben schon seit vielen Jahrzehnten sehr viele „Gesamtschulen“ (ob sie nun „Wiener Mittelschule“, „Integrierte Gesamtschule“ oder ähnlich heißen).
  2. Ich habe in dem ganzen Text immer nur von „Gesamtschulen“ geschrieben, nie von den „NMS“ der Frau Schmied. Das absichtlich durcheinanderzubringen ist ein weiterer der bewussten Manipulationsversuche jenes Ministeriums.
  3. Solche Gesamtschüler sind sehr wohl schon bei Pisa in großer Zahl getestet worden. Und deren Testergebnisse sind sehr wohl geheimgehalten worden.
  4. Ich habe nie für die von Herrn Galley genannte Internet-Seite geschrieben. Ich bin auch nie von jener Internet-Seite um eine Übernahms-Genehmigung gefragt worden.
  5. Ich habe auch keine Ahnung, ob sie überhaupt dort gestohlen wurden, da ich jene Seite noch nie gelesen oder geöffnet habe. Meine Texte werden von Hunderten diversen Internet-Seiten gestohlen. Mit diesen Diebstählen muss man sich entweder abfinden oder man stellt nichts mehr ins Internet. Oder man beschäftigt zwei Anwälte, wobei man meistens auf den Kosten sitzen bleibt, was ich mir nicht leisten kann.
  6. Es ist eine abenteuerliche um nicht zu sagen kriminelle Logik, solche Diebstähle dem Bestohlenen in die Schuhe zu schieben. Und ihn gleich für den sonstigen Inhalt einer Seite verantwortlich zu machen.
  7. Oder bezeichnet man in der SPÖ etwa auch ÖGB und Arbeiterkammer als „rechtsrechts“, wenn deren Texte auf einer solchen Seite gestohlen werden? Was insbesondere bei deren immigrationskritischen Aussagen zweifellos schon oft der Fall gewesen sein muss.
  8. Etwas ganz anderes ist es aber, wenn man selbst diese Seiten liest! Daher werden ja auch zu Recht die Konsumenten kinderpornografischer Seiten vor Gericht gebracht. Und Herr Galley hat sich in seinem Anti-Unterberger-Mail ganz eindeutig als Leser einer von Gerichten eindeutig als neonazistisch eingestuften Seite geoutet. Da niemand sagen kann, dass das für den Pressesprecher der Unterrichtsministerin berufsnotwendig ist, hat Herr Galley das eindeutig freiwillig getan.
  9. Das ist nicht nur ein Fall für den Staatsanwalt, sondern macht ihn jedenfalls schon fällig für den sofortigen Rücktritt. Ganz so wie einst bei Mitarbeitern des FPÖ-Nationalratspräsidenten Graf, die sich im Neonazi-Schlamm gesuhlt haben. Und die bei ihren Umtrieben auf einschlägigen Seiten auch irgendein dubioses objektives Interesse vorgeschützt haben.

Das kann man nicht mehr mit der achselzuckenden Erkenntnis abtun: Wenn die Linke nicht mehr weiter weiß, wenn ihr die letzten Argumente ausgehen, dann denunziert sie halt mit der „rechtsrechten“ Keule. Vor dem Gesetz sollten alle gleich sein.

PS.: Noch ein neues Indiz, dass die Beweiskette in Hinblick auf die Manipulation der Fragen der Bildungstest nun endgültig schließt: Offensichtlich auf Initiative des in Bedrängnis geratenen Ministeriums hat sich ein „Informationsnetz zum Bildungswesen in Europa“ namens „Eurydice“ zu Wort gemeldet. Darin wird das Vorgehen das Ministeriums verteidigt. Als Beispiel wird absurderweise insbesondere Island bemüht, um zu zeigen, dass es auch andere Länder gibt, in denen die Ergebnisdaten „gewichtet“ werden (wie man die Manipulation neudeutsch nennt). In dieser Verteidigungsinitiative wird aber nicht nur die „Gewichtung“ der Ergebnisse offen zugegeben, sondern erstmals eindeutig auch schon die Manipulation der Testfragen. Der Wortlaut der entsprechenden Agenturmeldung: „Gut ein Drittel der Länder setzt auf eine Differenzierung der Tests, die laut der Studie das Abfragen möglichst vieler Kenntnisse und Fertigkeiten ermöglichen soll, um methodisch und statistisch zufriedenstellende Ergebnisse zu erzielen.“ Der Verdacht wird zum Faktum: Differenzieren, damit das Ergebnis zufriedenstellend wird.

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Sarrazin und die empörten Provokateure drucken

Das neue Buch von Thilo Sarrazin sorgt derzeit für helle Aufregung im politisch korrekten Teil Deutschlands und Österreichs. In „Europa braucht den Euro nicht“ stellt Sarrazin die zentrale These auf, dass der Euro Europa und vor allem Deutschland bisher vorrangig Nachteile gebracht hat. Politik und Mainstreammedien sind empört. Von der grünen Vorzeigehysterikerin Renate Künast bis zur Süddeutschen Zeitung, alle prügeln auf Sarrazin ein.

Und wie schon bei seinem ersten Buch „Deutschland schafft sich ab“ geht es dabei nicht um die Fakten und Thesen, die Sarrazin in seinem neuen 460-Seiten Werk präsentiert. Diese zu hinterfragen oder gar zu widerlegen würde die meisten seiner Kritiker ohnehin heillos überfordern. Deshalb hängt man sich erneut an einem Nebensatz auf, der Herrn Sarrazin als Chauvinist, Provokateur oder gar Nazi überführen soll.

Was hat der schnoddrige Ex-Bundesbanker und SPD-Finanzsenator von Berlin diesmal so Böses geschrieben, dass die linken Politiker in allen Parteien so aus dem Häuschen sind? Sarrazin stellt unter anderem die These auf, dass SPD, Grüne und Die Linke auch deshalb für Eurobonds sind, weil sie getrieben sind „von jenem sehr deutschen Reflex, wonach die Buße für Holocaust und Weltkrieg erst endgültig getan ist, wenn wir alle unsere Belange, auch unser Geld, in europäische Hände gelegt haben.“

Der Grüne Jürgen Trittin bezeichnet Sarrazin ob dieser Behauptung als „unerträglich“ und konstatiert, Sarrazin verbreite rechte Ideologie. Auch Parteikollegin Renate Künast schlägt in die gleiche Kerbe. Es ist eben sehr einfach und bequem, vor allem für jene, für die Ökonomie ein spanisches Dorf ist, die 460 Seiten an Fakten und fundierten Analysen mehr oder weniger zu ignorieren und stattdessen auf ein gut vertrautes Terrain auszuweichen, um doch noch mitreden zu können.

Aber nicht alle Politiker und Journalisten sind derart plump und stellen Sarrazin gleich ins rechte Eck. In einem Punkt sind sich allerdings fast alle einig, er sei eben nur ein billiger und dummer Provokateur.

Finanzminister Wolfgang Schäuble: „Entweder redet und schreibt Sarrazin aus Überzeugung einen himmelschreienden Blödsinn oder er macht es mit einem verachtenswerten Kalkül."

In der Frankfurter Rundschau ist zu lesen: „Das Buch ist widerlich“. Und die Süddeutsche Zeitung kanzelt Sarrazin als „Provokateur vom Dienst“ ab.

Diese Untergriffe und Unterstellungen sagen allerdings mehr über jene aus, die sich durch solche (durchaus diskutierbaren) Thesen provoziert fühlen, als über den „Provokateur“ selbst. Denn ganz von der Hand zu weisen ist Sarrazins Aussage nicht. Schließlich gibt es in Deustchland und in Österreich die Tendenz, alles, was auch nur entfernt an nationales Eigeninteresse erinnert, umgehend mit der argumentativen Nazikeule nieder zu prügeln.

Und waren es nicht einige griechische Politiker und die griechischen Medien, die Deutschland, mit Hinweis auf seine Vergangenheit, ermahnten, gefälligst weitere Milliarden locker zu machen?

Sarrazin hat nichts anderes getan als zu rufen: „Der Kaiser ist nackt!“  Und die durch Schulden-, Finanz- und Griechenlandkrise ohnehin stark verunsicherten linken Europhoriker hyperventilieren ob dieser wenig neuen Erkenntnis. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass sich ausgerechnet die zu Euro-Hardcorefans mutierten 68er, die nach ihrem Marsch durch die Institutionen nun an vielen Schalthebeln der Macht sitzen (inkl. ihrer Epigonen), furchtbar über den „Provokateur“ Sarrazin empören. Wobei seine Provokation lediglich darin besteht, eine andere und noch dazu gut fundierte Meinung zu haben.

Die einstigen Revoluzzer, Freigeister und Tabubrecher sind zu verbohrten, eurokratischen, geistig unbeweglichen Spießern geworden (oder waren sie ohnehin nie etwas anderes?), die versuchen, einen Andersdenkenden mundtot zu machen. Ignorieren können sie Sarrazin nicht, dazu ist der Ex-Bundesbanker zu bekannt und zu populär. Deshalb versucht man ihn auf der persönlichen Ebene anzugreifen, auszugrenzen, ihn als Clown, Hofnarr und als wenig ernst zu nehmenden Provokateur darzustellen. Das allerdings erinnert an einen berühmten Satz von Mahatma Ghandi: „First they ignore you, then they laugh at you, then they fight you, then you win.”

Werner Reichel , Jahrgang 1966, ist Journalist und Autor

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Neue Indizien im Bildungstest-Skandal drucken

Noch selten hat ein Artikel im Tagebuch so hohe Wellen geschlagen wie jener mit Beweisen, dass bei den Bildungsstandards manipuliert wird. Fast alle Medien sind auf das Thema aufgesprungen. In der Folge haben auch ÖVP und FPÖ jetzt totale Transparenz verlangt (Das BZÖ bereitet sich hingegen bildungspolitisch offensichtlich schon ganz auf eine linke Koalition vor und schweigt). Inzwischen konnte das Tagebuch selbst noch deutlich klarer recherchieren, was da vor sich geht.

Um es vorwegzunehmen: Ministerium und das durchführende Institut bifie dementieren alle Manipulationen. Ihre Geheimhaltungspolitik belastet beide aber schwer.

1.     Dadurch, dass so viele verschiedene Kataloge von Testfragen bei den am Mittwoch abgehaltenen „Bildungsstandards“ im Einsatz waren, lässt sich eine gezielte Manipulation bei den Fragen nicht schwarz auf weiß nachweisen. Aber auch schon gar nicht widerlegen. Die von Schülern berichteten Fragen waren mehrheitlich jedenfalls geradezu lächerlich leicht. Hie und da stieß man aber auch auf erstaunlich anspruchsvolle Fragen. Dabei lag freilich der Anspruch meist in der ungewohnten Semantik der ministeriellen Fragesteller, die vorsichtig ausgedrückt eigen ist.

2.     Die Dementis sind aber absolut unglaubwürdig, solange Ministerium und bifie sowohl die Ergebnisse wie aber auch die Fragen selbst geheimhalten wollen. Bei den Fragen tun sie dies mit einer geradezu lächerlichen Begründung: Man wolle diese bei den nächsten Tests wiederverwenden. Was sich kein Lehrer bei Schularbeiten oder Matura traut, soll nun bei gesamtösterreichischen Tests geschehen! So blöd können nicht einmal Zuarbeiter von Claudia Schmied sein. Daher ist diese Geheimhaltung ein massiver Beweis für die Annahme, dass auch schon bei der Fragestellung manipuliert worden ist.

3.     Manche Formulierungen des bifie sind unbeabsichtigt verräterisch und bestätigen ebenfalls den Manipulationsverdacht. Hier im politische korrekten Wortlaut (NMS meint die neueste Form der Gesamtschule):
„Am Ende der Sekundarstufe I, also nachdem sie die NMS vier Jahre lang besucht haben, werden die ersten NMS-Schüler mit den weitgehend identischen Instrumenten wie die Vergleichsgruppen getestet.“
Das von mir herausgehobene Wort „weitgehend“ sagt wohl mehr als Tausend Dementis . . .

4.     Zum Unterschied von den Fragen, kann jedenfalls schon als bewiesen gelten, dass man  mit den Ergebnissen manipulieren will. Bifie und Ministerium wollen nämlich einen „fairen Vergleich“ der Ergebnisse vornehmen. Was das heißt, sei wieder mit ein paar unkommentierten bifie-Zitaten belegt:
„Die Informationen aus den Kontextfragebögen ergänzen die Testergebnisse aus der Standarderhebung. Sie ermöglichen es, schulische und außerschulische Einflussfaktoren zur Erklärung von Schülerleistungen heranzuziehen und in der Rückmeldung an System, Schulen, Lehrkräfte und Schüler zu berücksichtigen. Durch die Ermittlung dieser Rahmenbedingungen wird auch ein „faires Vergleichen“ der Schülerleistungen möglich. Der faire Vergleich berücksichtigt jene Faktoren, die zwar einen Effekt auf die Schülerleistungen haben können, die aber durch die Lehrkraft nicht beeinflussbar sind (z. B. der Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund). Beim fairen Vergleich werden somit Schulen bzw. Klassen miteinander verglichen, in denen das Lehren und Lernen unter ähnlichen Rahmenbedingungen stattfindet.“
und:
„Da Lehren und Lernen unter verschiedenen Rahmenbedingungen stattfindet, auf die Lehrer bzw. Schulleiter keinen Einfluss haben, werden im fairen Vergleich diese Standortfaktoren und die Zusammensetzung der Schülerpopulation berücksichtigt.
und:
„In der Baseline 4 flossen folgende Merkmale in den fairen Vergleich ein:
Schulstandort (Gemeindegröße)
Urbanisierungsgrad (Bevölkerungsdichte und Nähe zu einem städtischen Ballungsraum)
Schulgröße
Sprengelschule
Anzahl der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den getesteten Klassen (Schüler mit SPF wurden vom Test jedoch ausgeschlossen)
Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund
Anteil der Schüler, deren Erstsprache Deutsch ist
Anteil von Mädchen und Buben an der Schule
sozioökonomischer Status der Eltern der Schüler.“
Was den Schluss zulässt: Es sollen nicht nur Migrantenschulen „fair“ (=besser) bewertet werden. Offenbar will man das Ergebnis auch gendern. Interessanterweise nicht berücksichtigt werden Faktoren wie Klassengröße, Einsatz ungeprüfter Lehrer, längerer Ausfall von Unterricht usw.

5.     Sogar die Maßstäbe, wie diese Faktoren„fair bewertet“ werden - also zu einer Umbewertung führen - sollen, sind geheim.

6.     Besonders skandalös und Misstrauen erweckend ist der Umstand, dass die Schüler am Mittwoch sogar nach dem Arbeitsplatz der Eltern gefragt worden sind! Wozu außer zum Schnüffeln braucht man das?

7.     Es wurde auch nach den familiären Verhältnissen gefragt, was an sich durchaus sinnvoll ist. Es wird freilich sehr spannend, ob dieses Ergebnis voll veröffentlicht wird. Da es ja mit gewisser Wahrscheinlichkeit bei den mit Vater und Mutter lebenden Kindern besser ausfallen dürfte, wird ein von einer Claudia Schmied mit ihrer Abneigung gegen traditionelle Familien geführtes Ministerium in diesem Punkt am allerwenigsten offen sein.

8.     Ein zusätzlicher Skandal ist, dass die geheimen und nur den unmittelbar Betroffenen zugänglichen Ergebnisse erst im Dezember vorliegen, wenn die Getesteten längst schon aus der Schule oder in der nächsten Klasse sind. Um gigantische 25 Millionen Euro alleine für diesen Test (insgesamt sind es sogar 36 Millionen) könnte das bifie wohl deutlich schneller arbeiten.

9.     Andere Aussagen, die man auf den bifie-Homepages findet, zeigen ebenfalls Verräterisches: Das Institut empfindet sich selbst als Gesamtschul-Propaganda-Plattform (Unterstreichung durch mich):
„Es geht darum, anhand von klaren Kriterien den Nutzen der Neuen Mittelschule zu analysieren und darüber hinaus möglichst viele Befunde im Hinblick auf die pädagogisch reichhaltige Gestaltung einer gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen zu sammeln, aufzubereiten und Ergebnisse sowohl für die Bildungspolitik als auch für andere Schulen zugänglich zu machen.“
Für das bifie ist also schon vor einer Untersuchung klar, dass die Gesamtschule nur einen „Nutzen“ darstellen kann. Einen „Schaden“ durch diese Schulen hält man a priori für denkunmöglich.
„Um auf diese und weitere Fragen datenbasiert Antworten geben zu können, wurde das BIFIE beauftragt, eine externe Evaluation der Neuen Mittelschule durchzuführen.“
Wieso bei einem weisungsgebundenen Institut des Gesamtschul-Ministeriums eine „externe Evaluation“ überhaupt nur denkbar sein soll, wissen wohl nur jene Zeitungen, die mit steuerfinanzierten Inseraten dieses Ministeriums vollgestopft worden sind. Externe Evaluation soll offenbar Unabhängigkeit simulieren, die es aber nicht gibt.

10.           Im Grunde ist alles, was bifie tut, zu vergessen: Seriöse wissenschaftliche Arbeit und Evaluation kann immer nur in voller Transparenz und bei offener Nachprüfbarkeit sämtlicher Daten und Fakten erfolgen. Und nicht durch partielle Geheimhaltung. Und schon gar nicht durch ein weisungsgebundenes Institut. Das ist ein totaler Widerspruch zu jedem Anspruch auf Wissenschaftlichkeit. Das bifie-Budget müsste eigentlich voll der roten und grünen Parteienförderung zugerechnet werden.

 

PS.: Wer in den offiziellen Unterlagen des bifie surft, entdeckt, dass dieses Institut, das die Sprachbeherrschung unserer Kinder testen soll, selbst ein gebrochenes Verhältnis zur deutschen Sprache und Rechtschreibung pflegt. Da wimmelt es von hässlichen Anglizismen und Schreibfehlern wie: „Sprechperformanzen“, „Entscheiddungsträgern“(sic), „Ergebnissrückmeldung“(sic). (Gewiss finden sich zweifellos auch in diesem Tagebuch bisweilen Fehler. Aber ein Institut mit diesem pädagogischen Anspruch, diesem Geld-Budget und diesem großen Zeit-Budget sollte doch halbwegs fehlerfrei arbeiten.)
Super ist auch der Satz: „Die synoptische Aufarbeitung aller Ergebnisse der Begleitforschung, der summativen Evaluation, aber auch der verdichteten Ergebnisse lokaler Selbstevaluation wird vom BIFIE in einem eigenen Teilprojekt „Metaanalyse“ geleistet.“ Alles klar? Und die wollen sinnerfassendes Lesen und Schreiben testen und bewerten . . .

PPS: Nur damit keine Verwirrung entsteht: Diese Bildungstests sind morgen auch Thema meiner „Kontroverse“ in den Salzburger Nachrichten.

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Fußnote 298: Mut vor Herrinnenthronen oder nur Vergesslichkeit? drucken

Ein netter Nachtrag zum netten Spindelegger-Auftritt – gibt es doch ohnedies sonst nicht viel Erfreuliches zu berichten.

Der Nachtrag besteht lediglich in der knappen Ergänzung: Die Anwesenden haben die Bundeshymne mitgesungen. Was ja noch nicht so berichtenswert ist. Aber sie taten dies mehrheitlich in der guten alten Preradovic-Fassung. Dies obwohl die umgedichtete Rauch-Kallat-Fassung sogar an die Leinwand projiziert worden ist. Vielleicht hat die Basis der Partei erkannt, welchem Schwachsinn die Parlamentsfraktion da aufgesessen ist? Oder war es nur die alte Gewohnheit? Oder setzt sich einfach das richtige Versmaß gegen die Holprigkeit politisch-korrekter Amateurdichtkunst durch?

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Tugendboldereien drucken

Der Mensch sei edel, hilfreich, gut –
nur muss ein Gutmensch eben
der Menschheit seinen Edelmut
auch noch zum Besten geben.

Man schafft es drum, selbst mit Boykott
den eignen Ruhm zu mehren,
und keiner sollte so was flott
gar für bigott erklären.

Denn schließlich ist es ein Verzicht
auf Gratis-Urlaubsreisen –
das sagt man aber eher nicht
in jenen hehren Kreisen.

Und gleichfalls nicht, dass aus Prinzip
man’s anders hält mit Großen,
um nicht vielleicht mit leisem Piep
sie vor den Kopf zu stoßen!

Mal blind, mal nicht, halt je nach Wind –
daran ist zu erkennen,
wie biegsam Menschenrechte sind,
die normativ sich nennen.

Sie sind’s, seit Jakobiner sie
pathetisch proklamierten –
gewiss mit stiller Ironie,
die viele nicht kapierten.

Denn solche Rechte schließen ein,
sie andern abzusprechen,
drum können dort Verbrechen sein,
was da nur kleine Schwächen.

Und Kiew oder Peking muss
erst recht man unterscheiden –
die Wertgemeinschaft, draus der Schluss,
darf nicht an Werten leiden!

So kommt es auch, dass allgemein
an Sanktions-Beschlüssen
vor allem oder ganz allein
die Falschen leiden müssen.

Kurzum, der Welt verkauft man dreist
als Praxis, tugendsame,
was sonst doch Sippenhaftung heißt,
Erpressung, Geiselnahme…

Pannonicus

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Weg mit der Forschungsförderung, her mit der Genderei drucken

Die Politik weiß hinten und vorne nicht, wo sie genug Geld einsparen könnte, um zumindest ein Jahr lang mit den Einnahmen auszukommen. Oder gar Schulden abzubauen. Oder gar Rücklagen angesichts der auf uns zurollenden demographischen Katastrophe anzulegen. Aber zugleich hat sie sich im parteiübergreifenden Konsens darauf festgelegt, dass in einem einzigen Bereich nicht gespart werden darf, sondern ständig noch mehr ausgegeben werden muss: bei den staatlichen Forschungsausgaben. Denn das wären zukunftsrelevante Investitionen. Was sich aber immer öfter als Nonsens herausstellt. Wie nun einige massive Missbräuche und Fehlentwicklungen zeigen.

Das ist nun kein Widerspruch zu dem Faktum, dass neue Forschungsergebnisse immer wieder neue Produkte ermöglichen, die österreichische Unternehmen dann in alle Welt exportieren können. Womit wieder Geld ins Land kommt, mit dem dann weiterhin all das eingekauft werden kann, was wir so gerne haben: Bananen, Handys, Autos, Benzin und ein paar Tausend andere Dinge. Solche neuen Produkte sind fast immer Ergebnis von Forschung. Dabei spielt es keine Rolle, ob nun direkt nach einer solchen konkreten Anwendung gesucht  worden ist, oder ob da jemand ganz zweckfrei wissen wollte, was eigentlich die Welt im Innersten zusammenhält.

Nur: Warum um Himmels willen sollen politisch und bürokratisch eingesetzte Gremien am besten entscheiden können, woran geforscht werden soll? Das wäre das erste Mal in der Geschichte, dass staatliche Lenkung das besser zusammenbrächte als Unternehmen oder Universitäten. Staatliche Gremien schaffen immer nur Eines: Kaum sind sie gegründet, werden sie von Monat zu Monat bürokratischer. Zugleich gehen sie inhaltlich stets auf Nummer sicher. Was nie zu wirklichen Durchbrüchen führen kann. 

Auf der einen Seite sind Unternehmen viel effizienter und zielorientierter in ihrer Forschung als solche Staatskommissäre. Sie kennen insbesondere die Bedürfnisse des Marktes und die Kostenstrukturen der Produktion. Mit absoluter Sicherheit ist jeder in einem Unternehmen ohne staatliche Einmischung eingesetzte Euro effizienter als die vielen Forschungsprojekte, die überhaupt nur gestartet werden, um an staatliche Gelder heranzukommen. Viel sinnvoller wäre es daher, wenn es steuerlich für Unternehmen deutlich attraktiver würde, selbst zu forschen.

Ebenso ist manche universitäre Forschung oder jedenfalls jene in Gugging (IST-Institut) oder die in einem Akademie-Institut sinnvoll. Dabei muss es immer darum gehen, dass sich ein Forscher rein vom Erkenntnisdrang leiten lässt und den Rücken frei hat, um sich eine Zeitlang ganz seiner leidenschaftlichen Neugier hinzugeben. Ohne Rechtfertigungsdrang und ohne Notwendigkeit, ständig komplizierte Subventionsanträge schreiben zu müssen.

Besonders widerlich an den staatlichen Forschungsförderern ist der Umstand, dass sie immer mehr Steuergeld für die eigene PR ausgeben. Das geschieht meist in Form von gesponserten PR-Seiten und -Beilagen in den Medien, die sich dem Thema Forschung widmen. die aber in Wahrheit nur den Zweck haben, dass nicht kritisch über die diversen Forschungsfonds geschrieben wird.

Am allerwiderlichsten ist aber, dass nun auch der Genderismus in die staatliche Forschungspolitik Einzug hält. Statt dass man zumindest den Eindruck zu erwecken versucht, dass es dem „Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung“ um die tollsten und interessantesten Forschungsprojekte ginge, wird jetzt auch bei Forschungsprojekten gegendert. Nicht nur sprachlich, sondern auch finanziell.

Künftig kommt es nämlich darauf an, dass man schon in der Antragstellung „auch die Aspekte einer ausgewogenen Zusammensetzung des Forschungsteams und der Gender-Dimension in der Forschung berücksichtigt. Damit folgt der FWF dem internationalen Diskurs und adressiert in diesen Forschungsprogrammen beide Dimensionen der Gleichberechtigung der Geschlechter im Forschungsbereich: Chancengleichheit und Integration der Gender-Dimension in der Forschung.“

30 Prozent der Projektleiter sollen künftig Frauen sein. Wobei ja schon die Willkürlichkeit einer präzisen Zahl zeigt, dass es hier um bloße Willkür geht. Warum 28 oder 31 Prozent? Warum können nicht einmal auch 60 Prozent der Projektleiter Frauen sein, wenn sie gute Projekte haben? Weil dann irgendwelche Gender-Beauftragtinnen arbeitslos wären?

Es geht also nicht einmal mehr theoretisch um den Anspruch auf ein tolles Forschungsprojekt, auf eine spannende Erkenntnis, sondern wichtig ist die politisch korrekte Gender-Dimension. Das Erkenntnis-Interesse, das in den letzten Jahrhunderten weltweit die Forschung dominiert hat, und die Wahrheitssuche sind durch das Gleichberechtigungs-Interesse ersetzt worden.

Dass diese Form der angeblichen Gleichberechtigung natürlich eine Ungleichberechtigung ist, braucht wohl nicht näher erläutert zu werden. Denn damit werden in den meisten Disziplinen automatisch wenig qualifizierte Frauen eine weit bessere Chance haben als ein gut qualifizierter Mann. Was in Wahrheit glatt verfassungswidrig ist – nur tut sich den Weg zum VfGH kaum jemand an.

Wem von alldem noch nicht übel genug ist, der lese sich einfach das sonstige Gender-Gewäsch dieses einst renommiert gewesenen Förderungsfonds durch. Dann wird er wohl auch der Forderung zustimmen: Weg mit jedem Euro für eine solche Art von Forschungsförderung.

PS.: Soeben konnte man nun auch die Forderung der Frau Heinisch-Hosek lesen, dass an jeder(!) Fakultät Genderismus gelehrt werden müsse. Und an den Pädagogischen Hochschulen will die Ministerin gleich damit anfangen (offenbar ist die Frau Schmied als Chefin dieser Hochschulen endgültig im Abgang und die Nachfolgerin rührt schon nach Belieben um).

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Lueger und die heutigen Sozialisten drucken

„Die Presse“ vom 22. April 2012 illustriert in einem Artikel mit dem Titel „Wiens Problem mit Karl Lueger“ ausgiebig die penetrante Einseitigkeit, groteske Undankbarkeit und fragwürdige Gesinnung der gegenwärtigen Nomenklatur und ihrer journalistischen Dienstboten im Umgang mit der Geschichte. Selbstverständlich hat nicht „Wien“ ein Problem mit dem ehrenden Gedenken an seinen größten Bürgermeister, sondern das derzeit herrschende sozialistische Regime hat ein Problem.

Und dieses hat ja nicht nur ein Problem mit Bürgermeister Lueger, sondern auch mit Unterrichtsminister Drimmel, mit Bundeskanzler Figl, mit Bundeskanzler Dollfuß, mit den Habsburgern, mit der Kirche, praktisch mit allen politischen Persönlichkeiten und Institutionen, die für die Größe einer nichtsozialistischen Vergangenheit stehen und für die Plausibilität eines nichtsozialistischen Gesellschaftsentwurfes. Daher rühren auch die unter jeglichem pseudomoralischen Vorwand betriebenen Versuche historischen Rufmordes an den ungeliebten Vorfahren und die ständige Herabwürdigung ihrer bedeutenden Leistungen und ihres ruhmvollen Erbes.

Der gegenwärtige Zustand einer in politischer Unfähigkeit, Korruption und Niedertracht versinkenden Republik macht zugleich auch sehr deutlich, warum dieser seit Jahrzehnten von der Linken betriebene Vergangenheitshass nicht nachlässt und immer umfassendere und totalitärere Züge gewinnt. Von der veröffentlichten Meinung bis in den Schulunterricht, von Luegerring und Luegerdenkmal bis in die Akademie der Bildenden Künste, vom Friedhof und vom Kriegerdenkmal bis zur Inschrift auf dem Linzer Domportal — man verträgt in linken Kreisen den Vergleich mit der Vergangenheit nicht, denn die Leistungen und Hervorbringungen einer sozialistischen Gegenwart sind so jämmerlich, dass man dazu übergeht, die Maßstäbe und Vorbilder zuzukleistern, wegzureißen, einzuschmelzen, die eine allzu unbequeme Beurteilung des Heute und Jetzt ermöglichten.

Und so wird Lueger auf seine antisemitische Wahlkampfrhetorik reduziert, selbstverständlich ohne sich die Frage zu stellen, ob unfaire Formulierungen nicht auch berechtigte Kritik enthalten haben und Auswüchse legitimer politischer Selbstbehauptung gewesen sind. Was etwa Karl Kraus so gesehen haben dürfte – gewiss einer der scharfsichtigsten Intellektuellen des Jüdischen Österreichs – der in nüchterner Würdigung der völlig außerordentlichen Leistungen Luegers sein entschiedener Anhänger gewesen ist. (Kraus hat übrigens auch Luegers abfällige Meinung über den Journalismus geteilt).

Für eine mit Finanzkrise, Geldentwertung und allgemeinem Niedergang als Früchte ihres Tuns konfrontierten politischen Funktionärskaste ist es im Jahr 2012 besonders wichtig, Straßen umzubenennen und die Demontage eines der prominentesten und künstlerisch wertvollsten Denkmäler Wiens zu „fordern“; ungeachtet der Tatsache, dass der Staatsmann, dem es gewidmet ist, bis heute den Dank der Bevölkerung der Stadt verdient und dass er seiner bis heute segensreich nachwirkenden Leistungen wegen dieses Denkmal errichtet bekommen hat und nicht, weil von ihm seinerzeit „antisemitisch“ agitiert wurde. Ein Antisemitismus, den Lueger überdies, als er dann zu den Schalthebeln der Macht gekommen war, ad acta zu legen wusste, was er damals auch klar kommunizierte, etwa gegenüber dem kritisch nachfragenden Kaiser Franz-Joseph.

Es ist erfreulich, dass der derzeitige ÖVP-Landesparteichef Juraczka scharf gegen die Umbenennung des Luegerrings Stellung genommen hat. Es ist bezeichnend, dass man vom Ex-VP-Obmann Busek, der einst (als er auch noch eine ganz andere Politik vertreten hat) eine große Luegerbüste in seinem Büro im Rathaus stehen hatte, nunmehr keine Worte zur Verteidigung Luegers vernimmt. Und es ist ausgesprochen mutig von Andreas Unterberger, zu jenen infamen Akten progressistischen Denkmalsturms klare Worte zu publizieren; Österreich verfügt erfreulicherweise noch über Persönlichkeiten mit Mut zu aufrechtem Gang.

Albert Pethö, Dr. phil, Jahrgang 1956, ist Historiker und Buchautor sowie Herausgeber der Zeitschrift ‚Die Weiße Rose’ (http://www.die-weisse-rose.at). Er ist Mitglied der K. A. V. Bajuvaria, der K.Ö.L. Ferdinandea und des Corps Ottonen.

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Gerichte öffnen die Migrationsschleusen drucken

Bei Wahlen bekommen derzeit alle Regierungen Europas ihre Ohrfeigen, egal wer gerade regiert. Noch unpopulärer als die Regierungen ist die EU selber. Des öfteren sind es aber eigentlich die Richter, die den Zorn der Menschen am meisten verdient hätten. Diese stehen jedoch im Schatten und können dort ungehindert ihre Ideologien ausleben. Zum Schaden Europas.

Denn die neueste Judikatur von Verwaltungsgerichtshof und Europäischem Gerichtshof bringt mit einem Federstrich den wichtigsten Eckpfeiler des österreichischen Fremdenrechts zum Einsturz. Und die Republik reagiert hilflos. Die Gerichte berufen sich auf ein Abkommen, das die EU lange vor dem österreichischen Beitritt mit der Türkei geschlossen hat. Demnach sind Türken, die mit Österreichern verheiratet sind, künftig von Maßnahmen wie „Deutsch vor Zuzug“ und der Pflicht zu Integrationsvereinbarungen befreit.

Das aber waren in den letzten Jahren die einzigen relevanten Maßnahmen, um ein noch rascheres Anwachsen der türkischen Gemeinde einbremsen zu können. Das waren Maßnahmen, welche der SPÖ nur sehr mühsam abgerungen werden konnten. Das waren auch Maßnahmen, die genau an der richtigen Stelle angesetzt haben. Denn jene Fälle, die nun dank der Gerichte ungebremst zuwandern können, sind der weitaus problematischste Aspekt der Migration: Das sind die in einer Drittwelt-Umgebung mit einer mittelalterlichen Kultur und Religionspraxis aufgewachsenen Mädchen, die in einer arrangierten Ehe an einen Austrotürken – oft genug einen Verwandten – verheiratet werden. Um nicht zu sagen: verschachert. Ob das eine weiterhin verbotene Zwangsehe ist oder nicht, ist da in Wahrheit eine Frage aus einer anderen Welt. Denn diese Mädchen haben ja die Möglichkeit eines freien Willens überhaupt nie kennengelernt.

Wenn sie dann in Österreich sind, haben diese Frauen als Gebärmaschinen zu fungieren. Sie lernen meist nie deutsch, haben meist nie einen Job, verlassen nur selten das Haus und lassen den ganzen Tag türkische Satellitensender als einzigen Kontakt zur Außenwelt laufen. Sie ziehen dann logischerweise auch ihre Kinder in türkischer Sprache und in einem mittelalterlichen Geist auf. Weshalb wir in der zweiten und dritten Generation oft schlechtere Integrationsleistungen haben als in der ersten.

Jetzt ist auch die letzte Bremse gegen den Zuzug solcher Frauen (und natürlich auch einiger Männer) weggefallen. Das ist wirklich eine tolle Leistung der Gerichte! Braucht es noch extra erwähnt zu werden, dass sowohl der Chef des Verwaltungsgerichtshofs wie auch die von Österreich entsandte EU-Richterin knallrot sind?

Das Innenministerium glaubt nichts anderes tun zu können, als zu salutieren und die Gerichtsbeschlüsse brav umzusetzen. Obwohl diese der neuen Parole „Integration durch Leistung“ einen schwereren Schlag versetzt haben, als all die netten Inserate mit ein paar Dutzend Vorzeige-Zuwanderern an Nutzen stiften können.

Das ist juristisch auch richtig so. Aber rein theoretisch wäre es natürlich auch möglich, dass Österreich als Reaktion nach langem wieder eine aktive EU-Politik entwickelt. Das Land könnte sich ja – rein theoretisch – Verbündete suchen. Rein theoretisch könnte eine neue EU-Richtlinie wieder versuchen, wenigstens eine Spur von Lenkung in die Massenzuwanderung zu bringen. Denn nichts  anderes findet ja unter dem so harmlos klingenden Titel „Familienzusammenführung“ seit langem statt.

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Fußnote 290: Die Paranoide Schizophrenie drucken

In Oslo wird heftig darüber diskutiert, ob der Massenmörder B. Paranoide Schizophrenie hat und deshalb strafrechtlich nicht verurteilt werden kann. Das ist ganz offensichtlich eine ernsthafte und gefährliche Krankheit. Nicht jedoch in Österreich.

In Innsbruck gibt der Spitzenkandidat der dortigen Piratenpartei und nunmehrige Gemeinderat selbst zu, dass er an Paranoider Schizophrenie leidet und deswegen behandelt wird. Er sei deswegen arbeitsunfähig und lebe von der Mindestsicherung. Was angesichts des Falls B. schon ziemlich seltsam erscheint, ohne dem guten Tiroler nähertreten zu wollen. Noch seltsamer ist, wie manche Medien den jahrelang besachwalterten Mann samt seiner Partei hochjubeln. Kann es wirklich sein, dass man gleichzeitig arbeitsunfähig und ein ernsthafter Volksvertreter ist? Müssen die Medien wirklich jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben, nur damit den Zeitungen nicht zu fad wird? Gibt es auch nur einen einzigen objektiven Grund, sich von den Piraten eine Antwort auf die Probleme unserer Zeit zu erwarten – außer dass sie selber zugeben, keine Antworten zu haben? Darf in der Spaßgesellschaft wirklich alles zur reinen Hetz werden?

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Auch im Ausland glänzt lange nicht alles drucken

Wer die ganze Woche lang glauben mochte, das Tagebuch fände nur in Österreich Dummheiten oder auch Lobenswertes, der wird heute wieder mit der Außenwelt konfrontiert. Denn auf Dummheiten stößt man beispielsweise auch in internationalen Organisationen oder in Deutschland. Dort gab es in den letzten Tagen aber auch Mutiges, Kluges und Lobenswertes zu beobachten. Alles verblasst aber hinter der großen Sorge um Europa.

Den Spitzenplatz an Dummheit hat diese Woche die OSZE errungen. Lobte sie doch tatsächlich die russische Ankündigung, einen neuen staatlichen Fernsehsender schaffen zu wollen. Dies wäre eine „Stärkung der Demokratie“. Na dann, noch ein paar solche Sender und Russland ist endgültig demokratisch! Wird doch der Intendant des so gelobten Senders von einem gewissen Wladimir Putin ernannt. Und hat doch dessen Vorgänger Dimitri Medwedew schon versichert, dass der staatlich Einfluss auf den Sender nicht „exzessiv“ sein muss (wohl ungefähr so, wie der des Werner Faymann auf den ORF, der in seiner Großzügigkeit beispielsweise dem Sport völlig freie Hand lässt). Was soll man sich da noch sorgen?

Bald dahinter folgt die deutsche Opposition. Hat sie doch vehement dagegen gekämpft, dass die deutsche Bundeswehr somalische Piraten auch an Land verfolgen darf, und sei es auch nur durch Flugzeuge (die Regierungsmehrheit hat sich zum Glück dennoch getraut, solche Landeinsätze zu beschließen). Fazit bleibt damit: Rotrotgrün will, dass sich diese Verbrecherpartien, die seit längerem auf hoher See eher vergeblich von Nato-Schiffen gesucht werden, weiterhin jederzeit in ein Leo, in einen sicheren Hafen zurückziehen können. Wo sie dann in aller Ruhe die Beute aufteilen können, wo sie dann Lösegeld für die genommenen Geiseln erpressen können. Freuen wir uns, wie human die Linke ist, die sich so herzlich um Piraten sorgt - zumindest um solche, die ihnen nicht die Stimmen wegnehmen, sondern nur Menschen entführen!

Etlichen Mut muss man dem CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder attestieren. Hat der doch den Satz zu formulieren gewagt: „Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland, und gehört somit nicht zu Deutschland.“ Womit Kauder seinem unglückseligen Parteifreund a.D. Christian Wulff frontal widersprochen hat. Kleine Rückkehr nach Österreich: Vielleicht kommt auch die ÖVP wieder drauf, dass es einer Partei gut ansteht, über Tradition und Identität nachzudenken und sich nicht vor dem üblichen, aber an den Lesern völlig vorbeigehenden Gekläff politisch korrekter Journalisten zu fürchten? Das steht vor allem jener Partei gut an, die nur überleben kann, wenn sie den großen konservativen Wählerstock hinter sich hat.

Mutig ist auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) gewesen. Hat es doch gewagt, dem ständigen politmedialen Gejammere über die angeblich so große Armut nachzugehen. „Armutsgefährdet“ – was schlampige Journalisten gerne auf „arm“ verkürzen – ist nämlich nach einer recht willkürlichen Definition jeder, der weniger als 60 Prozent des (Median-)Durchschnitts verdient. Was schon an sich absurd ist: Denn selbst wenn alle Menschen über Nacht doppelt so viel verdienen sollten, würde sich die so berechnete Armuts-Zahl nicht um eine Kommastelle ändern. Aber dennoch genügt die Nennung einer hohen Zahl angeblich Armer, um uns kollektiv und ständig schlechtes Gewissen zu machen. Nun aber hat das IW nachgewiesen, dass sich unter den „Armen“ viele wirklich Reiche verbergen. Denn „arm“ sind auch die Besitzer von Immobilien oder Wertpapierschätzen, weil sie ja kein messbares Arbeitseinkommen haben. Jeder sechste Arme besitzt dieser Studie zufolge ein nennenswertes Vermögen. Was einige Fanatiker nicht hindern wird, weiterhin ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle zu fordern.

Klugheit setzt sich langsam auch bei den Aktionären durch, zumindest in Amerika: Jene der Citigroup haben nun bei der Hauptversammlung mehrheitlich die üppigen Bezüge der Vorstände abgelehnt. Diese waren angesichts eines verlustreichen Jahres provozierend hoch angesetzt. Womit sich endlich die richtigen Akteure um die Vorstandbezüge zu kümmern beginnen. Denn niemand anderer als der Aktionär ist das Opfer, wenn das Management zu hohe Bezüge bekommt. Er ist aber auch genauso das Opfer, wenn angesichts zu niedriger Bezüge nur noch die zweite Garnitur eine Unternehmensführung zu übernehmen bereit ist. Daher ist hier jeder staatliche Eingriff ein Unsinn. Sehr wohl aber muss der Staat den kleinen Aktionären zu mehr Stimmgewicht verhelfen, wenn sich ein Oldboys-Netzwerk aus Aufsichtsräten, Vorständen und Großanlegern gegenseitig üppiges Geld zuzuschieben versucht.

Extrem besorgniserregend ist hingegen das, was sich seit einigen Tagen an den internationalen Finanzmärkten abspielt. Dort hat eine Reihe internationaler Staatsfonds (über die etwa China oder die Golfländer das viele durch Exporte erwirtschaftete Geld wieder anlegen) und Hedge Fonds Europa offenbar endgültig den Rücken zugewendet. Sie wollen in diesem Kontinent auf etliche Zeit kaum noch Anleihen kaufen. Sie haben ihre Gelder besonders aus Spanien im Expresstempo abgezogen. Lediglich Deutschland ist ihnen noch voll vertrauenswürdig. Irgendwie seltsam: Was haben die Europäer doch noch vor kurzem moralistisch über die spekulativen Hedge Fonds geschimpft! Welch strenge Vorschriften haben sie doch hochmütig den Staatsfonds der Schwellenländer zu machen versucht, wo diese anlegen dürfen und wo nicht! Jetzt legt man all diesen Fonds den roten Teppich aus, und doch will keiner mehr über diesen gehen.

 

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Die Geschichtsfälscher drucken

Sie werden immer hemmungsloser. Jetzt beginnen Rot-Grün wie die Nazis und Kommunisten aus ideologischen Gründen wild Straßennamen umzunennen.

In Wien wird der Dr.-Karl-Lueger-Ring abgeschafft. Das hat eine mediokre Figur namens Mailath-Pokorny bekanntgegeben. Dabei war der Mann zweifellos mit seinen zahllosen städtebaulichen Maßnahmen der weitaus wichtigste Bürgermeister in der gesamten Geschichte der Stadt. In seiner Ära hat Wien auch das an Schönheit gewonnen, was sie in den letzten Jahren wieder hässlicher geworden ist. Einfach eine Schande, wenn diese Stadt nun sein Andenken auszuradieren versucht. Das erinnert lebhaft an die stalinistische Praxis, unliebsam gewordene Parteiführer nachträglich aus offiziellen Photos wegzuretuschieren.

Kein Zweifel, Lueger hatte auch Schattenseiten, etwa seinen verbalen Antisemitismus. Den darf man nicht verschweigen. Aber wenn diese linke Gemeindeführung anfängt, Menschen wegen ihrer Schattenseiten aus dem Gedächtnis zu verbannen, dann hätte sie ein weites Betätigungsfeld. Denn da finden sich noch deutlich dunklere Flecken.

