Österreichs Hoffnung: dass Gridling nie mehr zurückkommt

Der Fall des Chefs des BVT ist gleich in doppelter Hinsicht aufsehenerregend und bedrückend – jedoch nicht in jenen Aspekten, die ORF und andere Linksmedien bisher thematisiert haben. Bedrückend ist erstens die überaus schlechte Leistung des Verfassungsschutzes in den letzten Jahren. Und ebenso bedrückend ist zweitens die Frage, ob es wirklich nur die bekannten Lächerlichkeiten sind, welche die Justiz zur Mega-Aktivität gegen eine wichtige Staatsinstitution getrieben haben.

Aber zuerst zu den skurrilen Themen, mit denen sich vor allem die Linksmedien beschäftigen.

 Die These, dass der blaue Innenminister Kickl den schwarzen Chef des "Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung" Peter Gridling durch die Hausdurchsuchungsaffäre aus dem Amt befördern wollte, ist aus einem sehr einleuchtenden Grund absurd: Es war Kickl selbst, der vor einigen Wochen Gridling zur Verlängerung vorgeschlagen hat, weil dessen Vertrag in Kürze abläuft. Würde das von den Linksmedien behauptete Szenario stimmen, dass es Kickl primär um Gridlings Kopf gehe, dann hätte Kickl einfach Gridling nicht zu verlängern brauchen.

Das hätte auch der ständig gegen die Regierung intrigierende Bundespräsident nicht verhindern können. So ist es ja vor zehn Jahren auch Gridlings Vorgänger Polli einst gegen seinen Willen gegangen, als der Tiroler Platter an seiner Stelle den Tiroler Gridling zum BVT-Chef gemacht hat.

Nach der Linksmedien-These hätte Kickl hingegen den BVT-Chef zuerst verlängert und dann eine Hausdurchsuchung inszeniert, um jetzt Gridling suspendieren zu können. Das wäre ein ziemlich krankes Verhalten gewesen.

Auch eine weitere nun von den Linksmedien kolportierte Version ist Unsinn, dass jetzt durch die Zurückhaltung der Bestellungs-Urkunde die Verlängerung Gridlings noch verhindert werden soll. Denn die ist seit der Unterschrift des Bundespräsidenten rechtsgültig und kann gar nicht mehr rückgängig gemacht werden! Der Umstand, dass sie Gridling noch nicht zugestellt worden ist, ist rechtlich irrelevant.

Ebenso lächerlich ist auch ein weiterer Vorwurf, der in den gleichen Medien herumgereicht wird: Kickl hätte das Ganze inszeniert, um über eine speziell ausgesuchte Polizeieinheit an die (elektronischen) Akten des BVT gegen rechte Politiker heranzukommen. Das stimmt erstens schon deshalb nicht, weil die Unterlagen ja gar nie bei den Durchsuchungs-Polizisten gelandet sind, sondern sofort bei der Staatsanwaltschaft. Und zweitens hätte Kickl diese wahrlich einfacher haben können: als dem BVT vorgesetzter Minister hätte er ganz einfach die Akten anfordern und durchlesen können.

Aber zugegeben: Wenn man bei ORF, Profil und Falter wieder einmal glaubt, den wichtigsten Blauen abschießen zu können, dann setzt bei ihnen – sofern überhaupt vorhanden – das logische Denken endgültig aus.

Zwei andere Dinge an dieser Affäre fallen aber immer mehr auf, die den unbeteiligten Staatsbürger zunehmend besorgt machen.

Was tat Gridling wirklich?

Der erste Aspekt, der für wachsende Bauchschmerzen sorgt, ist das Rätselraten, was Gridling nun eigentlich wirklich vorgeworfen wird. Dazu kursieren seit Tagen nämlich nur Gerüchte. Und die sind sehr irritierend, weil kein einziges echtes Delikt genannt wird.

Einer der beiden konkret kolportierten Vorwürfe nennt die Weitergabe dreier nordkoreanischer Blankopässe an Südkorea, damit Seoul leichter solche Pässe kontrollieren kann. Das ist aber kein Delikt, sondern eigentlich völlig richtige und notwendige Zusammenarbeit zwischen zwei demokratischen Rechtsstaaten gegen eine der schlimmsten Diktaturen der Welt, die ja für zahlreiche Verbrechen auch außerhalb ihrer Landesgrenzen verantwortlich ist.

