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Causa Pilz–Pilnacek: nächste Eskalationsstufe

Der österreichische Justizskandal wird zunehmend auch ein Medienskandal. Denn kaum hat sich Peter Pilz, der frühere Parteichef der jetzigen Justizministerin, Berichterstattung des ORF zu seinen Verschwörungstheorien gewünscht, auf deren Basis dann der ihm und Alma Zadic nicht gerade fernstehende Martin Kreutner eine Anzeige erstattet hat, findet diese schon prominent im ORF und "Standard" statt. Dabei kann jeder Österreicher ständig Anzeigen gegen unbekannte Täter erstatten; sie haben keinerlei Beweiskraft. Rechtskräftige Gerichtsurteile hingegen, die Pilz, aber auch die Justizministerin schwer belasten, werden von diesen "Nachrichten"-Medien grotesker Weise ignoriert. Die "Kronenzeitung" gibt Pilz sogar Raum, etwas zu dementieren, was nie behauptet worden war; sie befragt ihn jedoch nicht zu jenem rechtskräftigen Gerichtserkenntnis, das "im Namen der Republik" seine Aussagen als "unglaubwürdig" bezeichnet. Dieses Erkenntnis hätte eigentlich zwingend ein Strafverfahren gegen Pilz wegen des massiven Verdachts der falschen Zeugenaussage auslösen müssen. Justizministerin Zadic hat ein solches aber bis zur Verjährung der Pilz-Aussagen nicht einleiten lassen. Was eindeutig auf Amtsmissbrauch durch Unterlassung hindeutet.

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Was haben die Neos noch mit liberal zu tun?

Die pinke Partei ist einst mit der Behauptung angetreten, "liberal" zu sein. Heute steht aber endgültig fest, dass sie das nicht einmal mehr in Ansätzen ist, es sei denn, man verwendet das Wort wie die US-Amerikaner als reines Synonym für "sozialistisch" (in den USA gibt es ja als einziger Demokratie der Welt neben Indien – scheinbar – keine nennenswerte als "sozialistisch" oder "sozialdemokratisch" bezeichnete Partei). Die Neos sind eindeutig eine klassische Linkspartei geworden, die sich nur noch in einem Punkt von den Babler-Sozialisten und Kommunisten unterscheiden: Sie treten nicht für die Verstaatlichung von Unternehmen ein. Gleichzeitig gibt es eine Fülle von Beweisen, dass sie in vielen anderen Punkten immer weiter nach links abschwimmen.

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Die vielen Peinlichkeiten für Wladimir Putin drucken

Wahrscheinlich hätten die von den russischen Polizisten schwerst misshandelten Männer nach der Folter auch gestanden, einbeinige Giraffen zu sein, wenn man das von ihnen verlangt hätte. Ihre Gesichter deuten aber trotz der argen Verunstaltungen (die deutsche TV-Stationen seltsamerweise nicht gezeigt haben) doch ziemlich eindeutig auf eine tadschikische Herkunft hin und damit auf eine Tat radikaler Islamisten. Nach diesen Misshandlungen ist aus ihren Aussagen freilich kein sonderlicher Erkenntnisgewinn abzuleiten außer, erstens, der neuerlichen Bestätigung, dass Putins Schergen unermesslich brutal sind, haben sie doch gerade erst auch den mutigsten Kritiker des "Präsidenten" umgebracht; zweitens, dass die ursprüngliche Vermutung sich nicht bestätigt hat, wonach das schreckliche Blutbad in einer russischen Konzerthalle von Putin selbst angeordnet worden wäre, um die Kriegsbegeisterung gegen die Ukraine anzufachen; und drittens, dass Putin sich nun jedoch nach drei Tagen Funkstille genau so zu verhalten versucht, als hätte diese Vermutung doch gestimmt.

Denn er versucht nun trotz allem, die Ukraine zum Schuldigen zu stempeln, weil die Männer angeblich Richtung Ukraine fliehen wollten. Das beweist freilich gar nichts, noch viel weniger als die bisher im Detail unbekannten "Geständnisse". Denn jeder Blick auf die Landkarte zeigt, dass die Ukraine das nächste Gebiet zum Tatort ist, wo die Russen keinen Zugriff mehr haben. Die Täter werden ja eher nicht nach Belarus fliehen wollen.

Aber dennoch ist festzuhalten, dass sich der Verdacht vorerst zerstreut, dass Putin selber hinter den blutigen Schießereien gesteckt wäre, um den Kampf gegen die Ukraine emotional zu intensivieren. Denn wäre das so gewesen, hätten die russischen Geheimpolizisten zweifellos sofort eine Handvoll Ukrainer bei der Hand gehabt, die nach mehrtägiger Folter so wie die gefassten Tadschiken alles zugegeben hätten.

Auch wenn Putin wohl eher nicht der Regisseur der blutigen Vorgänge gewesen sein dürfte, bleibt das Ganze aber gleich mehrfach extrem peinlich für den russischen Diktator:

  1. Dass er drei Tage lang sprachlos geblieben ist, in denen die Russen lediglich einen mehrfach sich bekreuzigenden Putin zu sehen bekommen haben, strahlt alles andere als Führungsstärke aus. Staats- und Regierungschefs aller echten Demokratien wissen, dass sie sich in so einer Stunde umgehend an ihr Volk wenden müssen, um dessen Trauer einfühlsam zu teilen, um diesem Trost zu spenden, um Mut und Zuversicht auszustrahlen, um strenge Verfolgung der Täter zu schwören. Das alles hat er versäumt.
  2. Total unglaubwürdig ist auch seine nun aufgestellte Behauptung, dass die Ukraine den Tätern gezielt ein Fenster an der Grenze geöffnet hätte, weil sie mit den Todesschützen im Bunde gewesen wäre. Neben allen Argumenten, dass ein solches Blutbad in keiner Weise im Interesse der Ukraine und im Stil ihrer Kriegsführung gewesen wäre, spricht da auch die Tatsache dagegen, dass die Ukraine sich nie und nimmer mit extremistischen Islamisten verbünden würde – schon deshalb nicht, weil das ihre Hauptsponsoren im Westen empören würde.
  3. Peinlich, insbesondere gegenüber der eigenen Bevölkerung, ist aber auch das durch diese Behauptung gleichzeitig gemachte Eingeständnis, dass es den mutmaßlichen Tätern dabei ja auch gelingen hätte müssen, die russische Front zu durchqueren.
  4. Ebenfalls peinlich ist schon die Tatsache gewesen, dass es den Tätern (ob es die nun Verprügelten oder andere gewesen sind) in auffälligen Tarnanzügen und mit schweren Dauerfeuerwaffen gelungen ist, in die Konzerthalle einzudringen. Danach müssten in echten Demokratien einige sofort die Verantwortung übernehmen und zurücktreten.
  5. Eigentlich muss das Putin selber, weil Russland Tage vor dem Massenmord durch die Amerikaner vor einem solchen Anschlag (noch dazu während des ohnedies gefährlichen Ramadan!) gewarnt worden ist. Was Putin aber natürlich nicht wird. Ein Bauernopfer in Form eines Rücktritts etwa des Innenministers scheint aber durchaus möglich.
  6. Zusätzlich ganz persönlich peinlich ist es für Putin, dass er sich sogar selbst öffentlich über die amerikanischen Warnungen lustig gemacht und sie als Erpressungen durch Washington hingestellt hat.
  7. Ebenso peinlich ist es für den russischen Sicherheitsapparat, dass sich die US-Geheimdienste neuerlich besser über so bedrohliche Vorgänge in Russland oder im ehemals sowjetischen Tadschikistan – das Moskau ja als seine Einflusssphäre ansieht – informiert gezeigt haben, als es die russischen Spione sind. Die können nur morden und prügeln.
  8. Und der Gipfelpunkt der Peinlichkeit für Putin ist, dass er nun selber zugeben muss, dass die russische Bevölkerung in so schockierender Weise von einem ganz anderen Feind attackiert wird als dem, auf den er ausschließlich seit mehr als zwei Jahren den ganzen Hass der Russen hinzulenken versucht hat. Er hat also bei der Hauptaufgabe jedes Herrschers eindeutig versagt. Das ist der Schutz des eigenen Volkes vor äußeren Feinden.

Nun wird man abwarten müssen, ob es Putin noch einmal gelingt, die eigene Bevölkerung über all diese Ungereimtheiten und Peinlichkeiten hinwegzutäuschen, oder ob dort die Unzufriedenheit jetzt nicht mehr wirklich zu unterdrücken ist und für ihn sowie sein Regime problematisch wird. Und ob er es schafft, die Quadratur des Kreises umzusetzen, die ihm nach drei Tagen eingefallen ist: nämlich den Versuch, wegen des Blutbads neue Aggressions-Energie auf die Ukraine zu lenken, obwohl er selber zugleich zugeben muss, dass es eigentlich Islamisten gewesen sind.

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Kriminelle Kinder – was tun? drucken

Wie in diesem Tagebuch schon seit Jahren angemerkt ist es absolut unerträglich, in einem Rechtssystem zu leben, in dem Zwölf- oder Dreizehnjährige tun und lassen können, was sie wollen. Sie können rauben, sie können andere Jugendliche schwer misshandeln oder niederstechen, sie können, sofern männlich, oft schon vergewaltigen, sie können Mädchen versklaven, sie können morden, sie können ständig die Schulpflicht ignorieren. All das können sie. Nur eines nicht: dafür in irgendeiner relevanten Weise zur Rechenschaft gezogen werden.

Spricht man diesen Missstand an, bekommt man sofort zu hören: "Das sind doch Kinder!" Oder gar das linke Denkverbots-Argument: "Das ist doch nur für Rechte ein Problem." Oder das noch lächerlichere Argument: "Das sind doch Einzelfälle! Bitte keine Anlassgesetzgebung!" Wobei die Verteidiger dieser Rechtslage nicht hinzufügen, wie viel denn noch passieren muss, dass sie vielleicht doch einmal nachzudenken bereit sind, weil es eben alles andere als Einzelfälle sind.

Allerding ist es wichtig, richtig und ausdrücklich festzuhalten, dass nach wie vor die große Mehrheit der 10- bis 14-Jährigen erfreuliche Bereicherungen der menschlichen Gesellschaft zu werden verspricht – selbst wenn alle in diesem Alter zeitweise ordentlich von der Pubertät durchgeschüttelt werden.

Die eindeutig früher eintretende körperliche Reife ist zwar noch nicht unbedingt ein Beweis für geistige Reife. Das darf nicht ignoriert werden. Jedoch: Es kann überhaupt keinen Zweifel geben, dass die kindlichen Täter in praktisch allen bekannt gewordenen Fällen sehr wohl genau gewusst haben, dass ihre Taten böse und verboten sind. In vielen Fällen wurde sogar zynisch (von den "Kindern" wie auch deren Anstiftern und Mittätern) damit spekuliert, dass sie ja noch nicht strafmündig seien und daher tun könnten, was sie wollen, denn sie müssten ja nach wenigen Stunden bei der Polizei ohnedies wieder den Eltern übergeben werden.

Ernst zu nehmen ist allerdings die Sorge, ob diese vermeintlich kindlichen Täter nicht in Haftanstalten erst recht von anderen Insassen zum Verbrecher erzogen, ob sie dort gequält oder vergewaltigt werden.

Es gibt aber weit und breit keinen Grund für die Tatenlosigkeit der Politik und für das Herumstottern fast aller Parteien.

Der Hauptvorwurf der Untätigkeit trifft eindeutig die Justizministerin. Sie hätte als für das Strafrecht Zuständige (auch) in diesem Bereich längst handeln müssen. Sie hätte mit der Familienministerin, dem Bildungs- und dem Innenminister, den zuständigen Stadt- und Landesräten, mit Integrations- und Migrationsexperten, Jugendforschern und Psychologen schon längst intensive Arbeiten an einem Katalog aufnehmen müssen, wie die Gesellschaft vor solchen kindlichen Verbrechern zu schützen ist, wie sich der Rechtsstaat aus seiner verlachten Tatenlosigkeit und Ohnmacht befreit, wie man aber auch die Gefahr reduziert, dass das restliche Leben dieser Jugendlichen nicht ein verpfuschtes und kriminelles wird.

Der Katalog, wie mit 10- bis 14-Jährigen umzugehen ist, muss zweifellos ein abgestufter sein. Die notwendige Reaktion kann sicher nicht darin bestehen, dass ein Richter aufsteht und dann sagt "drei Monate unbedingt" oder "zwei Jahre teilbedingt", und dass sich der Staat dann wieder verabschiedet.

Einige Denkanstöße zu einem sinnvollen Katalog:

  1. Am wichtigsten sollten für den Umgang mit Kindern, die Delikte zu verantworten haben, während wohl mindestens zwei Jahren nach dem Delikt die Worte intensiv, flexibel, abgestuft sein.
  2. Die auffällig gewordenen Kinder müssen in dieser Zeit Grenzen spüren lernen, die sie vielleicht zum ersten Mal in ihrem Leben ernst nehmen müssen, deren Überschreiten für sie unangenehme Konsequenzen hat.
  3. Jedes dieser kriminell gewordenen Kinder bekommt eine Art Kindeshelfer, der es über mehrere Jahre ständig intensiv betreut und kontrolliert (und möglichst nicht wechseln soll), der eine Register von Konsequenzen flexibel zur Hand hat, wenn Kinder auch diese Kindeshelfer oder die aufgestellten Regeln nicht ernst nehmen.
  4. In jedem Einzelfall muss flexibel überlegt werden, ob es noch Sinn macht, die Eltern intensiv einzubeziehen, die ja bisher offensichtlich versagt haben.
  5. In etlichen Fällen werden Eltern vielleicht aufwachen, wenn sie eine empfindliche Geldstrafe für das Fehlverhalten ihrer Sprösslinge erhalten.
  6. Es wird jedenfalls eine hundertprozentige Kontrolle der Schulpflicht geben müssen; die Schule muss also die Betreuer tagesaktuell informieren, wenn ein Problemkind nicht gekommen ist.
  7. Es wird in vielen Fällen eine verpflichtende Lern- und Nachmittagsbetreuung brauchen, die etwa vier- oder fünf Stunden dauert, von der die Kinder unmittelbar nach Hause gehen dürfen und müssen.
  8. Sinnvoll wird in vielen Fällen eine verpflichtende Sozial- oder Kommunalarbeit etwa einmal pro Woche sein (das darf keinesfalls mit dem besonders dummen Schlagwort "Doch keine Kinderarbeit!" abgelehnt werden).
  9. Notwendig werden vielfach zusätzliche verpflichtende Aktionen zum Deutschlernen sein.
  10. Ebenso sinnvoll werden Kurse über Verbotenes und Erlaubtes sein – und zwar nach der österreichischen Rechtsordnung und nicht gemäß einer totalitären Religion.
  11. In Fällen, wo gegen diese Regeln verstoßen wird, wird man, wird der Kindeshelfer den Eltern die Kinder abnehmen können und sie in einer Gruppe unterbringen, so wie das jetzt die Jugendämter ja auch schon tun.
  12. Die Kindeshelfer müssen auch sonst einen ganzen Katalog als Reaktionsmöglichkeit zur Hand haben, vom Handy- und Computerentzug bis zu Ausgangsverboten.
  13. Zumindest ernsthaft prüfen sollte man die in einigen Ländern anscheinend erfolgreichen Boot-Camps, wo vor allem Buben rund um die Uhr streng und anstrengend aus ihrem bisherigen Leben herausgerissen werden, wo sie in der Natur und mit Tieren tätig sein müssen.
  14. Natürlich darf man auch nicht ignorieren, dass viele der Kinder nicht gerade Deutsch als Muttersprache haben. Wenn sie den österreichischen Pass haben, muss man mit solchen Reaktionen wie oben genannt auskommen. Wenn aber nicht, dann ist in allen ernsteren Fällen eine Abschiebung der ganzen Familie dringend angebracht.
  15. Extrem sinnvoll werden intensive und baldige Studien über die genauen Methoden und Erfolge jener Länder sein, die Kinder schon deutlich früher als mit 14 für ihre Taten zur Rechenschaft ziehen, aber sie nicht einfach einsperren.
  16. Auch wenn Haftstrafen für Kinder wenig sinnvoll erscheinen, so scheint es durchaus prüfenswert, ob nicht die Polizei das Recht bekommt, Kinder und Jugendliche sofort, wenn sie erwischt werden, auf 48 Stunden festzunehmen. Denn jede Psychologie zeigt, dass die Unmittelbarkeit einer Reaktion das Entscheidende ist (davon, dass früher Polizisten mit zwei Ohrfeigen bei kindlichen Tätern oft die beste Besserungstherapie erzielt haben, sei hier nicht die Rede …).

Natürlich gehört das Paket durch intensive Maßnahmen in Hinblick auf Prävention erweitert.

  • So darf es auch ohne kriminelle Vorgeschichte einfach generell nicht möglich sein, dass Schulkinder tage- oder wochenlang fehlen, ohne dass Alarm geschlagen wird.
  • So sind sicher die nun angekündigten Polizeipatrouillen in Hotspots von Jugendbanden, aber auch Parkanlagen sinnvoll.
  • Ganz sicher richtig ist ein totales Verbot der in etlichen Jugendszenen modisch gewordenen Messer.
  • Frühere abendliche Ausgehverbote für Jugendliche etwa bis 16 wären mit Sicherheit sinnvoll.
  • Auch im Schulsystem wird man den Lehrern viele zusätzliche Reaktionsmöglichkeiten in die Hand geben müssen, zeigen doch viele Studien einen direkten Zusammenhang zwischen der Disziplin in einer Klasse und dem Lernerfolg dieser Klasse (Lehrer dürfen Schüler, die etwas grob verschmutzt haben, heute nicht einmal mehr dazu verdonnern, das am Nachmittag wieder in Ordnung zu bringen - dazu sind ja die Dienstboten der jungen Damen und Herren namens Schulwart da!).
  • Zu überprüfen wird sein, ob zusätzliche Sozialarbeiter und Psychologen in den Schulen wirklich etwas bringen.
  • Notwendig wird aber auch sein, noch viel intensiver den oft verlogenen Altersangaben von jugendlichen "Flüchtlingen" medizinisch nachzugehen.
  • Ganz wichtig wäre es auch, den migrantischen Eltern intensiv zu vermitteln, dass sie sich im Interesse einer besseren Integration ihrer Kinder darum bemühen müssen, auch daheim deutsch zu sprechen, selbst wenn ihnen das schwerfällt.
  • Viele schon oft diskutierte Integrationsmaßnahmen sind zu intensivieren, die das Entstehen von Parallelgesellschaften mit und ohne den Terror von "Sittenwächtern" verhindern, wie etwa das Kopftuchverbot.
  • So wird auch in Hinblick auf Kinder die strengere Überwachung von legalen und illegalen Moscheen notwendig sein, wie dort etwa der Umgang mit Mädchen gelehrt wird.
  • So sollten jene Eltern sofort echte Konsequenzen tragen müssen, die weiblichen Lehrern oder der ganzen Schule den Respekt versagen.

Das sind alles Denkanstöße, die gewiss noch zu erweitern und auszufeilen sind.

Leider und jedenfalls müssen wir uns klar darüber werden, dass das alles auch aufwendig ist. Aber es ist notwendig, wenn diese Kinder nicht wieder straffällig werden sollen, wenn sie nicht umgehend nach Abschied aus dem Polizeirevier jubelnd zu ihrer Straßenbande zurückkehren sollen, wenn ihnen (und damit aber auch uns!!) nicht ein komplett verpfuschtes Leben bevorstehen soll, wenn die braveren Kinder nicht ständig zunehmend Angst davor haben sollen und müssen, beraubt, zusammengeschlagen, niedergestochen oder missbraucht zu werden. Denn es sind ja vor allem – wenn auch nicht ausschließlich – andere Kinder, die Opfer krimineller Kinder- und Jugendbanden werden.

Weshalb Mitleidstränen "Es sind ja nur Kinder" in Wahrheit heuchlerisch und in Wahrheit massiv kinderfeindlich sind.

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Was an der Millionenerbin so bedenklich ist drucken

Gleich in mehrfacher Hinsicht sind die Aktionen der Langzeitstudentin Marlene Engelhorn extrem problematisch. Wobei die Tatsache noch gar nicht mitgezählt wird, dass die 32-Jährige zumindest laut Wikipedia sowohl die deutsche wie auch die österreichische Staatsbürgerschaft hat. Was ebenfalls seltsam ist. Denn Doppelstaatsbürgerschaften von Erwachsenen sind in Österreich eigentlich nur für Universitätsprofessoren oder nach Genehmigung durch den Ministerrat zulässig.

Nun, die Frau ist Millionenerbin. Das sind viele Tausende andere auch schon gewesen. Daran ist weiter nichts Ungewöhnliches. Unterschiedlich ist nur, was die Erben mit ihrer Erbschaft machen:

  1. Die Cleversten und gesellschaftlich Wichtigsten unter den jungen Erben gründen Unternehmen oder führen das ererbte Unternehmen fort; sie schaffen Arbeitsplätze und Wertschöpfung, wodurch sie zur Vergrößerung des Steuerkuchens für die Allgemeinheit beitragen.
  2. Die Edelsten unter ihnen spenden das Geld für wohltätige Zwecke. Sei es für arme Menschen; sei es für humanitäre Organisationen; sei es für kirchliche Aufgaben; sei es für Bildung; sei es für Forschung; sei es für Kultur; sei es für Entwicklungsländer und deren Einwohner. Oder sie beteiligen sich selbst an einer wohltätigen Initiative, in die sie nicht nur ihr Geld, sondern auch die eigene Arbeitskraft einbringen.
  3. Die Vorsichtigen unter ihnen stellen einfach sicher, dass es auch langfristig all ihren Familienangehörigen und Nachfahren gut geht.
  4. Die Verschwenderischen unter ihnen machen sich ein paar Jahre ein vermeintlich gutes Leben zwischen Weltreisen, schönen Frauen oder Männern, Glücksspiel, Drogen und Yachten.
  5. Naive geben das Geld grünen NGOs und glauben etwas Gutes damit zu tun, begreifen aber nicht, wie unheilvoll diese Extremistenvereine oft für die Menschheit und die Demokratie sind.
  6. Und die politischen Aktivisten unter ihnen versuchen damit, eine politische Karriere aufzubauen.

Wie etwa die Frau Engelhorn. Sie hat halt irgendwo linke Phrasen lieben gelernt – wahrscheinlich auf der Uni, wo es ja der linken Phrasendrescher von den Kommunisten bis zu den Grünen mehr als genug gibt (so wie es vor hundert Jahren dort von rechten Phrasendreschern gewimmelt hat).

Das ist natürlich ihr gutes Recht, sofern ihre Vorfahren im Testament keine Auflagen gemacht haben, wie das Geld zu verwenden ist. Die Klügeren unter den reichen Erblassern haben das allerdings durchaus getan. In den letzten Jahren geschah das oft in Form einer Stiftung, wo sie fähige externe Köpfe als Stiftungsvorstände einsetzen, die für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Erbe zuständig sind, das ja meist in Unternehmen besteht.

Das große Missverständnis: Der Grund, warum Erbschaftssteuern oder gar Erbschafts-Konfiskation eindeutig abzulehnen sind, liegt nicht bei den Erben. Das glauben nur Engelhorns und andere Sozialisten /Kommunisten sowie ihre Jubelschreiber. Der Grund liegt vielmehr primär bei den Erblassern.

Sobald die nämlich wissen, dass ihr zusammengespartes oder erworbenes Geld ganz oder zu einem Teil an den Staat fällt, empfinden sie das erstens als skandalöse Ungerechtigkeit, als Enteignung, da sie ja in aller Regel dieses Geld schon versteuert haben (auf unversteuertes Geld kann der Staat ohnedies nie zugreifen, weil er von seiner Existenz gar nichts weiß!). Sie wollen daher auch die Freiheit haben zu bestimmen, was mit ihrem erarbeiteten Geld in Zukunft geschieht.

Zweitens führen Erbschaftssteuern immer auch zu Schenkungssteuern (weil sonst halt davor oder auch schnell noch auf dem Totenbett geschenkt wird). Schenkungssteuern werden von den Bürgern aber als noch widerlicherer Eingriff in ihre Freiheit empfunden.

Drittens führt die Einführung der beiden Steuern zwingend zu einer gewaltigen neuen Bürokratie zu ihrer Abwicklung und Kontrolle.

Und viertens werden die Erblasser ihr Verhalten total und auf eine für die Gesellschaft wenig vorteilhafte Weise ändern, bevor der Staat auf ihr Eigentum zugreifen kann. Sie werden:

  • entweder zu sparen oder zu arbeiten aufhören, sobald sie für ihr eigenes Leben genug haben;
  • oder sie werden das Geld schwarzwaschen, um es so ungeschmälert an der Rechtsordnung vorbei den Erben zukommen zu lassen;
  • oder sie werden es auf viele Erben aufteilen, damit diese unter der Steuergrenze bleiben, womit oft Unternehmen zerschlagen werden;
  • oder sie werden es in jene Länder transferieren, wo es keine Erbschafts- und Schenkungssteuern gibt.

Überdies wird eine ganz neue Kategorie von (unproduktiven) Finanzberatern entstehen, um Menschen bei der Umgehung der Erbschaftssteuern zu helfen.

Umso übler stößt die Ekstase auf, die insbesondere den ORF rund um die Aktivitäten der Frau Engelhorn zur Unterstützung der alten SPÖ-Forderung nach einer Erbschaftssteuer gepackt hat. In unzähligen Interviews ist in den letzten Tagen die Frau als bewundertes Beispiel vorgeführt worden, wie vorbildhaft sie doch sei, dass sie nach Steuern auf Erbschaften rufe, nachdem sie selber ihr Erbe unversteuert kassiert hat. Dabei wäre es zweifellos tausendmal besser, die Medien würden die unter 1 und 2 genannten Cleveren und Edlen als Vorbild hinstellen. Aber für die interessiert sich halt ein linker ORF- oder Puls4-Redakteur nicht, der will nur immer noch mehr Staat.

Die Linksredakteure tun so, als ob die Dame zu bewundern wäre, weil sie ihr Geld in linkspolitische Initiativen steckt und in ihrer Wohlstandssattheit trompetet: Ich brauche das Geld nicht; warum holt es sich der Staat nicht in Form von Steuern?

Nun: Niemand hätte sie daran gehindert, ihr Geld wohltätig zu spenden, es dem Finanzminister zu schicken, es für irgendwelche Zwecke auszugeben, für die ihrer Meinung nach besser der Staat das Geld ausgeben sollte. Niemand kann erklären, warum es besser ist, dass der Staat, also die Parteien, noch mächtiger wird und das Geld zwangsweise kassieren kann.

Die meisten Alterskollegen der Frau Engelhorn sind schon längst dabei zu arbeiten, eine Familie zu ernähren oder Kinder großzuziehen. Wenn die ORF-Dauergästin (so heißt es wohl in der linken Sprache) keine Familie haben will, könnte sie jederzeit als Krankenpflegerin, Altenbetreuerin, Lehrerin, Feuerwehrfrau, Polizistin oder Forscherin etwas für andere Menschen tun. Aber daran denkt die Selbstdarstellerin gar nicht – sondern lässt sich lieber von ORF&Co rund um die Uhr als Heldin und Weisheitslehrerin feiern, ohne je etwas annähernd so Wertvolles für die Gesellschaft wie die Angehörigen der zuvor genannten Berufe getan zu haben; ohne zumindest ein Studium abgeschlossen zu haben.

Diese Strategie gibt nicht nur vielen linkslastigen Journalisten Gelegenheit, voll Begeisterung die eigenen ideologischen Schlagseiten auszuleben, deren wichtigstes Dogma lautet: "Immer noch mehr Steuern". Diese Strategie ist aber auch eine kluge Investition in eine politische Karriere. So einfach hat sich selten ein Aktivist politische Prominenz erkauft.

Man stelle sich vor, ein anderer Millionenerbe würde sein Geld unter großem Trommelwirbel den Aktivitäten der Identitären widmen. Wie meilenweit anders wäre dann doch die Reaktion im Medien-Mainstream! Sie würden den Schaum vor dem Mund gar nicht wegbekommen.

Und würde ein Millionenerbe das Geld gar für irgendeinen Zweck ausgeben, der nicht ein Ziel der SPÖ, sondern eines von ÖVP oder FPÖ unterstützt, dann würden überhaupt die Genossen aus der WKStA im Gleichschritt ausrücken, weil das dann ja automatisch Korruption ist (wer auch immer sich vorher die Mühe gemacht hat, dies in einer anonymen Anzeige "aufzudecken" …).

Die Dummheiten der Frau Engelhorn erinnern lebhaft an Friedrich Engels. Auch dieser ist durch seine Vorfahren reich gewesen und hat damit die Aktivitäten seines Freundes Karl Marx gesponsert. Die beiden waren so verquickt, dass Marx-Engels im kommunistischen Osteuropa oft wie ein untrennbarer Doppelname behandelt worden ist.

Linke Reiche sind halt immer gute Reiche. Rechte hingegen immer Verbrecher.

Auch die jüngste Aktion der Frau Engelhorn erinnert stark an den real existierenden Sozialismus, also den Kommunismus: Das ist die Initiierung und Finanzierung eines "Bürgerrates". Wer auch nur eine Ahnung von Geschichte hat, der weiß, wie viel Unheil von solchen "Räten" schon ausgegangen ist, ob sie "Arbeiter- und Bauernräte" oder "Arbeiter- Bauern- und Soldatenräte" genannt waren. Rat heißt auf russisch Sowjet.

Solche Räte waren immer Hampelmänner, die auf das Diktat der Politkommissare und Parteipolitruks zu hören hatten. Das Ergebnis war nie Demokratie, sondern das kommunistische Unheil, das zuerst über Russland und dann über halb Europa gekommen ist, das so vielen Millionen Leben oder Freiheit gekostet hat, das zur Verarmung Hunderter Millionen geführt hat, das nur der Nomenklatura der Politkommissare genutzt hat.

Solche Räte sind auch heute nicht wirkliche Entscheidungsfinder. So haben die Grünen den von ihnen erfundenen "Klimarat" ja auch sehr erfolgreich durch ihre Politkommissare gelenkt, die neuerdings halt "Experten" heißen, die aber in Wahrheit klassische Ideologen sind.

Solche Räte sind auch in keiner Weise repräsentativ. Denn mit absoluter Sicherheit (selbst wenn das von den Initiatoren nie offengelegt wird) lehnt ein guter Teil der Bevölkerung die Teilnahme an solchen Räten von vornherein ab. Sei es, weil sie deren wahre Funktion durchschauen; sei es, weil die wirklich – selbständig oder unselbständig, in Familie oder Betrieb – Werktätigen gar keine Zeit haben für eine angeblich unstrukturierte Quatschbude.

Wie in der Sowjetunion die Sowjets haben Räte nur eine Hauptfunktion: Sie sollen für einige Drahtzieher eine leicht manipulierbare Umleitung an der Demokratie am Parlament vorbei legen. Im Gegensatz zu den irgendwie zustandegekommenen Räten ist das Parlament repräsentativ von allen Staatsbürgern gewählt worden. Parlamente können viel pluralistischer und damit objektiver Experten beiziehen. Aber Parlamente kann man halt nicht so leicht manipulieren, um im Doppelpass mit linken Medien ideologische Ziele zu propagieren.

PS: Zunehmend entsteht überhaupt der Eindruck, der ORF füllt seine angeblichen "Nachrichten"-Sendungen nur noch mit extrem weit links stehenden Vereinen und Personen. In den letzten Tagen konnte man da neben – ständig – Engelhorn auch noch Greenpeace, vier Pfoten oder Zara hören. Sie alle werden behandelt, als hätten sie irgendeine demokratische oder gar moralische Relevanz oder Legitimation.

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Mindestens 40 Tote und noch viel mehr Verletzte hat ein brutaler Überfall von zwei bis fünf bewaffneten Schützen auf ein Konzert bei Moskau gefordert. Aber fast niemand will es gewesen sein. Das ist mehr als seltsam. Mehr Klarheit bringt freilich die Frage "Cui bono?", also die Analyse, wem das Blutbad nützt. Der wahre Nutznießer kommt aber wohl nicht aus einer der drei Richtungen, an die man unwillkürlich als erstes denkt.