Was ist etwa mit dem Herrn Marx und seinen antisemitischen Äußerungen, die alle den gleichen sozialagitatorischen oder wenn man so will klassenkämpferischen Hintergrund wie jene Luegers hatten? Die wirren Gedanken des Herrn Marx haben in der Folge jedenfalls rund 100 Millionen Menschen das Leben gekostet, darunter immer wieder auch gezielt vielen Juden.

Was ist mit dem Herrn Renner? Der Mann hat nicht nur Hitler und seinen Anschluss begeistert bejubelt, dasselbe hat er dann ein paar Jahre später auch gegenüber dem nächsten Megaverbrecher, nämlich Stalin gemacht.

Was ist mit dem Herrn Tandler? Der einstige SPÖ-Stadtrat hat im Gegensatz zu Lueger buchstäblich zu Morden (an „lebensunwertem“ Leben) aufgerufen.

Um nur einige der bekanntesten Namen zu nennen. Am Schluss blieben wohl  nur sehr wenige Namen über, über die man nichts Übles fände. Das gezielte Herausholen eines Mannes, der noch dazu große Verdienste für diese Stadt hat, zeigt hingegen nur, was für eine miese Partie da im Rathaus an der Macht ist. Aber es ist eine Partie, die spürt, dass nach 70 Jahren ihre Herrschaft zu Ende geht, und die da noch schnell ihre Spuren ins Geschichtsbuch eingravieren will.

Und was das Ganze noch unerträglicher macht: Die Häupl-Partie hat einem Massenmörder wie Che Guevara sogar ein Denkmal errichtet. Auf Steuerzahlers Kosten.

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Fußnote 280: Gefährliche rechte Umtriebe verschwiegen drucken

Rechtsradikale legen Feuer in einem SPÖ-Lokal und bedrohen dabei sogar Menschenleben. Aber die Medien schweigen das tot! Ein echter Skandal.

Zwei Jugendliche, die (aus welchem Grund immer) in einem Innsbrucker Jugendlokal der SPÖ übernachtet haben, erlitten dabei sogar Rauchgasvergiftungen. Sind jetzt auch bei uns schon deutsche Zustände eingerissen? Und warum berichten die meisten Medien nicht darüber (hatten die meisten doch in einer Ferienwoche und angesichts des Hinunterspielens des Strafverfahrens gegen zwei SPÖ-Regierungsmitglieder ohnedies jede Menge Platz zur Verfügung)? Sind das nicht die Meldungen, nach denen der linke Mainstream ohnedies so giert? Nun, die Antwort ist einfach: Gerade rechtzeitig vor Redaktionsschluss hat einer der beiden Junggenossen bei der Befragung durch die Polizei gestanden, das Feuer selbst gelegt zu haben. Er wollte dadurch die angebliche rechtsradikale Szene diskreditieren (in deren übergroßer Projektion ja die Linke die eigene Überlebensberechtigung verteidigt). Worauf erstens die SPÖ eine interne Behandlung angekündigt hat und der ORF und die meisten Zeitungen sofort jedes Interesse an dem Brand verloren haben. Obwohl die Story nun vorsichtig ausgedrückt mindestens genauso interessant ist . . .

 

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SN-Kontroverse: Kirche und Homosexuelle drucken

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Soll die Kirche für Homosexuelle geöffnet werden?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Den Menschen näher

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Die römisch-katholische Kirche in Österreich ist ein Stück menschlicher, natürlicher und vernunftgesteuerter geworden. Noch vor drei Jahren hat ihre Geisteswelt anders ausgesehen. Da meinte der erzkonservative Pfarrer von Windischgarsten, Gerhard Maria Wagner, der nach einem Proteststurm als Weihbischof von Linz verhindert wurde, der Hurrikan Katrina in New Orleans sei auf "geistige Umweltverschmutzung" zurückzuführen. Als Beleg verwies er darauf, dass zwei Tage nach dem Hurrikan im French Quarter ein Gay Pride stattfinden hätte sollen. Als Anmerkung für Geschichtsvergessene: Das French Quarter war - weil höher gelegen - vom Hurrikan wenig betroffen und als Aufmunterung für die wenigen Leute vor Ort gab es einen Ersatz-Pride mit Musik.

Dieser Tage hat die Erzdiözese Wien ein Zeichen für Homosexuelle gesetzt. Die Pfarrgemeinderatswahl in der Weinviertler Pfarre Stützenhofen wurde bestätigt. Pfarrgemeinderat Florian Stangl, der in einer eingetragenen Partnerschaft mit einem Mann lebt, darf seine Funktion ausüben. Wiens Erzbischof Christoph Schönborn meinte nach der Entscheidung: "In der Vielfalt der Pfarrgemeinderäte spiegelt sich die Vielfalt heutiger Lebens- und Glaubenswege. So gibt es auch unter den Pfarrgemeinderäten viele, deren Lebensentwürfe nicht in allem den Idealen der Kirche entsprechen." Die Entscheidung ist gut und menschennahe. Denn zunächst hatte es den Anschein, dass sich die Kirchenspitze um ein klare Haltung drücken wollte; es hieß, die Wahl werde aus formalen Gründen "gekippt". Die Entscheidung ist indirekt auch ein Erfolg der Reformgruppe rund um Helmut Schüller und den Unterzeichnern des "Aufrufs zum Ungehorsam". Sie lässt überdies hoffen, dass andere Steinzeitdogmen der Kirche wie z. B. die Haltungen gegenüber wiederverheirateten Geschiedenen oder zum Zölibat entkrampft werden.

 


Bitte, schön liebenswürdig sein

Andreas Unterberger

Beneidenswert, wer die Kirche noch versteht. Auf der einen Seite verteidigt sie unbeirrbar die unauflösbare Ehe zwischen Mann und Frau als einzig erlaubte Plattform von Sexualität. Sie suspendiert wiederverheiratete Geschiedene von den Sakramenten (und erlaubt nur in Einzelfällen Ausnahmen, wenn das diskret, also de facto in einer anderen Pfarre stattfindet). Der Papst empfängt katholische Präsidenten nur mit der kirchlich angetrauten Erstfrau, nicht mit einer Zweitfrau an der Seite. Die Kirche hindert Priester mit Kindern an der Ausübung ihrer Aufgabe als Väter. Genauso signalisiert sie unverheirateten Paaren und ausübenden oder gar in staatlicher Partnerschaft lebenden Homosexuellen ihre kritische Ablehnung.

Auch die Kirche weiß um die Härten dieses Prinzips und darum, dass es nur wenige Menschen zu leben imstande sind. Sie verteidigt es aber mit der Bedeutung der Ehe als Fundament menschlicher Beziehungen und idealer Umgebung für das Aufwachsen von Kindern. Man mag diese Haltung für richtig oder falsch halten. Aber jedenfalls unverständlich ist der nun von Kardinal Schönborn praktizierte doppelbödige Umgang damit. Denn während andere von den Sakramenten ausgeschlossen bleiben, erlaubt er einem jungen Mann sogar die führende Rolle im örtlichen Pfarrgemeinderat, obwohl dieser in einer staatlich angemeldeten Schwulen-Partnerschaft lebt. Schönborns Begründung nach einem persönlichen Treffen: Der neue Pfarrgemeinderat sei sehr christlich und ein "wirklich liebenswürdiger Mann". Aber die Regel bleibe, wie sie ist. Die Ausnahme ist grotesk: Eine kirchliche Regel gilt also dann nicht mehr, wenn jemand "wirklich liebenswürdig" ist. Allen Zweitverheirateten ist daher zu raten, sich möglichst liebenswürdig bei ihrem Bischof vorzustellen. Dann wird alles gut. Und wer nicht liebenswürdig ist, der hat halt Pech gehabt.

 

 

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Die merkwürdige Stille um das Gender-Budgeting drucken

Österreich befindet sich in der bemerkenswerten Lage, zum Thema Gender-Budgeting mit Zahlen aufwarten zu können. Allerdings in eine Richtung, die den Erfindern nicht entgegen kommt. Für diejenigen, die nicht mehr wissen, wofür Gender-Budgeting steht: Es ist die Absicht der Politik, auf Grund eines weiblichen Bevölkerungsanteils von mehr als 50 Prozent und angenommener Benachteiligung von Durchschnittsfrauen aus dem Steuertopf geschlechtsspezifische Geldleistungen zu berechnen.

Im Detail sieht das allerdings so aus: Was man in Österreich genau weiß, sind die geschlechtsspezifischen Steuerleistungen, die der Staat von Lohn- und Einkommenssteuerpflichtigen einhebt. Aktuell weist die Statistik Austria für 2008 25,749 Milliarden Euro an Steuereinnahmen aus, wobei 73,4 Prozent von Männern erbracht wurden. Gleichzeitig gehen aus den 8,106 Milliarden Euro staatlicher Transferleistungen 60 Prozent an Frauen – 2007 waren es noch 57 Prozent.

2010 wurden die 6,977 Milliarden Arbeitsstunden zu 61,1 Prozent von Männern erbracht, zudem 71,1 Prozent der Überstunden. Der durchschnittlich erwerbstätige Mann verbrachte so 1.939 Stunden, die durchschnittlich erwerbstätige Frau 1.420 Stunden mit Erwerbsarbeit. Geht man davon aus, dass die Körperschaftssteuer auch überwiegend Männer verursachen, erhöht sich deren Anteil an geschlechtsspezifischen Steuerleistungen naturgemäß weiter.

Unterschiede durch die Berufswahl

Dass Männer im Schnitt mehr verdienen und so mehr Steuerleistungen erbringen liegt an ihrer Berufswahl und dem deutlich geringeren Teilzeitanteil. Vergleicht man exemplarisch die zehn bei Mädchen und Burschen beliebtesten Lehrberufe im Jahr 2011 nach dem Median der Nettoeinkommen im letzten Lehrjahr, ergeben sich folgende Einkommensscheren aus Sicht der Mädchen (Quelle: AMS-Berufslexikon, WKÖ):

 

Rang

Lehrberuf Mädchen

Lehrberuf Burschen

Einkommenschere

1.

Einzelhandelskauffrau

Metalltechniker

-26 %

2.

Bürokauffrau

Elektrotechniker

-17 %

3.

Friseurin

Kraftfahrzeugtechniker

-47 %

4.

Restaurantfachfrau

Installations- und Gebäudetechniker

-40 %

5.

Köchin

Einzelhandelskaufmann

13 %

6.

Gastronomiefachfrau

Tischler

-26 %

7.

Hotel- und Gastgewerbeassistentin

Koch

-24 %

8.

Pharmazeutisch-kaufmännische Assistentin

Maurer

-48 %

9.

Verwaltungsassistentin

Maler und Anstreicher

4 %

10.

Metalltechnikerin

Zimmerer

10 %

Diese Form der beliebig fortführbaren Einkommensverteilung zum – selbst gewählten – Nachteil von Mädchen besteht also bereits bei Berufsbeginn. Um diese Einkommensschere zu schließen, müsste eine erhebliche Anzahl der Mädchen dazu gebracht werden, in die besser bezahlte Berufe zu wechseln.

Der Soziologe Otis Dudley Duncan hat die Berechnungsgrundlagen dafür bereits 1955 bereitgestellt: Für 2011 beträgt der Dissimilaritätsindex nach Duncan für die oben genannten sieben Lehrberufe 53 Prozent. Das heißt vereinfacht, dass 53 Prozent der weiblichen Berufsanfänger sich umorientieren und die Burschen aus den jeweils besser bezahlten Lehrberufen verdrängen müssten, um einen gleichen Einkommensmedian zu erreichen. Das beträfe immerhin 52 Prozent der männlichen und 60 Prozent der weiblichen Lehrlinge. Ähnliches gilt bei den Akademikerinnen. Frauen wählen gerne Studien, die persönliche Vorlieben bedienen, Männer die besser bezahlten technischen Fächer, Naturwissenschaften, Montanistik und in Deutschland Nautik. Man kommt sich also auch hier bei den besser bezahlten Berufen nicht in die Quere.

Unterschiede durch die Partnerwahl

Auf Grund von wissenschaftlich abgesicherten Partnerwahlkriterien treffen dann in allen Schichten Frauen auf meist besser bezahlte Männer. Und schon ist die innerfamiliäre Einkommensschere fertig, die später Erwerbs- und Familienarbeit aufteilt. Lange vor dem ersten Kind. Die sich heute noch getrauen zu heiraten, haben dann ihre Einkünfte in der Ehe so aufzuteilen, dass über die Unterhaltspflicht dem weniger verdienenden Partner 40 Prozent des Familieneinkommens zustehen, dem nicht berufstätigen ein Drittel. Schlimmstenfalls auch nach der Ehe.

Wie das genau abläuft erklärt das Buch „Scheidungsratgeber für Frauen: Verschuldungsfragen – Unterhaltsanspruch – Obsorge – Besuchsrecht – Vermögensaufteilung – Kosten“ von Dr. Helene Klaar. Es ist also eine Mär, dass Familienarbeit unbezahlt wäre, sie wird über innerfamiliäre Transferleistungen finanziert, die wiederum aus dem Erwerb kommen. Für ledige Paare hat Frauenministerin Heinisch-Hosek folgendes Transfermodell im Sinn: Wollen Väter die gemeinsame Obsorge, dann haben sie der Partnerin Unterhaltszahlungen zu leisten sowie „Witwenpension“ und Änderungen im Erbrecht hinzunehmen (Wiener Zeitung, 4.12.2009). Dass dazu quasi Kinder als „Geisel“ genommen werden ist zwar nicht empathisch, aber was tut man nicht alles für Geld und Stimmen der Wählerinnen.

Für diejenigen, die das mit den Partnerwahlkriterien nicht durchschaut oder schon vergessen haben, ein einfacher Test nach der Argumentationskette diverser Frauenministerinnen oder deren Vorfeldorganisationen: Wenn man als Mann zu Beginn der Familiengründung gegenüber der Partnerin deponiert, dass man daran denke – abgesehen von jeweils 16 Wochen Mutterschutz –, bei den Kindern daheim zu bleiben und der Partnerin Karriere und Versorgung der Familie zu überlassen, und dann nach ein paar Jahren Teilzeit arbeiten wolle, so riskiert man, die persönliche Evolution vorschnell zu beenden und zum Darwin-Award-Preisträger zu werden.

Männerdiskriminierung, Wehrpflicht und Lebenserwartung

Sieht man sich die gesetzlichen Diskriminierungen von Männern an, stößt man auf erbitterten politischen Widerstand, obwohl um an die Lebenserwartung der Männer geht. Männer arbeiten wegen des Einkommens verstärkt in mit höheren physischen und psychischen Stressoren belasteten Berufen. Und müssen das gleich fünf Jahre länger tun. Das faktische Pensionsantrittsalter von 59 Jahren stiehlt ihnen zusätzlich prozentuale, von 65 Jahren abzuziehende Beträge – während Durchschnittsfrauen bei einem faktischen Pensionsantritt mit 58 Jahren von 60 Jahren abwärts Abzüge erwarten dürfen. Gleiches passiert bei der Altersteilzeit.

Dass man Durchschnittsfrauen doch die besser bezahlten Berufe überlassen soll, wenn möglich ohne Wettbewerbsdruck, wirkt auf Grund des von Partnerwahlkriterien behafteten Statusdenkens naturgemäß nicht wirklich. Dass diese Berufe oft unter die Schwerarbeitsregelung fallen, tut ein Übriges. Dass die heutige Pensionsregelung mit ihrer geschlechtsspezifischen Umverteilungscharakteristik gezielt auch auf der kürzeren Lebenserwartung von Männern aufbaut ist ein zusätzliches makaberes Detail.

Ebenso makaber ist die Wehrpflicht nur für Männer. Während der Durchschnittsbürger die Gefahr für Soldaten mit Abgabe des letzten Schusses als gebannt sieht, hält die Demographie seit Jahrzehnten beklemmende Zahlen bereit: Die Statistik Austria sieht ab 1951 die Ursache für den hohen Frauenanteil, damals immerhin 54 Prozent, bei den gefallenen und vermissten Männern beider Weltkriege. Deutschland formuliert das übrigens ähnlich euphemistisch. Heute, 57 Jahre danach, nähert man sich langsam wieder dem Stand von 1910.

Dass frauenpolitisch damit geworben wird, man sei ja der größere Bevölkerungsanteil, dürfte an mangelndem Geschichtswissen und einer unbelasteten Einstellung liegen. Die Bevölkerungsforschung untersucht seit langem die Übersterblichkeit der die Weltkriege überlebenden Männer. In der Nachkriegsbevölkerung stirbt die Menge der überlebenden Männer tendenziell früher, als dies eine nicht vorselektierte Bevölkerung tun würde. Verletzungen, psychische Belastungen, Mangelernährung oder gesundheitliche Gefährdungen durch Kriegshandlungen verkürzen bei Überlebenden die Lebenserwartung.

Da diese Männer aber auch 50 und mehr Lebensjahre erreichen und erst dann verstärkt sterben, wirkt sich diese Veränderung der Gesundheitslage vom Krieg Betroffener nicht gleich nach Kriegsende aus, sondern sehr viel später. Bei Kriegsende männliche Jugendliche, unsere heutigen Väter, hatten nach Kriegsende durch Mangelernährung gegenüber weiblichen Jungendlichen ebenfalls eine kürzere Lebenserwartung. Unter anderem haben derartige Erkenntnisse den Europäischen Forschungsrat 2010 dazu bewogen, eine bemerkenswerte Studie auch auf Österreich auszudehnen, die festgestellt hat, dass mitteleuropäische Männer bis zu 4,5 Jahre länger leben könnten.

Das wären in einer „idealen Population“, pro Geburtsjahrgang bis zu 200.000 Lebensjahre, die österreichischen Männern da verloren gehen. Pro Geburtsjahrgang! Man stößt aber bei Wehrpflicht, Pensionsregelung oder Berufswahl und all deren negativen Folgen für Männer häufig auf die prompte, inhaltlich korrekte aber völlig untaugliche Antwort: „Selber schuld, warum macht Ihr das auch!“  Ein begeistertes „Gesetze wirken!“ hört man heutzutage nur dann, wenn von Frauenquoten die Rede ist.

Politische „Gender-Reformen“ gescheitert

Übrigens hat die Regierung Kreisky einige Monate vor der Änderung des Familienrechts 1975 die nur für Männer geltende Wehrpflicht in den Verfassungsrang gehoben, was an die Zementierung des ungleichen Pensionsantrittsalters für Frauen bis 2033, ebenfalls durch Verschiebung eines Gesetzes in den Verfassungsrang, durch die Regierung Vranitzky im Jahr 1992 erinnert. Kurz vorher hatte der Verfassungsgerichtshof zum ungleichen Pensionsantrittsalter festgestellt, dass das kein adäquater Ausgleich für Doppelbelastung, allfällige erhöhte körperliche Beanspruchung der Frau ist. In der Geschichte könnte das der SPÖ den Titel der Sexistischsten Partei Österreichs sichern.

Im Grunde genommen fehlen bei der Durchschnittsfrau jedwede Zwänge, von Anbeginn an eine Familie mit Kindern und Vater daheim durch Erwerbsarbeit ernähren zu müssen. Bis 1975 waren Männer gesetzlich gezwungen arbeiten zu gehen um Frau und Kinder zu versorgen. Das geht nun mal nur über besser bezahlte aber anstrengendere Erwerbsarbeit. Da Frauen seither nicht freiwillig die Maschinen gestürmt haben und man sich auch heute noch darauf verlassen kann, dass der besser Verdienende einer Vollzeit-Erwerbsarbeit mit Überstunden und der schlechter Verdienende Teilzeitarbeit nachgeht, kann man die hehren Motive für die von der SPÖ-Alleinregierung 1975 initiierten Änderung des Familienrechtes als gescheitert erachten. Insbesondere bei der Geburtenrate.

Näherten sich Männer etwa bei Berufswahl und Arbeitszeiten den Lebenswelten von Durchschnittsfrauen an, wäre es bald vorbei mit dem Wirtschaftsstandort Österreich, der seinen Wohlstand aus der Produktion schöpft. Damit ist nicht gesagt, dass Kindererziehung nicht aufreibend ist. Hört man sich allerdings an, was da oft als Belastung qualifiziert wird, ist man geneigt das Jugendamt anzurufen um das Kindeswohl nicht zu gefährden. Zudem hat, wenig überraschend, die höchste Lebenserwartung die Hausfrau und Mutter, die mit 40 Jahren noch auf mindestens 40 zusätzliche Jahre hoffen kann.

Dass man jetzt Väter in Karenz „zwingen“ will um die Partnerinnen im Erwerb zu unterstützen rundet das Bild dahingehend ab, dass gerade dann der besser Verdienende aus dem Erwerbsleben geholt werden soll, wenn die Durchschnittsfamilie deutlich mehr Geld benötigt. Dass das höhere Familieneinkommen letztlich den Kindern zu Gute kommt, hört man nicht. Aber Kinder können auch noch nicht Wählen. Ungewohnt deutliche Worte fand Christoph Hopfinger von SORA zum Arbeitsklima-Index am diesjährigen Frauentag in der ZiB. Männer werden ab dem ersten Kind oft unfreiwillig in die Erhalterrolle mit vermehrten Überstunden gedrängt, ab der Kinderbetreuung steigen Frauen in Teilzeit ein, aber Männer bleiben in den Überstunden gefangen. Kein Wunder, sieht man sich etwa die Preise für ein Ski-Wochenende mit der Familie an.

Lichtblicke in Sicht?

Die Richtung des Geldflusses ist also soweit geklärt, ohne dass irgendwo Frauendiskriminierung im Spiel wäre. Immerhin geht die Berufswahl von der Primärfamilie der Mädchen aus, lange bevor ein patriarchaler Partner auftaucht der einen an den Herd ketten könnte. Es wird sich also schwierig gestalten ohne Inserate und sonstigem Medianrummel zu verdeutlichen, dass man über Gender-Budgeting Geld aus dem Steuertopf benötigt um die Lebensqualität von Durchschnittsfrauen zu verbessern, wenn parallel dazu die Männer unnötig früh wegsterben. Liest man sich die Presseaussendungen durch, die so genannte Gleichstellungsparteien tagtäglich in rauen Mengen schreiben und vergleicht sie mit der Lebensrealität der Durchschnittsbevölkerung, bleibt nur der Begriff Propaganda übrig.

Eine Propaganda die im Kern tote Männer benötigt, um zu wirken. Aber es bewegt sich etwas. Bundespräsident Heinz Fischer hat die Wehrpflicht für Frauen angedacht und damit die SPÖ in Panik versetzt die durch Minister Norbert Darabos das Thema aus den Wahlkämpfen bringen will. ÖVP-Pensionistensprecher Andreas Khol hat die Lebenserwartung und das Pensionsantrittsalter junktimiert und damit nach außen ein deutliches Zeichen gesetzt, dass der Politik die Problematik bekannt ist. Im Bereich des Kleinkrams fallen durch sportlichen Ehrgeiz und unter großem medialen Hallo Preise für Fußballtickets oder Bahnkarten und bei der gemeinsamen Obsorge hat man die Koalitionskarte ausgespielt und Ministerin Bandion-Ortner entfernt die da (zu) weit gekommen war.

Die Revolution beginnt ganz zaghaft ihre Kinder zu fressen. Treffen wird es allerdings Frauen und Kinder, die deutliche Abstriche bei der Lebensqualität hinnehmen werden müssen, sollten die Parteien, die auf Diskriminierung großer Minderheiten setzen, bei den Wahlgängen keinen Dämpfer erhalten. Von den Frauen.

Robert Boder beschäftigt sich hauptsächlich mit betrieblichen und gesellschaftlichen Gleichstellungsfragen.

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Fußnote 266: Ein Lob der Schweiz drucken

Immer wieder erweist sich die Schweiz als Vorbild, wo noch der gesunde Menschenverstand und nicht bloß knieweiche Political Correctness regieren.

Die Eidgenossen setzen nämlich künftig Entwicklungshilfe als Druckmittel ein. Das lässt zwar manche Gutmenschen aufheulen, das wird dort aber sogar von den Sozialdemokraten mitgetragen. Hilfsgelder für Drittweltstaaten sollen nur noch dann fließen, wenn diese bei der Rücknahme abgelehnter Asylwerber oder anderer in ihre Heimat zurückgeschobener Menschen kooperieren. Viele dieser Länder zeigen sich derzeit nämlich oft absolut desinteressiert, Landsleute wieder aufzunehmen. Sie sind vielmehr über jeden Esser weniger froh. Diese Haltung ist ein Riesenproblem auch für viele EU-Länder, wenngleich das österreichische Innenministerium nicht gerne darüber redet. Natürlich würde es wenig bewirken, wenn jetzt Österreich im Alleingang der Schweiz nacheifert. Aber warum kann das kein Projekt der so oft groß verkündeten Gemeinsamen Außenpolitik der EU sein? Die könnte sich da viel besser bewähren als in Syrien, wo die Probleme seit dem massiven Eingreifen Russlands an der Seite des Diktators ohnedies drei Schuhnummern zu groß für Europa sind. Österreichs Außenministerium könnte sich dabei auch viel sinnvoller betätigen als mit seinem lächerlichen neuen Projekt, der Arabischen Liga als Beobachter beizutreten. Oder soll das vielleicht gar ein Signal sein, dass Österreich demnächst noch mehr Araber aufnehmen will, während die Schweiz sie abschiebt?

PS.: In Dänemark hat ein Regierungsbericht ergeben, dass sich das Land in den letzten Jahren durch die viel strenger gewordenen Ausländergesetze 6,7 Milliarden Euro eingespart hat. Und auch die neue Linksregierung hat die meisten dieser Gesetze nun trotz einstiger Kritik nicht mehr zurückgenommen . . .

 

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Fußnote 263: Drei Jahre und keine Rektorin drucken

Nach drei Jahren hat eine Schiedskommission eine Feministinnen-Beschwerde abgewiesen.

Bei der Wahl des Innsbrucker Medizin-Rektors, so befand die Kommission im ixten Rechtsgang, hat es keine Diskriminierung einer weiblichen Kandidatin auf Grund ihres Geschlechts gegeben. Drei Jahre lang ist damit die Führung einer – ohnedies krisengeschüttelten und von Machtkämpfen und Streitigkeiten schwer erschütterten – Universität irgendwie als halb illegal in der Luft gehängt. Begreift denn niemand, dass diese Unsicherheit überhaupt das ärgste Gift für jede Institution ist? Und für die Universitäten gilt das doppelt, die doch angeblich so wichtig sind, dass sie als fast einzige in Zeiten des blutigsten Sparens mit neuem Geld überhäuft werden. Innsbruck ist kein Einzelfall: Vom Salzburger Mozarteum auf- und abwärts werden Berufungen verzögert, bleiben Institute und Fakultäten unerträglich lange führungslos. Dazu kommen die oft zweitklassigen Besetzungen von Professuren durch Quotenfrauen. Dazu kommt die Geldverschwendung für all die „Gleichberechtigungsbeauftragten“, deren einziger Lebenszweck es offenbar ist, Sand ins universitäre Getriebe zu werfen. Wer noch immer glaubt, mit dem Genderismus schaffe man mehr Gerechtigkeit oder tue gar unserer Wissenschaft etwas Gutes, dem ist wohl nicht mehr zu helfen. Selbst wenn die – mir unbekannte – Beschwerdeführerin genauso gut gewesen wäre wie der "Sieger", wäre es doch wie bei jeder Entscheidung das Wichtigste gewesen, dass jeder raschest weiß, woran er ist, und dass nicht alles noch tausendmal in ein schiefes Licht gerückt werden kann. Summum ius summa iniuria. Aber es geht bei all dem wohl ohnedies nicht um Gerechtigkeit, sondern um Funktionärswichtigkeit. und -Innenwichtigkeit.

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Vorsicht! Das Gesindel rülpst ohne Handvorhalten… drucken

Unter dem Verweis http://www.onesolutionrevolution.at/index.php/archiv/rassismusfaschismus/321-strachesausrutscher findet sich ein Artikel, dessen letztes Drittel wie folgt lautet:

Wir sind nicht die von Armin Wolf zitierten „friedlichen Demonstranten“

Als Revolutionäre lehnen wir Gewalt nicht prinzipiell ab. Gerade wenn es um Faschisten geht, aber natürlich auch, wenn es gilt dieses unterdrückerische kapitalistische System zu stürzen ist es oft notwendig, mit verbaler und körperlicher Gewalt vorzugehen. Wir gestehen Faschisten keine demokratischen Rechte zu, denn diese haben sie nun einmal nicht verdient. Die Gefahr des Faschismus muss schon begriffen und bekämpft werden, bevor sie offen ausbricht – Adolf Hitler selbst bringt das auf den Punkt: „Nur eines hätte unsere Bewegung stoppen können – wenn unsere Gegner ihr Prinzip verstanden hätten und vom ersten Tag an den Kern unserer neuen Bewegung mit aller Brutalität zerschlagen hätten“.

Im Fall des WKR-Balls, wo wir Blockaden gegen die Polizei verteidigten und Genossen aus den Händen der Polizei rissen, bedeutet das eben, die Nazis und Rechtsextremen am Abtanzen ihrer widerlichen Ideologie zu hindern. Hätten wir (was die pazifistisch-passive Haltung der meisten Demonstranten ebenso verhinderte wie unsere eigene Untermacht) die Möglichkeit gehabt, die Ball-Teilnehmer zu konfrontieren, so hätten wir versucht, sie von der Straße zu fegen.

Und ja, natürlich hätten wir dabei auch Gewalt angewendet – ebenso, wie wir die Gewalt aufbrachten, Busse und Taxis zu blockieren und die Anweisungen der Polizei zu umgehen, hätte es auch Gewalt gebraucht, einen solchen Bus nach Hause zu schicken. Und angesichts der Tatsache, dass viele Burschis auf solchen Bällen ihre „Schläger“ (stumpf geschliffene, aber spitze Degen) mit dabei haben, hätten wir sie natürlich nur mit Gewalt vertreiben können.

Wir hätten auch Polizisten, die versucht hätten, uns daran zu hindern, auch auf die Seite geräumt und ihre Ketten durchbrochen, um dieses Vorhaben durchzuführen. Weil wir wissen, dass die Gefahr, die Faschisten und deutschnationale Burschenschafter ausüben mehr wiegt als grundlegende Rechte für sie zu akzeptieren.

Oder, um es für alle auszudrücken, die verstehen was wir am 27.1. getan haben und immer wieder tun werden: „Alerta! Alerta! Antifascista!“

 

Ja, da sind sie wieder. Unsere „linken“ Freunde, die Toleranz gegen Andersdenke nicht nur zeigen, sondern auch leben, die Meinungsfreiheit nicht nur in Anspruch nehmen, sondern auch freimütig gewähren, die aber vor allem ihre politischen Ziele nur mit friedlichen Mitteln verfolgen und dies auch von ihren „politischen Mitbewerbern“ einfordern. Soweit, so falsch und heuchlerisch. Und nun tauchen wir wieder ab in die bitterkalte Realität.

Was mich aufregt? Naja, so einiges. Aber am meisten die Tatsache, dass hier unverfroren und direkt der Polizei vor die Füße gespien wird. Aber auch die unbedingte Bereitschaft, anderen Menschen jegliche Rechte abzuerkennen, halte ich für eine neue Qualität der Aggression. Nun ja, „alles nicht so problematisch“, werden sich viele naive Geister denken. Aber was macht nun ein Adressat der oben vor die Füße geworfenen Tiraden?

Gleiches mit gleichem vergelten? Aber pfui, das macht man doch nicht! Zumindest dann nicht, wenn man nicht „links“ ist. Schließlich will man seine geringfügig gleichere Gleichheit als „Linker“ auch auskosten. Wo kommt man denn sonst noch hin? Dass ein dahergelaufener Burschenschafter vielleicht noch dieselben Rechte hätte, wie ein politisch aufgeklärter Utopist?

Aber nein, das offizielle Österreich kann durchatmen. Es gibt aktuell keine Gewalt von „links“ (gab es die je?), und wenn, dann werden die nicht Gewalt ausübenden Gewalttäter einfach nur missverstanden. Oder die „Gesellschaft“ (wer auch immer das sein soll) hat Schuld. Oder einmal zu heiß gebadet. Oder… was fällt einem sonst noch ein?

Gerhard Schlüsselberger ist Jurist und beschäftigt sich in seiner Freizeit unter anderem mit politischen Fragen aller Art. 

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Übergriffe am WKR-Ball drucken

Viel wurde in den letzten Tagen über den WKR-Ball berichtet, der am 27.1. stattfand. Leider ging der problematischste Aspekt des Balles in der Berichterstattung unter: Die gewalttätigen Übergriffe linker Gegendemonstranten auf Ballbesucher und das Versagen der österreichischen Polizei, welche nicht dazu in der Lage war, das demokratische Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten.

In den folgenden Zeilen möchte ich ein Bild der Anfahrt des Balles aus meiner Sicht und einiger anderer Ballbesucher darlegen, um diese Übergriffe zu dokumentieren.

Wie ich am eigenen Leib erfuhr, wurde die Zufahrt zum WKR-Ball von linken Gegendemonstranten ab 21:00 Uhr zunehmend unmöglich gemacht. Zu diesem Zeitpunkt befand ich mich in einem Taxi auf dem Weg von der Universität Wien zur Hofburg. Auf der Höhe der U-Bahn Station Schottentor bemerkte ich, wie eine Schlange von etwa zwölf Taxis nicht weiterfuhr, da die Weiterfahrt von Gegendemonstranten blockiert wurde. Ich sah wie Gegendemonstranten die Türen der Taxis regelmäßig aufrissen. Teilweise wurden Leute aus den Taxis gezerrt und von der linken „Zivilgesellschaft" auf das Übelste beschimpft.

Ich wurde ebenso beschimpft, weiters ist mir zum Glück aber nichts passiert. Die Polizei kümmerte sich um dieses Treiben nicht und ließ die Gegendemonstranten gewähren. Sporadisch erschienen Einsatzwagen um die Gegendemonstranten zu verjagen, Polizeikräfte kümmerten sich aber nicht darum, diese zu entfernen.

Schließlich musste ich mit dem Taxi über den Michaelerplatz zur Hofburg fahren. Kurz vor dem Hintereingang der Hofburg bot sich mir ein besonderes Schauspiel: Polizisten bildeten eine Gasse für die Taxifahrer, während rundherum vermummte Gegendemonstranten und aufgehetzte Vertreter der linken Zivilgesellschaft standen (Evangelische Kirche Wien, GRÜNE, SJ). Während letztere die durchfahrenden Ballgäste aufs übelste beschimpften (Mir bleibt hierbei eine etwa 60 jährige Frau in Erinnerung die die ganze Zeit „Ihr scheiß Nazis!" schrie) kam es zu gewalttätigen Übergriffen von Seiten vermummter Schläger aus dem linksautonomen Spektrum.

Diese attackierten Ballbesucher, die, weil zeitweise kein Weiterkommen mit dem Taxi möglich war, ihr Glück zu Fuß versuchten. Hierbei griff die Polizei zwar ein, ließ aber die Täter zum Teil nach kurzer Zeit wieder laufen, da Polizisten während der Schlichtungsversuche von Gegendemonstranten mit Fernsehkameras gefilmt wurden. Die Randalierer in diesem Bereich waren auch zum Teil mit Elektroschockern bewaffnet.

Im Verlaufe des Balles kamen mir weitere Berichte über Übergriffe zu Ohren, die ich zur besonderen Verdeutlichung der Zustände darlegen möchte:

  1. Gegendemonstranten versuchten einer schwangeren Frau, die aufgrund der Blockaden aus dem Taxi aussteigen musste, in den Bauch zu treten. Die Randalierer konnten von ihrer Begleitung mit Not abgewehrt werden.
  2. Ein Bekannter von mir, Volker H., wurde in der U3 auf dem Weg zur Station Herrengasse von vermummten Gegendemonstranten mit Wasser überschüttet und mit Schlagstöcken im Bereich des Gesichts angegriffen. Da die Polizei zum Glück wenig später eingriff, erlitt er (nur!) eine Schürfwunde. Er erstattete Anzeige.
  3. Ein weiterer Freund von mir, Julian B., wurde an besagter Stelle in der Höhe der U-Bahn Station Schottentor von einer Horde Autonomer angegriffen. Er saß zusammen mit seiner Freundin sowie zwei Bekannten in einem Taxi, als dieses in dem bereits erwähnten Stau zum Stehen kam. Kurze Zeit später bebte das Taxi, weil unter diesem eine geballte Ladung Feuerwerkskörper explodierte.
    B. und seine Freundin verließen daraufhin fluchtartig den Wagen. Draußen wurden sie von einer Horde vermummter Autonomer mit Schlagstöcken umzingelt. Da diese zum Glück selbst perplex waren, schaffte es B., sich und seiner Freundin einen Weg durch die Schläger zu bahnen. Dabei wurde B. von einem Farbbeutel am Bein getroffen, während seine Freundin mit Glassplittern abgeschossen wurde, die ihr die Ferse aufschnitten.
  4. Einer Ballbesucherin wurde am Weg zur Hofburg von Gegendemonstranten das Kleid unter johlenden „Nazischlampe!"-Rufen zerrissen.

In der Rückschau kann man also tatsächlich von einer „Pogromstimmung" sprechen, die gegenüber den Ballbesuchern herrschte. Anders lässt sich wohl ein aufgehetzter Mob mit einem nicht zu verleugnenden Anteil linksextremer Schläger der Antifa, der Männer wie Frauen tätlich angriff, verletzte, erniedrigte und beschimpfte, nicht bezeichnen.

Besonders erschreckend in Bezug auf den Zustand unserer demokratischen Gesellschaft ist aber das Verhalten der Organisationen, die die Gegendemonstrationen unterstützten: Sowohl von Seiten von SOS Mitmensch, der evangelischen Kirche, der katholischen Kirche, der SPÖ und der Grünen, um nur einige wenige zu nennen, erfolgte keine Distanzierung von den gewalttätigen Demonstranten.

Im Gegenteil: Anstatt von den vermummten Gewalttätern abzurücken, erfolgte sogar eine Solidarisierung mit diesen, beziehungsweise wurden diese sogar von Teilnehmern der Gegendemonstration angefeuert.

Umso unentschuldbarer ist es, dass die österreichische Polizei beim Schutz des demokratischen Grundrechts der Versammlungsfreiheit vollkommen versagt hat. Wenn sich also die Öffentlichkeit der Republik Österreich im Zusammenhang mit dem WKR-Ball für irgendetwas schämen müsste, dann ist es einzig und allein das Versagen der österreichischen Sicherheitskräfte, welche die Demokratie in Österreich damit nachhaltig beschädigt haben.

Alexander Markovics, 20, ist Student der Geschichte und Politikwissenschaft an der Universität Wien im 6. Semester.

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Toleranz ist mehr als ein Kinder- und Geduldspiel drucken

Gabriel Marcel – J.-P. Satres Gegenspieler im Pariser Nachkriegsszenario für Existenzphilosophie, Metaphysik und Literatur –  verdanken wir eine unüberbietbar präzise Begriffsdefinition für dieses Grundwort: „Das Wesen der Toleranz ist eine aktive Anti-Intoleranz". Dieser Spruch mag sich vielleicht beim flüchtigen Zuhören als Wortspielerei anhören, bietet aber eine kräftige Aussage zur Diskussion.

Was es eigentlich heißt „tolerant: lateinisch: geduldig, ertragend, ausharrend, gelassen" zu sein, ist heute ebenso abgegriffen, vorsätzlich verstellt und bis zum Kern korrodiert („zernagt"), wie unsere gesamte politische Sprache. Der katholische Scharfdenker Marcel gibt der Toleranz in einer echt neusokratischen Manier eine unerwartete, dialektische Wendung. Ein Schlüsselwort zum wahren Humanismus aus griechisch-römischer und christlich-aufgeklärter Überlieferung, die niemals auf das Naturrecht verzichten können wird.

Die naturrechtliche Grund- und Existenzfrage ist dabei: Darf es in Opposition zur Sozialen Demokratie auch eine Bürgerlich-Liberal-Konservative Demokratie geben? Hans Kelsen war ein Steigbügelhalter für die Alt-Vorbilder aller Wiener Sozialisten: Nämlich für den in Ritterlichkeit wenig geübten Karli Marx und seine Kameraden wie die lange Liste von Friedrich Engels, Sigmund Freud, Otto Bauer, Karl Renner… zeigt.

Von langer Hand vorbereitet hat man das „Politisch Korrekte" der Sozialen Internationale in der EU von heute auf Biegen und Brechen bereits durchgesetzt. Auch mit pseudodemokratischer Intoleranz und antiliberaler Gewalt der Straße! Die perfekt inszenierte Verhetzung gegen den Ball des Wiener Korporationsringes in der Hofburg am 27. Januar ist nur ein seichtes Beispiel dafür, wie das Monopol der Sozialen Demokratie verwaltet wird. Es gibt aber auch schwerer wiegende Verleumdungen und mediale Hinrichtungen von Andersdenkenden.

Naturrecht und Reine Rechtslehre

Ganze Heerscharen von Politologen, Soziologen, Psychologen, Künstlern, Konjunkturwahrsagern, Hirnforschern, Journalisten und andere professionelle Meinungsmacher arbeiten in der EU daran, dass alle unsere traditionell geladenen Worte und Werte vergessen, umgedeutet oder zumindest lächerlich gemacht werden. In einer erstaunlich offenherzigen, man möchte beinahe sagen, fast schon undiplomatisch anmutenden Selbstbloßstellung hat der ORF die wunden Punkte aufgezählt, an denen sich die Rotgrünen Geister besonders sensibel bis zur Rage erregen können: Es handelt sich offenbar um christlich-traditionelle Werte und um das noch nicht erloschene Nationalgefühl der Magyaren  –  die Österreichern schon längst als uneuropäisch untersagt worden sind. Wörtlich wird es gescholten, dass

„Die neue Verfassung [von Ungarn] in der Präambel Verweise auf Gott und das Christentum [beinhaltet], das die Nation einen [könnte]. Kritiker werten das als diskriminierend für Atheisten und Gläubige anderer Religionen. Auch traditionelle Familienwerte werden in der Verfassung betont, wodurch Kritiker Benachteiligungen für Homosexuelle und Alleinerziehende befürchten. Abtreibungen könnten verboten werden, da die neue Verfassung vorschreibt, das Leben des Fötus sei vom Moment der Empfängnis an zu schützen." (Vgl. http://news.orf.at/stories/2053825/2053848/)

Was für ein moralischer Trümmerhaufen ist aus dem Europa der Vaterländer geworden, wo Homosexuelle, Alleinerzieher und Abtreiber dem natürlichen Modell der Familie vorgezogen werden? Denn an dieser Verfassung, vom Naturrecht aus gesehen, wäre nicht einmal das geringste Jota zu beanstanden! Im Gegenteil. Freilich den Rechtspositivisten haben die Ungarn damit keinen Gefallen erwiesen. Aber ist der Positivismus lediglich die Auffassung der Wiener Rechtsschule eines Professors namens Hans Kelsen (1881-1973) und die Meinung seines Auftragsgebers namens Karl Renner (1870-1950), der immer darauf bestand als vollblütiger Marxist zu gelten?

Warum sollte sich ein souveräner Nachbarstaat einer fremden Rechtsauffassung beugen, dessen Bürger immer noch christlich-traditionelle Prämissen politisch hochhalten und zur Geltung bringen wollen? Oder ist Kelsens moralfreier, reiner Positivismus vielleicht der Inbegriff „der Demokratie und aller Menschen- und Frauenrechte" schlechthin nach der Diktion des Wiener Bürgermeisters, der sich freilich bereits seiner dritten Ehe erfreut? Klar, das ist eine Privatangelegenheit, die niemanden etwas angeht, auch wenn sie öffentlich erwähnt wird.

Aber ebenso klar ist, wohin die allgemeine Kelsen'sche Moralverhütung Europa geführt hat. Bekanntlich hat er als Mastermind der sogenannten Reinen Rechtslehre auch jeden Begriff der Gerechtigkeit zur Leerformel erklärt: Welches Problem hat er damit für die Verfechter der sogenannten „Sozialen Gerechtigkeit" geschaffen?!  Bis dato hat noch niemand erklären können, was die Soziale Gerechtigkeit eigentlich sei.

