Wenn Sie Abonnent werden, können Sie jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten, die blitzschnell hochladen, und viele andere Vorteile (jederzeit stornierbar! monatlich 10 Euro). Sollten Sie schon Abonnent sein: einfach rechts Balken „Anmelden“ anklicken.

weiterlesen


Der schockierende (und tiefe) Staat im Rechtsstaat drucken

Lesezeit: 6:30

Was ist nur los in der Justiz? Vor allem die Staatsanwaltschaft wird zu einem Grundproblem des Rechtsstaates. Aber fast niemand traut sich das laut zu sagen, hat doch jeder Angst vor ihr. Können die Staatsanwälte doch völlig konsequenzenlos über viele Jahre Menschen ganz ohne Gerichtsurteil verfolgen und damit Existenzen de facto vernichten. Einen starken, mutigen und justizerfahrenen Minister, der da als einziger durchgreifen könnte, haben wir ja schon sehr lange nicht gehabt. So wird der tiefe Staat im Staat immer tiefer.

Wieder einige neue Beispiele, die einen besorgt den Kopf schütteln lassen.

  1. Etwa über die Vorgeschichte eines soeben zuende gegangenen Prozesses in Klagenfurt: Drei Jahre lang hat die Staatsanwaltschaft fünf Bankmanager wegen eines Formaldelikts verfolgt (sie haben dem Aufsichtsrat keinen Sonderbericht über die Kündigung einer Kreditlinie erstattet). Die Staatsanwaltschaft hat es dabei dennoch unterlassen, einen Sachverständigen beizuziehen. Sie hat durch die Verfolgung den Beschuldigten einen Riesenschaden zugefügt. Diese hatten in dieser Zeit keine Chance auf einen passenden Job. Sie haben zusätzlich gewaltige Verteidigungskosten, die sie nie zurückbekommen werden.
    Jetzt aber sind alle Angeklagten freigesprochen worden. Die Richterin (die sehr wohl einen Sachverständigen beigezogen hatte) fällte den Freispruch ausdrücklich nicht im Zweifel, sondern in "voller Überzeugung". Diese Formulierung ist wohl die lauteste Ohrfeige, die ein Richter einem Staatsanwalt geben kann.
    Die Staatsbürger sehen erneut eine verbreitete Einschätzung bestätigt: Während die Staatsanwälte wachsendes Desinteresse an Gewalttätern zeigen, bei diesen immer öfter auf Untersuchungshaft verzichten, forcieren sie zugleich voll Eifer einen ideologischen Klassenkampf. Sie setzen dabei die überaus scharfen Waffen der Strafprozessordnung gegen alle Wirtschaftstreibenden ein, die das Pech einer schlechten Geschäftsentwicklung hatten. Seit Karl Marx bekanntes Motto: Unternehmertum ist Verbrechen.
    Freilich: Woher sollen es Staatsanwälte auch anders wissen? Sie kriegen ja auch ohne unternehmerisches Risiko jeden Monatsersten ihr sicheres Gehalt. Und sie haben in ihrer ideologischen – oder nur weltfremden? – Gesinnung zugleich fast unbegrenzte Mittel, um Existenzen zu vernichten, ohne dass ein Richter jemals das Wort "schuldig" sprechen müsste.

  2. Die Staatsanwälte sind auch oft seltsam selektiv bei der Verfolgung von potenziellen Wirtschaftsdelikten. Da hat man beim Buwog-Prozess ein erstaunliches Vorhaben mehrerer Involvierter erfahren. Es war – zumindest – geplant, dass die Stadt Linz das Genehmigungsverfahren für ein Bauprojekt der Buwog zwei Jahre verzögert, damit das Konkurrenzprojekt der (nicht gerade SPÖ-feindlichen) Porr einen unaufholbaren Vorsprung bekommt. Das wäre immerhin das Verbrechen des Amtsmissbrauches. Das Porr-Projekt (bei dem Schmiergeld geflossen sein soll) war in der Tat binnen sechs Wochen genehmigt.
    Gewiss ein wilder Vorwurf. Aber vorsichtig ausgedrückt kein ganz absurder. Haben doch schon viele Österreicher erlebt, wie Magistrate ein Bauverfahren unendlich in die Länge ziehen, wenn es nicht gelingt, sie – sagen wir: freundlich zu stimmen.
    Jedoch: Im Gegensatz zu allen Vorwürfen, die bürgerliche Politiker oder Institutionen treffen, gibt es keinerlei Hinweise, dass die Staatsanwaltschaft in acht(!) Jahren Erhebungen dem Vorwurf gegen die (zufälligerweise SPÖ-regierte Stadt) irgendwie nachgegangen wäre. Sicher nur ein Versehen …

  3. Auch in einem weiteren Fall ist ein unglaubliches Agieren der Staatsanwaltschaft zum Glück an einem energischen Richter zerschellt. Die StA hat einen Justizwachebeamten vor Gericht geschleppt, weil er unerlaubt im Justizvollzugssystem die Daten und das Photo einer flüchtigen Verbrechers nachgeschaut hat, um Ausschau nach ihm zu halten. Das war dessen ganzes "Delikt". Der Richter hat völlig zu Recht erkannt: "Wenn der Geflüchtete tatsächlich mit Hilfe des Inspektors geschnappt worden wäre, wäre er das Aushängeschild eines Beamten, der über den Tellerrand blickt."
    Dieser Prozess ist leider in seiner Absurdität nicht untypisch: Er hat trotz des nunmehrigen Freispruchs große finanzielle und vor allem emotionale Kosten für den Angeklagten ausgelöst – und noch größeren Kosten für die Republik, wenn man all die dafür sinnlos aufgewendeten Arbeitsstunden wirtschaftlich berechnen würde. Zugleich dröhnen uns die Justizmitarbeiter die Ohren voll, dass sie unmöglich etwas einsparen können.
    Wie wäre es mit dem Verzicht auf solche Prozessführungen?

  4. Absolut kein Interesse hat die Staatsanwaltschaft hingegen an vielen Vorgängen rund um die Gemeinde Wien.
    - Da gibt es keinerlei Aktionen der Strafverfolger rund um die zum Himmel stinkende Genehmigung des Hochhauses neben dem Konzerthaus.
    - Da haben die "Spenden" der Bauindustrie an Vereine des Planungssprechers der Wiener Grünen keinerlei wahrnehmbare staatsanwaltliche Aktivitäten ausgelöst.
    - Da wird jetzt ein städtisches Bauprojekt in der Donaustadt bekannt, vor dessen Baubeginn 100.000 Euro für eine "Mediation" ausgegeben worden sind. Jedoch sind die Aktivitäten der Mediatorin nur einen Bruchteil dieses Betrags wert gewesen (Höhepunkt war eine einzige Veranstaltung mit 50 Teilnehmern). Aber das sollte man nicht so eng sehen, ist die Mediatorin doch die Tochter einer SPÖ-Gemeinderätin. Was ja auch einen Wert darstellt …

  5. Noch ein Staatsanwalt macht einen derzeit sprachlos, allerdings ist es in diesem Fall ein amerikanischer. Der US-"Sonderermittler" Robert Mueller führt eine Monstererhebung gegen Donald Trump weiter, obwohl er jetzt offiziell eingestehen hat müssen, keine Beweise gegen Trump zu haben. Obwohl von Anfang an die Absicht Trumps, die unter Vorgänger Obama völlig verfahrenen Beziehungen zu Russland wieder zu verbessern, eigentlich nicht als verbrecherisch, sondern als sehr vernünftig einzustufen war. Obwohl – und das ist das Allerschlimmste – die Aktionen gegen Trump seit mehr als einem Jahr die USA halb lahmgelegt haben. Das ist absurd, auch wenn man Trump als zutiefst unsympathisch empfindet.
    Das zeigt uns aber irgendwie tröstlich, dass es auch anderswo einen tiefen Staat gibt.