Als erstes muss man natürlich an ukrainische Täter denken. Jedoch würde das absolut nicht in ihr Kampfschema passen. War die Ukraine doch zuletzt – bei allen kleinen, aber nicht zu leugnenden Rückschlägen an der Front – in den letzten Tagen und Wochen auf russischem Boden mit zwei ganz anderen Strategien recht erfolgreich: Zum einen mit der Unterstützung für russische Dissidentengruppen, die einige Dörfer im Süden Russlands zumindest zeitweise erobert hatten. Zum zweiten mit gezielten Drohnenangriffen auf strategische Ziele im russischen Hinterland, vor allem im Energie-, aber auch im Verkehrsbereich. Ersteres war zumindest demütigend für die Putin-Kräfte; Zweiteres hat gerade angefangen, Russland weh zu tun.

Ein Terrorüberfall ist hingegen militärisch völlig nutzlos für die Ukraine und lenkt total von diesen beiden Erfolgen ab. Im Westen würde die Ukraine als Täter viel Sympathien verlieren, ohne irgendetwas zu profitieren. Vor allem aber würde ein so blutiger ukrainischer Überfall auf ein Popkonzert mit vielen Jugendlichen auch jene Russen, die den Krieg gegen die Ukraine bisher immer als falsch empfunden haben, emotional massiv empören und gegen die Ukraine stimmen.

Genau aus diesem Grund kann man umgekehrt sicher sein, dass der russische Gemeindienst in den nächsten Tagen immer mehr "unwiderlegbare" Spuren gegen die Ukraine auf den Tisch legen wird. Egal, wer es wirklich gewesen ist.

Zweite scheinbar verdächtige Gruppe: Noch weniger deutet auf die recht geheimnisvollen Russen hin, die in den letzten Tagen und Wochen mit ukrainischer Unterstützung ein paar Dörfer in Russland attackiert haben. Denn auch sie würden sich mit einer so blutigen Terroraktion um jede Chance auf Sympathien bei ihren eigenen Landsleuten bringen, hätten sie das getan. Aber nur der Kampf um diese Sympathien macht diese Dorf-Überfälle überhaupt in irgendeiner Hinsicht sinnvoll.

Drittens: Etwas mehr, aber auch noch immer zu wenig Aspekte sprechen dafür, dass islamische Fundamentalisten die Täter gewesen wären. Daran ändert die Tatsache nichts, dass sich der "Islamische Staat" wenige Stunden nach dem Überfall als Urheber der Tat bezeichnet hat. Aber das tut diese Terrorgruppe seit Jahren bei allen terrorartigen Aktionen in der Welt, offenbar um sich als furchteinflößend zu profilieren, obwohl sie in etlichen Fällen ganz sicher nichts mit der jeweiligen Terrorattacke zu tun hatte.

Zwar haben islamische Täter als einzige schon genau solche Terrorüberfälle mit Gewehrsalven in einem Pariser Konzerthaus verübt. Zwar ist das Putin-Regime vor einigen Jahren extrem brutal beim Kampf gegen tschetschenische Islamisten vorgegangen. Zwar ist Russland mit seiner militärischen Unterstützung für den syrischen Machthaber Assad ein entscheidender Faktor beim weitgehenden Niederringen des "Islamischen Staates" geworden. Zwar sind Iran und die Überreste des "Islamischen Staates" nicht nur wegen der Kämpfe in Syrien, sondern auch wegen des Wettbewerbs verfeindet, wer der schärfste Vorkämpfer der islamischen Sache ist, und gleichzeitig sind Russland und der Iran von Woche zu Woche zu immer engeren Alliierten geworden, die sich im Kampf gegen die jeweiligen Sanktionen, aber auch militärisch gegenseitig helfen, etwa durch den Kauf iranischer Drohnen durch Russland.

Aber dennoch: Es wäre absolut selbstbeschädigend, würden radikale Moslems am Höhepunkt des von der ganzen islamischen Welt unterstützten Kampfes vor allem gegen Israel und die USA (aber auch Europa) einen wichtigen Verbündeten der Palästinenser so vor den Kopf stoßen. Und ein solcher ist Russland eindeutig geworden. Das würden nicht nur die Palästinenser, sondern auch die gesamte arabische und islamische Welt dem "Islamischen Staat" nie verzeihen. Es wäre unvorstellbar, dass sie so dumm sind, sich jede Unterstützung zu zerstören.

Daher deutet die logische Analyse ganz massiv in eine ganz andere Richtung: Und die ist der Kreml, die ist die starke Vermutung, dass getarnte Agenten der Putinschen Geheimdienste die Täter gewesen sind. Auch wenn man das mit Sicherheit nie zugeben wird.

Nach der Wahl, die zwar auf dem geduldigen Papier einen überragenden Putin-Sieg gebracht hat, die aber keinesfalls Wellen nationaler Begeisterung ausgelöst hat, hat Putin ganz eindeutig eine solche Aktion gebraucht, um die Russen nun endlich wirklich in Emotion und Zorn zu versetzen. Und nichts ist idealer zu diesem Zweck als ein solches Blutbad unter Unschuldigen. Darauf deutet auch der Umstand hin, dass sofort nach dem Anschlag verkündet worden ist, dass Kinder unter den Toten seien. Was die auch immer bei einem abendlichen Konzert verloren haben. Aber die Empörung über die Tat ist dann gleich doppelt groß, wenn Kinder zu den Opfern zählen.

Man fühlt sich intensiv erstens an den Reichstagsbrand des Februar 1933 erinnert, der höchstwahrscheinlich von den Nazis gelegt worden war, und der von ihnen sofort dazu benutzt worden ist, um mit Deutschlands Demokratie und Rechtsstaat komplett aufzuräumen, um über Nacht die ersten Konzentrationslager einzurichten. Man darf daher für die nächsten Tage und Wochen mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten, auch intensiv an den Februar 1943 erinnert zu werden, als genau zehn Jahre später Hitlers Propagandahetzer Goebbels die Deutschen mit dem Schrei "Wollt ihr den Totalen Krieg?" aufpeitschte, um für die nächsten zwei Jahre zugunsten des Krieges das Letzte aus ihnen herauszupressen.

Es ist geradezu zwingend, dass viele Russen jetzt denken und sagen: Gegen Mörder, die so niederträchtig friedlich versammelte Kinder niedermähen, darf es nun wirklich kein Erbarmen, kein Mitleid geben. Da werden die Terrorangriffe auf ukrainische Städte, die viele Tausende Opfer gefordert haben, plötzlich unwichtig, ja geradezu zur völlig gerechtfertigten Rache. Da tut es nichts mehr zur Sache, dass die ukrainischen Zivilisten schon in den zwei Jahren VOR dem Massenmord von Krasnogorsk ums Leben gekommen sind. Solche Kleinigkeiten bringen gute Propagandisten ganz leicht aus den Köpfen der ja ständig ohnedies nur einer einseitigen Desinformation ausgesetzten Menschen hinaus.

Und nicht zuletzt wird jetzt auch die russische Empörung der letzten Tage klar, als Moskau wild und verärgert die aus den USA kommenden Informationen dementiert hat, dass Putin so etwas plane.

Der amerikanische Geheimdienst scheint in Russland wirklich brillant zu arbeiten (durch Abhören oder was auch sonst immer …). Er war es ja auch, der schon lange vorher über eine bevorstehende russische Invasion berichtet hat. Diese Berichte sind auch damals von der russischen Führung empört dementiert worden. Und von vielen anderen nicht geglaubt worden ist.

Die Welt wird sich in den nächsten Tagen und Wochen wohl sehr warm anziehen müssen. Und das nicht nur wegen eines kurzfristigen Wintereinbruchs.

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28 neue Merkwürdigkeiten der Zadic-Justiz drucken

Rund um den Kurz-Richter Michael Radasztics, rund um ein Disziplinarverfahren in der Staatsanwaltschaft, rund um das Monsterverfahren gegen Karl-Heinz Grasser und rund um die von einem (anderen) Gericht in einem Urteil als "unglaubwürdig" bezeichneten Aussagen von Peter Pilz, des früheren Fraktionskollegen der Justizministerin Zadic und Justiz-"Informanten", sind nun weitere extrem seltsame Merkwürdigkeiten bekanntgeworden. Dabei geht es insbesondere um die Tatsache, dass mehrere hohe Funktionäre der Justiz in Verdacht des Amtsmissbrauchs durch Unterlassung stehen, weil sie entgegen dem dazu verpflichtenden Offizialprinzip eine rechtzeitige Anzeige unterlassen haben. Das alles fügt sich geradezu nahtlos in eine lange Liste extrem bedenklicher Vorgänge rund um das Justizministerium im Bereich Strafrecht.

Die wichtigsten neuen Aspekte:

  1. Richter Michael Radasztics wurde im Vorjahr zu einer Disziplinarstrafe von einem halben Monatsgehalt wegen der "Kumulierung von Pflichtverletzungen verschiedener Art über einen mehrjährigen Zeitraum (April 2012 bis Jänner 2019)" in seiner früheren Tätigkeit als Staatsanwalt verurteilt. Das Oberlandesgericht Graz hielt in seinem Disziplinarerkenntnis über Radasztics fest, "dass er durch sein Verhalten die allgemeinen Pflichten eines Staatsanwalts, die in der Republik Österreich geltende Rechtsordnung unverbrüchlich zu beachten, die Pflichten seines Amtes gewissenhaft zu erfüllen und sich im Dienst so zu verhalten, dass das Vertrauen in die Rechtspflege sowie das Ansehen seines Berufsstandes nicht gefährdet wird, verletzt". Eine eigentlich vernichtende Formulierung.
  2. Schon diese Verurteilung müsste eigentlich reichen, dass dieser Jurist keinesfalls geeignet sein kann, ausgerechnet den politisch heikelsten Prozess der letzten Jahrzehnte gegen einen (Ex-)Bundeskanzler zu leiten. Das ist zumindest als klare Verletzung der ständigen Judikatur des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs erkennbar: "Justice must not only be done, but also seen to be done."
  3. Dramatisch verschlimmernd kommt hinzu, dass Radasztics diese schuldhafte Pflichtverletzung ausgerechnet zum massiven Nachteil von Karl-Heinz Grasser begangen hat, also ausgerechnet jenes Politikers, der zusammen mit Sebastian Kurz, über den er nun (als Einzelrichter!) geurteilt hat, nach Wolfgang Schüssel der politisch weitaus erfolgreichste ÖVP-Exponent des letzten halben Jahrhunderts gewesen ist. Also auch aus diesem Aspekt geht eine massive (wenn auch vielleicht nicht nach österreichischem Prozessrecht formaljuristische, so doch im Sinne der zitierten EGMR-Judikatur eindeutige) Unvereinbarkeit hervor. Dennoch hatte er den Kurz-Prozess übernommen. Radasztics hat sich ganz offensichtlich auf die Jagd gegen die ÖVP spezialisiert.
  4. Selbst, wenn es nicht um Grasser gegangen wäre, so ist es ein Riesenskandal, dass ein Staatsanwalt sieben Jahre einen Schattenakt führt, ohne den Beschuldigten pflichtgemäß darüber und über seine Rechte zu informieren.
  5. Grasser konnte, so das Oberlandesgericht Graz, wegen des Vorgehens von Radasztics, also "wegen Unkenntnis des gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens weder sein Recht auf Mitwirkung am gesamten Verfahren und rechtliches Gehör … noch sonstige nach dem Gesetz eingeräumte situationsbedingte Verfahrensrechte im Sinn des §49 StPO ausüben, insbesondere etwa durch einen Antrag auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach §108 StPO oder Einspruch wegen Rechtsverletzung nach §106 StPO eine gerichtliche Überprüfung der Vorgangsweise" von Radasztics erwirken.
  6. Radasztics hat durch Nichtoffenlegung des gegen ihn ergangenen Disziplinarerkenntnisses – obwohl die Kurz/Bonelli-Verteidiger diesbezügliche Anträge gemacht haben – haargenau das getan, was er Kurz in seinem Urteil vorgeworfen hat, nämlich nicht vollständig und präzise genug zu antworten. Dabei ist ein Disziplinarerkenntnis ein viel eindeutigeres Faktum, als es die vielen internen Gespräche rund um die Bestellung von Aufsichtsräten in einer Koalition sind.
  7. Besonders pikant ist auch, dass durch Nichtoffenlegung dieses Schattenaktes auch der Parlamentarische Untersuchungsausschuss in Sachen Eurofighter (2017) nicht vollständig informiert worden ist.
  8. Mindestens genauso problematisch ist die Kooperation von Radasztics mit dem damaligen Fraktionskollegen der jetzigen Justizministerin, also mit Peter Pilz. Er hat diesem "amtsgeheime Informationen" weitergeleitet (es ging um die Rückforderung sicherheitsrelevanter Geheiminformationen zum Eurofighter durch das Verteidigungsministerium, die dann als Weisung des Ministeriums an Radasztics weitergeleitet worden waren, über die Pilz von Radasztics informiert wurde).
  9. Genau zu dieser Information hat Pilz tags darauf eine Parlamentarische Anfrage gestellt.
  10. Der Gipfel der Pikanterie: Diese Anfrage hat Pilz gemeinsam mit Alma Zadic eingebracht, die später als Justizministerin just für die Aufsicht in diesem Verfahren zuständig war.
  11. Es gab auch sonst Telefonate zwischen Pilz und Radasztics außerhalb des rechtlich vorgeschriebenen Wegs des Umgangs zwischen einem Staatsanwalt und einem Zeugen.
  12. Noch unglaublicher ist die Art, wie jener Kontakt überhaupt zustandegekommen ist, bei dem Radasztics die oben genannte Information an Pilz weitergeleitet hat. Denn eigentlich war eine andere, Radasztics unterstehende Staatsanwältin für die Vernehmung von Pilz zuständig. Sie wollte Pilz zu einem Termin vernehmen, zu dem Radasztics aber auf Urlaub gehen wollte. Die Zeugenaussage der Staatsanwältin: "Daraufhin hat Mag. Radasztics, wohl ohne mich zu informieren, den Vernehmungstermin für den 20.12.2018 vereinbart und mir dies erst nach Fixierung dieses Termins fast schon nebenbei mitgeteilt."
  13. Diese Staatsanwältin war dann aber bei diesem Termin dennoch anwesend und sagt dann später als Zeugin unter Wahrheitspflicht: "Ich weiß aber mit Sicherheit, dass Mag. Radasztics von sich aus Dr. Pilz erzählte, dass er eine Weisung erhalten habe." Darauf habe Pilz wörtlich erwähnt: "Oh, das interessiert mich jetzt aber."
  14. Pilz selber spricht hingegen von einem Vier-Augen-Gespräch mit Radasztics im Anschluss an seine Zeugenvernehmung vom 20.12.2018: "Ich glaube, dass das Vier-Augen-Gespräch im Anschluss an meine Vernehmung auf Initiative des Mag. Radasztics stattgefunden hat; ich bin mir diesbezüglich aber nicht völlig sicher."
  15. Vor allem aber einen krassen Gegensatz zur zuvor zitierten Staatsanwältin steht die Behauptung von Pilz bei seiner Aussage (unter Wahrheitspflicht!) am 26.2.2019, dass er schon vor dem Gespräch mit Radasztics von der Weisung gewusst hätte, wonach die Akten zurückzugeben seien. Pilz: "Er hat mir gegenüber eigentlich nur die Existenz dieser Weisung bestätigt." Außerdem sei während des ganzen Gespräches mit Radasztics "zu hundert Prozent niemand sonst im Raum" gewesen.
  16. Das Disziplinargericht (gegen Radasztics) hat diese Aussage von Pilz als "unglaubwürdig" bezeichnet. Das rückt Pilz massiv in den Verdacht der falschen Aussage.
  17. Das aber ist erst genau fünf Jahre nachher im RIS veröffentlicht und dadurch bekannt geworden – also genau nach Verjährung der mutmaßlichen Falschaussage.
  18. Das kann man natürlich auch als ganz blöden Zufall und enormes Glück für Pilz sehen, wenn man so will.
  19. Weniger glücklich ist das für alle in den Monaten davor damit befassten Richter und Staatsanwälte. Denn eigentlich wären sie von Amts wegen verpflichtet gewesen, wegen des immerhin auf einem Gerichtsurteil beruhenden Verdachts der falschen Zeugenaussage selbst Anzeige zu erstatten. Während Privatpersonen nicht zu einer Verfolgung oder Anzeige eines Delikts verpflichtet sind, sind das Amtsträger ganz eindeutig. Keiner aber hat das getan.
  20. Insbesondere Justizministerin Zadic selbst wäre als oberste Disziplinarbehörde der Justiz jetzt ob dieser Unterlassung zu einer Anzeige verpflichtet. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sie gegen den darob zu Tode gekommenen Sektionschef Pilnacek und den Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft Fuchs in anderen Zusammenhängen extrem hart mit Straf- und Disziplinaranzeigen sowie Suspendierungen vorgegangen ist.
  21. Auffällig ist auch, dass die beiden Ankläger der WKStA im Verfahren gegen Kurz und seinen Kabinettschef Bonelli sowie die Leiterin dieser WKStA in dem von Zadic betriebenen Justiz-Streit gegen Fuchs und Pilnacek just von einem Rechtsanwalt vertreten wurden, der auch schon Peter Pilz vertreten hat. Das ist zwar nicht rechtswidrig, erinnert aber daran, wie sich die Linke in der Justiz maßlos darüber aufgeregt hatte, dass der Strafverteidiger Manfred Ainedter, der auf der Kurz-Seite tätig gewesen ist, einmal auch die von Zadic aus dem Amt gemobbte Rechtsschutzbeauftragte der Justiz beraten hat.
  22. Radasztics ist am Beginn des Jahres 2023 in den Richterdienst gewechselt. Das ist vorsichtig ausgedrückt mehr als auffällig und nach Experten-Aussagen "völlig unüblich", war doch das Disziplinarverfahren gegen ihn damals schon (oder noch) anhängig. Die Möglichkeit, dass ein Staatsanwalt, gegen den ein Disziplinarverfahren anhängig ist, in den Richterdienst übernommen werden kann, ist jedenfalls und auch unabhängig vom konkreten Fall ein skandalöser Missstand in der Justiz. In der Amtsperiode Zadic ist so etwas jedoch offensichtlich möglich (geworden), was vorher nach der Erinnerung von befragten Justizexperten nie passiert ist.
  23. Keinen direkten Beweis gibt es, dass Radasztics gezielt für den Kurz-Prozess eingeteilt worden ist. Richter werden ja eigentlich nach Zufallsprinzip eingeteilt. Jedoch versichern mehrere Justizexperten, dass es mit gewissen Tricks durchaus möglich scheint zu steuern, wer ein Verfahren leitet. Etwa indem man sich in der Kanzlei erkundigt, wer denn "frei" sei, um dann gezielt an diesem Tag die Anklage einzubringen oder dies eben noch eine Zeitlang zu verzögern.
  24. Im Dezember 2023 zogen sowohl Radasztics als auch die Oberstaatsanwaltschaft Graz (diese hätte ebenfalls berufen können, weil nicht all ihre Anträge vom Gericht übernommen worden waren) ihre Berufungen gegen das Disziplinarerkenntnis gleichzeitig zurück. Das geschah also zu einem Zeitpunkt, da das Kurz/Bonelli-Verfahren bei Radasztics bereit im Gang war. Das wurde in diesem Verfahren aber ebenfalls verschwiegen.
  25. Hierbei ist besonders auffallend, dass die Zurückziehung der Berufung durch die Oberstaatsanwaltschaft Graz absolut unüblich ist und nicht nur mit Radasztics, sondern vor allem auch mit Zadic als oberster Disziplinarbehörde abgestimmt gewesen sein muss.
  26. Hinzu kommt, dass der dafür verantwortliche Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Graz just mit jener Sachbearbeiterin der WKStA verheiratet ist, deren Name auf dem Strafantrag gegen Kurz steht, und die auch immer wieder beim Prozess gegen Kurz als Zuhörerin anwesend war, wenngleich sie interessanterweise nicht mehr selbst vorne auf der Anklägerbank gesessen ist. Das ist übrigens auch ein interessanter Gegensatz zur ständigen Klage der WKStA, zu wenig Staatsanwälte zu haben (Anmerkung: Die beiden haben zwar unterschiedliche Familiennamen, es ist aber in der Justiz bekannt, dass sie verheiratet sind und auch ein gemeinsames Kind haben).
  27. Radasztics hat also nicht nur seine Disziplinarverurteilung verschwiegen, sondern auch den Umstand, dass der Ehemann der Kurz-Anklägerin eine wichtige Funktion in diesem Disziplinarverfahren hatte.
  28. Außerdem hat Radasztics in seiner Begründung für die Ablehnung des vom Kurz-Verteidiger gestellten Befangenheitsantrags seine Kontakte zu Pilz extrem heruntergespielt, also die Verfahrensparteien nicht vollständig informiert. Das alles könnte einen weiteren Befangenheitsgrund darstellen.

Das ist ganz schön viel an zum Teil problematischen, zum Teil dubiosen, zum Teil wirklich unfassbaren Problempunkten in der Justiz, die zu all den anderen, im Tagebuch in der Vergangenheit schon aufgespießten Skandalen dazu kommen (bitte diese einfach im Tagebuch unter "WKStA" suchen. Sie füllen fast schon ein ganzes Buch).

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Die EU-Ziele werden zum österreichischen Drama drucken

Lassen wir die Frage beiseite, wie viel die EU mit ihrem (alljährlich noch dazu sinkenden) Anteil am BIP der ganzen Welt von 14 Prozent überhaupt zum Weltklima beitragen kann. Lassen wir auch die Frage beiseite, wie realistisch das großspurige Ziel ist, bis 2050 total "klimaneutral" zu werden. Lassen wir ebenso das Faktum beiseite, dass allein China mehr Emissionen zusätzlich produziert, als Europa einspart. Und lassen wir auch die Frage beiseite, ob sich dieses EU-Ziel nicht durch eine Veränderung der politischen Landschaft ohnedies in Luft auflösen wird, kostet es europaweit doch 660 Milliarden Euro. Pro Jahr. Gehen wir dennoch einmal ernsthaft der Frage nach, was die geltenden EU-Vorgaben, die schon bis 2040 eine Reduktion der Emissionen um 90 Prozent vorsehen, für Österreich bedeuten, das ja im Alleingang nichts mehr an ihnen ändern kann.

Für die Alpenrepublik sind diese Ziele besonders hart, weil alle europäischen Vergleichsdaten immer vom Vergleichsjahr 1990 ausgehen. Damals war die österreichische Industrie aber schon sehr sauber und die Wasserkraft enorm ausgebaut (auch wenn einige Kraftwerksprojekte an grünem Widerstand gescheitert waren). In Osteuropa, im Osten Deutschlands waren damals hingegen noch stinkende Industrien und Kohlekraftwerke die absolute Regel. Österreich tut sich daher angesichts dieser Vergleichsbasis zusätzlich schwer.

Die EU-Kommission geht davon aus, dass diese stolzen Ziele nur durch Ausbau der Atomenergie erreicht werden können. Die aber ist in Österreich derzeit politisch offenbar tabu.

Was also tun, damit Österreich nicht die würgenden Strafen zahlen muss, die bei Nichterreichung drohen?

Da gibt es nur noch eine einzige mögliche Strategie. Die nennt sich CCS. Das ist die unterirdische Speicherung von CO2, das man entweder bei der Nutzung fossiler Energie abgespalten (was relativ billig ist) oder aus der Luft entnommen hat (relativ teuer). Diese Speicherung erfolgt in einigen skandinavischen Ländern bereits mit Erfolg. Sie wird daher auch vom Wiener Finanzministerium, das vor den EU-Strafen wegen Nichterreichung der Ziele bangt, und von der EU-Kommission dringend empfohlen, die 2050 das Neunfache der jetzigen Emissions-Menge Schwedens vergraben sehen will. Ebenso intensiv wird sie jedoch von Greenpeace und den Grünen bekämpft.

Da bahnt sich ein nächster großer Konflikt an, der den leidgeprüften Österreicher an die Stichwörter Zwentendorf und Hainburg erinnert.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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Europaweit das gleiche Bild: Die „Mitte“ zerbröselt drucken

Der Weg der europäischen Wähler geht fast überall nach rechts, wenn man die international wenig wichtigen Städte Graz und Salzburg auslässt. Das zeigt nun auch das jüngste Wahlergebnis aus Portugal. Das zeigt beispielsweise ebenso die österreichische Entwicklung und der Absturz der ÖVP, seit sie sich selbst als "Mitte" ortet, während sie bei der früheren "halbrechten" Selbst-Positionierung ihre erfolgreichste Phase hatte. Die Situation nach der portugiesischen Wahl ist geradezu paradigmatisch für die Vorgänge auch in vielen anderen Ländern. Auch wenn sie von den österreichischen Medien weitgehend ignoriert worden ist, von denen sich auch einst bürgerliche Zeitungen lieber großflächig den Kommunisten gewidmet haben, jedoch ohne ihnen die notwendigen kritischen Fragen zu stellen.

Gleich drei Punkte sind europatypisch: Zum ersten haben auch in Portugal die regierenden Sozialisten verloren; zum zweiten hat auch dort eine noch vor kurzem unter Ferner-Liefen abschneidende rechtspopulistische Partei massiv gewonnen und zum dritten weiß jetzt die bürgerlich-liberalkonservative Partei nicht, was sie tun soll.

Dabei sind die portugiesischen Konservativen sogar stärkste Partei geworden. Ihre Parteispitze ist aber sowohl gegen ein Zusammengehen mit den Rechtspopulisten wie auch mit den Sozialisten. Die Hoffnung auf eine Minderheitsregierung, die sich einmal bei den einen, dann bei den anderen eine Mehrheit holt, ist klein und alles andere als stabilitätsorientiert. Ein solches Modell funktioniert höchstens in Ländern auf längere Dauer, wo die entscheidende Macht beim Präsidenten und nicht beim Parlament liegt, also in Frankreich.

In fast allen anderen EU-Ländern ist die Situation ähnlich geworden: Die Mehrheit der Wähler entscheidet sich für Parteien rechts der Mitte, ob sie nun als konservativ, rechtsliberal, christdemokratisch, rechtspopulistisch oder rechtsradikal gelten. Die Linke, also die Summe aus grünen, linksliberalen, sozialdemokratischen, linkspopulistischen, sozialistischen oder kommunistischen Parteien, ist fast überall in der Minderheit, vorerst zwar zum Teil nur bei Umfragen; im Parlament herrschen wie in Deutschland mancherorts noch andere Verhältnisse.

Die inhaltlichen Trennlinien sind ziemlich eindeutig: Die rechten Parteien sind generell immigrations- und islamkritisch, marktwirtschaftlich, familien- und leistungsfreundlich, positiv zum christlich-abendländischen Erbe, heimatverbunden, ablehnend zu Trans- und Schwulenbewegungen und europapolitisch dem Subsidiaritätsprinzip verbunden. Die Linken sind überall das Gegenteil, mit Ausnahme der Linksliberalen (etwa der deutschen FDP oder österreichischen Neos), die ebenfalls marktwirtschaftlich orientiert sind. Einige Sozialdemokraten, vor allem die dänischen, liegen allerdings in vielen Punkten anders – sie muss man in Summe eigentlich rechts der Mitte einordnen. Was kein Einzelfall wäre: Auch die erfolgreichen portugiesischen Konservativen nennen sich offiziell Sozialdemokraten.

Aber auch die Rechte hat zwei Bruchlinien quer durch ihre Reihen, bei denen die Meinungen total geteilt sind. Die eine bildet der Themenkomplex Corona-Impfen, wo einige Rechtspopulisten die ursprünglich aus dem grünen Eck kommende Abneigung gegen das Impfen und die Corona-Maßnahmen übernommen haben. Diese Bruchlinie verliert aber inzwischen wieder an Bedeutung. Umso wichtiger ist die zweite: Das ist die Haltung zu Russland, zu Wladimir Putin und seinem Ukrainekrieg. Der Putin-Diktatur gegenüber haben manche Rechtsparteien die Liebe der Linksextremen und Kommunisten übernommen. Dieser Russland-Spalt geht zum Beispiel quer durch die italienische Rechts-Regierung, aber ohne ihren Zusammenhalt zu gefährden. Dort ist die eigentlich historisch von ganz weit rechts herkommende Partei von Regierungschefin Meloni vehement Putin-kritisch, pro-USA und pro-Ukraine, während die – mit CDU und ÖVP in Fraktionsgemeinschaft stehende – Berlusconi-Partei auffallende Putin-Sympathien zeigt.

In Summe aber ist völlig klar, was in diesem Europa eine Rechts- und eine Links-Einordnung ergibt. Wer da vorgibt, eine "Mitte"-Orientierung zu haben, signalisiert primär, gar keine Orientierung zu haben, positions- und haltungslos zu sein. Es ist ja auch geographisch völlig unklar, was die Mitte eigentlich sein soll außer Niemandsland. Auf der Mitte einer Brücke ist es zugig, man ist von den tragenden Ufern weit entfernt, und von dort wollen Selbstmörder am häufigsten hinunterspringen.

Politisch wird man in der Mitte besonders leicht zerrissen, wie es etwa den spanischen oder italienischen Christdemokraten schon gegangen ist, die linke Rechte sein wollten. Sie sind vom Erdboden verschwunden. Politisch muss sich etwa auch die ÖVP, seit sie undefinierte Mitte sein will, sogar von einem SPÖ- und Freimaurer-nahen, aber wenig erfolgreichen Theaterdirektor namens Föttinger sagen lassen, dass sie gefälligst nicht an eine Koalition der rechten Mehrheit denken soll. Dass sie also auf ewig dafür zu sorgen hat, dass (mindestens) eine Linkspartei in der Regierung ist.

Was aber mit Sicherheit bedeuten würde, dass die ÖVP den Weg ihrer einstigen spanischen oder italienischen Gesinnungsfreunde gehen wird. Hat ihr doch schon in den letzten Jahren die Koalition mit den Grünen schwerst geschadet.

Erfolgversprechender für die konservativen Mitte-Rechts-Parteien, in diesem Dilemma gut zu überleben, sind bisher europaweit vier andere Wege gewesen.

  1. Der erste ist jener der schwedischen Konservativen/Christdemokraten/Rechtsliberalen, die eine Regierung bilden, die nur parlamentarisch von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten gestützt wird – wobei es inhaltliche Zusagen und fixe Absprachen mit den Schwedendemokraten gibt.
  2. Der zweite Weg ist jener der ÖVP gewesen, die zweimal durchaus erfolgreich Koalitionen mit der FPÖ gebildet hat (die nur deshalb geplatzt sind, weil einmal Jörg Haider und einmal Sebastian Kurz zu hoch gepokert haben). Er ist aber auch jener der italienischen und finnischen Rechtsparteien.
  3. Der dritte Weg ist jener der ungarischen Fidesz-Partei, die eine stabile absolute Mehrheit an Mandaten hat. Ursache war einerseits eine volle Abdeckung auch der rechtspopulistischen Positionen durch Fidesz, die sogar sehr russlandfreundlich geworden ist; andererseits hat Ungarn ein mehrheitsfreundliches Wahlsystem, was den absoluten Fidesz-Erfolg erleichtert hat. Die griechische Nea Dimokratia hat nach völligem Scheitern der Linken sogar ohne ein solches Wahlsystem die Mehrheit geschafft.
  4. Und der vierte Weg ist jener von Nichtmitglied Schweiz. Dort können es sich die beiden rechts der Mitte stehenden Parteien sogar leisten, seit Jahrzehnten unbeschadet mit Linksparteien die Regierung zu bilden, weil alle heiklen Fragen nicht von Regierung und Parlament, sondern von Volksabstimmungen entschieden werden.

Wenn die portugiesischen Konservativen jetzt vor dieser Wegkreuzung stehen (wobei ihnen manche Wege wie der Schweizer wohl versperrt sind, es sei denn, sie können sich mit den Sozialisten rasch auf die direkte Demokratie einigen), dann sind sie in der gleichen Lage wie fast alle liberalkonservativ-christdemokratischen Parteien. Sie können insofern beruhigt sein: Jeder dieser vier genannten Wege kann durchaus erfolgreich sein. Seit vielen Jahrzehnten nirgendwo erfolgreich für diese Parteien war hingegen der Weg einer Partnerschaft mit Rot oder Grün, der Weg einer undefinierbaren "Mitte".

PS: Wie dringend es auch für rein wirtschaftsliberal orientierte Politik wäre, sich ganz von den Linksparteien abzuwenden, zeigt ganz aktuell das für alle größeren europäischen Unternehmen mörderische Lieferkettengesetz, das Rotgrün jetzt noch schnell in der EU durchbringt, bevor die Linke im EU-Parlament die Mehrheit verliert, bevor in Portugal ein weiterer Regierungschef von links nach rechts wechselt.