Jedenfalls befinden wir uns auf dem Abhang eines aussterbenden Kontinents, der früher das Abendland hieß und die Wiege der Zivilisation war, solange seine Völker noch unter der Regierung des Naturrechts gedeihen durften. Das Naturrecht hat dem Faustrecht des Stärkeren Jahrhunderte lang (so gut wie möglich, freilich ohne Perfektion) standgehalten. Vor dem zwanzigsten Jahrhundert gab es zwar Kriege und Friedensverträge – aber keinen Ausrottungskrieg auf Weltmaßstab und keinen falschen Frieden zur Fortsetzung des vorhergehenden Krieges.

Das Allgemeine Natur- und Existenzrecht von Individuen, Gruppen und Nationen wurde ja bereits von den ersten Sokratikern bis zu den paläoliberalen, englischen Whigs beschworen. Heute wird es nur mehr von der Katholischen Kirche hochgehalten, denn die sogenannten Menschen- und Frauenrechtler verfahren selektiv: Der Anfang und das Ende des physischen Lebens wird der Manipulation anheimgestellt.

Mir linker Ideologie in den Untergang

Wie der konservativ-katholische Politiker und Historiker Plinio Correa de Oliveira (1908-1995) aus Sao Paulo nachgewiesen hat: Erst die Französischen und Russischen Revolutionäre haben das Rechtsverständnis der Alten Welt mit ihren Vor- und Nachteilen endgültig abgeschafft. Und dafür eine Vernichtungsindustrie installiert. Freilich, die National-Sozialen aus Deutschland und Deutschösterreich waren nach dem Frieden von Versailles (1919) nicht die ersten in dieser Zeit- und Rangordnung  – sondern erst die dritten nach den Franzosen und Russen. Sie blieben aber hinter ihren Konkurrenten an Grausamkeit nicht zurück.

Im Zeitalter der Internationalen Sozialen Demokratie sollte es endlich anders werden? Leider nicht aus ganzem Herzen. Heute kommen die Todfeinde nicht mehr unter die Guillotine oder in ein Vernichtungslager. Sie werden medial hingerichtet. Wie es aus der gegenwärtigen politisch-moralischen Dekadenz zu ersehen ist, ist es möglich bloß mit Rufmord und Lügen erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. Lord John Maynard Keynes (1883-1946), seines Zeichens Erzvater aller Sozialen Schuldenmacher und Inflationäre, bestand darauf – wohl dem Österreicher Kelsen nicht unähnlich –, ein „Inmoralist" zu sein. Und sind heute nicht praktisch alle Europäischen Politiker (wenigstens Halb-) Kelsenianer und (Halb-) Keynesianer? So schlittern wir von Krise in Krisen. Moralisch und finanziell.

Der Perfektionismus der Politisch Korrekten, die anstelle von Kindern nur Schulden machen können, schafft schon alle Hürden. Aber nur um den Preis der "Rache der Natur". Homosexuelle, Alleinerzieher, Abtreiber und ihre Wortführer haben immer weniger Kinder und in geometrischer Progression immer weniger Enkel. Auch wenn ich diese Tatsachen ohne Diskriminierung und Wertung beobachte: Und die Welt freilich nicht politisch korrekt, sondern statistisch unbeirrbar sehe. Die Zahlen lügen weniger als die Politiker.

Der von den Perfektionisten eingeschlagene Weg führt somit konsequent zur Dezimierung des eigenen Bestandes. Etwas hellsichtigere Soziale Demokraten  – wie Thilo Sarrazin –  haben das ebenfalls eingeräumt. Freilich Sarrazin war und blieb ein treuer Sozialgesinnter seiner Partei, wenn auch etwas häretischer, ungehorsamer und realistischer als der Durchschnitt. Er ist weder ausgetreten noch ausgeschlossen worden. Rechtsphilosophische Argumente der Natur hat er vermutlich weder studiert noch ins Treffen geführt, aber die pragmatischen Konsequenzen ihrer Missachtung hat er doch wahrgenommen. Über Statistiken der Dekadenz ist es müßig zu diskutieren. Sie werden von Naturgesetzen exekutiert wie die Gravitation.

Die wahrhaft Intoleranten

In Zusammenfassung:

  1. Jedes keimende Leben hat das Natürliche Recht in einer intakten Familie aufzuwachsen. Alle physischen Väter und Mütter haben die natürliche Pflicht, ihren heranwachsenden Kindern von Anfang an beizustehen und für eine zivilisierte, allenfalls auch für eine christliche Erziehung zu sorgen. Staatliche Kindergärten und Schulen sind nur subsidiäre Behelfsmittel zu diesen Grundrechten und Grundpflichten: Was die kleinere (natürliche) Einheit zu leisten vermag, ist der größeren („sozialen") Einheit der Verstaatlichung vorzuziehen. Nicht umgekehrt!
  2. Nach J.-J. Rousseau's Sozial-Libertärer Vertragsrechtsauffassung (deren Schattenseiten seit der Französischen Revolution in ganz Europa grassieren) ist alles hemmungslos erlaubt, was mehrheitsfähig ist. Das Töten ungeborenen Lebens ist kein Mord mehr, sondern lediglich eine libertäre Option: Eine undramatische Wahlmöglichkeit der selbstherrlichen Menschen- und Frauenrechtler, denen das keimende Leben nicht mehr heilig ist.
  3. Ist es nicht merkwürdig, dass zum Rotgrünen Syndrom der Libertären Weltanschauung so kunterbunte Sachen gehören, wie einerseits eine groß angelegte Kampagne gegen die Konstitution eines souveränen, wenn gleich konservativen Nachbarlandes – und andererseits die Diskriminierung des Hofburgballes einer unverdächtigen akademischen Jugendgruppe, nur weil sie nicht der Linie der Österreichischen Hochschülerschaft und dem Dekalog der Sozialen Internationale folgt. Der kleinste gemeinsame Nenner für die Verbindung so unterschiedlicher Sachverhalte hat nur einen möglichen Namen: Intoleranz und Hass gegen Andersdenkende.

Die Marcel'sche Definition der Toleranz als Anti-Intoleranz lässt sich nun nach dieser illustrierten Einleitung sonnenklar erläutern. Toleranz bedeutet gewiss nicht Förderung für Gegner und Feinde aller Abstufungen. Toleranz schließt keinen (noch so scharfen) Wettbewerb von Werten und Zielen aus. Toleranz verneint aber sich selbst immer, wann und wo sie intolerant wird, wo sie mit allen Mitteln unfair für das Eigene kämpft, und das Existenzrecht der Anderen in Frage stellt.

An diesem Umschlagspunkt kulminieren „Natur- und Seinsrechte" in eine untrennbare Identität, die nur von totalitären Schächtern ignoriert werden kann. Jemanden totwünschen oder in der Tat auch totschlagen ist oft nur ein hauchdünner Unterschied. Einfacher ausgedrückt: Toleranz ist eine großmütige Ritterlichkeit nicht nur dem ritterlichen Gegner, sondern in extremen Grenzsituationen – christlich gesprochen – sogar dem Todfeind gegenüber.

Allem Anschein nach ist Toleranz eine uralte Tugend der Zivilisation, welche ohne das Naturrecht einfach unerträglich wird. Intoleranz dagegen war das Grundwort der Ideologen im zwanzigsten Jahrhundert. Damit wir wieder zivilisierter (d. h. bürgerlicher) werden, müssten wir vor allem alte Feindbilder (nicht unsere Feinde und Konkurrenten) begraben:

  • Junge Mitbürger noch im 21. Jahrhundert des „Faschismus" zu zeihen, ist gelinde gesagt nicht nur eine Dummheit, sondern vor allem ein Anachronismus. Außerhalb des traurigen Kontextes der italienischen Geschichte von anno dazumal entbehrt diese Brandmarke jeder sinnvollen Bedeutung.
  • Die historischen „Nazis" in Deutschland und Österreich möge man mit vollem Vor- und Nachnamen als „Sozialisten" benennen, denn das waren sie wirklich, mit aller Inbrunst und Begeisterung.
  • Und „Kriminelle" von heute mögen überführt und ihrer verdienten Strafe zugeführt werden. Überall und jederzeit. Aber die pauschale Faschismuskeule unentwegt zu schwingen, dürfte mit dem Verhetzungparagraphen auch schwer in Einklang zu bringen sein. Das Gedenken an die Befreiung der Konzentrationslager dürfte ebenfalls dafür Anlass sein, auch uns selbst vom Lagerdenken zu befreien.

Dipl.-Ing. Dr. Endre Bárdossy war Universitätsassistent im Institut für Wirtschaft, Politik und Recht an der Universität für Bodenkultur Wien, anschließend 23 Jahre lang o. Universitätsprofessor für Volks- und Betriebswirtschaftslehre in San Salvador de Jujuy bzw. Mendoza (Argentinien) an landwirtschaftlichen Fakultäten.

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SN-Kontroverse: Strache-Aufregung drucken

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Berechtigte Aufregung um HC Strache?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Unzumutbare Vergleiche

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

 

Irgendwie wiederholt er sich immer. Einmal sollen es nur „drei Krügerl Bier" gewesen sein, die er bestellt habe will, als er bei einem Treffen des Wiener Korporationsrings mit drei erhobenen, gestreckten und gespreizten Fingern der rechten Hand, dem „Kühnengruß", eine von dem deutschen Neonazi Michael Kühnen erfundene Variante des Hitlergrußes, fotografiert wurde.
 
Strache meinte zunächst, die Geste sei der alte „Gruß der Südtiroler Freiheitskämpfer". Nachdem Südtirolaktivisten erklärten, ihnen sei ein solcher Gruß unbekannt, erfand er die Bierkrügerl-Variante. Fotos, die seine Teilnahme an neonazistischen Wehrsportübungen belegen, waren für ihn zunächst nur Bilder über eine „Paintball-Übung".
 
Der Anlass für die jüngste Aufregung um seine Personen ist für ihn eine „Verdrehung" seiner Aussagen. Sein Vergleich der tanzenden Burschenschafter mit den „neuen Juden" sei falsch eingeordnet und dargestellt worden. Was daran falsch verstanden werden kann, ist schleierhaft. Schließlich fielen die Worte im Zusammenhang mit Straches Empörung über die Demonstrationen gegen den „Wiener Korporationsball", an dem regelmäßig Rechtsextreme teilnehmen und der heuer ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag in der Hofburg über die Bühne ging.
 
Die Proteste gegen den Ball sind in Straches Wahrnehmung „wie in der Reichskristallnacht". Das ist die verquere Welt des FPÖ-Obmanns. Obwohl Strache natürlich über den Novemberpogrom 1938 Bescheid weiß, bei der die Nazis Synagogen und Bethäuser in Brand gesteckt, Wohnungen geplündert und Geschäfte verwüstet haben. Mindestens 400 Juden und Jüdinnen wurden in dieser Nacht ermordet; 30.000 in Konzentrationslager deportiert. 
 
Die Protestes und Empörung über Straches unzumutbare Vergleiche sind berechtigt, nachvollziehbar und durchaus angemessen.

 


Ich fürchte keine falschen Vergleiche

Andreas Unterberger

 

Ich habe Null Sympathie für Gruppen, die ihre Identität primär aus den Napoleonischen Kriegen ableiten, die sich pubertärem Kampfsport hingeben. Eine Bedrohung stellen diese Burschenschaften aber nicht dar. Das tun auch nicht falsche historische Vergleiche. Verbale Irrtümer bedrohen niemanden, vor allem dann nicht, wenn sie in einem Privatgespräch gemacht werden, wenn sie eindeutig nicht antisemitisch sind (schließlich hat ja Strache die „Reichskristallnacht" eindeutig als etwas Abstoßendes zitiert), und wenn sie im Zeitpunkt einer nachvollziehbaren subjektiven Erregung fallen.
 
Eine fundamentale Bedrohung unserer demokratischen Regeln stellen aber sehr wohl jene dar, die gezielt Gewalt etwa gegen Besucher eines ihnen unsympathischen Balles ausüben. Das tun auch jene Parteien, die Gewalt mit offener und nicht bloß klammheimlicher Sympathie begleiten. Das tun auch Medien, die diese Gewalt erst thematisieren, als bekannt wurde, dass auch ein SPÖ-Politiker von einem mutmaßlichen Rechtsradikalen verletzt worden ist. Das tun jene staatsmonopolistischen Firmen wie die Casinos Austria, die unter Druck der Straße einen Ball verbieten.
 
Selbstverständlich muss man aufpassen, dass es keine neuen nationalsozialistischen Tendenzen gibt. Das wär ebenso katastrophal wie ein Erstarken des totalitären Kommunismus. Nur ist es geradezu lachhaft, wenn ausgerechnet die SPÖ Neonazi-Tendenzen entdeckt. Denn sie ist jene Partei, die mehr als jede andere hochrangige Altnazis in Regierungs-Funktionen gebracht hatte. Denn aktuellen Antisemitismus hört man heute vor allem bei den von Grün und Rot bejubelten „Occupy"-Demonstranten, während die letzten alten Nazis nur noch in Siechenheimen anzutreffen sind. Aber in Wahrheit will die Linke ohnedies mit solchen pseudomoralischen Gewaltaktionen nur vom offenkundigen Scheitern ihrer Schuldenpolitik ablenken.

 

 

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Die Wort-Täter und die Tat-Täter drucken

Bisher war man das eher von Fellner-Hefteln gewohnt: Ein Reporter schleicht sich irgendwo bei einem Feindobjekt unter falscher Identität ein und kolportiert dann irgendein Zitat, das den Feind blamieren soll. In der seit Tagen anhaltenden linken Aufregung um den FPÖ-Chef H.C.Strache hat sich nun die angebliche Qualitätszeitung „Standard“ dieser Methode bedient.

Ein Mitarbeiter dieser Zeitung – der sich beim Ball nicht als solcher zu erkennen gegeben hat – schreibt, dass Strache zu ihm gesagt habe: "Das war wie die Reichskristallnacht" und "Wir sind die neuen Juden."

Diese Sätze werden zwar von Strache dementiert, sind aber seither das zentrale Thema der Republik. Was aus mehreren Gründen absurd ist.

Denn selbst wenn Strache alles so gesagt haben sollte, gibt es rund um den Ball Wichtigeres zu diskutieren. Denn immer noch sollten Taten tausend Mal wichtiger als Worte sein. Und rund um diesen Ball gab es unbestritten eine ganze Reihe von Gewaltakten: von linken Demonstranten (samt aus Deutschland importierten Anarchochaoten) haufenweise gegen Ballbesucher. Von einem rechten Einzelgänger besonders brutal gegen einen SPÖ-Politiker. Ein ordentlicher Rechtsstaat dürfte und müsste vor allem diese - natürlich nur "mutmaßlichen" - Exzesse diskutieren. Denn es ist ein schlimmes Zeichen, dass ein Ballbesuch in Wien heute gefährlicher als der Besuch eines Rapid-Spieles geworden ist.

Kann es wahr sein, dass die Polizei nicht imstande ist, ein solches Ereignis ordentlich zu sichern? Sind Gewalttaten immunisiert, wenn grüne und rote Organisationen zur Aktion rufen? Wird die BSA-geleitete Staatsanwaltschaft auch nur gegen einen der 21 von der Polizei kurzfristig festgenommenen und angezeigten Gewalttäter ein Strafverfahren einleiten?

Die Aufregung ist auch noch aus einem weiteren Grund absurd: nämlich in Hinblick auf die Medien-Ethik. Wir leben in einer Zeit, da praktisch alle Interviews erst nach offizieller Freigabe durch den Interviewten gedruckt werden. Wir leben in einer Zeit, da Europas Medien unter dem Schock der britischen Affären um illegal abgehörte Prominente stehen, die in England zu vielen Strafverfahren und der Schließung einer Zeitung mit Großauflage geführt haben. Österreichs linke Medienwelt erregt sich hingegen über im Trubel eines Balles gefallene private Worte, für die es keinen unbeteiligten Zeugen gibt und die vom angeblichen Wortspender dementiert werden (auch wenn nach den gewalttätigen Begleiterscheinungen des Balles eine subjektive Erregung samt verbalem Kontrollverlust gewiss vorstellbar ist).Und sie diskutiert nichtdie „Standard"-Methoden.

Den Schwarzen und Orangen fehlen wieder einmal die richtigen Worte. Offenbar glauben sie, dass man sich mit der eigentlich fälligen scharfen Verurteilung politischer Gewalt in den Straßen Wiens zu einem Sympathisanten einer schlagenden Burschenschaft oder der FPÖ machen würde.

Geradezu abenteuerlich sind die wirren Verschwörungstheorien einiger linker Medien: Strache würde bewusst Sager an eine neonazistische Wählerschaft richten, um diese durch einen solcherart ausgelösten Wirbel näher an sich zu binden. Glaubt jemand im Ernst, mit Erinnerungen an die Reichskristallnacht seien heute auch nur ein paar Dutzend Wählerstimmen noch zu bewegen? Warum soll überhaupt ein Sager, in dem jenes Pogrom und die Judenverfolgung eindeutig als etwas Übles angesprochen werden, irgendwelche Neonazis für Strache einnehmen können? Glaubt jemand im Ernst, dass man ein solches Wähler-Signal ausgerechnet in einem vermeintlichen Privatgespräch absetzen würde? Für so dumm kann man nicht einmal Strache halten. Außer man ist selbst noch dümmer.

Eine kleine Absurdität ist auch die Neben-Aufregung um das Datum des Balls. Sein zweifellos zufälliges Zusammenfallen mit der Befreiung des Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz hat eine regionale SPÖ-Organisation keineswegs gehindert, am gleichen Tag ebenfalls einen Ball zu veranstalten. Und natürlich regt sich darüber niemand auf. Denn bis heuer hat ja auch kein Mensch ein Ball- oder Tanzverbot an jenem Tag gefordert. Balltermine als Provokation zu verstehen, scheint ohnedies eine Eigenart primär der SPÖ zu sein: Sie legt nämlich selbst viele ihrer Faschingsveranstaltungen mit demonstrativer Vorliebe in die Fastenzeit. Sie wollte damit die Kirche provozieren, die gegen Tanzveranstaltungen in jener Zeit ist. Der Schelm denkt halt, wie er ist.

Eigenartig einseitig ist die Aufregung über die kolportierten Strache-Sager auch dann, wenn man sich nur auf die verbalen Ausrutscher beschränken will. Gewiss ist oder wäre es unpassend und geschmacklos, die linken Gewalttaten gegen Ballbesucher mit den Massenmorden der Nazis an den Juden irgendwie gleichzusetzen. Aber ebenso übel sind auch die Sprüche der linken Demonstranten gewesen: „Gegen Demokratie“, „Bis die Scheisse aufhört. Gegen Staat, Nation und Kapitalismus“. Und Dutzende ähnliche Slogans mehr. Weder Rot-Grün noch jene christlichen Organisationen, die ebenfalls zu den Demonstrationen aufgerufen hatten, haben es bisher für wert gefunden, sich davon zu distanzieren. Wer hat doch schnell den Satz vom Balken im eigenen und dem Splitter im anderen Auge gesagt?

Absurd ist weiters die Reaktion des Bundespräsidenten: Er storniert wegen jener angeblichen Sätze die von der Regierung routinemäßig vorgeschlagene Ordensverleihung an Strache. Ganz abgesehen davon, wie unsinnig solche Orden für die bloße Dauer des Verweils im Parlament an sich auch sind: Es ist völlig unbegreiflich, dass Heinz Fischer auf Äußerungen aus einem dementierten Privatgespräch zweier anderer Personen reagiert. Die scheinbare Verkörperung der Staatsoffizialität lässt sich neuerdings von unseriöser Gossenmedialität beeinflussen.

Unehrlich ist auch die angebliche Angst vor irgendwelchen braunen Restbeständen, die es bei dem einen oder anderen pubertären Dummkopf zweifellos gibt. Will man die wirklich bekämpfen, dann sollte man nicht den Vertreter der wahrscheinlich schon von einer Mehrheit unterstützten Partei ständig zum Nazi stempeln. Das verharmlost nur jene verbrecherische Zeit und macht für die Jungen den Nationalsozialismus attraktiv.

Statt dessen sollte man ihnen Hand in Hand mit den Freiheitlichen sagen, wie übel es ist, wenn die Demokratie abgeschafft wird, wenn Kriegshetze betrieben wird, wenn andere Staaten angegriffen werden, wenn der Rechtsstaat ausgehebelt wird, wenn Juden oder andere Gruppen verfolgt werden, wenn die Meinungsfreiheit abgeschafft wird, wenn Gewalt auf die Straßen getragen wird, wenn Völkermorde geleugnet werden, wenn ein Volk als den anderen überlegen dargestellt wird. Dabei wäre es zweifellos besonders lehrreich, wenn gerade jene Partei, in der sich (neben der Sozialdemokratie) besonders viele Kinder und Enkelkinder der Nationalsozialisten gesammelt haben, einbezogen wird.

Erst wenn Strache sich weigern sollte, dabei mitzumachen – wofür aber nichts spricht –, gäbe es einen wirklichen Grund, ihm Vorwürfe zu machen und ihn auszugrenzen. Man lädt ihn aber gar nicht zu einer solchen Kampagne ein, weil man in Wahrheit fürchtet, sich damit der scheinbar so bequemen Faschismuskeule gegen die FPÖ zu begeben.

Besonders absurd ist die anhaltende Aufregung aber schließlich auch deshalb, weil dadurch total von den wirklichen Schwachpunkten Straches abgelenkt wird: von seiner wirren Ahnungslosigkeit in Sachen Wirtschafts- und Europapolitik. Aber offenbar haben die linken Regisseure der nunmehrigen Strache-Aufregung gerade wegen dieses Themenbereichs selber die Hose voll. Sie fürchten, dass die Wähler über das bevorstehende Belastungs- und Sparpaket so entsetzt sein werden, dass sie dann in noch größeren Massen zu Strache strömen werden. Dass ihre Angst riesig ist, zeigt sich schon daran, wie lange Oberangsthase Faymann die ja schon für die Weihnachtsfeiertage angekündigte Enthüllung des Pakets bereits hinausgezögert hat.

Das Thema der blauen Ahnungslosigkeit wird aber nun durch die Aufregung um den angeblichen Juden-Sager Straches überdeckt.  Dieser Aufregung wird jedoch trotz der wackeren Bemühungen des Tribunale inszenierenden ORF  in Kürze die Luft ausgehen. Dann wird sich zeigen, dass sich die Koalition in einer schwierigen Stunde selbst eine taktisch entscheidende Chance genommen hat: nämlich klarzulegen, dass auch Strache keine funktionierenden UND schmerzfreien Auswege aus der Schuldenkrise anzubieten hat, sondern nur blöde Parolen gegen „Banken und Spekulanten“. Die eigentlich aus linksextremen Schubladen stammen könnten. Aber in denen will man ja selber kramen.

 

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Pelinka, WKR und die Einheit der Linken drucken

Gehen wir davon aus, dass die überwältigende Mehrheit der Österreicher in den letzten beiden Jahrzehnten die Erfahrung gemacht hat, dass Faschismusvorwürfe der FPÖ nie ernstlich geschadet haben. Vermutlich war es sogar so, dass solche Vorwürfe der FPÖ umso mehr genutzt haben, je unverständlicher diese für den Durchschnittsösterreicher erscheinen mussten. Es stellt sich daher die Frage, warum sich die vermeintlich exponiertesten Gegner dieser Partei in unregelmäßigen Abständen für derartige Wahlkampfhilfen hergeben.

Nach all dem, was einst Jörg Haider sagte („ordentliche Beschäftigungspolitik“) oder H.C. Strache spielte („Paint-Ball“) kann ja kaum jemand ernstlich annehmen, dass ein medial hochgespielter Ball oder abgehörte Strache-Gespräche dieser Partei wirklich schaden könnten. Dass sich die breite Masse wegen ein paar tanzender Burschenschafter oder wegen der nunmehr pejorisierten Verwendung des Wortes „Reichskristallnacht“ nachhaltig abgestoßen fühlen wird, erscheint als eine Illusion. Davon ganz abgesehen wird kaum jemand verstehen, warum der Bundespräsident es als besonders mutig ansieht, einen Orden nicht zu verleihen, dessen Verleihung per se schon eigenartig anmutet.

Ähnlich wie bei der seinerzeitigen Am-Schauplatz-Affäre fühlt sich ein linker Journalismus in einer selbst empfundenen antifaschistischen Aufklärungsrolle offensichtlich ebenso wohl wie die Strache-FPÖ in der von ihr empfundenen Opferrolle.

Warum macht das die Linke? Ist sie wirklich von allen guten Geistern verlassen?

Keineswegs! Sie brauchte diese Solidarisierungsmöglichkeit wie einen Bissen Brot. Nachdem sie fast einen Monat öffentlich Krieg im eigenen Lager geführt und schließlich Niko Pelinka als Wrabetz-Büroleiter verhindert hat, mussten die Reihen wieder geschlossen werden. All das, was von Twitter bis YouTube an Zwistigkeiten ans Tageslicht gelangt ist und als Wasser auf die Mühlen der bürgerlichen ORF-Gegner bezeichnet wurde, musste möglichst rasch im Reich des Vergessens verschwinden.

Nichts regt die Linke mehr auf, als berechtigte Kritik aus den eigenen Reihen, die nach außen getragen wird. Erinnert sei etwa an die seinerzeitigen SPÖ-Reaktionen auf das Rabenhof-Stück „Freundschaft“ mit Erwin Steinhauer sowie dessen Verfilmung. Das Wort Verrat wird in diesen Kreisen ähnlich aggressiv in den Mund genommen wie in der FPÖ in Bezug auf die seinerzeitige Spaltung.

Was hat sich in dieser Situation besser angeboten als eine Attacke gegen den gemeinsamen Feind? Kurzfristig war die Einheit der Linken also wichtiger als irgendwelche indirekten Hilfsdienste für die FPÖ. Sollte diese Partei tatsächlich irgendwann in den Umfragen einen ersten Platz erringen, wird sich die Taktik, jene als die alten Nazis zu brandmarken, die sich selbst als die neuen Juden bezeichnen, als Schuss nach hinten erweisen. Spätestens dann wird die Frage nach der Selbstkritikfähigkeit der Linken und der Einheit der unfreiwilligen Strache-Macher neu zu stellen sein.

Die Tragik an all dem ist der Verlust der Mitte. Die schweigende Mehrheit erweist sich als Zaungast eines Scheingefechtes und finanziert nicht nur einen Staat, der diese Gruppen mit Polizeigewalt auseinander halten muss. Sie finanziert auch alle möglichen staatlichen und staatlich unterstützten Medien, die über all diese zunächst unbedeutenden Nebenereignisse genüsslich berichten. Wir alle laufen Gefahr, auf der Strecke zu bleiben.

Dr. Georg Vetter ist selbständiger Rechtsanwalt mit Schwergewicht auf Gesellschaftsrecht und Wahrnehmung von Aktionärsinteressen in Publikumsgesellschaften.

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Gendern wir die Internationale! drucken

Im Zuge der Vergewaltigung des österreichischen Freimaurer G’Stanzls namens „Bundeshymne“ hat es vor allem das bürgerliche Lager (welches Lager?) unterlassen, eine politisch korrekte Umschreibung der Internationale zu fordern. Auch links fühlende Mitbürger dürften bislang übersehen haben, dass die Hymne der Proletarierbewegung noch immer bloß die männlichen Arbeiter anspricht. Diesen diskriminierenden Umstand kann mensch durch Gendern der Internationale beseitigen.

Zur Verbreitung dieses zivilgesellschaftlichen Anliegens wurde eigens eine Facebook-Gruppe eingerichtet: „Gendern wir die Internationale!“

Eine geschlechtergerecht formulierte Internationale könnte wie folgt lauten:

Wacht auf, Verdammte dieser Erde,
die stets man noch zum Hungern zwingt!
Das Recht wie Glut im Kraterherde
nun mit Macht zum Durchbruch dringt.
Reinen Tisch macht mit der Bedränger!
Heer der Sklaven, wache auf!
Ein Nichts zu sein, tragt es nicht länger
Alles zu werden, strömt zuhauf!

|: Völker, hört die Signale!
Auf zum letzten Gefecht!
Die Internationale
erkämpft das Menschenrecht. :|

Es rettet uns kein höh'res Wesen,
keinE Gott/Göttin, keinE Kaiser noch Tribune
Uns aus dem Elend zu erlösen
können wir nur selber tun!
Leeres Wort: des Armen Rechte,
Leeres Wort: des Reichen Pflicht!
Unmündig nennt mensch uns und Knechten,
duldet die Schmach nun länger nicht!

|: Völker, hört die Signale!
Auf zum letzten Gefecht!
Die Internationale
erkämpft das Menschenrecht. :|

In Stadt und Land, ihr Arbeitsleute,
wir sind die stärkste der Partei'n
Die Müßiggänger schiebt beiseite!
Diese Welt muss unser sein;
Unser Blut sei nicht mehr der Raben,
Nicht der mächt'gen Geier Fraß!
Erst wenn wir sie vertrieben haben
dann scheint die Sonn' ohn' Unterlass!

|: Völker, hört die Signale!
Auf zum letzten Gefecht!
Die Internationale
erkämpft das Menschenrecht. :|

Urheberrechtlich könnte ein Gendern der Internationale, anders als bei der Bundeshymne, keine Probleme verursachen: Zwar würde eine derartige Textveränderung – ebenso wie im Falle von Hymnenschöpferin Paula von Preradovic – eine unzulässige Entstellung des Werks der (deutschsprachigen) Internationale darstellen. Da jedoch der Autor der Internationale (Emil Luckhardt) 1914 verstarb, ist 70 Jahre danach, also seit 1984, der Schutz für sein Werk erloschen.

Das Gendern der Internationalen ist somit ein legitimes politisches Ziel. Wenn als ablehnende Reaktion darauf (links fühlende) Mitbürger darauf verweisen, dass sie halt ein historischer Text sei, muss man dem entschlossen entgegnen, dass die österreichische Hymne dies auch war – bis zuletzt zumindest.

Auf den Einwand, dass die Internationale kein offizielles Lied ist und daher nicht „amtlich“ gegendert werden muss, kann mensch ebenfalls antworten. Denn auch die österreichische Bundeshymne war bis zuletzt nicht gesetzlich anerkannt; die Internationale ist überdies zumindest so offiziös, dass sie in der Kanzlerpartei SPÖ sowie in der KPÖ (auf Parteitagen, am 1. Mai, …) regelmäßig gesungen wird. Außerdem darf man ja auch Lieder für den Privatgebrauch eigeninitiativ geschlechtergerecht formulieren. (Man/frau denke da auch etwa an das Lied „Wir sagen euch an, den lieben Advent“, wo in Wiens Städtischen Kindergärten gesungen wird: „Freut euch, ihr Kinder, freuet euch sehr, schon ist nahe das Fest“)

Das ist ja gerade auch der Sinn der Top-Down Genderstrategie: Es gab in der Bevölkerung zunächst kein Bedürfnis nach feministischer Kampfsprache. Da dies die Politiker der SPÖ, Grünen und ÖVP anders sahen, wurde es eben „von oben“ verordnet. Die Ziele der Genderlehre sind erst dann verwirklicht, wenn Bürger beginnen, eigeninitiativ (also ohne weiteres Zutun ihrer Politiker) ihre gesamte Umgebung nach dieser geschlechtsmarxistischen Lehre auszurichten.

Mit anderen Worten: Erst an der geschlechtergerechten Umformulierung der Internationale erkennt mensch, wie stark die Genderlehre in der Bevölkerung, besonders unter links fühlenden Mitbürger, bereits verwurzelt ist. Oder halt eben nicht.

Abschließend bliebt nur zu hoffen, dass der unabhängige ORF sowie die Boulevardblätter des Landes ab nun auch bei Anlässen, an denen die Internationale gesungen wird, ähnlich Blockwart spielen werden, wie dies bei der Überprüfung der Lippenbewegung der österreichischen Sportler beim Absingen der veränderten Bundeshymne der Fall ist: Auch Medien trifft ja die große Pflicht, political correctness tatkräftig umzusetzen.

Mag. Marc Vecsey (geboren 1983) ist Jurist in Wien

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Trübe Aussichten für die Alpenrepublik drucken

Nach Meinung der Weltbank wird Europa im laufenden Jahr voraussichtlich in eine Rezession schlittern. Um den Verdruss zu komplettieren, ist auch noch das bislang so stolz präsentierte Triple-A-Rating Österreichs verlorengegangen. Standard & Poors hat, als erste der drei US-Agenturen, die Bestnote kassiert. Und als ob das noch nicht genug wäre, berichtet die Österreichische Nationalbank von einer deutlich abnehmenden Sparneigung und einem beachtlichen Rückgang der Privatvermögen im Lande. Ein für die wirtschaftliche Entwicklung sehr ungesunder Cocktail.

Was tut die rotschwarze Bundesregierung in dieser Lage? Setzt sie Signale, um Kapitalakkumulation und Wettbewerbsfähigkeit am Standort zu stärken? Bemüht sie sich, etwa mittels attraktiver Unternehmens- und Einkommenssteuern, zusätzliche Investoren ins Land zu holen, oder darum, gut ausgebildete Fachleute anzulocken oder diese schlicht von der „Flucht“ in leistungsfreundlichere Volkswirtschaften abzuhalten? Hat sie vor, wieder mehr den Interessen der Produktiven zu entsprechen, anstatt die Züchtung von Unproduktiven weiter voranzutreiben?

Nichts davon! Die herrschende Klasse zieht buchstäblich alle Register, um die dräuenden Gefahren für die Wohlstandsentwicklung im Lande zu verschärfen!

Hält man sich an die bislang verlauteten Absichtserklärungen im Hinblick auf die nottuende Sanierung des öffentlichen Haushalts, sollen offenbar auch noch die letzten Reste von Sparneigung und unternehmerischer Initiative auf dem Altar der „sozialen Gerechtigkeit“ geopfert werden. Anstatt Sparern, Investoren und der Leistungselite attraktive Bedingungen für den Verbleib im Lande zu bieten, oder die Ansiedlung von neuen Unternehmen zu begünstigen, werden täglich neue Ideen präsentiert, wie man Leistung noch schwerer bestrafen könnte, als das im Land der Hämmer schon jetzt der Fall ist.

„Solidarabgaben“ für Spitzenverdiener, Debatten über die „Reform“ der unternehmensfreundlichen Gruppenbesteuerung und die Ankündigung der (Wieder-) Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern sind pures Gift für den Wirtschaftsstandort Österreich.

Dass sich hierzulande nur halb so viele Schüler und Hochschüler wie in anderen OECD-Ländern mit dem Gedanken tragen, nach Abschluss ihrer Ausbildung unternehmerisch tätig zu werden, ist unter diesen Umständen keine Überraschung. Wem nicht zugestanden wird, einen angemessenen Teil der Früchte seiner Arbeit selbst behalten zu dürfen, zieht die entsprechenden Konsequenzen.

So verwundert es nicht, dass gerade der am besten ausgebildete Nachwuchs, die Jungakademiker, mehrheitlich den dringenden Wunsch verspüren, im Staatsdienst unterzukommen. Der Historiker Lothar Höbelt: „Wer in Österreich studiert hat, will Beamter werden.“

Wem man in einem total feminisierten Schul- und Hochschulwesen jedes genuin männliche Verhalten, jeden Mut zum Risiko abtrainiert, und jedes Denken außerhalb der von der politischen Korrektheit vorgegebenen Bahnen abgewöhnt hat, strebt eine „Karriere“ an, die ohne die geringste Unsicherheit – möglichst mit Unterstützung einer linken Politseilschaft – abläuft. Er oder sie wird sich lieber nicht den schwer kalkulierbaren Fährnissen des Marktes aussetzen. Von beamteten Verwaltern und Kontrolleuren aber kann kein Land leben. Es braucht vielmehr Entrepreneure, um Innovation und Wohlstand zu schaffen.

Die 1918 in Österreich ausgerufene Demokratie hat keine 100 Jahre gebraucht, um total zu proletarisieren und zur Pöbelherrschaft zu degenerieren. Wer es außerhalb geschützter Werkstätten zu etwas bringt, ist heutzutage nicht nur verdächtig und muss sich unentwegt dafür entschuldigen, sondern hat auch den Großteil seiner Einkünfte an das stetig wachsende und immer begehrlicher werdende Kollektiv der Minderleister abzutreten. Es sei denn, er wäre Sportler oder Künstler – für diese gelten interessanterweise andere Regeln. Wirtschaft ist für das Politbüro und den Hauptstrom der veröffentlichten Meinung immer noch ein Nullsummenspiel: Der „Reiche“ (Unternehmer) mästet sich auf Kosten der „Armen“ (Lohnsklaven).

Dass in einer freiheitlichen, arbeitsteilig organisierten Gesellschaft freiwillig eingegangene wirtschaftliche Beziehungen allen Beteiligten zum Vorteil gereichen, ist eine den Meinungsführern fremde Vorstellung. Sie sehen es als erwiesen an, dass nur die lückenlose Überwachung und Bevormundung der Wirtschaftssubjekte und eine zentral geplante, rigoros gelenkte Wirtschaft eine gedeihliche Entwicklung der Gesellschaft sicherstellen können. Sie folgen dabei den Gedanken Lenins, der meinte, „Vertrauen ist gut; Kontrolle ist besser“. Das aber ist, um es mit den Worten August von Hayeks zu sagen, eine „fatale Anmaßung“.

Einerseits ist jeder dem Privatsektor vom Fiskus entzogene Euro verloren, weil er nicht investiert, sondern verkonsumiert wird. Andererseits wird durch weitere Belastungen durch neue oder höhere Steuern unternehmerisches Denken und Handeln im Eldorado der ältesten Studenten, jüngsten Rentner und unkündbarsten Beamten, weiter marginalisiert.

Ohne die Wiederbelebung „bürgerlicher“ Tugenden, wie Sparsamkeit, den Mut etwas zu unternehmen und dafür die Verantwortung zu tragen und die Fähigkeit und den Willen, langfristig zu denken, erscheinen die Zukunftsaussichten Kakaniens düster. Von den Sozialisten in allen Parteien und den gleichgeschalteten Systemmedien wird eine Trendwende allerdings nicht ausgehen.

Die Leistungsträger müssen ihre Hoffnungen daher wohl auf ein in der Zeit nach dem dräuenden Zusammenbruch des wohlfahrtsstaatlichen Pyramidenspiels stattfindendes „Phönix-aus-der-Asche“-Wunder richten…

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien 

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Der Pluralismus hat ausgetanzt drucken

Eine pluralistisch-rechtsstaatliche Demokratie muss ein zentrales Prinzip haben: Toleranz. Wer nicht andere gefährdet oder bedroht, muss in einer solchen Demokratie ein gleichberechtigtes Existenzrecht haben. Egal ob er den anderen gefällt oder nicht. Dieses Prinzip wird bei uns immer öfter durchbrochen. Ein markantes Beispiel dafür sind die Vorgänge rund um den in dieser Woche stattfindenden WKR-Ball.

Dieser Ball der Wiener Korporationen wird nach ungestörten Jahrzehnten seit einigen Jahren durch gewalttätige Demonstrationen grüner, roter und anarchistischer Gruppen bedroht. Was alljährlich breitgefächerte und teure Polizeiaktionen notwendig macht. Schon die Aggressivität dieser Demonstrationen zeigt ein bedenklich geringes Toleranz-Niveau von zwei heimischen Parlamentsparteien.

Der Ball darf aber ab nächstem Jahr überhaupt nicht mehr stattfinden. Zumindest nicht mehr in der Wiener Hofburg. Damit hat die Straße über Recht und Toleranz gesiegt. Was ein extrem bedenkliches Zeichen für den Zustand dieses Landes ist.

Die Entscheidung für diese Absage haben aber letztlich gar nicht die anonyme Straße und die dortigen Steinewerfer oder Brandstifter zu verantworten. Die Verantwortung liegt auch nicht bei der Geschäftsführung des Ball- und Konferenzzentrums, die sogar ausdrücklich für die weitere Durchführung des Balles ist, sondern bei deren Eigentümern, einer Anhäufung österreichischer Feigheit und landesüblichen Anpasslertums: Die Casinos Austria an der Spitze (ein parteipolitisch geschützter Privilegienbetrieb), das Verkehrsbüro, Ruefa und die Hotelketten Intercontinental, Sacher, Schick und Austria. Dass aus dem Hotel Sacher überdies noch persönliche Protestschreiben einer Linksaußen-Journalistin zur Veröffentlichung zugespielt worden sind, rundet nur das Bild ab.

Um nicht missverstanden zu werden: Ich war nie auf jenem Ball und habe bis heute nicht verstanden, warum sich „schlagende“ Studenten (also die Träger des Balls) freiwillig Gesicht und Oberkörper beim sogenannten Mensurenfechten verunstalten lassen. Nur: Sie tun das freiwillig. Und ich habe seit Jahren nicht das geringste Indiz von Gewalttätigkeiten gesehen, die von diesen Gruppen gegen Dritte ausgingen. Oder von Aufrufen zu Gewalt oder ähnlichem.

Der einzig konkrete Vorwurf, den ich irgendwo fand, ist das Zusammenfallen des seit Jahren durch den Wochentag fixierte Balltermins mit einem Gedenktermin zur Erinnerung an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Wer aus diesem terminlichen Zusammenfallen eine von langer Hand vorbereitete antisemitische Provokation ableiten will, der muss freilich schon eine heftige genetische Veranlagung zu Verschwörungstheorien haben. Etwas, was man bisher primär am Rechtsaußen-Rand der politischen Arena daheim wähnte.

Wie ungefährlich der WKR-Ball in Wahrheit ist, zeigt die Tatsache, dass er bisher zusammen mit anderen Wiener Nobelbällen unkritisiert zum Unesco-Weltkulturerbe erhoben worden war. Hauptverantwortlich für diese Unesco-Liste ist eine langjährige sozialistische Spitzendiplomatin, die auch im Kabinett eines gewissen Franz Vranitzky eine Schlüsselfunktion gehabt hatte. Jetzt stottert sie herum, dass sie da etwas übersehen haben müsse.

Dennoch wird mit dem feigen Nachgeben gegen die Jäger des WKR-Balls keineswegs für Ruhe gesorgt. Denn die Linke bereitet sich schon zum Sturm auf die nächste bürgerliche Gruppe vor: Im linken Untergrund kursieren Aufrufe zum Sturm gegen den CV-Ball in Linz. Und bei der letzten Wiener ÖH-Wahl ist auf dem Geschichts-Institut ein Aufruf zur Vertreibung aller bürgerlichen Studenten und Professoren verteilt worden.

Wer den Anfängen nicht wehrt, der wird am Schluss selber zum Opfer des Mobs. Das haben wir ja im vorigen Jahrhundert in Europa schon mehrfach gesehen.

Viele glauben, dass diese gefährlichen Anfänge ohnedies immer nur „bloß die anderen“ treffen. Bis diese Anfänge dann aber immer mehr „andere“ treffen. Dann werden halt eines Tages die Fleischhauer nicht mehr tanzen dürfen, weil es demonstrierenden Tierschützern nicht gefällt. Oder ein Pfarrkränzchen wird bekämpft, weil das ja die Schuldigen an den Kreuzzügen seien. Und jedenfalls sind die pluralistische Demokratie und der Rechtsstaat die ersten Opfer, wenn die opportunistische Feigheit erste Bürgerpflicht geworden ist.

 

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Trugbild Dialog mit dem Islam drucken

Unbehagen mit der Religion stellt sich ein, wenn man Veranstaltungen des „Instituts für Religiosität in Psychiatrie und Psychotherapie" (RPP) besucht. „Islamophobie und andere Phänomene“ sollten auf der Fachtagung dieses Instituts im Juni 2011 von Vertretern des Islam und der katholischen Kirche besprochen werden. Dazu kam es nicht.

Meine Frage, ob es Islamophobie sei, wenn man vor der für alle „Ungläubigen" – also für alle Nicht-Muslime – im Koran vorgesehenen Diskriminierung, Verfolgung und/oder Tötung Angst habe, wurde nicht beantwortet. Wohl aber lehnte es der Moderator ab, mir das Wort zu erteilen. Der Altabt von Heiligenkreuz, Gregor Henckel-Donnersmarck, ergänzte, dass meine Meinung ohnedies bekannt sei.

Das alles im Angesicht der täglichen Meldungen über Christenverfolgungen und in Nicht-Beachtung der Bemühungen der Plattform "Solidarität mit verfolgten Christen". Seit Jahren weist eine Gruppe von „Mutbürgern“ am Tag der Menschenrechte auf dieses himmelschreiende Unrecht durch einen Fackelzug mit anschließendem Wortgottesdienst hin. Weltweit – insbesondere in islamischen Ländern – sind etwa 100 Millionen Menschen von diesen Untaten betroffen.

Die Veranstaltung des RPP im Juni war offensichtlich kein isoliertes Ereignis. Am 12 01 2012 lud dieses Institut zum Symposium „Muslimisch-christlicher Dialog" ein. Auf dem Podium: Altabt  Gregor Henckel-Donnersmarck und der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Dr. Fuat Sanac. Moderation wie damals im Juni Mag. Stefan Beig.