  6. Zurück nach Wien zu einem Strafprozess, der – zumindest vorerst – nicht über die Staatsanwaltschaft, sondern über die drei Oppositionsparteien und den österreichischen Rechtsanwaltskammertag, staunen und schaudern lässt.
    Zufällig zur gleichen Zeit, da diese Front gegen das Überwachungspaket der Regierung hetzt, das der Polizei erstmals die Möglichkeit geben soll, im Verdachtsfall auch elektronische Dialoge ähnlich wie telefonische zu überwachen (mit richterlicher Genehmigung), findet in Wien ein spektakulärer Strafprozess statt. Dieser hat Einblick in unglaubliche und sich über einen längeren Zeitpunkt laufende Fern-Dialoge zwischen einem (damals) 12-Jährigen in Deutschland und einem 19-Jährigen in Wien verschafft.
    Die beiden haben mehrere ganz konkrete Terroranschläge zur Unterstützung des "Islamischen Staates" besprochen und sind offensichtlich nur durch eigene Blödheit bei dem Vorhaben gescheitert, Sprengkörper in Kirchen, Weihnachtsmärkten, Bussen und Krankenhäusern zur Explosion zu bringen, beziehungsweise dort mit einer Hacke ein Blutbad zu veranstalten.
    Nicht nur dieses Vorhaben lässt schaudern, sondern auch das Desinteresse der meisten Medien an solchen geplanten Terroranschlägen mit Österreich-Bezug. Noch mehr empören die drei Linksparteien, die verhindern wollen, dass die elektronische Überwachung (also nicht mehr nur die von Telefon und SMS) möglich wird. Dabei wissen Terroristen natürlich ganz genau, dass sie in bestimmten Bereichen derzeit unkontrollierbar kommunizieren können.
    Daher ist für die große Mehrheit der Österreicher klar: Sie wollen die Überwachungsmöglichkeit auch dieser Bereiche, damit Blutverbrechen verhindert werden. Aber sie wollen auch strenge Bestrafung, wenn diese Möglichkeit für andere Zwecke als Blutverbrechen genutzt werden sollte.
    Was die Staatsanwaltschaft aber bei der Telefonüberwachung schon getan hat – ohne deswegen bestraft worden zu sein (etwa im Fall Kampusch, wo man auf Grund einer Abhöraktion einen ehemaligen Richter angeklagt hatte, ganz offensichtlich aus Rache, dass ihr dieser massive Fehler und Versäumnisse nachgewiesen hatte. Auch dabei ist die Staatsanwaltschaft dann vor Gericht freilich wieder einmal jämmerlich gescheitert).

  7. Der gleiche Prozess macht noch aus einem anderen Grund schaudern: nämlich wegen der Nonchalance, mit der der jüngere der beiden Täter über all diese Projekte berichtet. Er weiß nämlich genau, dass er damals noch nicht strafmündig war. 
    Auch das schreit zum Himmel. Wir leben in einer Rechtsordnung, die Zwölfjährige für unfähig hält, das Verbrecherische eines Massenmordes zu begreifen, während Linkspolitiker sogar noch viel kleineren Kindern die Entscheidung über die angebliche religiöse Notwendigkeit eines Kopftuchs zubilligen wollen.

Gewiss: In etlichen der gezeigten, aber auch in vielen anderen Fällen werden exzedierende, unfähige oder ideologisch einseitige Staatsanwälte von guten Richtern gestoppt. Nur: Wenn ein Verfahren dann auf einen ebenfalls unfähigen oder ideologisch einseitigen Richter trifft, dann haben die Beschuldigten und der Rechtsstaat keine Chance mehr. 

einen Kommentar schreiben
Teilen:
  • email
  • RSS
  • Add to favorites
  • del.icio.us
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare drucken

  1. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    22x Ausgezeichneter Kommentar
    08. April 2018 08:25

    Mir fällt etwas auf.
    Je mehr StaatsanwältINNEN und RichterINNEN es gibt, desto schlechter wird unsere Justiz. Früher hatte man wenigstens noch Richter mit realer Lebenserfahrung, heute trifft man weibliche Bobos die mit der Lebenswelt des typischen Bürgers rein gar nichts gemein haben.

    Haben wir das nicht in unseren Schulen auch schon gesehen, der Tausch der Männer gegen Frauen geht mit einem absoluten Abfall in der Schülerleistung einher. Und bitte nicht missverstehen, zweifelsohne haben Schulversuche vieles verschlechtbessert, aber am Ende liegt es immer am individuellen Menschen und da scheint es in den Schulen ein Problem zu geben.

    Auch beim Finanzamt erlebt man diesen Wechsel, früher waren, zum Schrecken der Geprüften, kompetente männliche Prüfer, mit denen man aber fachlich und menschlich reden konnte, heute hat man PrüferINNEN, die nicht einmal eine Bilanz lesen können, aber Groschenbelege auf Punkt und Beistrich prüfen ohne zu bemerken, daß der Betrieb diese Strafen ohnehin nicht zahlen kann.
    Und dann wären da noch die Banken, wo auch dieses Phänomen zu beobachten ist.

    Da es auch vor allem Frauen sind, welche in der Sozialindustrie arbeiten, welche die wohl größte Katastrophe für das Land gebracht hat, stelle ich die ernst gemeinte Frage: Haben wir ein Problem mit Frauen in bestimmten Teilen der Arbeitswelt?

    Umgekehrt aber sind Frauen, welche einen Gewerbebetrieb überraschend, meist aufgrund unschöner Umstände, übernehmen müssen, meiner Erfahrung nach die besten Unternehmerinnen. Wie passt dies zusammen?

  2. Ausgezeichneter KommentatorTegernseer
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    08. April 2018 08:10

    Nach den widerwärtigen Vorfällen in der Silvesternacht von Köln kam es insgesamt zu nur 9 Verurteilungen. Sie lassen ein 15-jähriges, vergewaltigtes Mädchen in Tulln mit ihrem Trauma allein zurück, die "mutmaßlichen" Täter gingen frei. Sie zeigen großes kulturelles Einfühlungsvermögen für den islamischen Kulturkreis und kommen mit ihrer Rechtssprechung diesen Menschen sehr weit entgegen während Inländer teils wegen geringen Vorfällen die volle Härte des Gesetzes trifft. Sie lassen es zu, dass Migranten, die bei uns offensichtlich nie eine Aufenthaltsberechtigung bekommen würden alleine durch Klagen durch alle Instanzen so lange bei uns bleiben dürfen, dass sie allein aufgrund der Zeit einen Aufenthaltstitel in diesem Land erwerben. Sie lassen es zu, dass Eheleute so lange streiten bis das ganze Geld weg ist. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen.
    Richter und Staatsanwälte haben ein selbstverschuldetes Image- und Akzeptanzproblem. Das Vertrauen der Bevölkerung in das Rechtssystem erodiert und damit das Fundament unseres erfolgreichen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Die Politik ist aufgefordert Ermessensspielräume der Richter stark einzuengen, eine Rangordnung der Strafbestände festzulegen, da nicht nachvollziehbar manche Vermögens- und Steuerdelikte strenger als Gewalt- oder Sexualstraftaten geahndet werden. Den Staatsanwälten ist ein enges Korsett anzulegen. Es gibt eigentlich nur noch eine Berufsgruppe die noch verachtenswerter ist: der ORF-Journalist.

  3. Ausgezeichneter KommentatorInfophil
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    08. April 2018 08:17

    Herr Minister Moser!
    Es ist höchst an der Zeit, dass SIE auch in der JUSTIZ zu agieren
    beginnen (=austauschen!).

