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Wir müssen die Briten so eng wie möglich bei uns halten

Seltsam in den Hintergrund gerückt ist eines der größten Probleme EU-Europas: der Austritt Großbritanniens. Die Hoffnung, dass das Problem schon weitgehend gelöst wäre, ist jedoch ebenso grundlos wie die Hoffnung, dass sich die Briten das alles im letzten Moment noch einmal überlegen werden.

Zwar ist mancherorts Hoffnung auf einen Exit vom Brexit aufgekommen, als die Briten nach den russischen Giftanschlägen starke Solidarität von fast allen anderen EU-Mitgliedern erfahren haben (von Österreich allerdings nicht). Das hat auch den Briten gezeigt, dass es gut ist, wenn man nicht alleine steht. Doch diese Erfahrung ist offensichtlich zu schwach gegenüber dem bei den britischen Wählern seit 2015 anhaltend starken Eindruck, dass die EU angesichts der Immigrationswelle versagt hat, auch wenn es seit der Balkansperre keine schockierenden Fernsehbilder von chaotischen Szenen an den Südrouten mehr gibt.

Viel relevanter für die weitere Entwicklung ist hingegen, wie sich die Stimmung in der EU selbst weiter entwickelt. Werden dort weiterhin jene überwiegen, die an den Briten ein Exempel statuieren wollen, die allen anderen EU-Staaten die abschreckende Botschaft übermitteln wollen: "So schlecht geht es einem Land, das sich von der europäischen Herde trennt"? Oder werden langsam doch jene Stimmen besser gehört, die im Eigeninteresse ein möglichst enges Band mit dem Nach-Brexit-Britannien knüpfen wollen?

Es gibt viele Argumente dafür:

  • So leben derzeit rund 3,5 Millionen EU-Bürger im Vereinigten Königreich, umgekehrt nur eine Million Briten in der EU. Das bedeutet eine hohe Schutzpflicht gegenüber den eigenen Bürgern.
  • So gibt es im UK  38.000 Firmen allein aus Österreich, in Österreich hingegen nur 10.000 britische – sowie wichtige Autozulieferfirmen, die Richtung England liefern. Es müsste daher eindeutig auch EU-Interesse sein, weiterhin eine möglichst enge Anbindung der Briten an den Binnenmarkt zu sichern.
  • So kontrollieren britische Banken rund 50 Prozent des europäischen Aktienkapitals.
  • So sind die Briten bei Entwicklungshilfe und Verteidigung absolut führend.

Was würde ein gutes Verhältnis darstellen?

- Es geht um eine volle und echte Freihandelszone.
- Es sollten möglichst viele Regulierungen weiterhin gleich bleiben, um unnötige Bürokratie und Handelshemmnisse zu vermeiden.
- Die Bereitschaft der Briten zur Mitarbeit (und Mitfinanzierung!) in möglichst vielen Agenturen sollte unbedingt breitest aufgegriffen werden.
- Es braucht ein maßgeschneidertes Paket für den Finanzplatz London, damit nicht Kapital aus Europa abfließt.
- Es muss auch das von den Briten angestrebte unabhängige Schiedsgericht geben, da es unvorstellbar ist, dass sich die Briten einseitig einem fremden Richter – in diesem Fall dem Europäischen Gerichtshof – unterwerfen.

Im Grund geht es um das, was etwa auch für die Schweiz maßgeschneidert wäre: volle Teilhabe am Binnenmarkt minus Personenfreizügigkeit. Wahrlich kein schlechtes Modell.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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