Ich wurde vom Leiter des RPP Instituts, Doz. Raphael Bonelli gebeten, dem Symposium fernzubleiben, um einen „unpolemischen Ablauf der Veranstaltung" sicher stellen zu können. Diesem Wunsche habe ich entsprochen, durch Rückmeldungen aus dem Freundeskreis habe ich aber erfahren:

Die beiden Herren auf dem Podium wollen solidarisch gegen die „Diktatur des Relativismus" der säkularen Gesellschaft vorgehen. Die säkulare Welt im Allgemeinen und die Fristenlösung im Besonderen sind vermutlich ein zu bekämpfendes Ärgernis.

„Die gemeinsame Beziehung zu Gott macht uns zu Bundesgenossen". An die Stelle des Dialogs tritt das „Gespräch von Glaubenden“, so der Altabt. Rin Bezug auf Kardinal Schönborn ließ vermuten, dass die katholische Kirche ihre Gläubigen „an der Front“ alleine lässt.

Christenverfolgung und islamische Weltherrschaft

Woran die „Glaubenden" glauben, wurde nicht behandelt. Und hier endet wohl die angesprochene Solidarität. Glaubt der „gläubige Moslem" an die Suren, die zu Gewalt gegen „Ungläubige“, also gegen alle Nicht-Muslime aufrufen?

Die weltweiten Verfolgungen von Christen scheinen der klare Beweis dafür zu sein. Noch findet diese Christenverfolgung in entfernten Ländern statt, aber Europa kann sich nicht in Sicherheit wiegen. Die Islamisierung der ganzen Welt mit allen Mitteln ist seit 1400 Jahren das Ziel der muslimischen Welt.

So sind nahezu alle christlichen Gebiete des Nahen Ostens und des südlichen Mittelmeers heutzutage islamisch. Der „Arabische Frühling" wird sogar noch zu einer Verfestigung dieses Zustandes führen – keineswegs zu einer Handreichung an Europa.

Christentum und Aufklärung haben westliche Lebensweise mit freiem Willen, freiwilliger Religionsausübung und individueller Identität gebracht. Soll diese Lebensweise von der islamisch-patriarchalisch geprägten Gruppenidentität mit ausgeprägtem Nationalismus abgelöst werden?

Fuat Sanac verfolgt konsequent den Auftrag zur Islamisierung Österreichs. Unter dem Schutz der „Kultur des Wegschauens" sind ihm Tür und Tor geöffnet. Er ist jeglicher kritischer Diskussion über Glaubensinhalte enthoben.

Die im Islamgesetz 1912 verankerte eingeschränkte Religionsfreiheit wird von der Behörde nicht zur Diskussion gestellt. Schon vor 100 Jahren wurde „den Lehren des Islams, seinen Einrichtungen und Gebräuchen Religionsfreiheit eingeräumt, insofern sie nicht mit den Staatsgesetzen im Widerspruch stehen“. In den Erläuterungen aus 1909 und 1910 sind solche Widersprüche angeführt. Diese sind durch den inzwischen sehr entwickelten Gleichheitsgrundsatz noch sichtbarer geworden.

Scheinbar hat die Behörde kein Interesse an einer Klarstellung. So genehmigte sie beispielsweise die Lehrpläne für den islamischen Religionsunterricht, obwohl dort ausdrücklich auf die Unübersetzbarkeit des Koran hingewiesen wird. Hat die Behörde Unübersetzbares, also Unbekanntes, genehmigt?

Auch der Aussage von SPÖ-Klubobmann Dr. Josef Cap im Bürgerforum des ORF am 18. 01. 2011: „das politische Bekenntnis des Islam wollen wir nicht“ folgten keine Maßnahmen. Ebenso wenig wird der von Finanzministerin Fekter in ihrer Zeit als Innenministerin angesprochenen Deutungshoheit über unsere Gesetze Bedeutung eingeräumt.

Dieses Wegschauen tabuisiert den Islam und diskriminiert die heimische Bevölkerung. Sogar die Justiz räumt dem Islam eine Sonderstellung ein. Wenn die Äußerung „Mohammed hatte gerne etwas mit kleinen Kindern“ vom OLG Wien als „Wertungsexzess“ gesehen wird und zu einer Verurteilung wegen Herabwürdigung einer Religion führt, folgt der Richter der Scharia und nicht dem österreichischen Rechtsempfinden.

Nach islamischer Vorstellung ist jegliche kritische oder gar negative Äußerung zum Propheten Mohammed strafbar.

Welche Religion oder welches Lebenskonzept kann von der Justiz Schutz erwarten, die schon eine vermutete Beleidigung sanktioniert? Den Straftatbestand „Blasphemie" verfolgt der Staat seit geraumer Zeit nicht mehr. Nicht so, wenn es sich um den Islam handelt.

Auf welche Zukunft gehen wir und unsere Kinder zu? Wahrlich ein Alptraum!

Dr. Harald Fiegl übte langjährige berufliche Tätigkeiten in der Türkei und in anderen islamischen Ländern aus.

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Fußnote 256: Die grünen Flaschen drucken

Die Grünen haben schon wieder eine Windmühle gefunden, gegen die sie wie weiland Don Quijote kämpfen: Diesmal sind es die Mineralwasserflaschen.

Der Glaube an Glas statt Plastik wird aber wohl ein weiteres Waterloo einer grünen Fixation.So wie es schon die Abschaffung der Glühbirnen gewesen ist. Als nächsten Schritt werden sie uns sicher mit Glasflaschen auch um die Milch schicken. Denn retro ist ja in. Dabei ist es mehr als umstritten, ob die wiederbefüllbaren Glasflaschen alles in allem wirklich umweltfreundlicher sind als die Einwegflaschen. Diese werden ja zumindest in Österreich sehr effizient für eine Weiterverwertung eingesammelt, sind also gar keine echten Einweggebinde. Umgekehrt müssen zur sicheren Reinigung von Glasflaschen, in die ja jemand auch gefährliche Gifte geschüttet haben kann, aggressive Chemikalien eingesetzt werden. Außerdem wird für den Transport der viel schwereren Glasflaschen natürlich auch mehr Treibstoff verbraucht. Der grüne – und von der Arbeiterkammer zumindest teilweise unterstützte – Vorstoß für das Comeback von Glasflaschen zeigt aber vor allem: Die Konsumenten sind den grünen Aktivisten längst total egal. Diese sollen sich ruhig mit den schweren Glasflaschen abschleppen. Oder halt statt zu Fuß zu gehen mit dem Auto in einen Supermarkt fahren, wenn sie die Flaschen nicht tragen wollen. Hat da jemand von Umweltschmutz geredet?

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Fußnote 253: Das muss man gehört haben drucken

Ich muss mich entschuldigen: Ich habe vor ein paar Tagen die Hörfunk-Journale als letzte Ausnahme vom katastrophalen Niedergang des ORF bezeichnet.

Das habe ich mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückzuziehen. Denn im Abendjournal des Mittwoch war ein Schwachsinn zu hören, der in der ORF-eigenen Hauptdisziplin „Ahnungs- und wissensfreies Linksgewäsch“ alle Untaten des Fernsehens noch weit übertraf. Und für all diesen Unsinn ist kein Herr Pelinka, sondern sind jene Redakteure selbst verantwortlich, die sich jetzt als Retter des ORF aufspielen. Oder ist es die Qualität des Geschichtsunterrichts in den heimischen Schulen? Hier der ORF-O-Ton: „Dollfuß hat ja im März 1933 die Demokratie beendet und ließ dann jeden Versuch, den Anschluss an Hitlerdeutschland zu verhindern, niederschlagen.“ Sind solche Erkenntnisse nicht eigentlich schon einen Renner- oder Kreisky-Preis würdig?

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Der Magyaren „falsche“ Wahl drucken

Der luxemburgische Außenminister Asselborn nennt Ungarn einen „Schandfleck“. Ähnlich andere Sozialdemokraten respektive Sozialisten: Der Deutsche Martin Schulz bezichtigt Ministerpräsident Orbán der „Säuberungspolitik“, der Österreicher Hannes Swoboda bringt, wie Ulrike Lunacek, seine Parlamentskollegin von den Grünen, EU-Vertragsverletzungsverfahren und Stimmrechtsentzug ins Spiel.

Unter Beifall des flämischen Liberalen Guy Verhofstadt sieht der Charlemagne-Grüne Daniel Cohn-Bendit Orbán „auf dem Weg, ein europäischer Chavez zu werden, ein Nationalpopulist, der das Wesen und die Struktur der Demokratie nicht versteht". Vergleiche mit der „gelenkten Demokratie“ des Moskowiters Putin oder gar des Autokraten Lukaschenko in Minsk sind wohlfeil.

Unübersehbar ist, dass es die hauptsächlich die links der Mitte angesiedelten politisch korrekten Moral- und Tugendwächter stört, dass in Budapest eine nationalkonservative Regierung im Amt ist. Dass die Magyaren im Frühjahr 2010 Sozialisten und Liberale, die nach acht Jahren Regierungszeit ihren Nachfolgern ein abgewirtschaftetes und vor dem Abgrund stehendes Land hinterließen, nicht einfach nur abwählten, sondern politisch marginalisierten und Orbán mit einer satten Zweidrittelmehrheit im Parlament ausstatteten.

Die er seitdem unbeeindruckt von Kritik nutzt, um das Land von Grund auf umzubauen. Worin ihm – man darf sich von sogenannten Massendemonstrationen nicht den Blick verstellen lassen – die Mehrheit der Bevölkerung (noch immer) folgt, was ihn aber im politisch korrekten Europa verdächtig macht, wo man ihn – im günstigsten Fall – des „Cäsarismus“, „Bonapartismus“ oder „Horthyismus“ zeiht.

Ein Diktator ist Orbán beileibe nicht, sondern – vor allem anderen – ein ungarischer Patriot. Doch mit Vaterlandsliebe eckt man an in der schönen neuen Welt. Schon als junger Mann hat er – damals noch hinterm Eisernen Vorhang – den Abzug der Sowjettruppen aus Ungarn und die Rehabilitation der Revolutionäre von 1956 verlangt. Die Magyaren sind ein freiheitsliebendes, geschichts- und nationalbewusstes Volk. Das haben sie nicht nur damals bewiesen.

Deswegen schätzen sie es auch, wenn sich Orbán „Einmischung jedweder Art“ von außen verbittet. Deshalb folgen sie ihm auch bisher ohne Murren bei allem, was dazu angetan ist, die Effizienz der staatlichen Strukturen und Institutionen sowie des Regierungshandelns zu steigern. Sie haben nichts dagegen, dass in der Präambel der neuen Verfassung die „Heilige Krone“ als Wahrung der historischen Kontinuität der Nation verehrt, sondern auch der „Segen Gottes“ für deren Gedeih erfleht wird; letzteres gilt für alle religiös Indifferenten und jene, die sich „freisinnig“ dünken, geradezu als provokative Regelverletzung.

Dasselbe mag für das Bekenntnis zur einen Nation gelten, im wohlverstandenen Sinne ihrer historischen, sprachlichen und kulturellen Bande über die Grenzen des 1920 um zwei Drittel verkleinerten Territoriums Ungarns hinaus. Unmut erregt auch das Bekenntnis zur Familie, besonders deswegen, weil die neue Verfassung die Gleichstellung der Gemeinschaft aus Mann und Frau mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ausschließt. Auch mit der Festlegung des 22. Juli zum (nunmehr vierten) Nationalfeiertag – im Gedenken an den Sieg eines christlichen Heeres über die Türken 1456 – fordert Orbáns Ungarn den Zeitgeist heraus und entzieht sich der politischen Korrektheit, welcher sich alle bedienen die ständig das Wort vom „Verstoß gegen die europäischen Werte“ führen.

Weshalb bei der Betrachtung des „unbotmäßigen Ungarn“ durchaus eine Parallelität zum Nachbarland Österreich auf der Hand liegt. Denn die ganze Szenerie erinnert an das – letztlich gescheiterte – Vorgehen gegen Wien anno 2000, wobei sich nicht wenige Politiker und Publizisten, die seinerzeit die „besonderen Maßnahmen“ („Sanktionen“) der damals 14 Regierungen gegen die fünfzehnte guthießen, heute dazu versteigen, die angeblich „von Orbán ausgehende Gefahr“ um „ein Vielfaches“ höher zu bewerten als das „Vergehen“ der  „Schüssel-Haider-Koalition“. Vor zwölf Jahren wurde gegen die Entscheidung zur Regierungsbildung in Österreich kampagnisiert, heute trifft es der Ungarn „falsche“ Wahl.

Der Autor ist ein deutsch-österreichischer Journalist und Historiker, der für mehrere Zeitungen schreibt.

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Von den Mühen der politisch korrekten Tiefebene drucken

Man muss lebhaft zweifeln, ob die Bundeshymne nach dem jüngsten Gewaltakt von Rot-Schwarz-Grün schon genügend politisch korrekt ist. Eigentlich besteht ja noch auf vielen Gebieten dringender Handlungsbedarf. In der geltenden Form ist die Hymne daher in Wahrheit noch immer eine Schande für korrekte Menschen.

Fehlen in ihr doch die Transgender-Menschen; werden doch die christlichen „Dome“ erwähnt, aber keine Moscheen und Logen; fehlen doch die Ahninnen in den „Ahnentagen“; zeigt doch „begnadet für das Schöne“ einen völlig überholten, ja skandalös reaktionären Kunstbegriff; muss doch die Erwähnung des Wortes „Strome“ jedem wackeren Grünmenschen einen elektrischen Stoß versetzen; und klingt doch die Bundeshymne insgesamt noch immer viel zu patriotisch.

Viktor Szontagh hat sich daher der Mühe einer Neudichtung unterzogen. Dafür haben ihm alle politisch korrekten Mensch_innen herzlich zu danken. Ich tue es auch. Dass das Versmaß noch nicht ganz stimmt, muss wohl egal sein, schließlich ist dieses Defizit ja auch unseren Parlamentariern bei der jüngsten Umdichtung egal gewesen.

Der vorgeschagene neue Wortlaut:

‎"Land der Täler und Berge,
Land der Gewässer und Trockengebiete,
Land der landwirtschaftlich genutzten Flächen und der Naturgebiete,
Land der Gebäude von religiöser Bedeutung (unter Beachtung der Nichtreligions-Freiheit der atheistischen Bevölkerungsteile),
Land der arbeitenden und arbeitslosen Menschen und Menschinnen,
vergangenheitsbewältigend und zukunftsreich!
Heimat großer Töchter, Söhne und Transgender-Personen,
Volk, begnadet für das Schöne, Abstrakte und Nonfigurative,  
Vielgerühmte, politisch korrekte Republik Österreich (ohne nationalistische Untertöne, voller Bedauern über all die Verbrechen die in den letzten Jahrtausenden begangen wurden, für die Österreich die volle Schuld und Verantwortung für ewige Zeiten auf sich nimmt)!
© Viktor Szontagh“

PS.: Irgendwie ist aber auch das noch nicht wirklich ganz korrekt: Wo sind denn da die Tiere geblieben? Dürfen sich die Österreicher denn „Volk“ nennen, was ja geradezu völkisch klingt? Und: Wenn sowohl Täler wie Berge genannt werden: Wo bleiben denn da die Ebenen (oder gar die parlamentarischen Tiefebenen)?
Alle Leser sind daher dringend zu noch weiter verbesserten Neudichtungen eingeladen.

 

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Alles Nazis oder was? drucken

Pornojäger Martin Humer, seligen Angedenkens, war ein laues Lüfterl gegen die neuen, selbsternannten Nazijäger „Anonymus"! Ersterer ging wenigstens noch mit offenem Visier und persönlichem Körpereinsatz seinem Handwerk nach und stand dafür ein, während Letztere unerkannt und feige wie ein Orkan durchs Internet fegen, gezielt in Datenbanken einbrechen, um danach auf einem virtuellen Pranger (= nazi-leaks.net) sämtliche „Trophäen" als Nazis (wie die URL-Bezeichnung bewusst vermittelt) abzustempeln und sich berechtigt zu fühlen, deren volle Namen und genaue Adressen zu veröffentlichen!

Als ihr Handlanger entpuppt sich, wie nicht anders zu erwarten, eine überaus willige in- und ausländische Medienlandschaft. Hier angefangen beim ORF, der am gleichen Tag genüsslich in allen Nachrichten die Webadresse bekannt gab, obwohl es sich um Datenraub und daher um ein kriminelles Delikt handelt,  bis hin zum Standard, der die Hintermänner sogar zum Interview bittet (http://tinyurl.com/7h237tnn) und dessen Leserschaft sich in eifriger Vollstreckung übt, wie ein Teilnehmer mit Nicknamen @eatthefisch freudig mitteilt und gleichzeitig zur Nachahmung aufruft:

"Ich hoffe ich bin nicht der Einzige der ihnen heute schreibt, deshalb fasse ich mich kurz! Hab die Kundenservice Stelle übersprungen und das ganze gleich an die Meldestelle für Wiederbetätigung geschickt: ns-meldestelle@bvt.gv.at!" (Siehe auch: http://tinyurl.com/844dgwb)

Das Denunziantentum feiert fröhliche Urstände und die Vernaderer jubeln einander heftig zu, weil ihnen allseits vermittelt wird, als Gutmenschen das Recht dazu zu haben und außerdem automatisch auf der einzig richtigen Seite zu stehen. Erinnert bedrückend an unsägliche Zeiten!

Darüber hinaus wird auch noch völlig undifferenziert vorgegangen, die „Junge Freiheit" samt Gastautoren sowie Abonnenten als Nationalsozialisten verleumdet und willkürlich Existenzvernichtungen billigend in Kauf genommen. Damit kommt es sogar zu solchen Auswüchsen, dass nicht einmal vor dem über jeden Verdacht erhabenen, hochintelligenten, weltoffenen und absolut integren Journalisten Dr. Peter Scholl-Latour Halt gemacht wird – er fand sich mit seinem tatsächlichen Namen und voller Adresse auf dieser angeblichen Nazijägerseite. Wie der Chefredakteur der „Jungen Freiheit" berichtet, kommt es bereits zu Drohanrufen und Wohnungsübergriffen.

Gäbe es den geringsten Verdacht (neo-)nationalsozialistischer Umtriebe bei der „Jungen Freiheit", wäre diese Zeitung längst verboten. Selbst Wikipedia, der man nicht gerade Rechtslastigkeit vorwerfen kann (http://de.wikipedia.org/wiki/Junge_Freiheit), oder gar das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes lassen sich zu keiner derartigen Unterstellung hinreißen.

Man stelle sich nur das Rauschen im österreichischen Medienwald vor, würde man den Falter und seine Verfasser bzw. Abonnenten als Vertreter der gewaltbereiten, linksautonomen Szene mit Namen und Adresse öffentlich im Internet präsentieren.

Abgesehen von den Anzeigen, die es für diese Hacker als „kriminelle Vereinigung" hageln würde, müssten ORF, Standard, Österreich, Heute, News usw. vom Ende der Meinungsfreiheit sowie vom Untergang der Demokratie berichten.

Solange  „Anonymous" auf breiter Basis hofiert wird und die Gerichtsbarkeit bereits EU-weit mit unerträglichem, zweierlei Maß misst, beraubt man Justitia permanent ihrer symbolischen Waage. Und wenn zu guter Letzt die Piratenpartei in Deutschland unter „Freiheit für das Netz" diese kriminellen Cyber-Attacken versteht, möge unser Land vor einer solchen Bewegung für immer verschont bleiben.

Libertus ist der im Vorjahr weitaus am besten bewertete Poster gewesen; er hat sich freundlicherweise bereit erklärt, dem Tagebuch nun auch Gastkommentare zur Verfügung zu stellen.

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Islamisches Morden, europäisches Schweigen drucken

Und jetzt ist es auch in Nigeria voll losgegangen: Fast täglich werden im Norden des bevölkerungsreichsten afrikanischen Landes Christen zu Dutzenden nur ob ihres Glaubens ermordet. Was sagt uns das über den Islam? Und wie reagiert das ehemals christliche Europa darauf?

Natürlich ist nicht jeder Moslem ein Mörder und Terrorist. Alles andere als das. Viele Moslems sind friedlich, freundlich und tolerant. Aber seit Jahrzehnten gibt es keine andere Ideologie, keine andere Religion und Weltanschauung, in deren Namen so viel gemordet wird. Und das darf man der Wahrheit willen nicht verschweigen oder kleinreden.

Denn das, was sich in Nigeria abzeichnet, haben wir ja mit in die Hunderttausende (vielleicht sogar über die Million hinaus) gehenden Opferzahlen schon im Sudan erlebt. Ähnliches spielt sich seit Jahrzehnten in Somalia ab. Aber auch in Indonesien, den Philippinen, im Nach-Saddam-Irak und in Pakistan sind gezielte Morde an Christen Alltag. In der Türkei und in Ägypten sind sie noch selten, nehmen aber zweifellos zu. In Saudiarabien ist christliche Religionsausübung überhaupt längst ein Kapitalverbrechen. Um nur die wichtigsten Länder des islamisch motivierten Mordens und Brennens zu nennen.

Kein Wunder, dass sich die Christen in Syrien heftig vor dem Sieg der angeblich demokratischen Revolution fürchten.

Eine Religion, die so gewaltaffin ist, führt natürlich auch dazu, dass sich Moslems gegenseitig ihrer jeweiligen Religionsvariante wegen bekämpfen und umbringen. Die Beispiele reichen von Bahrain bis – wieder – in den Irak.

Das hat gewiss Ähnlichkeiten mit den europäischen Religionskriegen rund um das 17. Jahrhundert. Wobei allerdings damals in Europa die religiösen Auseinandersetzungen untrennbar mit den jeweiligen Machtkämpfen zwischen einzelnen Fürsten verbunden waren.

Tatsache ist jedenfalls, dass der Islam ohne jede klare Struktur und Hierarchie, wie sie etwa die katholische Kirche hat, sehr leicht von in obskuren Koranschulen wirkenden extremistisch-radikalen Imamen als Berechtigung für Gewalttaten herangezogen werden kann. Tatsache ist, dass sich im Koran neben sehr sanften Passagen auch viele finden, die Krieg und Morden absolut rechtfertigen.

Und wie reagieren wir auf all das? Wie berichten etwa Österreichs Medien?

Sie vermelden das Blutbad in Nigeria in auffallendem Unterschied viel, viel zurückhaltender und knapper als jenes im vergangenen Sommer in Norwegen, als ein antiislamisch gesinnter Täter binnen kurzem Dutzende Menschen ermordete. Wie begründet sich eigentlich dieser auffallende Unterschied in der Berichterstattung? In der Zahl der Opfer kann er jedenfalls nicht begründet sein. Auch in der Gefahr von Wiederholungstaten nicht. Denn der norwegische Massenmörder war – egal ob schizophren oder nicht – jedenfalls ein Einzeltäter, während in Nigeria offensichtlich eine ganze, weit verbreitete islamische Sekte hinter den Taten steckt.

Steht uns Norwegen vielleicht näher? Nun, geographisch ist die Entfernung zweifellos geringer. Ethnisch leben heute aber schon weit mehr Menschen nigerianischer Abstammung in Österreich als Norweger. Also rechtfertigt auch das die unterschiedliche Berichterstattung nicht.

Ein unterschwelliges Motiv dürfte zweifellos sein, dass die Medien nur ja nicht etwas groß berichten wollen, was der FPÖ weitere Wähler zutreibt. Freilich erreichen sie damit nur einen weiteren Verlust an eigener Glaubwürdigkeit. Die Sorge vor dem stetigen Wachsen der Zahl der Moslems ist trotz aller Beschwichtigungstendenzen der Berichterstattung längst bei den Menschen angekommen.

Eine noch mehr erschütternde Reaktion als jene der Medien ist die von Politik und Justiz. Die Politik erlaubt ausgerechnet Saudiarabien, auf österreichischem Boden ein „Dialogforum“ zu finanzieren, ohne dass die Saudis im Gegenzug auf eigenem Boden auch nur einen Millimeter Konzessionen in Richtung Toleranz und Religionsfreiheit gemacht hätten. Und eine schwer linkslastige Justiz verurteilt eine Islamexpertin, weil diese es gewagt hat, den Geschlechtsverkehr des Propheten Mohammed mit einer Neunjährigen als Pädophilie zu bezeichnen.

Aber nicht einmal die europäischen Kirchen sprechen Klartext. Am ehesten tut das noch der eine oder andere evangelische Bischof. Dem Papst sind einmal in Regensburg deutliche Worte entschlüpft, worauf er unter den Prügeln der Medien und der Linkskatholiken wieder zurückgesteckt hat. Seither ist in Europa Klartext Mangelware.

 

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Fragen an alle Welt und keine Antworten drucken

Der schlichte Zeitgenosse darf staunen und hat täglich mehr unbeantwortete Fragen. Etwa an Greenpeace, an Österreichs Rektoren, an die Christgewerkschafter, an die ORFler, an die rotgrünen Erregungsgenossen, an den Herrn Berlakovich, an den Herrn Karas, an die Hochschülerschaft, an das Mikl-Ministerium, an die Richter, an die Wirtschaftskämmerer und Industriellenvereiniger, an die diversen Linksprogressiven sowie an die Freiheitlichen.

Die Frage an Greenpeace hängt mit den gewalttätigen Aktionen gegen die sogenannten Castor-Transporte in Deutschland zusammen. Danach hat sich nämlich ein Greenpeace-Sprecher vor die Kameras gestellt und die armen Polizisten bedauert, weil diese die strahlenden Behälter so lange bewachen müssen (zu deren Rücknahme Deutschland auf Grund völkerrechtlicher Verträge verpflichtet ist). Angenommen, die Angaben von Greenpeace stimmen ausnahmsweise wirklich, dann ist ihre sorge um die Polizisten ein Musterbeispiel für die bei den grünen Vorfeld-Organisationen so typische Haltet-den-Dieb-Argumentation: Wer, geschätzte Greenpeace-Spendenkeiler, ist denn schuld daran, dass der Transport so viele Tage lang von so vielen Polizisten begleitet und beschützt werden musste? Sind die Krokodilstränen für die Polizisten, die dabei zu Hunderten(!) von Greenpeace-Freunden verletzt worden sind, nicht doch zuviel an jeder zumutbaren Heuchelei?

Die Rektoren und der Wissenschaftsminister haben sich auf ein Gerüst für einen Hochschulplan geeinigt. Demzufolge sollen die Unis die Studenten auswählen können, sobald sich mehr anmelden, als es Plätze gibt. Was ein noch wichtigerer bildungspolitischer Fortschritt wäre als das Waterloo für das Androsch-Volksbegehren. Zugleich soll es eine Studienplatzfinanzierung geben, deren Basis die Zahl der prüfungsaktiven Studenten ist. Das sollen jene sein, die über acht Semesterstunden positive Prüfungen ablegen. Was ebenfalls nach einem Fortschritt klingt. Jedoch, geschätzte Spektabilitäten, öffnet das nicht den Billigstudien wieder jede Hintertür und jedes Seitentor? Fließt dann das Geld wieder Richtung Publizisten, Politologen & Co, wo in aller Regel eh jeder ein positives Zeugnis bekommt, wenn er nur zumindest die Gnad' hat, sich zur Prüfung hinzubequemen? Und haben dann nicht solche Pseudo-Studien aus finanziellen Gründen jedes Interesse an großen Studentenzahlen und damit an immer noch leichteren Prüfungen?

Die Christlichen Gewerkschafter haben sich in der Arbeiterkammer in Fortsetzung ihrer üblichen Linie den Sozialisten bei der Ablehnung einer Schuldenbremse angeschlossen. Geschätzte Christgewerkschafter, da würde ich nur noch um eine einzige Antwort bitten: Welche Liste sollen die Zwangsmitglieder einer Arbeiterkammer denn beim nächsten Mal wählen, wenn sie die sozialistische Schuldenmacherei zutiefst ablehnen, der aber auch ihr so begeistert anhängt?

Mit einem Kostenaufwand sondergleichen und einer österreichweiten Fernsehdirektübertragung, deretwegen sogar das Programmschema umgestoßen worden ist, wurde der 90. Geburtstag des Burgenlands gefeiert. Wollen wir gleiches Recht für alle neun Bundesländer anwenden, dann ist klar: Auch alle anderen haben auch alle zehn Jahre einen so – nur sehr relativ – runden Geburtstag; damit haben wir ziemlich genau jedes Jahr einen ähnlichen Anlass. Werden wir daher jedes Jahr, geschätzte ORFler, österreichweit eine so riesige Fernsehübertragung einer provinzlerischen Selbstbegeilung sehen müssen? Wurde da die Dankesschuld für eine Wrabetz-Wiederwahl-Stimme abgetragen? Und, geschätzte Burgenländer, sind solche teuren Selbstbeweihräucherungsfeste wirklich das, was man bei euch als notwendiges Sparen versteht? Sind sie der Grund, warum ihr euch gegen eine effektive Schuldenbremse querlegt?

Rote und grüne Politiker sind wieder einmal wie auf Knopfdruck in Empörung verfallen. Diesmal ob der Verwendung des Ausdrucks „gesundes Volksempfinden“ durch eine andere Politikerin. Darin wurde sofort eine massive nationalsozialistische Wiederbetätigung erkannt. Ich weiß zwar nicht wirklich, was dieser Ausdruck bedeutet, und habe ihn daher meiner Erinnerung nach auch nie verwendet, aber ich frage mich schon ernstlich, geschätzte Erregungsgenossen: Warum macht ihr euch denn ständig lächerlich? Und warum verbietet ihr dann nicht auch alle anderen Ausdrücke, die in der Nazi-Zeit vorgekommen sind? Müsste man da nicht mit der gleichen Logik auch „Volkswagen“ oder „Autobahn“ auf den Index setzen? Begreift ihr nicht, dass die Blauen in Sachen Wortschafts- und Sozialkompetenz viel nackter sind denn in der von euch immer wieder konstruierten Neonazi-Rolle?

Öl und Gas werden immer teurer und die Verfügung über sie ist wohl der beste Hebel künftiger wirtschaftlicher Stärke und damit politischer Stabilität. Jetzt hat man im niederösterreichischen Weinviertel große Schiefergas-Funde nachgewiesen. Sofort haben die grünen Tarnvereine Greenpeace, Global 2000 und ORF eine Kampagne gegen deren Nutzung begonnen, weil dabei auch Chemikalien eingesetzt werden. Dabei findet die Gewinnung von Öl und Gas aus solchen Gemengelagen schon in vielen Ländern statt. Dieser Widerstand der üblichen Grünvereine hängt wohl auch damit zusammen, dass dann die Profite der Solar- und Windmühlerzeuger weniger heftig fließen würden. Aber auch der Landwirtschaftsminister schloss sich sofort dieser Ablehnung an. Warum, geschätzter Herr Berlakovich, stehen Sie eigentlich prinzipiell in jeder Frage gegen die wirtschaftlichen Interessen dieses Landes? Nur weil Sie in Ihrer Naivität glauben, dass die Grünen dann mit ihren existenzvernichtenden Attacken auf die Schweinebauern weniger aggressiv sein werden? Wie lange wird sich das überschuldete Land in Zeiten wie diesen ihre Politik noch leisten können?

Otmar Karas steht der Wiener ÖVP nicht zur Verfügung, ließ er verlauten. Freilich habe ich ohnedies noch keinen einzigen der zugegeben wenig gewordenen Stadtschwarzen getroffen, der wirklich Interesse an Karas hätte. Der gute Mann hat nicht begriffen, dass die einst auf ihn entfallenen Vorzugsstimmen fast zur Gänze Stimmen der empörten Basis gegen Ernst Strasser und Josef Pröll gewesen waren, aber kaum Pro-Karas-Stimmen. Und er hat schon gar nicht begriffen, dass er mit seiner Europa-Politik inzwischen in Österreich so ziemlich jede Sympathie verspielt hat. Denn Karas ist in jeder einzelnen Frage gegen österreichische Interessen, für mehr Macht des Europaparlaments (das anstelle des von Angela Merkel geforderten raschen Durchgreifens gegen Schuldnerstaaten einen jahrelangen Verfassungskonvent fordert), für stärker aufgeblähte EU-Budgets, für die Eurobonds (als deren Folge die Österreicher zugunsten von Griechenland und anderen weit höhere Zinsen zahlen müssten) aufgetreten. Mit der heutigen Karas-Politik konnte man vielleicht noch Ende der 90er Jahre Sympathien erringen, aber nicht mehr 2011. Er steht auch sonst heute in seiner gesamten Haltung einem Linksradikalen wie dem Grünen Voggenhuber deutlich näher als seinen einstigen Wählern, was sich auch an seiner Unterstützung für das Androsch-Volksbegehren gezeigt hat. Geschätzter Herr Karas, könnte es sein, dass Ihnen die Wiener Trauben einfach zu sauer waren?

Die Hochschülerschaft forderte mit einer Aktion die Abschaffung von Verbotszonen für Prostitution in Wien. Sie begründet das recht dubios mit einer gesellschaftlichen Stigmatisierung des „Berufs der Sexarbeiterin“. Auch wenn gewiss manche dieser Sexarbeiterinnen ÖH-Beitrag zahlende Studentinnen sind, geschätzte ÖH_innen und ÖHInnen (welche Anrede immer bei euch gerade politisch korrekt ist), seid ihr ganz sicher, dass solche Aktionen der Zweck einer ÖH sind? Und wenn ja: Warum macht ihr dann nicht auch Aktionen für Taxifahrer, Kellnerinnen, Nachhilfelehrer und Müllaufleger, unter denen sich mindestens ebenso viele Studenten befinden?

Immer öfter findet man in Polizeifahndungen seltsame Personenbeschreibungen. Da werden Täter, die jemanden überfallen haben, zwar mit ungefährem Alter und Größe beschrieben. Auch die Kleidung steht meist dabei (offenbar ein besonders eindeutiges Merkmal, das kein Täter ablegen kann). Aber eventuelle Hinweise auf Sprache, auf südländisches oder blondes Aussehen fehlen neuerdings. Geschätztes Mikl-Ministerium, müsst Ihr wirklich so provokant zeigen, dass ihr lieber auf das Ergreifen eines Täters verzichtet, als irgendwie politisch unkorrekt zu wirken? Ist es euch etwa ins knieweiche Gerippe gefahren, dass sich die übliche rotgrüne Erregungsmaschine vor kurzem so hysterisch über einen Grazer Polizeidirektor aufgeregt hat, weil dieser vor einer „langsamen Unterwanderung“ durch Moslems gewarnt hat? Die es ja bekanntlich genausowenig gibt wie einen weit überdurchschnittlichen Anteil von Gewalttätern aus dem Kreis der Zuwanderer . . .

In Warschau sind nach gewalttätigen Straßenschlachten zwischen links- und rechtsradikalen Extremisten binnen kurzem etliche Teilnehmer verurteilt worden, etwa zu drei Monaten Haft ohne Bewährung. Was sehr rasch zu einem Ende der Unruhen geführt hat. Ähnliches war auch in London vor einigen Monaten zu beobachten gewesen. Wären die geschätzten Richter aus Deutschland oder Österreich, die noch nie gegen Steine werfende oder brandlegende Demonstranten (oder gewalttätige Antiatom-Blockierer) unbedingte Haftstrafen verhängt haben, vielleicht doch einmal bereit, sich ein wenig mit der Aufgabe der Justiz auseinanderzusetzen, präventiv zu wirken?

Alle deutschen Wirtschaftsverbände haben sich in einer scharfen gemeinsamen Erklärung gegen die katastrophalen Folgen einer Transaktionssteuer ausgesprochen. Sie bestätigen, das, was auch zahllose Wirtschaftsforscher als Folge dieser neuen Steuer prophezeien: eine Verteuerung von Krediten, eine Belastung der Altersvorsorge und eine Vertreibung von Investitionskapital. Wozu geschätzte Wirtschaftskämmerer und Industriellenvereiniger in Österreich seid ihr eigentlich auf der Welt? Nur um Aktionen der Zerstörung unseres Bildungssystems zu finanzieren und nur um seltsame Pensionsreformpapiere zu produzieren, welche der Reformunwilligkeit der Gewerkschaft die Mauer machen? Warum tretet nicht auch einmal ihr als Exponenten der wirtschaftlichen Vernunft so machtvoll auf?

Ich bin gewiss ein Anhänger eines strengen und abschreckenden Justizsystems, und habe nicht zuletzt aus diesem Grund auch viel Respekt vor den USA. Aber alles hat seine Grenzen. Denn, geschätzte amerikanische Freunde, wenn bei euch Jugendliche ohne die geringste theoretische Möglichkeit auf Begnadigung zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt werden können, wo soll darin eine Abschreckung oder ein Schutz bestehen? Wisst ihr nicht, wie sehr sich Jugendliche nach dem Erwachsenwerden noch wandeln können?

Bei dem norwegischen Massenmörder B. ist von mehreren Psychiatern einhellig „paranoide Schizophrenie“ erkannt worden, was ihm eine lebenslange Einweisung in eine geschlossene Anstalt bringen wird. Das erregt manche Linken enorm. Geschätzte Linksprogressive, wart nicht ihr diejenigen, die immer dafür gekämpft haben, jedem Straftäter möglichst weitgehend solche Schuldausschließungsgründe zuzubilligen? Oder geht es euch nur darum, jede Kritik an der islamischen Massenzuwanderung als verbrecherisch denunzieren zu können, wofür ihr im Fall B. auch das ultimative Argument gefunden zu haben geglaubt habt? Und da stört es halt, wenn sich der Täter als ganz normaler Wahnsinniger entpuppt, die ihr am liebsten immer freilassen wolltet?

Der FPÖ fliegen seit etlicher Zeit durch bloßes Stillesitzen und Neinsagen ständig mehr Wählerprozente zu. Es ist durchaus möglich, dass sie damit am nächsten Wahltag in der Tat Nummer eins wird. Geschätzte Freiheitliche, ist euch nicht klar, dass euch eure totale wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Ahnungslosigkeit bei jeder eventuellen Machtübernahme in einen noch viel steileren Absturz treiben wird, als ihn Rot und Schwarz gerade erleiden?

 

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Elternvertreter, die seltsame Eltern zu vertreten glauben drucken

Da fordert ein Lehrervertreter das, was immer mehr um die Bildungszukunft besorgte Menschen fordern. Und sofort fährt ihm ein Elternvertreter über den Mund, und die Linksparteien tun dies sowieso. Es geht um Problemschüler sowie deren Eltern und ist ein Musterbeispiel, warum nicht einmal die logischsten Reformen im Schulsystem vorankommen.

Der Lehrer Paul Kimberger hat zur Diskussion gestellt, dass bei Eltern von Problemschülern, die nicht mit der Schule kooperieren, die Familienbeihilfe eingefroren werden soll. Ein an sich völlig logischer Gedanke: Eltern, die ihre Pflichten als Väter und Mutter nicht erfüllen, bringen sich auch um die Entschädigung für die Erfüllung ihrer Pflichten. Das würde mit Sicherheit das Desinteresse so mancher Eltern an dem Schulerfolg und der Disziplin ihrer Kinder erhöhen. Welche Muttersprache auch immer diese haben.

Ein Herr Theodor Saverschel, der für die Elternvereine an Höheren Schulen zu sprechen vorgibt, lehnte das sofort ab. Mit der Begründung, dass er ja auch nicht Gehaltskürzungen für Lehrer fordere, die nicht pünktlich die Stunden beginnen oder die den Stoff nicht gut vermitteln.

Da stellen sich gleich mehrere Fragen an den wackeren Mann: Warum fordert er eigentlich nicht wirklich Sanktionen gegen Lehrer, die ihre Pflichten nicht erfüllen? Das wäre doch ebenfalls eine durchaus gute Idee. Damit wären auch bei den Lehrern Einkommen und Leistung wieder ein wenig enger aneinandergekoppelt, als sie es derzeit sind. Damit würde Saverschel mit Sicherheit die Interessen der Eltern und Schüler vertreten, die oft unter solchen – zum Glück relativ wenigen – Lehrern leiden. Eigentlich wäre es sogar selbstverständliche Pflicht eines Elternvertreters, von den Lehrern die Einhaltung ihrer Pflichten zu fordern. Oder sieht er wie viele andere Funktionäre in diesem Land seine Existenzberechtigung nur noch in der Beibehaltung der eigenen Funktion?

Und warum regt sich ein Elternvertreter an Höheren Schulen auf, wenn es um Sanktionen für Problemkinder und nicht kooperierende Familien geht? Glaubt er, solche Kinder wären sogar in Höheren Schulen am richtigen Platz? Begreift er nicht, dass solche – zum Glück relativ wenigen – Problem-Schüler und -Eltern den anderen Mitschülern großen Schaden antun können? Wäre es nicht im Interesse der hoffentlich großen Mehrheit engagierter Eltern und Schüler, dass hier die Schulen mehr Möglichkeiten in die Hand bekommen, die Vorgänge in den Schulen wieder auf den Unterricht zu konzentrieren?

Der Herr Saverschel ist freilich auch sonst ein etwas reduzierter Geistesriese, der nie das vertritt, was die von ihm Vertretenen eigentlich wollen: Er musste in den letzten Monaten ja auch erst vom Druck der Basis gezwungen werden, anstelle seiner ursprünglichen Zustimmung zur Androsch-Einheitsschule zu deren Ablehnung überzuwechseln . . .

Er ist mit seinem Nein zum Lehrervorschlag natürlich auch ein geistiger Verwandter der Grünen. Diese haben jenen Vorschlag ja sofort mit ihrem alten, aber immer noch saudummen Argument „Rohrstaberl-Pädagogik“ zu bekämpfen versucht. Als ob irgendjemand von Gewaltanwendung geredet hätte. Aber gegen die Dummheit der Grünen ist ja sowieso kein Kraut gewachsen.

Die heimische Linke könnte etwa auch einen Blick auf die neue große Koalition in Berlin unter dem Sozialdemokraten Wowereit werfen, wo viele Schulen ja in den letzten Jahren durch den großen Migrantenanteil und ständige progressive „Reformen“ in einen schwer zerrütteten Zustand geraten sind. Dort findet sich nun im neuen Koalitionsvertrag die Forderung nach „pädagogischen Maßnahmen“ und nach „Elternverträgen“ mit dem ausdrücklichen Zusatz: „Greifen sie nicht, wenden wir auch repressive Maßnahmen an, wie sich schrittweise erhöhende Bußgelder, polizeiliche Zuführung u.a.“

Wenn einer unserer Elternvertreter oder Linkspolitiker solches zu lesen bekäme, würde ihn wahrscheinlich auf der Stelle der Schlag treffen. Aber sie lesen ja zu ihrem Glück ohnedies nichts. Sie wollen nur die repressionsfreie Matura für alle einschließlich gewalttätiger und dauerschwänzender Jugendlicher, samt ebenfalls leistungsfreiem Dauerstudium an einer Gratisuni.

 

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Stephane Hessel und der ganz normale Antisemitismus drucken

Freitag 21. Oktober 16 Uhr, der österreichische Radiosender „Ö1“ überträgt die Aufzeichnung eines Gesprächs mit Stephan Hessel, dem Autor von "Empört euch“ und "Engagiert euch". Herr Hessel ist viel, er ist ein „Empörter“, ein Bestsellerautor, ein in die Jahre gekommener Kämpfer der Resistance. An diesem Nachmittag entpuppte sich Herr Hessel allerdings auch als Vertreter einer Haltung, die er freilich schroff abzulehnen vorgab – als Antisemit.

Für diese Feststellung und die dazugehörige Einordnung des Herrn Hessel eben als „Antisemiten“ genügte ein einziger Satz, den der Empörte von sich gab. Sinngemäß meinte Herr Hessel, man könne doch den Palästinensern, nein präziser der „Hamas“, nicht vorwerfen, dass wenn sie die „Unterdrückten“ (Herrn Hessels Empörung mit eingeschlossen) ein paar Raketen „finden“ (er sagte wörtlich und tatsächlich und ohne Widerspruch des Herrn vom ORF „finden“) würden, diese aus „Wut“ (Herr Stephan Hessel mag freilich keine Wut, wie er nicht müde wird zu betonen) auf die Israelis schießen würden.

Das sitzt. Herr Hessel entpuppt sich hierbei zunächst nicht nur als Antisemit, sondern er zeigt offenbar, dass er jeglichen Realitätssinn (vor lauter „Empörung“?) verloren hat. Das problematische an dieser Aussage liegt eigentlich auf der Hand. Der Herr vom österreichischen Staatsfunk allerdings fand es nicht der Mühe wert, Herrn Hessel hier um Präzisierung zu bitten. Im Gegenteil, Herr Hessel machte weiter einige Witze, gab seine Lebensweisheiten zum Besten und das Publikum lachte, klatschte und sonnte sich in der Gewissheit, dass die Empörung der Intellektuellen die einzig Gerechte sei.