  4. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    08. April 2018 08:41

    Und wie soll man das SCHAND-URTEIL gegen Peter WESTENTHALER verstehen, das eine durch und durch GEHÄSSIGE, stramm links gestrickte, befangene RichterIN gefällt hat, die damit LUSTVOLL eine Existenz vernichtet hat? Ach ja, WESTENTHALER war ja einst ein FPÖ-POLITIKER und kein Linker---da hätte nämlich das Urteil ganz anders ausgesehen!

    Herr JUSTIZMINISTER MOSER, bleiben Sie bitte nicht auf Tauchstation, sondern reagieren Sie endlich! Andernfalls waren die Vorschußlorbeeren vergeudet!

  5. Ausgezeichneter KommentatorWeinkopf
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    08. April 2018 07:42

    Eine große Enttäuschung ist der amtierende Justizminister. Hochgelobt als seinerzeitiger Rechnungshofpräsident ist er in seiner jetzigen Funktion völlig inaktiv.

  6. Ausgezeichneter KommentatorSpiegelfechter
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    08. April 2018 03:38

    Ja, aber sind Staatsanwälte nicht weisungsgebunden, und ist für Weisungen nicht in letzter Instanz der Minister zuständig? Ergibt sich aus dieser Zuständigkeit nicht eine Weisungspflicht? Und hat nicht das Parlament, das sonst für jeden Schmarrn einen Untersuchungsausschuss bildet, die Aufgabe tätig zu werden, wenn ein Minister seinen Amtspflichten nicht nachkommt?

    In der Vergangenheit haben Minister wiederholt treuherzig und beifallheischend versichert, sie würden den Staatsanwälten keine Weisungen erteilen und diese "unabhängig" werken lassen. Und niemand hat ein Ohrwaschel gerührt - das ist der Skandal!

  7. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    08. April 2018 09:22

    Das Top Team wurde vergessen.
    In dieser Affaire verhinderte die Staatsanwaltschaft aktiv eine Anklageerhebung gegen den SPÖ Obmann von Kärnten.

alle Kommentare drucken

  1. Anonymer AUKritiker (kein Partner)
    12. April 2018 23:41

    In den Punkten 1. und 6. ist Ihre Argumentation nicht ganz schlüssig:
    Wenn nämlich Mittel geschaffen werden, die für Ihre Argumente in 6. genützt werden sollen, wer hindert die Akteure in 1. und 2., die in 6. geschaffenen Möglichkeiten auf auf 1. anzuwenden?

    Davon abgesehen muss man offen sagen, dass der Einsatz von Schadsoftware/Malware aus Sicht der IT-Sicherheit und auch unter dem Aspekt der Finanzierung von Hackern (etwa in Form von Bounties) in jedem Fall abzulehnen ist, denn die sind es wohl, die für organisierte Internetkriminalität die Frameworks erstellen, mit denen in der nächsten Erpressertrojanerwelle ein Krankenhaus lahmgelegt wird. Im Ergebnis könnte auch das Opfer fordern.

  2. auerbach (kein Partner)
    11. April 2018 23:06

    Tegernseer - Bravo
    Staatsanwälte und Richter müssten stichprobenartig strenge rechtsstaatl. Kontrollen v. einer Art übergeordneten "Taskforce" erhalten.

    Nur so können wir der generellen Tendenz Riesenfälle an z.B. Staatsschädigung - siehe z.B. Österreichs ca. 20 Mrd. Euro Schaden durch Banken und gedeckt durch Politiker - die noch dazu mit Karrieren belohnt wurden dafür, KONSEQUENT entgegentreten.

    in Island gehen jetzt hingegen isl. Bankenzocker insgesamt. 43 Jahre hinter Gitter. Unbedingt !

    Hr. Unterberger hat ein schwerwiegendes Problem aufgezeigt
    Wenn wir das mit z.B. 20 Mrd. "Bankenrettung" nochmals zulassen, dann gehört uns Steuerzahler der Staatsbankrott - nichts besseres verd

  3. fxs (kein Partner)
    10. April 2018 12:39

    Der Justizminister hat ja schon eine Personalreduktion im Justizressort vorgeschlagen und die Justizheinis argumentieren prompt mit dem Marketingargument "Zugang zum Recht". Welches Recht bitte? Diverse Schandurteile haben doch nichts mit Recht zu tun, bestenfalls mit Ignoranz, wahrscheinlich aber mit reiner Machtgeilheit. Dem Fass den Boden ausgeschlagen hat die Justiz wohl in Tulln, wo bei einem Vergewaltigungsprozess zuerst die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde, und dann, als die Öffentlichkeit den erfolgten Freispruch kritisierte, die Justiz ihr das Recht zur Kritik mit dem Argument absprach, die Öffentlichkeit kenne ja den Prozessverlauf nicht, der zu diesem Urteil führte.

  4. Torres (kein Partner)
    10. April 2018 11:25

    Unterberger hält potenzielle Terroristen und Kriminelle offenbar für völlig blöd, nämlich dass sie gar nicht mitbekommen, dass aufgrund des neuen "Sicherheitsgesetzes" dann Whatsapp usw. überwacht werden. Tatsächlich wissen sie es genau und werden andere Komminkationsmittel verwenden, sodass das neue Gesetz völlig ins Leere geht. Pardon, nicht ganz: damit werden harmlose Bürger überwacht, was die Proteste der Opposition hinsichtlich des "gläsernen Bürgers" absolut nachvollziehbar macht. Als Oppositionspartei hat die FPÖ dieses Gesetz übrigens vehement abgelehnt - genau mit dem Argument des "gläsernen Bürgers".

  5. fewe (kein Partner)
    10. April 2018 09:13

    Auf der anderen Seite waren die "sieben Millionen für den Werner" von der Asfinag überhaupt kein Problem. Was hingegen mit Westenthaler aufgeführt wird, spottet jeder Beschreibung.

    "Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert." - Alexander Solschenizyn

  6. bürgerIn (kein Partner)
    10. April 2018 06:58

    der/die steuerzahlerIn darf warten, wie lange es dauern wird - und ob überhaupt - bis die sta anklage gegen die für das korruptionsdesaster beim kh nord verantwortliche politkaste wiens erheben wird. wie gesagt - man wartet.

  7. DER GESTIEFELTE KATER (kein Partner)
    10. April 2018 06:44

    Verdacht: DAS ALLES IST EIN WARMES MAILÜFTERL GEGEN DAS WAS TÄGLICH WIRKLICH PASSIERT. Es gilt die Unschuldsvermutung.

  8. Sensenmann
    09. April 2018 13:27

    Die Staatsanwälte kann der Justizminister an die Kandare nehmen, das Pack ist weisungsgebunden.
    Aber wie immer, schläft die sch.-bl.-Regierung vor sich hin und ist zu feige, denen zu zeigen, wo Gott wohnt!
    Dieser Moser taugt natürlich gar nix als Justzminister, denn sonst sähe man schon Taten um die Sozi-Justiz botmäßig zu machen!

  9. Brigitte Imb
    08. April 2018 21:25

    OT - Wahlen in Ungarn

    Die Systempresse meint Orban müsse um die Zweidrittelmehrheit zittern.......

    Bitte, wo in Europa - außer in Ungarn - kann eine Partei von einer absoluten Mehrheit träumen? Und diese Systemschreibhuren faseln vom Verlust der 2/3 Mehrheit.........

    http://orf.at/stories/2433384/2433385/

  10. machmuss verschiebnix
    08. April 2018 21:17

    OT:
    endlich was Positives:

    Norbert Hofer ist mit einer 170 köpfigen Wirtschaftsdelegation in China
    und schloss Seidenstraßen-Abkommen ab:

    https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/hofer-schloss-seidenstrassen-abkommen-mit-china-ab-26429806

  11. Dr. Faust
    08. April 2018 19:53

    OT - Zu "Wurde bei deutschen Wahlen zugunsten der CDU manipuliert?"

    http://www.andreas-unterberger.at/m/2018/04/wurde-bei-deutschen-wahlen-zugunsten-der-cdu-manipuliertij/

    https://www.tichyseinblick.de/meinungen/gibt-es-anzeichen-von-wahlfaelschung-bei-der-bundestagswahl/

    Der obige Artikel in Tichys Einblick ist ein Hammer und ich wundere mich, dass er so wenig kommentiert wurde.

