Zehn Lehren aus Kärnten

Das Kärntner Wahlergebnis hat zwei zentrale Brennpunkte: einen massiven Sieg des Kärntner-SPÖ-Landeshauptmanns, der die Erfolge der ÖVP-Landeschefs in Niederösterreich und Tirol tendenziell fast übertrifft; und ein ebenso massives Warnsignal an die beiden bürgerlichen Parteien – vor allem an die Volkspartei.

Der Erfolg von SPÖ-Kaiser ist vor allem daran zu messen, dass die Roten mehr dazu gewonnen haben als die Grünen verloren. Dieser Unterschied beträgt zwar kaum mehr als ein Prozent, zeigt aber eine Umkehr des bisherigen Trends, unter dem die Grünen in der Regel mehr verloren haben als die Sozialdemokraten dazugewonnen.

Was können wir aus dem Kärntner Ergebnis lernen?

1. Die Person des Landeshauptmanns hat eine überragende Bedeutung, egal ob Schwarz oder Rot. Die Bedeutung des Spitzenmannes ist in den Ländern noch wichtiger als auf Bundesebene. Ein Landeshauptmann hat ja kaum wirklich heikle Entscheidungen zu treffen. Er wird meist primär als Verkörperung des heimatlichen Identitätsgefühls empfunden. Erfüllt er diese Aufgabe gut – was den Allermeisten gelingt –, dann wird er auch wiedergewählt.
2. Der Anti-Links-Trend der letzten Wahlen ist zu einem Stillstand gekommen, wenngleich es absolut unseriös wäre zu sagen, es gäbe jetzt wieder einen Linkstrend. Denn dazu ist bei den kleineren Parteien in Kärnten viel zu viel in Bewegung gewesen.
3. Das Dramatischste ist die neuerliche Implosion der Grünen. Sie sind seit einem Jahr im steilen Sinkflug. Und der Harakiri-Auftritt der auch körperlich sehr seltsam wirkenden Eva Glawischnig wenige Stunden vor der Kärnten-Wahl war da nur noch der finale Gnadenstoß.
4. In Kärnten haben die Menschen nicht so stark unter den dramatischen Folgen der von den Linksparteien verschuldeten Völkerwanderung zu leiden wie anderswo. Das hat Kaiser geholfen.
5. Zugleich hat der Hypo-Alpen-Adria-Crash in Kärnten noch immer eindeutige negative Nachwirkungen auf die FPÖ, obwohl die Gesamtbelastung durch den Crash für den Steuerzahler auf Grund der guten internationalen Konjunktur weit geringer ausfällt als vor einigen Jahren befürchtet.
6. Im Vergleich zur ÖVP schneidet die FPÖ deutlich erfolgreicher ab, auch wenn man ehrlicherweise ins Kalkül ziehen muss, dass Team Stronach und BZÖ beim letzten Mal eher Wähler aus dem blauen als aus dem schwarzen Lager angezogen hatten. Von ihnen ist einfach ein guter Teil zurückgekehrt.
7. Bei der ÖVP hat sich der Sebastian-Kurz-Effekt weitestgehend in Luft aufgelöst. Das globale Schwingungen, ja vibrierende Begeisterung erzeugende Pendeln des ÖVP-Chefs von Papst bis Putin erzeugt auf lokaler Ebene gar nichts. Wo nicht schon vor Kurz ein schwarzer Landesfürst inthronisiert gewesen ist, hat der innerparteiliche Säuberungskurs von Kurz keinen einzigen Strahlemann produziert. Ja, nicht einmal zugelassen. In der Regierung agiert seine Mannschaft mit eineinhalb Ausnahmen äußerst schwach.
8. Auch die von Kurz besonders gepushte Kärntnerin Elisabeth Köstinger hat offensichtlich nicht einmal in ihrem Heimatbundesland etwas bewegt.
9. Jetzt ist guter Rat für die Schwarzen teuer. Gewiss haben sie auf Bundesebene noch eine Zeitlang eine Chance durch den Kurz-Hype. Die schwarze Chance lebt schon angesichts der Schwäche sämtlicher anderen Bundesparteichefs sicher weiter. Auch in Salzburg ist die ÖVP gut aufgestellt. Aber etwa die Vorstellung, dass aus irgendeinem Grund Kurz im Bund plötzlich nicht mehr zur Verfügung stehen sollte (es muss ja kein so peinlicher sein wie rund um Eva Glawischnig), muss es jedem Schwarzen schwarz vor den Augen werden lassen.
10. Auch das Kärntner Ergebnis zeigt: Bei der ÖVP herrscht nicht nur eine personelle Krise, sondern auch eine inhaltliche. Überall regiert Vorsicht und die Angst, nur ja keinen Fehler zu begehen. Phrasen können aber keine politische Dynamik substituieren. Der inhaltliche Schwung der Partei aus den Wahlkampfzeiten ist weg. Siehe etwa die peinliche Entsorgung der versprochenen direkten Demokratie; siehe etwa das plötzlich nicht mehr als wichtig behandelte Völkerwanderungs- und Islamisierungs-Thema (das aber für die Österreicher weiterhin die brennendste Frage ist!); siehe die Unfähigkeit, den an sich überaus positiven Kinderbonus auch emotional positiv zu verkaufen; siehe das peinliche Herumgerede angesichts eines linkssozialistischen Frauenvolksbegehrens; oder siehe gar die aus lauter leeren Worten und Null Ideen bestehende Medienpolitik.

Konzentration auf Außenpolitik hilft zwar in Zeiten der Bedrohung oder Kriegsgefahr, aber derzeit absolut nicht.

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