Aber was sagte Herr Hessel mit diesem Satz? Was ist das tragisch-entlarvende an dieser Aussage? Nun da ist zunächst einmal die  wörtliche Bedeutung von „finden“: Die Hamas findet also nach Herrn Hessel Raketen. Herr Hessel wird so gut wie wir alle wissen, dass die Hamas natürlich keine Raketen einfach so „findet“, sondern in einen großen „Masterplan“ eingebettet ist, der vom schiitisch-revolutionären Iran gesteuert wird, der, auch das wird Herr Hessel wissen, den Holocaust leugnet, Konferenzen abhält, die diese Leugnung fördern und nicht zuletzt, dessen geistige Führung für Vernichtungsphantasien gegenüber Israel steht.

Wir brauchen, und es ist müßig, nicht extra die menschenverachtenden Selbstmordattentate der Hamas heranzuziehen, oder deren panislamistische Ideologie, um die Hamas als Terrorbande zu entlarven, die Hessels dieser Welt zimmern sich ohnehin ihre ganz eigene „empörende Wahrheit“.

Herr Hessel, der große Empörer, der Bestsellerautor, der Liebling der Intellektuellen, steht freilich in einer Tradition des europäischen Antisemitismus, der es stets nur sehr tölpelhaft verstand seine Intentionen als „Antiimperialismus“ zu tarnen. Man muss hierfür nur auf die Geschichte des Linksextremismus in Deutschland blicken, auf die RAF, die „Revolutionären Zellen“, auf die „Volksfront zur Befreiung Palästinas“, aber auch auf die, im Nebel des Terrors sich bewegenden, „Sympathisanten“, die ja dann, teilweise noch zu Zeiten des aktiven Terrors, den „Marsch durch die Institutionen“ angetreten sind.

Dieser „ganz normale europäische Antisemitismus“ ist es, der, desto länger der Holocaust zeitlich zurück liegt, immer offener betrieben wird. Wie ist es sonst zu erklären, dass eben dieser Herr Hessel, ein „normaler europäischer Antisemit“, im österreichischen Parlament, unkritisch befragt vom österreichischen Rundfunk, eben einen solchen Antisemitismus absondern kann und dafür auch noch Applaus erntet? Man stelle sich den Donnerhall vor, der aufbrausen würde, wenn man den Papst zu so einem Interview in dieses „hohe Haus“ laden würde.

Das Vergessen scheint voranzuschreiten, die Isolierung des jüdischen Volkes scheint zuzunehmen. Es sind raue Zeiten, die uns entgegen gehen, und es ist ebendieser „ganz normale europäische Antisemitismus“, der das Judentum wiederum vor die Frage des Überlebens stellen könnte.

Johannes Auer ist Publizist, er schreibt und arbeitet hauptsächlich über das Verhältnis von Religion und Politik

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Der Verhetzungsparagraph 283 StGB drucken

Als treuer Leser des Tagebuchs habe ich mir die Ausführungen vom 3. Oktober im Zusammenhang mit dem geplanten Terrorismuspräventionsgesetz zu Herzen genommen (http://www.andreas-unterberger.at/2011/10/das-parlament-beschliest-das-ende-der-meinungsfreiheit/). Auch ich bin nämlich der Meinung, dass die geplanten Verschärfungen des § 283 Strafgesetzbuch kaum etwas mit vorbeugenden Maßnahmen gegen den Terrorismus zu tun haben, sondern sich gegen alle Bürger mit einem etwas loseren Mundwerk richten können.

Also habe ich Mitte Oktober 2011 in einem von der Innenministerin höchstpersönlich geleiteten Arbeitskreis mitgearbeitet, um auf die Gefahren der geplanten Gesetzesänderung aufmerksam zu machen. Gleich zu Beginn meldete ich mich zu Wort und warnte vor der Einschränkung des freien Wortes, wenn sogar die öffentliche Verächtlichmachung eines Menschen wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe zu zwei Jahren Gefängnis führen kann. Es könne ja nicht im Sinn des Gesetzgebers liegen, der Polizei neue Tätigkeitsfelder vom Kabarett bis hin zum Fußballfeld zu eröffnen.

Die etwa 40 weiteren Teilnehmer – womit übrigens Öffentlichkeit im Sinne des § 69 (und daher auch § 283) StGB gegeben war – hatten allerdings großteils andere Sorgen. Sie kannten zwar weder die einzelnen Straftatbestände noch die entsprechenden Strafdrohungen, wohl aber jene Nationen, aus denen die diversen kriminellen Organisationen stammten. Und sie dürften sich weitgehend einig gewesen sein, dass die Strafmöglichkeiten in Österreich generell viel zu wenig weitgehend seien. Also riefen sie ganz allgemein nach höheren Strafen.

Die Innenministerin fühlte sich in dieser Atmosphäre der politischen Unterstützung sichtlich wohl und da rutschte ihr – auch sie hat ein loses Mundwerk – ein Wort aus der Tierwelt heraus, mit dem sie die angesprochenen Gruppen von Kriminellen charakterisierte. Angesichts dieser mutmaßlichen Verletzung der Menschenwürde konnte ich es mir nicht nehmen, die Frau Innenministerin um Prüfung der Frage zu ersuchen, ob sie sich mit ihrer Aussage nicht gerade gemäß jener Bestimmung strafbar gemacht habe, deren Verschärfung sie erst vor ein paar Tagen durch den Ministerrat gebracht habe.

Zunächst erntete ich nur lächelndes Unverständnis. In der abschließenden Berichterstattung im Plenum wurde meine Wortmeldung aber in einem Nebensatz dahingehend erwähnt, dass ein Teilnehmer die geplanten Maßnahmen gegen Hassprediger in Frage gestellt habe. Da fiel mir ein, wie klug es von mir doch war, dass ich das Ermächtigungsgesetz 1933 nicht erwähnt hatte – ganz so, wie es Andreas Unterberger in seinem Beitrag vom 3. Oktober geraten hatte.

Dr. Georg Vetter ist selbständiger Rechtsanwalt mit Schwergewicht auf Gesellschaftsrecht und Wahrnehmung von Aktionärsinteressen in Publikumsgesellschaften.

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Wer aufgeschlossen ist, liest auch den Standard. Online. Dort schreibt Irene Brickner über so manche Unzulänglichkeiten des täglichen Lebens, insbesondere über Asyl und Abschiebung, Polizei und, von mir präferiert, über Speisen und Getränke mit rassistischem Namen.

"Überlieferte Vorurteile" handelt von der Firma Eskimo, die ihr Eis Mohr im Hemd mit „I will mohr!“ bewarb, was von der Black Community als schwere Beleidigung gesehen wurde. Zwar bemühte sich Michael Möseneder in einer Replik und meinte „Eine Nachspeise ist nicht rassistisch.“, die Büchse der Pandora war aber schon offen.

"Rassistisch trinken" sprach dem Konsumenten eines Lumumba – Kakao mit einem Schuss Rum und Schlagobers oben drauf – sein Quantum Vorurteile zu.

"Nägerbrot :-)" stellt einen Konditor in Wien an den Pranger, der sich weigerte Negerbrot – Schokolade mit Erdnüssen – politisch korrekt umzubenennen. "Neues vom Schoko-Rassismus" ging auf die in kürzester Zeit eingegangenen 2100 Postings zum Vorartikel ein. Der Großteil hatte offenbar „eh nicht so schlimm“ als Aussage.

Hier gestehe ich, warum ich im Standard diese Rubrik so gerne lese. Es sind die Postings. Viele davon sind durchaus konträr und humoristisch zum Thema zu verstehen, laufen dadurch allerdings Gefahr der Zensur zum Opfer zu fallen, die am Standard merklich wütet. Stündlich erwarte ich etwa die Löschung der Postings zweier User, die vorgeschlagen hatten zur Umgehung der Nennung der Hautfarbe diese in RAL-Farbtönen zu beschreiben.

Gelegentlich war ich selbst schon versucht, den einen oder anderen Kommentar abzugeben. Was mich abgehalten hatte ist die Generalklausel „Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche […] sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen, zu entfernen.“. Und Jan Fleischhauer, mit seinem Kommentar zum Humor der Linken.

Allerdings erachte ich mich mittlerweile als sensibilisiert. Von einem Posting darauf aufmerksam gemacht, habe ich etwas gefunden, was mir sonst entgangen wäre. Bei Zielpunkt gibt es „Mohren Guglhupf“ um 1,85 Euro. Ich habe Frau Brickner ein Foto geschickt.

Nächste Woche fahre ich nach Groß-Enzersdorf und fotografiere das Stadtwappen; und wenn es wieder wärmer wird kommt Papst Benedikt XVI. an die Reihe. Auf deren Wappen sind Mohrenköpfe abgebildet. Weitere Vorschläge willkommen.

Robert Boder beschäftigt sich hauptsächlich mit betrieblichen und gesellschaftlichen Gleichstellungsfragen.

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Das Ende der Meinungsfreiheit: Die EU ist schuld - aber keineswegs alleine drucken

Alles Böse kommt aus der EU: Diese rasch wachsende Stimmung unter den europäischen Bürgern wird in dieser Woche auch durch das österreichische Parlament weiter verstärkt. Es dürfte – gegen den Widerstand der Opposition – die stärkste Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte beschließen, die in den letzten 60 Jahren den Österreichern angetan worden ist. Zwar laufen bis zur letzten Stunde noch Gespräche, das sogenannte Terrorismuspräventionsgesetz samt der Verschärfung des Verhetzungsparagraphen, der sich in Wahrheit als Islamisten-Unterstützungsparagraph erweist, noch abzumildern oder vorerst nur teilweise zu beschließen. Aber im Wesentlichen dürfte es dabei bleiben. Denn jeder Abgeordnete, den man darauf anspricht, zuckt bedauernd die Achseln: Wir müssen ja wegen der EU . . .

Haben sie mit dieser Ausrede recht? Nur zum Teil. In Wahrheit gibt es auch auf österreichischer Seite – wie in vielen anderen Ländern – ein großes Maß an vorsätzlicher Mitschuld an diesem Gesetz.

Inhaltlich geht es um die massive Verschärfung der sogenannten Verhetzung. Wer Angehörige bestimmter Gruppen „verächtlich zu machen versucht“, wird künftig mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft.

Damit werden reine Meinungsdelikte wie in einer Diktatur mit Haft bestraft, selbst wenn es sich um absolut wahre Aussagen handelt.

Damit kehren völlig unbestimmte Tatbestände Delikte wie „verächtlich machen“ ins Strafrecht ein.

Damit wird das Gleichbehandlungsprinzip verletzt, denn viele Gruppen darf man weiterhin verächtlich machen, weil sie nicht aufgezählt sind. Man darf etwa Unternehmer, Bauern, Priester, „Reiche“, Adelige, „Studierte“, Familien, „Kapitalisten“, Rotarier, Couleurstudenten, Lehrer oder Freimaurer verächtlich machen, nicht jedoch Gruppen, die durch „Rasse“, Hautfarbe, Sprache, Religion (einschließlich der obskursten Sekten), Weltanschauung, Staatsangehörigkeit, Abstammung, nationaler oder ethnischer Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Alter oder sexuelle Ausrichtung (das Tarnwort für Homosexuelle) definiert sind.

Damit wird die Political Correctness, die sich bisher weitgehend nur mit Lächerlichkeiten wie den „Töchtersöhnen“ befasst hat, mit den schärfsten Waffen des Staates zum Diktat.

Damit kehrt der sonst absolut verpönte Begriff der „Rasse“ in unsere Gesetzbücher ein, was besonders lustige Prozesse verspricht. Wurde doch bisher jeder Wissenschaftler oder Journalist sofort niedergemacht, wenn er dieses Unwort auch nur einmal verwendete.

Die Koalition – mit der Justizministerin als Haupttäterin – beruft sich dabei auf einen Rahmenbeschluss der EU-Justizminister vom November 2008 „zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit“.

Gilt also: Da kann man leider nichts machen – höchstens aus der EU austreten? Was freilich trotz aller Fehler in Sachen Griechenland & Co noch immer einen großen Schaden verursachen würde. Nun abgesehen davon, dass dieser Rahmenbeschluss samt dem nunmehrigen österreichischen Gesetz die Stimmung, aus der Union auszutreten, in der Tat befördern wird, ist es einfach eine Lüge zu sagen, Österreich und die anderen Mitgliedsstaaten wären da leider nur ohnmächtige Opfer der EU. Aus einer ganzen Reihe von Gründen:

  1. Jener Rahmenbeschluss konnte nur mit Einstimmigkeit in Kraft treten. Damit ist klar, dass auch Österreichs Justizministerin im November 2008 ausdrücklich zugestimmt hat. Diese Zustimmung muss auf Grund der innerösterreichischen Verfassungslage zumindest stillschweigend auch von der ÖVP gekommen sein und nicht nur von der damals noch provisorisch amtieren Justizministerin Maria Berger (die übrigens nach wie damit leben muss, dass in ihrer Zeit als Ministerin ein Strafverfahren gegen ihren Lebensgefährten von der Staatsanwaltschaft unter dubiosen Umständen eingestellt worden ist).
  2. Dieser Rahmenbeschluss wurde damals ganz bewusst von der Politik an allen öffentlichen Debatten vorbeigeschleust. Die waren damals total auf die Nachwirkungen der Wahlen konzentriert. Auch im Parlament, wo man sonst viel lächerlichere Kleinigkeiten diskutiert, ist der Beschluss damals niemandem aufgefallen. Und die meisten Medien haben sogar bis heute nicht begriffen, dass sie in hohem Ausmaß Opfer dieses Gesetzes sein werden.
  3. Solche Rahmenbeschlüsse sind laut EU-Recht keineswegs eins zu eins zu übernehmen.
  4. Jener Rahmenbeschluss von 2008 bietet ausdrücklich die Möglichkeit, auch andere als die dort genannten Gruppierungen zu schützen. Durch eine Ausdehnung auf alle gesellschaftlichen Gruppen hätte man zumindest die Verletzung des Gleichheitsprinzipes der österreichischen Verfassung verhindert.
  5. Ein EU-Rahmenbeschluss hat keineswegs die rechtliche Qualität einer EU-Richtlinie oder einer EU-Verordnung. Er ist im Gegensatz zu diesen Instrumenten auch ohne Einschaltung von EU-Kommission und EU-Parlament zustandegekommen. Er ist im Gegensatz zu diesen auch nicht rechtlich unmittelbar anwendbar.
  6. Der Text des Rahmenbeschlusses hat es auch den Staaten freigestellt, „nur Handlungen unter Strafen zu stellen, die in einer Weise begangen wurden, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu stören, oder die Drohungen, Beschimpfungen oder Beleidigungen darstellen“. Auch diese Einschränkung haben die Gesetzesbastler im Justizministerium nicht umgesetzt, sodass in Österreich künftig auch wahre Aussagen strafbar sein werden.
  7. Der Rahmenbeschluss hätte es Österreich auch möglich gemacht, nur eine Höchststrafe von einem Jahr statt zwei Jahren festzulegen.
  8. Die österreichische Regierung hat keine Studie gemacht, wie restriktiv oder extensiv andere EU-Staaten diesen Rahmenbeschluss umsetzen.
  9. Die Regierung hat keinerlei Versuch gemacht, eine so drastische Einschränkung der Grundrechte wenigsten nach Erlassung des Rahmenbeschlusses in einer breiten Diskussion mit Straf- und Grundrechtsexperten zuanalysieren.
  10. Der Rahmenbeschluss betont ausdrücklich „die Pflicht, die Grundrechte und die allgemeinen Rechtsgrundsätze einschließlich der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit . . . zu achten“. Im österreichischen Gesetz ist von dieser wichtigen Einschränkung aber keine Rede. Natürlich wird durch dieses Verschweigen die Verfassung nicht aufgehoben. Aber diese Nichterwähnung ist ein klares Signal, dass der Gesetzgeber die Meinungsfreiheit ganz bewusst einzuschränken versucht.
  11. Die österreichische Regierung tarnt diese Einschränkung der Grundrechte durch Aufnahme in ein Antiterrorismusgesetz, obwohl das mit Terrorbekämpfung absolut nichts zu tun hat.

All diese schweren Sünden Österreichs deuten auf einen ganz gezielten ideologischen Impetus des Justizministeriums hin, in dem linke Juristen seit Jahrzehnten den Ton angeben. Und die ÖVP, die das Ministerium heute führt, ist absolut unfähig, ihre einstige juridische Kompetenz – von einem Walter Hauser über einen Felix Ermacora bis zu einem Michael Graff – auch nur andeutungsweise wiederherzustellen. Zum zweitenmal wird das Ministerium statt dessen von einer schwachen Quotenfrau geleitet. Aber auch unter den männlichen Kollegen im ÖVP-Klub gibt es keine qualifizierten Juristen.

Mit gewisser Schadenfreude erfüllt den Beobachter die Gewissheit, dass viele der Abgeordneten der Regierungsparteien, die diesem Gesetz zustimmen, in den nächsten Jahren mit großer Wahrscheinlichkeit selbst Opfer von grünen wie blauen Strafanzeigen werden. Diese Anzeigen werden ihnen eine lange Phase der Unsicherheit bescheren.

Unabhängig von all diesen nationalen Schuld-Punkten bleibt aber auch der Beschluss der EU-Justizminister als solcher ein Skandal. Reine Meinungsdelikte, ja sogar das bloße Erwähnen wahrer Fakten sollen jetzt vor den Strafrichter führen. Damit hat sehr wohl auch die EU eine gewaltige Einschränkung der Meinungsfreiheit beabsichtigt. Denn hätte sie das nicht, dann wäre der ganze Rahmenbeschluss völlig überflüssig – zumindest dort, wo er sich nicht nur gegen Taten, sondern auch gegen Worte richtet.

Wer erinnert sich noch, dass die Union einst als Hüterin der Grundfreiheiten und Gegenpol einer die Meinungsfreiheit unterdrückenden Diktatur angetreten ist?

PS.: Den ersten Satz dieses Textes "Alles Böse kommt aus der EU" hat übrigens der von mir sehr geschätzte Hugo Portisch soeben bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung seines neuen Buches verwendet. Freilich nur, um sich von ihm zu distanzieren. Portisch ist total gegenteiliger Meinung. Für ihn kommt gleichsam alles Gute aus der EU. Bei allem Respekt für Portisch: Diese Sichtweise war wohl in den 90er Jahren noch gerechtfertigt, heute sicher nicht mehr. Und gerade eine allzu apologetische und einseitige Verteidigung der EU rückt die Union heute in ein schiefes Licht. Und nimmt all jenen, die meinen, dass Europa trotz allem noch sinnvoll ist, die Glaubwürdigkeit.

 

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das neue unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

 

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Das Ringen um einen lebenswerten Liberalismus drucken

2010 konnte das in vielerlei Hinsicht bedeutendste wirtschaftsphilosophische Werk des 20. Jahrhunderts seinen 50. Geburtstag feiern: Friedrich August von Hayeks "Constitution of Liberty" erschien 1960 zunächst im Original auf Englisch, erst zehn Jahre später dann (und in dem bei Hayek immer eine besondere Fundgrube darstellenden Anmerkungsapparat noch etwas angereichert) als "Verfassung der Freiheit" auf Deutsch.


Es ist nicht zu hoch gegriffen, es als das für Liberale wichtigste Buch seit John Stuart Mills fast genau hundert Jahre älterem "On Liberty" (1859) zu bezeichnen. Es war wichtig im Zeitpunkt des Erscheinens, denn der Liberalismus galt damals als veraltet, und es brauchte einigen Mut und viel tief wurzelnde Überzeugung, eine solch umfassende Wiederbelebung des klassischen Liberalismus zu unternehmen, wie dies Hayek mit der "Verfassung der Freiheit" unternahm. Und es war und ist wichtig wegen seiner nachhaltigen Wirkung auf das liberale Denken der letzten Jahrzehnte, nicht nur unter Intellektuellen, sondern nicht zuletzt in der praktischen Politik, wenn man etwa an Ronald Reagan, Margret Thatcher oder Vaclav Klaus denkt.

Das Opus magnum Hayeks – neben den drei Bänden von "Recht, Gesetzgebung und Freiheit" – hat naturgemäß nie die Popularität von Hayeks größtem Erfolg, "Der Weg zur Knechtschaft", erlangt. Diese relativ kurze Schrift aus dem Jahre 1944 wurde gleich zu Beginn dank der Verbreitung durch "Reader's Digest" zum Bestseller, und sie erfreut sich in Wellen immer wieder größter Beliebtheit. Zuletzt hat sie es im Umfeld der amerikanischen Midterm-Wahlen 2010 und der Tea-Party-Bewegung gar auf der Bestsellerliste von Amazon.com in den USA auf den ersten Platz geschafft – keine schlechte Leistung für einen als neoliberal verschrienen Ökonomen.

Anspruchsvoller Realismus

Einen solchen Zuspruch wird die "Verfassung der Freiheit" natürlich nie erhalten. Dafür ist sie schlicht zu anspruchsvoll. Das Werk ist von einer solchen Breite, dass es alle disziplinären Grenzen sprengt. Das ist auch ganz explizit die Absicht des Autors, wie er in der Einleitung schreibt, denn die Verflechtung der verschiedenen fachwissenschaftlichen Auseinandersetzungen mit der Freiheit stehe eben immer noch aus. So ist es denn kaum verwunderlich, dass sich der Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften nur zu etwa 20 Prozent auf Ökonomen beruft, und daneben Philosophen, Juristen, Historiker, Politologen und Soziologen reichlich zu Wort kommen lässt.

Zugleich ist das Werk von großer Tiefe der Gedanken und zeugt von einer beeindruckenden Belesenheit und Bildung. Es ist keine streng logische Abhandlung, sondern auf über 500 Seiten ein permanentes intellektuelles Ringen um das Verständnis von dem, was Freiheit ausmacht, was sie bedroht und was sie dauerhaft sichern kann.

Dass es dabei nicht ohne Widersprüche abgehen kann, versteht sich für ein Werk von solchem Umfang, das zudem der Realität gerecht werden will, eigentlich von selbst. So bekunden vor allem viele sogenannte Libertäre Mühe mit Hayeks Schrift, denn sie ist eben im Gegensatz zu dem, was staatsgläubige Kritiker behaupten, alles andere als ein radikal-liberales Manifest, sondern sie ist der Versuch, realistische, auf die gewachsenen Strukturen Rücksicht nehmende Lösungen zu entwickeln, die Freiheit lebenswert machen und die bei aller Betonung der individuellen Verantwortung das Zusammenleben in der Gemeinschaft nicht ausblenden.

Deshalb gehört für ihn zu einer freien Gesellschaft auch ganz selbstverständlich die Freiheit, sich gemeinsame Regeln zu geben. Freiheit bedeutet für ihn nicht, ohne Regeln zu leben, sondern lediglich, dass diese Regeln nach einem allgemein gültigen, die Bürgersouveränität achtenden Verfahren durch die Gemeinschaft festgelegt werden müssen. Man könnte auch sagen, dass man dem Werk die europäische Herkunft und Erfahrung des Autors anmerkt, denn in seinen wertkonservativen Ansätzen und in seiner Bejahung der sozialen Sicherung oder der Raumplanung, um nur wenige Beispiele zu nennen, steckt viel von jenem alten Europa, das Hayek geprägt hat.

Offenheit für Unvorhersehbares

Wer "Die Verfassung der Freiheit" heute zur Hand nimmt, stellt zunächst fast mit Erschütterung fest, wie wenig Staub das Werk angesetzt hat – Erschütterung deswegen, weil sehr vieles von dem, was Hayek beunruhigt hat, nach wie vor gilt, weil seine klärenden Gedanken noch wenig gefruchtet haben. Nur einige wenige davon können hier in Erinnerung gerufen werden. Viele andere werden von den weiteren Autoren dieser Hommage an die "Verfassung der Freiheit" ausführlich thematisiert.

Fast zentral ist wohl das Konzept der negativen Freiheit, denn vom Freiheitsbegriff hängt letztlich alles ab, nicht zuletzt auch das politische Handeln. Hayek kritisiert vehement und überzeugend die Gleichsetzung von Freiheit mit der Macht, alles zu tun, was man möchte, wie man sie bei Voltaire findet. Daraus wachse fast unvermeidlich die Gleichsetzung von Freiheit und Wohlstand und der Versuch, im Namen dieses falschen Freiheitsbegriffes die Freiheit im ursprünglichen Sinne zu beschränken, nämlich Wohlstand umzuverteilen mit dem Argument, das mache die "Armen" freier, die "Reichen" aber nicht wesentlich unfreier. Für Hayek bedeutet Freiheit die Abwesenheit von willkürlichem Zwang durch andere, nicht die Abwesenheit von natürlichen Widrigkeiten oder die Abwesenheit aller Übel. Freiheit kann in seinen Worten bedeuten, "zu hungern, kostspielige Irrtümer zu begehen oder gewaltige Risiken einzugehen" (VdF, S. 25iii).

Eine weitere wichtige Botschaft der "Verfassung der Freiheit" ist die Offenheit für das Unvorhersehbare. Hayek ist in diesem Werk noch weit weg von seinen Altersdepressionen, er ist voller Optimismus, Fortschrittsglaube und Risikobereitschaft, ohne die Traditionen mutwillig und ungeprüft über Bord zu werfen. Seine fulminante Kritik am Konservatismus, die auch im vorliegenden Buch, wie in der "Verfassung der Freiheit" selbst, den krönenden Abschluss bildet, ist über weite Strecken eine Kritik am Strukturkonservatismus.

Wenn er schreibt, Konservative hätten Mühe, sich vorzustellen, dass es auf Märkten auch ohne bewusste Lenkung ein Gleichgewicht gebe, sie fühlten sich nur sicher, wenn eine «höhere Weisheit» die Veränderungen beobachte und in Ordnung halte, und sie hätten nichts gegen Zwang, solange ihnen die angestrebten Zwecke dieses Zwangs richtig erschienen, ist schnell ersichtlich, dass es diese Art von Konservativen in allen politischen Parteien gibt, in sozialistischen genauso wie in sogenannt liberalen.

Missverständnisse um Moral und Demokratie

Ein weit verbreitetes Missverständnis – oder ist es eher eine gezielte Polemik? – lautet, Hayeks Philosophie sei geradezu amoralisch. Es rührt daher, dass Hayek zwar immer betont, dass Freiheit ohne tief verwurzelte moralische Überzeugungen nicht Bestand haben kann, dass er sich aber gleichzeitig gegen ein Erzwingen der Moral durch den Staat mit seinem Gewaltmonopol stellt.

Gründe dafür gibt es viele: Erstens ist Zwang per defintionem etwas, das man in einer freiheitlichen Gesellschaft vermeiden bzw. auf ein Minimum beschränken sollte. Zweitens muss es, angesichts der Beschränktheit menschlicher Vernunft, die Möglichkeit des Übertretens moralischer Regeln geben, damit evolutive Entwicklung möglich wird. Drittens kann, wie schon Friedrich Schiller wusste, nur Handeln in Freiheit moralisch genannt werden; wenn ein Verhalten "amoralisch" genannt werden muss, dann viel eher jedes erzwungene Handeln, und diene es noch so sehr vermeintlich guten Zwecken.

Viertens schliesslich ist, abgesehen einmal von abgrundtiefer Kriminalität, gerade eine freie, wettbewerblich organisierte Gesellschaft vermutlich die bessere Sicherung gegen schlechte Menschen bzw. die schlechten Eigenschaften der Menschen als der staatliche Zwang; der Wettbewerb bringt die Menschen jedenfalls dazu, jenseits des reinen Lustprinzips jene Güter und Dienste anzubieten, die von den anderen Menschen nachgefragt werden.

Missverständnisse gibt es auch oft über Hayeks Demokratie-Kritik. Das Zitat von Lord Acton: "Das Dogma, dass absolute Macht durch die Hypothese, dass sie vom Volk ausgeht, ebenso gesetzmäßig sein kann wie verfassungsmäßige Freiheit, begann … den Himmel zu verdunkeln", das er an den Anfang seines Kapitels über den "Verfall des Rechts" (VdF, S. 319) stellt, zeigt, dass es ihm mit seiner Kritik an vielen Entwicklungen in den westlichen Demokratien nicht um die Demokratie an sich, sondern um die unbeschränkte Regierung geht.

Für ihn wäre die Macht, die in modernen Demokratien die Regierung und die Verwaltung besitzen, noch unerträglicher, wenn sie sich in den Händen einer kleinen, womöglich feudalen Elite befände. Aber auch so geht Hayek diese Macht zu weit, weil nach dem Grundsatz der Subsidiarität das Kollektiv nicht fast alles, sondern nur das unbedingt Nötige entscheiden sollte. In seinen Augen kann daher auch eine Demokratie totalitäre Gewalt ausüben, können auch demokratisch erlassene Gesetze zutiefst unliberal sein. So stößt sich Hayek etwa daran, dass in Demokratien in der Steuerpolitik eine Mehrheit einer Minderheit (von Reichen) fast jede Last auferlegen könnte, die sie für richtig hält.

Der moderne Belästigungsstaat

So wertvoll die "Verfassung der Freiheit" heute noch ist, kann sie natürlich nicht verleugnen, dass sie Mitte des letzten Jahrhunderts geschrieben worden ist. Welche Themen fehlen? Und was würde Hayek heute deutlicher aufgreifen als vor fünfzig Jahren? Man könnte eine lange Liste erstellen, vom Klimawandel bis zum Terrorismus, von der Explosion der Gesundheitskosten bis zur Alterung der reichen Industriestaaten. Zu all diesen Fragen gibt es liberale Antworten, aber nicht alle Fragen stellen die gleich große Herausforderung und Gefährdung für eine liberale Gesellschaft dar.

Hier sei daher, etwas jenseits der üblichen Themenfelder, an oberster Stelle die freiheitsbeschränkende Wirkung der "political correctness" genannt. Sie wäre mit ihren vielen Facetten ein typisch Hayek'sches Thema. Und sie widerspricht geradezu fundamental der Vielfalt und der Offenheit für das Abweichende, für das Experiment, die im Zentrum einer jeden liberalen Ordnung stehen und die für Hayek aus seinem Verständnis von Erkenntnisfortschritt und Wissenschaft heraus so wichtig waren.

Damit verwandt ist das, was man den "Belästigungsstaat" nennen könnte. Während Hayek darlegt, wie der Staat mit der Gießkanne Wohlfahrtspolitik betreibt und damit die Freiheit gefährdet, ist der Staat inzwischen längst einen Schritt weiter gegangen. Er mischt sich in paternalistischer Manier fürsorglich in fast alle Lebensbereiche ein, sagt ihnen, was für sie gut und schlecht ist, schreibt ihnen vor, wie sie zu leben haben. Noch wird dies meist mit externen Effekten auf dritte begründet, aber das Orwellsche Schreckensszenario der totalen, angeblich gut gemeinten Kontrolle über das ganze private Leben scheint immer näher zu rücken.

Intellektuelle Demut

Auch die europäische Integration findet in der "Verfassung der Freiheit" kaum statt. Allerdings lässt sich, wie auch bei den meisten anderen Themen, unschwer erraten, was Hayek von ihr hielte. Seine Sympathie gehört immer dem Wettbewerb, keineswegs nur bei Gütern und Dienstleistungen, sondern ganz explizit auch bei Währungen und selbst bei Gemeinwesen. Strategische Visionen eines geeinten, starken und auf der Weltbühne ebenbürtig mit den USA und China mitspielenden Europa wären ihm wohl eher fremd.

Im Zentrum seines Denkens steht nur eines: Die (negative) Freiheit der Individuen. Sie wird, wie er in der "Verfassung der Freiheit" so überzeugend darlegt, am besten gesichert durch eine Demokratie, die in ihrer Macht beschränkt ist, durch Föderalismus und Wettbewerb der Gebietskörperschaften auf allen Ebenen, durch Rechtsstaatlichkeit, vor allem aber durch jene demütige Einstellung, mit der Hayek die Einleitung zu seinem Buch abschließt. "Mit begrenzteren Zielen, mehr Geduld und Bescheidenheit werden wir vielleicht weiter und schneller vorwärtskommen als unter der Führung eines stolzen und höchst anmaßenden Vertrauens auf die transzendente Weisheit unseres Zeitalters und seiner Urteilskraft." (VdF, S. 9)

Gerhard Schwarz ist Österreicher und war viele Jahre Ressortleiter und stellvertretender Chefredakteur bei der Neuen Zürcher Zeitung. Er ist heute Direktor des in der Schweiz führenden liberalen und marktwirtschaftlichen Think Tanks Avenir Suisse. Dieser Beitrag entstammt dem Band "Das Ringen um die Freiheit – ,Die Verfassung der Freiheit‘ nach 50 Jahren" (herausgegeben von Gerhard Schwarz und Michael Wohlgemuth, "Verlag Neue Zürcher Zeitung" in Zusammenarbeit mit der "progress foundation", an dem auch Tagebuchautor Andreas Unterberger mitgewirkt hat). Das Buch reflektiert 50 Jahre nach dem Erscheinen des Hauptwerkes des österreichischen Nobelpreisträgers über dessen heutige Bedeutung angesichts neuer gesellschaftlicher Herausforderungen.

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Das Tagebuch feierte Geburtstag mit Jan Fleischhauer drucken

Zum 2. Geburtstag des Internet-Tagebuchs von Andreas Unterberger hatte eine Gruppe von Postern den Spiegel-Redakteur und Bestsellerautor Jan Fleischhauer („Unter Linken“) zu einer Matinee nach Wien geladen.

Nach einführenden Worten von Martin Bauer übernahm Helmut Graser die Moderation der Matinée. Er stellte eingangs die neue Gratiszeitung „ECHO der himmelschreienden Diskriminierung österreichischer Steuerzahler“ (siehe www.conwutatio.at, http://www.andreas-unterberger.at/2011/06/die-buerger-organisieren-sich-gratiszeitung-ohne-korruptionsgelder) vor, die eine Gruppe von Partnern entwickelt hat.

In dieser Gratiszeitung schreiben Bürger, die über die mangelnde Bereitschaft der Politiker zu bedeutenden Einsparungen und großen Reformen besorgt sind und die positiven Gestaltungswillen, um Österreich weiterhin an der Spitze vieler Ranglisten zu halten, vermissen. Als Gratiszeitung konzipiert, wendet sich das Blatt an Mitbürger und bietet kritische Informationen, Hintergründe und Meinungen an, die in herkömmlichen Mainstream-Medien selten bis gar nicht zu lesen sind. Dass wir damit auf dem richtigen Weg sind, bewies die Tatsache, dass alle aufgelegten Exemplare in kürzester Zeit vergriffen waren.

Unter Linken

Mehr als 220 Partner des Blogs und Mitglieder des Hayek-Instituts, der Paneuropabewegung sowie der Jungen Europäischen Studenteninitiative (JES) folgten den geistreichen und gleichzeitig humorvollen Ausführungen wie kritischen Sarkasmen Jan Fleischhauers über die Linken, die 68er-Generation und ihre Nachfolger. Mit Ausschnitten aus seinem Film „Unter Linken“ unterstrich er die teilweise abstrusen und dem gesunden Menschenverstand völlig unverständlichen und widersprechenden indoktrinierten ideologischen Gedankengänge.

Fleischhauers Elternhaus war von einer sozialdemokratischen Idylle geprägt, von vielen Vorurteilen und Dogmen. Walt Disney-Filme waren ebenso verboten wie Orangen aus dem faschistischen Spanien. Alles, was aus Amerika kam, war Unkultur, insbesondere McDonald's. Ein Ausschnitt aus seinem Film zeigt, wie der Berliner grüne Politiker Ströbele heute noch gegen die Fastfood-Kette kämpft.

Alles hat eine moralische Bedeutung und Bestimmung in der linken Welt, ein ganz normales Essen kann zum Sinnbild des Satans werden. Das Schöne daran, links zu sein, bestünde darin, zu wissen, dass man gut ist. Nicht der eigene Vorteil ist die Triebfeder des Engagements, sondern das Schicksal von Minderheiten.

Nur wenn es gegen den ideologischen Gegner geht, dann haben Minderheiten keinen Platz mehr in ihrem Weltbild. So zeigt der Film eine Begebenheit im mehrheitlich rot-rot-grünen Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain, wo anlässlich eines Maiaufmarsches ein einsamer CDU-Funktionär  – also dort eindeutig eine Minderheit – vom Mob tätlich attackiert wird.

Die Diktatur der Political Correctness

Bezeichnend für die Mentalität der „Weltverbesserer“ war auch die Episode mit dem VERDI-Chef Birski, welcher Jan Fleischhauer aggressiv angeht, als ihn dieser zur Verantwortung der Gewerkschaften für Schwerverletzte bei einer Demonstration befragt. Als Linker ist man immer im Recht, letztlich kämpft man ja dafür!

Andreas Unterberger setzte sich im zweiten Teil der Veranstaltung kritisch mit der bedrohten Meinungsfreiheit, dem Totalitarismus der Political Correctness, insbesondere mit dem Entwurf des Anti-Terrorgesetzes auseinander. Ein Gesetz, das die Verächtlichmachung definierter Gruppen und Ideologien unter Strafe stellt. Bis zu zwei Jahre Gefängnis können im Fall des Falles verhängt werden. Was genau unter „Verächtlichmachung“ fällt, bleibt dabei großteils der subjektiven Ansicht der Richter und Staatsanwälte überlassen.

Mit dem Zusammenbruch des Kommunismus wäre die Ära der totalitären Diktaturen endgültig vorbei, meinte man nach dem Untergang der Sowjetunion. Faschismus und Kommunismus galten als überwunden.

Doch aus den Trümmern seiner verbrecherischen Vorläufer erhob sich wie eine alles umfassende Krake die „Political Correctness“. Sie dominiert und unterminiert unsere Sprache ebenso, wie  Wissenschaft und Forschung, kritisierte Unterberger. Kaum jemand wagt es mehr an der Theorie des Klimawandels zu zweifeln, ohne Gefahr zu laufen, um seine Reputation in der Gesellschaft bangen zu müssen.

Wahrheiten dürften nicht mehr genannt werden, wie zum Beispiel die Herkunft von Gewalttätern, deren soziologische Verteilung nicht mit der soziologischen Verteilung der Gesamtbevölkerung übereinstimmt.

Für Unterberger geht es dabei um die Freiheit und die Wahrheit. Auf die Europapolitik anspielend verwies er auf den europäischen Rechnungshof, der die Berichterstattung über aufgedeckte Skandale zu unterbinden versucht, um das Ansehen der Europäischen Union nicht zu gefährden.  Mit Meinungsfreiheit, so Unterberger, hat das alles nichts mehr zu tun.

Jan Fleischhauer und Andreas Unterberger haben aufgezeigt, wo die Gefahren liegen und dass man sich dieser Entwicklung widersetzen und die Rattenfänger beim Namen nennen muss.

Sie haben dies mit viel Engagement, Satire und Humor getan, das begeisterte Publikum hat es ihnen mit viel Applaus gedankt. Es war eine großartige Veranstaltung!

Vielen Dank auch auf diesem Wege an all jene, die verhindert waren zu kommen, und trotzdem ihre Bereitschaft erklärt haben, durch eine Spende zur Abdeckung der Kosten beizutragen.

Albert Beronneau und Martin Bauer

(Mein großer Dank gilt den vielen Organisatoren, Martin Bauer an der Spitze, die diese Veranstaltung in völliger Eigeninitiative in wochenlangen Vorbereitungen und unter hohem, noch nicht ganz abgedecktem finanziellen Risiko auf die Beine gestellt haben. Das ist auch für mich ein wichtiges Signal der Ermutigung.
A. Unterberger.)
 

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Das Parlament beschließt das Ende der Meinungsfreiheit drucken

Auch wenn man mit historischen Vergleichen vorsichtig sein sollte: Das, was da in Kürze im Wiener Parlament beschlossen werden wird, hat teuflisch viele Ähnlichkeiten mit dem Ermächtigungsgesetz des Jahres 1933, mit dem damals in Deutschland von einem noch demokratisch gewählten Parlament der Weg in die Diktatur und zur zwölfjährigen Einschränkung der zentralsten Grund- und Menschenrechte geöffnet worden ist. Mit dem nun bevorstehenden österreichischen Gesetz verspielt die ÖVP jeden Anspruch, noch als bürgerlich-liberale Partei auf dem Boden der Grundrechte zu gelten. Die SPÖ war das ja sowieso nie.

Die Nazis haben ihr Ermächtigungsgesetz scheinheilig „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ getauft. Die Koalition nennt es „Terrorismuspräventionsgesetz“. Wie harmlos beides klingt! Wer kann schon etwas gegen die Bekämpfung der Not oder gegen die Bekämpfung von Terrorismus haben? In beiden Fällen wurden beziehungsweise werden aber in Wahrheit in katastrophaler Weise die Menschenrechte eingeschränkt. Und nicht die Not des Volkes oder der Terrorismus.

Noch ein anderer historischer Bezug macht klar, warum es da geht. Österreichs einzige echte Revolution, nämlich jene des Jahres 1848 hatte eine zentrale Forderung: „Pressfreiheit“, also Medienfreiheit und damit Meinungsfreiheit, nicht nur in Gedanken, sondern auch Worten und Werken. Diese Meinungsfreiheit steht auch im Zentrum aller seither erlassenen Grundrechtskataloge, ob es nun das noch immer gültige Staatsgrundgesetz von 1867 oder die Europäische Menschenrechtskonvention ist.

Die privilegierten Klassen

Und diese Meinungsfreiheit wird nun durch eine in der Koalition schon abgesprochene Neuformulierung des Paragraphen 283 („Verhetzung“) des Strafgesetzbuches substantiell eingeengt. Und zwar auf eine Art und Weise, die Österreich in eine Semidiktatur grün-linker Ideologie zu verwandeln imstande ist.

Der Inhalt dieses neuen §283, der eine Freiheitsstrafe von nicht weniger als zwei Jahren vorsieht, im Detail: Im ersten Absatz wird der Aufruf zur Gewalt oder „einer sonstigen feindseligen Handlung“ gegen bestimmte Gruppen unter Strafe gestellt. Halten wir uns gar nicht lange auf zu kritisieren, dass der Ausdruck „sonstige feindselige Handlung“ eigentlich für eine strafrechtliche Konsequenz viel zu unbestimmt ist. Aber immerhin geht es an dieser Stelle jedenfalls noch um den Aufruf zu Handlungen, also Taten.

Viel skandalöser ist, dass sowohl vom ersten wie auch vom zweiten Absatz nur bestimmte Gruppen geschützt werden, andere hingegen nicht: Das ist eine klassische Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Denn aus dem Umkehrschluss folgt: Gegen bestimmte Gruppen darf man offenbar sehr wohl zu Gewalt und anderen feindseligen Handlungen aufrufen: Gegen Unternehmer etwa, gegen Adelige, gegen „Politiker“, gegen „Reiche“, gegen „Studierte“, gegen „Kapitalisten“, gegen sexuell normal Veranlagte. Dass ein solcher Gesetzesentwurf ausgerechnet von zwei ÖVP-Ministerinnen eingebracht worden ist, ist angesichts der Liste dieser ungeschützt bleibenden Gruppen doppelt erstaunlich.  

Soll man es als Entschuldigung werten, dass beide Ministerinnen neu im Amt und auch sonst recht ahnungslose Erscheinungen sind? Interessant ist jedenfalls, dass schon vor einem Jahr unter anderen Ministern ein fast gleichlautender Gesetzesentwurf eingebracht worden ist. Der ist aber damals noch im ÖVP-Klub gescheitert. Federführend beim vorjährigen Nein zur eigenen Ministerin war der damalige ÖVP-Verfassungssprecher Willi Molterer, der aber inzwischen nach Europa ausgewandert ist. Im ganzen ÖVP-Klub findet sich heute kein einziger Jurist mit Format mehr (Molterer ist zwar auch kein Jurist, aber er hatte wenigstens noch eine Ahnung von der Bedeutung der Meinungsfreiheit). Die ganze juristische Kompetenz der Schwarzen stellt eine Grazer Arbeitsrechtlerin und die massiv linksliberale Beamtenschaft des Justizministeriums dar.

Als Gegenargument gegen den Vorwurf der Verletzung des eigentlich verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitsgrundsatzes habe ich schon die Behauptung gehört: Man dürfe eh auch gegen Unternehmer nicht zur Gewalt aufrufen. Ein nicht sehr glaubwürdiges Argument: Wäre das wirklich so selbstverständlich, wäre es absurd und überflüssig, einen solchen besonderen Schutz für privilegierte Gruppen ins Gesetz zu schreiben.