    Damit die öffentliche Diskussion um die dringend erforderliche Einschränkung der Briefwahl in Gang kommen kann, muss ein namhafter Beteiligter im grossen Stiel auspacken!

  12. Gandalf
    08. April 2018 18:06

    Dr. Unterbergers Artikel ist - wie meistens - zur Gänze zuzustimmen. Aber vor allem die Punkte 1. bis 4. und 6. sollte man jenen um die Ohren hauen, die jemals gefordert hatten, Staatsanwälte und/oder die Staatsanwaltschaft als ganzes weisungsfrei zu stellen. Und auch jenen, die etwa den derzeit sein Unwesen treibenden "Weisungsrat" erfunden haben.
    Staatsanwälte sind, wie schon der Name sagt, Anwälte des Staates, und zwar in Strafsachen (in Zivilrechtsangelegenheiten hat diese Funktion die Finanzprokuratur, funktionell eine - mit erstklassigen Juristen besetzte - Anwaltskanzlei mit nur einem Klienten, nämlich der Republik Österreich). Daher ist es völlig selbstverständlich, dass sie der Weisungsgewalt des zuständigen Staatsorganes, des Justizministers, unterworfen sind, der das Interesse des Staates, strafbare Handlungen zu verfolgen und einer gerichtlichen Beurteilung zuzuführen, wahrzunehmen hat. Und - was immer wieder, auch von Leuten, die es besser wissen oder wissen müssten, bewusst verschleiert wird: Staatsanwälte sind weisungsgebundene Verwaltungsbeamte (und das sollen sie auch bleiben) und keine Richter; sie sind nicht zur Objektivität verpflichtet, sie sollen alles zusammentragen, das für die Schuld eines Verdächtigen spricht. Und Anklage erheben. Und ein - hoffentlich wirklich - unparteiischer Richter hat zu entscheiden, ob die Anklage zu recht erfolgt ist oder nicht; und den Angeklagten dann eben zu verurteilen oder freizusprechen.
    Die derzeit leider viel zu oft parteipolitisch orientierte Tätigkeit der Staatsanwaltschaften quasi zum "Vorverfahren" des Strafprozesses zu stilisieren, ist systematisch grundfalsch; leider wird allerdings gerade das durch die unselige Strafprozessreform des Herrn Dr. Böhmdorfer begünstigt.

    • riri
      08. April 2018 21:38

      Seit 2010 gibt es vom Justizminister keinen Weisungsbericht an das Parlament.
      Alles unter Verschluss - SPÖ-ÖVP-HOFBURG Politik.
      Jetzt kann man sich vorstellen, oder auch nicht, was da so alles gelaufen ist.

      https://www.addendum.org/justiz/staatsanwalt/

    • Gandalf
      09. April 2018 00:19

      @ riri:
      Vielen Dank für den link; den Artikel kannte ich bisher nicht, aber er bestätigt im wesentlichen meine Überlegungen. Das Gescheiteste wäre, die Böhmdorfer'sche StPO - Reform einfach rückgängig zu machen; dann gäbe es wieder klare Kompetenzen und Verantwortungsstrukturen - und unabhängige Untersuchungsrichter. Schön wär's, aber spiel'n werden sie es nicht.

  13. machmuss verschiebnix
    08. April 2018 17:22

    OT:

    DAS ist ja die ultimative Frechheit ! ! !

    Nach Angaben von Rettungskräften war am Samstag bei Luftangriffen auf Duma Chlorgas eingesetzt worden. Mehr als 40 Menschen seien dabei getötet worden, teilte die syrische Hilfsorganisation Weißhelme mit.

    Ausgerechnet diese Weißhelme sind immer dann zur Stelle, wenn wo
    Giftgas eingesetzt wird.
    Ausgerechnet diese Weißhelme wurden immer wieder selber mit dem
    Giftgas in Verbindung gebracht ! ! ! !

    Nicht Al Assad ist das "Vieh" , sondern da sind wieder mal
    dieselben Viecheram Werk, die schon bei Saddam Husein das
    Giftgas "gefunden" haben wollen. Wirklich dahinter stehen aber deren
    Hitmen, deren Schergen - die sich derzeit eben under Weißhelmen
    tummeln ! ! ! !

    https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5402273/Trump-verurteilt-sinnlosen-Chemieangriff-in-Syrien

    • machmuss verschiebnix
      08. April 2018 17:32

      ... ich koche vor Wut, seit ich diesen Scheiß gelesen habe, wann
      nimmt sich endlich jemand dieser Knülche vom Deep-State an .
      Sonder-Einsatz-Truppen, zusammengestellt aus ganz Europa,
      dann in Einheiten von jeweils 12 Mann - rein - rattermann - raus.

      Assimetrischer Krieg dorthin getragen, von wo aus er seit 90 Jahren
      in all Welt "exportiert" wird .

      Die andere Variante ist, Europa läßt sich weiterhin auf den Kopf
      scheißen - was bei dem Führungs-Personal, korrupt und erpressbar, ja
      sowieso garantiert scheint !

    • Brigitte Imb
      08. April 2018 22:23

      @mm,

      hilft (fast immer), am Besten 2x anhören und dann als Draufgabe KVK Nr 21 zur endgültigen Entspannung....

      https://www.youtube.com/watch?v=OWFM3K8jOco

      Sonst kann ich nur noch eine Glock empfehlen, klarerweise nicht zur Selbstzensur.

    • Brigitte Imb
      08. April 2018 22:38

      NS: Ein Klavier und jemand der es spielen kann faziniert mich seit eh und jeh. Noch mehr haben es mir aber die Geigen angetan. Meine Eltern mußten 2 wertvolle aus Not im Krieg verkaufen und verloren dadurch, aus unendlicher Frustration, die Lust am Musizieren.

    • Rau
      09. April 2018 14:53

      nach dem dritten Mord geht's los, 2 hamma schon

    • machmuss verschiebnix
      12. April 2018 20:33

      @Brigitte Imb,

      mir liegt Beethoven näher - ode an die Freude - wenn es dann
      so lebhaft vorgetragen wird wie in diesem Flashmob - echt
      sensationell :

      https://www.youtube.com/watch?v=kbJcQYVtZMo

  14. Dr. Faust
    08. April 2018 16:13

    Wie kann der (anscheinend weltanschaulich gebiasste) Ermessungsspielraum der Staatsanwaltschaft und der Richterschaft eingeschränkt werden?

  15. glockenblumen
    08. April 2018 14:42

    zu @ dssm, 08.25 Uhr bzgl der vielen "-Innen"
    Aufgrund der Länge als Einzelkommentar:

    https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna

    ein Auszug, den man sich auf der Zunge zergehen lassen kann:

    "Die Lage ist ernst. Wenn sogar die EMMA den Feminismus- und Progressivismusfolgenhorror bekommt. Sie schreiben über die Unmöglichkeit des Schulunterrichts unter dem Einfluss des Islam.

    Mühsam hat der Feminismus das Grundgesetz verfälscht und zu seinen Gunsten sabotiert, und jetzt sind die Schulen plötzlich voll von Leuten, für die Grundrechte schlicht irrelevant sind. Nicht integrierbar.