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Heimat: die Zerstörung des Fundaments drucken

"Treue zu Österreich"; "Deutsche wir können stolz sein auf unser Land". So plakatierten einst ÖVP beziehungsweise SPD (diese mit einem Bild von Willy Brandt). Heute würden die Werbeleiter beider Parteien wahrscheinlich Besuch von der Polizei und eine Wiederbetätigungsanklage linker Staatsanwälte bekommen, würden sie sich so äußern. In Deutschland sind vor kurzem drei Polizisten in eine Schule einmarschiert und haben vor den Augen hunderter Mitschüler ein 16-jähriges Mädchen eskortiert, weil sie im Internet gepostet hat, dass Deutschland kein Ort, sondern ihre "Heimat" sei. Wie krank ist eine Gesellschaft, in der das wichtigste emotionale Fundament einer positiven Beziehung zwischen Bürger und Staat so zertrümmert wird, in der Wörter wie "Heimat", "Vaterland" oder "Patriotismus", wie "Treue" zum eigenen Land oder "Stolz" auf dieses als angeblich "faschistische" Unwörter diskriminiert werden, die niemand mehr in den Mund zu nehmen wagt? (Mit nachträglicher Ergänzung)

Dabei sind sie das in den ersten Nachkriegsjahrzehnten keineswegs gewesen. Erst die linke Gedankenpolizei der in die Institutionen einmarschierten 68er hat sie in einer Art und Weise zu Kapitaldelikten gemacht und begonnen, sie mit Methoden zu bekämpfen, die zunehmend an DDR-Stasi oder Nazi-Gestapo oder Russlands KGB erinnern, die ebenfalls rigoros gegen angeblich falsche Meinungen und Wörter vorgegangen sind.

Wenn man in Österreich heute noch positiven Bezug zu Heimat oder Vaterland hören will, dann muss man schon in die Oper gehen, um die diversen Verdi-Opern zu hören oder Rossinis "Guillaume Tell", den ich gerade in einer durchaus eindrucksvollen Aufführung miterleben durfte. Freilich geht es da immer um den emotional starken Freiheitskampf für die Heimat der Schweizer oder Sizilianer oder Juden, hinter dem sich als Meta-Botschaft immer der nationale Freiheitskampf der Italiener für die Freiheit ihres Vaterlandes gegen die Habsburger verborgen hat. Emotional-positive Bezüge auf eine österreichische Heimat dürfen hingegen nur sehr selten auf österreichische Bühnen. Selbst "Sound of Music" bekommt man in US-amerikanischen Fernsehprogrammen öfter zu hören als in Wien.

Wie unterschiedlich ist das für die meisten anderen Nationen. So ist der Wilhelm Tell, obwohl die Figur des Apfelschützen im Unterschied zur Familie Trapp historisch nicht einmal nachweisbar ist, für die Schweizer samt Rütlischwur und ihrem (durchaus nachweisbaren) Aufstand gegen die Habsburger seit Jahrhunderten ein ehernes und emotional massiv bindendes Fundament. Tell und Rütli sind Heimat-Fundament eines der erfolgreichsten, demokratischsten und am stabilsten in sich ruhenden Staates der Weltgeschichte.

Fast genauso stark wirkt der Patriotismus in Osteuropa mit den Polen an der Spitze, die mehrmals ihre Freiheit gegen Deutsche und Russen erkämpfen haben müssen, die auch in den langen Phasen der Unterdrückung immer emotional stark von den Gefühlen für ihr Vaterland und dessen Freiheit angetrieben wurden.

Für die Osteuropäer zwischen Ostsee und Schwarzem Meer war und ist die zwischen 1989 und 1992 nach Jahrzehnten wiedererrungene Freiheit ganz eindeutig ein Produkt ihrer starken Heimatliebe und des eigenen nationalen Widerstandes gegen die russische und vorher deutsche Versklavung. Ihr patriotischer Impetus war für diese Nationen dann auch die stärkste positive Kraft beim erfolgreichen und raschen Wiederaufbau ihrer Staaten in politischer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht. Er war dabei viel relevanter als alle ideologischen Ansätze. Der zentrale nationale Konsens "Wir haben unsere Freiheit selbst erkämpft" schob auch weitgehend den Umstand zur Seite, dass Ronald Reagan, Johannes Paul II., Michail Gorbatschow und Boris Jelzin bei diesen dramatischen Vorgängen der Wiedererlangung der eigenen nationalen Freiheit wohl ebenfalls eine Rolle gespielt haben.

Gerade die Bedeutung der eigenen Identität, die unter Opfern erkämpfte Wiedererringung der nationalen Freiheit, gerade ihr Heimatgefühl macht die Völker Mittelosteuropas auch so widerspenstig gegen alle Zentralisierungstendenzen aus Brüssel. Diese Völker riechen in allzu vielen Initiativen der EU-Zentralen den Gestank der einstigen sowjetischen Diktatoren. Sie sind zwar begeisterte Teilnehmer des marktwirtschaftlichen Binnenmarktes in der EU (haben sie doch das Versagen des planwirtschaftlichen Kommunismus am eigenen Leib kennengelernt). Sie nehmen natürlich auch gerne Geld aus Brüssel, solange dort munter umverteilt wird (wer täte das nicht?). Sie wehren sich aber erbittert gegen alle Versuche, sie in ihrer gesellschaftlichen Identität, in ihrem Heimatgefühl gleichzuschalten oder zu steuern. Sie halten genauso dem Druck stand, illegale Immigranten aufzunehmen, wie auch dem vom Westen forcierten Trans- und Schwulen-Kult.

"Die Völker fürchten heute um ihre Freiheit vor Brüssel". So hat es der ganz besonders und mit großem Erfolg die nationale Identität seiner Landsleute betonende Ungar Viktor Orbán formuliert.

Es ist auch keineswegs Zufall, dass ausgerechnet und einzig im Zentrum des für die Mittelosteuropäer so bedrohlichen Imperialismus, der jahrzehntelang anderen Völkern das Recht auf Freiheit und nationale Selbstbestimmung raubte, die Demokratie nicht Fuß fassen hat können. Das hat jetzt die schandhafte Imitation freier Wahlen durch Wladimir Putin erneut bestätigt. Demokratie wurzelt immer dort am tiefsten und besten, wo sie vom Volk selbst im Kampf gegen andere Mächte oder absolutistische Regenten erkämpft worden ist.

Gewiss, die Anti-Heimat-Hysterie in Deutschland und Österreich hängt natürlich mit dem schlimmen Missbrauch von Heimatliebe und Nationalismus durch die Nationalsozialisten zusammen. Sie hängt aber wohl auch damit zusammen, dass die Demokratie zum Teil auch erst Produkt zweier Weltkriege gewesen ist, dass die eigenen Freiheitsrevolutionen, wie insbesondere 1848, nur teilweise erfolgreich gewesen sind. Demokratie und Freiheit haben in diesen Ländern keine so starken und kollektiv geteilten Gründungs-Narrative, wie sie eben die Schweizer, die Niederländer, die Iren, die Finnen und viele andere Völker haben.

Aber das ist in Wahrheit absolut kein Grund für Österreich oder Deutschland, individuell wie kollektiv starke und notwendige Kräfte wie Patriotismus und Heimatliebe zu negieren, ja sogar zu pönalisieren. Und ebensowenig ist die Denunziation von Heimat und Freiheit durch die Linken akzeptabel, die darauf ihre Selbstlegitimation aufgebaut haben.

Bloßer Verfassungspatriotismus – also das Motto: "Wir lieben, Österreich, weil es eine so tolle Verfassung hat" – ist bestenfalls eine unbeholfene Krücke im Vergleich zu einer auf der historischen Gemeinsamkeit in leidvollen und jubelnden Zeiten gewachsene Liebe zum eigenen Volk, zur eigenen Heimat. Verfassungspatriotismus hat keine Resilienz, keine Widerstandskraft gegen Belastungen.

Die Liebe zur eigenen Heimat, zum eigenen Volk ist erst dann und nur dann negativ zu bewerten, wenn sie anderen Völkern oder Volksgruppen die gleichen Rechte verwehren, wenn sie diese gar unterjochen und versklaven, wenn sie ihnen das Selbstbestimmungsrecht nehmen will. Das gilt ganz unabhängig davon, wie sich die nach Freiheit strebenden Volksgruppen selbst definieren, ob durch Sprache, ob durch Religion, ob durch kulturelle Identität. Daher ist etwa der spanische Patriotismus negativ zu bewerten, weil er den Katalanen das Selbstbestimmungsrecht verweigert, oder der italienische in Hinblick auf die Südtiroler. Noch viel brutaler tun dies Russen und Chinesen, die anderen Völkern sogar mit Krieg und Terror das Recht auf Heimat geraubt haben.

Hingegen sind die Tschechen zu loben, die den Slowaken eine völlig friedliche und geordnete Trennung zugestanden haben; aber auch die Briten, als sie nach Jahrhunderten gesagt haben, Nordirland könne jederzeit das Gemeinsame Königreich verlassen, sobald die Mehrheit der Menschen das will.

Im Wissen um die Bedeutung des nationalen Patriotismus sind gerade relativ junge Nationen wie die USA ganz besonders bemüht, diesen auch den Zuwandernden einzuimpfen, die ja bis vor wenigen Jahrzehnten nur nach Erlaubnis durch die Amerikaner selbst in die Staaten kommen konnten. Neben den Freiheitskriegen gegen die Briten ist gerade auch das Konzept des Melting Pots zentrale Quelle der amerikanischen Identitätsgewinnung, also des Schmelztiegels, in dem Immigranten vom ersten Tag an geradezu zwangsweise ihre alte Identität ablegen und zu einem neuen, amerikanischen Patriotismus verschmolzen werden.

Der Melting Pot ist geradezu das Gegenteil des Multikulturalismus, wie es von linken Ideologen gewünscht wird, in dem verschiedene Kulturen nebeneinander herleben. Multikulturalismus führt mit absoluter Sicherheit nach etlichen Jahren zur Implosion, denn ohne gemeinsame emotionale Identitätsbildung kann kein Land stabil bleiben. Es ist einfach absurd zu glauben, die Verpflichtung, als Wehrdiener zum Tod für den Staat bereit zu sein, wäre ohne emotionale Heimatbindung ernst zu nehmen. Für eine Verfassung alleine will niemand sterben.

Letztlich ist Masseneinwanderung ohne rasche und totale Assimilation für das Überleben eines Volkes, eines Landes, einer Kultur genauso bedrohlich wie die Eroberung durch die Armee eines anderen Landes. Das sollte seit dem Ende des römischen Kaiserreiches eigentlich allgemein bekannt sein.

Darum ist es so abgrundtief dumm, aber auch gefährlich, wenn jeder Patriotismus, jeder noch so friedliche Bezug auf die eigene Heimat, auf die nationale Identität in Österreich und Deutschland seit einigen Jahren von der Linken und ihren Verbündeten in Mainstreammedien und einigen Teilen der Justiz so verteufelt wird. Diese Verteufelung wird aber den politischen Abstieg der Linksparteien nur beschleunigen. Es sei denn, sie übernehmen die grundsätzlichen Positionen der Rechtsparteien wie die dänischen Sozialdemokraten, die energisch gegen die illegale Migration kämpfen, die sich sehr bewusst für die dänische Kultur und Sprache einsetzen, die mutig den Wehrdienst von vier auf elf Monate ausgedehnt haben, die – noch mutiger – die Wehrpflicht sogar auf Frauen ausgedehnt haben. Das sind fundamentale Positionen, die bei deutschen oder österreichischen Roten, Pinken wie Grünen völlig undenkbar sind, die sogar bei Schwarzen wie Blauen nicht ernsthaft anzutreffen sind.

PS: In Österreich hat man statt dessen sogar am Text der Bundeshymne feministisch herumzubasteln begonnen, als diesen endlich – nach Wellen allzuvieler Hymnen-Zwangsänderungen – zwei neue Generationen beherrscht haben. Und in Deutschland hüllt man jetzt die Fußball-Nationalmannschaft sogar zwangsweise in die feministischen Farben Violett und Pink. Letztere etwa steht laut Farbenlexikon für alles, "was niedlich und süß ist". Es ist klare Agitation gegen einen selbstbewussten Patriotismus, wenn man diesen überall lächerlich zu machen versucht, wo man ihn entdeckt hat.

Nachträgliche Ergänzung: Das Mädchen, das von drei Polizisten in der Schule abgeholt worden ist, hat, wie jetzt bekannt geworden ist, nicht nur ein Bekenntnis zur Heimat Deutschland gepostet, sondern auch neonazistische Parolen. Das lässt diesen Punkt des Artikels in deutlich anderem Licht erscheinen. Trotzdem ist der Einmarsch von drei Polizisten in der Schule extrem problematisch.

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Ist Deutschland noch eine Demokratie? drucken

Diese Frage muss man sich in letzter Zeit ernsthaft stellen. Denn zur Demokratie gehört viel mehr als nur die Möglichkeit, vertraulich ein Kreuz auf einem Stimmzettel machen zu können. Dazu gehören insbesondere faire und gleiche Chancen für alle Parteien, zu Wahlen anzutreten und wahlkämpfen zu können. Die Tatsache, dass die Antwort auf die in der Überschrift gestellte Frage keineswegs mehr eindeutig ist, führt zwingend zur gesamteuropäischen Frage: Warum unternimmt dann die EU-Kommission nichts gegen Deutschland, wenn sie doch viel kleinere behauptete Delikte in anderen EU-Staaten mit Milliarden-Strafen belegt? Ist Deutschland einfach zu groß, als dass die Kommission so gegen das Land vorzugehen wagen würde, wie sie das gegen Ungarn tut? Oder steckt gar parteipolitisch-ideologische Willkür und Einäugigkeit hinter der Brüsseler Einseitigkeit?

Tatsache ist, dass deutsche Behörden, insbesondere der der Regierung unterstehende Verfassungsschutz zunehmend gegen die "Alternative für Deutschland" mit düsteren, aber weitgehend substanzfrei bleibenden Verdächtigungen vorgehen und sie öffentlich diskriminieren. Dieses Vorgehen wird umso intensiver, je näher die nächsten Landtagswahlen in drei Bundesländern und die Bundestagswahl rücken.

Dieses Vorgehen ist ein eindeutiger Eingriff der Regierung in die Demokratie und deren zentrales Hochamt, Wahlen. Damit diese fair sind, müssen unbedingt alle Parteien gleiche Antrittschancen haben. Die aber werden der AfD verweigert. Das muss man im Bemühen um Objektivität auch dann betonen, wenn man inhaltlich die politischen Ziele der AfD ablehnt. Ein schlimmer Eingriff in die Demokratie wäre es auch dann genauso, wenn man damit nicht die bei allen Umfragen zweitgrößte Partei angriffe, sondern bloß eine Kleinpartei. Ein solcher Eingriff wäre es auch dann, wenn die gegenwärtige Ampelregierung eine Chance auf Wiederwahl hätte und nicht bei allen Meinungsumfragen nur noch ein Drittel der Wähler hinter sich hätte – wenn sie also ganz offensichtlich ihre Gegner nicht mehr via Wahlurne besiegen kann.

Das Vorgehen der Ampel gegen eine Oppositionspartei erinnert im Grundmuster ganz stark an das heutige Russland, auch wenn das Vorgehen nicht so brutal, sondern raffinierter ist. Diktator Putin hat vor den gegenwärtigen Präsidenten-"Wahlen" Oppositionelle einsperren oder umbringen lassen oder hat ihnen zumindest keinen Platz auf dem Stimmzettel gelassen. Das alles ist in Deutschland nicht der Fall. Damit ist das Verhalten des Landes aber noch keineswegs korrekt.

Der deutsche Verfassungsschutz begründet sein öffentliches Vorgehen gegen die AfD damit, dass diese ein "Verdachtsfall" und zum Teil "extremistisch" sei und dass es "verfassungsfeindliche Bestrebungen" in der AfD gebe.

Diese vagen, aber massiv klingenden Beschuldigungen erinnern an Franz Kafka und George Orwell, die einst das jeden Widerstand niederwalzende Verhalten einer verbrecherischen Obrigkeit beschrieben haben, deren Vorwürfe auch nie genau festmachbar oder reine Meinungsdelikte waren. Diese Beschuldigungen sind umso anrüchiger, als 2018 der damalige Chef des Verfassungsschutzes von der schwarz-roten Koalition wegen eindeutig wahrheitsgemäßer Aussagen (es gebe keinerlei Hinweise auf die von Regierungspolitikern behaupteten "Hetzjagden" auf Ausländer in Chemnitz) gefeuert und durch einen politisch gefügigen Nachfolger ersetzt worden ist.

Die bekanntgewordenen "Indizien" für die Vorwürfe des zum Regierungsschutz gewendeten Verfassungsschutzes sind jedenfalls lachhaft:

  • Alles, was an Beweisen für eine Verfassungsfeindlichkeit der AfD behauptet worden ist, sind bei näherem Hinschauen Vorschläge, Wünsche, Anträge auf Änderung einzelner Verfassungs-Artikel. Wenn das jedoch die AfD schon zum extremistischen Verdachtsfall machen sollte, dann muss das auch auf jede andere Partei zutreffen, die jemals Änderungen der Verfassung (in Deutschland: des Grundgesetzes) vorgeschlagen hat. Das aber haben alle.
  • Es sind keinerlei Indizien vorgelegt worden, dass die AfD dieses Grundgesetz gewaltsam, außerparlamentarisch oder durch einen Putsch ändern will.
  • Ein weiterer Vorwurf betrifft die Kontakte zu den österreichischen Identitären, einer durch Aktionismus gegen Islamisierung und weitere Migration und für mehr Abschiebungen agierende Gruppe. Egal, was man von diesen Zielen halten mag: Es gibt noch kein einziges Gerichtsurteil in Österreich oder Deutschland, das den Identitären Rechts- oder gar Verfassungsbruch vorwerfen würde. Auch haben Politiker mehrerer anderer Parteien auch schon mehrfach ähnliche Ziele angesprochen.
  • Ein weiterer Vorwurf: In der AfD werde "völkisch" gedacht und vor einer "Umvolkung" gewarnt. Auch wenn – zum Beispiel – dieses "Tagebuch" noch nie diese Ausdrücke verwendet hat, weil sie völlig verwaschen sind, so ist doch eindeutig klar, dass das Berufen auf das "Volk" kein Verbrechen sein kann. Immerhin geht von diesem "Volk" laut Artikel 1 der österreichischen Verfassung das ganze Recht aus. Und im deutschen Grundgesetz steht sogar schon in der Präambel (die es in Österreich nicht gibt), dass das Grundgesetz "für das gesamte Deutsche Volk" gelte. Auf dem Reichstagsgebäude steht in großen Lettern "DEM DEUTSCHEN VOLK". Da ist es schon ziemlich absurd, aus dem Adjektiv "völkisch", also dem zentralen Wort der Verfassungen ohne weitere Begründung kurzerhand ein Mega-Staatsverbrechen zu machen.
  • Schließlich wird der AfD auch vorgehalten, dass bei einer privaten Veranstaltung einige Parteimitglieder über "Remigration" gesprochen haben, also über Massenabschiebungen. Solche sind aber auch schon von vielen Politikern anderer Parteien vorgeschlagen worden. Ungeklärt ist nur, wer genau davon erfasst sein soll. Tatsache ist jedenfalls, dass beispielsweise auch Österreich Radikalislamisten abschiebt, obwohl sie in Österreich geboren sind, obwohl sie hier aufgewachsen und 26 Jahre legal hier gelebt haben, wie etwa der "Kurier" vor wenigen Tagen gemeldet hat. Sie haben also eindeutig Anspruch auf den rot-weiß-roten Pass. Dennoch ging die Abschiebung diesmal ganz ohne Proteste von Rot, Grün und Pink über die Bühne. Möglicherweise war dies deshalb der Fall, weil der Koranlehrer vorher 27 Monate Haft absolvieren hat müssen, und die Pro-Migrationsparteien da doch nicht anstreifen wollten; oder aber, weil sie nicht rechtzeitig davon erfahren haben, als die Abschiebung unmittelbar nach der Haft stattgefunden hat. Es ist also auch völlig unklar, wann Pläne der Remigration zum großen Verbrechen werden. Denn selbstverständlich gibt es in fast allen Ländern auch Regelungen, die zur Aberkennung einer zuerkannten Staatsbürgerschaft führen.

Die bisher bekannten Vorwürfe sind also völlig wolkig, diffus und unkonkret. Daher ist das Vorgehen des linken Verfassungsschutzes gegen die AfD offensichtlich demokratiewidrig. Aber nicht nur das. Dieser Vorwurf gilt mindestens ebenso für die vielen Millionen Steuergelder, die linksextremistische Gruppen für ihren zum Teil gewalttätigen "Kampf gegen rechts" bekommen. Das gilt auch für die massiv an die DDR erinnernde Tatsache, dass die Regierung mit Hilfe der durch Regierungshilfe finanzierten Medien Massendemonstrationen gegen eine Oppositionspartei inszeniert.

In hohem Ausmaß demokratiewidrig ist auch die öffentliche Kampfansage rotgrüner Ministerinnen unter Anführung von Innenministerin Nancy Faeser gegen die AfD. Sie wollen rascher auf deren Bankkonten zugreifen können. Sie wollen AfD-Leute schnell und ohne langes Gerichtsverfahren aus dem Beamtendienst werfen können. Sie wollen eine "Früherkennungseinheit" gegen Einflusskampagnen forcieren, um "Desinformation" zu entlarven, womit also die Regierung einen Wahrheitsanspruch für sich erhebt, den sie mit polizeilichen Mitteln durchsetzen will.

Demokratiewidrig ist aber auch die jahrelange Weigerung der anderen Parteien, einem AfD-Politiker die der Partei laut Verfassung zustehende Position eines von mehreren Bundestags-Vizepräsidenten zu überlassen.

Das alles zeigt eine schlimme und eindeutige Ent-Demokratisierung Deutschlands.

Bei dieser beklemmenden Zustandsbeschreibung über Deutschland gilt es freilich, die Relationen zu bewahren. Das Land scheint in die gleiche Richtung zu gehen, die Russland in die Putin-Diktatur gegangen ist. Deutschland ist freilich an Intensität, Brutalität und krimineller Bösartigkeit gegenüber der Opposition noch meilenweit von Russland entfernt. Der Kipppunkt ist noch nicht erreicht.

Auf der anderen Seite aber sind die heutigen deutschen Zustände inzwischen doch weit, weit schlimmer als das, was die EU-Kommission und vor allem das EU-Parlament Ungarn vorhalten. Dort wird von der Regierung nicht versucht, Parteien zu verbieten oder polizeilich zu verfolgen. Die Vorwürfe gegen Ungarn gehen vielmehr primär Richtung Korruption. Die aber ist etwas, was man sehr vielen EU-Staaten vorwerfen kann.

An diesen Vorwürfen wird wohl etliches stimmen, auch wenn bisher keine überzeugenden Beweise auf den Tisch gekommen sind. Denn die fast immer als besonders häufiges Beispiel genannte Tatsache, dass Viktor Orbán in seiner Heimatstadt ein Stadion bauen hat lassen, ist nicht wirklich erschütternd. Ebenso ist die Tatsache zwar sehr übel, dass staatliche Stellen Orbán-freundlichen Zeitungen mehr Inserate zukommen lassen als den Orbán-feindlichen Medien – aber kein Österreicher sollte sich da laut darüber aufregen (außer er glaubt, das linke Hetzblatt "Falter" könnte auch nur ein paar Monate ohne Inserate und Kooperationen aus dem Machtimperium der Gemeinde Wien überleben). Und auch der Regierungseinfluss bei der Bestellung von ungarischen Höchstrichtern dürfte erst dann als verfolgenswertes Delikt gelten, würde die EU genau das Gleiche auch bei allen anderen Mitgliedsländern inkriminieren. Etwa bei Österreich, wo das sogar von der Verfassung so vorgesehen ist.

Orbán ist jedenfalls schon einmal, als er abgewählt worden ist, völlig problemlos auf die Oppositionsbänke gewechselt. Das derzeitige Verhalten der deutschen Ampelparteien ist hingegen alles andere als ein Ausdruck selbstverständlicher Bereitschaft, problemlos einen Machtwechsel hinzunehmen.

Es war ein Rechtsstaat- und Demokratieskandal historischer Dimension, als die anderen EU-Länder aus rein parteipolitischer Willkür und nationalen Strategieinteressen heraus im Jahr 2000 wegen der Regierungsbildung durch zwei nichtlinke Parteien gegen ein anderes Mitgliedsland vorgegangen sind. Sie haben versucht, dieses zu demütigen und zu diskriminieren. Zum Glück erfolglos. Damals hat sich wenigstens noch die Brüsseler Kommission herausgehalten und gegenüber allen Mitgliedsstaaten neutral verhalten. Damals waren die nationalen Regierungen der anderen Staaten die Täter.

Ganz anders verhält sich die heutige EU-Kommission. Sie hat im Fall Ungarn angefangen, sich sehr tief in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedslandes einzumischen, auch dort, wo es gar keine direkten EU-Kompetenzen gibt. Dadurch wird das Fehlen objektiver und schriftlich festgehaltener Parameter, nach denen dabei vorgegangen wird, schon an sich zum rechtsstaatlichen Defizit.

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Da wären sie ja, die Arbeitskräfte drucken

Gewiss, in der Bauwirtschaft ist die Krise voll da. Das hat auch Folgen in manchen Industriebranchen. Dennoch haben wichtige Sektoren der österreichischen Gesellschaft einen trotz Konjunkturflaute weiter wachsenden Personalbedarf. Die Ursachen: das wachsende Lebensalter, der viel zu frühe Pensionsantritt, das immer spürbarere Geburtendefizit und die schlechte Qualifikation der illegalen Migranten. Umso unverständlicher ist, dass Österreich – zumindest einige Bundesländer – sich nicht ausreichend um die Integration legal hier lebender und gut gebildeter Menschen in den Arbeitsmarkt kümmert.

Es geht um die 70.000 Ukrainer, die in Österreich an sich sehr gut aufgenommen worden sind. Doch mehr als zwei Jahre nach Kriegsbeginn bräuchte es eine breite Initiative, um sie auch in den Arbeitsmarkt zu bringen. Das wäre nicht nur gut für Österreich, sondern auch für die Ukrainer selbst, die ja in ihrer großen Mehrheit motiviert sind.

Sie sind hoch qualifiziert (mehr als 80 Prozent haben Uni-Abschlüsse!) und früher oft in Bereichen wie Bildung und Gesundheit tätig gewesen, wo Österreich großen Bedarf hat. Das hat Oberösterreich gut erkannt und den Ukrainern die Pflicht der Kooperation mit dem AMS auferlegt –­ mit sehr guten Ergebnissen: In Oberösterreich sind bereits über 61 Prozent der Ukrainer als Beschäftigte angemeldet, in den drei westlichen Tourismus-Ländern sogar noch mehr. Jedoch: Österreichweit ist dieser Wert mit rund 25 Prozent katastrophal niedrig. Denn die große Mehrheit lebt ohne Job in Wien.

Dabei gibt es überhaupt keinen Grund, warum nicht Ukrainer – es sind überwiegend Frauen – als Kindergärtnerinnen, Krankenpflegerinnen oder auch Mathematiklehrerinnen tätig sein können. Solange es nicht gerade der Deutschunterricht ist, ist das alles im wirklichen Leben völlig problemlos. Und gleichzeitig will ein zunehmender Anteil der Ukrainer in Österreich bleiben. Etwa, wenn der Mann gefallen ist, wenn das eigene Haus zerstört oder unter russische Herrschaft geraten ist.

Dazu wären neben den vielen ohnedies stattfindenden Sprachkursen nötig: ständiger obligatorischer Kontakt der Ukrainer mit dem AMS, das bei der Jobsuche immer sehr effizient ist; Anerkennung aller ukrainischen Qualifikationen; das Recht, während der Probemonate in einem Job noch Grundversorgung beziehen zu können; und Programme, um sie zur Übersiedlung in den Westen zu motivieren, wo arbeitswillige Menschen dringender gebraucht werden als offenbar in Wien.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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Neue schwere Niederlage für „Korruptions“-Staatsanwälte drucken

Wieder hat die WKStA eine schwere Niederlage vor dem Oberlandesgericht erlitten. Wieder haben die Mainstreammedien zumindest bisher nicht darüber berichtet. Wieder ist bestätigt, dass die WKStA-Akteure schuldhaft(!) die Rechte gleich zweier von ihr beschuldigten Staatsbürger verletzt haben, gegen die sie im angeblichen Ibiza-Zusammenhang vorgehen. Wieder hat sie ihren Opfern verfassungsrechtlich garantierte Rechte genommen, indem sie Aktenbestandteile von der Akteneinsicht ausgenommen hat, ohne dass die Beschuldigten informiert worden sind, dass es überhaupt noch weitere Aktenbestandteile gibt. Erstmals ist das Verhalten der WKStA so schlimm, dass sogar die offizielle Finanzprokuratur der Republik finanzielle Ersatzansprüche der Opfer dieser Rechtsverletzungen der WKStA anerkannt hat. Diese Opfer haben nun von der Republik aus Steuerkosten einen satten vierstelligen Euro-Betrag als Schadenersatz bekommen. Damit ist ein geradezu historischer Präzedenzfall gesetzt.

Offen ist lediglich noch, ob die Finanzprokuratur – die ja nicht dem Justizministerium untersteht! – als Rechtsanwalt der Republik von den schuldigen Staatsanwälten diese Kosten der Amtshaftung als Regress zurückfordern wird. Das müsste eigentlich im Interesse der Republik und Steuerzahler liegen. Offen ist ebenso, ob dieses skandalöse Verhalten einiger WKStA-Staatsanwälte zu dem wohl fälligen Disziplinarverfahren führen wird. Manche Strafrechtler sehen in diesem Verhalten überdies auch einen strafrechtlichen Amtsmissbrauch.

Freilich kann dieser ebenso wie die mutmaßlichen Disziplinarvergehen nur durch das Justizministerium, beziehungsweise durch die diesem unterstellte Staatsanwaltschaft in die Wege geleitet werden. Was beim engen Naheverhältnis zwischen Ministerin Zadic und der WKStA praktisch auszuschließen ist.

Dieses nun bekanntgewordene Fehlverhalten der WKStA ähnelt ihrem Verhalten im Fall Karmasin, wo sie ebenfalls schuldhaft die Beschuldigte an der Akteneinsicht gehindert hat, wie das Oberlandesgericht schon im vergangenen Herbst geurteilt hat.

Das Verhalten der Justizministerin, die offenbar gewillt ist, die mehrfachen schuldhaften Rechtsverletzungen ihrer WKStA zu ignorieren, rückt sie auch deshalb zusätzlich in ein mehr als schiefes Licht, da sie der WKStA aus Steuermitteln einen eigenen PR-Berater an die Seite gestellt hat.

Dieser stand offensichtlich auch hinter einem skurrilen Auftritt der WKStA-Leiterin, bei dem diese zur Ablenkung von den jüngsten Skandalen und trotz aller nachweisbaren Hetzjagden gegen schwarze und blaue Politiker beteuert hat, wie politisch neutral diese Behörde doch wäre …

Mehr als typisch für das ständige skandalöse Verhalten der WKStA ist auch die wenige Stunden davor bekanntgewordene Einstellung der Ermittlungen gegen den ehemaligen "Presse"-Chefredakteur Rainer Nowak. Dabei war von Anfang an völlig klar (wie auch das "Tagebuch" damals sofort geschrieben hat), dass es nie auch nur die geringste rechtliche Begründung gegeben hat, gegen Nowak strafrechtliche Ermittlungen überhaupt zu beginnen oder gar den Inhalt der Chat-Botschaften zwischen Nowak und Thomas Schmid an die Öffentlichkeit zu bringen.

Hochrangige Juristen meinen, dass eigentlich auch Nowak jetzt Schadenersatz- beziehungsweise Amtshaftungs-Ansprüche gegen die WKStA hat. Denn er hat 2022 deswegen seinen Job als Chefredakteur und Herausgeber der "Presse" verloren und sich später als Redakteur der "Kronenzeitung" verdingen müssen. Was mutmaßlich einen erheblichen finanziellen Schaden bedeutet.