Wie sieht der Katalog dieser Gruppen nun konkret aus? An der Spitze stehen „Kirchen oder Religionsgesellschaften“; auch das ist mehr als seltsam. Denn bisher waren nur „im Inland bestehende“ Religionen in privilegierter Form geschützt. Jetzt sind es also alle Religionsgesellschaften. Damit genießt also auch jede obskure amerikanische Sekte, jeder britische Satans- und Hexenkult diesen privilegierten Schutz.

Weiters sind geschützt: „nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppen“. Mit Ausnahme der Religion ist das eine Liste wie aus dem grünen Parteiprogramm, wer zu den privilegierten Klassen zählt.

Nochmals: Selbstverständlich soll es strafrechtlich verboten sein, dass man gegen irgendjemanden zur Gewalt oder zu einer – konkretisierten – Liste an böswilligen Taten aufruft. Das könnte man mit einem kurzen Satz. Aber diese Zweiklassen-Gesetzgebung ist ein Skandal.

Gummiparagraphen als Kennzeichen einer Diktatur

Noch viel schlimmer ist aber der zweite Absatz dieses §283: Denn dieser lässt – ebenfalls mit zwei Jahren Freiheitsstrafe! – verfolgen, „wer öffentlich gegen eine der im Absatz 1 bezeichneten Gruppen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe hetzt oder eine solche Gruppe in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen versucht.“

Das ist nun wirklich ungeheuerlich. Man soll beispielsweise niemanden mehr wegen seiner Weltanschauung verächtlich machen dürfen. Keinen Kommunisten, keinen Nazi, keinen Islamisten.

Ich habe das mein ganzes journalistisches Leben lang gemacht und werde es auch mit Sicherheit weiter machen. Für mich ist das sogar eine der obersten Pflichten meiner ethischen Orientierung.

Wenn ein vorgebliches Antiterrorismusgesetz ein solches Verächtlichmachen zum Teil auch terroristisch agierender Organisationen verbietet, dann leistet es ganz massive Schützenhilfe für den Terrorismus, den es scheinheilig zu bekämpfen vorgibt. Es tut also das Gegenteil des Behaupteten.

Die internationalen Feme-Komitees

Bevor wir uns mit den Konsequenzen dieses Knebelungsgesetzes befassen, noch ein kurzer Abstecher zu der ebenfalls verlogenen Argumentation des hauptschuldigen Justizministeriums (das offenbar noch nicht genug Skandale am Hals hat). Es beruft sich auf eine Reihe internationaler Dokumente, in denen eine solche Gesetzgebung empfohlen wird. Diese Dokumente haben aber alle zweierlei gemeinsam: Sie sind erstens nicht rechtsverbindlich; und sie sind zweitens ohne jede demokratische Debatte oder Abstimmung von ein paar einschlägig engagierten Juristen und Diplomaten gleichsam im Hinterzimmer formuliert worden. Darunter natürlich auch von Juristen des Wiener Justizministeriums, die sich nun blauäugig auf diese von ihnen mitausgearbeiteten Schriftstücke berufen. Diese stammen von einem „Antirassismuskomitee des Europarates“, von einem „Antidiskriminierungskomitee“ der UNO oder von einem „Rahmenbeschluss zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ der EU (der von der SPÖ-Ministerin Maria Berger 2008 im Schatten eines Wahlkampfes ohne jeden Parlamentsbeschluss mitgetragen worden ist).

Längst wäre es Zeit, sich viel intensiver mit dem finsteren Dschungel solcher Feme-Komitees zu befassen. Es war ein schwerer Fehler, sie als nicht weiter gefährliche Spielwiesen für geistig beschränkte Gutmenschen zu ignorieren. Dennoch sei nochmals festgehalten: Diese Komitees können sich was wünschen, zwingen könnten sie Österreich zu nichts. Hätte das Land ein Parlament, das noch weiß, was es tut, wäre das auch völlig klar.

Klima der Angst und Verunsicherung

Was wird nun die Folge dieses Gesetzes sein? Erstens wird die ÖVP wieder einen Schub, diesmal liberaler Wähler verlieren. Zweitens werden vor allem Gutmenschorganisationen und Grüne, aber keineswegs nur sie die Gerichte mit einer Fülle von Anzeigen gegen jeden politisch nicht korrekten Artikel, gegen jede pointierte Äußerung, gegen jede unerwünschte Meinung überschwemmen. Drittens und vor allem wird das Land – in dem ohnedies schon die Mehrheit der Bürger nicht mehr glaubt, dass man offen seine Meinung sagen kann, – von einem verschärften Klima der Angst und Verunsicherung heimgesucht werden.

In Wahrheit weiß niemand, was „Verhetzung“ oder „Verächtlichmachen“ eigentlich genau bedeutet. Aber gerade solche Gummiparagraphen sind das typische Kennzeichen von Diktaturen. Und selbst wenn heute vielleicht noch manche Richter bei der Interpretation zurückhaltend sein werden, können schon morgen andere Richter diese Worte ganz anders auslegen. Etwa weil sie unter einem grünen Justizminister Karriere machen wollen, oder weil sie von den Mainstream-Medien (gleichgültig ob diese im Auftrag einer Partei oder aus eigener Überzeugung handeln) in eine bestimmte Richtung getreten werden.

Wie gummiartig diese Begriffe sind, zeigen auch aktuelle Beispiele (davon, dass mir alleine im letzten Jahr zweimal der Vorwurf gemacht worden ist, ich würde hetzen, will ich gar nicht reden; ebenso wenig davon, dass jedes Kabarett ständig hetzt und jemanden verächtlich macht): So hat etwa der Milizverband der „Kronenzeitung“ „Hetze“ vorgeworfen, weil sie veröffentlicht hat, wie man dem Wehrdienst entgehen kann. So hat Werner Faymann die Forderung „Raus aus der EU“ vor kurzem als „hetzerisch“ bezeichnet. So hat eine islamkritische Studie von Verhetzung geschrieben, weil im Koran an mehreren Stellen zur Tötung von Ungläubigen aufgerufen wird.

Grün&Co sollten sich also nicht allzu früh freuen, dass sie jetzt endlich eine tödliche Waffe gegen Blau und Orange in der Hand haben. Diese Waffe kann sich auch trotz der sehr einseitigen Privilegierungsliste sehr rasch gegen sie und ihre Gesinnungsfreunde richten. Und ebenso wenig sollte auch nur ein Schwarzer glauben, dass das eh nur Blau und Orange trifft. Wer – lobenswerterweise – den Mut hatte, Thilo Sarrazin und Jan Fleischhauer einzuladen, ist spätestens dann der nächste auf der Liste, wenn die neue Diktatur einmal mit den einen fertig ist.

Meinungsfreiheit, wie Ostermayer sie versteht

Dass die SPÖ mit Meinungsfreiheit nichts am Hut hat, braucht wohl nicht lange ausgeführt zu werden. Meinungen kauft man sich einfach, wenn man mächtig ist, ist ja dort die Überzeugung. Wunderschön enthüllend ist da ein vor kurzem formulierter Satz des Ober-Meinungskneblers Josef Ostermayer. „Die Pressefreiheit, so wie ich sie verstehe, ist ein Garant für Rechtsstaat und Demokratie.“ SO WIE ICH SIE VERSTEHE: Dieser völlig überflüssige Einschub ist wohl die schönste Freudsche Fehlleistung des Jahres. Und sie macht eigentlich alles klar. Es geht nicht um Meinungsfreiheit, um Pressefreiheit. Sondern nur mehr um die Pressefreiheit, SO wie Ostermayer sie versteht.

Auch Spitzenjuristen sind empört

Nun bin ich zum Glück nicht der Einzige, der das Vorhaben der Regierung ungeheuerlich findet. So hat Gerhard Benn-Ibler, der bisherige Präsident der österreichischen Rechtsanwaltskammern, öffentlich gesagt, dass durch diesen §283 ein „Klima der allgemeinen Unsicherheit“ und eine „Einschränkung der Meinungsfreiheit“ entstehen. Er hat das mit dem klugen Spruch ergänzt: „Nicht alles, was moralisch verwerflich ist, ist gleichzeitig strafwürdig.“

Noch stärker ist das, was vor wenigen Tagen der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Gerhart Holzinger, gesagt hat: Die Grundrechte seien ein „mühsam erkämpftes, hohes Gut“, das wir „niemals aufgeben“ dürfen. Vor allem aber sagte Holzinger: Der VfGH hat als wichtigster Garant der Grundrechte eine „besonders wichtige Aufgabe“ sowohl gegenüber Gesetzgebung wie Vollziehung. Er werde sich dieser Aufgabe „konsequent, energisch und verantwortungsbewusst widmen“.

Das lässt die Hoffnung noch ein wenig leben. Vorher aber erleben  wir einen der übelsten Tage in der Geschichte dieses Parlaments und in jener der einst großen und verdienstvollen bürgerlichen Partei dieses Landes.

PS.: In diesem Zusammenhang bin ich schon bisweilen gefragt worden: Was tun? Mein Rat: Machen Sie diese Ungeheuerlichkeit überall deutlich, wo Sie hinkommen. Wer schweigt, wird mitschuldig. Und schicken Sie Briefe an Abgeordnete vor allem der Regierungsparteien, indem Sie diese zur Ablehnung oder Einschränkung des Gesetzesentwurfs auffordern. Sie können dabei natürlich auch Passagen dieses Artikels verwenden. Ich empfehle aber die Weglassung der ersten drei Absätze mit den historischen Analogien. Denn diese überfordern Abgeordnete sowieso und würden auch die übliche Antwort aus der Mottenkiste der Political Correctness auslösen, die da etwa lauten würde: „Ich weise diesen Vergleich mit dem Nationalsozialismus entschieden zurück…“ Worauf man sich schwups die weitere Befassung mit dem eigentlichen Inhalt erspart. 

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Gendern statt Deutsch: neue WahnsinnigkeitInnen drucken

Das Gendern ist zu einer eigenen völlig sinnfreien und unverständlichen Holpersprache geworden, die jede Regel der deutschen Sprache verletzt. Was dadurch nicht harmloser wird, dass wie so oft auch so mancher bürgerliche Schwachkopf bei dem linken Unsinn mitmacht. Sie haben panische Angst, von einer der militanten Feministinnen getadelt zu werden (obwohl es davon nur wenige hundert gibt). Dabei entstehen ständig neue Schwachsinnigkeiten, die klingen, als ob sie von einem feminismuskritischen Kabarettisten (falls es einen so mutigen geben sollte) erfunden worden sind. Heute wieder zwei besonders schöne Beispiele aus dem wirklichen Leben, die von Lesern des Blogs aufgespürt worden sind.

Einer davon ist ein Arzt, der auch Mitglied der "Österreichischen Gesellschaft für Senologie" ist. Und der von seinem Präsidenten mit folgender Anrede angeschrieben worden ist: "sehr geehrte GesellschaftsmitgliederInnen". Und im darunterstehenden Text bedankt sich der holpersprachige Professor - natürlich vom AKH - auch bei den "VorstandsmitgliederInnen".

Woran man wieder einmal ergriffen erkennen kann, welch tolle wissenschaftliche Fortschritte in diesem Mammutspital erzielt werden Jetzt können sie schon im scheinbar harmlosen Neutrum "das Mitglied" einen bösartigen Mann erkennen. Der natürlich sofort ausgerottet werden muss. Dafür veranstaltet der österreichische(!) Verein einen "maritimen Workshop" auf Kreta. Ist "maritimer Workshop" in der ja immer sehr unverständlichen Ärztesprache vielleicht eine Umschreibung für "steuerlich als Dienstreise getarnter Urlaub"? Obwohl der Urlaub und die Dienstreise ja eigentlich . . .

Und warum auf Kreta? Hält man dieses schöne, aber leider, leider weit enfernte Urlaubsziel wegen der Endung "a" für weiblich (obwohl sie natürlich geschlechtslos ist)? Sonst hätte man ja sicher ein näheres Ziel gewählt, um sich mit den vermutlich überall gleichen Problemen der weiblichen Brust auseinanderzusetzen. Hoffentlich versteht die Gesellschaft wenigstens von der etwas, wenn sie schon die deutsche Sprache nicht beherrscht.

Ähnlich idiotisch geht auch eine andere Institution im gleichen Dunstkreis mit der Sprache um, nämlich die MA15, der Gesundheitsdienst der Gemeinde Wien. Diese MA 15 betreibt ein Impfservice (Lassen wir die Frage beseite, warum sie das eigentlich tut. Denn das könnte ja auch jeder Kassenarzt).

In diesem Impfservice wird freundlicherweise auch für ein anderes menschliches Bedürfnis vorgesorgt. Nur lassen die Häupl-Vasallen die Besucher peinlicherweise im Unklaren, welche Art von MenschInnen durch die folgende Tür gehen sollten:

Ich würde am ehesten tippen, dass das für TranssexuellInnen und ZwitterInnen gedacht ist, also die neue HauptInzielIngruppIn der jetzt in WienIn so mächtigen Grün_Innen.

Apropos MA 15: Wann wird endlich der Skandal abgeschafft, dass der Gesundheitsdienst grammatikalisch ein männliches Geschlecht hat? In der Logik der Linken muss das ja als eine furchtbare Diskriminierung der Frauen gelten, die ja auch krank werden wollen.

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Wenn man einmal so viel Lobenswertes erfährt drucken

Endlich gibt es wieder eine ganze Menge erfreulicher Dinge zu vermelden. Ganz abgesehen vom Wetter. Wir danken Barbara Prammer, Silvio Berlusconi, den Wiener Grünen, der FPÖ, der Schweiz (gleich zweimal), Wilfried Haslauer, der Wiener Stadtverwaltung, dem Land Niederösterreich und dem Bauernbund.

Ein wirklich süßer Einstieg in diese Lobesakkumulation ist das Eingeständnis der amtierenden Präsidentin des Nationalrats: "Wer das Ziel nicht kennt, wird den Weg nicht finden“. Das hat sie (oder einer ihrer Geisterschreiber) wirklich schön auf den Punkt gebracht. Offen bleibt nur, warum ein Verlag aus dieser Orientierungslosigkeit von Barbara Prammer und ihrer Partei gleich ein ganzes Buch gemacht hat.

Silvio Berlusconi ist zuletzt immer wieder negativ aufgefallen. Für seine Ankündigung, alle Tunesier abzuschieben, die in den letzten Monaten nach Lampedusa "geflüchtet" sind, verdient er aber Anerkennung. Ganz im Gegensatz zu den weltfremden Gutmenschen in Medien und Linksparteien, die in den vergangenen Monaten voller Krokodilstränen die Weiterwanderung der Tunesier nach Österreich verlangt haben. Wenn Berlusconi seine Ankündigung auch noch zu realisieren imstande sein sollte – was noch sehr genau abzuwarten ist –, dann werden ihm zu Recht wieder viele Italiener seinen peinlichen Altherrentrieb für junge Mädchen nachsehen. Dies schon deshalb, weil alle drohenden Alternativen vielleicht zu larmoyantem Moralismus, aber sicher nicht zu energischem Handeln imstande sind.

Der nächste Lobesabsatz geht – wieder einmal – in die Schweiz: Dort hat nun auch ein Gericht die Strafe von immerhin 1400 Franken gegen muslimische Eltern bestätigt, weil diese ihre Töchter schon ab dem siebenten Lebensjahr nicht in den Schwimmunterricht geschickt haben. Das Gericht fand eine rundherum souveräne Begründung für sein Urteil – mit der einzigen Ausnahme, dass es das Tragen von Ganzkörper-Badeanzügen erlauben will.

Das bringt uns gleich zum Lob für die Freiheitlichen, die einen Vorstoß für Schuluniformen gewagt haben. Eine solche Schuluniforms-Pflicht würde nicht nur Kopftuch- und andere Unsinnigkeiten verbieten. Sie würde auch den schädlichen – und für manche weniger gut gestellte Eltern sehr belastenden – Markenfimmel beenden, der in etlichen Schulen unter den Kindern herrscht. Geradezu köstlich, wie manche Medien reflexartig zubeißen, nur weil ein Vorschlag von den Freiheitlichen kommt.

Noch einmal die Schweiz: diesmal als positiver Kontrast zur österreichischen Korruptions- und Gewerkschaftsbahn ÖBB. Die SBB erzielten auch zum Halbjahr einen Gewinn – und kündigen dennoch einen deutlichen Stellenabbau und Einsparugnsmaßnahmen an. Was fällt eigentlich dem ÖBB-Politruk Christian Kern dazu ein? Er schimpft auf seine Vorgänger.

Besonders großes Lob hat sich dieser Tage der Salzburger Schwarze Wilfried Haslauer verdient. Der bisher eher durch Fadesse aufgefallene Mann fand plötzlich Worte, auf welche die verbliebenen ÖVP-Sympathisanten seit Jahren gewartet haben. Er wagte es nicht nur, einige Wahrheiten auszusprechen, wie etwa, dass Werner Faymann „ein Kunstprodukt, geklont von seinen Beratern, politisch blutleer“ sei, der sich durch Steuergeld eine angenehme Berichterstattung kaufe, und der das „destruktive Element“ in der Regierung sei. Haslauer machte auch in einer seit längerem unüblich gewordenen Deutlichkeit seiner Partei klar, wohin der Weg gehen müsse: inhaltliche Erneuerung, mehr Selbstvertrauen – und Rückbesinnung auf bürgerliche Werte. Dass Michael Spindelegger postwendend auf Distanz zu Haslauer gegangen ist, trübt das Salzburger Spätsommerhoch freilich wieder aus Osten deutlich ein.

Im Wiener Gemeindebau ist ohne viel Aufsehens etwas passiert, was noch vor wenigen Jahren die üblichen Medien und viele Rotgrüne in laute „Faschismus!“-Warnrufe ausbrechen hätte lassen: In den Gemeindebauten sind nämlich 2800 Überwachungskameras aufgestellt worden. Angesichts von Kriminalität, Import uneuropäischer Sitten (sowie Mieter) und Vandalismus war das dringend notwendig geworden. Und kein Mieter regt sich über die Kameras auf, sondern viele freuen sich.

Auch die Wiener Grünen schaffen es zum ersten Mal auf die Lobesliste: Sie verlangen die Ausweitung der Parkpickerlpflicht auch für Bezirke außerhalb des Gürtels. Das wäre in der Tat dringend notwendig. Denn die Gebührenpflicht innerhalb des Gürtels lässt Zehntausende die Wohngebiete außerhalb des Gürtels mit ihren Autos überschwemmen, wenn diese in der Nähe von U-Bahn oder Straßenbahn liegen. Was dort nun mancherorts die Parkplatzsituation für die Wohnbevölkerung schlimmer macht als im innerstädtischen Bereich. Besonders ärgerlich ist ja, wenn viele der Autos aus Niederösterreich, dem Burgenland, der Steiermark, Deutschland, Polen, Tschechien oder der Slowakei dort oft wochenlang unbewegt stehen bleiben.

Weil aus Rechnungshof-Berichten sonst immer nur das Negative zitiert wird: Aus dem Sommer ist noch dickes Lob des Kontrollorgans für die Dienstrechtsreform der niederösterreichischen Landesbediensteten nachzuholen. Die Rechnungshofer fanden „in weiten Bereichen ein Referenzmodell für ein modernes, leistungsorientiertes Dienst- und Besoldungsrecht“. Wer hätte das den Pröll-Aktenträgern zugetraut?

Last not least dickes Lob für den Bauernbund, weil er Thilo Sarrazin nach Österreich bringt. Ist doch Sarrazin zusammen mit Jan Fleischhauer und Henryk Broder sicher das Beste und Mutigste, was es in Deutschland an politischen Autoren zu finden gibt. Wer noch einen „Kurier“ vom vergangenen Sonntag daheim herumliegen hat, sollte unbedingt das große Interview mit ihm nachlesen (oder gleich das große rote Sarrazin-Buch wieder hervorholen) und sich an messerscharf begründeten Erkenntnissen erfreuen. Wie:
- Integration ist in erster Linie eine Bringschuld;
- die Probleme mit dem Facharbeitermangel haben wir durch Zeugungsverweigerung und die Förderung des  türkischen Zuzugs selbst eingewirtschaftet;
- die Schulergebnisse der Türken sind auch in der Türkei selbst sehr schlecht, denn sie sind primär das Produkt kultureller Vererbung und nicht eines Versagens der österreichischen oder deutschen Schulen (was ja behauptet wird, um die Qualität dieser Schulen endgültig zu zertrümmern);
- oder der Vorschlag, Zuwanderer sollen für mindestens zehn Jahre keine Sozialtransfers bekommen, weil viele ja überhaupt nur dieser Sozialtransfers wegen herkommen.
Die Tatsache, dass eine wichtige ÖVP-Organisation Sarrazin ins Land holt, macht Hoffnung, dass die hiesigen Schwarzen nicht denselben Fehler machen werden wie die deutschen Schwarzen, die Sarrazin verteufelt haben, ohne ihn gelesen zu haben. Auch ein Sozialdemokrat kann nämlich mehr Recht haben als andere. Wenn nun auch noch Sebastian Kurz einen halben Tag in ein Gespräch mit Sarrazin investieren sollte, statt sich noch weiter bei Küberl&Co anzubiedern, dann wäre das das Schlagobers-Häubchen dieser langen Lobes-Liste.

 

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Spindeleggers Eigentor mit vollem Anlauf drucken

Ist der ÖVP-Obmann von allen guten Geistern verlassen? Zwei linke Journalisten hat es in der Pressestunde zwar nicht erschüttert, aber umso mehr schockierte Michael Spindelegger bürgerliche Zuhörer, als er dort kurzerhand eine Erhöhung der Einkommensteuer vorgeschlagen hat.

Mehr braucht die Partei wohl nicht mehr, um wieder einen Stock an Wählern zu verlieren. Da kann man nur sagen: Bravo! Entweder hat sich Spindelegger verredet oder er verjuxt bewusst sein einziges derzeitiges Atout, das ihm die SPÖ mit ihren fast täglich neuen Steuerplänen in die Hände gespielt hat.

Spindelegger zufolge könnten nämlich in einem neuen Steuersystem jene, die "ganz viel" verdienen, einen Beitrag leisten. Das gehe nicht in Richtung Eigentum, sondern man könnte darüber reden, auch diejenige heranzuziehen, die besonders viel verdienen. Soweit der ÖVP-Chef.

Was bitte kann der Mann mit diesen Formulierungen anderes meinen als eine Erhöhung der Steuersätze für die Gutverdienenden? Und glaubt er nicht, dass diese mit 50 Prozent Einkommensteuer von all ihren Einkünften durchaus schon „herangezogen“ werden und einen ganz ordentlichen „Beitrag leisten“? Weiß er nicht, dass nach den ehernen Gesetzen der stillen Progression binnen weniger Jahre auch immer die nur  mittelgutverdienenden Steuerzahler zu den gutverdienenden aufschließen?  Weiß er nicht, dass beide Gruppen ja von den ihnen scheinbar verbleibenden 50 Prozent erst recht wieder Mehrwert- und viele andere Steuern zu zahlen haben? Hat er mitgekriegt, dass die englischen Konservativen gerade eine Senkung der Spitzensteuersätze diskutieren? Führt regelmäßiger Kontakt mit Werner Faymann schon beim zweiten ÖVP-Obmann zu geistigen Aussetzern? Müsste nicht ein ÖVP-Obmann, bevor er nur einmal von Steuererhöhungen redet, fünftausendmal „Hacklerregelung, ÖBB-Milliarden, Inseratenkorruption, Subventionsweltmeister Österreich, Studienzugangsregelung“ und vieles andere mehr sagen?

Für seine Partei ist dieser offensichtliche Kurswechsel – wenn er nicht baldigst korrigiert wird – jedenfalls viel zerstörerischer als der von etlichen Medien aufgeblasene Fauxpas der Maria Fekter, die offenbar die eiserne Regel der Political correctness nicht beherrscht: Man darf alles mit allem vergleichen, nur nichts mit dem Holocaust und dem Nationalsozialismus. Das weiß bei Rot und Grün auch der letzte Hinterbänkler. Sie heulen bei einem solchen Vergleich durch einen politischen Gegner sofort los und können so jedes Sachargument beiseiteschieben. Dass die Caritas da mitheult, ist angesichts deren politischer Positionierung als SPÖ-Vorfeldorganisation in den letzten Jahren auch nichts Neues.

PS.: Spindelegger kann angesichts dieses Ausrutschers noch froh sein, dass seine Pressestunde in einem der vier großen Bundesländer, nämlich der Steiermark, nicht zu sehen war. Dort war nämlich plötzlich eine konkurrierende regionale Pressestunde angesetzt. Das war freilich aus ORF-Warte ein ganz bewusster Bosheitsakt gegen ihn. Wetten, dass es beim nächsten TV-Auftritt des SPÖ-Vorsitzenden kein solches Aussteigen eines Bundeslandes geben wird? Menschen mit einem politischen Gedächtnis wissen, wie die ÖVP in ihren guten Zeiten bei einem vergleichbaren Affront protestiert hätte, als sie noch funktionierende Stäbe und Kabinette gehabt hat – bis hin zu einer Absage der Pressestunde durch den jeweiligen Parteiobmann. Denn wer sich einmal vorführen lässt, der wird immer wieder vorgeführt.

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Extremisten, Drogendealer, Kabarettisten drucken

Das was den Österreichern wohl am meisten abgeht, ist der regelmäßige und informierte Blick ins Ausland. Dadurch kann man meist so viel lernen, dass man weder die Welt noch das Rad neu erfinden muss: Nachahmenswertes, Lehrreiches, Abschreckendes.

Das Tagebuch wird immer wieder Beispiele sammeln, die einem zu solchen Aha-Erlebnissen führen können. Am Beginn einige positive Exempel.

  1. Das bayrische Innenministerium hat ein Projekt „Bayern gegen Linksextremismus“ in die Welt gesetzt. Das ist angesichts des linksdominierten Zeitgeistes mutig und auch schwierig, hat doch ein Linksextremist gleich einmal vorweg die Internet-Adresse mit diesem Namen für sich reserviert.
    Es ist aber ein ebenso legitimes wie notwendiges Projekt. Es macht zumindest in Bayern endlich Schluss damit, dass sich Linksextremisten irgendwie immer als halbwegs gut durchschwindeln können, weil sie gegen ja Rechtsextremismus sind. Das macht sie nämlich genausowenig gut, wie ein Rechtsextremist dadurch gut wird, weil er gegen den Linksextremismus ist. Nach den diversen Staatsschutz-Berichten vieler Länder gehen regelmäßig viel mehr Gewaltakte von linken als von rechten Extremisten aus.
    Und woran erkennt man eigentlich einen Extremisten? Weniger an seinen ideologischen Aussagen als an seinen Methoden und Zielen: also an der Bereitschaft zur Gewaltanwendung, zur Bedrohung der Grundfreiheiten, zur Abkehr von demokratischen Entscheidungsmethoden und zur fundamentale Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen: Wer so denkt und handelt, ist gefährlich. Ob er sich nach außen nun primär als „heimattreu“ tarnt, als „frommer Moslem“ oder als „Antifaschist“.
  2. Nach Frankreich führt nun auch Italien ein Burka-Verbot ein, also die Ganzkörperverschleierung. Und wie in Frankreich wagt es auch dort ein guter Teil der linken Opposition wider alle Political Correctness für dieses Verbot zu stimmen. (Wo bleibt ein solches Verbot eigentlich in Österreich? Lassen wir uns schon wieder von der Naivität der Medien und der Geldgier einiger Fremdenverkehrsgemeinden blenden, in denen in jüngster Zeit ein signifikanter Anteil solcher mutmaßlicher Touristen zu sehen ist?)
  3. In Deutschland übernimmt der private Klinikbetrieber Rhön derzeit ein defizitäres öffentliches Krankenhaus nach dem anderen – und erzielt merkwürdigerweise fast überall sehr bald positive Bilanzen. Es gibt aber keine Berichte, dass sich die 1,1 Millionen Patienten, die allein im ersten Halbjahr dort behandelt wurden, häufiger Anlass über Fehler beklagen würden als die Patienten in staatlichen Spitälern.
  4. Wie gut Gutmenschen wirklich sind, erkennt man immer nur an den Taten, nicht an den Worten. Wie sich etwa auch an der irischen Rockband U2 zeigt. U2 und ihr Chef mit dem bezeichnenden Namen Bono waren regelmäßiger Programmpunkt progressiv-guter Veranstaltungen, ob es nun um Entwicklungshilfe, Immigrationsförderung, Antikapitalismus, Friedensrhetorik oder Amerikakritik gegangen ist. Nun ist freilich bekannt geworden, dass die Vermögensverwaltung der Band ihren Sitz vom krisengeschüttelten Irland mit seinen Steuererhöhungen in die stabilen und unternehmerfreundlichen Niederlande mit ihrer von Gert Wilders abhängigen Regierung verlegt hat. Beim eigenen Geld hört das Gutmenschentum immer sehr rasch auf.
  5. Spanien schreibt im parteiübergreifenden Konsens zwischen Regierung und Opposition eine Schuldenbremse in die Verfassung. Das klingt aufs erste extrem toll. Denn die Bremse greift bei 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Defizitlimit, während der Ausgabenüberhang im Vorjahr nicht weniger als 9,2 Prozent dieser Messgröße ausgemacht hat. Freilich sollte man immer auch das Kleingedruckte lesen: Die Grenze beginnt nämlich erst 2020 zu greifen, also dann, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit keiner der amtierenden Politiker mehr in Amt und Würden ist. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.
  6. Auch Deutschland hat ein neues Modell zur Vergabe der Studienplätze. Das sollte von einem staatseigenen EDV-Team vergeben werden. Jedoch hat nichts funktioniert und war nichts rechtzeitig fertig. Denn als staatliches Unternehmen sind dort fixe Arbeitszeiten, Unverzichtbarkeit des Urlaubs trotz Auftragsstaus und gleiche (Tarif-)Bezahlung für alle eherne Regel und kein Superkönner darf mehr bekommen (könnte er doch am ende gar ein Mann sein). Wundert es jemanden, dass dieses staatliche EDV-Team weitab hinter jeder Konkurrenz zurückliegt, bei der der Kunde und dessen Wünsche im Zentrum stehen, nicht jedoch all die Nettigkeiten, die sich Sozialpolitiker im Lauf der Zeit als segen für die Menschheit so ausgedacht haben?
  7. Wir erinnern uns noch alle, welche Panik und Medienstürme die Zerstörung eines japanischen Atomkraftwerks beim großen Tsunami vor allem in deutsch-sprechenden Landen ausgelöst hat. Obwohl dort bis heute zum Glück noch kein Todesopfer zu verzeichnen ist. Und dann liest man eine andere Todesstatistik, die keine einzige Schlagzeile auslöst: Alleine in Europa sterben durch den Drogenmissbrauch jährlich 7000 bis 8000 Menschen (da sind die drogenverbundene Kriminalität und indirekte gesundheitliche Folgeschäden oder die großen Lasten für die Allgemeinheit noch gar nicht berücksichtigt). Vielleicht kann man doch einmal mindestens ebenso konsequent gegen Drogen-Dealer und Drogen-Propagandisten vorgehen wie gegen Atomkraftwerke?
  8. Während die Medien jedem Politiker rechts der Mitte einen einzigen falschen Zungenschlag jahrzehntelang vorhalten, werden auf der Linken Töne unglaublicher Art angeschlagen, ohne dass das irgendein Echo fände. Man erinnere sich nur, wie weltweit Sarah Palin wegen eines sachlichen Irrtums von fast allen Medien dem Gelächter preisgegeben worden ist. Den gleichen Medien ist es absolut wurscht, mit welchem unglaublich untergriffigen und beleidigenden Hass seit Monaten ein amerikanische „Kabarettist“ über diese konservative Politikerin spricht: Wer sichs im O-Ton anhören will, braucht neben Englisch-Kenntnissen einen sehr guten Magen. Im Zentrum steht dabei etwa die Tatsache, dass Palin auch ein behindertes Kind hat. Darüber wird von diesem „Comedian“ unter anderem mit folgenden Ausdrücken gesprochen: „verdammtes Idiotenbaby“, „dieser Spasti aus ihrem Deppen-Raketenwerfer“ und ähnliches, wobei besonders Palins weibliche Geschlechtsorgane verhöhnt werden.

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Fußnote 215: Norwegen und die SJ Saufkompanie drucken

„Und ein jeder wird verstehen, dass die Reichen bald ihr Ende sehen.“ Oder noch deutlicher: „Angesicht zu Angesicht werden sie geschlachtet“. Oder: „ihren Reichtum werden wir uns stehlen danach werden wir sie quälen.“ Das sind genau der Ton und die Gesinnung, aus dem Blutbäder wie jenes von Norwegen entstehen.

Diese Zitate kursieren im Internet mit Screen Shots und finden sich auch in der Kleinen Zeitung. Interessant ist ihr Urheber: Es ist ein sozialdemokratischer Jugendfunktionär aus Bruck an der Mur. Und der SJ-Bezirksvorsitzende kommentierte seine Mordrohungen mit „Gefällt mir“. Würden diese Töne von einem schwarzen, blauen oder orangen Politiker stammen, wäre die Aufregung längst in die Zeit im Bild geschwappt. Und die Staatsanwaltschaft wäre hochaktiv. Aber wenn es gegen die Reichen geht und wenn der Täter ein Sozialdemokrat ist, dann wird ihm mit Sicherheit nichts passieren. Dafür sorgt schon die parteipolitisch nicht gerade neutrale Oberstaatsanwaltschaft und eine grenzenlos naive Justizministerin. Während diese Eintragung inzwischen gelöscht sein dürfte, ist immer noch interessant, wie sich die rote Nachwuchshoffnung einer massiv mit Steuermitteln geförderten Organisation auf Facebook selbst präsentiert: Unter Hobbies findet sich da zum Beispiel: „türlich saufn“ oder „SJ Saufkompanie“. Das entschuldigt natürlich alles - offen ist nur, ob das "SJ" oder die "Saufkompanie".

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Fußnote 214: Wie man in die Medien kommt drucken

„Großdemonstrationen“ gegen den Papst habe es in Madrid gegeben, meldet das ORF-Radio aufgeregt.

Und wie groß waren sie? Nun einmal waren es nach verlässlichen Quellen 150 und ein andermal laut ORF „bis zu 5000“. Was auch immer „bis zu“ heißen mag. Also selbst die ORF-Zahl macht nur ein Dreihundertstel jener Zahl aus, die gekommen ist, mit dem Papst zu feiern. Diese Größenordnung ist so winzig, dass eine Partei mit dieser Wählerzahl bei Wahlergebnissen nur noch unter „Sonstige“ vermeldet würde. Aber wenn es gegen die Kirche geht, dann gilt auch die kleinste Gruppe als Großdemonstration, über die mehr berichtet wird als über den Papst. Was natürlich dazu führen wird, dass künftig bei jedem kirchlichen Großereignis irgendein schwul-linker Mob Radau machen wird. Und die österreichische Kirche wird weiterhin einen Stiftungsrat in den ORF entsenden, der den gar nicht klammheimlichen Sympathisanten jener Szene im ORF am verlässlichsten die Mauer macht. Der noch nie gegen krichenfeindliche Berichte den Mund aufgetan hat.

 

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Der gute Revisionist? drucken

Peter Handke hat wieder einmal einen Text über Serbien veröffentlicht. So weit so interessant. Und in der Tat ist das kurze Büchlein „Die Geschichte des Dragoljub Milanovic“ ein hochinteressanter wie auch literarisch hochwertiger Text, der tiefe Einblicke in die verfehlte Balkanpolitik des Westens liefert.

Dabei geht es um die Verurteilung des ehemaligen Direktors der „RTS – Radio Televizija Srbije“ zu neun Jahren Haft. Milanovic hatte es angeblich verabsäumt den Sender „auszulagern“, bevor die NATO ihn während der „humanitären Intervention“ in Schutt und Asche legen konnte und mehrere Menschen dabei umkamen. Die Verurteilung von Milanovic dürfte in der Tat eine Farce darstellen, ebenso wie der Feldzug gegen Serbien ein Angriffskrieg war. Doch darum geht es zunächst nicht.

Handke hat mit vielem, was er über das ehemalige Jugoslawien und das heutige Serbien schreibt und schrieb oftmals  recht, oder zumindest nicht unrecht. Ich frage mich, wie es sein kann, dass ein Revisionist, der vermeintliche (oder schon verurteilte) Kriegsverbrecher in Serbien verteidigt, die ja angeblich für Genozid, Vertreibung und Verbrechen an der Menschlichkeit verantwortlich sind, hierzulande zum umjubelten Genie stilisiert wird und damit Unsummen an Geld verdient (das vorliegende kleine Büchlein mit gerade einmal 30 dick und groß bedruckten Seiten kostet stolze neun[!] Euro), während andere Revisionisten (zu Recht oder zu Unrecht) im  Gefängnis schmoren.

Nun könnte man naturgemäß mit Recht fragen, was denn prinzipiell so schlimm daran ist, dass Autoren andere Meinungen, als die vom Mainstream postulierten, vertreten? Und die Antwort wäre in einer demokratischen Gesellschaft ebenso einfach: Nichts! Handkes Meinung zu Serbien ist nicht nur eine „andere“, sie ist auch wichtig und sie regt zum Nachdenken an.

Handke allerdings verteidigt zudem den serbischen Nationalismus und pflegt und hegt antiwestliche Reflexe. Warum aber, so überlegt der abseitsstehende Fragende, wird er nicht für eben diese Haltungen von den etablierten Medien gemieden, als „ewiggestrig“, „außerhalb des moralisch-tolerierbaren“, und was es sonst noch an „antifaschistischen“ Windmühlenphrasen gibt, aus der Mitte des Erfolgs ausgeschieden?

Gewiss, es gab und gibt Kritiken an seinen Haltungen, es gab und gibt Unterstützer, aber eine umso größere und entschlossenere Fangemeinde seiner Haltungen (interessanterweise auch der Oberguru der Terrorsympathisanten Claus Peymann). Das alles wäre ja normal – würde die Freiheit, die Herrn Handke zugestanden wird, auch anderen zugestanden – und würden es da nicht auf der anderen Seite dieselben Leute sein, die den Deutsch-Nationalismus (zu Recht!) in Grund und Boden verdammen – und wären es nicht dieselben Leute, die überall, hinter jedem Busch, jeder Klobrille und jedem Baum Faschisten herbei phantasieren, die Handke nun seit Jahren ihre (zum Teil finanzkräftige!) Unterstützung für die literarische Verteidigung der Serben versichern.

Und sind sich diese großen Verteidiger der „universalen Menschenrechte“ eigentlich darüber im Klaren, dass es nicht selten dieselben Serben sind, die in ihrem Serbien Nikolic (Vizeministerpräsident unter Milosevic, derzeit nationalistischer Politiker) wählen (würden), die hierzulande ihr Kreuzlein bei der FPÖ machen (würden)? 

Ich bin entschiedener Gegner jedwedes Nationalismus´, jedwedes Chauvinismus´ und jedwedes Sozialismus´ (sei er nun national oder international), ich wundere mich aber, mit welche eindeutigem Doppelstandard die einen verdammt und die anderen bewundert werden, gerade so, als sei der „Antiamerikanismus“ und der „Antiimperialismus“ Grund genug über Verbrechen hinweg zu schauen, oder diese zumindest milder zu behandeln. Wäre es nicht redlich und konsequent jedweden Nationalismus zu verurteilen?

Ich wundere mich aber noch mehr, dass die freie Rede nur für jene gilt, die sich in einem Rahmen bewegen, der zumindest annähernd „Rot“ (worunter „Grün“ zu subsumieren ist) gefärbt ist und keinesfalls eine andere Farbe aufweisen darf. Die den einen Nationalismus zu Recht verurteilen und beim anderen augenzwinkernd, oder aus ehrlichen Motiven, beide Augen verschließen. Handke mag Recht haben, er mag ein großer Autor sein, die Heuchelei seiner Zeitgenossen allerdings ist unerträglich!

Johannes Auer ist Publizist. Seine Haupt Forschungs- und Publikationsschwerpunkte sind das Verhältnis von Religion und Staat. Auer forscht ebenso intensiv auf dem Feld  des „Traditionalismus“. Ein Teil seiner Publikationen ist online auf: http://johannesauer.wordpress.com abrufbar.

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London brennt und die Legenden sprießen drucken

Schon die dritte Nacht brennen in London Häuser, Geschäfte werden geplündert, Gewalt regiert in den Straßen und ist bereits auf andere englische Städte übergesprungen. Und prompt setzt die Legendenbildung ein – es ist von „Sozialrevolte“ die Rede, es werden – durch das Ausmaß der Schreckenstaten noch etwas schaumgebremst – von linker Seite die rigorosen Einschnitte des Sparprogramms der konservativen Regierung als logischer und jedem Gutmenschen verständlicher Auslöser gebrandmarkt. Das geht an den Fakten vorbei, an Fakten, die im Zeitalter der politischen Korrektheit natürlich nur verschämt angedeutet werden, die aber nicht weggeleugnet werden dürfen. Hier geht es um Kriminalität, um einen Krieg gegen die Polizei, um schwarze Drogenbanden.

Die fassungslos-überraschten Kommentare, wie eine „friedliche Demonstration der Angehörigen und Freunde eines von der Polizei erschossenen Mannes“ in Tottenham jäh in Gewalt und Brandstiftung umschlug, sorgten für die erste Legende: Die böse Polizei ist schuld.
Das „Polizei-Opfer“ war ein 29jähriger schwarzer Kokain-Dealer, den die „Operation Trident“ der Londoner Polizei festnehmen wollte, die zur Bekämpfung der bewaffneten Drogenkriminalität eingesetzt ist. Der Mann war bewaffnet und hat offensichtlich versucht, sich freizuschießen – auch ein Polizist ist verletzt. Der Dealer freilich war alles andere als ein unbeschriebenes Blatt und ein friedfertiges Lamm. Bei früheren Gefängnisaufenthalten hatte er sich der berüchtigten „Star-Gang“ angeschlossen, die den schwarzen Bezirk Tottenham schon in den 1980er Jahren in Flammen gesetzt hat.
Die bewaffnete Gewalt, das zeigen Zahlen, ist in England ein Problem, das sich in der schwarzen Bevölkerungsgruppe konzentriert. 80 Prozent aller tödlichen Schießereien geschehen innerhalb der „black community“, und bei drei Vierteln des Rests war zumindest ein Schwarzer beteiligt.
Es geht hier also offensichtlich nicht um ein Polizei-Problem, sondern um ein Rassenproblem.
Die Legende von der Sozialrevolte ist ebenfalls leicht zu enttarnen. Nicht nur weil Häuser und Wohnungen friedfertiger – und zwar keineswegs irgendwelcher anstößig reichen - Menschen niedergebrannt werden. Nicht nur weil Familien, die ihre Kinder aus den Flammen retten, mit den Kleinen in ihre Autos flüchten, weil sie kein anderes Dach mehr über dem Kopf haben – und dann noch erleben müssen, dass diese letzte Zuflucht vom Mob gewalttätig attackiert wird.
Da tauchen Maskierte in den Schlafzimmern alter Menschen auf. Da reisen Krawall-Gruppen an, die sich besorgen gehen, was sie immer schon haben wollten. Die Liste der Geschäfte, die geplündert wurden, beweist, dass gezielt vorgegangen wird – Handy- und Elektronik-Shops, Sportgeschäfte sind die Hauptziele. Was sonst an Geschäften niedergebrannt wird, scheint da eher als „Kollateralschäden“ der Freude am Abfackeln zum Opfer zu fallen.
Diese nächtlichen Krawalle sind nichts anderes als kriminelle Akte.
Als solchen muss ihnen begegnet werden. Auch und besonders durch Rückenstärkung der Polizei, in materieller und psychologischer Hinsicht. Die englischen Regierungsspitzen tun das und nennen die kriminellen Krawalle auch beim Namen.
Wenn jetzt auch noch die guten Linken verstehen, dass dieser Ausbruch an krimineller Energie nichts mit einem Aufschrei sozial Schwacher gegen schmerzhafte Sparmaßnahmen zu tun hat, dann wären wir endlich wieder in der Realität angekommen.

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Die Intelligenz eines linken Intellektuellen drucken

In linken Kreisen gilt Armin Thurnher als Intellektueller. Das wird ihm offenbar den Auftrag eingebracht haben, in der US-Zeitschrift „Foreign Policy“ alle seine Vorurteile über Österreich zu veröffentlichen. Diesmal war das Begräbnis Otto Habsburgs der Anlass.

So weit so altbekannt. Der Herausgeber des mit Inseraten aus dem Dunstkreis der Gemeinde Wien wohlbestückten „Falter“ zeigt in diesem Artikel aber darüber hinaus ein sogar in seinen Kreisen erstaunliches Maß an faktischer Ahnungslosigkeit.