    Moment mal. War es nicht seit 10, 20 Jahren feministischer Plan, die Leute reinzuholen, damit man sich endlich gegen den bösen weißen heterosexuellen Mann verbünden und ihn verdünnen und dann besiegen kann?

    Und es lag doch auch schon immer auf der Hand, dass Feminismus per se strunzdumm ist und auf mangelnder Bildung beruht, denn in der gesamten Menschheitsgeschichte ging es Frauen nie auch nur annähernd so gut wie in den vom „weißen Mann” geschaffenen Luxusgesellschaften des 20. Jahrhunderts, vor allem der Bequemlichkeiten durch die Technisierung und Industrialisierung. (Wer hat’s erfunden…?)

    Aber man wollte ja mit den 68ern und deren Demenzmarxismus unbedingt die unendliche Durchmischung, die Abschaffung jeglicher Eigenschaften haben, und ging damit gleich mit Nazi-Jägern konform, die „Weiße” ausrotten wollten. Und man merkte nicht, dass man sich den Ast absägte, auf dem man saß."

    hier der Link zum weiterlesen:

    http://www.danisch.de/blog/2018/04/08/als-dem-feminismus-vor-den-folgen-seines-handelns-grauste/#more-22982

    • glockenblumen
      08. April 2018 14:43

      aus dem Link:

      "Das ist die „political correctness”. Und ratet mal, wer uns die eingebrockt hat. Das war nicht der böse weiße Mann. Das war die dumme weiße Frau. In Form von Feminismus und SPD. Die, die auch EMMA und ihren dämlichen Turm mit viel Geld fördern."

    • machmuss verschiebnix
      08. April 2018 15:24

      Danke für den Link, @glockenblumen +++**********************+++

    • machmuss verschiebnix
      08. April 2018 15:27

      Danke @glockenblumen, +++*********************+++

    • machmuss verschiebnix
      08. April 2018 15:50

      erstaunlich - vorhin bekam ich zweimal *server error* und
      mein Eintrag war nicht erschienen ???
      Jetzt sind Beide da !
      Na gut - doppelt hält besser

    • glockenblumen
      08. April 2018 15:55

      @ machmuss verschiebnix

      ;-)))

    • Undine
      08. April 2018 18:18

      @glockenblumen

      Jetzt sollen EMMA und Co. selber schauen, wie sie mit dem Blödsinn, den sie angerichtet haben, zurecht kommen, jetzt sollen sie die Suppe, die sie den Vernünftigen eingebrockt haben, gefälligst selber auslöffeln. Wehleidigkeit ist nicht angebracht und noch weniger unser Mitleid!

    • Majordomus
      08. April 2018 19:53

      @glockenblumen:
      ******************+!

  16. haro
    08. April 2018 13:49

    Und welche Leute schädigten den Ruf vieler Berufsstände ?
    Man findet die links indoktrinierten ideologisch verblendeten im Marsch durch die Institutionen. Es kann noch schlimmer kommen wenn so manche Migranten in Positionen gehievt werden wo sie uns die Scharia vorschreiben können.

    • Undine
      08. April 2018 17:54

      @haro

      ************!
      Wenigstens die Muna Duzdar sind wir los! Das alleine ist schon eine kleine Erleichterung!

  17. Pennpatrik
    08. April 2018 13:45

    Es ist ganz einfach:
    Bürgerliche Menschen sind Leistungsorientiert und wenn sie auch da und dort (korrupterweise) einem Parteifreund einen Job zukommen lassen, hat man bei ihnen Chancen, wenn man gut ist.
    Sozialisten verfolgen jeden, der sich gegen Sozialismus auflehnt, mit unerbittlichem Hass. Das weiß jeder Universitätsprofessor, jeder Staatsanwalt, jeder Verwaltungsbeamte und jeder Eisenbahner.
    Auch wenn die Regierung jetzt schwarz/blau ist, ist jedem klar, dass er in den finstersten Winkel versetzt wird, wenn die Sozialisten wieder an die Schalthebel der Macht kommen, wenn er jetzt gegen Sozialisten agiert. Was erklärt, dass die Linken die Medien, die Beamtenschaft, die Polizei und eben auch die Justiz so fest im Griff haben.
    Das wäre nur zu durchbrechen, wenn die anderen Parteien genauso rücksichtslos vorgehen würden wie die Sozialisten. Tun sie aber nicht, was man im Ergebnis merkt.

  18. machmuss verschiebnix
    08. April 2018 12:28

    ... Stichwort » schockierender tiefer Staat « - dazu hätte ich wieder mal
    ein OT:

    Ein wirklich interessantes Video mit absolut ungeschminkten Aussagen
    von Robert D. Steele:

    https://www.youtube.com/watch?v=Vm8biZQY7_M&feature=youtu.be

    PS:
    ... da war ein kleines Hoppla in dem was Steel erzählte:

    Die Kirche wurde nämlich NICHT von Julius Cäsar "erfunden",
    denn damals gab es die römisch katholische Kirche noch gar
    nicht, während aber die wahre Kirche Christi - so wie heute
    bald wieder - im Untergrund agieren mußten.

  19. Nestor 1937
    08. April 2018 11:43

    Nocheinmal:

    Die Abschaffung der Untersuchungsrichter war ein schwerer Fehler,

    der sich nun rächt!

    • Cotopaxi
      08. April 2018 16:43

      Ein Erbe der letzten Regierungsbeteiligung der Blauen (Beschlussfassung der StPO-Novelle unter BM Böhmdorfer). Wer weiß, was uns diesmal blüht? Das sinnvolle absolute Rauchverbot in Gaststätten im Sinne der Volksgesundheit wurde bereits kassiert.....

    • Rau
      09. April 2018 21:04

      Volksgesundheit - was ist denn das für ein Ausdruck. Am Ende kommen Sie auch noch mit "Kraft durch Freude"

  20. Bürgermeister
    08. April 2018 11:11

    Nun "Gewiss: In etlichen der gezeigten, aber auch in vielen anderen Fällen werden exzedierende, unfähige oder ideologisch einseitige Staatsanwälte von guten Richtern gestoppt." Ich sehe dies nicht mehr als Justizversagen - sondern als Staatsversagen.

    Es gibt zu wenige und zu schwache Hebel in der österreichischen Struktur, um diesem Versagen auf breiter Front entgegenzutreten, um es Stück für Stück zu verringern.

    Die Gegenbeispiele sind mehr oder weniger Einzelfälle.

  21. Ingrid Bittner
    08. April 2018 10:52

    Dass die gesamte Justiz ein so schlechtes Image hat, daran arbeiten ja auch alle Medien fest mit. Die paar Prozent, die ihre politische Gesinnung voll ausleben werden unterstützt und die anderen die ihrer Arbeit so nachkommen, wie es sich der Bürger erwartet, werden totgeschwiegen.
    Sieht man ja jetzt wieder ganz genau. Ob man Westenthaler mag oder nicht, aber das Urteil schreit zum Himmel. Und was mach z. B. "Die Presse" - da gibt es nur negative Kommentare, die, die für Westenthaler sind, werden gar nicht angenommen. Ich hab's mehrmals versucht, i steh vor meinem PC, aber es kummt nix - dabei bemühe ich mich immer, sehr sachlich zu argumentieren, aber ich hab mir natürlich erlaubt, auf die Petition für Westenthaler hinzuweisen.
    So was geht natürlich gar nicht.

  22. machmuss verschiebnix
    08. April 2018 10:44

    Ich glaube, wir müssen Trump nach Österreich "importieren" - naja,
    so zahlen wir halt den Schutz-Zoll :))

  23. Pennpatrik
    08. April 2018 09:22

    Das Top Team wurde vergessen.
    In dieser Affaire verhinderte die Staatsanwaltschaft aktiv eine Anklageerhebung gegen den SPÖ Obmann von Kärnten.