Dieser Hinweis auf das eindeutige rechtliche Fehlverhalten der WKStA auch in diesem Fall (der wiederum ganz "zufällig" mit der "Presse" ein als bürgerlich geltendes Opfer trifft, der also ganz typisch ins Beuteschema der linken WKStA-Staatsanwälte passt), und darauf, dass sie dieses erst nach zwei Jahren durch Einstellung des Verfahrens zugegeben hat, ohne dass es je eine Verhandlung gegeben hätte, bedeutet nicht, dass das "Tagebuch" Nowaks Verhalten in Ordnung finden würde. Es ist nach moralischen und journalistischen Standards weiterhin streng zu verurteilen.

Aber nichts davon berechtigt in einem Rechtsstaat die Justiz oder sonstige Abteilungen der Staatsmacht zum Eingreifen und schon gar nicht dazu, das Verhalten eines Staatsbürgers an die Öffentlichkeit zu bringen. Um es an einem Beispiel klarzumachen: Ehebruch ist moralisch zu verurteilen, er kann vom betrogenen Ehepartner auch in einem Scheidungsverfahren geltend gemacht werden. Aber kein Teil der Staatsmacht darf Ehebruch bekannt machen, da er ja seit einem halben Jahrhundert nicht mehr strafbar ist.

Es wäre also ein weiterer Skandal, wenn die Republik, die uns rund um die Uhr mit schikanösen Datenschutz-Regeln quält, nicht auch im Fall Nowak Konsequenzen zöge, in dem ihre Beamten ohne jeden rechtlichen Grund die privaten Kommunikationen von Staatsbürgern in für diese peinlichster Weise an den öffentlichen Pranger gestellt haben.

Das ändert nichts daran, dass die "Presse" richtig daran getan hat, Nowak zu verabschieden, als sein Verhalten bekannt geworden war: Er hatte bei Schmid den Eindruck erweckt, ihn auf seinem Weg an die Verstaatlichten-Spitze unterstützt zu haben, und von Schmid umgekehrt Unterstützung bei seinem eigenen Interesse am Job eines ORF-Generaldirektors erbeten (also bei einem Konkurrenz-Unternehmen zu der von ihm geleiteten Zeitung). Überdies hat er versucht, über seine Kontakte als Chefredakteur zugunsten seiner Lebensgefährtin zu intervenieren. Nichts davon rechtfertigt irgendwie die Einleitung eines Strafverfahrens. So degoutant es auch ist.

PS: In Hinblick auf eine inhaltlich-qualitative Gesamtbeurteilung irgendeines meiner Nachfolger habe ich mich immer um Zurückhaltung bemüht, da ich da ja zweifellos Partei bin. Ich habe mir allerdings schon mehrfach erlaubt, über die deprimierende Abwärts-Entwicklung der "Presse"-Mediaanalyse-Zahlen nach meinem Abgang hinzuweisen, da ja deren Werte in meinen letzten "Presse"-Jahren die weitaus höchsten gewesen waren, seit es die Media-Analyse gibt.

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Warum die Dankls gewinnen und was dagegen zu tun wäre drucken

Der große Zugewinn des Salzburger KPÖ-Kandidaten Kay-Michael Dankl in Salzburg sollte keinesfalls rasch in der Schublade "Eh ein ganz normaler Wahlsieg" abgelegt werden, auch wenn etliche Medien das Motto verbreiten: "Da geht’s doch nur um eine Gemeinde und ein Bürgermeister kann ohnedies nicht viel anstellen." Jedoch ist Faktum, dass Dankl nach dem Hinauswurf bei den Grünen ungeniert und ohne Not einer der verbrecherischsten Bewegungen der Weltgeschichte beigetreten ist und diese durch ein freundliches Äußeres salonfähig zu machen versucht. Der Aufstieg der österreichischen Kommunisten und die Reaktionen darauf machen vielmehr eine eingehende Befassung notwendig. Denn sie legen gleich zwei fundamentale Fehlentwicklungen und Defizite unserer demokratischen Realverfassung offen.

Zwar hat der Erfolg Dankls an der Oberfläche Etliches mit einigen recht spezifischen Aspekten der Stadt Salzburg zu tun:

  • Dazu zählt die parteistrategische Dummheit, dass der ÖVP-Bürgermeister in Salzburg bis zu den Wahlen im Amt geblieben, dann aber bei diesen nicht mehr angetreten ist. Er hat so dem Nachfolger die Profilierungschance durch Weitergabe des Amtsbonus genommen.
  • Dazu zählt die Tatsache, dass Schwarz wie Rot mit faden grauen Mäusen angetreten sind.
  • Dazu zählt auch die Tatsache, dass die anderswo erfolgsverwöhnte FPÖ mit einem Unbekannten angetreten ist.
  • Dazu zählt die Tatsache, dass die FPÖ durch ihr Mitregieren auf Landesebene sofort ihr übliches Atout an die KPÖ verloren hat: Das ist die Rolle der Protestpartei, mit deren Wahl unzufriedene Österreicher glauben, "denen da oben" am deutlichsten den Mittelfinger entgegenzustrecken.
  • Dazu zählt Dankls verbale Konzentration auf die hohen Wohnkosten in der Stadt Salzburg – freilich ohne dass er oder die Kommunisten irgendein funktionierendes Rezept dagegen hätten. Denn die bebaubare Fläche in der Stadt ist weitgehend ausgeschöpft (außer man stellt Hochhäuser auf Mönchsberg & Co). Und die stärkere Einbindung des Umlandes durch eine leistungsfähige U-Bahn wird von einigen Parteien vehement abgelehnt.
  • Dazu zählt die Rolle der deutschen Gratis-Studenten vulgo Numerus-clausus-Flüchtlinge, die bei Gemeindewahlen mitstimmen dürfen. Der starke Mann der KPÖ, Franz Parteder, hat freilich in einem Mail an mich die Behauptung aufgestellt, dass die KPÖ ihren Erfolg nicht zuletzt vielen "Kroaten, Slowaken, Tschechen, auch Ungarn" zu verdanken hätte. "Sie haben nämlich auf der täglichen Ebene seinerzeit nicht nur schlechte Erfahrungen gemacht. Mittlerweile wird dort die Vergangenheit verklärt." Eine erstaunliche Behauptung, die mir zwar wenig glaubwürdig vorkommt, die aber im Auge behalten werden sollte.
  • Dazu zählt aber eben auch die Person Dankl. Er ist ein adretter junger Mann, dem es mit ein paar einfachen unpolitischen Signalen gelingt, Sympathie auszustrahlen, wie etwa durch die angebliche Spende eines Teils seines Gehalts, wie etwa durch sein nettes Wunschschwiegersohn-Gesicht, wie etwa durch die demonstrative Rolle als braver Vater, der sein Baby vor den Bauch gebunden hat. Diese Inszenierung löst sowohl bei älteren wie jüngeren Frauen automatisch Sympathie aus – vor allem dann, wenn sie sich nie mit Politik, Ökonomie und Geschichte beschäftigen. Was ja bei Frauen nachweislich viel häufiger der Fall ist als bei Männern.

Politik vergisst allzu oft, wie sehr es unter den Wählern einen großen Anteil völlig unpolitischer Menschen gibt, die sehr direkt auf die emotionale Ausstrahlung von Persönlichkeiten und auf äußerliche Kleinigkeiten reagieren. Da gibt es vor allem zwei Politikertypen, die den Wählern gegenüber Charisma signalisieren: Einerseits sind das Politiker mit der direkten Ausstrahlung von Glaubwürdigkeit, Echtheit und Volksnähe; andererseits jene, die Kompetenz und Führungsstärke vermitteln und damit automatisch Respekt gewinnen.

Zu den Kompetenz-Ausstrahlern haben etwa die Bundeskanzler Kreisky und Schüssel gehört, aber in gewisser Hinsicht in Sachen Wirtschaft auch Stephan Koren, Frank Stronach und Hannes Androsch. Zu den österreichischen Politikern, die durch ihre persönliche Ausstrahlung besonders Sympathie gewonnen haben, könnte man die Herren Grasser, Strolz, Kurz und wohl ebenso Haider, aber eben auch Dankl und Wlazny zählen.

Es ist kein Zufall, dass sich darunter keine Frauen befinden. Frauen haben es viel schwerer als Männer, auf eine dieser beiden skizzierten Arten in der Politik als Persönlichkeit Ausstrahlung zu erringen. Außer Maria Schaumayer fällt mir da niemand auch nur annähernd ein. Auch im Rest Europas sind lediglich ganze drei Exemplare zu finden: Margaret Thatcher, Angela Merkel und wohl auch schon die kleine, aber ganz eindrucksvolle Italienerin Giorgia Meloni. Alle anderen weiblichen Politiker haben besonders bei ihren Geschlechtsgenossinnen Probleme. Denn diese schauen einerseits auf andere Frauen besonders kritisch, und sie reagieren andererseits im Unterbewusstsein stärker auf positive Ausstrahlung einer der beiden skizzierten Männertypen. Aber auch Männer haben keine sonderliche Neigung, weibliche Kompetenz-Ausstrahlung allzu leicht zu akzeptieren. Diese Reaktionen verunsichern umgekehrt wiederum viele in der Politik tätige Frauen, selbst wenn sie nicht den Fehler begehen, sich mit typisch weiblich-feministischen Themen profilieren zu wollen.

Tatsache ist jedenfalls, dass seit der dominierenden Rolle des Fernsehens völlig andere Politikertypen gefragt sind. Mit hoher Wahrscheinlichkeit hätten Bundeskanzler wie Raab oder Adenauer oder der am Schluss im Rollstuhl sitzende US-Präsident Roosevelt heute keine Chance. Trotz ihrer großen staatsmännischen Fähigkeiten.

Dafür haben das eben lässige Typen wie Dankl, selbst wenn sie für eine Partei mit einem verbrecherischen Namen antreten und für kein einziges Problem eine Lösung haben, außer es  beim Namen zu nennen.

Das führt zu den zwei wirklich fundamentalen Defiziten der österreichischen Demokratie. Das sind genau die beiden Hebel, wo dringend anzusetzen wäre, wenn wir in eine bessere Zukunft gehen wollen.

Das eine ist das katastrophale Defizit einer auch nur annähernden Information der österreichischen Medienkonsumenten und Schüler über die millionenfachen Morde des Kommunismus, die es durchaus auch vor Stalin unter Lenin und erst recht nachher in zahlreichen weiteren Ländern von Mitteleuropa bis Vietnam und Kambodscha, bis Kuba und Venezuela gegeben hat. Dieses Defizit ist vor allem deshalb besonders skandalös, weil es ein Versagen eines sündteuren Schulsystems und noch viel mehr des durch uns alle zwangsfinanzierten ORF – konkret seiner linksradikalen Redaktionen –, der ganz auf ORF-Linie gebrachten Agentur APA und der Mehrheit der ebenfalls hoch subventionierten Tages- und Wochenzeitungen beweist. Laut einer Gallup-Umfrage sehen als eindeutige Folge der Ahnungslosigkeit um die komplett von linken Professoren kontrollierte Zeitgeschichte nur 54 Prozent der Österreicher die Kommunistische Partei sehr oder eher negativ. Dieses Defizit hängt damit zusammen, dass die Österreicher über die NS-Gräuel ständig informiert werden und praktisch nie über die kommunistischen Gräuel (das ist hier bereits einmal abgehandelt worden).

Noch nicht angesprochen worden ist das zweite in Salzburg offenkundig gewordene Grundsatzproblem, das ist das Versagen des repräsentativdemokratischen Systems: Angesichts der Tatsache, dass Wahlergebnisse stark von einer eigentlich für die Zukunft des Landes völlig irrelevanten Frage abhängen – eben der persönlichen Ausstrahlung von Spitzenkandidaten – und nicht von inhaltlichen Fragen, sollte die politische Klasse endlich begreifen: Sie würde sich selber wie auch dem Land einen historischen Dienst erweisen, würde sie den eigenen Machtanspruch zurücknehmen und der direkten Demokratie den Weg freimachen. Nur dann, wenn das Volk über einzelne Sachfragen selbst entscheiden kann, wird die persönliche Attraktivität und Selbstinszenierung von Spitzenkandidaten unwichtig. Dann würde es endlich mehr um Konzepte als um sympathische Gesichter gehen, die sich nur mit ein paar Schlagwörtern garnieren.

Überhaupt nur noch absurd ist die Relativierung der KPÖ durch Linke aus SPÖ und Grünpartei nach dem Motto: "Na ja, im Kommunismus sind ein paar Dinge schief gelaufen, aber davon haben sich die heutigen Kommunisten eh distanziert. Aber dafür haben sie gegen die Nazis gekämpft." Dabei hat Hitler einst selbst die Anweisung gegeben, beitrittswillige Kommunisten im Gegensatz zu ehemaligen Sozial- oder Christdemokraten oder Liberalen schneller und ohne sonderliche Hürden in die NSDAP aufzunehmen. Dabei hat die Führungsmacht des Kommunismus, also die Sowjetunion, mit Hitler den verbrecherischsten Pakt der ganzen Weltgeschichte geschlossen: den sogenannten Molotow-Ribbentrop-Pakt. Moskau hat mit Berlin verabredet, Polen zu überfallen und aufzuteilen, sowie sich gleichzeitig die baltischen Staaten einzuverleiben. Man fasst es einfach nicht, dass es da heute auch nur ein einziger Kommunist – oder einer seiner ideologischen Sympathisanten – noch wagen kann, den Kommunismus als "antifaschistische" Kraft zu loben. Wahr ist das Gegenteil: Ohne diesen Pakt hätte Hitler zumindest 1939 nicht den Überfall auf Polen gewagt.

Noch absurder ist die sowohl in sozialdemokratischen wie auch grünen Kreisen anscheinend ausgegebene Sprachregelung (die ganz offensichtlich auch mit der Annahme zusammenhängt, die KPÖ als Koalitionspartner zu brauchen, falls ihr der Einzug ins Parlament gelingen sollte): Der Aufstieg der Kommunisten wäre auch nicht schlimmer als jener der FPÖ, weil das ja Nazis wären. Das ist einfach nur noch krank und verlogen. Die FPÖ schwingt seit H.C. Strache physisch wie verbal nur die österreichische und nicht die deutsche Fahne. Sie hat auch keinen Namen der Nazi-Partei übernommen, während die KPÖ beim Zig-Millionen Morde verkörpernden "K" geblieben ist. Gäbe es irgendeinen Beweis für Neonazi- oder antisemitische Aktivitäten, würden sofort das Verbotsgesetz und Strafgesetz gegen die FPÖ oder ihre führenden Funktionäre aktiviert werden.

Man kann, muss und darf die FPÖ wegen ihrer Russland-Liebe und ihrer Covid-Verharmlosung kritisieren. Aber für den Neonazi-Vorwurf gibt es seit langem keinerlei seriöse Beweise mehr. Das ist klar festzuhalten, auch wenn es den Großteil der Identitätskonstruktion der österreichischen Linken zertrümmert.

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Wenn die Regierung selbst für Fakenews sorgt drucken

Schon wieder wird europaweit Panik wegen Fakenews und angeblich oder wirklich aus Russland kommenden Falschinformationen auf diversen Internet-Plattformen gemacht. Ausgerechnet die Regierungen Europas bieten sich als Heilmittel dagegen und Hort der Wahrheit an. Aber nicht nur das. Sie setzen auch gleich massiv Polizei und Gesetz im angeblichen Dienst der Wahrheit ein. So wie es halt schon die Sowjetunion, die DDR und die anderen kommunistischen Staaten gemacht hatten. Das hat dort freilich nur zu einem geführt: Dass die Menschen in staatlichen "Informationen" nur noch ein starkes Indiz gesehen haben, was wahr sein dürfte – nämlich das Gegenteil der Staatsbehauptungen. Auch die heutigen Regierungen sind für das größte Defizit an Wahrheit oft selbst verantwortlich. Sie machen die wissbegierigen Bürger durch ihre "Informationen" in vielen Fällen mehr ratlos als zuvor, wie zwei aktuelle Fälle aus Österreich zeigen.

Dass Regierungen die schlechtest-möglichen Hüter der Wahrheit sind (weil sie immer aus parteipolitisch und ideologisch motivierten Menschen zusammengesetzt sind), hat geradezu exemplarisch der Fall Maaßen in Deutschland gezeigt. Der damalige Chef des deutschen Verfassungsschutzes hat nichts anderes als die Wahrheit gesagt, als die deutschen Mainstreammedien und daraufhin die deutsche Regierung behauptet hatten, in Chemnitz fänden "Hetzjagden" auf Ausländer statt. Hans-Georg Maaßen hat dazu nur trocken etwas gesagt, was bis heute in keiner Weise widerlegt ist: Weder Verfassungsschutz noch Polizei noch Staatsanwaltschaft noch lokale Behörden oder Medien haben Kenntnis über solche Hetzjagden. Diese Aussage hat genügt, dass Maaßen abgesetzt und von der Regierung durch einen gefügigen Nachfolger ersetzt worden ist.

Zahllose ähnliche Beispiele aus vielen Ländern machen absolut skeptisch, wenn sich Regierungen wieder einmal zu Hütern der Wahrheit aufschwingen. Das sind sie nämlich genauso wenig wie die Medien und schon gar nicht die Oppositionsparteien.

Wir sollten uns der Tatsache besinnen, dass die Wahrheit etwas ist, das wir nie komplett in den Griff bekommen, dem sich jeder einzelne nur annähern kann, und das ein ununterbrochenes Ringen erfordert.  Bei diesem Kampf spielt neben dem Erwerb einer möglichst großen Wissensbasis immer auch die Glaubwürdigkeit einer Quelle, eines Informanten eine große Rolle. Denn noch immer hat der alte Spruch großen Wert: Wer einmal (bewusst) lügt, dem glaubt man nicht …

Dies gilt für alle Islam-Propagandisten, die uns diese Eroberungs- und Unterdrückungs-Religion als "Religion des Friedens" verkaufen wollen. Dies gilt genauso für das Russland des Stalin-Verehrers Putin, wo nicht einmal ein Krieg Krieg genannt werden darf. Das wissen jene noch sehr gut, die einst mit angewiderter Faszination die lügenstrotzenden Berichte von "Radio Moskau" und "Volksstimme" über das eigene Land verfolgt haben.

Das heißt aber nicht, dass die meisten der für westliche Regierungen unangenehmen Nachrichten in Moskau oder Petersburg fabriziert worden sind. Ganz und gar nicht. Gerade das Internet produziert in Summe – trotz des vielen dort ebenfalls zu findenden Unsinns – oft ein besseres Bild der Wirklichkeit als die klassischen Medien.

Man denke etwa an das Verschweigen der üblen Silversterumtriebe Tausender junger Migranten.

Man denke an den lächerlichen Hang der Medien, die Herkunft der Täter bei Migrantenverbrechen zu verschweigen oder diese ohne weitere Beschreibung "28-jährigen Männern" in die Schuhe zu schieben. Das ist anstelle der krampfhaft vermiedenen Diskriminierung von Afghanen oder Syrern eine Diskriminierung aller 28-jährigen und aller Männer. Das führt letzten Endes nur dazu, dass all jene Täter, bei denen man nicht einmal den Vornamen erfährt, von 90 Prozent der Leser und Seher ganz automatisch als Migranten aus Asien oder Afrika angesehen werden.

So führt der linkische oder böswillige Versuch, durch Verschweigen Vorurteile zu bekämpfen, erst recht und verstärkt zur Bestätigung von Vorurteilen.

Was soll eine Regierung da aber tun? Ganz klare Antwort: Sie sollte voll informieren und nicht glauben, durch Faktenselektion die Bevölkerung steuern zu können. Sie sollte also das Gegenteil ihrer jetzigen Informationspolitik tun. Dazu würde eben ganz selbstverständlich auch gehören, voll über den Hintergrund von Tätern zu informieren.

Dazu würde insbesondere auch gehören, nicht selbst Informationen zu produzieren, die dann die Staatsbürger mit mehr Fragezeichen im Kopf zurücklassen, als es vorher gegeben hat. Ein solches Verhalten hat man jetzt wieder bei gleich zwei ganz unterschiedlichen parlamentarischen Anfragebeantwortungen aktuell ganz besonders schmerzlich vermisst.

  • In einem Fall ging es um eine Antwort des Innenministers zum Thema rechtsextremistisch motivierter Straftaten an eine auf dieses Thema fixierte SPÖ-Abgeordnete. Es habe einen Zuwachs dieser Taten auf 1208 im Jahr gegeben, so der Innenminister.

Das Justizministerium hat hingegen sogar 2451 Anfälle in Sachen Verbotsgesetz gemeldet.  Da ist nicht nur die Diskrepanz zwischen den beiden Ministerien absurd und dringend aufklärungs- und abstimmungsbedürftig. Ebenso absurd ist, dass die Regierung über die massiv von ideologischen Interessen geleitete SPÖ-Anfrage hinaus nichts Aufklärendes sagt. Obwohl es dringend notwendig wäre. Wie etwa:

  1. Wie definiert sie genau Extremismus?
  2. Wie viele linksextremistische und wie viele islamextremistische Straftaten gab es?
  3. Wie stellen die Sicherheitsbehörden die Motivation eines Täters fest?
  4. Wie teilen sie diese ein?
  5. Wieviel davon waren Schmierereien und Formulierungen im Internet?
  6. Wie viele waren Meinungsdelikte?
  7. Wie viele waren Gewalttaten und Drohungen?
  8. Wie viele der Täter sind überhaupt bekannt?
  9. Wie viele der Täter haben Migrationshintergrund?
  10. Wie viele der Täter sind Moslems?
  11. Wie viele weisen irgendeine konkrete NS-Dimension auf?
  12. Bei wie vielen wird Migranten- oder Islam-Feindlichkeit als "rechtsextrem" eingeordnet?
  13. Wie viele Verdachtsfälle führen zu Anzeigen?
  14. Wie viele Anzeigen führen zu Anklagen?
  15. Und wie viele Anklagen führen zu rechtskräftigen Verurteilungen?

Ohne die dringend notwendige Klarstellung all dieser Fakten ist das Ganze mehr Desinformation als Information. Und nur Anlass zum Spinnen von neuen Verschwörungstheorien.

  • Auch eine zweite aktuelle Anfragebeantwortung sorgt für mehr zusätzliche Fragezeichen als Aufklärung. Bei ihr geht es um Antworten des Sozialministers auf eine Neos-Anfrage. Sie richtete sich auf das Thema Ausgleichszulagen, die an Pensionisten ausbezahlt werden.

Diese beträgt für Einzelpersonen 1218 Euro pro Monat. Sie wird immer dann ausbezahlt, wenn der durch Einzahlungen erworbene eigentliche Pensionsanspruch niedriger ist. Da stellte sich heraus, dass über 6000 Personen eine Ausgleichszulage bekommen, deren eigener Pensionsanspruch unter 200 Euro monatlich liegen würde; 250 davon haben einen Anspruch, der nicht einmal 20 Euro ausmacht; und eine Person hat gar durch Einzahlungen nur einen Anspruch auf eine Pension von weniger als einem Euro erworben.

Im Gegensatz zur allgemeinen Annahme ist die Ausgleichszulage keineswegs nur eine Leistung für Frauen, die der Kinder wegen nie gearbeitet haben. Denn mehr als 40 Prozent der über 136.000 Bezieher von Ausgleichszulagen sind Männer; und auch von den Frauen haben zweifellos etliche nie Kinder gehabt.

Jetzt sind Hunderttausende Österreicher empört und fragen:

  1. Wie kann das sein?
  2. Wie rechtfertigt der Sozialminister das vor jenen, die eine ähnlich hohe Pension durch jahrzehntelange Arbeit und Beitragsleistungen voll erarbeitet haben?
  3. Besteht da nicht ein Riesenschlupfloch für Ausländer, die nur ganz kurz in Österreich gearbeitet haben?
  4. Hat da die Pensionsversicherungsanstalt geschlampt oder besteht da eine massiv missbrauchte Gesetzeslücke?
  5. Hat der Minister selbst von diesen Zahlen gewusst?
  6. Und vor allem: Was will er nun tun und vorschlagen, um das abzustellen?

Jedoch: Auf all diese Fragen zu zwei ganz wichtigen Themenbereichen bekommen die Österreicher nur Schmecks zu hören. Die Regierung ignoriert, dass so unvollständige Datenbruchstücke nichts mit Information zu tun haben, sondern dass sie selbst damit den klassischen Rohstoff für angebliche oder wirkliche Fakenews und Verschwörungstheorien liefert.

Dabei würden beide Anfragen wichtige Informationsaufgaben, Informationspflichten für die Regierung zu wichtigen Themen  notwendig machen. Jedoch man beschränkt sich in typischer Beamtenmentalität auf die wörtliche Anfragenbeantwortung und man nutzt nicht die Möglichkeit – sei es in der Beantwortung, sei es außerhalb – dazu, die unabdingbar notwendige Klarheit herzustellen und das zwangsläufige Entstehen von unterschiedlichen Erklärungs- oder Verschwörungs-Theorien zu verhindern, was hinter den mehr als merkwürdigen Daten als Erklärung steht.

Die Regierung braucht in einem Staat, in dem Meinungsfreiheit ein zentrales Grundrecht ist, keine neuen steuerfinanzierten Polizeikampagnen gegen angebliche oder wirkliche Unwahrheiten. Die Minister (und die Medien) sollten nur einmal anfangen, dort, wo sie selbst zu informieren vorgeben, nicht noch mehr zu verwirren, sondern ordentlich zu informieren.

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Die pastoralen Todsünden eines naiven Papstes drucken

Es ist nicht gerade einfach, unter diesem Papst katholischer Christ zu bleiben. Nach den überzeugenden, ja begeisternden Päpsten aus Polen, Deutschland und etlichen aus Italien haben wir nun einen, der die Freiheit der Marktwirtschaft gar nicht mag, dafür Russland sehr. Allerdings sollte man als Österreicher mit Kritik daran eigentlich sehr leise sein, lebt man doch in einem Land, wo allzu viele Landsleute allen Ernstes der Meinung sind, man kann und soll ruhig und untätig dabeistehen und zu- oder notfalls wegschauen, wenn jemand massakriert, terrorisiert und beraubt wird.

Die Österreicher nennen diese Haltung "Neutralität". Der Papst tut Ähnliches: Er empfiehlt den Ukrainern, gegenüber dem russischen Überfall die "weiße Fahne" zu schwenken, also zu kapitulieren und den Russen damit alles zu überlassen, was sie nur wollen. Er kann ja nicht wirklich so naiv sein zu glauben, dass Wladimir Putin bei "Verhandlungen" nach der Kapitulation der Gegenseite noch irgendetwas hergeben wird, was er im Krieg erobert hat. Er wird ganz im Gegenteil als Sieger noch viel mehr einstreifen.

Beiden, den Österreichern wie dem Papst, hat Dante Alighieri, der größte Dichter Italiens, schon im Mittelalter eine klare, wenn auch dichterisch formulierte Antwort gegeben: "Die heißesten Plätze der Hölle sind für diejenigen reserviert, die sich in Zeiten der Krise neutral verhalten." Die also einem Opfer nicht beistehen wollen.

Das trifft genauso auf jene zu, die untätig wegschauen, wenn auf der Straße eine Frau von einem Mann attackiert wird, wie auf jene, die so reagieren wie Papst und die Österreicher, wenn eine Großmacht einen Nachbarstaat überfällt.

In solchen Auseinandersetzungen siegt am Ende leider nicht immer das Gute. Man denke beispielsweise an das Los der Tibetaner, die seit einem Dreivierteljahrhundert unter der chinesischen Okkupation leiden, gedemütigt und entrechtet werden. Man denke an die Polen, die noch viel länger unter russischer und preußischer Herrschaft litten. Oder an die von den Türken jahrhundertelang unterjochten Griechen. Dass Griechen und Polen dann die Befreiung gelang, ist nur ein kleiner Trost für die vielen Generationen, die vorher sterben mussten, ohne je die Freiheit gesehen zu haben. Und ebenfalls kein Trost ist es für die vielen wohl dauerhaft aus der Heimat ihrer Väter vertriebenen Polen, Griechen und Tibetaner.

Aber zumindest solange das Opfer sich wehrt und noch am Leben ist, haben anständige Menschen die Pflicht, ihm beizustehen, soweit es die eigenen Kräfte und die Rücksicht auf die eigene Sicherheit halbwegs erlauben. Es ist dem Opfer zumindest alles zu geben, was es zu seiner Verteidigung braucht. Und auf gar, gar keinen Fall ist ihm zuzurufen: Gib doch auf, lass dich doch vergewaltigen, hast ja eh keine Chance. Ein solcher Ruf ist zutiefst unmoralisch, ist widerlich.

Unmoralisch ist er nicht nur in Hinblick auf die konkrete Belohnung, die sich nach der Kapitulation ein Aggressor einverleiben kann. Unmoralisch ist es noch viel mehr auch deshalb, weil es zu künftigen weiteren Aggressionen desselben oder anderer Räuber geradezu einlädt. So wie es 1938/39 der britische Premierminister Chamberlain getan hat, der Hitlers Aggressionen gegen Österreich und die Tschechoslowakei nicht nur hingenommen, sondern auch noch als "Peace in our time!" bejubelt hat.

Noch unmoralischer, noch egoistischer ist die Haltung vieler Österreicher: Wir brauchen ohnedies niemand anderem beizustehen, wir brauchen auch nicht selber etwas Nennenswertes für die eigene Verteidigungsbereitschaft zu tun, weil uns die anderen, also die ringsum liegenden Nato-Länder, ja eh schützen.

Wir lassen uns also von denen schützen, denen wir im umgekehrten Fall den Beistand verweigern.

Dabei ist es historisch unstreitig: Je geschlossener der Zusammenhalt unter den friedlichen Ländern ist, je wirkungsvoller und glaubwürdiger die gemeinsame Abschreckung eines potenziellen Angreifers erscheint, umso unwahrscheinlicher ist, dass dieser dennoch einen Angriff wagt.

Bei der Frage nach der moralischen Haltung des Papstes kommt noch jene nach seiner pastoralen Intelligenz dazu. Denn nicht einmal jene Argumentationslinie, die viele heikle Verhaltensweisen früherer Päpste erklärt hat, ist hier anwendbar. Das ist die Funktion eines Papstes als Oberhirte aller Katholiken.

Manche Päpste haben deshalb gezögert, Verbrecherregime öffentlich allzu scharf zu kritisieren. Denn sie haben oft nicht ohne Grund Revancheakte gegen die katholischen Gläubigen befürchtet, die unter dem Zugriff dieses Regimes leben. Jedoch: In Russland, dessen Interessen der Papst so eindeutig vertritt, gibt es neben Russisch-Orthodoxen, Moslems und (nur noch wenigen) Juden praktisch keine Katholiken. Hingegen gibt es in der Ukraine neben den zwei rivalisierenden orthodoxen Kirchen immerhin auch sechs Prozent Katholiken, vor allem im ehemals zur k. und k. Monarchie gehörenden Teil der Ukraine.

Da werden sich jetzt die über vier Millionen Menschen der ukrainisch griechisch-katholischen Kirche und etliche Hunderttausend römisch-katholische Ukrainer durch die Worte des Papstes wohl ganz heftig in ihrem Glauben gestärkt und bestätigt fühlen. Haben die Unierten doch über 400 Jahre gegen zeitweise massiven Druck der moskauhörigen Orthodoxie die Treue zu Rom bewahrt. Das ist nun der Dank.

So traurig man sich als Katholik in diesen Stunden fühlen muss, so traurig macht schon seit langem die Haltung vieler Österreicher. Sie glauben offenbar allen Ernstes, dass sie den Frieden zum Nulltarif haben können, obwohl sie jede Solidarität, jeden Beistand verweigern. Sie glauben offenbar, dass es ihnen im Ernstfall irgendwie hilft, wenn sie einfach an ihren Grenzen Schilder "Achtung Neutralität!" aufstellen.

Sie könnten sich in diesem Glauben oberflächlich durch den "Global Peace Index 2023" bestätigt fühlen. Denn in diesem liegt Österreich global an der fünftfriedlichsten Stelle.

Aber natürlich ist genau das primär dem jahrzehntelangen Schutz durch die Nato zu verdanken (und sekundär der Tatsache, dass es praktisch keine gewaltsamen inneren  Auseinandersetzungen gibt). Dass die Nato selbst das friedlichste und am besten friedensschaffende Bündnis der Geschichte ist, sieht man auch daran, dass die ersten beiden Stellen in diesem Peace-Index von zwei Nato-Ländern, nämlich Island und Dänemark, eingenommen werden.