So behauptet er in dem Pamphlet, dass das Haus Habsburg im Jahre 1438 errichtet worden sei – obwohl in jenem Jahr lediglich ein weiterer Habsburger zum deutschen König gekürt worden ist, was in Wahrheit schon zwei Jahrhunderte davor zum ersten Mal der Fall war (und auch da waren die Habsburger durchaus schon eine bekannte Familie).

So behauptet er in seinem Hetzartikel (ohne jede zeitliche Einschränkung!), dass im Habsburger-Reich „protestantische Aristokraten routinemäßig geköpft“ worden seien – so als ob dieses Reich schon im 17. und nicht erst im 20. Jahrhundert zu einem Ende gekommen wäre.

Besonders köstlich ist, dass Thurnher behauptet, Warschau habe einst zum Reich der Habsburger gezählt – zu dem die heutige polnische Hauptstadt aber nie gehört hat.

Wetten, dass all dieser Schwachsinn nichts daran ändern wird, dass Thurnher unter Linken auch weiterhin unverändert als Intellektueller gehandelt werden wird? Dort genügt es ja offenbar schon, jede Woche den selben Satz zu schreiben, um ein solcher zu werden.

 

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Kollateraler Nutzen drucken

Selbst wenn manche es bestreiten,
hat – das zeigt sich wieder klar –
wirklich jedes Ding zwei Seiten,
eine Schreckenstat sogar.

Diese hilft ja zu verdrängen,
dass die Pleite weiter sprießt
und man unter Gipfelzwängen
neuen Volksbetrug beschließt.

Flotte Schuldzuweisungsspiele
machen gleichfalls viele froh,
und wohl näher ihrem Ziele
sind jetzt Erdogan und Co.

Denn es klagt die Neo-Stasi
Christentum und Bürgersmann
– die extreme Mitte quasi –
prompt als Tatkomplizen an!

Ausgeblendet beim Gezeter
wird, weil sichtlich kein Problem,
dass auch schwul war dieser Täter,
Logenbruder außerdem.

Jedenfalls von großem Nutzen
ist die Sache insgesamt,
um Rivalen zu beschmutzen,
die man fürchtet und verdammt.

Trommeln kann man wieder rühren
für Kontrolle und Zensur,
demokratisch hinzuführen
zur totalen Diktatur.

Folglich gilt’s noch auszuweiten
alles, was Konflikte nährt,
um dann rettend einzuschreiten –
denn Rassist ist, wer sich wehrt…

Pannonicus

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Fußnote 211: Die rechte und die linke Hand der Kulturlosigkeit drucken

Heinz Fischer bleibt sich treu: Er sondert medial Habsburg-kritische Worte ab, um seiner offiziellen Teilnahme am Begräbnis von Otto Habsburg ein Gegengewicht zu geben. Keiner soll ihm nachsagen können, dass er (in jüngeren Jahren als ideologischer Kopf von den eigenen Genossen „roter Heinzi“ benannt) ausgerechnet wegen eines Habsburgers einmal klar Stellung bezieht.


Da weiß der arme Rotfunk nicht mehr, wie er sich genauso geschickt verhalten soll. Also wählt man doppelstrategisch den Ausweg der linken Hand, die nicht wissen will, was die rechte tut. Auf Ö 1 vergeht keine Journalsendung, in der nicht empört kritisiert wird: Skandal, was das Steuergeld kostet - 400 Polizisten beim Habsburg-Begräbnis! (Bei Regenbogenparaden, Donauinselfesten etc. kräht kein ORFler danach – die sind ja alle ideologisch richtig und müssen uns unser gutes Steuergeld grenzenlos wert sein). Jeder Politiker muss sich der knallharten Frage stellen: Ist denn das gerechtfertigt? Und völlig unbekannte Historiker, Verfassungsrechtler dürfen vors Mikrophon, wenn sie nur sagen, dass das ungeheuerlich ist. Wenn man schon mit ansehen muss, dass ORF 2 den ganzen Samstagnachmittag lang das Begräbnis live überträgt, dann muss man wohl als politisch korrekter Radio-Redakteur sein Zeichen setzen.
Die Republik hat mit den Nachkommen der Habsburger längst ihren Frieden gemacht – und doch ist das Begräbnis keine „Privatveranstaltung“, wie Ö 1 meint. Es ist – auch – ein Blick auf unsere Geschichte (die nicht erst 1934 beginnt, wie der ORF zu glauben scheint). Es ist – auch – ein Teil unseres kulturellen Gedächtnisses. Aber das aus unser aller Zwangsgebühren finanzierte Ö 1 ist eben kein Kultursender mehr.

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Nichtssagend und unbrauchbar: der Integrationsbericht drucken

Geradezu rührend ist er, dieser vom Innenministerium in Auftrag gegebene Integrationsbericht. Aber offenbar glaubt die Politik wirklich noch immer, in ihrer eigenen Entscheidungsschwäche von herumschwadronierenden Wissenschaftlern Entscheidungshilfe zu bekommen. In diesem Bericht hat die Politik jedoch fast nur Phrasen und Banalitäten vorgelegt bekommen. Dass das Lernen der deutschen Sprache wichtig ist, das hat der jugendliche Staatssekretär Kurz sogar schon am ersten Tag seiner Tätigkeit verkündet, ganz ohne Bericht. Der einzige etwas kantigere Vorschlag des Berichts ist von den Autoren selbst sofort massiv abgeschwächt worden. Und ansonsten ist man allen Problemzonen weit aus dem Weg gegangen oder hat gar Problematisches und Schädliches vorgeschlagen.

Wer sich wirklich durch den ganzen Integrationsbericht kämpft, bekommt lediglich jede Menge Berater- und Soziologen-Phrasen vorgesetzt: „Positives Branding von Integration“, „Interkultureller Dialog“, „Bewusstseinsarbeit“, „Stärkung des Bewusstseins für die räumlichen Auswirkungen von Zuwanderungs- und Integrationsprozessen“, „Entwicklung und Abstimmung adäquater und konzertierter Strategien“, „Der Expertenrat wird sich insbesondere mit der Möglichkeit auseinandersetzen, eine ständige Konferenz der regionalen Integrationsakteure zu befassen“ (sic!), „Dazu werden insbesondere die Experten in ihren Expertengruppen die unterschiedlichen Stakeholder versammeln und mit ihnen die Realisierbarkeit diskutieren“, „Das Engagement von Kommunen und Ländern bei Integrationsinitiativen wird gestärkt, wenn der Bezug von finanziellen Mitteln aus verschiedenen Fördertöpfen gleichzeitig möglich ist und deren Abwicklung, gerade im niedrigschwelligen Bereich, mit  weitgehend geringem bürokratischen Aufwand einhergeht“.

Mehr als 50 Seiten sind mit solchem hohlen Technokratengewäsch vollgeschrieben worden. Wer masochistisch genug ist, soll es sich selber in voller Sprachblüte antun. Ich mag meine Leser hier nicht weiter quälen.

Dementsprechend haben es nicht einmal die politisch korrekten Medien zustandegebracht, ob jenes Papiers in großen Jubel auszubrechen. Ein paar Sätze in den inneren Seiten der Blätter, das war es dann. „Nicht genügend, setzen!“ wäre die einzige richtige Antwort (würden nicht Claudia Schmied und Hannes Androsch das Sitzenbleiben gerade abschaffen).

Es gibt nur ein kleines Problem: Die explodierende Massenmigration ist eine der schwersten und bedrohlichsten Herausforderungen unserer Gesellschaft und Kultur, die mit solchen Papierchen sicher nicht gemeistert wird.

Die erste Lektion, welche die Politik aus all dem ziehen sollte: Sozialwissenschaftler sind in aller Regel nicht imstande, ihr heikle Entscheidungen abzunehmen. Man kann diese Wissenschaftler höchstens so wie Berater in der Wirtschaft dazu verwenden, eigene Zielvorgaben mit ihrer geschwätzigen Aura zu umgeben. Aber um die Notwendigkeit geistiger Führung, um den Mut zu eigenen Entscheidungen kommt die Politik nicht herum.

Daher wird es langsam auch für den neuen Staatssekretär Sebastian Kurz Zeit, mutiger zu werden. Bisher hat er sich selbst ja so wie der Bericht auf jenen Stehsatz konzentriert, der durchaus richtig und notwendig ist, dessen Realisierung aber bestenfalls zehn Prozent der mit der Migration verbundenen Probleme löst: „Deutsch lernen ist für jeden Zuwanderer sehr wichtig.“

Gewiss, gewiss – nur sieht man auch an ausländischen Beispielen, dass das nicht das Entscheidende ist. Die Integrationsprobleme der osteuropäischen Roma bestehen, obwohl sie die Landessprache beherrschen. Das gleiche gilt für die amerikanischen Schwarzen: Diese können viel besser Amerikanisch als die Zuwanderer aus Lateinamerika oder Ostasien (ist es doch ihre einzige Sprache), dennoch liegen sie in Sachen Bildung, sozialen Aufstieg, Kriminalität weit schlechter als diese anderen Gruppen. Obwohl diese oft mangels Staatsbürgerschaft und Aufenthaltserlaubnis viel stärker diskriminiert werden als die schwarzen US-Bürger.

Nun, wollen wir nicht das Kind mit dem Restbadewasser ausschütten, das die sogenannten Integrationsexperten des österreichischen Innenministeriums gesammelt haben. Einige Vorschläge können eine kleine Besserung bringen: etwa die eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres für jene, die nicht Deutsch können. Ganz herzig ist auch die Idee von „Integrationsbotschaftern“, also von erfolgreichen Zuwanderern, die bei Vorträgen in Schulen als Vorbilder präsentiert werden können.

Geradezu vor Feigheit trieft die Formulierung des Berichts dort, wo er die einzige wirklich harte und zielführende Maßnahme anspricht, die nicht im bloßen Verteilen weiterer Gelder an die Migrationsindustrie besteht: „Es ist die Frage zu klären, ob weitere Maßnahmen zu treffen sind, die bei Verletzung der Schulpflicht zu ergreifen sind (Sanktionen).“

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Da wird seit Jahr und Tag auf die Niederkunft dieses Expertenberichts gewartet. Und dann teilt der beim ersten und einzigen für linke Menschen heiklen Gedanken als Antwort mit, dass „die Frage zu klären ist“. Hut ab! Heinz Faßmann, der Vorsitzende jenes Gremiums, ist wirklich reif für eine eigene politische Karriere.

Viel weniger Hemmungen hat dieser Inbegriff eines österreichischen Politkorrekten aber zugegebenermaßen bei einigen anderen Vorschlägen. Freilich nur bei jenen, die problematisch sind. Wie etwa jenem, Werbung für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft zu machen. Denn wenn jemand erst mühsam vom Wert des Österreicher-Seins überzeugt werden muss, wäre es besser, das Land ließe die Finger von ihm. Österreicher zu werden, darf nur ein Ziel sein, für das man sich erheblich anstrengen muss, nicht ein beworbener Artikel wie etwa Diät-Joghurt.

Ebenfalls sehr problematisch ist die Forderung nach einer „Durchmischung“ bei Wohnungsvergaben. Das bedeutet nämlich im Klartext: bevorzugte oder erzwungene Vergaben von Wohnungen an Zuwanderer. Angesichts der rapiden und nach wie vor weitergehenden Bevölkerungsveränderung wird dadurch aber gleichzeitig der altösterreichischen Bevölkerung sogar das Recht genommen, sich zum Selbstschutz in eigene Rest-Ghettos zurückzuziehen.

Wirklich skandalös wird es, wenn die Experten einen „Code of Conduct“ zum Thema Migration für die Medien dekretieren wollen. Denn mit einem solchen „Handbuch zur Selbstverpflichtung“ wird der derzeit in der Politik so modische Weg der Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Diktatur der Political Correctness noch weiter beschritten.

In Deutschland sieht man ja schon längst, wohin das führt: Zeitungen werden angehalten, ihren Lesern nicht mehr die volle Wahrheit mitzuteilen. So wird dort von korrekten Medien, also der Mehrheit, sogar schon die Herkunft der Täter verschwiegen, wenn türkisch- oder arabischstämmige Jugendbanden unerwünschte Alters- oder Zeitgenossen verprügeln oder berauben, obwohl sie das viel häufiger tun als Jugendliche mit irgendeiner anderen Abstammung. Immer öfter werden auch die – ja meist ebenfalls verräterischen – Vornamen sowie Wohnbezirke der Täter in den Berichten weggelassen. Wenn man schon die Tat nicht ganz totschweigen kann, sind die Täter dann bloß einige „Jugendliche aus Berlin“, aber nicht etwa aus dem islamisch dominierten Bezirk Neukölln.

Das Allerschlimmste an diesem Bericht aber ist, dass die wirklichen Problemzonen umgangen werden. Dementsprechend hat er ja auch heftigen Beifall aus der linkskorrekten Szene bekommen.

Integrationsprobleme löst ein solcher Text aber erstens naturgemäß nicht. Und zweitens wird auch keiner seiner Vorschläge imstande sein, den weiteren Zulauf zu Rechtspopulisten zu stoppen. Was ja lange insgeheim als sein strategischer Zweck verkauft worden war.

Wenn Sebastian Kurz wirklich diese beiden Ziele in Angriff nehmen will, dann sollte er den Sommer zum Reisen nutzen. Und schauen, welche Maßnahmen in Europa, Nordamerika und Australien/Neuseeland wirklich funktioniert haben. Vermutlich aber wird er wie alle anderen Integrationspolitiker bequemerweise lieber den Beifall aus dem linkskorrekten Eck vorziehen (das in der medialen Perspektive das einzig vorhandene Eck ist). Das ist ja dann umso verführerischer, wenn man wie Kurz schon selbst am Anfang seiner Karriere von den Linkskorrekten weichgeprügelt worden ist.

Bequem ist ein solches Verhalten zumindest solange, bis den beiden Regierungsparteien halt die nächste Rechnung präsentiert werden wird. Und bis das Migrationsproblem noch viel schwieriger lösbar ist.

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Grüße in den Gefängnishof drucken

Es gibt Länder, die man als Hort der Freiheit rühmen kann: die Niederlande, die USA, Großbritannien. Fast überall anders haben Regierungen, Bürokratie und auch Justiz mit Hilfe einer Gesetzeslawine, aber auch einer sehr offensiven Rechtsprechung wieder viele jener Rechte ausgehöhlt, die sich die Bürger in der Aufklärung und in den bürgerlichen Revolutionen (etwa 1789, 1830, 1848, 1918) erkämpft hatten. Dazu gehört die Meinungsfreiheit als eines der zentralsten Grundrechte.

In Österreich ist sogar schon eine Mehrheit überzeugt, dass man seine Meinung nicht mehr offen aussprechen darf. Hierzulande werden Menschen von einem Strafrichter verurteilt, weil sie den Geschlechtsverkehr des Islam-Gründers Mohammed mit einer Neunjährigen als Kinderschändung bezeichnen. Bei uns planen die Justiz- und die Innenministerin einen neuen ungeheuerlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit (mit dem sich das Tagebuch noch intensiv befassen wird).

Während all das in Österreich auf der Tagesordnung steht, ist in den Niederlanden Geert Wilders von der Anklage der Anstiftung zu Rassenhass und Diskriminierung von Muslimen freigesprochen worden. Das ist eine Nachricht aus der Welt der Freiheit in den Gefängnishof der Politischen Korrektheit.

Die holländischen Richter haben zu Recht erkannt: Eine Religion und deren Stifter darf man auch mit einem sehr aggressiven Vokabular kritisieren; damit sind noch keine konkreten lebenden Menschen persönlich beleidigt. Man darf in den Niederlanden überdies die Moslems auffordern, sich der Alternative zu stellen: Integration oder Auswandern, und zwar Integration aus eigenen Stücken und eigener Anstrengung, nicht als jene des Staates. Bei uns wird dieser Gedanke von untergriffigen Linken mit dem Holocaust gleichgesetzt.

Die Notwendigkeit, sich als Einwanderer voll zu integrieren, war bis vor wenigen Jahren weltweit selbstverständlich – bis die Linke in ihrem Gesellschaftshass, manche Christen in ihrer Naivität und etliche Industriebosse in ihrer einseitigen Orientierung auf billige Arbeitskräfte den roten Teppich für die islamische Offensive ausgerollt haben. In den Niederlanden und in Dänemark – also in zwei traditionell sehr weltoffenen Ländern – kehrt man nun von diesem schweren Fehler ab. In den Niederlanden ist inzwischen auch schon die Mehrheit der bürgerlichen Parteien von dem scharfen Anti-Islam-Kurs Wilders überzeugt – und ebenso drei Viertel der Bevölkerung. Österreich hingegen hat vorerst nur einen Integrations-Staatssekretär mit wenig Inhalt, und keine klare, geschweige denn eine erfolgversprechende Migranten-  oder Islam-Politik.

Manche werden nun fragen, ob ich nun auch der Meinung bin, dass man den Koran mit „Mein Kampf“ vergleichen darf, dass man Mohammed als Mörder bezeichnen darf, dass man den Islam eine faschistische Ideologie von Terroristen nennen darf. Auch wenn das nicht ganz mein Vokabular ist, ist meine Antwort ganz sicher: Ja. Dies schon deshalb, weil österreichische Gerichte noch viel ärgere Schmähungen von Jesus Christus für straffrei erklärt haben. Und weil die sogenannte Kulturpolitik solche Schmähungen sogar aus zwangsweise eingetriebenen Steuergeldern gefördert hat.

Außerdem gibt es auch ganz objektive Gründe, Mohammed viel kritischer zu sehen als Christus – gerade wenn man nicht gläubig ist. Denn es ist unbestreitbar, dass sich in der Biographie von Christus nicht die geringste anstößige Seite findet – vielleicht mit Ausnahme der Verführung zum Alkoholkonsum durch ein Weinwunder. Mohammed steht hingegen als blutbefleckter Kriegsführer und reueloser Liebhaber von Mädchen schon im Volksschulalter in den Geschichtsbüchern. Von den vielen Aufrufen des Korans zu Mord an und zu Diskriminierung von Nicht-Moslems gar nicht zu reden.

Da ist es moralisch jedenfalls legitim, auch sehr aggressive Vokabel zu verwenden, unabhängig davon, was ideologische oder ängstliche Politiker und Juristen sagen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich diese Religion in vielen europäischen Staaten rapide ausbreitet. Der Islam ist ja die einzige relevante Religion, die heute noch den Abfall vom „wahren“ Glauben auch mit staatlichen Mitteln, mancherorts sogar der Todesstrafe bekämpft. Und ausgerechnet diese Religion wollen Linke und Naive unter einen Glassturz stellen! Und sie wollen Menschen, die den Islam kritisieren, auch noch gleich wegen Verhetzung einsperren.

Aber selbst wenn diese Vorwürfe gegen den Islam alle erfunden und ohne Tatsachensubstrat wären, sollte klar sein: Die theoretisch auch bei uns noch immer geltende Meinungsfreiheit muss auch und insbesondere die Freiheit bedeuten, Unsinniges, Provozierendes, Ärgerliches oder Anstößiges zu sagen oder schreiben. Es wäre ja keine Freiheit mehr, wenn man nur noch über den Wetterbericht Dissidentes sagen dürfte. Gerade die Staaten, die das am freizügigsten erlauben, sind die weitaus ältesten und bis heute am stabilsten gefestigten Demokratien der Erde. Sie sind übrigens auch das oberste Wunschziel von Migranten – statt dass sie die Auswüchse diese Meinungsfreiheit fürchten, wie uns einige Ideologen einzureden versuchen.

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Die Linkswende eines Kardinals drucken

Der Wiener Erzbischof hat seinen Gläubigen angekündigt, dass aus Mangel an Kirchgängern und Priestern etliche Pfarren geschlossen werden müssen. Traurig, aber vielleicht notwendig. Vorerst geschieht einmal gar nichts – wie in der Politik wird nun wohl lange in Kommissionen nachgedacht und überdacht. Noch dringender sollte der Kardinal freilich überdenken, wo er selbst die Wiener Kirche positioniert und wie weit er sie noch von den Gläubigen wegführen will.

Und das hängt weniger mit der Zahl der Pfarren zusammen. Sind doch diese vielfach erst von Joseph II. als eine Art pseudostaatlicher Verwaltungsstruktur wie ein Gitternetz über die Landschaft gelegt worden, während derselbe Kaiser viele Klöster geschlossen hat. Heute aber sind es interessanterweise gerade die Klöster, wo das religiöse Leben vielerorts wieder erwacht.

Die Zukunft der Kirche wird auch nicht dadurch gerettet, dass Christoph Schönborn nun die vom Raiffeisen-Boss und Sammel-Kaiser Christian Konrad geplante (und angeblich ausfinanzierte) Verlegung der hässlichen Dombauhütte und eines Besucherzentrums unter die Erde verbietet. Gewiss kann man mit Fug und Recht debattieren, ob das von Konrad aufgestellte Geld mancherorts tatsächlich besser eingesetzt wäre, etwa zur Revitalisierung der großen Domorgel.

Ob sich aber neben dem Dom die Fiaker plus Dombauhütte oder der Eingang zu einem Besucherzentrum befinden, ist für die Zukunft der Kirche wirklich schnurzegal. Bei dieser Frage geht es in Wahrheit nur um Stadtästhetik und um eine touristische Aufwertung des Stadtzentrums – und das sollte die Kirche ruhig viel stärker und selbstbewusster der Gemeindekasse überlassen.

Diese profitiert ja ohnedies massiv vom boomenden Städtetourismus, während in allen anderen Wiener Wirtschaftszweigen vom Handel bis zur Industrie ob der rot-grünen Wirtschaftsfeindlichkeit nur die Arbeitslosigkeit blüht. Und der Wien-Tourismus blüht deshalb, weil dort andere Institutionen als die Gemeinde für die Attraktivität sorgen: Die Touristen kommen nämlich fast ausschließlich wegen der bundeseigenen (=einst kaiserlichen) Gebäude und Schätze sowie wegen der bisher überwiegend von der Diözese finanzierten Kirchen nach Wien. Und nicht wegen des Karl-Marx-Hofs und sonstiger roter Errungenschaften, mögen die bezahlten Jubler diese noch so sehr preisen.

Zurück zu Schönborn. Dombauhütte wie die Zahl der Pfarren sind also in Wahrheit völlig irrelevant für die Zukunft der von ihm in Wien geleiteten Kirche. Diese Zukunft hängt viel stärker davon ab, wo die Kirche vom Bischof der größten und wichtigsten österreichischen Diözese positioniert wird. Ob er sich mutig an die Seite der großen Mehrheit der Katholiken stellt oder lieber feige nach der Politischen Korrektheit, den Medien und den politischen Machthabern schielt.

Und da lässt Schönborn zunehmend staunen. Sobald es politisch wird, agiert er zunehmend opportunistisch, obwohl er sicher auch die Worte eines gemeinsamen Bekannten kennt: „Fürchtet Euch nicht!“.

Das lässt sich an vielen Beispielen beweisen:

Weit und breit gab es etwa keine erzbischöfliche Kritik an dem – vorsichtig ausgedrückt – exzentrischen Life-Ball-Zirkus im Rathaus samt Sexpropaganda und expliziter Papst-Beschimpfung zu hören.

Einstige Kritik an den massenweisen Christenverfolgungen in praktisch allen islamischen Ländern weicht in der Erzdiözese Wien immer mehr einer naiven Solidarisierung mit dem Islam, weil dieser doch auch Abraham und Maria erwähnt. Und weil der Islam ja letztlich an den selben Gott glaube (was Moslems übrigens vehement und zu Recht zurückweisen). In Wahrheit aber, weil man sich vor klaren Worten und irgendwelchen Linksjournalisten fürchtet.

Während die Bürger Wiens durch Sturm auf die katholischen Privatschulen eine deutliche Sprache reden, beginnt sich die offizielle Kirche offensichtlich auch mit den Gesamtschulideologen zu arrangieren. Offensichtlicher Grund: Man wagt keinen Konflikt mit Unterrichtsministerium, Bürgermeister und Stadtschulrat. Denn vor deren Rache fürchtet sich derzeit jeder, der einen Satz gegen die Gesamtschule sagt. Also auch die Kirche, die einst nur durch mutiges Bekenntnis zur Wahrheit und durch Schulterschluss mit ihren Gläubigen groß geworden ist.

Kein Wort der Kritik Schönborns gab es auch daran, dass der Wiener Bürgermeister, der bei jedem Umtrunk und jedem Anrudern dabei ist, keine Lust hat, der Aktion Leben einen Termin zu gewähren. Dabei hat diese ohnedies schon seit langem auf die für Sozialdemokraten böse Forderung nach Verbot der Abtreibung verzichtet (für das noch Schönborns Vorvorgänger König auf der Straße demonstriert hat) und sich ganz auf konkrete Hilfe an Frauen in Not konzentriert. Statt Häupl auch nur einmal zu kritisieren, wird Schönborn sicher wieder bald die Staffage für Phototermine Häupls hergeben und diesen samt seinem Dompfarrer im kindergartenartigen Intrigenkampf gegen die schwarze Bezirksvorsteherin des ersten Bezirks unterstützen.

Auffällig waren auch etliche Diskussionrunden in der „Langen Nacht der Kirchen“, wo es ein klares Übergewicht an grünen und roten Politikern bei den diversen Podiumsdiskussionen gegeben hat.

Ebensowenig engagiert sich Schönborn in letzter Zeit für das Thema Familie. Dabei hat eine neue Umfrage gerade wieder bestätigt, wie sehr auch die jungen Österreicher auf ein traditionelles Familienbild mit Kindern setzen und wie sehr sie durchaus dafür sind, dass die Mutter etliche Jahre bei den Kindern bleibt. Vor lauter Anpassung an die politische Linkskorrektheit und deren Brückenköpfe bei den katholischen Berufsfunktionären und der Caritas wagt die Kirche nicht einmal mehr dort den Mund aufzumachen, wo sie eigentlich laut jubeln könnte.

Ist es da ein Wunder, wenn die Gläubigen immer mehr das Gefühl verlieren, in der Kirche eine geistige Heimat zu haben? Und dieser Prozess beschleunigt sich dank der Linkswende des Kardinals. Wer an diesem harschen Urteil zweifelt, der möge Schönborns jüngsten Hirtenbrief genauer lesen. Dort steht:

„ Wer immer sich für Gerechtigkeit, Frieden, Bewahrung der Schöpfung, die Bekämpfung der Armut, den Respekt vor Fremden, unbedingte Anerkennung der Würde aller einsetzt, verdient unsere Solidarität und unseren Dank. Wichtige Kriterien für die Zuteilung von Ressourcen werden in der Erzdiözese künftig der diakonale Einsatz sowie die Verknüpfung der Aktivitäten in die Zivilgesellschaft hinein sein."

Man muss schon politisch sehr naiv sein, um nicht zu wissen, dass „Zivilgesellschaft“ heute als Codewort für die linksgrünen Vorfeld-NGOs verwendet wird. Dass Schönborn tatsächlich genau diesen linken Filz unterstützen will, wird insbesondere aus der Aufzählung im ersten Satz klar: Das Geld der Gläubigen gibt es nur noch für linke Umwelt- und Migrationsförderungs-Organisationen oder gar für „Gerechtigkeits- und Friedens“-Vereine, obwohl sich diese in der Vergangenheit allesamt als militante Vorkämpfer gegen die freiheitliche, marktwirtschaftliche Kultur des Westens und als antisemitisch tönende Kämpfer gegen Israel entpuppt haben.

Wer sich hingegen für Familie, für Freiheit, für Lebensschutz, für Spiritualität, für Volkskirche, für traditionelle Werte einsetzt, der sollte künftig nicht bei Schönborn um Unterstützung ansuchen. Und schon gar nicht, wer die ständig wachsende Schuldenlast auf den Schultern unserer Kinder als schlimmstes Verbrechen der derzeitigen Hacklerpensionisten-Generation erkennt.

Oh, wie begeistert werde ich künftig meinen Kirchenbeitrag zahlen! Aber wenigstens hat diese Kirche – noch – einen Papst, der regelmäßig viel Gescheiteres von sich gibt als viele der hiesigen Bischöfe.

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Die Heimat der Intoleranz ist rot-grün gestreift drucken

Es sind täglich neue Beispiele, die zeigen, welche geballte Intoleranz, geistige Verengung und Einschränkung der Freiheit durch die Grünen und durch die wachsende Zahl an Sozialdemokraten droht, die von ihren einstigen Werten abgefallen sind. Die heutige Linke ist zur größten Bedrohung unserer demokratischen Grundfreiheiten geworden. Da sie aber einen so großen Teil der Medien kontrolliert, wird das so wenigen Mitbürgern bewusst.

Signifikant sind etwa die Umtriebe der linken Hochschülerschaft. Als neues Beispiel sei heute ein Flugblatt einer Institutsgruppe Geschichte zitiert. Sein Text: "Rechte raus aus der Uni! Seien es ewiggestrige Lehrende, seien es Burschenschafter, Neonazis und Klerikalfaschisten, die gerne bei ersteren studieren: für diese Kreaturen darf es weder Platz noch Akzeptanz an der Uni geben. Wir fordern kritische Lehre und endlich Taten statt Worte von der Universitätsleitung."

Wenn die anderen Geschichtsstudenten solche totalitären Anwandlungen ignorieren oder gar unterstützen, dann machen sie sich genauso schuldig wie alle jene, die „nur“ durch ihr Wahlverhalten anfangs der 30er Jahre den Nazis den Weg bereitet haben und mitschuldig geworden sind. Denn der Ruf der Linken nach Säuberungen auf einer ohnedies schon bedenklich schlagseitigen Universität gleicht ganz den Rufen der einstigen Nazis: Juden Raus, Pfaffen Raus.

Ähnlich Erschreckendes spielt sich derzeit auch besonders in Deutschland ab. Ein konkretes Opfer ist die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Goslar – eine tolerante und vernünftige Sozialdemokratin. Sie ist gefeuert worden, weil sie es gewagt hat, das Konzept einer Ausstellung über Gewalt in Beziehungen als „ideologisch und einseitig“ zu bezeichnen. Männer werden nämlich darin generell als Täter, Frauen generell als Opfer dargestellt. Was beides keineswegs den Fakten entspricht – aber nach Ansicht des linken Meinungsterrors offenbar nicht mehr gesagt werden darf. Außerdem hat die Gleichstellungsbeauftragte auch die Nummer eines Väternotrufs auf ihre Webseite gestellt, also gleich ein zweites schweres Verbrechen begangen. Besonders bestürzend ist dabei eines: Auch die immer mehr nach links abdriftende FDP hat die Abwahl der mutigen Frau unterstützt.

Typisch für grünen Gesinnungsterror ist auch, dass in Stuttgart nach dem Machtwechsel bei der Landtagswahl-Wahl der Projektleiter für das von den Grünen gehasste Hauptbahnhofsprojekt aus dem Job gemobbt worden ist, wie Henryk Broder, Deutschlands mutigster Kolumnist, nun berichtet. Das besonders Pikante: Der bedrohte Ingenieur ist ein Ägypter, also Angehöriger einer von den Grünen eigentlich sonst immer als unangreifbar behandelten Gruppe. Broders treffende Konklusion: „Zwar gelten noch immer die allgemeinen Gesetze, das Nähere aber bestimmt der grüne Mob.“

Der von linken Immigranten kontrollierte deutsche „Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat“ wiederum hat eine Strafgesetzesänderung verlangt, damit Thilo Sarrazin strafrechtlich verfolgt werden kann. Sarrazins Bücher sollen die Gesellschaft künftig nicht mehr „belasten“.

Noch haben solche Vorstöße zwar keine Mehrheit im Berliner Bundestag. Aber alles deutet darauf hin, dass das nach der nächsten Wahl anders sein könnte – weil die derzeitige schwarz-gelbe Mehrheit ihren Wählern vielen Grund zum Ärger gibt. Wegen ihres Zickzacks in Sachen Atom, wegen der Zustimmung zur griechisch-portugiesischen Milliardenverbrennung (samt gleichzeitiger massiver Kritik daran), wegen des ständigen Streits vor allem zwischen CSU und FDP. Das Ergebnis ist freilich eine geistige Megakatastrophe, die all diese berechtigten Ärgernisse weit übertrifft, nämlich das Ende des wichtigsten Grundrechts unserer westlichen Gesellschaften, jenes auf Meinungsfreiheit.

Die österreichischen Grünen haben ihn mit vielen Solidaritätsaktionen heftig unterstützt – und bis heute kenne ich kein Wort grüner Kritik an Venezuelas Diktator Hugo Chavez. Dabei verwandelt der Mann gerade Venezuela durch massive Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in eine Diktatur. Dabei gibt es inzwischen zahllose Beweise, dass Chavez intensiv die blutige Guerilla im Nachbarland Kolumbien unterstützt. Dabei zeigt sich Chavez heute noch solidarisch mit Libyens blutigem Schlächter Gaddafi. Das alles stört unsere Grünen aber überhaupt nicht. Denn Chavez ist gegen die Amerikaner und die westlichen Demokratien, daher ist er im verqueren Weltbild der Linken ein Guter.

Dafür hat sie und einige Rote furchtbar ein Vers eines ÖVP-Abgeordneten gestört, der sich über Dominique Strauss-Kahn und seinen Sextrieb lustig gemacht hat. Das einzige, was man dem Verslein wirklich vorwerfen kann, ist seine Holprigkeit:
Obwohl er schon ein reiferer Mann,
zeigt Dominique Strauss, was er noch ka(h)nn.
Trotz ihrer Bedeutungslosigkeit wurden diese zwei Zeilen aber sofort auch vom ORF und anderen Linksmedien zum Skandal gemacht. Das hat wiederum den ängstlichen und offensichtlich überforderten ÖVP-Klubobmann - samt einigen seiner Parteifreunde - zu einer massiven Rüge für den Verseschmied veranlasst, statt die unerträgliche Heuchelei der Linken zu thematisieren.

Diese ist nämlich nach dem grandiosen Scheitern ihrer Wohlfahrtstaats-Illusionen nur noch als Meinungspolizei unterwegs. Ihr moralinsaurer Krampf macht die Politik auch endgültig zur humorfreien Zone. Der Skandal in den Reaktionen auf Strauss-Kahn war nicht dieser schlechte Scherz, sondern die unverschämte Art, mit der die Linke von einem wirklichen (wenn auch vorerst natürlich nur „mutmaßlichen“) Verbrechen eines deklarierten linken Spitzenpolitikers abzulenken und einen Nichtlinken Verseschmied zum meistkritisierten Schuldigen zu machen versucht. Über Strauss-Kahn und sein widerliches Verhalten haben sich die linken Erreger nämlich noch überhaupt nicht erregt. Statt dessen wird täglich eine neue Verschwörungslegende erfunden, derzufolge Strauss-Kahn doch unschuldig ist. Dabei geben sich Rot und Grün ständig als Anwälte der Frauen aus. Die werden sich aber freuen, wenn die europäische Sozialdemokratie auch den absurdesten Theorien nachjagt, nur um von der Vergewaltigung einer Frau durch einen linken Politiker abzulenken. Widerlich.

 

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Von Grün zu Goebbels drucken

Die Grünen sind jene Partei, die bei den Medien weitaus am besten wegkommen. Dabei sind sie von den im österreichischen Parlament vertretenen Parteien sicher die größte Bedrohung für Demokratie und Grundrechte. Welche Perspektive die Grünen wirklich für unsere Zukunft bedeuten, sieht man jetzt schon besonders deutlich an der grün geführten Hochschülerschaft.

Beginnen wir beim harmlosesten Exempel. Dieses ist eigentlich ein weiterer Beweis für die erstaunliche Ungleichbehandlung einzelner Gruppierungen durch die große Mehrheit der linksgestrickten Journalisten. Wehe, einem Politiker rechts der Mitte kommt ein Vokabel über die Lippen, das im linken Aufregungs-Lexikon als Nazi-Wort gilt (auch wenn es oft viel älter ist als der Nationalsozialismus). Wenn das jedoch der grünradikalen ÖH-Vorsitzenden Sigrid Maurer passiert, dann stört das keinen einzigen der politisch sonst so korrekten Leitartikler.

Maurer verwendete das Wort „Sonderbehandlung“ für den Umgang mit dem neuen Wissenschaftsminister. Das war ein besonders zynisches NS-Vokabel für Misshandlungen und Folterungen. Maurer wurde in keinem einzigen Leitartikel dafür getadelt. Als hingegen Jörg Haider einst das Wort „Straflager“ für die Konzentrationslager verwendet hat, da schrieben sich alle politisch Korrekten wochenlang die Finger mit der Botschaft wund, dass Haider nun endgültig als neuer Adolf Hitler enttarnt sei. Ähnliches musste sich die ÖVP mindestens ebenso lange anhören, als sie einmal die Farbe Gelb für Plakate verwendete – was von Medien (und dem unvermeidlichen Erhard Busek) als bösartige Zitierung der Farbe der Judensterne enttarnt wurde. Obwohl das den Plakatgraphikern mit Sicherheit so wenig bewusst war wie Frau Maurer die Bedeutung einer „Sonderbehandlung“.

Aber lassen wir diese krasse und provozierende Ungleichbehandlung von angeblichen Nazi-Ausrutschern als skurriles Problem des Journalismus und nicht als eines der ÖH-Grünen beiseite. Schon weniger harmlos, weil skandalös teuer ist das neueröffnete „studibeisl Cafe Rosa“. Dort geben sich die wirrsten Gender- und Marxismus-Ideen nach dem Motto „HomoBiTrans“ ein wildes Stelldichein. Hierfür sind bis jetzt jetzt schon 350.000 Euro ausgegeben worden. Alles aus den Zwangsbeiträgen der österreichischen Studenten. Und bei der wie angekündigt betont „antikapitalistischen“ Führung des Beisls wird es wohl noch viel mehr werden.

Ein wohl noch größerer Skandal ist es aber, wie die grün-roten Chefs der ÖH alle anderen Gruppen und jeden einzelnen Studenten in ihrer Meinungsfreiheit einschränken. In der ÖH ist wieder eine Zensur in der schlimmsten Form wie einst unter Hitlers Propagandaminister Goebbels eingerichtet worden. Die Zeitschrift der Jus-Studenten „Juristl“ muss jeden Buchstaben vorher beim „ÖH Wirtschaftsreferenten“ einreichen, der das Heft dann freigibt oder nicht. Und der das Heft mindestens einmal verbietet. Das ist ungefähr so, wie wenn die Gemeinde Wien ihre zahllosen Propagandabroschüren vorher beim Finanzministerium zur Genehmigung einreichen müsste. Denn bei den Juristen gibt es eigentlich eine klar nichtlinke Mehrheit.

Das ist nun dankenswerterweise von der „AktionsGemeinschaft“ dokumentiert worden. In einer unkommentierten Form, die einem aber erst recht die Zornesadern darüber anschwellen lässt, was in diesem Land alles schon wieder möglich ist. Die ÖH zeigt uns, was für ein totalitärer Gesinnungsterror da auf die Gesellschaft zukommt.

Dabei sind die grünen Zensoren vor allem darauf erpicht, dass möglichst jedes nur halbwegs passende Wort gegendert wird. Da fallen sogar englische Ausdrücke dem feministischen Furor in die Hände, was die abgrundtiefe Dummheit der Grün-MeinungsterroristInnen besonders deutlich zeigt:  Verlangen sie doch tatsächlich eine „Native Speaker/in“. Da findet sich neben zahllosen unleserlichen Binnen-I, „HerscherINNenhäuser“ und „der/die eine“ auch die skurrile „Dr.in“. Am großartigsten ist aber – nachdem der linke Zensor einen ganzen Absatz lang schriftlich nachgedacht hat, wie man denn dieses Vokabel richtig durch die Gender-Faschiermaschine dreht  – das Wort „RechtsanwältInnenanwärterInnen“.

Ein Leserbrief (der natürlich „LeserInnenbrief“ genannt wird, obwohl er nur von einem einzigen namentlich genannten und männlichen Absender stammt), der sich kritisch mit dem Gendern befasst, wird überhaupt komplett verboten. Bei den restlichen Dingen, die gerade noch mit zahllosen Änderungen erscheinen dürfen, wird auch noch eine Nachzensur verlangt: „Ich bitte Euch, mir den Juristl nochmals verändert zu schicken!“

Auf unseren Unis ist offenbar wirklich der absolute Wahnsinn ausgebrochen. Was kein Wunder ist, wenn der Rektor der Hauptuni den Audimax-Besetzern privates Geld spendet. Und wenn ein Dekan der juristischen(!) Fakultät rechtswidrig beekannt gewordene Abhörprotokolle öffentlich vortragen lässt.

Gewiss: Die meisten Studenten lachen nur noch über diese ÖH oder verachten sie; aber letztlich sind sie selber schuld. Denn wenn die meisten nicht zur Wahl gehen, dann ist es ziemlich leicht für die Grüne/Rote/Fachschaftslisten-Chaostruppe, diesen Unsinn mit den Zwangsbeiträge aller Studenten zu finanzieren.

Dabei gibt es bei der nächsten Wahl erstmals mehr als genug Alternativen: Neben JES und Freiheitlichen ist diesmal auch die einst nach links abgeglittene AktionsGemeinschaft wieder mit einem überaus vernünftigen Wahlprogramm unterwegs. Sie wagt es sogar, für Zulassungsbeschränkungen auf den Unis einzutreten. Diese liegen ja tatsächlich im Interesse aller studierenden Studenten. Denn nur so können wieder berechenbare und akzeptable Mengenrelationen zwischen Professoren, Assistenten und Studenten hergestellt werden.

Wieweit kann es der linke Schwachsinn an den Unis noch treiben? Werden sich die Studenten, die jetzt nach dem linken Neusprech-Terror nur noch zungenbrecherisch „Studierende“ genannt werden dürfen, doch einmal zu wehren beginnen? Werden sie wieder ein Stück dafür sorgen, dass an die Universitäten der Geist der Freiheit zurückkehrt? 

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Fußnote 195: Die Täter aus dem Gefängnis drucken

Dass die islamischen Aggressionen gegen die ägyptischen Christen zunehmen, ist hier schon mehrfach thematisiert worden. Neu ist aber die Kühnheit, mit der nun dafür schnell ein Sündenbock gefunden worden ist.

Da noch allzu viele Leser, Seher und Hörer in Erinnerung haben, wie die ägyptische Revolution als Ausbruch einer modernen demokratischen Zivilisation gefeiert worden ist – nur weil die Demonstranten Internet und Handies benutzten –, will man nicht so schnell zugeben, dass die Ergebnisse der Revolution einer Katastrophe zutreiben. Daher wird nun insbesondere vom ORF verbreitet, dass hinter der brutalen Abfackelung christlicher Kirchen, der Ermordung von zwölf Menschen – von den Hunderten Verletzten gar nicht zu reden – niemand anderer als das alte Mubarak-Regime stecken dürfte. Kleinigkeiten, wie der Gefängnisaufenthalt von dessen führenden Protagonisten, werden ebenso verschwiegen wie der quer durchs Land erblühende islamistische Radikalismus, der sich auch gegen Israel richtet. Dafür zeigt man uns geradezu rührend ein paar Dutzend Moslem- und Christen-Frauen, die gemeinsam für Frieden demonstrieren. Aber im Verdrängen antichristlicher Bluttaten sind unsere Medien, aber auch die österreichischen Politiker ja immer groß. Wer hat etwa beim Besuch des türkischen Präsidenten ein Wort von den dortigen Morden an Christen gehört?

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Fußnote 191: USA als Datenschutzverbrecher drucken

Graf Claus Stauffenberg hat irgendwie noch Glück gehabt, dass er den 21. Juli 1944 nicht überlebt hat.

Denn sonst wäre ihm wohl ebenfalls der niederträchtige Vorwurf gemacht worden, dass er Hitler einfach töten wollte und nicht vor ein ordentliches Gericht zu bringen versucht hat. Den gleichen Vorwurf erheben derzeit ja etliche Grüne (damit automatisch auch der Großteil der Medienwelt), und einige Juristen in Hinblick auf die Tötung Osama bin Ladens durch die Amerikaner. Das muss man sich nun wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Da hat dieser Mann der freien Welt auf die heimtückischste Weise den Krieg erklärt – wenn auch zugegebenermaßen nicht durch Überreichung einer Kriegserklärung auf diplomatischem Weg –, da hat er mit Dutzenden Anschlägen Tausende Tote auf dem Gewissen. Und dann erwischen ihn die Amerikaner nach jahrelanger oft gescheiterten Suche in einer total geheimen Aktion mitten in einer höchstwahrscheinlich feindlichen Umgebung, wo wirklich jede Minute Verzögerung lebensgefährlich für das Kommando ist (und eine Verhaftung bin Ladens hätte wohl mehr als eine Minute gekostet). Nach dieser Aktion wagen es die linken Dummköpfe ernsthaft, davon zu reden, dass das alles rechtswidrig gewesen sei. Gewiss ist bekannt, dass die Grünen immer für die allerdümmsten Aussagen gut sind. Aber schmerzhaft ist es schon, wenn auch Juristen und Medien solche Vorwürfe erheben. Wollen die wirklich täglich klarmachen, dass Europas Jurisprudenz und Medien völlig außer Rand und Band geraten? Und warum müssen sich vor allem Deutsche und Österreicher ständig vor aller Welt blamieren? Fiat iustitia, pereat mundus. Manche wollen wirklich die Formaljustiz so zuspitzen, dass die Welt untergeht.