    • Ingrid Bittner
      08. April 2018 10:55

      Und wie ist es damit???
      Prüfer rügen Buchhaltung und Zahlungsmoral - kurier.at
      https://kurier.at/chronik/oesterreich/pruefer-ruegen-buchhaltung-und-zahlungsmoral/308.915.314
      Letztendlich ist doch der Landeshauptmann von Kärnten für alles verantwortlich, was in seinem Landhaus passiert, oder etwas nicht???

    • Dr. Faust
      08. April 2018 16:22

      Es müssten alle von der Staatsanwaltschaft geprüften Fälle in eine Datenbank eingegeben und nach den möglichen Delikten klassifiziert werden. Wird ein Fall nicht angelegt - z.B. der Verdacht auf Korruption und Amtsmißbrauch eines Landeshauptmannes-, wäre das für parlamenarische Kommissionen und besonderen Beauftragte einsehbar.

      Entscheidet sich die Staatsanwaltschaft, in einer Angelegenheit nicht tätig zu werden, müsste das nicht nur im Akt, sondern auch in dem System begründet werden. Dieses System müsste vergleichbare Delikte und Fälle gesamtösterreichisch abgleichen können. Auch die Schadenersatzhöhen nehmen von West nach Ost drastisch ab (z.B. Schmerzengeld).

  24. machmuss verschiebnix
    08. April 2018 09:10

    Heißt das nun, daß unter den übrigen Staatsanwälten keiner mehr
    dabei ist, der politisch nicht soweit eingefärbt wäre, um solch eine
    Vorgangsweise noch als schweres Unrecht zu erkennen ?

    Wehren kann sich sowieso (fast) niemand, aber zumindest gibt es
    im Fall Westenthaler jetzt eine Petition, die habe ich auch gleich
    unterzeichnet:

    https://www.openpetition.eu/petition/blog/wahrung-des-hoechstpersoenlichen-rechts-gemaess-der-oesterreichischen-verfassung/1

    • machmuss verschiebnix
      08. April 2018 09:12

      . . . da waren übrigens eine ganze Menge anderer Unterzeichner - so
      alle paar Minuten - mein Name war bald aus dem Sichtbereich hinaus
      geschoben . . . gut so

    • Rau
      08. April 2018 09:36

      Hubert Neuper Bad Mitterndorf hat auch unterschrieben. Erledigt

    • machmuss verschiebnix
      08. April 2018 09:45

      ja, hab's auch grade gesehen @RAU

    • Wyatt
      08. April 2018 18:54

      habe auch gerade unterschrieben u. per Mail bestätigt.

    • Ingrid Bittner
      08. April 2018 19:29

      Zur Petition: bitte weitersagen, weitermailen, etc. Die Zeitungen berichten nicht darüber! Mit Ausnahme der Österreich und oe24 - wiewohl Westenthaler mit Fellner viele Prozesse hatte.

  25. Undine
    08. April 2018 08:41

    Und wie soll man das SCHAND-URTEIL gegen Peter WESTENTHALER verstehen, das eine durch und durch GEHÄSSIGE, stramm links gestrickte, befangene RichterIN gefällt hat, die damit LUSTVOLL eine Existenz vernichtet hat? Ach ja, WESTENTHALER war ja einst ein FPÖ-POLITIKER und kein Linker---da hätte nämlich das Urteil ganz anders ausgesehen!

    Herr JUSTIZMINISTER MOSER, bleiben Sie bitte nicht auf Tauchstation, sondern reagieren Sie endlich! Andernfalls waren die Vorschußlorbeeren vergeudet!

    • Nestor 1937
      08. April 2018 09:33

      Den Aufruf an den Minister Moser unterstütze ich lebhaft:

      Er möge nicht nur der Staatsanwaltschaft (besonders Wien ) mehr auf die Finger schauen, sondern auch in seinem Ressort (d.h. auch bei den Gerichten aller Ebenen !) auf mehr Leistung drängen. Der Finanzminister hilft ihm durch sowieso maßvolle Kürzungen im Budget!

    • Undine
      08. April 2018 10:15

      BRANDSTETTER könnte man beispielsweise einsparen; ein unbesetzter Posten ist besser als ein pseudo-Schwarzer Linksgestrickter auf diesem Sessel!

      MOSER imponierte mir als integrer FPÖ-Mann an der Spitze des Rechnungshofes sehr. Jetzt blättert sein Lack zusehends ab.

    • Ingrid Bittner
      08. April 2018 10:58

      @Undine: gestatten, ich muss ergänzen. So ganz zufälligerweise ist die Richterin dieselbige wie im Grasser-Prozess und sie hat noch immer den stramm-linken Ehegespons,der ja bekanntlich auch Strafrichter ist. Aber das ist sicher das einzige Richterehepaar in ganz Österreich, das nicht über die Arbeit redet!!!!

    • Undine
      08. April 2018 12:25

      @Ingrid Bittner

      "...das ist sicher das einzige Richterehepaar in ganz Österreich, das nicht über die Arbeit redet!!!!" ;-)))

    • Igo
      08. April 2018 16:17

      Könnte man die Namen der "Richterin" und ihrem Gespons nennen..das wird man ja in unserer Republik doch nur dürfen..ich möchte doch wissen, wer da so "Recht" spricht. Später einmal ist das dann einmal wichtig. Und ja, hab auch Leserbriefe an "Die Presse" geschrieben, online..kein einziger wurde publiziert. Frechheit..nie wieder werde ich ein zahlender Leser..oder besser, ein Leser (nur Urschitz und Ortner).

    • Ingrid Bittner
      08. April 2018 17:22

      @Igo: als politikinteressierter Mensch geht man davon aus, dass andere politikinteressierte Menschen auch manche Absonderlichkeiten abgespeichert haben.
      So das Ehepaar Hohenecker, das ja durch alle Medien gegeistert ist, als sich der Anwalt von KHG bemühte, die Befangenheit der Richterin Marion Hohenecker nachzuweisen. Ihr Göttergatte Manfred Hohenecker war nicht nur als Strafrichter ihr Ausbildungsrichter sondern er hat auch fleissig seine politischen Ansichten da und dort abgesondert. Zu Beginn des Grasserprozesses war das ja ausführliches Thema.
      Dass das bei einem politisch interessierten Menschen vorbeigezogen ist, kann ich mir irgendwie nicht vorstellen.

    • S.B.
      08. April 2018 18:51

      Bei einem Linken wäre es erst gar nicht zu einem Verfahren und damit zu einem Urteil gekommen, sondern schon im Vorfeld eingestellt worden - siehe Faymann und Kaiser!!!!!!

  26. Sabetta
    08. April 2018 08:38

    Es ist wie im Ostblock, vielleicht noch ärger, da man ja heute modernere Techniken zur Verfügung hat.

    Hauptverantwortlich: Die ÖVP, die wie wir in Kärnten gesehen haben, wohl alles unterschrieben haben dürfte, div. Vollmachen zur Alleinherrscherschaft des Koalitionspartners. Man muss sich nur vorstellen, wie solche "Pakte" auch unter Wahlkommissionen und -beisitzern aussehen mögen, dann versteht man auch, weshalb die wahrgenommene Meinung in der Wirklichkeit so gar nichts mit der "herrschenden" zu tun hat.

    Ich habe das Gefühl, es wird immer ärger. Man ist sich so sicher, auch rechtlichen Beistand zu erhalten, dass man sich gar nicht mehr den Anschein gibt, objektiv bzw. fair zu sein. Wenn Urteile wie z.B. das von Peter Westenthaler möglich sind oder die Freisprechung von Vergewaltigern, dann weiß man, da geht noch mehr.

    • machmuss verschiebnix
      08. April 2018 09:14

      ...muahaha, mit Ostblock meinen Sie Wien - das "etwas andere" Wien ?