Ein weiterer Vorwurf, der im Raume steht, ist die Nichtlöschung geheimer Unterlagen, obwohl diese gesetzlich vorgeschrieben wäre. Dabei solle es etwa um die bis heute keineswegs ganz aufgeklärten Kontakte der (SPÖ-nahen) Kanzlei Lansky zum kasachischen Regime rund um das Schicksal des zu einem undurchsichtigen Tod gekommenen Ex-Botschafters Alijew gehen. Und auch in dieser Hinsicht gilt: Wo ist da das wirkliche Delikt (ganz abgesehen von der Absurdität der Medienthese, dass der blaue Kickl gegen den schwarzen Gridling vorgegangen sein soll, weil dieser gegen den roten Lansky Daten gesammelt haben soll)? Wirft die Staatsanwaltschaft einem Nachrichtendienst allen Ernstes vor, mehr zu wissen, als er wissen darf, und Wissen auf Vorrat zu speichern?

Auch hier wieder scheint es mir richtig und geradezu selbstverständlich, dass das BVT solches getan hat! Darin ein Delikt zu sehen, was für jeden Geheimdienst der Welt absolut normal und Pflicht ist, kann nur den kranken Hirnen von Formaljuristen entspringen, die das BVT zum Eunuchen machen wollen.

Ansonsten werden nur die in jeder Organisation üblichen Lappalien kolportiert. Intrigen, Freunderlwirtschaft, sexuelle Beziehungen und selbstbeschädigende Stänkereien des durch Gridling abgelösten früheren BVT-Chefs Polli. Dazu kommt die – ebenfalls, wenn auch leider – in allen wichtigeren Amtsstuben bestehende Verparteipolitisierung des Apparates (in diesem Fall durch ÖVP-nahe Beamte).

Sollten diese bisher bekannten Vorwürfe wirklich alles oder das Gravierendste sein, was an Konkretem gegen Gridling vorliegt, dann hätten wir ein gewaltiges Problem. Genauer gesagt: Dann hätten Korruptions-Staatsanwaltschaft und der die Hausdurchsuchungen genehmigende Richter ein Riesenproblem. Sie hätten in diesem Fall niemals ein so drastisches Mittel wie eine Hausdurchsuchung an fünf verschiedenen Plätzen anordnen oder genehmigen dürfen.

Doch halt: Vieles deutet darauf hin, dass all diese Informationen aus dem Eck Gridlings kommen, nicht dem der Staatsanwaltschaft. Das reduziert vorerst deren Verlässlichkeit gewaltig. Dort hat man logischerweise jedes Interesse, Gridling als unschuldiges Opfer einer gewaltigen Intrige darzustellen. Egal, ob es stimmt.

Was Gridling nicht getan hat

Während sich also das erste große Fragezeichen vor allem rund um die Korruptionsstaatsanwaltschaft dreht, die entweder Mist gebaut hat oder aber umgekehrt von Gridling mit Mist überschüttet worden ist, dreht sich die zweite große Besorgnis um Gridling und das BVT selbst.

Denn es ist völlig eindeutig, dass das BVT in den letzten Jahren ganz schlecht gearbeitet hat. Das ist zwar kein Delikt, aber eigentlich für Österreich viel gravierender als ein Strafrechtsverstoß. Diesen Vorwurf machen folgende sieben Hinweise deutlich.