PS: Diese Global-Peace-Index-Studie ist am Beginn dieses Jahres veröffentlich worden – interessanterweise jedoch bei fast keinem österreichischen Medium auf Interesse gestoßen. Diese veröffentlichen solche internationalen Vergleichsstudien offensichtlich nur dann, wenn in diesen die Gemeinde Wien (in Wahrheit vor allem als Profiteur der Kulturleistungen des Bundes, die dieser wieder von der Monarchie übernommen hat) gut wegkommt. Wenn der Bund hingegen gut abschneidet, wird das ignoriert. Da kommen nur die schlechten Vergleichsstudien in den Medien gut heraus …

PPS: Auch die regelmäßigen Attacken dieses Papstes auf die Marktwirtschaft lassen nur noch verzweifelt kopfschütteln. Es könnte ihm einmal doch jemand vermitteln, dass es Völkern – vom relativ reichen bis zum relativ armen – umso besser geht, je freier die Marktwirtschaft ist (sofern auch Friede und Rechtsstaatlichkeit herrschen). Oder ist ihm mehr Gleichheit wichtiger – wie im Kommunismus, wo dann sehr rasch alle gleich arm waren?

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Die Frau, das bevorzugte Wesen drucken

Die Erleichterung ist groß. Man darf hoffen, dass sich die Medien zur Abwechslung jetzt wenigstens ein paar Tage lang ein bisschen den wirklichen Problemen zuwenden werden: also etwa zwei gefährlichen Kriegen, zu denen sich bald ein dritter gesellen könnte, etwa der durch die deutsche und die EU-Grünpolitik verursachte Strompreisexplosion samt der damit verbundenen Wirtschaftsflaute, etwa der immer drängender werdenden Pensionsfinanzierungslücke, etwa den immer häufiger werdenden Gewalttaten jugendlicher Migrantenbanden. Es sind jedenfalls viele Themen liegengeblieben, während die Medien eine Woche lang völlig einseitig feministischen Autorinnen quadratkilometerweise Platz eingeräumt haben. Über all die genannten und noch viele andere Themen könnte man ja zumindest so lange ein wenig besser informieren, bis dann in Kürze die nächste Hysterie rund um den x-ten – wie auch immer und von wem auch immer "errechneten" – sogenannten "Equal-Pay-Tag" über uns hereinbricht. Diese Autorinnen transportieren freilich immer nur eine einzige Erkenntnis, während die drei wirklichen Probleme der österreichischen Frauen ebenso wie die vielen Frauen-Vorteile praktisch völlig unerwähnt blieben.

Diese Erkenntnis lautet: Neben vielen anderen Disziplinen sind die Frauen den Männern vor allem in einem Bereich turmhoch überlegen, nämlich dem des effektvollen Jammerns. Je mehr Steuergeld in Frauenvereine, Gleichstellungsaktivistinnen, Frauenförderung, Gender-Professuren, Mädchen-Tage und Frauenhäuser fließt, umso mehr Frauen gibt es, die ihre Lebensaufgabe offensichtlich im Bejammern des Loses der Frauen sehen, die die objektiven Herausforderungen für (die leider immer weniger werdenden) Frauen, die auch die Aufgabe einer Mutter übernehmen, dazu nutzen, um weitere Privilegien für kinderlose Frauen in Karrierejobs zu erreichen, die von Müttern während der Kindererziehungszeit kaum angestrebt werden.

Der Jammer-Tsunami ist immer wieder mit massiver linker Parteipropaganda verbunden. So hat der ORF ausgiebig linke und linksradikale Frauen-Politikerinnen vorgestellt, die bürgerlichen wurden hingegen mit keinem Wort erwähnt, wie etwa die von der ÖVP kommende erste Bundesministerin der Republik, die Sozialministerin Grete Rehor.

Über die Themen der wirklichen Frauenprobleme in Österreich war in der ganzen Frauentags/Frauenwoche/Frauenmonat-"Bericht"-Erstattung hingegen praktisch keine Zeile zu lesen. Das sind:

  • das noch immer fehlende Pensions-Splitting, also die automatische Aufteilung der während der Ehejahre von einem der beiden Partner erworbenen Pensionsansprüche im Fall einer Scheidung, was ja dem Umgang mit dem während der Ehe erworbenen Vermögen entsprechen würde (dieses Splitting wird bis heute von den linken Parteien blockiert!);
  • eine ausreichende Anrechnung jener Jahre auf die Pension, die man für die Kindererziehung aufwendet (das wurde zwar verdienstvoll von Schwarz-Blau I für vier Jahre nach der Geburt des jüngsten Kindes eingeführt, das ist aber bei mehreren Kindern noch deutlich zu wenig und hilft vor allem den älteren Frauen nicht);
  • und die dramatisch zunehmende gewalttätige und sexuelle Brutalität jugendlicher Migranten-Banden gegen Gleichaltrige, vor allem Mädchen (wer wirklich etwas für Mädchen tun will, müsste daher ganz massiv den Kampf führen gegen die illegale Migration, für viel mehr Abschiebungen und für die Strafbarkeit von Tätern, die unter 14 sind, die aber schon eifrig vergewaltigen können).

Und schon gar nichts war über eine eigentlich positive Entwicklung zu lesen: nämlich die Tatsache, dass langfristig die Frauenmorde eindeutig zurückgegangen sind. Das zu erwähnen, würde ja den wohlinszenierten Narrativ der Linken zerstören, dass Frauen immer mehr und immer ärger zu Opfern werden, solange wir keine Linksregierung in Österreich haben.

Diesem sich in einer Dauerschleife wiederholenden Narrativ könnte man, müsste man die objektiv bestehenden Nachteile für Männer gegenüberstellen, für die die Männer ja auch die Gesellschaft verantwortlich machen könnten (was die Frauenaktivistinnen ja sogar für die etwas schlechtere Bezahlung jener Berufe tun, die von jungen Frauen trotzdem vorgezogen werden). Würde man diese Nachteile berücksichtigen, dann wäre längst die Einführung von klagevollen Männerwochen und Männerdiskriminierungstagen wie auch die kräftige Subventionierung von Männer-Lobbyvereinen durch ein eigenes Männerministerium angebracht. Dies gilt zumindest dann, würde das Gleichberechtigungsprinzip der Bundesverfassung noch gelten.

Zu den objektiven Nachteilen der Männer zählen etwa:

  1. die Pflicht junger Männer, dem Vaterland eine Zeit ihres Lebens beim Bundesheer oder als Zivildiener zu opfern (spätestens, seit diese beiden Alternativen frei wählbar sind, gibt es keinen Grund, warum nicht auch junge Frauen zu einem solchen Dienst verpflichtet sind);
  2. die Zahlung von Witwenrenten auch an jene Witwen, die nie Kinder bekommen haben (diese Witwenrenten gibt es zwar juristisch auch für Männer, de facto werden sie aber fast nur an Frauen ausbezahlt);
  3. das frühere Pensionsantrittsrecht für Frauen, die vor 1968 geboren sind;
  4. die um zweieinhalb Jahre kürzere Lebenserwartung für Männer, die dennoch bei der Höhe der staatlichen Pensionen nicht berücksichtigt wird, obwohl sie im Schnitt trotz einer gleichen Beitragsleistung zu einer kürzeren Pensionsauszahlungszeit führt (auch wenn ein Teil auf ihre ungesündere Lebensführung zurückzuführen sein dürfte, geht ein anderer Teil zweifellos auf die höhere Arbeitsbelastung der Männer zurück);
  5. die von vielen Studien bestätigte Tatsache, dass der Großteil der variablen Konsumausgaben von Frauen entschieden wird;
  6. Die Tatsache, dass vor allem im öffentlichen Bereich männliche Kandidaten für einen Job keine Chance mehr haben, sobald es auch eine weibliche Konkurrentin gibt, die zumindest annähernd gleiche Qualifikationen zu haben scheint;
  7. die Tatsache, dass immer öfter Männer von der Polizei lediglich auf Grund der Behauptungen der Ehefrau (also ohne Gerichtsverfahren!) aus der ehelichen Wohnung weggewiesen werden (was übrigens verständlicherweise die Lust von Männern, eine Ehe einzugehen, weiter reduziert hat, denn dann würden sie weiter ihre eigene Wohnung benutzen können).
  8. der einsparungsbedingte Rückgang von Obduktionen, wodurch Giftmorde mit Sicherheit seltener entdeckt werden, was zumindest bei manchen Männer-Exponenten einen düsteren Verdacht auslöst;
  9. die Tatsache, dass auch bei jenen Frauen, die keine familiären Pflegeaufgaben haben, der Anteil der nur Teilzeit-Beschäftigten höher ist als bei den Männern;
  10. die in der Berichterstattung praktisch völlig verschwiegene Tatsache, dass ein signifikanter Anteil der Opfer familiärer Gewalt Männer sind;
  11. die viel höhere Obdachlosigkeit bei Männern, was die Einrichtung von Männerhäusern – auf gleicher Ebene wie die Frauenhäuser – dringend notwendig machen würde.

Letztlich könnte man auch das unerträgliche Gendern in welcher Form immer durch Mainstreammedien und Politiker (vom Gurgel-Sternchen bis zum penetranten "Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler") ebenfalls in diese Liste aufnehmen. Aber das nervt in Wahrheit die meisten Frauen ebenso.

Zurück zur jüngsten Frauentags/Frauenwochen-Gehirnwäsche: Da passte das eigentlich bewusst zum Weltfrauentag hin angesetzte irische Referendum über die Familie ganz und gar nicht hinein. Sein Ausgang wurde deshalb im Mainstream auch nur ganz am Rand erwähnt. Dabei ist er sensationell. Dabei haben die Iren in den letzten Jahren ganz den Eindruck eines gesellschaftlichen Linksrucks erweckt. Dabei haben auch diesmal alle großen Parteien und Medien eine "Modernisierung" des angeblich veralteten Familienbildes der Verfassung unterstützt.

Der Ausgang des Referendums zeigt jedoch, wie sehr sich (auch in Irland) die politische Klasse vom Fühlen und Denken der Frauen wie Männer entfernt hat. Die irische Bevölkerung fand sich nämlich zum Unterschied von der politmedialen Klasse – und das sogar zu mehr als zwei Dritteln! – in den Formulierungen der bestehenden Verfassung durchaus wieder. Diese unterstreicht ausdrücklich die Wichtigkeit der Rolle der Frauen im "häuslichen Leben", also etwa bei der Kindererziehung. Die nun bestätigte Verfassung spricht überdies davon, dass Frauen nicht aus finanziellen Gründen gezwungen sein sollten, zu arbeiten und damit ihre häusliche Rolle zu vernachlässigen. Auch das finden die Iren richtig so. Sie halten überdies auch gar nichts davon, dass andere "dauerhafte Beziehungen" als Grundlage einer Familie anerkannt werden sollen, wie es die Politik als weitere Verfassungsänderung vorgeschlagen hatte.

Vieles deutet darauf hin, dass diese (erfreulich) wertkonservative Haltung der irischen Bevölkerung im Zeitverlauf sogar deutlich stärker geworden ist. Denn vor nicht einmal zehn Jahren haben sie noch als eines der ersten Länder der sogenannten Schwulenehe zugestimmt, und vor sechs Jahren der Legalisierung von Abtreibungen.

Die laut donnernde Botschaft der Iren heißt heute eindeutig: "Lasst die klassische Familie in Ruhe, so wie sie ist, und lasst uns endlich in Ruhe mit eurer dauernden Gesellschaftsklempnerei!"

Bleibt nur zu hoffen, dass auch anderswo die Konservativen den Mut haben, weiterhin konservativ zu sein.

Bleibt nur zu hoffen, dass die vielen linken Krampffeministinnen in den österreichischen Redaktionsstuben die Nachrichten aus Irland ohne Herzinfarkt überstanden haben. Bisher ist ihnen jedenfalls außer Schweigen nichts dazu eingefallen …

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Salzburg: das Produkt von Schule und ORF drucken

Gewiss kann man nicht ganz zu Unrecht sagen: Graz und Salzburg sind halt zu Jux und Tollerei neigende Universitäts- und Kulturstädte, während das restliche Land verantwortungsbewusster und seriöser ist. Gewiss kann man Studenten zubilligen, dass sie gern zu Blödheit, Extremismen und spätpubertären Provokationen neigen, wie sie ja auch oft bei ÖH-Wahlen zeigen; wie auch ein Rückblick auf die 30er Jahre zeigt, als ein guter – eigentlich: ein schlechter – Teil der Studenten tief braun geworden ist (wofür er dann in den Schützengräben büßen und verrecken musste). Aber in Wahrheit wäre es dringend notwendig, dass das Wahlergebnis der Stadt Salzburg endlich den schon bei Graz absolut fällig gewesenen Schock auslöst. Dieser Schock müsste vor allem von den Schulen bis zu den Medien und insbesondere bis zum Gebührenfunk spürbar werden, wo sich ja nur noch Linksradikale und Linksextremisten in den Politik- und Kultur-Redaktionen gegenüberstehen (dem die ÖVP in krankem Masochismus sogar zu einer Ausweitung der Gebührenpflicht verholfen hat).

Sie alle haben beim Kapitel Information und Reflexion über die wichtigsten Phasen der Vergangenheit jämmerlich und kollektiv versagt. Sonst wäre es absolut undenkbar, dass sich jemand ausdrücklich als Kommunist bezeichnet und dennoch bei Wahlen im 21. Jahrhundert exzellent abschneidet; und dass in Graz wie Salzburg sogar viele ÖVP-Wähler zu den Kommunisten übergewechselt sind, so wie sie früher zur FPÖ übergewechselt sind, wenn sie der ÖVP-geführten Regierung für was auch immer einen Denkzettel geben wollten. Neben der ÖVP haben aber auch die Neos (diese ebenfalls sehr schwer), SPÖ und Grüne (etwas weniger) zugunsten der Kommunisten verloren; und selbst die Zugewinne der sonst siegessicheren Freiheitlichen blieben diesmal sehr überschaubar.

Um es klar zu sagen: Wer heute einen – stolz diese Bezeichnung tragenden! –  Kommunisten wählt, lädt schwere Schuld auf sich. Diese ist ähnlich groß, wie es die Wahl eines Menschen wäre, der sich selbst als Nationalsozialist bezeichnet. An dieser Schuld ändert es überhaupt nichts, dass die gewählten Kommunisten sicher nette und ehrenwerte Menschen sind, dass es sicher in Graz oder Salzburg jetzt nicht gleich wieder einen Gulag geben wird, wo zwischen 1917 und 1989 Menschen millionenfach zu Tode gekommen sind.

Freilich haben auch ein Lenin, ein Stalin, ein Mao, ein Hitler auf viele ihrer Zeitgenossen wie nette Menschen gewirkt. Sie haben ja nicht plakatiert, wofür sie in Wirklichkeit stehen.

Heute jedoch weiß man, dass diese Menschen die größten Verbrecher der Menschheitsgeschichte gewesen sind, die auch einen Nero, einen Dschingis Khan und den "Islamischen Staat" übertreffen. Wenn heute ein Kommunist behauptet, dass er alles ganz anders machen wolle als die früheren Kommunisten und dass er nichts mit deren Verbrechen und der durch den Kommunismus ausgelösten Verarmung und Verelendung zu tun habe, dann lügt er, dann heuchelt er oder ist ahnungslos. Denn er hätte ja unter jeder anderen Bezeichnung in die Politik gehen können. Aber er ist ganz bewusst zu einer Partei gegangen, die sich sogar schon im Namen zu einer der schlimmsten Verirrungen des Menschengeschlechts bekennt.

Gewiss, die sowjetische Besatzungsmacht hat 1945 die wiedererstandene Republik gezwungen, nicht nur die Kommunistische Partei zuzulassen, sondern sie anfangs auch an der Regierung zu beteiligen. Damit haben die damals noch durchaus realitätsbewussten Österreicher jedoch sehr bald aufgeräumt, sobald es freie Wahlen gegeben hat. Und dann zerfiel die KPÖ fast vollständig, sobald die Besatzungstruppen abgezogen waren, es also für miese Opportunisten keine Vorteile mehr brachte, Kommunist zu sein, und sobald die blutige Niederwälzung des Ungarn-Aufstandes auch den meisten Naivlingen die Augen über den Kommunismus geöffnet hatte. Die dank der Sowjetunion zugeflossenen Vermögensvorteile blieben freilich dem Häufchen unverbesserlicher (und wohl insgeheim davon profitierenden) Österreich-Kommunisten erhalten. So wie auch die deutsche Linkspartei die SED-Gelder nach der Wende behalten durfte.

Aber inzwischen wissen zumindest in den Städten Graz und Salzburg fast 30 Prozent nicht mehr, was der Kommunismus ist. Denn sonst wäre es unvorstellbar, bei klarem Verstand eine Kommunistische Partei zu wählen. Auch studentische Provokationslust gegen die vorherige Generation, gegen das System und die Unlust ob der Notwendigkeit, erst arbeiten zu müssen, bevor man etwas verdient, kann da keine akzeptable Begründung sein.

Ein besonderer Aspekt dieses Wahlergebnisses liegt im Umstand, dass bei Gemeinderatswahlen auch EU-Bürger wahlberechtigt sind (außerhalb Wiens, wo das nur für die Bezirksvertretungen gilt). Zu diesen EU-Bürgern zählen in Uni-Städten vor allem deutsche Studenten, die zu dumm waren, um daheim studieren zu können (weil ihre Schulnoten zu schlecht waren, um den deutschen Numerus clausus zu erfüllen), die jetzt etlichen Wohnraum in österreichischen Städten beanspruchen, die vom österreichischen Steuerzahler auch noch mit einem Gratisstudium bedient werden, das pro Student die Republik einen satten fünfstelligen Euro-Betrag kostet. Österreich muss das tun, weil EU-Kommission und EU-Gerichtshof die Republik dazu gezwungen haben, weil keine Wiener Regierung bisher gegen diese Infamie effektiv vorzugehen imstande gewesen ist.

Man könnte hohe Summen wetten, dass der Anteil der Kommunisten unter diesen Numerus-Clausus-Flüchtlingen überdurchschnittlich hoch gewesen ist, man kann das freilich angesichts des Wahlgeheimnisses nicht beweisen. Und jedenfalls gab es auch bei den Wählern mit österreichischem Pass beängstigend viele Stimmen für die KPÖ.

Aber auch bei den österreichischen Studenten hat der massive KP-Zuwachs stark mit bedenklichen Entwicklungen in der Uni-Szene zu tun. Denn sowohl zum Ukraine- wie auch – und vor allem – zum Gaza-Krieg waren dort extremistische Strömungen bemerkbar. Immer wieder gingen propalästinensische und antisemitische Aktionen der letzten Wochen von drei Gruppen aus: von der Migranten-, von der Künstler- und von der Studenten-Szene.

Die Unterstützung etlicher Studenten für Putins Russland war nicht ganz so offenkundig – schon deshalb, weil das ja als FPÖ-Position gilt. Aber umgekehrt war an den Unis jedenfalls auch keine Unterstützung für die Ukraine zu merken. Bei etlichen linken Gruppen ist vor allem der Amerika-Hass dominierend: Die USA unterstützen aber eindeutig Israel und die Ukraine; und der Ukraine steht Wladimir Putin gegenüber, der wiederum ein großer Stalin-Verehrer ist. Womit sich der Kreis schließt.

Aber nicht nur der Verweis auf aktuelle globale Zusammenhänge und auf die historischen Massenmorde und Genozide der Kommunisten macht die Tatsache beklemmend, dass so viele Menschen deklarierte Kommunisten wählen.

Beängstigend ist vielmehr auch das Hauptwahlkampf-Argument der Kommunisten in diesen beiden österreichischen Städten selber: das Wohnen. Denn es gibt mit absoluter Sicherheit weltweit niemanden, der beim Thema Wohnen mehr versagt hätte als die Kommunisten. Wer daran zweifelt, möge nach Kuba, Venezuela oder Nordkorea fahren, also in die heute noch – oder wieder – deklariert kommunistischen Staaten, und sich dort von der Wohnsituation der einfachen Menschen ein Bild machen.

In den 70er und 80er Jahren hat man noch gar nicht in andere Kontinente fahren müssen, um zu sehen, wie unsozial und unfähig der regierende Kommunismus ist, wie er insbesondere total an der Aufgabe gescheitert ist, genügend und brauchbaren Wohnraum zu schaffen. Damals brauchte man von Ostösterreich ja nur wenige Kilometer nach Norden, Osten oder Süden zu  fahren, um das Scheitern des real existierenden Kommunismus gerade in Sachen Wohnen zu sehen (dessen Rezepte übrigens auch auffallend dem des Babler-Sozialismus ähneln).

Kommunisten wollen vor allem immer eines: Umverteilen. Das haben sie nach der Machtergreifung auch bei Wohnungen in halb Europa gemacht. Aber siehe: Bald waren keine Wohnungen mehr da zum Umverteilen; die alten Häuser und Wohnungen verfielen, weil niemand mehr zu ihrem Erhalt investierte; und neue wurden mangels Kapitalisten viel zu wenige gebaut.

Ergebnis in vielen europäischen Staaten: Junge Ehepaare mussten auf eine kleine Plattenbauwohnung jämmerlicher Qualität und deprimierender Optik 10 bis 15 Jahre warten und so lange samt eventuell gezeugten Kindern im Wohnzimmer der Eltern hausen.

Die einzigen "sozialen Errungenschaften" von Kommunisten an der Macht: Es gab keine bösen Reichen mehr. Alle waren – bis auf die Funktionärsnomenklatura – gleich arm. Vielfach ärmer als der arme Bevölkerungsteil vorher.

Viele der Menschen in Graz und Salzburg sehnen sich heute wieder nach solchen Verhältnissen. Verstehe das, wer es verstehen kann.

Freilich: Viele haben gar keine Ahnung, wozu Kommunismus absolut jedes Mal führt. Denn von der Schule bis zu den Medien hat sich die Behandlung der Vergangenheit immer nur mit den Verbrechen der 12 (oder in Österreich 7) Jahre Nationalsozialismus beschäftigt, nie aber mit den Verbrechen und dem sozialen und ökonomischen Totalversagen des Kommunismus, obwohl dieser zeitlich viel näher gewesen ist als die NS-Zeit, obwohl dieser viel länger gewütet hat und obwohl die Kommunisten mit 80 bis 100 Millionen Opfern noch viel mehr Menschen umgebracht haben als die Nazis (Siehe das "Schwarzbuch des Kommunismus"). Dazu kommt der (zum Glück immer weniger gehörte) Sender Ö1, dessen Programm eindeutig in seiner Mehrheit als kommunistisch eingeordnet werden muss.

Man kann es nicht laut genug sagen: Wer Verbrechen dieser Dimension jahrzehntelang verschweigt, verniedlicht oder gar bejubelt, wird als Medienmacher, Verleger, Geschichts- oder Deutsch-Lehrer und Politologie-Professor selbst zum Mittäter, zum Verbrecher.

Aber auch das Bürgertum als Ganzes und vor allem die aus dem Bürgertum kommenden schwarzen und pinken Parteien müssen sich fragen, was bürgerliche, liberale, konservative, christdemokratische Identität überhaupt noch bedeutet, wenn für einen Teil ihrer Wähler der Wechsel zur KPÖ so problemlos scheint wie der Wechsel der Unterhose.

Freilich sei noch einmal betont, das Ergebnis aus der Stadt Salzburg hängt auch mit den Eigenheiten einer Universitätsstadt zusammen. Es hängt ferner mit der Wirkung von Personen zusammen (vor allem auf jene Wähler, die von Geschichte, von Wirtschaft, von den wahren Zusammenhängen keine Ahnung haben). Es hängt auch damit zusammen, dass in der Stadt Salzburg kaum mehr Platz für neuen Wohnraum ist, was die Preise in die Höhe treibt. Und weiter treiben wird, egal, wer Bürgermeister werden wird.

Diese – leichte – Relativierung des Stadt-Ergebnisses wird auch durch die beruhigende Tatsache bestätigt, dass am gleichen Wahlsonntag die anderen Gemeinden des Bundeslandes in keiner Weise von den Kommunisten Kenntnis genommen haben.

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Rechnungshof erwache! drucken

Warum hat Österreich keinen Rechnungshof, der sich mit den wirklichen Problemen des Landes statt mit dem Erbsenzählen beschäftigen würde? Warum befasst sich in Österreich niemand intensiv mit den jüngsten Aussagen des deutschen Rechnungshofs? Warum erkennen in Österreich weder Politik noch Mainstreammedien die Folgen der in dessen Bericht festgehaltenen Tatsachen und Bedrohungen, die eindeutig auch für Österreich, seine Wirtschaft, seine Energieversorgung, seinen Wohlstand und damit auch seine innere Sicherheit große Bedeutung haben? Warum werden nicht endlich offen die verheerenden Folgen des Einrückens grüner Pippi-Langstrumpf-Phantasien in die Regierungspolitik einbekannt? Warum wird nicht endlich klar gesagt, dass grüne Regierungsbeteiligungen mindestens ebenso gefährlich für ein Land sind wie rote? Zugleich mit diesen österreichischen und deutschen Fragen richtet sich eine entsetzte Frage aber auch an die EU und den jüngsten Konsens von Kommission und Mitgliedsländern: Warum will da die linke EU-Mehrheit unter Duldung der Konservativen noch rasch, bevor sie abgewählt wird, eine Dummheit einzementieren, die Europas Energiezukunft noch mehr bedroht, die also die Folgen der deutschen Grünpolitik noch weiter verschärft?

Die EU-Länder haben nämlich soeben beschlossen, aus dem Vertrag über die Energiecharta auszutreten. Dieser hat zwar eine lange Kündigungsfrist. Aber die Folgen der auf grünen Wunsch erfolgten Ankündigung treten gleich ein. Das 1998 abgeschlossene Abkommen gab Investoren, die ihr Geld in Energieprojekte gesteckt haben, durch Einrichtung unabhängiger Schiedsgerichte Sicherheit gegen Enteignungen und diskriminierende Regulierungen.

Nun wollen die EU-Länder den Vertrag kündigen. Das hat logische Folgen: Schon ab sofort, also schon lange vor Ablauf der Kündigungsfrist wird niemand mehr in Energieprojekte investieren. Die Staaten bekunden ja durch diese Kündigung ganz offiziell ihre Absicht, auf die Investitionen zugreifen zu wollen oder sie mit schikanösen Regulierungen wirtschaftlich umzubringen.

Das ist nicht nur die Ankündigung willkürlicher Enteignungsabsicht. Damit wird vor allem auch die Stromzukunft Europas zusätzlich gefährdet. Dieser EU-Konsens wird fast zur gleichen Stunde bekannt, da der deutsche Rechnungshof einen vernichtenden Bericht über die deutsche Energiezukunft erstellt hat.

Beides ist für ganz Europa, insbesondere auch für Österreich bedrückend, das ja auch einen Teil seines Stroms einführen muss. Die Kündigung führt zu wachsender Stromknappheit und wachsenden Versorgungs-Unsicherheiten. Der deutsche Rechnungshofbericht nennt sie beim Namen. Die Folgen der grün diktierten Energiepolitik führt zu wachsender Strom-Knappheit, damit auch zu wachsenden Gefahren eines großflächigen Ausfalls – eines Blackouts – und zu steigenden Strompreisen, die sich für Unternehmen in Deutschland und Europa als zentrale Bedrohung und Vertreibungsfaktor erweisen.

An diesen Fakten ändert es wenig, dass sich die Parteien dann gegenseitig die Schuld daran zuschieben und die diversen Grünpolitiker (in allen Parteien) ganz auf unschuldig tun werden.

Überdies schickt diese Vorbereitung zur politischen Enteignung und Teilenteignung von Stromerzeugern ein heftiges Signal aus, dass Europa auch in allen anderen Sektoren keine sichere Region mehr ist, in der Investoren ihr Geld anlegen sollten.

Die Lage der Stromversorgung und die Ursachen der Bedrohungen hat der Rechnungshof des mit Österreich wirtschaftlich eng verbundenen großen Nachbarn jetzt glasklar beim Namen genannt: Das ist die Energiewende. Das ist die auch von anderen Parteien geteilte Megaillusion der Grünen, dass man sowohl auf Atom- als auch Kohlekraftwerke ohne katastrophale Folgen verzichten kann. Und das noch dazu in Zeiten, wo auch die Gasversorgung durch den russischen Überfall auf die Ukraine zusätzlich gefährdet ist.

Der deutsche Rechnungshof hat auch die typische rote "Antwort" auf die Energiekrise als lächerlich entlarvt, die im Verlagen nach einem weiteren Griff in die leeren Staatskassen besteht, also in der teilweisen Bezahlung der Stromrechnung durch den Staat: "Punktuelle staatliche Subventionierungen des Energiesystems nach Kassenlage untergraben die Transparenz und Steuerungswirkung der Preise." Im Klartext: Wenn Strom knapp und daher teurer wird, wäre es fatal, die Preiserhöhungen aus dem allgemeinen Budgettopf zu zahlen (selbst wenn sich Deutschland noch eine Zeitlang Subventionen für den Stromverbrauch durch Aufnahme weiterer Schulden leisten könnte): Denn dann wird auch beim Konsum von Strom, also einem extrem knappen Gut, nicht gespart werden.

Aber noch schlimmer ist, was die deutschen Rechnungshofexperten insgesamt über die grüne Energiewende sagen: "Die Versorgungssicherheit ist gefährdet, der Strom ist teuer und Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt kann die Bundesregierung nicht umfassend bewerten. Insgesamt haben sich die Risiken seit der letzten Prüfung des Bundesrechnungshofes im Jahr 2021 verschärft. Stromspeicher können längere Schwankungen der Erzeugung und Last, zum Beispiel bei einer Dunkelflaute, nicht ausgleichen."

Diese Sätze sind allesamt dramatisch. Ihre inhaltliche Aussage ist zwar schon oft gemacht worden, auch von diesem Tagebuch, aber noch nie von einer solchen unabhängigen Autorität wie dem deutschen Bundesrechnungshof.

Dieser zählt dann einzeln der vielen wunden Punkte auf, warum möglicherweise bald kein Strom mehr aus der Steckdose fließt:

  • Zum Ende des Jahrzehnts besteht das Risiko "einer erheblichen Lücke an gesicherter, steuerbarer Kraftwerksleistung".
  • Der Netzausbau ist um nicht weniger als 6000 Kilometer hinter den Planungen zurück.
  • Die benötigten Backup-Kapazitäten (also vor allem Kraftwerke, die bei Dunkelflauten einspringen können) werden nicht rechtzeitig verfügbar sein.
  • Windenergie wird nicht in dem gesetzlich vorgesehenen Umfang ausgebaut.
  • "Bereits heute steht die Bezahlbarkeit der Stromversorgung in Frage."
  • "Zugleich sind weitere Kostensteigerungen des Energiesystems absehbar."
  • Erhebliche weitere Kosten der Energiewende werden nicht berücksichtigt. "Dadurch entsteht außerhalb der Fachöffentlichkeit ein falsches Bild der tatsächlichen Kosten der Transformation."
  • "Auf dem Weg zu einer sicheren, bezahlbaren und umweltverträglichen Versorgung mit erneuerbaren Energien steht die Bundesregierung vor großen Herausforderungen. Diese werden bislang kaum bewältigt."

Die zusammenfassende Kritik des Rechnungshofs an der Präpotenz und Wirklichkeitsverdrängung des für die Malaise verantwortlichen Wirtschaftsministeriums unter dem Grünen Robert Habeck ist vernichtend: "Der Bundesrechnungshof bewertet die Annahmen im Monitoring der Bundesnetzagentur für Versorgungssicherheit als wirklichkeitsfremd. Das Ergebnis ist ein unwahrscheinlicher ,Best-Case´". Und dann zu Habeck direkt: "Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat es hingenommen, dass Gefahren für die Versorgungssicherheit nicht rechtzeitig sichtbar und Handlungsbedarfe zu spät erkannt werden. Damit wird der Zweck des Monitorings als Frühwarnsystem derzeit faktisch ausgehebelt."

Mit anderen Worten: Deutschlands Energieversorgung befindet sich im totalen Blindflug und hofft einfach, Glück zu haben, dass nichts passiert.

Was der Rechnungshof als wenig klug ansieht: "Die Bundesregierung muss umgehend reagieren, andernfalls droht die Energiewende zu scheitern. Dies hätte gravierende Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland."

Das passiert halt, wenn man einen Menschen, der von der Materie absolut keine Ahnung hat, ein solches Schlüsselministerium in einem solchen Schlüsselland anvertraut. Dass Habeck völlig ahnungslos ist, hätte man, hätte der deutsche Bundeskanzler Scholz auch schon auf Grund der von Habeck verfassten Diplom- und Doktorarbeiten wissen können: Diese waren einerseits eine Abhandlung zu den Gedichten eines gewissen Casimir Ulrich Boehlendorff; andererseits eine Arbeit unter dem Titel "Die Natur der Literatur. Zur gattungstheoretischen Begründung literarischer Ästhetizität". Wohl nicht ganz die Themen eines Mannes, der für Energieversorgung und Wirtschaft zuständig ist.

Noch einmal zurück zu Österreich und unserem Rechnungshof, der bei wichtigen Fragen im Tiefschlaf ist. Es würde ja im konkreten Fall schon genügen – selbst wenn man keine Ahnung von Wirtschaft und Energie hat –, ein paar Experten mit der Analyse zu beauftragen, was das alles für Österreich bedeutet, ein Land, das vor allem im Winter massiv von Stromimporten abhängig ist. Sie sollten etwa analysieren, was es für Österreich bedeutet, wenn Deutschland mit seiner Größe, seiner politischen Bedeutung und seiner (relativen) Finanzkraft in künftigen Wintern alle in Europa verfügbaren Strommengen aufkauft.

Aber wir können ja beruhigt sein: Wir subventionieren mit gewaltig viel Steuergeld, dass sich die Österreicher statt Benzin- oder Dieselfahrzeuge Elektroautos und Elektroräder kaufen. Die brauchen ja zum Glück keinen Strom.

PS: Irgendwie habe ich das Gefühl, dass mir da jetzt irgendwo ein Denkfehler passiert ist …

PPS: Um nicht ganz in Depression zu verfallen, klammern wir uns wenigstens in einem wichtigen Teilbereich an Anzeichen für eine Rückkehr der Vernunft: In der EU ist man laut Zeitungsmeldungen übereingekommen, auch bei Elektroautos die wahre Energie- und damit CO2- und damit Emissionsbilanz messen zu müssen, und diese nicht mehr einfach auf angeblich Null zu setzen. Denn Stromautos verursachen CO2-Emissionen beim Bau und beim Stromverbrauch. Die wollte die EU voller grünen Autohass wieder einmal unter den Tisch fallen lassen. Damit hätten verbrauchsgünstige Verbrenner-Autos wieder faire Wettbewerbsaussichten.

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Kredite werden zugleich verboten und gefördert drucken

Juristen und Politikbeobachter wissen: Die verschiedenen Ebenen der politischen Macht haben oft absolut gegenläufige Intentionen. Für den Glauben der Durchschnittsbürger an Demokratie und Rechtsstaat wird es jedoch brandgefährlich, wenn das als totaler Widerspruch auch bei ihnen "unten" ankommt. Wie es jetzt rund um das Thema Kreditvergabe passiert.

Denn für die Menschen ist alles von der Gemeinde bis hinauf zur EU letztlich eine einzige Obrigkeit, die sie reguliert und ihr Verhalten beeinflussen will. Sie müssen zwischen all deren Vorgaben ihr Leben organisieren. Sie interessiert es nicht, dass die Europäische Zentralbank und die Republik Österreich ganz unterschiedliche Ziele haben. Sie kommen nur zur Erkenntnis: Die da oben wissen nicht mehr, was sie wollen.

Denn da hat auf der einen Seite die EZB die Banken an eine sehr kurze Leine genommen und ihnen aus verständlicher Angst vor einem neuen Crash Kredite an Kreditnehmer verboten, bei denen eine größere Gefahr besteht, dass sie das Geld nicht zurückzahlen können. Aus ebenso verständlicher Sorge erstens um die in rezessiven Zeiten ohne Aufträge dastehende Bauwirtschaft und zweitens um die jungen Familien, die sich keine Wohnung, kein Häuschen leisten können (die aber Wähler sind), macht die Republik Österreich nun genau das Gegenteil und vergibt gezielt an diese Wackelkandidaten Wohnbaukredite. Ja, noch mehr: Sie vergibt diese zu besonders niedrigen Zinsen von maximal 1,5 Prozent, also weit unter den Marktkonditionen.

Das muss bei vielen Menschen Unverständnis auslösen. Dieses wird dann doppelt groß, wenn man sich bewusst macht, dass die gleiche EZB, die sich um die Crash-Gefahr bei Banken sorgt, regelmäßig sehr hilfreich wird, wenn Staaten in Crash-Gefahr geraten. Aber genau diese Gefahr wird erhöht, wenn Staaten sich auf eine Weise verhalten, die man den Banken verboten hat.

Dazu kommt, dass solche Marktverzerrungen mit Sicherheit zu Umgehungskonstruktionen führen. Da wird dann plötzlich die auf Mindestpension sitzende Schwiegermutter oder der studierende Sohn als angeblicher Häuselbauer auftreten, um an den urgünstigen Kredit heranzukommen.

Wie oft schon hat Österreich bitteres Lehrgeld zahlen müssen, als Banken gecrasht sind, die im Staatseigentum (von Bund oder Ländern) gestanden sind? Klugerweise hat man inzwischen alle Banken privatisiert. Aber jetzt tut der Staat nichts anderes, als wieder selbst einen großen Schritt ins Bankgeschäft hineinzumachen. Mit Marktwirtschaft hat das nichts zu tun.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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Der Untergang der Deutschsprachigen drucken

Die mehrheitlich deutschsprachigen Länder, die nach dem Grauen der nationalsozialistischen Epoche ein fast global bewunderter Schwerpunkt von Vernunft und Leistungswillen, von Aufstieg und Disziplin gewesen waren, sind heute geradezu das Gegenteil. Fast 80 Jahre des ständigen Aufstiegs, der Sicherheit und Wohlstandsvermehrung haben immer mehr Angehörige neuer Generationen geistig korrumpiert. Sie halten offenbar ihr Wunschdenken für Realität und das Schlaraffenland für etwas, das man im Internet einfach bestellen kann (ohne an die spätere Bezahlung zu denken). Diese besorgniserregende Entwicklung wird durch einige ganz neue Beweise bestätigt.

Erstmals muss man seit der jüngsten Volksabstimmung auch die Schweiz fast in dieselbe Reihe wie Deutschland und Österreich rücken. Denn jetzt hat sich die Mehrheit der Schweizer für eine weitere zusätzliche Pensionszahlung ausgesprochen, ohne sich irgendwie um deren Finanzierbarkeit zu kümmern. Damit hat sich die Schweizer Linke, die bisher bei den Stimmbürgern mit allen Forderungen nach unfinanzierten staatlichen Wohltaten abgeblitzt war, erstmals auch in der Schweiz durchgesetzt.

Besonders ernüchternd: Diese Forderung nach einer bisher in der Schweiz unbekannten 13. Pensionszahlung ist vor allem von der älteren Generation getragen worden, die bisher bei anderen Fragen immer mehrheitlich für die Vernunft gestimmt und sich zur Geltung der Grundrechnungsarten auch in der Ökonomie bekannt hatte. Aber nun haben nicht weniger als 78 Prozent der Über-65-Jährigen der Forderung nach einer so krassen Pensionserhöhung zugestimmt. Hingegen hat eine klare Mehrheit der unter 50-Jährigen dagegen gestimmt! Zugleich wurde der Vorschlag eines höheren Pensionsantrittsalters abgelehnt.

Auf den Punkt gebracht: Die Gier nach deutlich mehr Gratisgeld war für die Baby-Boomer (also meine Alterskollegen …) allzu verlockend. Die älteren Schweizer haben beschlossen, sich auf dem Rücken der Jungen noch ein gutes Leben zu machen. Diese müssen jetzt irgendwie diesen 13. Monat finanzieren. Durch höhere Pensionsbeiträge, durch höhere Steuern oder durch mehr Schulden. Das genaue Wie der Finanzierung hat die Proponenten der Forderung aus dem Gewerkschaftsumfeld ja typischerweise nicht interessiert.

Damit zeigt sich einerseits, dass die disziplinierte Sparsamkeit der Schweizer zu einer Tugend der Vergangenheit geworden ist. Damit zeigen sich andererseits auch in der Schweiz die Folgen der demographischen Überalterung. Die Alten wollen jetzt noch einmal hemmungslos abcashen, da sie die Mehrheit haben, und die Jungen müssen zahlen. Was auch immer das für den gesellschaftlichen Zusammenhalt der (Eid-)Genossenschaft bedeutet.

Freilich sollte sich niemand aus Österreich oder Deutschland darüber mokieren. Vor allem die Österreicher haben trotz dieses Schweizer Referendums noch immer das weitaus üppigste Pensionssystem im deutschen Sprachraum, ja fast in der ganzen Welt. Dieses ist jetzt schon hauptverantwortlich für die bereits heute hohen Schulden des Landes und einen fast jedes Jahr größer werdenden Zuschussbedarf des Pensionssystems aus den Steuereinkommen – genauer: aus den Schulden auf die Zukunft.

Das Schweizer Referendum hat auch für beide Nachbarländer Folgen. Denn es hat in Deutschland wie Österreich mit hoher Wahrscheinlichkeit die letzten Chancen zerstört, dass die Politik noch die Kraft für eine Sanierungsreform des Pensionssystems aufbrächte. Daran ändert die Tatsache nichts, dass eine solche Reform besonders in Österreich angesichts der Alterspyramide, der jetzt schon bestehenden und alljährlich wachsenden Finanzierungslücke, der steil gestiegenen Lebenserwartung und damit Pensionsbezugszeiten, der wirtschaftlichen Schwäche und damit des Langsamerwerdens der Beitragszahlungen sowie des wachsenden Bedarfs an erfahrenen Arbeitskräften dringend nötig wäre.

Schwarz-Blau I war wohl die letzte Regierung, die sich da noch an einige, freilich schon damals unzureichende Reformen gewagt hat. Inzwischen gilt auch bei den beiden bürgerlichen Parteien das Axiom, dass Pensionsreformen eine Wahlniederlage brächten (obwohl eine Erhöhung des Antrittsalters für alle jene eigentlich enorm positiv wäre, die schon in Pension sind …).

Wechseln wir von der Pension in andere Politikfelder, dann hat die Schweiz noch immer einen relativen Vernunftvorsprung. So hat sie ihre Landesverteidigung finanziell wie auch durch die allgemeine Wehrpflicht weitaus am wirksamsten aufgestellt. Aus Deutschland (derzeit ohne Wehrpflicht) und Österreich hört man seit dem russischen Angriffskrieg zwar viele Versprechungen, dass die lange vernachlässigten Armeen nun besser betreut würden. Aber vorerst hat sich das noch nicht allzu sehr realisiert. Stattdessen erfährt man immer wieder peinliche Fakten vom Zustand der beiden Streitkräfte ….

Noch eklatanter und augenscheinlicher sind die vom Wunschdenken ausgelösten Defizite von Deutschland und Österreich auf dem Gebiet der Energiepolitik. Deutschland hat die letzten Atomkraftwerke zugesperrt, Österreich hat seines nie aufgesperrt, während die Schweiz seit den 60er Jahren vier Atomkraftwerke pannenlos in Betrieb hat. Jetzt herrscht in ganz Europa Strommangel. Was natürlich die Preise in die Höhe treibt.

Die beiden Nachbarn der Eidgenossen im Norden und Osten dürften dennoch kaum mehr wegkommen vom politischen Atomkraftwerks-Nein. Denn die öffentliche Meinung ist dort nicht zuletzt unter dem Einfluss der grünen Mainstream- und populistischen Boulevard-Medien nach wie vor gegen AKW. Dabei hat sich international die Lage und Stimmung völlig gewandelt. Es werden mehr Atomkraftwerke denn je gebaut. Auch die große EU-Mehrheit ist mehr denn je für die Nutzung der Atomenergie.

Zum fast weltweit verstärkten Ruf nach mehr Kernenergie haben folgende Faktoren beigetragen:

  1. Moderne Kraftwerkstypen können nicht einmal theoretisch zu Katastrophen führen.
  2. Die Energiepreise sind als Folge des Ukraine-Krieges und der damit verbundenen Gefährdung der Gasversorgung Mittel- und Westeuropas fast explodiert.
  3. In Europa und in Joe Bidens USA ist die allgemeine Panik vor einer angeblich durch CO2-Emissionen verursachten Klimaveränderung gestiegen.
  4. Klimaerwärmungen (durch was auch immer ausgelöst) gelten im Gegensatz zur Vergangenheit als Katastrophe.
  5. Die auf dieser Panik beruhenden Klimaziele der EU lassen sich bei gleichbleibendem Strombedarf nie und nimmer nur mit Windrädern und Solarpaneelen sowie den weitgehend bereits ausgebauten Wasserkraftwerken erreichen, wie es der politische und mediale Mainstream zu glauben vorgibt.
  6. Und schon gar nicht ist das auch noch für den rapide steigenden zusätzlichen Strombedarf wegen der im EU-Europa und in Biden-Amerika so stark forcierten Elektroautos und Wärmepumpenheizungen möglich.

Über das alles herrscht fast weltweiter Konsens. Nur die Österreicher und Deutschen in ihrer von Medien auf dem Niveau von Kronenzeitung und ORF geprägten Illusionswelt ficht das nicht an. Sie sind als weltweites Unikat gleichzeitig klimapanisch und antiatomfanatisch.

In Österreich ist das sogar die ÖVP, die einst noch in den 60er Jahren den Beschluss des Baus eines Atomkraftwerkes führend getragen hatte. Sie hat jetzt wegen ihrer AKW-Feindschaft sogar dem gemeinsamen Wahlprogramm ihrer EU-Fraktion, der Europäischen Volkspartei, die Zustimmung verweigert, nur weil darin die von allen anderen konservativ-christdemokratischen Parteien, also auch der deutschen CDU/CSU, gesehene Notwendigkeit von Atomkraftwerken festgehalten ist.

Aber auch aus Deutschland gibt es ganz aktuelle Beweise dafür, wie sehr sich die Bevölkerung der einst führenden Wirtschaftsmacht Europas von der Realität abgewandt hat: Auf allen möglichen Ebenen wird dort ein Kampf gegen die weitaus wichtigste Auslandsinvestition in Deutschland geführt. Das ist das Tesla-Werk in Brandenburg. Jetzt haben Linksextremisten (die für ihren "Kampf gegen rechts" zumindest indirekt durch linke Minister mit viel Steuergeld subventioniert werden) sogar einen Anschlag gegen die Stromversorgung des Werkes verübt und dadurch einen hunderte Millionen teuren Schaden angerichtet.

Betrachtet man das alles und viele ähnliche Entwicklungen aus der Distanz im Überblick, dann muss man zur Erkenntnis kommen, dass die deutschsprachigen Völker erst durch einen gewaltigen Schock wieder zum Weg der Vernunft gebracht werden können. Sofern sie überhaupt als deutschsprachige Staaten überleben werden und nicht als Folge der ebenfalls vernunftfreien Migrations- und Einwanderungspolitik in weiteren 80 Jahren mehrheitlich Türkisch, Arabisch, Urdu und Somali sprechen. Dann wird allerdings die ganze Klimapanik längst vergessen worden sein.

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Die Justiz am absoluten Tiefpunkt drucken

Ein wirklich ungeheuerliches Faktum hat der "Kurier" aufgedeckt. Dieses stellt alle bisher bekannten Umtriebe der Zadic-Justiz weit in den Schatten. Bei den Vorgängen rund um die Disziplinarstrafe wegen der doppelten Pflichtverletzung des Kurz-Verurteilers Michael Radasztics gibt es nämlich einen Aspekt, der die bisher dominierenden Fragen geradezu zu Randproblemen macht, ob sich dieser Richter nicht im Kurz-Prozess für befangen erklären und ob er nicht schon am Beginn des Verfahrens seine zu diesem Zeitpunkt bereits rechtskräftige diesbezügliche disziplinäre Verurteilung offenlegen hätte müssen, als ihn die Kurz-Verteidiger wegen seiner engen Kontakte zum linksradikalen Politiker Peter Pilz abzulehnen beantragt haben. Spätestens jetzt ist eine eingehende Untersuchung wie auch ein hochrangiger Rücktritt im Justizsystem wirklich dringend und fällig. Erstmals seit langem wäre jetzt auch wirklich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss gerechtfertigt, in dem ein paar Akteure dieses Justizsystems unter Wahrheitspflicht aussagen müssten.

Denn bei dem, was der "Kurier" da offengelegt hat, kann kein Mensch mehr an Zufälle glauben. In dem von Radasztics und allen anderen Justizakteuren während des Prozesses geheimgehaltenen Urteil des Disziplinargerichts steht nämlich ausdrücklich, dass die Aussage, die Pilz am 26. Februar 2019 im damals laufenden Strafverfahren gegen Radasztics unter Wahrheitspflicht gemacht hat, "unglaubwürdig" sei, also vom Gericht rechtskräftig für falsch gehalten wird. Pilz hatte in einem Strafverfahren gegen Radasztics in einem offenkundigen Versuch, diesen zu entlasten, diametral einer anderen Zeugin widersprochen, die damals gleichzeitig auch (nicht mit dem Fall betraute) Staatsanwältin gewesen ist.

Der Vorwurf gegen Pilz ist eigentlich ein klassischer Fall, wo nach einem solchen Urteil ein Verfahren gegen den Mann wegen falscher Zeugenaussage gestartet werden müsste.

Eigentlich hätte jeder Justizangehörige, der mit dem Fall zu tun hatte, diesbezüglich Anzeige erstatten müssen, da es um ein Offizialdelikt geht! Das umso mehr, als die unglaubwürdige Pilz-Aussage in einem strafrechtlichen Verfahren und nicht bloß im hasserfüllten Chaos eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gemacht worden ist. Eine solche Anzeige ist aber offensichtlich nicht  erfolgt.

Das führt gleich zur nächsten, noch viel größeren Ungeheuerlichkeit der Zadic-Justiz: Öffentlich wurde die Radasztics-Verurteilung mitsamt diesem Verdacht gegen Pilz "in relativ klaren Worten" (Kurier) genau am 26. Februar 2024 bekannt gegeben. Also haargenau fünf Jahre nach der Pilzaussage.

Das kann kein merkwürdiger Zufall sein. Das stinkt zum Himmel. Denn genau an diesem Tag war das Delikt der falschen Zeugenaussage zum ersten Mal verjährt, genau fünf Jahre nach der Pilz-Aussage!! Und dieser kann allen eine lange Nase zeigen.

Zu diesen beiden neuen und dramatischen Fakten sind noch folgende weitgehend schon bekannt gewordene Aspekte hinzuzufügen:

  1. Der Zeitabstand zwischen Fällung und Veröffentlichung dieses Disziplinarurteils war auffallend groß.
  2. Alma Zadic war jahrelang Fraktionskollegin in der Minifraktion des Peter Pilz (der sich von den Grünen abgespalten hatte, weil er selbst diesen zu radikal gewesen ist) gewesen, ohne dass auch nur eine einzige Meinungsverschiedenheit zwischen den beiden bekannt geworden wäre.
  3. Pilz hat sich selbst als Informant von Radasztics bezeichnet, der damals jahrelang, wenn auch vergeblich, die SPÖ-Verschwörungstheorie strafrechtlich verfolgt hat, dass es beim Kauf von Eurofightern für das Bundesheer nicht mit rechten Dingen zugegangen wäre.
  4. Radasztics hat selber zugegeben, dass Pilz damals die Anzeige wegen des Eurofighter-Kaufs erstattet habe, und dass er diesen "mehrfach" als Zeuge vernommen habe. Da werden sich viele jener Österreicher, die jemals eine Anzeige eingebracht haben, fragen, warum nicht auch sie von der Staatsanwaltschaft als Zeugen einvernommen worden sind. Und das gleich mehrfach!
  5. Radasztics hat während der Pilz-Zeugenvernehmung alle anwesenden Schriftführer und Kriminalbeamten des Raumes verwiesen. Warum nur?
  6. Es gab laut Urteil auch einen Austausch zwischen Radasztics und Pilz außerhalb der gewöhnlichen Zeugenvernehmung. Dessen Inhalt ist aber nie bekannt geworden.
  7. Pilz hat auf Basis der von Radasztics erhaltenen Informationen sogar eine parlamentarische Anfrage gemacht.
  8. Pilz hat seit Jahren nachweislich einen zentralen Impetus: Das ist Hass gegen die ÖVP; und seit diese von Sebastian Kurz übernommen worden ist, hat er sich noch vervielfacht. Das lässt sich fast durch jede seiner Wortmeldungen beweisen.
  9. Pilz war nach – freilich nur vertraulichen – Aussagen von Justizmitarbeitern mehrmals zu Gast bei Zadic im Ministerium, obwohl diese eigentlich zu einer anderen Partei übergewechselt war.
  10. Offensichtlich hatte die Kurz-Verteidigung schon zu Beginn des Prozesses relativ gute Informationen über das, was Radasztics vorgehalten (und durch das damals noch unbekannte Urteil bestätigt) worden ist. Denn sie warf ihm wörtlich vor, durch "Informationsweitergabe an Dr. Pilz" die "politische Oppositionsarbeit gegen die von Sebastian Kurz geführte Bundesregierung unterstützt" zu haben. Dennoch hat sich Radasztics für völlig unbefangen gehalten.
  11. Zadic hat überdies noch als Abgeordnete den Minderheitsbericht zum Eurofighter-Untersuchungausschuss verfasst und darin immer von der "Krake ÖVP" geschrieben. Und ganz zufällig bekommt dann jener Mann,der als Staatsanwalt jahrelang, wenn auch erfolglos der Eurofighter-Verschwörungstheorie nachgegangen ist, als Richter in der Zadic-Justiz den wichtigsten Politprozess seit Jahrzehnten gegen den Obmann jener ÖVP zu leiten.

Zu all diesen skandalösen Vorgängen fällt den Grünen nur noch ein, ständig zu sagen: Die Justiz solle "in Ruhe arbeiten können". Das hätten die Grünen wohl gerne, obwohl so viele Justizskandale offenkundig geworden sind, die in der ganzen Nachkriegsgeschichte nur noch durch den einstigen Lucona-Fünffachmord im Dunstkreis der SPÖ übertroffen werden. Dagegen verblasst sogar die bis heute nicht aufgearbeitete und überaus dubiose Kampusch-Affäre, wo es gegen mutmaßliche Mittäter des Verbrechens nie ein Verfahren gegeben hat.

Spätestens jetzt ist klar: Teile der Justiz nutzen das Arbeiten "in Ruhe" eindeutig nicht zum Arbeiten, sobald es gegen linke Aktivisten und Politiker gehen müsste, sondern lassen in diesen Fällen gezielt die Arbeit ruhen.

Das wird durch den allerspektakulärsten Sachverhalt im Verhalten der sogenannten Korruptionsstaatsanwaltschaft bewiesen. Diese betreibt auf der einen Seite zwar seit Jahr und Tag ein (weiteres) Verfahren gegen Sebastian Kurz; genauer gesagt: Sie lässt dieses Verfahren in aller Beamtenfaulheit, in allem Hass auf die ÖVP und mangels Beweisen gegen Kurz selber vor sich hin köcheln. Darin geht es darum, dass einer Boulevardzeitung möglicherweise durch Amtsmissbrauch Inserate aus dem Finanzministerium zugute gekommen sind (Diesen Amtsmissbrauch versucht die WKStA unbeschadet der Tatsache, dass Kurz damals Außenminister und dass der allmächtige Generalsekretär im Finanzministerium eigentlich ein gewisser, Kurz in keiner Weise untergebener Thomas Schmid gewesen ist, Kurz als Bestimmungstäter anzuhängen). Aber auf der anderen Seite ist diese Korruptionsstaatsanwaltschaft nie gegen die Korruptions- und Bestechungsinserate aus dem roten Imperium des Wiener Rathauses vorgegangen. Obwohl diese ein Hundertfaches der inkriminierten Schmid-Inserate ausgemacht haben.

 Nein, diese Strafjustiz darf nicht "in Ruhe gelassen" werden, wenn einem am Rechtsstaat irgendetwas liegt.

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Von der Dummheit der Richter und jener, die es sein wollen drucken

Ist die Schwulen-Lobby schon so mächtig oder ist der Fußballklub Rapid als anhängerstärkster Verein Österreichs so verhasst, dass die Mehrheit der anderen Vereine ihm kräftig gegen den Unterleib treten lässt, wenn sie endlich die Gelegenheit dazu hat? Zwischen diesen beiden Polen pendeln die Kommentare zu den absurd strengen Strafen einer Fußball-internen Strafkommission wegen der Verwendung von Homosexuellen-verachtenden Schimpfwörtern bei einer vermeintlich rein internen und alkoholschwangeren Siegesfeier von Rapid, die irgendjemand gefilmt und ins Internet gestellt hat. Dieser Strafenexzess eines "Bundesliga-Strafsenats" folgt – natürlich ganz zufällig – auf die Attacke des steirischen Vizekanzlers Werner Kogler, der – natürlich ganz zufällig – für die Verteilung von aus Steuermitteln kommenden Subventionsgeldern an die Sportwelt zuständig ist. Auch wenn ein solcher Strafsenat bestenfalls als gerichtsähnlich bezeichnet werden kann, so passt er in eine Reihe erstaunlicher Urteile der letzten Tage, wo richterliche Machtanmaßung über alles Recht, alle Mäßigung und Vernunft hinausgeht und viel mehr böses Blut schafft, als zur Befriedung beizutragen. Diesmal sind weder das Wiener Straflandesgericht noch die sogenannte Korruptionsstaatsanwälte noch die migrationsfördernden Gerichtshöfe gemeint (über die gibt es ohnedies schon viele Einträge im Tagebuch), sondern die Urteile internationaler Gerichte, die für Entsetzen sorgen.

Beim Rapid-Urteil erinnern die heftigen Strafen für Bemerkungen in einem rein internen Forum lebhaft an totalitäre Systeme, egal ob sie braun oder rot gefärbt waren. Auch diese haben Familien und Freunde für das bestraft, was sie in vermeintlich internen und privaten Runden gesagt haben, sobald das Regime davon erfahren hat. Erfahren hat die Obrigkeit unbotmäßige Äußerungen damals meist übers Abhören oder dadurch, dass die Kinder in der Schule ausgehorcht wurden, heute hingegen meist dadurch, dass irgendwer mit dem Handy Aufnahmen gemacht hat.

Wäre die Vereinsführung des SK Rapid nicht fest in roter Hand, dann würde sie jetzt jedenfalls einen heftigen Zivilprozess dazu anstrengen, ob ein Berufsverbot – für einen Profi-Spieler sind Sperren ein Berufsverbot – wegen Formulierungen bei einer Veranstaltung im internen Freundeskreis nicht glatt rechtswidrig ist. Das hätte nach Einschätzung befragter Arbeitsrechtsexperten durchaus gute Erfolgschancen. Noch dazu, wenn es selbst im "Urteil" der Fußball-"Richter" heißt, dass es um eine "Verletzung des Fair-Play-Gedankens" geht, also um ein eindeutiges Meinungsdelikt. Aber der Klubpräsident will – statt sich für Meinungsfreiheit einzusetzen – im Verein lieber einen "Bewusstseinswandel" herbeiführen, also einen Meinungswandel. Offenbar sollen die Spieler und Anhänger künftig im Chor singen: "Wir lieben alle Schwulen", damit die Linken und die Schwulenlobby befriedigt sind.

Auf der anderen Seite sollte man freilich schon festhalten, um nicht in Übertreibungen zu verfallen, dass ein befristetes Arbeitsverbot und etliche finanzielle Konsequenzen – bis hin zum Rückzug von Sponsoren – eine relativ harmlose Strafe sind im Vergleich zu den Folgen, die Familien in totalitären Systemen gedroht haben, wenn sie bei Bemerkungen erwischt worden sind, die vom System verpönt waren. Aber die Problematik bleibt dieselbe, dass aus einem privaten Forum hinausgetragene Bemerkungen immer häufiger rechtliche Konsequenzen bekommen. Vor allem, wenn sie eine von der Political Correctness zu Heiligen erklärte Gruppen betreffen. Man denke nur an die Aufregung der gesamten Linken und ihre von den Medien angeheizten Aufmärsche, nur weil bei einem völlig privaten Treffen über Remigration diskutiert worden ist.

Merkwürdig ist auch, wie völlig konsequenzlos einst die Wortwahl eines Wiener SPÖ-Bürgermeisters geblieben ist, der Angehörige einer anderen Partei als "Koffer" bezeichnet hat, oder die des grünen Parteichefs, der wieder eine andere Partei als "Rechtsextremisten" denunziert hat. Aber wenn junge Fußballer bei einer Siegesfeier einen anderen Verein beschimpfen, dann wird das zum nationalen Skandal. 

Eine weitere üble Problematik ist die Rolle des grünen Vizekanzlers beim Fußball-Urteil. Er hat sich nämlich in gleich mehreren Interviews schon VOR dem Verfahren des gerichtsähnlichen Senats mit Formulierungen wie "Mir reicht´s" massiv in dieses eingemischt. Das ist der österreichische Chef der Grünbewegung, die schon in vielen Ländern falsches Denken und falschen Meinungen verboten hat oder verbieten will. Das ist der gleiche Kogler, der sich maßlos aufgeregt hat, dass bürgerliche Stimmen NACH dem Verfahren gegen Sebastian Kurz Kritik am Richter geübt haben. Die Argumentationslinie der Grünen auch nach dem Urteil, auch nach einem eindeutigen Fehler des Richters: Man solle sich nicht in die Arbeit der "unabhängigen Justiz" einmischen und diese werken lassen.

Aber einem Grünen fällt wohl gar nicht mehr auf, wie total widersprüchlich er ist. Freilich: Er hat die richtige Ideologie, die rechtfertigt alles.

Wie eminent ideologisch und zugleich dumm Justiz sein kann, hat man in diesen Stunden aber auch anderswo und in ganz anderen Zusammenhängen, nämlich bei spektakulären und hochproblematischen Urteilen von internationalen Gerichten ablesen können. Zugegeben: Zwei Aspekte sind anders. Erstens geht es um Entscheidungen von wirklichen und nicht nur von Möchtegern-Gerichten eines Vereins wie der Bundesliga. Und zweitens geht es dabei um Bürgerkrieg oder Frieden, also um weit gravierendere Dinge als um ein bloßes befristetes Berufsverbot wegen Verwendung von Schimpfwörtern.

Gleich und beklemmend bleibt aber die Dummheit, mit der sich zwei Gerichte aus nationalistischem oder formaljuristischem Fanatismus und gegen den Frieden entschieden haben.

In Spanien hat der Oberste Gerichtshof ein Strafverfahren gegen den katalanischen Separatistenführer Puigdemont eingeleitet. Obwohl sogar der Generalstaatsanwalt dagegen war. Obwohl die spanische Regierung mit den Separatisten eine Amnestierung zur Versöhnung und Entschärfung eines alten Konfliktes vereinbart hat. Gewiss tat sie das primär, um mit Hilfe der Separatisten eine parlamentarische Mehrheit zu erhalten. Aber dennoch wäre die Amnestie richtig gewesen.

Jetzt ist durch das Gericht die Chance auf Einleitung einer Befriedung vertan. Das ist tragisch. Egal, auf welchen Paragraphen sich die Richter berufen mögen, die Katalanen, aber auch viele andere Europäer sind überzeugt, dass die Entscheidung primär auf den Nationalismus und den sich über die Demokratie erhebenden Machtanspruch der spanischen Höchstrichter zurückgeht. Diese haben damit die Befriedung Spaniens verhindert – die letztlich nur mit einem Konsens über den gesamten Problemkreis rund um Autonomie und Selbstbestimmungsrecht erreichbar ist.

Noch schlimmer ist das Urteil eines Gerichts in Belfast in einem ganz anderen Konflikt mit genau der gleichen Bedeutung, dass Richter an der Demokratie vorbei ihren eigenen Nationalismus und Macht ausüben wollen und deshalb den mühsamen Weg Richtung Frieden und Selbstbestimmung zerstört haben. Der einzige Unterschied: In Nordirland war der Konflikt zwischen Anhängern des Vereinigten Königsreichs und eines Anschlusses an Irland zumindest bisher mit 3500 Toten und noch mehr Verwundeten und Verstümmelten viel blutiger als die weitgehend friedlichen Auseinandersetzungen in Katalonien.

In Nordirland geht es ganz ähnlich um ein demokratisch beschlossenes Amnestiegesetz, das die Straftaten von Gewalttätern in Reihen der beiderseitigen Milizen straffrei stellt, wenn sich die mutmaßlichen Täter einer Wahrheitskommission stellen. Nix da, urteilt das Belfaster Gericht. Das würde angeblich der Menschenrechtskonvention widersprechen, also genau jenem Vertrag, der auch schon unzählige Male von Richtern als Vorwand genommen worden ist, um Millionen von illegalen Immigranten zum Bleiben in Europa zu verhelfen.

Fiat iustitia pereat mundus. Eine scharfe Kritik an der Justiz, die heute wohl so zu übersetzen ist: An der immer größeren Macht der Justiz darf nicht gezweifelt werden, auch wenn darob die Welt untergeht – glauben manche Richter. Und auch ein zweiter kluger lateinischer Spruch ist offenbar als altertümlich und konservativ außer Mode geraten: "Quidquid agis, prudenter agas, et respice finem". Denke bei allem, was du entscheidest, daran weise zu handeln und zu bedenken, was dabei herauskommt. Auch das war lange als Appell auch an Richter zum Maßhalten verstanden worden.

In die gleiche Reihe kann man die österreichische Richtervereinigung einordnen, die sogar schon im Vorhinein den Gesetzgeber davon abhalten will, über Konsequenzen für Unter-14-Jährige nachzudenken, selbst wenn diese immer häufiger schwere Straftaten begehen. Auch wenn es in anderen Ländern im Unterschied zu Österreich für Verbrechen von etwa 12-Jährigen durchaus Konsequenzen gibt. Oder tut die Richtervereinigung das gleichsam automatisch, weil es halt die ÖVP und FPÖ sind, die zum Nachdenken darüber aufgefordert haben? So wie sie sich in seltsamer ideologischer Automatik mit den Umtrieben der WKStA solidarisch gezeigt hat?

Immer häufiger hat man das Gefühl, allzu viele Richter und Staatsanwälte würden in ihrer Machttrunkenheit am liebsten die lästige Demokratie ganz abschaffen. Wenn auch zum Glück noch lange nicht alle.

In Amerika haben das etliche Richter dadurch versucht, dass sie Donald Trump von der Teilnahme an Wahlen auszuschließen versucht haben. Das hat zwar jetzt der Oberste Gerichtshof – einstimmig, also auch mit der Stimme der linken Richter! – verhindert. Was nichts daran ändert, dass schon der Versuch so vieler Richter unterer Instanzen, das zu tun, problematisch ist. Denn so widerlich Trump vor allem als Person ist, so eindeutig ist, dass es mit Demokratie nichts zu tun hat, wenn er plötzlich vor Wahlen eine Unzahl an Prozessen am Hals hat, während es in den ersten drei Jahren nach seiner Abwahl kaum Aktionen der Justiz gegeben hat.

Der dringende Wunsch ist ganz eindeutig: Die Politik soll sich von Einflussnahme auf die Justiz, wenn diese darüber urteilt, wie ein konkreter Sachverhalt unter die demokratisch beschlossenen Gesetze fällt, genauso fernhalten, wie sich umgekehrt Richter nicht als oberste Gesetzgeber verstehen sollen, die über den demokratischen Entscheidungen sei es der parlamentarischen Gesetzgeber, sei es des Volkes stehen. Denn nur von diesem und nicht von den Richtern geht das ganze Recht aus. Und damit auch das Recht, Richter wie Politiker notfalls auch scharf zu kritisieren. Und Richter sollten sich viel mehr um Neutralität bemühen, damit der böse Spruch eines früheren Justizministers nicht Wirklichkeit bleibt: "Sage mir, wer der Richter ist, und ich sage dir, wie das Verfahren ausgeht". 

Zumindest, wenn die österreichische Bundesverfassung noch in Kraft sein sollte.

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Noch ist die Ukraine nicht verloren drucken

Drei große Fragezeichen dominieren alle politischen, medialen, aber auch privaten Diskussionen über die Ukraine: Gibt es Chancen auf einen guten Frieden, der nicht einen verbrecherischen Aggressor belohnt und zu weiteren Aggressionen ermutigt? Wie müsste ein solcher Friede konkret aussehen? Und: Bedeuten nicht alle Vorschläge  nach dem Motto "Jetzt einmal ein Waffenstillstand, dann sehen wir weiter" geradezu Garantie und Einzementierung der russischen Eroberungen? Dahinter aber gibt es eine vierte, noch viel drängendere Frage.

Diese lautet: Hat die Ukraine den Krieg nicht in Wahrheit schon verloren? Menschen am äußersten linken und rechten Rand bejahen diese Frage schon deshalb, weil sie einen Sieg Russlands wünschen. Aber auch in der gemäßigten Mehrheit fürchten viele, dass es so ist.

Das ist aber alles andere als eindeutig, auch wenn die Gegenoffensiv-Euphorie des Vorjahres verflogen ist. Der Eindruck eines schon entschiedenen Kriegsausgangs hat eine klare Ursache: Das ist die völlig unterschiedliche Motivation der beiden Seiten, die eigene Lage darzustellen. Russland will sie übertrieben positiv darstellen, die Ukraine übertrieben negativ.

Die russische Führung muss gegenüber der eigenen Bevölkerung die Lage total positiv zeichnen, weil auch die einfachen russischen Bürger genau wissen, dass Wladimir Putin den Krieg angefangen hat. Daher darf diese "Spezialoperation" vor der Bevölkerung keinesfalls in kritisches oder erfolgsarmes Licht getaucht werden. Die russischen Geheimdienste gehen daher sehr effektiv gegen verzweifelte Soldatenmütter und -bräute vor, sobald diese ihr Leid in der Öffentlichkeit beklagen. Auch die Militärblogger, die anfangs sehr offen und kritisch im Internet berichtet haben, sind zum Verstummen oder auf Linie gebracht worden.

Noch wichtiger für Moskau ist aber, dass Europas und Amerikas Bevölkerung den Eindruck bekommt, dass die Ukraine den Krieg schon verloren habe. Damit soll dort die Reaktion erzeugt werden, sich in das Unabänderliche zu fügen und auf weitere Waffen- und Geld-Unterstützung der Ukraine zu verzichten. Das trifft angesichts der Kosten der Kriegsführung zweifellos bei jenen Menschen im Westen auf Resonanz, die über die drohenden Folgen eines russischen Sieges nicht viel nachgedacht haben.

Die Ukraine wiederum richtet ihre Außendarstellung auf den anderen Teil der Menschen im Westen: also auf jene, die sehr genau um die Folgen eines russischen Sieges wissen. Kiew versucht sie zu motivieren, das überfallene Land weiterhin zu unterstützen. Das gelingt naturgemäß umso besser, je katastrophaler die Lage der Ukraine dargestellt wird. Um die innere Motivation in der Ukraine selbst muss man sich hingegen nicht kümmern. Die Ablehnung Russlands, der Abwehrwille, ja der Hass auf das Putin-Regime sind heute eindeutig weit größer, als sie vor den beiden russischen Überfällen (2014 und 2022) gewesen sind.

Diese gegenläufige Motivationslage ist zweifellos eine wichtige Ursache des Eindrucks, der seit einiger Zeit im Westen herrscht. Zugleich ist aber auch unbestreitbar, dass die Ukraine zwei Orte von allerdings nicht sonderlicher strategischer Bedeutung verloren hat. Ihr letzter größerer Erfolg an der Frontlinie liegt schon einige Zeit zurück: Das war die Eroberung eines Brückenkopfes am östlichen Ufer des Dnjepr am Beginn des letzten Sommers.

Der erfolglosen Lage an der Landfront stehen jedoch zwei wichtige strategische Erfolge der Ukraine auf anderen Gebieten gegenüber: im Luft- und im Seekrieg. Diese finden aber hierzulande viel weniger Eingang in die Berichterstattung.

Die russischen Flugzeuge beherrschen keineswegs mehr wie am Anfang den Luftraum über der Ukraine. Zu viele von ihnen sind schon abgeschossen worden. Zwar greifen die Russen noch immer sehr intensiv mit Drohnen und Raketen Ziele im ukrainischen Hinterland an. Aber auch da sind den Ukrainern so viele Abwehrerfolge geglückt, dass es den Angriffen trotz etlicher schmerzhafter  Treffer in keiner Weise glückt, die Moral der Bürger in den Städten oder die Infrastruktur wesentlich zu beschädigen.

Der noch größere Erfolg ist der Ukraine im Seekrieg gelungen. Die Ukraine hat bisher 17 größere Kriegsschiffe, ein Drittel der russischen Schwarzmeerflotte, zerstört. Die Russen beherrschen das Schwarze Meer nicht mehr. Sie wagen sich mit ihren verbliebenen Schiffen nicht mehr aus dem östlichen Teil heraus und haben die Krim als Flottenstützpunkt praktisch aufgegeben. Die Ukraine hat schon im Vorjahr zum Teil ihre Getreideexporte übers Meer wieder aufnehmen können und damit fast das Vorkriegsniveau erreicht.

All diese Seekriegs-Erfolge waren vor zwei Jahren völlig unvorstellbar gewesen. Denn die Ukraine hat eigentlich keine Kriegsflotte. Ihre Armee war aber sehr kreativ beim Einsatz von Drohnen, die in der Luft wie auf dem Wasser unterwegs waren. Gleichzeitig hat die Türkei mit Kriegsausbruch die Durchfahrt ins Schwarze Meer für Kriegsschiffe verwehrt.

Doch aus den anfangs erwähnten Gründen wird über die Entwicklung des Seekriegs erstaunlich wenig berichtet. Lediglich die FAZ hat aus (mutmaßlich deutschen) Nato-Quellen präzise darüber informiert.

In Deutschland steht derzeit hingegen eine ganz andere Frage im Zentrum: Soll das Land der Ukraine die hypermodernen "Taurus"-Marschflugkörper schicken? Bundeskanzler Scholz betätigt sich wie fast immer als Zögerer und hat vorerst Nein gesagt. Er bedient damit den linken Flügel seiner Partei, während sich die anderen beiden Koalitionspartner wie auch die CDU/CSU klar für Lieferungen aussprechen. Die "Taurus" hat den großen Vorteil, dass sie wie ein Hase Zickzack-fliegen kann und dadurch kaum abzuwehren ist. Außerdem kann sie auch mehrere Geschoße dicke Beton-Konstruktionen durchbrechen.

Scholz beruft sich bei seinem Nein auf zwei Argumente:

  1. Die "Taurus" hat eine Reichweite, mit der sie sogar bis Moskau fliegen könnte. Das will Berlin verhindern.
    Dem steht als Gegenargument (der Ukraine und der anderen deutschen Parteien) die Tatsache gegenüber, dass die Ukraine sich bei westlichen Waffenlieferungen bisher immer an alle Vereinbarungen gehalten und mit westlichen Waffen nie Ziele tief im russischen Hinterland angegriffen hat. Was die Ukraine allein schon deshalb tut, um nicht einen Stopp der Hilfslieferungen zu provozieren.
  2. Das zweite Argument gegen "Taurus"-Lieferungen: Deren Lenkung und Programmierung sei zu kompliziert, um sie in ukrainische Hände zu übergeben, und erfordere deutsche Experten vor Ort.
    Auch das dürfte nach übereinstimmender Aussage ukrainischer und deutscher Militärexperten nicht ganz stimmen. Natürlich benötigen die "Taurus" eine Einschulung der Bedienmannschaft, die länger als eine Woche dauert. Aber so wie es bei der Lieferung moderner westlicher Flugzeuge und Panzer der Fall gewesen ist, würden gut vorgebildete ukrainische Soldaten auch die Beherrschung der "Taurus" wohl relativ bald schaffen. Diese Militärexperten bezeichnen es auch als durchaus möglich, dass man die "Taurus"-Marschflugkörper so programmieren kann, dass sie ab einer bestimmten Flugweite nicht mehr funktionieren.

In Wahrheit dürfte es für Scholz vor allem darum gehen, dass er Sorge vor einem weiteren Wegbrechen eines Teils der Unterstützung der SPD nach linksaußen hat. Aber manches spricht dafür, dass Berlin am Ende doch, wie etwa auch bei dem langen Streit um die Lieferung der Leopard-Panzer, einer Vereinbarung über die "Taurus" mit präzisen Klauseln zustimmen werde. Allerding hätte Deutschland schon viel früher zumindest mit der Schulung der Ukrainer und der Wiederaufnahme der Produktion weiterer "Taurus" beginnen können und sollen.

In der Summe ergibt eine Zwischenanalyse des Krieges, dass weiterhin kein unmittelbarer Sieg einer Seite bevorstehen dürfte, dass auf der einen Seite die Motivation der ukrainischen Soldaten viel größer ist und bleibt als die der russischen. Auf der anderen Seite wächst für die Ukraine die Gefahr eines Wegbrechens der westlichen Hilfe vor allem nach einem Sieg Donald Trumps. Aber auch aus der EU ist die verbale Unterstützung größer als die in Sachen Waffen.

Ohne Waffen wird der Ukraine jedoch die beste Motivation nichts helfen. Aber auch eine nüchterne Analyse der russischen Lage deutet keineswegs auf große Siegeschancen.

Es wäre daher nicht sehr überraschend, wenn am Ende beiderseitige Erschöpfung eintritt und sich die Frontlinie so wie nach 2014 (bis 2022) langsam verfestigt. Was aber einen dritten Teil des Krieges in wenigen Jahren recht wahrscheinlich macht.

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CO2: Europas größte Selbstverstümmelung der Geschichte drucken

Die europäische Planetenrettungspolitik wird die Wirtschaft und damit den Wohlstand der EU-Bürger massiv zertrümmern. Sie wird überdies aber auch zunehmend in sich völlig sinnlos, selbst wenn die Prophezeiungen der grünen Klimapanik-Macher stimmen sollten. Das wird nicht etwa nur von Klimapanik-Skeptikern behauptet, sondern auch durch die Worte eines der größten Vorkämpfer der Klimaideologie. Diese Erkenntnis müsste eigentlich zwingende Auswirkungen auf die künftige Politik Europas haben, selbst wenn entgegen den Aussagen Tausender Naturwissenschaftler doch die These von der menschengemachten Erderwärmung durch CO2 & Co richtig sein sollte (und nicht, was als viel wahrscheinlicher einzustufen ist, durch Vorgänge in der Sonne).

Diese Erkenntnis ist dieser Tage (auch) von niemandem Geringeren als John Kerry ausgesprochen worden, wenngleich von den hiesigen Medien in ihrer Grünlastigkeit verschwiegen. Der ehemalige demokratische Minister und Präsidentschaftskandidat ist heute Spezialbeauftragter des US-Präsidenten für Klimafragen. Er ist also das Gegenteil von einem Skeptiker gegenüber der derzeit herrschenden Klimatheorie (Diese Skeptiker werden im grünen Kampfjargon auch "Klimaleugner" genannt).

Die Hauptrichtung seiner Aussagen war eigentlich massive Kritik an China. Sie müsste aber auch in Europa zu massivem Umdenken führen, auch wenn das von Kerry wohl nicht beabsichtigt gewesen ist. Er klagte über die neuen chinesischen Pläne für Kohlekraftwerke, die nicht weniger als 360 Gigawatt Strom produzieren sollen. Das sind 360 Milliarden Watt. Kerry verglich das mit den CO2-Einsparungen im Rest der Welt: "Wenn das passiert (was China derzeit vorbereitet), dann wird das alle (Klimagas-Einsparungs-)Gewinne in Europa, den USA und anderen Teilen der Welt auslöschen."

Das heißt nichts anderes als: China macht alles sinnlos, was sich Europa und die USA an selbstbeschädigenden CO2-Einsparungen antun. Die schon zu einer enormen Zusatz-Verschuldung Europas geführt haben. Die Europa auf vielen Gebieten zurückwerfen. Die den Wohlstand massiv bedrohen. Die zu immer revolutionäreren Situationen führen, siehe Gelbwesten, siehe die Bauernblockaden, siehe der europaweite Rechtsruck, siehe die linken Pläne, aus Angst vor diesem Rechtsruck die Demokratie abzudrehen.

Das heißt: Selbst wenn Chinas Führung verbal an die These der menschengemachten Erwärmung zu glauben vorgibt, sind dem Land in Wahrheit andere Ziele wichtiger. Diese lauten auf den knappen Punkt gebracht ganz eindeutig: China will wirtschaftlich und politisch zur Weltmacht Nummer Eins werden. Die "Global Warming"-Warnungen sind dem Land dabei nur in einer einzigen Richtung wichtig: Es kann als Folge seine Exporte steigern. Es verdient kräftig an dem, was die Europäer dieser Klimatheorie opfern. China hat den Weltmarkt der Produktion von Solarpaneelen fast vollständig erobert. Es verdient auch führend bei der Herstellung von Windrädern und großen Speicherbatterien, also weiteren Produkten, die durch die Klimapanik einen enormen Boom erleben. Es hat bei etlichen für die "Erneuerbaren"-Erzeugung wichtigen Seltenen Erden fast ein Monopol.

Unbestrittene Tatsache ist dabei jedenfalls, dass die "Global Warming"-These keinen Unterschied macht, ob CO2 oder Methan in Europa ausgestoßen wird oder in Ostasien. Die angeblichen Folgen treten global ein.

Europa müsste daher eigentlich dringend die wichtigsten Schlüsse aus dieser Entwicklung und der gesamten Energie-Lage ziehen. Die da wären:

  1. Weit wichtiger als weitere masochistische Selbstbeschädigungen durch CO2-Einsparungen sind jedenfalls Vorkehrungen gegen eventuelle Folgen der Erderwärmung, wie es etwa die prophezeite Erhöhung der Meeresspiegel ist (auch wenn diese schon seit Jahrzehnten von den einschlägigen Klima-"Experten" prophezeit wird, aber bisher fast überhaupt nicht eingetreten ist).
  2. Europa muss auch erkennen, dass die chinesischen Ambitionen, zur führenden Weltmacht aufzusteigen, eine genauso gefährliche Bedrohung für Europa sind wie die Angriffskriege des russischen Machthabers Putin. Es ist daher im eigenen Interesse Europas, möglichst rasch einen möglichst großen Teil seiner Investitionen und Einkäufe von China in die vielen – in Summe viel größeren und einwohnerreicheren – Staaten südlich und östlich von China umzulenken. Nicht nur der Klimapolitik wegen, sondern weil von keinem dieser Staaten – Indien, Vietnam, Philippinen, Südkorea, Indonesien, Thailand (um nur die wichtigsten zu nennen) – eine Bedrohung des Weltfriedens ausgeht.
  3. Es müsste dabei sofort auf alle absurden Lieferkettengesetze verzichten, die die Beziehungen mit diesen aufstrebenden Ländern behindern.
  4. Und letztlich müsste ganz Europa, also auch Deutschland und Österreich, dringend für seine Energieversorgung wieder Atomkraftwerke aktivieren oder bauen, nicht nur um Chinas gigantische Umsätze mit den "Erneuerbaren" zu reduzieren, sondern vor allem um einerseits auch bei Dunkelflaute (nächtlicher Windstille) genug Strom zu haben und um eine international wettbewerbsfähige Industrie zu behalten.

Wer noch immer an den üblen und nicht nur gegen die USA, sondern ganz stark auch gegen Europa gerichteten Intentionen der Chinesen zweifelt, der sollte ihr Verhalten in der gegenwärtigen Jemen-Krise analysieren. Dort attackieren seit Wochen von Iran finanzierte Rebellen den Richtung Suezkanal einfahrenden – oder von dort kommenden – Schiffsverkehr mit Raketen. Das ist die weitaus wichtigste Transportroute zwischen Asien – also vorerst noch China – und Europa.

Dagegen haben nun die USA und dann Großbritannien den Kampf aufgenommen. Mit etlicher Verspätung haben auch die EU-Länder eine schwachbrüstige Flotte dorthin entsandt. Das hat zumindest zu einigen, aber noch nicht entscheidenden Erfolgen gegen den islamistischen See-Terror geführt. Wer jedoch absolut nichts dagegen unternommen hat, ist China. Obwohl es ebenso wie Europa am anderen Ende der Hauptprofiteur des Handels auf dieser Route ist. Hingegen ist sie für die USA wenig wichtig: Deren Seeverkehr mit Asien geht über eine ganz andere Route, nämlich über den Pazifik an die amerikanische Westküste. Dennoch sind die USA jene Macht, die am meisten gegen die Rebellen unternimmt.

Chinas Verhalten kann nur zwei Ursachen haben, da das Land im Gegensatz zu Europa ja eigentlich inzwischen schon eine formidable Seestreitmacht hätte:

  • Entweder die Chinesen haben Garantien der Houthies, dass ihre eigenen Schiffe nicht attackiert werden. Dann ließen sie infamerweise gezielt die europäischen Schiffe attackieren, obwohl diese zu einem guten Teil chinesische Produkte nach Europa transportieren. Das droht mittelfristig dazu zu führen, dass chinesische Schiffe die global wichtigste Seeroute alleine in die Hände bekommen.
  • Die andere Möglichkeit ist, dass die Chinesen schon so eng mit den radikalen und von Iran gesteuerten Moslems verbündet sind, dass sie insgeheim in diesem Seekrieg überhaupt schon ganz auf deren Seite stehen. Auch wenn sie es nicht offen sagen.

Beides ist abgrundtief böse.

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Der Markt und die Wohnungen drucken

Der Markt funktioniert immer, egal was man von ihm hält. Er reagiert immer auf alle Rahmenbedingungen. Angebot, Nachfrage, Rohstoffvorräte, Lieferketten, Steuern, Demographie, Arbeitskräfteangebot, Stimmung, Kriege oder die Gesetze: Jede Änderung dieser Faktoren beeinflusst das Ergebnis, also Preis und Menge.

Politiker reden gerne von "Marktversagen". Das ist Unsinn. Der Markt führt nur oft zu für sie unerwünschten Ergebnissen. Diese ändern sich jedes Mal, wenn sich eine Bedingung ändert. Manche können Staaten kaum beeinflussen wie Kriege. Andere sind lange verdrängt worden wie die Demographie. Viele andere Änderungen gehen aber ganz direkt auf politische Eingriffe zurück, die eigentlich etwas ganz anderes wollten, etwa soziale oder ökologische Wohltaten, wobei man aber die Konsequenzen übersehen hat.

Das sieht man derzeit ganz stark beim katastrophalen Zusammenbruch des Wohnungs- und Hausbaus. Dieser vernichtet Unternehmen und Jobs der Bauindustrie. Dieser schwächt die Konjunktur. Am schlimmsten aber sind die Folgen für Zehntausende junge Familien in Österreich und Hunderttausende in Deutschland, für die es viel zu wenige Wohnungen gibt.

Das ist fast zur Gänze auf frühere schwere politische Fehler zurückzuführen. Auf die EZB, die jahrelang aus rein politischen Gründen die Zinsen viel zu niedrig gehalten hat, sodass die Inflation explodierte, was jetzt durch prohibitiv hohe Zinsen bekämpft werden muss. Auf immer mehr ökologische Gesetze, die Bauen immer komplizierter gemacht haben. Auf die in einem politischen Hurra-Akt erfolgte Schließung aller deutschen Atom- und Kohlekraftwerke und die deshalb (und wegen des Krieges) gestiegenen Energiepreise, die etwa für die Zementindustrie dramatisch sind.

Besonders relevant wirken die vielen aus politischem Populismus erfolgten Anti-Vermieter-Maßnahmen, die von den vielen Mietzins-Regulierungen bis zur einseitigen Bezahlung der Makler gehen. Jedes Mal wollte die Politik bei den Mietern populär werden – und übersah, dass es  als Folge immer weniger Wohnungen gibt, die zum Vermieten überhaupt angeboten werden. Viele Wohnungseigentümer denken: "Der Ärger zahlt sich ohnedies nicht mehr aus". Sie horten ihre Wohnungen für die Enkel oder benützen sie als Lagerplatz. Sie stecken immer weniger Geld in den Wohnbau, da man damit nichts verdienen kann.

Der Markt hat nicht versagt, sondern logisch auf politische Anreize reagiert.

Jetzt aber kommt der absurde Tiefpunkt des Versagens: Das politisch verursache "Marktversagen" wird nun von der Politik auf Kosten der Steuerzahler (vermeintlich) saniert. Als ob noch mehr Schulden (oder künftige Steuererhöhungen) irgendetwas gutmachen würden. Dazu kommt eine neue gewaltige Lawine an Bürokratie, die regelt, wie die Menschen nun vielleicht an die diversen gnadenhalber ausgeschütteten Förderungen für dies und für jenes herankommen.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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Wo ist der Unterschied zwischen Trump und Scholz? drucken

Redet der deutsche Bundeskanzler leichtfertig einen Weltkrieg herbei? Nicht nur diese besorgten Fragen über Vorgänge beim großen Nachbarn drängen sich in diesen Stunden auf, sondern auch noch eine weitere, ganz anders geartete: Ist Deutschland überhaupt noch ein Rechtsstaat? Zu einer solchen Qualifikation würden ja nach bisherigem Verständnis die Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Richter zählen.

Der ehemalige und möglichweise auch zukünftige US-Präsident Donald Trump steht – unter anderem – wegen das Vorwurfs vor Gericht, geheime, auch militärisch sensible Unterlagen aus dem Weißen Haus mitgenommen und unvorsichtig gelagert zu haben. Dabei wird ihm jedoch nicht vorgeworfen, diese Informationen auch weitergegeben zu haben.

Das, was seit ein paar Stunden von britischer wie französischer Seite dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen wird, ist hingegen viel schlimmer: Scholz hat Nato-interne Geheiminformationen sogar öffentlich ausgeplaudert. Diese Scholz-Aussagen sind so sensibel, dass sie vom russischen Diktator Wladimir Putin zum Vorwand der Behauptung genommen werden könnten, dass der Westen Russland angegriffen hätte oder zumindest Kriegspartei geworden sei.

Scholz hatte sich zu der von ihm abgelehnten Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern nämlich folgendermaßen geäußert: "Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung von Seiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden." Damit spielte er darauf an, dass ein Einsatz von Bundeswehrsoldaten ein Mandat des Bundestags erforderlich machen dürfte. Jeder Versuch der Geheimhaltung wäre dahin.

Briten und Franzosen unterliegen dieser Beschränkung nicht. Sie hatten daher auch nie öffentlich bestätigen müssen, dass ihre Soldaten in die Auswahl von militärischen Zielen involviert sind. Das erklärt ihren Ärger über Scholz.

"Dies ist ein eklatanter Missbrauch von Geheimdienstinformationen", sagte der konservative Parlamentsabgeordnete Tobias Ellwood, der früher den Verteidigungsausschuss geleitet hatte. Dies werde von Russland zweifellos propagandistisch ausgenutzt werden. Scholz versuche damit von Deutschlands Zögern abzulenken, die Ukraine mit "Taurus" auszurüsten. Alicia Kearns, Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Unterhaus, wurde noch deutlicher: "Scholz’ Kommentare sind unverantwortlich und ein Schlag ins Gesicht der Verbündeten." Besonders deutlich wurde auch der frühere britische Verteidigungsminister Ben Wallace: "Das Verhalten von Scholz hat gezeigt, dass er für die Sicherheit Europas der falsche Mann ist, im falschen Job zur falschen Zeit."

Großbritannien und Frankreich haben der Ukraine Marschflugkörper bereitgestellt. Das britische Modell "Storm Shadow" und der französische Typ "Scalp" sind weitgehend baugleich, der deutsche "Taurus" verfügt über eine größere Reichweite und stärkere Durchschlagskraft.

Ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums widersprach der Darstellung des deutschen Kanzlers, dass die Briten an der Zielsteuerung mitwirkten: "Der Einsatz von ,Storm Shadow’ durch die Ukraine und seine Zielverfahren sind Sache der ukrainischen Streitkräfte."

Die zweifellos tatsächlich in die Raketenstarts involvierten britischen und französischen Experten müssen in Wahrheit vor allem auf eines achten: dass diese Raketen keine sensiblen Ziele in Russland selbst angreifen, wie etwa Putin selber eines wäre. Das dürfte auch der Inhalt der militärischen Geheimverträge der Ukraine mit Frankreich und Großbritannien sein, deren Existenz an sich schon länger bekannt ist.

Vor diesem internationalen Hintergrund ist die Forderung von Hans-Georg Maaßen jedenfalls mehr als logisch, dass Scholz wegen dieses Riesenfehlers zurücktreten müsse. Der Vergleich mit dem Trump-Strafverfahren macht eine solche Rücktrittsforderung doppelt logisch, da Trump ja gar keine Geheiminhalte an die Öffentlichkeit getragen hatte, Scholz hingegen sehr wohl. An der Schwere des Fehlers ändert es auch nichts, dass Scholz "nur" Geheimnisse der engsten Verbündeten, nicht des eigenen Staates ausgeplaudert hat. Das dürfte ihn zwar formaljuristisch schützen. Das schafft aber umso mehr Ärger nach außen.

Erschwerend kommt hinzu, dass das Ganze in einer Situation passiert, da die persönliche Chemie zwischen dem deutschen Regierungschef – einem überaus nüchternen Hamburger – und seinen Kollegen in Paris wie auch London schon seit Längerem auffallend unterkühlt ist. Jetzt wird es zweifellos noch kälter werden.

Gar nicht auszudenken ist, wie sich die Situation Deutschlands nach einem eventuellen Amtsantritt von Donald Trump entwickeln wird. Gibt doch Deutschland nach wie vor viel zu wenig für die eigene (und damit auch gemeinschaftliche) Verteidigung aus: Im Jahr 2022 waren das nur 1,4 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). 2023 ist dieser Wert zwar auf 1,6 gestiegen. Aber er liegt noch immer weit unter den von allen Nato-Ländern seit langem beschworenen 2,0 Prozent. Und damit sind auch die großspurigen Ankündigungen von Scholz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine blamiert, dass Deutschland jetzt seine Verteidigung massiv stärken werde. Trump hat aber schon sehr oft gesagt, dass seiner Meinung nach die amerikanische Beistandszusage nicht für jene Länder gelten solle, die dieses Ziel nicht erreichen.

Laschets Demokratie-Begriff

Mindestens genauso beklemmend ist eine Aussage des letzten CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet, der gegen Scholz angetreten war. Er wollte eigentlich davor warnen, dass ein AfD-Politiker Ministerpräsident in einem Bundesland werden würde. Denn dann hätte er "Zugriff auf die Sicherheitsbehörden, auf die Ernennung der Polizeipräsidenten, auf den Verfassungsschutz, die Medienaufsicht und die Staatsanwaltschaften einschließlich der Ernennung der Richter".

Damit aber hat Laschet gleichzeitig auch zugegeben, dass gegenwärtig die schwarzen, roten und postkommunistischen (also von der Linkspartei gestellten) Ministerpräsidenten einen solchen, an totalitäre Staaten erinnernden und die Gewaltenteilung ignorierenden Zugriff hätten. Denn es ist ja nicht denkbar, dass ein AfD-Politiker mehr "Zugriff" auf Richter, Staatsanwälte, Medienaufsicht und Verfassungsschutz bekommen würde als die anderen Bundesländer-Chefs.

Damit gibt Laschet – wie wenn es eine Selbstverständlichkeit wäre – zu, dass Deutschland schon heute kein Rechtsstaat mehr ist, dass die Gewaltentrennung nicht funktioniert. Denn diese Qualifikationen können ja nicht davon abhängen, welche Farbe die Herrscher über all diese Bereiche hätten.

Da wundert es nun wirklich niemanden mehr, dass etwa der deutsche Verfassungsschutz immer mehr den Eindruck erweckt, seine Hauptaufgabe wäre nicht der Schutz der deutschen Verfassung, sondern der Schutz der anderen Parteien vor der AfD. Genau auf dieser Linie hat der Verfassungsschutz einiger Bundesländer die AfD offiziell als "rechtsextrem" eingestuft. Ohne Vorlage konkreter Beweise. Und ohne überhaupt präzise zu definieren, was "rechtsextrem" eigentlich genau sei.

Irgendeine Form der nationalsozialistischen Wiederbetätigung kann es ja nicht sein. Die müsste jeder Verfassungsschutz ja sofort vor den Strafrichter bringen. Herumgerede, manche in der AfD würden "völkisch" denken, sind noch viel weniger überzeugend. Denn erstens gibt es in Deutschland angeblich Meinungs- und Denkfreiheit, zweitens ist dieses Wort wiederum rechtlich nicht definiert, und drittens führt jede Annäherung an seine Bedeutung zur klaren Erkenntnis, dass drei Viertel aller Regierungen der Welt "völkisch" denken. Und handeln.