PS: Damit den einschlägigen Dummköpfen nicht die Vorwürfe ausgehen, ein kleiner Ratschlag: Als nächstes sollten sie sich bitte darüber beklagen, dass die Amerikaner den Datenschutz in skandalöser Weise verletzen, indem sie Bin Ladens Computer mitgenommen haben. Sie hatten dafür nämlich nicht einmal einen richterlichen Durchsuchungsbefehl.

 

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Akademikerbund: Die überraschende Wende drucken

Vor einem Jahr ist der Wiener Akademikerbund unter Druck der damaligen ÖVP-Führung mit viel öffentlichem Aufsehen und medialem Beifall aus dem österreichischen Akademikerbund hinausgeworfen worden. Das Delikt der Wiener: Sie hatten das NS-Verbotsgesetz in Frage gestellt. Jetzt können die Wiener triumphieren: Der österreichische Akademikerbund hat sie wieder voll rehabilitiert. Von den Printmedien wurde das jedoch bisher nicht zur Kenntnis genommen.

In einer offiziellen Erklärung heißt es nun: „Der Österreichische Akademikerbund schließt sich nach neuerlicher Prüfung der Sach- und Rechtslage der Meinung des Wiener Akademikerbundes und des Schiedsgerichtes des Österreichischen Akademikerbundes an, wonach die Beschlüsse, mit welchen die Amtsenthebung des gesamten Vorstandes des Wiener Akademikerbundes und die Ausschlüsse von Sen.Rat. Prof. Josef Müller und Mag. Christian Zeitz betrieben wurden, statutenwidrig und sowohl mangels Zuständigkeit als auch inhaltlich rechtswidrig waren. Der diesbezügliche Beschluss des Präsidiums des Österreichischen Akademikerbundes vom 26.03.2010 ist daher nichtig.  Der Österreichische Akademikerbund bedauert, dass dem Wiener Akademikerbund und seinen Funktionären durch die Vorwürfe und unberechtigten Ausschlüsse ein beträchtlicher Schaden im öffentlichen Ansehen entstanden ist.“

Das ist eine hochinteressante Wendung – auch wenn der österreichische und der Wiener Bund weiterhin getrennte Wege gehen werden. Der österreichische sieht sich als „befreundete Organisation“ der ÖVP. Der nun ganz eigenständige Wiener Bund will sich hingegen in „Äquidistanz gegenüber allen demokratischen Kräften“ positionieren. Er definiert sich als „dem klassischen, konservativ fundamentierten Liberalismus und der Christlichen Kultursubstanz verpflichtet“.

Ein Kollateralschaden jenes Konflikts war übrigens auch der damalige (österreichische) Akademikerbund-Präsident Franz Fiedler. Dieser trat zurück, nachdem er sich an der Frontalattacke einiger Bundesländer und der ÖVP auf die Wiener nicht beteiligt hatte. Er wurde von dem vielfach als Scharfmacher am linken ÖVP-Rand eingeschätzten Andreas Schnider aus Graz abgelöst. Inzwischen allerdings hat sich Schnider aber – auch in anderen Fragen – auf einen versöhnlicheren Kurs der Mitte begeben. Sonst wäre ja auch dieses Versöhnungspapier nicht zustandegekommen.

Offen ist noch, wie es mit dem damals von Christine Marek über die Medien verkündeten Ausschluss der beiden Wiener Spitzenfunktionäre aus der ÖVP weitergeht. Denn bisher hat es – zumindest nach Angabe der Ausgeschlossenen – in einem Fall nicht einmal eine Zustellung des Ausschlusses und im anderen noch nicht das beantragte Schiedsgerichtsverfahren gegeben. Das Zögern zeigt wohl auch das Bauchweh der unter Mareks Führungsschwäche leidenden Wiener Partei, die sich 2010 von der damaligen Parteispitze wie auch einem SPÖ-nahen Gratisblatt unter Druck setzen hat lassen. Dieses Blatt hatte im Präsidentschaftswahlkampf ein mehr als ein halbes Jahr altes Schreiben des Wiener Akademikerbundes zum Thema Verbotsgesetz thematisiert, das ursprünglich an mehr als 60 Adressaten gegangen ist, ohne dass das eine Reaktion ausgelöst hatte.

Das Thema Verbotsgesetz hatte aber dann durch den diesbezüglichen Zickzack-Kurs der FPÖ im Präsidentschaftswahlkampf besonderen Stellenwert bekommen. Die Wiener ÖVP glaubte – ganz offensichtlich auch auf Verlangen der Bundespartei –, im darauffolgenden Wiener Wahlkampf durch den Akademikerbund in Probleme zu kommen und wählte deshalb besonders scharfe Tönen gegen diesen. Der Wiener Parteisekretär Walter sprach gar von „homophober, islamophober NS-Diktion“ im Wiener Akademikerbund, für die in der ÖVP kein Millimeter Platz sei.

Dass ihre gesamte Wahlkampfstrategie der Wiener ÖVP nicht gerade genutzt hat, ist bekannt. Mit solchen Äußerungen wie der zitierten sind ja beispielsweise auch Kritiker des Islam und Gegner der von Josef Pröll durchgedrückten Schwulenehe aus dem Kern der ÖVP-Wählerschaft noch stärker Richtung FPÖ abgedrängt worden. Ganz abgesehen davon war der Nationalsozialismus keineswegs islamophob. Die Nazis hatten vielmehr in den Moslem sogar Verbündete gesucht und oft auch gefunden. Aber solche historischen Details sind einem Parteisekretär ja nicht wirklich zumutbar.

Und was ist von der Sache selbst zu halten? Das Programm des Wiener Akademikerbundes ist ein durchaus interessante Sammlung von zum Teil sehr wertkonservativen Positionen. Zum Teil aber sind es auch völlig unhaltbare Positionen (die interessanterweise im Gegensatz zu den Meinungsfreiheits-Passagen von Marek&Co nicht kritisiert wurden). Das gilt insbesondere für die Forderung nach einem totalen Einwanderungsstopp. Diese Forderung ist absurd, nicht nur weil dann bald im Gegenzug die Frage auftauchen würde, ob eigentlich Österreicher noch irgendwo anders hin wandern dürfen. Ohne Einwanderung würde das Land auch wissenschaftlich und in vielen wirtschaftlichen Spitzenpositionen verarmen.

Das Thema kann bei einigem Nachdenken nur sein: Warum wandern nach Österreich vor allem die falschen ein? Warum schaut sich etwa niemand viel kritischer das größte Einfallstor für völlig unqualifizerte Anwärter auf lebenslange Sozialhilfe-Karrieren an, nämlich die Familienzusammenführung? Muss man nicht auch die Arbeitgeber an den gesellschaftlichen Kosten hereingeholter Arbeitskräfte beteiligen, die von den Schulen bis ins Sozialsystem reichen?

Das NS-Verbotsgesetz wird in dem Wiener Akademikerbund-Papier hingegen nur mit einem eher dürren Satz kritisiert: „Es verstößt eindeutig gegen das Recht freier Meinungsäußerung und bezieht sich zusätzlich nur auf bestimmte politische Positionen, was einer unzulässigen Gleichbehandlung entspricht.“ Damit ist offensichtlich gemeint, dass die anderen Totalitarismen der letzten Jahrzehnte, also der Kommunismus wie der islamische Fundamentalismus, nicht mit einem solchen Meinungsäußerungsverbot bekämpft werden.

Eine objektive Bewertung müsste aber natürlich auch prüfen, ob nicht eine Rückkehr des Nationalsozialismus vielleicht eine im Vergleich zu diesen beiden Ideologien größere und vor allem existenzbedrohende Gefahr für Österreich und die Österreicher darstellt. Eine solche Gefahr wäre zweifellos ein starkes Argument, das seit der Aufklärung für alle westlich-liberalen Gesellschaftsordnungen zentrale Grundrecht auf Meinungsfreiheit auszuhebeln.

Ich persönlich sehe eine solche Gefahr durch Neonazismus freilich nicht einmal ansatzweise. Allerdings sehen das andere anders. Freilich ist es auch Tatsache, dass insbesondere die politische Linke die Bedrohung durch Nationalsozialismus ganz bewusst viel drastischer malt, um sich dadurch eine moralisierende Argumentationsbasis für einen schablonenartigen „Kampf gegen Rechts“ zu verschaffen. Tatsache ist es ebenso, dass diese Moralisierung umso intensiver wurde, je mehr von den einstigen (oder noch immer) Nazis weggestorben sind, die damit heute nicht mehr als Wähler interessant sind.

Dennoch muss man es in einer Demokratie aushalten, dass die Mehrheit diese Gefahr – aus welchen Motiven immer – nach wie vor zu sehen meint. Das aber sollte es in einer demokratischen Gesellschaft oder Partei keinesfalls zum Delikt machen, eine sachliche Debatte über jenes Meinungsverbot zu führen. Denn jede Einschränkung der Meinungsfreiheit ist eine extrem problematische Sache, deren Berechtigung immer wieder penibelst geprüft werden muss. Solche Einschränkungen sind oft viel gefährlicher für eine freie Gesellschaft als die Übel, vor denen sie angeblich schützen.

Gegen die Verschärfung des Verbotsgesetzes zu seiner heutigen Form ist übrigens etwa auch Bruno Kreisky gewesen. Er warnte auf Grund seiner Lebenserfahrung davor, durch Verbote der rechtsextremen Szene „Märtyrer“ zu verschaffen.

Und jedenfalls gibt es von Amerika bis Großbritannien Staaten, die ohne solche Gesetze auskommen, und die dennoch – oder gerade deshalb? – als demokratisch und rechtsstaatlich viel entwickelter gelten als Österreich. Wobei nicht einmal das Argument stimmt, dass es dort in der Geschichte oder in der Gegenwart keine Nazi-Sympathien gegeben hätte. Insbesondere in den USA waren die Nazi-Sympathisanten bis zum Kriegseintritt sogar sehr stark und politisch relevant. Heute jedoch sind trotz – oder gerade wegen? – der viel liberaleren Haltung des US-Rechts alle dortigen Neonazi-Gruppen längst in die unbedeutende Lächerlichkeit abgesunken. Gegen sie sind in den USA heute sogar Hexenglauben und Satanskulte relevanter.

Aber vielleicht war dieses Nachdenken einer sich immer als liberal sehenden Organisation über Meinungsfreiheit gar nicht so entscheidend für die vorjährige ÖVP-Empörung? Vielleicht ärgerte es Pröll und Marek insgeheim mehr, dass jenes Positionspapier des Akademikerbundes die Faymann-Pröll-Regierung als Rückschritt gegen die „Ambitionen der Vorläuferregierungen“ bezeichnet hat? Von denen sind nämlich einige vom Gottseibeiuns Schüssel geführt worden . . .

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Osama bin Laden: Der gute Tod drucken

Kein Zweifel. Das ist eine rundum positive Nachricht: Die US-Armee hat in einer kühnen wie professionellen Aktion mit intensiver Vorarbeit des Geheimdienstes den Chef des Terror-Netzwerkes Al Kaida getötet. Und noch überraschender: Selbst drei Stunden nach Bekanntwerden des Todes hat noch keine grüne oder rote oder islamische Stimme Kritik daran geübt, dass der Mann in einem kurzen Feuergefecht gleich getötet worden ist, dass man ihn nicht sanfter behandelt und ordentlich auf seine verfassungsmäßigen Rechte aufmerksam gemacht hat. (Ergänzung einige Stunden später am Ende des Textes)

Die Todesmeldung bedeutet mehrerlei. Erstens, eine ziemliche Blamage für Pakistan. Denn Osama bin Laden ist nicht irgendwo in den unwegsamen Bergen im unregierbaren Stammesland gefunden worden, wie man lange geglaubt hatte. Sondern er lebte seit fünf Jahren in einem stolzen Anwesen mitten in dem islamischen, aber angeblich mit den USA verbündeten Land. Die amerikanischen Spezialkräfte waren daher wohl gut beraten, die Aktion ohne Pakistanis durchzuführen. Freilich wird immer möglich bleiben, dass entscheidende Tipps aus pakistanischen Geheimdienstkreisen gekommen sind, von denen wir aber nie erfahren werden.

Zweitens bedeutet die Aktion zweifellos ein starkes Warnsignal an islamistische Kreise. Gerade deren Kampfeswillen lebt stark vom Mythos. Und der geheimnisvolle, scheinbar nie greifbare Osama bin Laden mit seinen wirren Hassbotschaften gegen den Westen ist zweifellos ein zentrales Element dieses Mythos gewesen. Sein Tod fällt auch zusammen mit der Verhaftungen von islamistischen Bombenbastlern in Deutschland. Und er fällt überdies zusammen mit dem – mutmaßlichen – Tod eines Sohnes des libyschen Gewaltherrschers Gaddafi durch westliche Bomben.

Drittens ist aber nun besondere Wachsamkeit am Platz. Dabei wird insbesondere auch die Trennlinie zwischen friedlichen Moslems und Terrorsympathisanten schärfer zu ziehen sein. Diese Trennlinie ist ja auch in Österreich von vielen Seiten gerne verwischt worden:
- von der Islamischen Glaubensgemeinschaft, für die auch die radikalsten Kräfte immer erst dann böse waren, wenn sie schon von der Polizei gefunden worden waren;
- von naiven Christen, die meinen, ein Eingottglaube und die Erwähnung von Abraham und Maria mache eine Religion allein schon friedlich und zivilisiert, weshalb sie all die zu Gewalt gegen Nichtmoslems aufrufenden Koranstellen beharrlich verdrängen;
- von linken Kräften, für die jede Gruppierung automatisch gut ist, wenn sie antiamerikanisch und antiwestlich ist;
- aber auch von sehr weit rechts stehenden Kräften, unabhängig davon, dass manche von ihnen zugleich auch antisemitisch sind, die es nicht akzeptieren wollen, dass es auch wirklich völlig harmlose und konstruktive Moslems gibt, womit sie diese ja erst recht den Radikalen zutreiben;
- von all jenen naiven Menschen, die glauben, es genüge zur Integration moslemischer Zuwanderer, wenn diese halbwegs deutsch können – womit sie den viel problematischeren Fragen nach der Eliminierung radikaler Prediger und Religionslehrer sowie nach einer Durchsetzung der Gleichberechtigung islamischer Frauen bequem aus dem Weg gehen.

Viertens ist die offenbar fehlerfrei abgelaufene Aktion ganz sicher ein Triumph für Barack Obama. Der amerikanische Präsident hat es sogar geschafft, wirklich als erster die Nachricht zu verkünden, bevor noch irgendein mediales oder Internet-Gerücht die Runde gemacht hat. Auch wenn wahrscheinlich Armee und Geheimdienst unter einem anderen Präsidenten den gleichen Erfolg erzielt hätten, so wird nun niemand mehr Obama Schwäche im Kampf gegen die islamistische Bedrohung nachsagen können. Das wird ihm im Wahlkampf zweifellos helfen. Ist doch schon die Ähnlichkeit der Namen Obama und Osama in Amerika längst zum Kampfbegriff gegen den Präsidenten geworden.

Ergänzung: Es wären nicht die österreichischen Grünen, würden sie nicht mit einer mehr als seltsamen Erklärung die weltweite Freude konterkarieren. Ausgerechnet der noch als relativ vernünftigster Grüner gehandelte Alexander van der Bellen war der Verfasser dieser Erklärung. Er meinte nicht nur, dass es besser gewesen wäre, "Bin Laden lebend zu fassen und ihn vor den Internationalen Strafgerichtshof zu stellen". Er verlangte auch, dem internationalen Terrorismus den Nährboden zu entziehen. Und da sind wieder einmal wir mitschuld. Die wahren Ursachen verschweigt er.

Van der Bellen nennt einerseits die repressiven politischen Systeme in vielen arabischen Ländern als Nährboden des Terrorismus. Und andererseits im grünen O-Ton: "Aber auch die Defizite im Umgang mit der muslimischen Bevölkerung in westlichen Ländern selbst, insbesondere in Europa, sind zu nennen." Von radikalen Hasspredigern hingegen kein Wort, von den gewaltaffinen Texten des Koran natürlich auch nicht, von der erstaunlichen Tatsache, dass der ganze Islam noch keine einzige vollentwickelte rechtsstaatliche Demokratie zustandegebracht hat, ebensowenig . . .

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Herzlich unwillkommen: Herr Gül aus Ankara drucken

Der türkische Präsident Gül kommt nach Österreich. Er ist der Regierung und dem Bundespräsidenten willkommen wie jeder Staatsgast. Weniger willkommen sollten aber manche seiner Äußerungen sein, die er schon im Vorfeld gemacht hat.

Gül will bei seinem Besuch nämlich fremdenfeindliche Angriffe und islamophobe Tendenzen in Österreich aufgreifen. Da steht zu befürchten, dass ihm weder sein Gastgeber Heinz Fischer noch die Regierung das notwendige scharfe Kontra geben werden.

Würden sie ihre Aufgabe nämlich ernst nehmen, würden sie dem Gast umgehend lange Dokumentationen mit den österreichfeindlichen Delikten junger Türken in die Hand drücken, mit Polizeiberichten über deren Bandenbildung, mit Details zu den besonders beliebten frauenfeindlichen Übergriffe, mit Berichten über türkische Väter, die der Lehrerin ihrer Kinder nicht die Hand geben, die ihre Frauen nicht deutsch lernen lassen, oder die ihre Töchter nicht am Sportunterricht und an Exkursionen teilnehmen lassen.

Und wenn sich Herr Gül über Islamophobie in Österreich beklagt, dann sollte auch schon die nächste dicke Dokumentenmappe bereitliegen: nämlich über die Morde an Christen und Priestern in der Türkei, über den Terror gegen Menschen, die dort zum Christentum wechseln wollen, über die Zerstörungen von Kirchen, über die Bezahlung Zehntausender Imame durch den angeblich laizistischen türkischen Staat. Gül wird hingegen an Untaten von Österreichern absolut nichts Konkretes finden, außer der Ablehnung ortsbildfremder Moscheen in ruhigen Wohngegenden. Es sei denn, er will Hand in Hand mit der zeitweise außer Rand und Band geratenen Wiener Staatsanwaltschaft die Zusammenstellung von – korrekten – Zitaten aus dem Koran verbieten lassen, die Mohammed halt keine besonders vorbildliche Biographie attestieren, und die viele gefährliche Aufrufe zur Gewalt gegen Nichtmoslems auflisten.

Gül machte mit seinem Kampf gegen angebliche Islamophobie aber auch eindeutig klar, dass sich die angeblich laizistische Türkei als Vormacht des Islam so benimmt, wie es der Vatikan für die Katholiken tut. Der Vatikan gibt aber im Gegensatz zu Ankara wenigstens nie vor, laizistisch zu sein.

Ferner  will Herr Gül seinen Zorn darüber ausdrücken, falls Zuwanderer die türkische Sprache und Kultur aufgeben. Was sie ohnedies nur ganz selten tun. Auch da wäre es toll, von unseren Politikern klare Worte zu hören. Denn ganz offensichtlich verstehen viele der zugewanderten Türken unter türkischer Kultur vor allem die entwürdigende Behandlung von Frauen. Und noch viel offensichtlicher ist, dass das Insistieren auf einem Primat der türkischen Sprache jeden schulischen und beruflichen Erfolg der Zuwanderer auch noch in der dritten Generation verhindert.

Was den Türken selbst ja wurscht sein kann, leben sie doch viel häufiger als die Durchschnittsösterreicher von den Leistungen eines der freigiebigsten Sozialstaaten der Welt und nicht von eigenen Leistungen. Daher sind auch Sprache, Bildung und schulische Anstrengungen nicht sehr wichtig für sie.

Ein selbstbewusster Bundespräsident würde demgegenüber darauf verweisen, dass fast alle einst ausgewanderten Österreicher binnen ein oder zwei Jahrzehnten in die Sprache des Aufnahmelandes gewechselt sind und dass deren Nachfahren spätestens in der zweiten Generation kaum noch deutsch verstehen. Dennoch hat noch nie ein österreichischer Politiker auch nur daran gedacht, das Thema bei einem offiziellen Besuch in den USA, in Kanada oder in Australien anzuschneiden, geschweige denn jenen Ländern den Kulturwechsel der Altösterreicher als Delikt vorzuhalten. Er wäre ja auch bloß ausgelacht worden.

Vor allem aber: Eine selbstbewusste Republik hätte Herrn Gül nicht einmal empfangen. Hat doch die Türkei noch immer nicht ihren Botschafter abgezogen, der im Herbst in überaus rotziger Weise über Österreich hergefallen ist.

Aber Österreich wagt nichts von all dem dringend Notwendigen zu sagen oder tun. Offenbar ist es der türkischen Regierung gelungen, der Alpenrepublik schlechtes Gewissen einzureden, nur weil sich eine Ursula Plassnik einst getraut hat, den Mund gegen einen EU-Beitritt der Türkei aufzumachen, und weil Wolfgang Schüssel einmal eine Volksabstimmung zu diesem Thema angekündigt hat.

Eine Aufgabe für den neuen Staatssekretär

Solche Dokumentationen wären natürlich auch eine interessante Aufgabe für einen Integrationsstaatssekretär – zumindest, wenn er schon einige Monate im Amt wäre. Vorerst aber hat der junge Mann vor lauter, an sich überraschend gut gelungener Rundumverteidigung gegen die Scheinbeintritte linker Stänkerer-Partien darauf verzichtet, in irgendeinem Punkt Klartext zu reden. Er hat nur ein Ziel: sich keinesfalls eine Blöße geben.

Bei ihm darf man wenigstens noch hoffen, dass er es zumindest nach einiger Zeit begreift: Das von ihm ständig angesprochene Erlernen der deutschen Sprache allein stellt leider noch keineswegs eine Integration sicher. Es ist zwar eine notwendige, aber lange keine hinreichende Bedingung. Sondern es braucht auch auf vielen anderen Ebenen konsequente und harte Maßnahmen: gegen Ganzkörperverschleierung (wie sie in Belgien nun schon in einem zweiten EU-Land verboten worden sind), gegen arrangierte Ehen, gegen den Import halbwüchsiger Bräute, gegen Familienzusammenführungen nach dem sechsten Lebensjahr, gegen verfassungsfeindlichen Religionsunterricht, gegen die Lehre der Scharia in österreichischen Schulen, gegen Bandenbildungen und vieles andere mehr. Es braucht aber auch Hilfe, Unterstützung, Ansporn und vor allem Schutz für jene, die sich wirklich integrieren wollen, und zwar in Österreich und nicht nach den Vorschriften irgendeiner türkischen Politikers.

Kurz entdeckt hoffentlich bald, dass es der völlig falsche Weg ist, um Probleme herumzureden oder sie gar zu verschweigen. Nur weil die notwendigen Maßnahmen bei den Medien unpopulär sind.

 

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Tagebuch, Sarrazin, Attac, Gesamtschule, Faymann - und das Wetter: Alles super drucken

Das Schöne an Ostern 2011 ist, dass es auch außerhalb des sensationellen Wetters der letzten Tage noch viele andere wirklich gute Nachrichten gibt.

Erstens: Die zweifellos unwichtigste – aber persönlich halt schon erfreuliche – gute Nachricht sind die trotz Urlaubszeit stark gestiegenen Zugriffe auf das Tagebuch. Diese sind zweifellos der ÖVP-Regierungsumbildung und den spannenden Diskussionen über diese zu verdanken.

Zweitens: Viel wichtiger freilich ist, dass die SPD darauf verzichtet hat, Thilo Sarrazin auszuschließen. Damit gibt die deutsche Traditionspartei erfreulicherweise zu, dass es doch noch erlaubt ist, einige schmerzhafte und für ideologische Betonköpfe unerfreuliche Wahrheiten auszusprechen. Gewiss werden manche enttäuscht sein, die auf die Gründung einer neuen bürgernahen Partei durch Sarrazin gehofft haben. Aber das war wohl ohnedies immer mehr ein Wunschtraum gewesen – Sarrazin ist nicht der Typ dafür.

Falsch wäre es jedenfalls, einen Rückzieher Sarrazins zu diagnostizieren. Denn er hat keine einzige seiner – nach wie vor äußerst lesenswerten – Aussagen und Erkenntnisse zurückgezogen oder bedauert. Seine Erklärung verlangt neuerlich bei aller freundlichen Verbindlichkeit im Ton gegenüber seiner alten Partei eine andere Bildungs- und Migrationspolitik und insbesondere „eigene Anstrengungen“ der Migranten. Damit ist klar, dass Sarrazins Erkenntnisse ein Teil der sozialdemokratischen Identität sein dürfen, wenn auch nicht ihr einziger, und wenn auch nur in Deutschland.

Drittens: Ein noch größeres Aufreger-Thema der gesamten linken Szene als Sarrazin waren vor genau zehn Jahren die gewalttätigen Attac-Demonstrationen beim G-8-Gipfel in Genua. Thematisiert wurde aber nicht die Attac-Gewalttätigkeit, sondern der Umstand, dass ein sich bedroht fühlender Polizist einen Demonstranten erschossen hat.

Die wirren Thesen von Attac wurde daraufhin bis in den linkskatholischen Rand hinein als neues Evangelium und Verkörperung des Gutmenschentums herumgereicht. Und zahllose Leitartikler erregten sich – nicht über gewalttätige Demonstranten, sondern – über die italienische Polizei (eh schon wissen, Berlusconi und so).

Nun, zehn Jahre später, ist ein in seiner expliziten Klarheit geradezu sensationelles Urteil der großen Kammer des Europäischen Gerichtshof ergangen: „Der Einsatz eines möglicherweise tödlichen Mittels wie der Schüsse war gerechtfertigt“, heißt es da. Der Polizist habe sich und seine Kollegen in Lebensgefahr gesehen. Der Einsatz von Gewalt gegen die Demonstrantengruppe sei „absolut notwendig“ gewesen. Alle Vorwürfe gegen Italien in diesem Zusammenhang seien unberechtigt gewesen.

Europa muss also vorerst doch nicht ganz wehrlos der Anarchie preisgegeben werden. Erschütternd ist jedoch, wie winzig die Medien über dieses Urteil berichtet haben – denn es ist schon vor genau einem Monat ergangen und bis heute hat sich keiner der feuilletonistischen und politschreiberischen Großpfaue dazu geäußert. Oder gar für sein einstiges Geschreibsel entschuldigt. Ein Vergleich dieses Schweigens mit den einstigen monatelangen wilden Attacken auf Italien und seine Polizei in fast allen Medien und bei den sogenannten Intellektuellen zeigt, dass wir in einer völlig verlogenen Welt leben. Was zugegebenermaßen doch kein so großer Grund zu östlicher Freude ist.

Viertens: In uneingeschränkt fröhliches Staunen kommt man, wenn man einen Gastkommentar einer Heidi Schrodt in der „Presse“ liest. Denn die pensionierte Direktorin (einer der schechtesten Schulen Wiens) war in der letzten Jahren als Wanderpredigerin für „gesamtschulische Ziele“ und „geschlechtssensiblen“(!) Unterricht durch alle linken Foren gereist.

Nun aber war sie auch in England und schreibt einen ganz begeisterten Bericht über die Qualität der Privatschulen und darüber, dass nun auch staatliche Schulen von privaten Trägern geführt werden sollen. Als höchsten Qualitätsausweis erwähnt sie aber, dass das so etwas wie ein „Gymnasium“ werden soll. Gratulation Frau Schrodt! Man sieht, Reisen bildet. Und hoffentlich droht Ihnen jetzt kein Parteiausschluss.

Fünftens und zum Schluss noch etwas Erfreuliches aus Österreich. Hier geht nämlich der Gewerkschaftsbund offensichtlich auf deutliche Distanz zu Werner Faymann. Wie das, ist doch Faymann ein geradezu sklavischer Befolger aller Wünsche des ÖGB? Dennoch liest man Schwarz auf Weiß, was ÖGB-Präsident Erich Foglar über den Eintritt in Regierungsaufgaben sagt: Es wäre gut, „dass man, wenn man Verantwortung übernimmt, eine abgeschlossene Berufsausbildung hätte“.

Herr Faymann hat bekanntlich keinerlei Berufsausbildung genossen, kein Studium abgeschlossen – oder solches auch nur versucht. Deutlicher kann man also nicht Kritik an ihm üben. Dabei hat Foglar gar nicht Faymann gemeint. Eigentlich wollte er den 24-jährigen Jus-Studenten Sebastian Kurz ohrfeigen. Bei der SPÖ hat man ja nämlich offenbar gemerkt, dass die Hass-Kampagne der ganzen linken Szene gegen das Alter von Kurz bei den jungen Menschen gar nicht gut ankommt. Da wollte man sich halt etwas Neues einfallen lassen. Und ist zu dumm, um zu entdecken, dass das Argument "Ohne Berufsausbildung soll man kein Politiker werden" noch viel mehr für einen Bundeskanzler gelten muss, wenn man es schon für einen kleinen Staatssekretär fordert.

 

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Die alltäglichen Tage drucken

Wißt ihr, daß in ein paar Tagen
Welttag ist der Poesie?
Und tags drauf steht eingetragen:
Wassertag – welch Ironie!

Pi-Tag hat’s ja grad gegeben -
für die Kreiszahl, die ihr kennt,
doch der Frauentag soeben,
war der minder transzendent?

Tage gibt es für Verbraucher,
Drogen, Lepra, Polio,
Hepatitis, Passivraucher,
Diabetes sowieso.

Dann für Nieren und Ernährung,
Krebs, Gesundheit, AIDS und Ei –
aber für gesunde Währung
ist kein Tag im Jahre frei.

Tag der Arbeit gibt’s statt dessen,
arbeitsfrei – und ähnlich klar
soll am Spartag man vergessen:
Zahltag ist das ganze Jahr.

Menschenrechte und Migranten
haben jeweils Tage ganz,
und weil oft wo Reifen brannten,
ebenso die Toleranz.

Detto Lehrer und Studenten,
ferner Sprachen und Musik
und als Trost für Abonnenten
das Theater samt Kritik.

Je ein Tag ist auch für Erde,
Umwelt, Tierschutz und, wie trist,
für die Wüste – trotz Beschwerde,
daß da mein Geburtstag ist.

Tage gibt es fast für alles,
täglich muß ein Welttag sein,
doch das Gros des Tageschwalles
paßt halt nicht ins Versmaß rein.

Und der Maiden Traum bis heute
ist ihr Tag der Tage zwar –
selbst wenn längst schon vorm Geläute
vielerlei im Gange war …

Pannonicus

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Oh Schreck, wie unkorrekt drucken

Es ist immer wieder erfrischend, dass es noch ausländische Qualitätszeitungen gibt. Denn im linksliberalen Einheitsjournalismus österreichischer Prägung würde man ja nie auf so manches total Unkorrekte, aber Wahre  stoßen.

Da wagt es die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ ganz normal von „Zigeunern“ zu reden. Sie tat das in einem Artikel, der sehr ernsthaft europäische Initiativen zur Besserstellung der Zigeuner analysiert. Wahrscheinlich weiß man bei der FAZ, was unsere krampfhaft Politisch Korrekten nicht wissen: dass sich viele Angehörige der über Europa verstreuten Volksgruppe zwar als Zigeuner, aber keineswegs als Roma fühlen. Aber Political Correctness hat ja noch nie mit Wissen zu tun gehabt, sondern nur mit Herdentrott.

Da wagt es die „Neue Zürcher Zeitung“ zu schreiben, dass in der Schweiz die Väter im Schnitt zwei Stunden pro Woche länger arbeiten als die Mütter, wenn man Erwerbs- und Hausarbeit zusammenzählt. Ich kenne nicht den kleinsten Grund, weshalb es in Österreich anders sein könnte. Aber solche Statistiken werden hierzulande ja sowieso nie veröffentlicht – wahrscheinlich auch von einer bis in die Unterwäsche politisch korrekten Wissenschaft gar nicht erstellt. Die zählt lieber die weiblichen Aufsichtsrätinnen.

Da findet man in der FAZ Inserate, für die sich wohl in ganz Österreich kein Auftraggeber fände. Im gleichen fetten Layout wie die knalligen Warnungen auf Zigarettenpackungen liest man da: "Subventionen machen abhängig: Fangen Sie gar nicht erst an!" Und im Kleingedruckten steht dann: "Subventionen sind verführerisch. Die Politik verteilt sie gern als Gefälligkeit an Einzelne. Dafür zahlen müssen aber alle. Deshalb jetzt mit konsequenter Entwöhnung beginnen." Ein anderer Inseratentext lautet: "Subventionen schaden Ihren Kindern". Offenbar gibt es in Deutschland noch einige Menschen, die sich Gemeinsinn auch etwas kosten lassen, die nicht nur davon reden. Bei uns hingegen – da gibt es die Sozialpartner, die selbst die ärgsten Abkassierer und Subventionsforderer sind. Aber eigentlich sind wir selber schuld: Noch immer sagt eine Mehrheit der Österreicher bei Umfragen, dass sie in diese Sozialpartner Vertrauen hätte.

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Fußnote 178: Die RathauspropagandistInnen und die Nazis drucken

Der Schwachsinn, für den die Steuerzahler linke Propagandisten zahlen müssen, wird immer hanebüchener. Im Wiener Rathaus ist er aus Tradition besonders schlimm.

Da schreibt doch eine Edith Rudy, die als Mediensprecherin eines Stadtrats Christian Oxonitsch bezeichnet wird, zusammen mit einer Herta Staffa von der "Öffentlichkeitsarbeit der MAG ELF" eine Presseaussendung. Aus der kann man nicht nur ablesen, dass es für jeden Unsinn im Rathaus offenbar gleich zwei Urheber braucht. (Jeder Bezug auf das Geschlecht der Autorinnen und zu den seit Wochen von allen linken Medien geforderten Quoten wäre hier allzu billig). Man entdeckt auch, dass wir im Rathaus sogar den zahllosen Magistratsabteilungen eine eigene Öffentlichkeitsarbeit bezahlen müssen. Es geht an sich um eine Bejubelung jener Marketing-Geschenke diverser Firmen, welche die Gemeinde Wien an neugeborene Kinder verteilt. Aber die beiden Damen bemühen dazu sogar einen historischen Rückblick auf frühere Säuglingspakete. In dem kann man wörtlich lesen: "1934 wurde das kostenlose Säuglingswäschepaket von den Nationalsozialisten abgeschafft." Wieder was Neues gelernt, wie früh die Nazis schon in Wien regiert haben. (Hätten die zwei DummköpfInnen wenigsten plagiiert wie Herr zu Guttenberg, wäre es noch besser gewesen). Aber eigentlich ist der Satz nur eine Umformulierung der einzigen Botschaft des Geschichtsunterrichts, wie er von linken Geschichtslehrern in Wien rund um die Uhr verbreitet wird. Der da lautet: Alles Gute kommt von den Roten und alle anderen sind Nationalsozialisten. Mehr muss ein aufrechter Antifaschist nicht wissen. Hier auch gerne der O-Ton der ganzen Aussendung.

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Guttenbergs Abtritt drucken

Letztlich ist der nunmehriger Rücktritt des deutschen Verteidigungsministers zu gleich überraschend wie unvermeidlich gewesen: Wieder muss ein Strahlemann der Politik gehen. Er war zu ehrgeizig, hat an der Universität massiv geschwindelt und ist jetzt im Nachhinein erwischt worden.

Der Rücktritt ist für ihn sicher eine Befreiung, wohl auch für die deutsche Regierung. Denn die Vorwürfe wären immer heftiger geworden. Von Tag zu Tag haben emsige Ameisen immer mehr Stellen zusammengetragen, die zeigen, dass Karl-Theodors zu Guttenbergs Dissertation eine unglaubliche Summe von Abschreibarbeiten ist.Was ihm wohl selber am Anfang gar nicht bewusst gewesen ist, denn - so muss man heute wohl überzeugt sein - der wackere Freiherr hat die Dissertation von Anfang bis Ende fremdarbeiten lassen. Und er hat sich dabei so schlampiger Helfer bemüht, die unzählige Passagen abgeschrieben haben, ohne eine Quelle zu nennen und ohne sich die Mühe zu machen, gestohlene Gedanken wenigstens durch eigene Formulierungen zu tarnen. Wäre das Ganze nicht ein Betrug mit ihm als Haupttäter, könnte Guttenberg wohl jetzt das Honorar zurückfordern, dass er seinen Helfern gezahlt hat.

Vom moralischen Standpunkt aus ist es zweifellos richtig, dass er zurücktritt. Für die schwarz-gelbe Regierung ist es jedoch - trotz der anhaltenden Unterstützung für Guttenberg durch die "Bild"-Zeitung - eine Katastrophe. Begann sie sich doch endlich von den Rückschlägen zu erholen, die sie erlitten hat, als Angela Merkel im vorigen Mai allzu leichtfertig den deutschen Steuerzahler für die griechische Schuldenwirtschaft und dann auch noch für jene anderer Länder in die Pflicht genommen hat. Dazu kommt, dass beim nächsten EU-Gipfel bald der nächste Image-Verlust für Merkel droht, weil die Deutschen (wie die Österreicher, denen das aber offenbar wurscht ist) noch mehr Geld für Rettungsschirme und ähnliche Dummheiten zahlen müssen.

Das ist in Wahrheit viel problematischer als die Frage, wieweit ein Minister auf der Uni oder in der Schule geschwindelt hat. Denn das haben schon Tausende in ähnlicher Weise getan. Man studiere nur die Anzeigen, mit denen "Hilfe" beim Erarbeiten einer Diplomarbeit angeboten wird.

Wenn CDU/CSU und FDP nicht ganz unprofessionell sind, dann werden sie jetzt mit großer Energie auch die Lebensläufe und Dissertationen von roten und grünen Politikern unter die Lupe nehmen. Denn die Recherche-Attacke auf Guttenberg kam von einem in der SPD aktiven Sozialdemokraten auf einem Lehrstuhl, sie war also alles andere als ein Zufall.

Das Ergebnis? Wir werden nur noch graue Mäuse in der Politik haben. Denn der perfekte Mensch, der noch nie gesündigt hat, der nie geschwindelt hat, der nie sein Kind geohrfeigt hat, der seiner Frau immer treu war, der noch nie einen Schwarzarbeiter oder eine solche Putzfrau beschäftigt hat, der aber gleichzeitig zu Führungsaufgaben imstande wäre: Ein solcher Mensch ist noch nicht geboren.

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Herr Erdogan plant Deutschlands (und Österreichs) Zukunft drucken

Seit Jahrhunderten haben Menschen aus vielerlei Gründen ihre Heimat verlassen – müssen oder wollen. Und fast alle haben eines angestrebt: sich möglichst rasch in die Kultur und die Sprache der aufnehmenden Länder einzugewöhnen. Das hat insbesondere bedeutet, dass die nächste oder spätestens übernächste Generation nur noch die Sprache des Aufnahmelandes beherrscht hat.

Die nach Deutschland (und Österreich) eingewanderten Türken sehen das total anders. Sie haben jetzt wieder ihren regelmäßig nach Deutschland kommenden Ministerpräsident Erdogan in einer Massenveranstaltung wie einen Popstar gefeiert. Und neuerlich war Erdogan imstande zu provozieren: Diesmal verlangte er von den Türken, ihre Kinder auch in Zukunft zuerst die türkische und dann erst die deutsche Sprache zu lehren.

Damit ist aber klar: Die Türken wollen sich nicht integrieren. Sie wollen primär Türken bleiben. Denn jeder, der seinen Kindern erst als zweites (wenn überhaupt) die Landessprache lehrt, reduziert dadurch dramatisch die Chancen, dass diese Kinder in dem Aufnahmeland in Schule und Beruf erfolgreich sind. Dass das dann noch von den üblichen linken Ideologen und angeblichen Wissenschaftern als Beweis für die Diskriminierung der Türken in Schule und Berufsleben und nicht etwa als Versagen der Türken selbst gewertet wird, ist die übliche Zusatzabsurdität am Rande. Die Triumphe der Ostasiaten im Gegensatz zu Türken und Arabern in europäischen wie amerikanischen Schulen und Universitäten zeigen jedenfalls, dass integrationswilligen Zuwanderern alle Chancen offenstehen.

Dennoch erregen sich die üblichen linken Dummköpfe und damit fast alle Medien darüber, dass nun die Innenministerin endlich ein neues Fremdengesetz durch den Ministerrat gebracht hat. Dieses verlangt – gleichsam im Gegenzug zu  etlichen Erleichterungen auch für unqualifizierte ausländische Arbeitnehmer –, dass bei dem (aus rätselhaften Gründen nie enden wollenden) Prozess der Familienzusammenführung nun endlich auch deutsche Sprachkenntnisse im Zeitpunkt der Zuwanderung verlangt werden.

Ähnlich wie die dümmliche Kritik an dieser viel zu spät kommenden Regelung löst auch das wieder rot-grün gewordene Nordrhein-Westfalen Kopfschütteln aus: Dort wurde die Eidesformel „Zum Wohl des deutschen Volkes“ einfach abgeschafft. Was ein ziemlich deutliches Signal dafür ist, wie ein Land innerlich zusammenbricht.

Bezeichnend sind auch die Aussagen des Fußballers Ilkay Gündogan: Der junge Mann hat es gewagt, sich für die deutsche U-21-Nationalmannschaft zu entscheiden. Seither, so berichtet er in einem Interview, ist sei er wilden Anfeindungen, Beschimpfungen und Drohungen ausgesetzt.

Herr Erdogan hat erkannt, dass er die Verwandlung Deutschlands (und dann sicher auch Österreichs) in ein Territorium mit zwei Nationen dann am besten und schnellsten erreicht, wenn er den Türken den Wechsel in die deutsche Staatsbürgerschaft leicht macht. Bisher hatten sie ja bei einem solchen Wechsel etwa erbrechtliche Nachteile in der alten Heimat riskiert. Nun gibt Erdogan allen Auslandstürken weiterhin auch dann volle Rechte, wenn sie den Pass wechseln.

Das wird natürlich die unter Türken recht verbreitete Mentalität noch weiter einzementieren: Deutschland und Österreich sind die Länder, wo man oft auch ohne zu arbeiten dicke Wohlfahrts- und Familienleistungen abholen kann. Die Türkei bleibt hingegen das Land der Liebe und Loyalität. Was sich keineswegs nur bei Fußball-Länderspielen niederschlägt.

Von den Mainstream-Medien werden diese Sorgen natürlich als Hirngespinste abgetan. Als Gegenargument wird darauf verwiesen, dass einst – vom 19. Jahrhundert bis in die Fünfziger Jahre – auch Hunderttausende Österreicher auf Flucht vor der hiesigen Armut ausgewandert sind. Das ist richtig. Aber all diese Familien sind schon nach wenigen Jahren in die Sprache des Aufnahmelandes (also Englisch) gewechselt. Und kein ausgewanderter Österreicher wäre zu einem Auftritt eines nach Kanada, Australien oder  in die USA kommenden Bundeskanzler mit Wallfahrten durchs ganze Land angereist. Und keiner hätte den Gast aus Wien wie einen endlich zurückgekehrten Propheten gefeiert.

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Fußnote 175: Straches Fettnapf drucken

H.C.Strache spricht davon, dass bald auch in Österreich Zustände wie in Ägypten&Co herrschen könnten.

Damit hat der Oberfreiheitliche aber arg daneben gegriffen. Denn noch immer ist Österreich unbestreitbar eine Demokratie. Gewiss gibt es einige üble Fehlentwicklungen: wie etwa Gesetze, die die Meinungsfreiheit knebeln, oder mit Steuergeldern bestochene Medien oder eine Justiz mit sehr einseitigem Jagdeifer auf die rechte Opposition oder die widerliche geistige und sprachliche Einengung durch die Politischen Korrektheit. All das ist auch in diesem Tagebuch scharf angeprangert worden. Aber niemand kann bezweifeln, dass die Regierung dieses Landes von einer Mehrheit gewählt worden ist, und dass Strache – oder welche Partei immer – die Chance hat, einen demokratischen Machtwechsel herbeizuführen, ganz ohne Straßenschlachten und Blutbad. Daher sind solche Äußerungen geschmacklos und relativieren nur das grundsätzliche Böse einer Diktatur.

 

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