1. Das BVT hat nie vor den katastrophalen Folgen der Fluchtbewegung vor allem ab 2015 gewarnt. Wer wäre mehr dazu befugt und verpflichtet, solche Entwicklungen rechtzeitig zu antizipieren als der oberste Nachrichtendienst? Waren die Gridlings zu feig, das zu sagen? Oder haben sie sich total getäuscht?
2. Warum sind es jetzt verzweifelt-mutige Lehrer im Alleingang, die uns wider Schweigebefehle aus dem Rathaus mit den dramatischen Folgen der Islamisierung in den Schulen konfrontieren, und warum war auch das nicht das BVT?
3. Das BVT hat auch noch zu einem Zeitpunkt, als seriöse internationale Beobachter keine Zweifel mehr hatten, in Hinblick auf die Einschleusung von Terroristen in die "Fluchtbewegung" skandalös beschwichtigt.
4. Es hat allem Anschein nach reaktionslos zugeschaut, als ständig der eindeutig religiös-kulturelle Zusammenhang von islamischen Amokfahrern und Messerstechern durch Behörden und Gerichte hinuntergespielt worden ist. Als deren Taten ständig als Taten psychisch Gestörter verharmlost worden sind. Oder hat es das BVT gar zugelassen, dass all diese Taten überhaupt als scheinbar "normale" Kriminalitätsfälle an ihm vorbeigeschleust worden sind?
5. Warum machte das BVT seit Jahren dubiose Andeutungen, dass etwa die "Identitären" auf Extremismus hin zu prüfen seien, ohne jemals irgendetwas Konkretes vorzulegen? Bisher kennt man keinen einzigen gravierenden Rechtsverstoß durch die Identitären, sondern nur Aktionismus nach Art von Greenpeace, welches aber vom BVT nicht unter Extremismus-Verdacht geführt wird. Mir ist zwar Aktionismus immer unsympathisch, aber es kann doch nicht sein, dass Österreicher (deren Überprüfung deutlich leichter ist als die ausländischer Terroristen) jahrelang öffentlich indirekt unter Verdacht gestellt, aber weder angeklagt noch formell reingewaschen werden. Das ist Feme der übelsten Art. Das ist noch dazu doppelt übel, wo Linksextremisten einen eindeutigen Mordversuch gegen die Identitären gesetzt und ein Auto von ihnen in Brand gesteckt haben.
6. Warum bekommt man vom Integrationsfonds substanziellere Berichte über all die Verfassungs- und Rechtswidrigkeiten, die in Moscheen und Gebetshäusern gepredigt werden, als vom Verfassungsdienst? Warum hat das BVT keine konkreten Aktionen gesetzt?
7. Warum ist das Bundesheer durchaus imstande, seine Heeres-Imame genau in Hinblick auf Radikalismus zu kontrollieren, warum schauen bei den – vielfach extrem radikalen! – Islam-Lehrern in den Schulen hingegen alle weg? Eben angefangen vom BVT bis zum Kultusamt und zu den Stadt- und Landesschulräten.

Das sind zu viele Punkte, als dass man der Ära Gridling ein gutes Zeugnis ausstellen könnte. Der Mann und seine Mannschaft tragen ein zu großes Stück Mitverantwortung dafür, dass man sich in Österreich heute viel weniger sicher fühlen kann als bei seinem Amtsantritt, dass das Land im Blindflug durch eine historische Gefährdungszone geht.

Daher würde ich es durchaus mit einem Gefühl der Erleichterung registrieren, sollte Gridling nach seiner Suspendierung nicht mehr ins Amt zurückkehren. Freilich gilt diese Erleichterung nur für den Fall, dass der Nachfolger weder ein blauer noch ein sonstiger Parteisoldat wird, auch nicht der allzu offensichtlich herumintrigierende Herr Polli. Wir brauchen einen Mann (eine Frau), der sich nur einem verbunden fühlt, nämlich Österreich und seinen Bürgern, der keine Rücksichten nimmt, der hoch intelligent ist, der Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden vermag, der durch sein Wirken beiträgt, dass unser aller Sicherheit wieder höher wird. Aber vielleicht gibt es den Wunderwuzzi gar nicht

PS: Die am Beginn dieses Textes festgehaltene Reinwaschung für Innenminister Kickl gilt nur unter einer Voraussetzung, die erst straf- oder arbeitsgerichtlich geklärt werden muss: Dass all die Anzeigen und Zeugen gegen das BVT nicht direkt aus Kickls Umfeld kommen und dass sie nicht gleichzeitig inhaltlich nur lächerlich sind. Wäre beides nämlich der Fall, dann wäre Kickl völlig untragbar. Vor allem wegen schlimmer Dummheit, weil er fünfmal über die Bande gespielt hat, was er auf direkten Weg viel sauberer erreichen hätte können. Kickl wäre aber nur in diesem Fall untragbar, nicht wegen all der anderen derzeit medial gefüllten Blasen.

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