Besonders problematisch wird die Gefährdung des deutschen Rechtsstaats, betrachtet man sie auf europäischer Ebene. Da sind Polen und Ungarn drastisch – mit Entzug von Milliarden ihnen zustehender Euros! – bestraft worden, weil sie den Rechtsstaat verletzt hätten. Fragte man, was denn genauer passiert sei, dann bekam man maximal zur Antwort, die Regierungen hätten Einfluss auf die Bestellung von Richtern genommen.

Bei Deutschlands, nun von Laschet offen angesprochenen Rechtsstaatsdefiziten gibt es keinerlei Aufregung in der EU. Das ist der endgültige Beweis, dass die Sorge um den Rechtsstaat ganz offensichtlich nur dann gilt, wenn es rechte, wenn es nationalkonservative Regierungen sind, die Einfluss auf die Bestellung von Richtern usw. nehmen. Wenn es die anderen Parteien tun, ist das ganz in Ordnung. Wenn also die neue Regierung in Polen beispielsweise die gesamte Führung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens feuert, dann ist das ganz in Ordnung und wird von der EU-Kommission mit Milliarden belohnt.

Und wir sollen das alles Demokratie und Rechtsstaat nennen.

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Europas Sicherheitslage ist ernst – es gibt nur einen Hoffnungsschimmer drucken

Wie vielfach prophezeit, wenn auch überraschend früh, also noch vor dem befürchteten russischen Sieg über die Ukraine, ist nun bereits ein weiteres europäisches Land ins Fadenkreuz Moskaus geraten. Und das geschieht ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da sich gleichzeitig herausstellt, wie nackt das größte Land des freien Europas militärisch dasteht, viel nackter, als man vielfach angenommen hat.

Das geht wiederum parallel mit besorgniserregenden Beobachtungen, wie erschöpft die Ukraine ist, wie sehr ihr die Munition ausgeht, wie wenig Europa die versprochenen Lieferungen einzuhalten imstande ist – und wie eiskalt Donald Trump wahlkampforientiert auf den US-amerikanischen Isolationismus setzt und die Ukraine nicht mehr unterstützen will.

Während die Lage in der Ukraine und die Politik Trumps schon einige Zeit bekannt sind, haben die letzten Tage auch in Hinblick auf Europa viele Illusionen zerstört. Diese Illusionen hat man sich insbesondere auch in Österreich gemacht. Hier hat sich ein Teil der Bevölkerung wirklich dem Glauben hingegeben, sie würden ohnedies rundum von der Nato geschützt, können daher auf eine nennenswerte eigene Landesverteidigung verzichten, so tun, als ob die Neutralität etwas Höherwertiges wäre gegenüber den Sicherheitsanstrengungen der anderen Westeuropäer, und von dieser Warte aus moralistische Zensuren zu erteilen. Oder zumindest so zu tun, als ob irgendwer in der Welt auf eine österreichische "Vermittlung" warten oder sie anhören würde. Diese Behauptung ist schon zu Kreiskys Zeiten kompletter Propaganda-Unsinn gewesen und ist es genauso heute, da es in der politischen Klasse und Regierung wieder Mode geworden ist, von "Vermittlung" zu brabbeln.

Es gibt keinen einzigen Konflikt in der Welt, in dem die Republik Frieden vermittelt hätte, vermitteln hätte können. Dazu ist sie zu unbedeutend. Dazu sind ihre Politiker zu indiskret. Stille Vermittler können nur total diskrete Strukturen sein, wie etwa das Rote Kreuz oder der Papst. Kräftige Vermittler wiederum müssten selbst Entscheidendes in die Verhandlungen einbringen können, etwa viel Geld oder militärische Garantien, wie etwa einst die USA nach den Kriegen zwischen Israel und Ägypten. Österreichisches Vermittlungsgerede ist nur Wichtigmacherei.

Die zunehmend exponierte Lage Europas und damit auch Österreichs sollte zumindest jetzt jedem bewusst geworden sein, seit Moskau an einer neuen Front zündelt. Denn mit Sicherheit ist der "Hilfe!"-Ruf aus "Transnistrien", einem sezessionistischen Landstreifen im Osten Moldawiens, der von einem russlandhörigen Puppenregime regiert wird, von Moskau selbst initiiert worden.

Mit großer Wahrscheinlichkeit werden daher in absehbarer Zeit russische Truppen diesem Hilferuf nachkommen und in Transnistrien landen (wo ja auch schon seit dem Ende der Sowjetunion einige russische Einheiten stehengeblieben sind). Dann können sie einerseits die Ukraine auch von Westen her angreifen, und andererseits von Osten her die moldawische Regierung zumindest destabilisieren. Was zusätzlich dadurch explosiv ist, dass das an sich bitterarme Moldawien geographisch, sprachlich, kulturell, wirtschaftlich und historisch engst mit dem Nato-Land Rumänien verbunden ist. Und auf der anderen Seite dadurch, dass es nach 1945 sowjetisch beherrscht worden ist.

Und selbst wenn Moskau vorerst keine zusätzlichen Truppen entsenden sollte, zwingt es die Ukraine wie auch Rumänien und die Nato zu zusätzlichen Schutzmaßnahmen.

Noch beängstigender ist aber der Offenbarungseid, den Deutschland derzeit militärisch ablegen muss. Denn die Bundeswehr steht so katastrophal da, wie es eigentlich niemand für möglich gehalten hat. An den Zuständen ist keineswegs nur die jetzige Ampelregierung schuld. Die Wurzeln der Malaise reichen bis in die Neunziger Jahre zurück, als (auch) die Deutschen glaubten, eifrig eine Friedensdividende verkonsumieren zu können.

Diese Zustände sind jetzt beim gemeinsamen europäischen Einsatz gegen die Bedrohung des internationalen Seehandels durch iranfreundliche Milizen vor der Küste Jemens exemplarisch offenkundig geworden. Sie treffen auf alle Waffengattungen zu, wie immer mehr Berichte aus Deutschland zeigen, aber werden halt vor der jemenitischen Küste nun für die ganze Welt offenbar.

An jener Küste muss jedes Schiff vorbei, bevor oder nachdem es den Suezkanal durchfährt. Das Freihalten dieses Seeweges nach Asiens ist für Europas Versorgung und Exporte daher lebenswichtig, für die USA ist er das viel weniger. Dennoch kamen die Europäer mit ein paar Schiffen erst Wochen nach den USA dort an, um Raketen der Huthi-Rebellen abzufangen und Abschussstellungen anzugreifen. Und die Deutschen brachten überhaupt nur ein einziges Kriegsschiff zustande, das noch dazu später eintraf als andere Europäer.

Die schlimmsten Peinlichkeiten wurden aber erst nach Eintreffen der "Hessen" im Roten Meer offenkundig:

  1. Erstens stellte sich heraus, dass die Deutschen nur angreifende Raketen abfangen wollen. Sie wollen jedoch nicht wie die anderen Beschützer der freien Seefahrt auch die Abschussrampen und Munitionslager im Gebiet der Huthi-Rebellen angreifen, von wo die Geschoße starten. Obwohl das viel effizienter und wichtiger wäre.
  2. Noch schlimmer ist, zweitens, dass den Deutschen ohnedies bald die Munition ausgehen wird. Denn die Fregatte "Hessen" ist zwar voll aufmunitioniert ins Rote Meer gefahren, unter anderem mit drei verschiedenen Raketenarten an Bord. Aber wenn die verschossen sind, gibt es nur für eine Sorte minimalen und für die anderen beiden gar keinen Nachschub aus deutschen Depots. Dann muss die "Hessen" wieder heimfahren.
  3. Drittens wird gleichzeitig von den deutschen Flottenchefs zugegeben, dass die Personallage noch viel mehr "desaströs" sei als der Munitionsmangel. Selbst die vorhandenen Schiffe können nur zu 50 Prozent mit ausgebildetem Personal besetzt werden.

So blamiert steht also jetzt die Streitmacht des größten Landes Europas da, von dem man – laienhaft – bisher angenommen hatte, dass es wenigstens konventionell halbwegs ernstzunehmen sei, nachdem es zum Unterschied von fast einem Dutzend anderer Nationen der Welt schon auf Atomwaffen verzichtet, also auf die wirksamsten Abschreckungswaffen, deren Besitzernationen noch nie angegriffen worden sind.

Auch wenn Deutschland angekündigt hat, dass es angesichts des Zustandes der Bundeswehr jetzt etliches aufholen will, so ist klar, dass es nicht nur Monate, sondern viele Jahre dauern wird, bis Deutschland wieder ernst zu nehmen ist.

Schon jetzt ernst sollte man aber die größeren Zusammenhänge nehmen. Denn zweifellos werden die Zustände im Westen von Moskau genau analysiert. Da öffnet sich nämlich wahrscheinlich bald ein perfektes "Window of opportunity", sich all das zurückzuholen, dessen Verlust der Stalin-Verehrer Putin so sehr bedauert. Dieses Fenster öffnet sich mit einem Amtsantritt von Donald Trump und wird bis zu einer erfolgreichen Wiederbelebung der deutschen und damit europäischen Verteidigungsfähigkeit offen bleiben.

Das einzige Fragezeichen ist, bis zu welcher Linie, bis zu welchem Gewässer der kriegerische Neoimperialismus des Wladimir Putin in diesem Zeitraum wirklich zu gehen gewillt sein wird. Ist es der Dnjestr? Ist es die March? Ist es die Enns? Bis zu all diesen Flüssen sind im 20. Jahrhundert ja lange russische Truppen gestanden. Oder sind es gar jene Gewässer, die einst nachweislich Ziele der sowjetischen Kriegsplanung gewesen sind, also der Rhein oder der Ärmelkanal und das Mittelmeer?

Gewiss sind das heute noch nicht ausdefinierte Ziele im Kreml. Aber die Eskalation von Kriegen hat oft ihre eigene Gesetzmäßigkeit, die von niemandem mehr gesteuert werden kann. Umso wichtiger ist, spätestens jetzt alles zu tun, dass es nicht dazu kommt. Was kann und sollte der Westen da tun, von der Nato bis zur EU, also auch bis zu Österreich?

  1. In erster Linie sollte es um die wirklich rasche Wiederbesinnung auf die Herstellung schlagkräftiger eigener Verteidigungskräfte aller – aller! – europäischen Staaten gehen.
  2. Jedes freie europäische Land sollte auch die Nato-intern oft beschworene, aber bis heute von einem Drittel der Mitgliedsländer nicht erreichte Zwei-Prozent-Linie an Verteidigungsausgaben (als Anteil am jeweiligen Bruttoinlandsprodukt) erreichen; denn deren Nichterreichung ist ja das einzige Argument, das Trump trotz der Verpflichtung durch den Nato-Vertrag und seinen Artikel 5 hat, um sich von Europa abzuwenden.
  3. Europas Regierungen sollten sich zugleich auch geschlossen von jeder Einmischung und Parteinahme in den US-Wahlkampf enthalten, um nicht einen künftigen Präsidenten des noch auf lange wichtigsten Verbündeten unnötig zu provozieren (sie sollten vor allem nicht so, wie es die dümmliche Merkel-Politik gemacht hat, demonstrativ gegen eine Seite kampagnisieren).
  4. Europa sollte alles tun, um der Ukraine die von dieser so dringend erbetenen Waffen, vor allem die notwendige Munition zu liefern, ihr aber auch sonst das Überleben zu ermöglichen. Denn solange Putin in der Ukraine solche Schwierigkeiten hat, wird er sich hüten, sich aus anderen Ländern weitere "Hilferufe" schicken zu lassen. Jedoch weiß niemand, wie lange die Ukraine noch durchhält, vor allem, wenn sie statt Granaten meist nur gute Worte erhält.
  5. Mit besonderer Dringlichkeit sollte Europa seine eigenen industriellen Kapazitäten stärken, um möglichst bald die Rüstungs- und Munitionsproduktion hochfahren zu können (auch wenn dadurch nach Expertenansicht erst zu Jahresende der Ukraine genügend Munition geschickt werden könnte).
  6. Und schließlich sollte der Westen Hand in Hand mit der Ukraine zugleich deutliche und klare Friedensangebote nach Moskau schicken, die vor allem Putins Clique signalisieren, dass man nicht auf einen Umsturz in Moskau aus ist, so widerlich die dortige Diktatur auch von fast allen Europäern empfunden wird.

Denn die Wahrheit ist: Eine Diktatur mit Atomwaffen kann nur von innen gewandelt werden, nie jedoch von außen. Russland wird sich auch nicht durch eine totale Niederlage in einem konventionellen Krieg oder durch Reparationsforderungen demütigen lassen. Diese Friedensangebote dürfen jedoch gleichzeitig keinesfalls die Botschaft transportieren, dass man im 21. wieder wie im 18. und 19. Jahrhundert in Europa fremde Territorien und Länder ungestraft erobern kann. Zwischen diesen beiden Anforderungen gibt es freilich nur schmale Pfade.

Im Wesentlichen sind nur folgende zwei Möglichkeiten für solche Pfade zu finden, die aber politisch noch viel zu wenig durchdiskutiert werden:

  • Das eine wäre eine faire Anwendung des Selbstbestimmungsrechts, bei dem die derzeitigen wie aber auch die geflohenen Einwohner der von Moskau beanspruchten Gebiete und deren Kinder in einem korrekten, beiden Seiten auch (zumindest elektronische und postalische) Wahlwerbung ermöglichenden, und international (durch UNO oder OSZE) organisierten Referendum entscheiden können, zu welchem Staat ihre Heimat gehören soll. Dabei würde sich vermutlich die Krim für Russland entscheiden.
  • Das zweite Modell wäre das österreichische Beispiel 1955: Damals hat die Republik die Souveränität über ihr ganzes(!) Gebiet und den Abzug aller(!), vor allem der sowjetischen Besatzungssoldaten dadurch erreicht, dass sie die Neutralität und den Verzicht auf bestimmte Waffen versprochen hat. Genau das würde im gegenwärtigen Krieg das einzige objektiv zu respektierende Kriegsziel Moskaus bei gleichzeitiger Freiheit für die Ukrainer realisieren, also die behauptete Bedrohung durch Nato-Raketen auf ukrainischem Boden (alle anderen von Putin genannten Kriegsziele wie die Notwendigkeit einer "Entnazifizierung" sind ja nur lächerliche Propaganda).

Ein vereinzeltes Hoffnungssignal für die Menschen Europas und insbesondere der Ukraine in einer verzweifelten Situation ist ein Umdenken der EU in einem wichtigen Punkt. Die EU-Länder haben endlich erkannt (nach zwei Jahren Krieg!), dass sie das zu Kriegsbeginn abgegebene Versprechen, der Ukraine eine Million Stück Munition zu schicken, nicht einmal annähernd aus eigener Produktion erfüllen können. Das wollte man nämlich zwei Jahre lang, um die Ukraine-Hilfe gleich auch mit Wirtschaftsförderung zu verbinden. Jetzt werden von der EU Granaten auch aus anderen Ländern gekauft, um sie der Ukraine zu liefern. Und um die eigenen Bestände aufzufüllen.

Zwei Jahre zu spät, aber immerhin.

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Die Zufälle in dieser Justiz werden immer seltsamer drucken

Die Justizministerin, ihre Mithelfer und Gesinnungsgenossen dürfen jubeln. Der Anlass zu ihrer Freude ist nicht mehr nur in der Einäugigkeit der "Korruptionsstaatsanwaltschaft" zu finden. Mindestens genauso viel Freude können der Zadic-Partie auch die Zustände im Wiener Straflandesgericht machen. Was tut es da, dass wegen all dieser Umtriebe immer mehr Österreicher den Glauben an den Rechtsstaat verlieren ...

Gleich mehrfach hat sich das Straflandesgericht selbst ins schiefe Licht gerückt:

  • Das ist jenes Gericht, in dem all die dubiosen und später vielfach als rechtswidrig erkannten Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahme-Anordnungen der WKStA offenbar blind abgestempelt werden.
  • Das ist jenes Gericht, in dem ausgerechnet jene Richterin den Prozess gegen Karl-Heinz Grasser zu führen bekommen hat, deren Ehemann schon vor Prozessbeginn hasserfüllte Kommentare gegen Grasser veröffentlicht hatte.
  • Und das ist nun auch jenes Gericht, in dem ausgerechnet jener Jurist den hochpolitischen Prozess gegen Kurz leiten durfte, der zuvor als Staatsanwalt in einem anderen hochpolitischen Prozess gegen einen anderen bürgerlichen Politiker so sehr geschlampt und ausgerechnet mit Zadic-Freund und Kurz-Hasser Peter Pilz kooperiert hat, dass er eine rechtskräftige Disziplinarstrafe aufgebrummt bekommen hat.

Unter all den Verfahren, die von diesem Mann in welcher Funktion immer bekannt sind, gibt es immer nur solche, wo er mit unglaublicher Energie gegen Politiker rechts der Mitte vorgegangen ist; Täter links der Mitte hat er hingegen nie ins Visier genommen.

Jetzt werden zweifellos i-tüpferlreitende Juristen aus ihren Löchern herauskommen und sagen, dass bei all dem eh nicht direkt gegen irgendein Gesetz verstoßen worden ist. Mag sein oder auch nicht. Irgendwann wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dazu irgendetwas sagen. Aber seit dieser Gerichtshof ein Hauptschuldiger an der Immigrationskatastrophe geworden ist, hat auch er in den letzten Jahren viel an Glaubwürdigkeit verloren und ist nicht mehr sonderlich ernst zu nehmen.

Aber Österreich ist ja auch ohne diesen EGMR ein Rechtsstaat – oder sollte zumindest einer sein. Wenn man aber ein Rechtsstaat sein will, ist mit absoluter Sicherheit neben der formalen Einhaltung der Gesetze auch der Anschein zentral und essentiell, dass es im Justizsystem gerecht, sauber und objektiv zugeht. Denn ohne Vertrauen der Bürger in die Justiz und ohne Glaubwürdigkeit der Justiz bricht der Rechtsstaat in sich zusammen.

Jedoch haben schon vor den zuvor genannten und jetzt bekannt gewordenen Affären die Werte des Vertrauens in die Justiz abgenommen. Zuerst konnte man ja noch glauben, das wäre nur eine Folge der schweren Staatsanwaltschaftskrise. Das muss man spätestens jetzt auch als Krise der Richterschaft bezeichnen. Eine solche war die Vertrauenskrise der Justiz aber eigentlich schon seit jenem Zeitpunkt, da sich die damalige Vorsitzende der Richtervereinigung vor die WKStA gestellt und damit die ganze Richterschaft gleichsam zu Mitverantwortlichen der Umtriebe einiger Staatsanwälte gemacht hat.

Spätestens jetzt nach Ausbruch der Straflandesgerichts-Krise wäre eigentlich auch ein besorgtes Wort des ständigen Sorgenträgers aus der Hofburg fällig, will Alexander van der Bellen nicht endgültig als bloßer Parteifunktionär in die Geschichte eingehen, der nie etwas für das Land getan hat, dem der Rechtsstaat wurscht ist, der nur seinen Parteifreunden helfen will.

Die Schuld des Wiener Straflandesgericht lässt sich knapp auf den Punkt bringen. In beiden erwähnten Fällen hätten, erstens, die Richter von sich aus und, zweitens, der Gerichtspräsident sagen müssen: "Das geht nicht. Wir müssen jeden Anschein vermeiden, welcher der Glaubwürdigkeit der Justiz und dem Vertrauen der Bürger in diese schaden könnte."

Dieses unwürdige Verhalten erinnert mich immer wieder an den Kontrast zu meinem Studienkollegen, der dann als Richter nicht einmal zu Wahlen gegangen ist, um auch geistig ja unabhängig und äquidistant zu bleiben. Das verlangt zwar kein Gesetz von Richtern, das hat aber zumindest auf mich großen Eindruck gemacht, wie wichtig einem Richter seine Objektivität sein kann.

Zurück zu den Zuständen in der Zadic-Justiz: Statt sich um die Glaubwürdigkeit der Justiz zu kümmern, wurde – von wem auch immer – dafür gesorgt, dass die schon länger ausgesprochene Disziplinarstrafe des Oberlandesgerichts Innsbruck für den ehemaligen Staatsanwalt Michael Radasztics erst nach Ende des von ihm als nunmehrigem Richter geleiteten Kurz-Prozesses bekannt geworden ist. Obwohl er selber und vermutlich auch der Gerichtspräsident schon länger davon wussten, haben sie bis zur "anonymisierten" Veröffentlichung des Disziplinarurteils geschwiegen.

Bei diesem Disziplinardelikt geht es wohlgemerkt nicht um irgendeinen formalen Fehler, der halt jedem einmal passieren könnte. Es geht vielmehr um politisch hochsensible Fehler, die ihn von einem politisch hochsensiblen Verfahren ausschließen sollten. Der damalige Staatsanwalt Radasztics hat nämlich:

  • das auf reine SPÖ-Verschwörungstheorien zurückgehende Vorverfahren wegen des Eurofighter-Ankaufs endlos hinausgezogen;
  • ausgerechnet Karl-Heinz Grasser, also einen Ex-FPÖ-Mann, der später der ÖVP nahegestanden ist, rechtswidrig nicht über das Ende der Ermittlungen gegen ihn informiert;
  • ausgerechnet den genetischen ÖVP-Hasser (und früheren Parteifreund der jetzigen Justizministerin) Peter Pilz rechtswidrig über eine Weisung im Eurofighter-Akt informiert;
  • als einer, der den ganzen Kurz-Bonelli-Prozess über um seine rechtskräftige Verurteilung zu einer Disziplinstrafe wegen der Information an Peter Pilz wusste, der dies aber verschwieg, obwohl die Verteidiger ihn genau wegen seiner Kontakte zu Pilz abzulehnen beantragt hatten, ausgerechnet deswegen dann in seiner Rolle als Richter Kurz verurteilt, weil dieser nicht vollständig genug geantwortet hat.

Wer die Umtriebe in der Justiz beobachtet, wird besonders beim Punkt der Weitergabe von Informationen aus Akten zusammenzucken. Denn das ist fast haargenau jenes Delikt, das dem früheren Sektionschef Christian Pilnacek vorgeworfen worden ist. Dieser hatte eine Journalistin rechtswidrig über ein Aktendetail informiert. Pilnacek freilich wurde suspendiert und durch jahrelanges Aufrechterhalten der Suspendierung in den Tod getrieben.

Radasztics durfte hingegen unbehelligt den größten Schauprozess des Jahres leiten.

Und es sind nicht nur die Verfahren gegen Kurz und Grasser, in denen sich Radasztics auf eine Weise betätigt hat, die dem Ansehen der unabhängigen Justiz schwer schadet. Er ist auch schon früher in – de facto politischen – Verfahren aktiv gewesen, die ganz zufällig immer gegen bürgerliche Exponenten gegangen sind. Von Alfons Mensdorff-Pouilly bis zu Julius Meinl.

In einem ganz besonders dubiosen Nebel spielte sich seine Rolle im Betrugsfall Bernard Madoff ab. Der 2008 aufgeflogene Fall eines Investmentfonds nach einem Ponzi-Schema war mit einem Schaden von mehr als 50 Milliarden Euro und 4800 Geschädigten global der größte jemals bekanntgewordene Betrug. In Österreich waren Zertifikate im Wert von rund zwei Milliarden über die Bank Medici und die damals noch knallrote Bank Austria vertrieben worden.

Während die amerikanischen Verfahren rund um Madoff zügig und streng vorangetrieben worden sind, ist die Mitverantwortung auf österreichischer Seite, wo ja nicht nur die Chefin der Bank Medici, sondern auch Bankmitarbeiter dicke Provisionen verdient haben, nie strafrechtlich aufgearbeitet worden. Der renommierte britische Journalist Michael Leidig, der damals von Österreich aus für britische Zeitungen gearbeitet hat, erhob in seinem Buch "Mythos Madoff" jedenfalls schwere Vorwürfe gegen Radasztics und warf ihm aus parteipolitischen Gründen "schleppende Ermittlungen" vor. Und der "Standard" titelte sogar "Staatsanwalt lässt Madoff-Verfahren schmelzen", als Radasztics und ein weiterer Staatsanwalt damals die Ermittlungen gegen die roten Banker einstellten. Die Geldanleger blieben jedenfalls die Gelackmeierten …

Nun ja, seltsames Desinteresse der Zadic-Justiz und ihrer Staatsanwälte an Delikten mit linker Schlagseite ist ja auch heute noch zu konstatieren. Mehr denn je, und auch ohne Zusammenhang mit Herrn Radasztics:

  • Siehe etwa die schon genannten Wiener Bestechungsinserate in der Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags, die von den Staatsanwälten ignoriert werden.
  • Siehe die zahllosen Delikte der Klimakleber, die jetzt sogar das Parlament ein paar Stunden blockiert haben. Dabei ist es eindeutig eine Nötigung und ein Putschversuch, wenn man auf außerparlamentarischem Weg und mit rechtswidrigen Methoden eine Änderung der Verfassung erreichen will. Vor dem Strafrichter sind sie jedoch nie gelandet. Dabei ähnelt die Blockade in  Teilen dem einstigen Sturm auf das US-Capitol, worauf die amerikanische Justiz zu Recht extrem sensibel reagiert hat.
  • Siehe auch die lebensgefährlichen Autorennen der meist aus dem Migrantenmilieu stammenden jungen Männer mit ihren hochgemotzten Luxusautos: In Berlin sind jetzt zwei Raser, die mit 170 km/h nach Überquerung zahlreicher Ampeln einen korrekt fahrenden Mann abgeschossen und getötet haben, wegen Mordes verurteilt worden. So etwas würde der Zadic-Justiz niemals einfallen, obwohl es solche "Wettrennen" auch in österreichischen Städten gibt, die man logischerweise ebenfalls als Mordversuch mit Dolus eventualis verurteilen müsste.

Aber diese Justiz hat ja lieber ihre ganze Energie auf das "Verbrechen" eines Politikers konzentriert, der einmal unpräzise formuliert hat. Und der vor allem rechts der Mitte steht. Das einzige, was da noch wundert: Warum wundert sich diese Strafjustiz, dass sie (außerhalb der Mainstream-Medien) ein so schlechtes Image hat?

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Fußballer sind keine Sängerknaben drucken

Einst habe ich mir als Jugendlicher auf dem Fußballplatz ein kräftiges Schimpfwort-Repertoire erworben. Das hat mir genug Munition für spätere, grob werdende Auseinandersetzungen gegeben – auch wenn mir klar war, dass ich jene Ausdrücke in Gegenwart von Eltern oder Lehrern nie verwenden sollte. Heute hingegen wird die Verwendung solcher Schimpfwörter zur großen internationalen Aufregung. Selbst wenn sie nur in geschlossenen Veranstaltungen im Kreise vermeintlich Gleichgesinnter fallen, wie es jetzt einigen Rapid-Spielern bei einer Siegesfeier mit Fans passiert ist.

Nun, keine Frage, das gehört sich nicht, was da nicht nur mit hysterischer Aufregung österreichische Medien, sondern auch auflagenstarke deutsche Boulevard-Zeitungen aus einem Wiener Lokal berichten, wo eine ausgelassene Siegesfeier der Rapid-Fans stattgefunden hat. Dennoch darf man sich fragen, wie schlimm es denn wirklich ist, wenn (vor allem) junge Männer unter Freunden bisweilen die Sau rauslassen? Offenbar zählen in diesen woken Zeiten schwulenfeindliche Ausdrücke und Gesänge zu den allerschlimmsten Kapitalverbrechen, fast schlimmer als Morde oder gar unpräzise Zeugenaussagen, wenn man nach der öffentlichen Aufregung geht.

Doch in Wahrheit ist kräftiges Schimpfen und Fluchen eine psychologische gute Adrenalin-Abbau-Methode. Eine weit bessere jedenfalls als mit gestrecktem Bein einen Gegner niederzutreten (wie es fast jede Woche auf irgendeinem Fußballplatz passiert) oder sich irgendwo in der Stadt zu bandenmäßigen Prügelorgien zu verabreden (wie es in der Fanszene immer wieder passiert) oder unbehelligt von mitfahrenden Polizisten ganze Züge zu terrorisieren. Es ist auch völlig absurd, wenn es die Sportwelt für problemlos in Ordnung hält, wenn etwa ein Spieler ständig erbarmungslos und nervtötend niedergepfiffen wird, sobald er dem Ball nur in die Nähe kommt, es aber zum Megaverbrechen wird, wenn einmal von den Rängen eine politisch nicht korrekte Bemerkung gebrüllt wird.

Besonders köstlich wird es freilich, wenn schwulenfeindliche Äußerungen bei der Feier eines Vereins fallen, an dessen Präsidiumsspitze zwei überaus SPÖ-nahe Menschen stehen, und der von der roten Gemeinde Wien – konkret: vom gebührenfinanzierten Strom-Unternehmen "Wien-Energie" – die weitaus höchste Sponsoren-Unterstützung erhält.

Die Genossen können es nicht fassen: Da  steckt die Partei da so viel öffentliches Geld hinein (das gar nicht ihr gehört) – und dann so etwas! Da wird aller linken Correctness-Umerziehung brutal ins Gesicht gesungen.

Ganz offensichtlich haben sich Präsident und Vizepräsidentin bei Rapid in den falschen Verein verirrt. Da sie Anhänger und Spieler aber nicht austauschen können, da sie diese nicht so linkswenden können wie zuvor den ORF oder das Lehrangebot der Wirtschaftsuniversität, bliebe nur eine logische Verhaltensweise, wenn ihre Empörung in irgendeiner Weise ernst zu nehmen sein soll: Dann müssen die beiden doch bitte entschlossen und geschlossen zurücktreten. Und wenn die Genossen von "Wien-Energie" über das Verhalten von Rapid-Spielern und -Anhängern entsetzt sind, dann gäbe es eine logische Reaktion: Dann brauchten sie nur den Sponsor-Vertrag zu kündigen. Wenn sie den passenden Richter finden, könnten sie das sogar fristlos tun (freilich ist da das berüchtigte Wiener Straflandesgericht nicht zuständig ...). Das tun sie aber keineswegs.

Oder haben sie bei "Wien-Energie" gar Angst vor den Reaktionen der Wiener Rapid-Spieler und -Anhänger? Vor der hohen Wahrscheinlichkeit, dass diese dann reihenweise ihre Strombezugsverträge kündigen (wenn die noch dazu draufkommen, dass sie anderswo, wo sie mit dem Strompreis keinen Fußballklub subventionieren, ohnedies oft günstiger wegkommen)?

Wenn aber Präsident, Vizepräsidentin und "Wien-Energie" außer der Absonderung politisch-korrekter Empörungen nicht reagieren, dann sind sie in ihrer woken "Haltung" endgültig nicht mehr ernst zu nehmen.

Eine andere Ebene der Rapid-Affäre im Wasserglas ist die der Handys. Von Karl Nehammer bis Sebastian Kurz und vielen Polizisten sollte man langsam gelernt haben: Im Zeitalter der omnipräsenten Filmkameras und der dauerhaft gespeicherten Handy-Chats landet fast jedes persönliche Verhalten auf dem Präsentierteller der Öffentlichkeit. Das übt fast rund um die Uhr einen totalen Druck auf die Menschen aus.

Folgenreich sind die privaten Äußerungen freilich immer nur dann, wenn sie über die privaten Kreise hinausdringen (oder wenn eine agitatorische Justiz Material an die Medien weiterspielt), und wenn auch die klassischen Medien darüber berichten. Das aber tun sie nur sehr selektiv, dann jedoch kräftig. So sind jetzt bei einer rein internen Veranstaltung von Rapid gefallene Schimpfwörter durch mitfilmende Handys zum großen Aufreger der politisch korrekten Klasse geworden.

Viel schlimmere Dinge, die sich beim Ende des Spiels Rapid gegen Austria ereigneten, blieben hingegen völlig unberichtet: Da wurde zuerst aus dem Austria-Sektor Pyrotechnik auf den Familiensektor abgeschossen, worauf die Rapid-Fans auf die Austrianer losstürmten und wilde Ausschreitungen begannen. Aber solche Kleinigkeiten sind für Funktionäre und Medien nicht der Rede wert – auch wenn sie sehr gefährlich enden könnten –, solange nur nicht ein schwulenfeindliches Wort fällt. Da muss dann mit aller Schärfe vorgegangen werden.

Damit die politisch-korrekte Heuchelei weitergehen kann.

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