    • Sabetta
      08. April 2018 11:51

      Gemeint ist der ehem. Ostblock.

    • machmuss verschiebnix
      08. April 2018 12:41

      Ich bin mir ziemlich sicher, daß unter Putin die richtigen verhaftet
      werden - nämlich jene, die Rußland schaden zufügen - z.B. wie

      Chodorkovsky & Co , während aber bei uns
      nicht das Wohl des Staatsganzen betrachtet wird, sondern nur
      das wohl der Partei ( wenn das so weitergeht, dann bald auch
      der einzig zulässigen Partei) ! ! ! !

    • riri
      08. April 2018 21:23

      Nix verschieben, selbst das Wohl der Partei ist nicht wichtig, nur das der Clique.

  27. Josef Maierhofer
    08. April 2018 08:29

    Ideologie ist Idiotie.

    Ein parteiischer Staatsanwalt, ein parteiischer Richter verstößt meiner Meinung nach gegen das Gesetz.

    Aber haben wir nicht einen Justizminister ? Herr Moser, Arbeit gibt es ! zweiter Aufruf. Sie müssen sich die ideologiesierten 'Galgenvögel' aus Staatsanwaltschaft und Richterschaft einzeln vornehmen, etwa den Richter von St. Pölten, der Vergewaltiger einfach frei lässt, Oder fast alle Staatanwälte aus Wien, die Massenverbrechen, wie den Wilhelminenberg oder schwere Korruption in Wiens Politik nicht einmal verfolgen oder der Fall Faymann - Ostermayer, ....

    Herr Moser, Sie gehören einer ÖSTERREICHISCHEN Regierung an und sind kein Partei Lakaie, oder doch ?

    • machmuss verschiebnix
      08. April 2018 10:47

      @Josef Maierhofer ,

      auf alle Fälle ist es Idiotie - wobei, Fall der Sozi Mafia scheint es
      "Idiotie mit Methode" zu sein, im Sinne von Geschäfts-Modell ! ! !

  28. Brockhaus
    08. April 2018 08:29

    Für Letzteres gibt es wohl ein Paradebeispiel. Die Causa Peter Westenthaler. Eine Sauerei sondergleichen.
    Ich will hier nicht wieder alle Fakten gebetsmühlenartig wiederholen, ich denke die Poster kennen sie zur Genüge.

  29. dssm
    08. April 2018 08:25

    Mir fällt etwas auf.
    Je mehr StaatsanwältINNEN und RichterINNEN es gibt, desto schlechter wird unsere Justiz. Früher hatte man wenigstens noch Richter mit realer Lebenserfahrung, heute trifft man weibliche Bobos die mit der Lebenswelt des typischen Bürgers rein gar nichts gemein haben.

    Haben wir das nicht in unseren Schulen auch schon gesehen, der Tausch der Männer gegen Frauen geht mit einem absoluten Abfall in der Schülerleistung einher. Und bitte nicht missverstehen, zweifelsohne haben Schulversuche vieles verschlechtbessert, aber am Ende liegt es immer am individuellen Menschen und da scheint es in den Schulen ein Problem zu geben.

    Auch beim Finanzamt erlebt man diesen Wechsel, früher waren, zum Schrecken der Geprüften, kompetente männliche Prüfer, mit denen man aber fachlich und menschlich reden konnte, heute hat man PrüferINNEN, die nicht einmal eine Bilanz lesen können, aber Groschenbelege auf Punkt und Beistrich prüfen ohne zu bemerken, daß der Betrieb diese Strafen ohnehin nicht zahlen kann.
    Und dann wären da noch die Banken, wo auch dieses Phänomen zu beobachten ist.

    Da es auch vor allem Frauen sind, welche in der Sozialindustrie arbeiten, welche die wohl größte Katastrophe für das Land gebracht hat, stelle ich die ernst gemeinte Frage: Haben wir ein Problem mit Frauen in bestimmten Teilen der Arbeitswelt?

    Umgekehrt aber sind Frauen, welche einen Gewerbebetrieb überraschend, meist aufgrund unschöner Umstände, übernehmen müssen, meiner Erfahrung nach die besten Unternehmerinnen. Wie passt dies zusammen?

    • El Capitan
      08. April 2018 08:39

      Es gibt auch Frauen mit Organisationstalent und mit der Fähigkeit, komplex denken und agieren zu können, aber es gibt keine Parität zwischen Männern und Frauen.

      Die Wahrscheinlichkeit, Männer mit obigen Eigenschaften zu finden, ist höher. Was dabei herauskommt, wenn Zwangsparitäten geschaffen werden, sehr man ja.

    • Politicus1
      08. April 2018 09:00

      Volle Zustimmung gerade auch zum dritten Absatz!

    • Ingrid Bittner
      08. April 2018 10:40

      RichterInnen früher - heute:
      früher hat jeder Richter als Watschenkadi bei einem kleinen Bezirksgericht am Land anfangen müssen, da hat er alles gemacht, was angefallen und in die Kompetenz eines Bezirsgerichtes gefallen ist. Die Minigerichte wurden im Lauf der Zeit aufgelassen und so werden die Richter früh mehr oder weniger spezialisiert. Die kommen nicht mehr so wirklich in den Genuss einer "Lehre", das hatte schon was. Da gab es dann auch keinen Staatsanwalt sondern den berühmt-berüchtigten staatsanwaltschaftlichen Funktionär, da wurde mehr mit Hausverstand und Augenmass gearbeitet, weil man ja auch seine Schäfchen kannte. Aber je größer ein Gericht ist, umso weniger ist das der Fall.

    • Ingrid Bittner
      08. April 2018 10:47

      @El Capitan: es gibt sehr gute Richterinnen und auch Gerichtspräsidentinnen.
      Nur das Problem ist, dass viel zu wenige Frauen in dieser Männerwelt wirklich Fuß fassen können, Richteramtsanwärterinnen werden vielfach zu "Schreibfräuleins" degradiert, weil sich der Ausbildungsrichter damit von lästiger Arbeit befreien kann, der delegiert einfach die Ausfertigung eines elendslangen Urteils an eine Praktikantin und schon hat er sich wieder Freiluft geschaufelt. Und sich da durchzubeissen und einen langen Atem zu haben, das ist halt nicht jederfraus Sache.

    • Undine
      08. April 2018 11:13

      @dssm

      Ihre Beobachtung dürfte nicht immer, aber sehr oft zutreffen, nämlich dann, wenn Frauen aus etwas fehlgeleitetem, falsch verstandenem Ehrgeiz die "besseren Männer" sein wollen, wenn sie "es den Männern zeigen wollen"! Wenn dazu noch die "Frauenquote" schlagend wird.....

      Bei den weiblichen Lehrern dürfte die Sache etwas anders liegen:
      1. Es ist wohl der einzige Beruf, den auch eine Mutter ausüben kann, ohne ihre eigenen Kinder zu vernachlässigen---man denke nur an die Ferien, die ja für viele berufstätige Mütter ein großes Problem bedeuten.
      2. Ich nehme an, daß der Beruf eines VS-Lehrers für einen Mann nicht sonderlich attraktiv ist---"gesellschaftlich" und finanziell.

    • glockenblumen
      08. April 2018 11:21

      @ dssm

      Zustimmung!
      zu Ihrer letzten Frage: diese Frauen MÜSSEN für ihre Existenz arbeiten, wohingegen jene aus der von Ihnen zitierten Bobogesellschaft gar nicht wissen, was es heißt mit eigener Hände Arbeit sein Brot zu verdienen, sich zu sorgen, ob man die nächste Miete auch zahlen und seinen Kindern wenigstens eine halbwegs gute Bildung bieten kann.

    • Kyrios Doulos
      08. April 2018 11:22

      Ganz spontane Antwort aus dem Bauch heraus. Wie paßt das zusammen?
      Als Unternehmer sind Frauen instinktiv wie Mütter, die sich schlicht um ihr Baby und um ihre Kinder sorgen - hier halt für ihr Unternehmen.
      In den andern Bereichen sind Frauen triebmäßig bevormundende Erzieher und Richter, und da euphemistisch effizienter, im Klartext viel gnadenloser und brutaler und unbarmherziger unterwegs. Frauen waren bekanntermaßen im GULAG und im KZ die härteren und brutaleren Wächter.
      Analog: Männer versöhnen sich nach einem Streit leichter. Im Streit: Männern genügt der Sieg bzw. die Niederlage des Feindes. Frauen sind erst befriedigt, wenn ihr Feind existentiell oder gar buchstäblich vernichtet ist.

    • HDW
      08. April 2018 11:28

      Vorsicht.Sie folgen hier einer rassistischen Geschichtstheorie. Dem könnte man durch Verwendung des Begriffs "Quotenfrau", zumindest rhetorisch ausweichen. Beantwortet vielleicht auch ihre letzte Frage nach dem Leistungsnachweis.
      Noch eine Ebene weiter dann die gehässige Peripetie der lefties gegenüber der hübschen Fr.K. Edtstadler von "Kickls Aufpasserin" zur "Null-Toleranz-Lady" die für beides steht.

    • Erich Bauer
      09. April 2018 09:38

      "Frauen, Ihr wollt mehr RECHTE? Hier bin ich?"

    • Anonymer AUKritiker (kein Partner)
      13. April 2018 00:06

      Vorsicht, enthält unpassende historische Bezüge, Ironie, Sarkasmus und Wertrelativismus:
      Wieso muss ich nach dem Posting von Kyrios Doulos und HDW nur plötzlich an die „Fliegenden Hexen“ der ukrainisch-sowjetischen Luftstreitkräfte denken?!
      Ehrgeiz hin oder her, ich denke nicht, dass es eine Frage des Geschlechts ist, aber wie man in 1. des kommentierten Artikels lesen kann, scheint die Sprachumwandlung die Umdeutung des Wortes „Kapitalverbrechen“ zum Wortsinn des Begriffshofs der ersten drei Silben stattzufinden.
      Ich denke weiterhin nicht, dass das Problem verallgemeinerbar ist, bemerke aber auch eine Häufung von Einzelfällen, die einen Broda noch als Segen erscheinen lassen.

  30. Infophil
    08. April 2018 08:17

    Herr Minister Moser!
    Es ist höchst an der Zeit, dass SIE auch in der JUSTIZ zu agieren
    beginnen (=austauschen!).

    • Rau
      08. April 2018 11:44

      Auf dem ticket der Freiheitlichen im Rechnungshof und jetzt als türkiser Justizminister. Ich weiss nicht, was man davon halten soll. Ob das für "Haltung" und effizientes Handeln steht?

  31. Tegernseer
    08. April 2018 08:10

    Nach den widerwärtigen Vorfällen in der Silvesternacht von Köln kam es insgesamt zu nur 9 Verurteilungen. Sie lassen ein 15-jähriges, vergewaltigtes Mädchen in Tulln mit ihrem Trauma allein zurück, die "mutmaßlichen" Täter gingen frei. Sie zeigen großes kulturelles Einfühlungsvermögen für den islamischen Kulturkreis und kommen mit ihrer Rechtssprechung diesen Menschen sehr weit entgegen während Inländer teils wegen geringen Vorfällen die volle Härte des Gesetzes trifft. Sie lassen es zu, dass Migranten, die bei uns offensichtlich nie eine Aufenthaltsberechtigung bekommen würden alleine durch Klagen durch alle Instanzen so lange bei uns bleiben dürfen, dass sie allein aufgrund der Zeit einen Aufenthaltstitel in diesem Land erwerben. Sie lassen es zu, dass Eheleute so lange streiten bis das ganze Geld weg ist. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen.
    Richter und Staatsanwälte haben ein selbstverschuldetes Image- und Akzeptanzproblem. Das Vertrauen der Bevölkerung in das Rechtssystem erodiert und damit das Fundament unseres erfolgreichen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Die Politik ist aufgefordert Ermessensspielräume der Richter stark einzuengen, eine Rangordnung der Strafbestände festzulegen, da nicht nachvollziehbar manche Vermögens- und Steuerdelikte strenger als Gewalt- oder Sexualstraftaten geahndet werden. Den Staatsanwälten ist ein enges Korsett anzulegen. Es gibt eigentlich nur noch eine Berufsgruppe die noch verachtenswerter ist: der ORF-Journalist.

    • Cato
      08. April 2018 08:55

      Stimme Ihnen vollständig zu!

    • Anonymer AUKritiker (kein Partner)
      12. April 2018 23:52

      Soweit ich in Erinnerung habe, hatte hat ein registriertes Wertkartenhandy den Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt Breitscheidplatz nicht von seiner Tat abgehalten.
      In Frankreich wurde 2016 ein Priester in Rouen während der Hl. Messe von einem Fussfesselträger hingerichtet.
      Insofern kommen einem Aspekte der Gesetzesvorhaben, deren unbotmäßige und linksoriginäre Verhinderung der Autor kritisiert, durchwegs anachronistisch vor.
      Wie Vorposter es schon schrieben: Einem mutmaßlich (Pflichtvokabel) gefährlichen Wiederholungstäter, bei dem Fluchtgefahr besteht, da er noch nicht vollends abgeurteilt ist, gewährt man die Freiheit, harmlose „Kapitalgefährder“ fassen Haftstrafen aus. Äquivalenz?!

  32. Weinkopf
    08. April 2018 07:42

    Eine große Enttäuschung ist der amtierende Justizminister. Hochgelobt als seinerzeitiger Rechnungshofpräsident ist er in seiner jetzigen Funktion völlig inaktiv.

    • dssm
      08. April 2018 08:48

      @Weinkopf
      Ob ein Minister mit Weisungen den Staatsanwälten in die Parade fahren soll ist ein umstrittener Punkt! Wir haben da genügend Bösartigkeit gesehen.
      Will der Minister aber längerfristig die Weichen umstellen, so ist dies ein längerer legislativer und exekutiver Prozess und der Minister tut gut daran, Details lange hinter dem Berg zu halten, denn die Macht der Richtervereinigung ist groß, daher sollte die Zeit für Lobbyarbeit dieser Gruppe kurz gehalten werden.

  33. Helmut Gugerbauer
    08. April 2018 06:57

    Die bange Frage ist schlicht: Was tun? Oder besteht vielleicht gar nicht so wahnsinnig großes Interesse an einer Beseitigung dieser Missstände? Sieht man vielleicht die Möglichkeit, in ein paar Jahren die ideologischen Vorzeichen in der Jusitz mit etwas Nachhilfe umzudrehen? Ich würde hier wirklich gerne die Gedanken des Justizministers lesen können!

  34. Spiegelfechter
    08. April 2018 03:38

    Ja, aber sind Staatsanwälte nicht weisungsgebunden, und ist für Weisungen nicht in letzter Instanz der Minister zuständig? Ergibt sich aus dieser Zuständigkeit nicht eine Weisungspflicht? Und hat nicht das Parlament, das sonst für jeden Schmarrn einen Untersuchungsausschuss bildet, die Aufgabe tätig zu werden, wenn ein Minister seinen Amtspflichten nicht nachkommt?

    In der Vergangenheit haben Minister wiederholt treuherzig und beifallheischend versichert, sie würden den Staatsanwälten keine Weisungen erteilen und diese "unabhängig" werken lassen. Und niemand hat ein Ohrwaschel gerührt - das ist der Skandal!





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden