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Ein nie diskutierter Grund, warum die Demokratie kriselt drucken

Lesezeit: 9:30

Wohin mit Ex-Politikern? Die Antwort auf diese Frage ist für die Qualität der Demokratie wichtiger als man glaubt. Denn dabei sollten weder Kumpanei noch Humanitätsduselei, aber auch keinesfalls Schadenfreude und die Ressentiments des kleinen Mannes gegen die da oben im Vordergrund stehen, sondern einzig das Interesse der Bürger am Funktionieren, an der Qualität, an der Sauberkeit der Demokratie. Eine Fülle schmieriger Exempel zeigt auf, wie aktuell und dringend das Problem ist, wie schlecht derzeit die Frage beantwortet ist. Es erweist sich zunehmend als Katastrophe und korruptionsfördernd, dass die sinnvollsten Berufswege für Ex-Politiker mit dicken Zementmauern versperrt sind.

Gewiss: Wenn es nach der Stimmung auf dem Boulevard, an vielen Stammtischen und auch bei etlichen Richtern geht (die emotional von der Möglichkeit der Rache an einstigen Gesetzesmachern getrieben sind), sollten sich ehemalige Politiker am Ende ihrer Funktion ohnedies in Luft oder Salzsäure auflösen. Das ist freilich nicht nur eine ethisch schlimme, sondern auch dumme Haltung.

Sie ist schon deshalb dumm, da ja auch jeder aktive Politiker weiß, dass seine Karriere sehr leicht viel früher als geplant und oft sehr abrupt zu Ende gehen kann. Etwa weil Wahlen ungünstig ausgehen, weil man die Gunst des Parteichefs verliert, weil man die Nerven in irgendeinem Shitstorm wegwirft, weil man irgendeinem Quotenproporz zum Opfer fällt usw. Ja, und bisweilen auch wegen echter Fehler.

Die meisten Politiker sehen, was in der Regel dem Jobverlust folgt: In wohl keinem anderen Bereich wird man, wenn man seinen Job verliert, so sehr von Häme, von Verachtung, von Schadenfreude der Umwelt und Medien getroffen wie in der Politik. Die Abgänge aus hohen Staatsämtern sind selten geworden, wo einer mit lange anhaltendem Beifall aus Altersgründen wie geplant in die Funktion eines Ehren … (-präsidenten/-vorsitzenden usw) wechseln kann.

Man denke an die letzten vier ÖVP-Chefs Molterer, Pröll, Spindelegger und Mitterlehner, aber etwa auch an den SPÖ-Altchef Werner Faymann: Sie alle waren über Nacht weg. Vergessen und ausradiert. Wahrscheinlich würde heute sogar der Portier in der Parteizentrale, der früher nie tief genug seinen Bückling machen hat können, einen dort auftauchenden Ex-Politiker fragen: "Wer sind Sie? Was wollen Sie?"

Aber auch die Medien reagieren bösartig. Praktisch jeder Job, den ein Politiker nachher bekommt, wird sofort als Versorgungsjob denunziert. Selbst wenn die Qualifikation noch so gut passen würde (auch ich bin bisweilen vorschnell dieser Denunzierungs-Routine verfallen wie etwa beim Pröll-Wechsel ins Raiffeisen-Imperium). Das ist wohl ein Hauptgrund dafür, warum immer öfter Politiker nach dem Abschied dann einen sehr üblen Weg gehen. Motto: "Wenn dieses Land, für das ich (meiner Meinung) so viel getan habe, ohnedies keine ordentliche Verwendung für mich hat oder auch nur zulässt, dann gehe ich halt gleich auf den Strich."

Die spektakulärsten Beispiele der jüngeren Vergangenheit: Eva Glawischnigg heuert als gut bezahlte Lobbyistin bei einem einst von ihr selbst verdammten Glücksspielimperium an, Alfred Gusenbauer arbeitet für eine Reihe grauslicher mittelasiatischer Diktatoren, Gerhard Schröder und Hans Jörg Schelling für Wladimir Putin und die russische Öl/Gas-Mafia, Ernst Strasser (in früheren Jahren) für jeden, der willens war, ihn zu bezahlen.

Sie hatten alle die gleiche Motivation: Sie wollen alle nicht in einem Loch enden. Sie wollen alle etwas Herausfroderndes tun. Die meisten der Genannten müssen, da es – als Folge einstiger Kampagnen von Boulevard und Jörg Haider – keine Politikerpensionen mehr gibt, sich und ihre Familien irgendwie ernähren. Daher schrammen sie bewusst und vielleicht sogar gezielt an Mafia, Halbwelt, Verbrechen und dubiose Geschäftspartner. Man kann es zwar als sozialen Hochmut ansehen, dass sie nicht bereit sind, finanziell in der Gosse zu landen. Subjektiv ist das aber verständlich. Auch wenn es überwiegend rotgrüne Politiker sind, die schnurgerade in den Sumpf gesteuert sind, so ist dieses Verhalten doch keineswegs ein Privileg der Linken, wie Schelling und Strasser zeigen.

Diese Entwicklung hat freilich schlimme Folgen. Erstens wird dadurch das Image von Politik und Demokratie immer schlechter. Die zweite – und noch katastrophalere – Folge sieht man am politischen Nachwuchs.

Denn auch wenn Sebastian Kurz aktuell eine Ausnahme ist, so ist doch völlig unbestreitbar: Immer weniger begabte und anständige junge Menschen denken daran, in die Politik zu gehen. Selbst Kurz hat trotz des um ihn entstandenen Hypes praktisch nirgendwo andere junge Menschen gefunden, von denen man sagen kann: "Da ist eine tolle neue Generation angetreten; es blüht nicht nur der Ausnahmefall Kurz".

Die talentierten – und charakterlich sauberen – Jungen wollen einfach nicht in die Politik. Sie sehen den immensen Druck, der auf Regierungsmitgliedern in der Amtszeit lastet. Sie erkennen, dass sinnvolles politisches Gestalten ohnedies immer weniger möglich ist. Sie denken im Gegensatz zu früheren Generationen ständig an ihre persönliche "Work-Life-Balance" (auf deutsch: "Nur keinen Stress!"). Sie stellen sich vor allem die Frage: Und was ist nachher, werde ich auch so wenig seriöse Optionen haben wie die vielen anderen?

Aus all diesen Gründen entscheiden sich immer mehr junge Menschen gegen die Politik.

Das ist aber immens schlecht für das Gemeinwesen, für uns alle. Wir brauchen gute Politiker, ständig guten Nachwuchs. Daher sollten wir alle gemeinsam nachdenken, was wir tun können, um das zu ändern. Außer jammern und auf die Politiker schimpfen.

Hilfreich ist da der Blick ins Ausland. Vor allem die Vereinigten Staaten fallen da positiv auf. Dort gibt es – auch unterhalb der Top-Ebene, wo man zumindest in Amerika vom Memoirenschreiben und Vorträgehalten leben kann – eine breite und für alle Seiten positive Perspektive für viele Ex-Politiker: Das sind die Universitäten.

Die Unis als Closed shop

Der Weg dorthin ist keine Versorgung, sondern total sinnvoll. Die US-Unis reißen sich geradezu darum, ehemalige Politiker zu akquirieren. Nicht nur, weil sich diese im Vorlesungsverzeichnis und damit beim Andrang zahlungswilliger Studenten gut ausmachen. Sondern auch weil Politiker wirklich viel fundierter über Politik, Gesetzgebung, internationale Beziehungen, Sozialsystem, gesellschaftliche Realitäten, Migration, politische Psychologie, wirtschaftliche Realitäten, öffentlich-rechtliche Organisationsprobleme und ähnliche Felder vortragen können als Professoren, denen die weltfremde Theorie bei den Ohren hinausstaubt. Professoren produzieren zwar viele Fußnoten, haben aber oft keine Ahnung vom wirklichen Leben. Politiker meist schon.

Jedoch: In Österreich, und in vielen anderen europäischen Ländern ist Ex-Politikern gerade dieser Weg versperrt. Dort kommt niemand in die Unis hinein, der sich nicht auf der akademischen Eselstour und mit dem Schreiben dicker Habilitationen hochgedient hat. Die Professoren und Dozenten haben einen Closed Shop errichtet, der sie gegen jeden externen Wettbewerb gut absichert.

Menschen, die aus der politischen, wirtschaftlichen oder Verwaltungs-Praxis kommen, die also viel geeigneter wären, jungen Menschen Relevantes mit großer Sachkenntnis und auf hohem Niveau zu vermitteln, können sich an den Unis ohne dicke Habilitationen mit Tausenden Fußnoten höchstens als externe Lehrbeauftragte verdingen. Diese Tätigkeit wird aber, wenn überhaupt, so schlecht bezahlt, dass man besser beraten wäre, sich um die Reinigung der Hörsäle nach der Vorlesung zu bewerben als um den Auftrag, darin vortragen zu dürfen.

Ganz ähnliches spielt sich auch in der Diplomatie ab. Dort halten schwarze und rote Beamte wie Pech und Schwefel zusammen, um nur ja zu verhindern, dass an der Eselstour und der Préalable-Prüfung vorbei jemand in den diplomatischen Dienst gelangen kann. Praktischerweise sind es die Diplomaten selber, vor denen diese Prüfung abzulegen ist und die so als Torwächter gegen externe Konkurrenz fungieren können.

Bruno Kreisky war der letzte, der es geschafft hat, frühere Spitzenjournalisten und einen ehemaligen Außenminister (Willibald Pahr) im Diplomatischen Dienst zu platzieren. Selbst Außenminister waren dort nämlich verpönt. Kaum war er aber aus der Macht geschieden, wurde von den Diplomaten dieses Schlupfloch sofort wieder geschlossen und mit doppelten Sperren versehen. Seither bleibt man wieder unter sich. Und so können im Auswärtigen Dienst weiterhin vor allem Söhne und Töchter von Diplomaten konkurrenzreduziert nachrücken.

Das Problem der Qualität des politischen Nachwuchses würde alternativ natürlich auch noch durch eine ganz andere Reform entschärft: durch die forcierte Einführung der direkten Demokratie. Wenn die Gesamtheit der Bürger alle wichtigen Fragen entscheiden und kontrollieren kann, ist es lange nicht mehr so wichtig, wie fähig oder unfähig, wie korrupt oder sauber die repräsentativ gewählten Machthaber sind. Sind doch dann die Bürger mächtiger als die Repräsentativpolitiker (weshalb diese von der direkten Demokratie immer nur reden!).

Aber von dieser Reform sind wir ja noch weiter entfernt als von einer Durchlüftung und Öffnung von Unis und Diplomatie.

Ja, und um mich ganz unpopulär zu machen: Wir sollten auch die Abschaffung der Politikerpensionen noch einmal überdenken. Wir würden uns wohl viel ersparen, würden wir allen Ex-Ministern eine solche zahlen – und zugleich ganz strenge Unvereinbarkeitsbestimmungen erlassen, dass Ex-Politiker keinen nach Korruption riechenden Job annehmen können.

Fall Westenthaler: zusätzliche Abschreckung auch durch Strafrichter

Auch der vor kurzem rechtskräftig entschiedene Prozess gegen den Ex-Politiker Peter Westenthaler hat eine zutiefst abschreckende Wirkung auf jeden jungen Menschen, der überlegt, in die Politik zu gehen. Westenthaler muss jetzt für ein Verhalten längere Zeit ins Gefängnis gehen, das bei Nicht-Politikern in 99 Prozent der Fälle nicht bestraft worden wäre. In seinem Verfahren sind auch tiefe Ressentiments vieler Richter gegen Politiker sichtbar geworden.

Sein Delikt: Westenthaler hat in seinem Nach-Politik-Job als Geschäftsführer der Bundesliga mit einem legal hereinkommenden Förderbetrag andere legale (und dringende) Ausgaben der Bundesliga getätigt. Was er so offenbar nicht tun hätte dürfen. Daneben ging es auch um eine Subvention der (staatlichen) Lotterien an das BZÖ. Westenthaler hat sich dabei unbestrittenermaßen nie bereichert. Dennoch ist er dafür nicht nur durch eine siebenjährige(!) Verfahrensdauer beruflich lahmgelegt und existenziell bestraft worden; er hat auch 250.000 Euro Verfahrenskosten zu tragen und nun eine Strafe von 24 Monaten zu absolvieren.

Der letztentscheidende Richter begründete diese Verurteilung sogar ganz offen damit, dass Westenthaler "seine exponierte Führungsposition" als langjähriger Spitzenpolitiker benützt habe, um die Tathandlung zu setzen. Westenthaler wird also nur deshalb so hart bestraft, WEIL er Politiker gewesen ist. Auch schon in einer früheren Instanz wurde Westenthaler von einem Richter verhöhnt.

Mit anderen Worten: Gerade in diesem Fall hat sich ganz eindeutig ein massiver und sogar existenzvernichtender Politiker-Malus gezeigt. Westenthaler hat ein doppeltes Problem: Er ist nicht nur Politiker, sondern kommt auch aus einem bei Richtern und Staatsanwälten gar nicht beliebten Lager. Deshalb zeigen etliche von ihnen geradezu Lustverhalten, wenn sie einen noch so kleinen Anlass finden, gegen einen "rechten" Politiker vorgehen zu können. Während es ja in der ganz ähnlich gelagerten Kärntner Top-Team-Affäre zu Verfahrenseinstellungen oder Diversions-Erledigungen gekommen ist. Während der durch Ex-Ministerin Bures einst angerichtete 300.000 Euro teure Schaden für die Republik, weil sie aus feministischen Motiven wider das Gesetz nicht den bestqualifzierten Kandidaten genommen hat, nicht einmal zu einem Strafverfahren geführt hat. Freilich: Dort hat die Sachlage ja SPÖ-Exponenten belastet …

PS: Man kann sich übrigens auch vorstellen, welche Rachedimension sich bei Richtern und Staatsanwälten gerade in diesen Tagen wieder zusätzlich aufbaut, da jetzt im Bereich der Justiz gespart werden muss! Wir werden es wohl irgendwann einmal an Urteilen sehen.

PPS: Ganz unabhängig von der Kritik an der Westenthaler-Verurteilung: Es gibt in Wahrheit überhaupt keinen Grund, warum ein Millionen-Business wie die Bundesliga mit Steuergeldern subventioniert wird. Selbst für die körperliche Fitness der jungen Menschen ist es nicht ideal, wenn sie in die Fänge eines Spitzenklubs gelangen (die sich aber fast alle Politiker als Präsidenten halten, was interessanterweise noch nie als Korruption angeklagt worden ist).

PPPS: Wird also bald gar niemand in die Politik gehen wollen außer Karrieristen, Dummköpfen und Gaunern? Nein, eine Berufssparte wird sich die Politik immer leisten können: Beamte. Sie sind die einzigen, die ein sicheres Rückkehrrecht haben. Wollen wir das?

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorA.K.
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    31. März 2018 04:04

    Der Tagebuchbeitrag „Ein nie diskutierter Grund, warum die Demokratie kriselt“ von Dr. Unterberger ist in zweifacher Hinsicht bemerkenswert und wertvoll:
    1. Diese Tagebuchnotiz ist eine sehr gute Analyse einer Fehlentwicklung in unserer Gesellschaft.
    2. Dr. Unterberger ist der Einzige Journalist, der solches und ähnliches aufzeigt und damit vielleicht Ansätze für Verbesserungen liefern kann.
    Danke deshalb für diese Qualitätsbeweise!

    Bei dieser Gelegenheit:
    Dem Tagebuchautor und allen Damen und Herren Kommentarschreibern wünsche ich:
    Frohe Ostern und den Segen des Auferstandenen!

  2. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    31. März 2018 07:42

    Ein weiterere Methode, wie die österreichische Justiz Menschen aus dem Rechten Lager politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich zerstören will, sieht man möglicherweise am Urteil über die mutmaßlichen Vergewaltiger aus Tulln:

    Ist es denkbar, dass dieser Freispruch (auch) erfolgte, da der Opferanwalt des geschändeten Mädchens Mag. Ewald Stadler war, ein bekennender Rechter und Christ? Wollten die Berufsrichter potentiellen Klienten damit zeigen, dass man mit einem Rechten Anwalt schlechte Karten vor einem Gericht hat? Und man sicher besser einen anderen Anwalt sucht? Dies bedeutet natürlich das berufliche Aus für solcherart diskrminierte Rechtsvertreter? Es gilt die Unschuldsvermutung.

  3. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    31. März 2018 08:53

    Dieser Aufsatz trifft wieder einmal ins Schwarze.

    Ich erlaube mir eine Ergänzung. Manchmal werde ich den Eindruck nicht los, dass linke Politiker - zumindest eine Zeitlang - besonders vom Mainstream gehätschelt werden, wenn sie politische Nullen sind. Beispiel Faymann, Beispiel Schulz, Beispiel Heiko Maas usw.
    Bürgerliche Politiker werden besonders dann geprügelt, wenn sie brillant sind. Beispiel Schüssel, Beispiel Kurz, um nur zwei zu nennen.

    Auch die FPÖ hat gute Leute, wie etwa Norbert Hofer, der von den vereinten Medien fast schon mit der Brechstange am Wahlsieg gehindert wurde.

    Dass viele Politiker nach ihrer Karriere "auf den Strich gehen müssen", liegt auch an unseren unseriösen Medien, wobei der ORF sicher eine dunkle Hauptrolle spielt. Politiker der bürgerlichen Seite werden im Dienst auf geradezu bösartige Weise madig gemacht. Wenn sie die Politik verlassen, ist ihr Ruf durch die Schreibtisch-Peitscherlbuben ruiniert. Dann warten entweder die Häme, die Arbeitslosigkeit oder der Staatsanwalt. Oder, wie erwähnt, das Puff wie bei Gusenbauer, Schröder und Glawischnig.

    Kurz und Strache müssen später einmal höllisch aufpassen. Die Medienmafia arbeitet jetzt schon eifrig an ihrem Ruf und die Staatsanwaltschaft, die wohl schon diverse Akte angelegt hat, wird einst den Rest besorgen.

    Es sei denn, der Regierung gelingt es, den verklebten, verfilzten, modrigen, erratischen und intriganten gordisch-österreichischen Knoten zu zerschlagen. Sie sollten lieber heute als morgen damit beginnen.

  4. Ausgezeichneter KommentatorLeopold Trzil
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    31. März 2018 10:12

    Konfuzius, der den Zerfall der staatlichen Institutionen im Zhou-Imperium unmittelbar erlebte, schrieb in den "Unterredungen" über die inneren Ursachen des Niederganges:
    In einem Staat, der nach verkehrten Grundsätzen geführt wird, weigern sich Menschen von integrem Charakter (junzi), an der öffentlichen Verwaltung mitzuwirken. Hingegen streben Personen mit niedrigen Motiven (xiao ren, wörtlich "kleiner Mann") nach Ämtern und erhalten sie auch. Daraus entsteht eine Abwärtsspirale, die erst mit dem Scheitern des Systems und seiner Ablösung endet.
    Demnach sind zwei Dinge schändlich: von einer rechtschaffenen Obrigkeit ignoriert zu werden - und von einer schlechten geehrt.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    31. März 2018 06:35

    Grossartig, dass sich AU dieses sensiblen Themas annimmt.
    Ja, direkte Demokratie gehoert her. STRACHE, KURZ!!!
    Ja, zumindest bescheidene Politikerpensionen gehoeren her.

    Der Fall Westenthaler reiht sich nahtlos in die juengsten Politskandale ein.
    Mehr Mut, Regierung!

  6. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    31. März 2018 06:55

    @ PPPS

    Diesen Zustand haben wir ja, 80% der Politiker im Nationalrat sind Beamte.

    Wenn nun etwa eine FPÖ auch Nichtparteimitglieder als Minister nominiert, geht das in die richtige Richtung, die sind es auch, die die direkte Demokratie wollen, wie es in der Schweiz ist. Genau da stelle ich die Frage, warum die ÖVP, da einen Rückzieher gemacht hat und das Limit für eine zwingende und bindende Volksabstimmung auf 900 000 hinaufgesetzt hat. Ist das tatsächlich der Soros Club ? Ich fürchte die direkte Demokratie wird genau deshalb so schwer gemacht.

    Was da alles aufgeführt wird, um Herrn Kickl anzupatzen, das zeigt die grausige österreichische (linke) Wahrheit, die Wahrheit nämlich, dass der 'Marsch durch die Instanzen und Institutionen' (die Besetzung, im wahrsten Sinn des Wortes, mit Parteisoldaten, die skrupellos ihr Zerstörungswerk ausführen) eine Parteiherrschaft begründet. Es ist beschämend und schädigt Österreichs Ruf ('Dodelhaftigkeit', 'Spießbürger', 'Ösis mit weichem 's'', etc.), was unsere Linken da aufführen und anzetteln und unmöglich machen wollen, ganz ähnlich den Demokraten in USA. Oder kommt das sogar von dort ?

    Es ist diese geschilderte Mentalität aber meiner Meinung nach nicht nur ein Phänomen der Politik, dort ist es öffentlich, die 'Partei' durchdringt die Gesellschaft, weil die angefütterte Klientel eben 'Selbstbediener und Privilegienritter' ist und alles als Kampf um Pfründe betrachtet, nachdem da auch die Justiz und die Medien dabei sind, ist die Fratze Österreichs so hässlich und bösartig. Ja, es betrifft nicht nur die Politiker, wir alle sind so, in den Aufteilungen der Wahlergebnisse. Die Selbstbediener sind die soganannte, von Dr. Unterberger genannten, 'geschlossenen Systeme', die alles andere abwehren im Kampf um die Futterschüssel. In Wien, z.B. geht nichts ohne Parteibuch, weder Wohnung, noch Job, von Arbeit rede ich gar nicht, sind doch gerade in Wien sehr viele Arbeitsplätze tatsächlich 'Luftjobs', die niemand braucht. Darum ist die Stadt so sehr überschuldet und knapp vor der Pleite.

    Darum wäre die direkte Demokratie und die Betonung der Sachfragen, wie es die FPÖ und diese Regierung ja tatsächlich transparent zu tun versuchen, leider sind die ÖVP Regierungsmitglieder nicht so 'transparent'.

    Insgesamt sitzen aber die 'Mühlsteine' am Hals der ordentlichen und fleißigen und anständigen Österreicher in SPÖ, den Grünen und in Medien und Justiz, machen wir uns nichts vor. Sie organisieren jedweden Widerstand gegen die Regierung und damit gegen Österreich und so auch die im Artikel erwähnten traurigen Beispiele und Auswüchse von Ungerechtigkeit, Korruption, etc.

  7. Ausgezeichneter KommentatorWyatt
    9x Ausgezeichneter Kommentar

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorfewe
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    02. April 2018 20:54

    Die Demokratie kriselt überhaupt nicht, weil sie spätestens seit EU-Beitritt ja nicht mehr vorhanden ist.

    Abgesehen davon wäre auch eine repräsentative Demokratie wie ich mittlerweile durch Erfahrung gelernt habe nichts anderes als eine anonyme Diktatur. Es ist egal, wen man wählt und die Machthaber sieht man nie. Man kann wählen, wem man den Platz am Futtertrog gönnt, der einem dann die gesetzten Maßnahmen erklärt. Je nach gewählter Partei mit unterschiedlichen Geschichten. Sozusagen zielgruppengerecht aufbereitet.

    Ob diese Sockenpuppen, die im Grunde sowieso nichts selbst entscheiden können nachher bei Siemens, Novomatic oder einer wohltätigen Organisation arbeiten ist völlig egal.

  2. Ausgezeichneter KommentatorKnut
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    02. April 2018 06:41

    Warum der Spitzensport staatlich gesponsert wird ist mir absolut unverständlich wenn man schaut, was für Sportkrüppel mit bald lebenslangen körperlichen Problemen da heraus kommen.

    Vielmehr sollte der Bürger, der in den Sport in einem vernünftigen Rahmen investiert, dies abschreiben können. In Australien wird zum Beispiel in diese Richtung was getan.

    Ich habe in den letzten Jahren tausende von Euros in Sport und Gesundheit investiert - steuerlich hat man bei uns aber da gar keine Unterstützung und die Krankenkassen bezahlen auch nur Medikamente mit Nebenwirkungen. Für eine naturnahe Medizin und Behandlung muss man selber in die Tasche greifen. Ein Armutszeugnis.

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  1. Zraxl (kein Partner)
    05. April 2018 18:22

    Hmm... Politiker in Salzsäure auflösen ... Auf so eine Idee bin ich bisher noch nie gekommen, deshalb bin ich jetzt etwas nachdenklich.

    Was Politiker nach Ende ihrer Politkarriere tun sollen? Einer ehrlichen Arbeit nachgehen und Steuern zahlen, so wie das der Großteil der übrigen Bürger auch macht! Im Übrigen wünsche ich mir eine persönliche Haftung von Politikern nach dem Vorbild von Vorständen und Geschäftsführern.

  2. fewe (kein Partner)
    02. April 2018 20:54

    Die Demokratie kriselt überhaupt nicht, weil sie spätestens seit EU-Beitritt ja nicht mehr vorhanden ist.

    Abgesehen davon wäre auch eine repräsentative Demokratie wie ich mittlerweile durch Erfahrung gelernt habe nichts anderes als eine anonyme Diktatur. Es ist egal, wen man wählt und die Machthaber sieht man nie. Man kann wählen, wem man den Platz am Futtertrog gönnt, der einem dann die gesetzten Maßnahmen erklärt. Je nach gewählter Partei mit unterschiedlichen Geschichten. Sozusagen zielgruppengerecht aufbereitet.

    Ob diese Sockenpuppen, die im Grunde sowieso nichts selbst entscheiden können nachher bei Siemens, Novomatic oder einer wohltätigen Organisation arbeiten ist völlig egal.

  3. Normalsterblicher
    02. April 2018 20:07

    Die Abschaffung der Politikerpensionen, das heißt - soviel ich weiß - die Überführung der Funktionärsvorsorge in das ASVG-System, bezweckte wohl die Durchlüftung der politischen Klasse mit Leuten, die sich auch abseits der Funktionärshierarchien selbst erhalten können. Leute, die das nicht können, sollten demnach einen geringeren Anreiz haben, sich im riskanten, weil instabilen Umfeld der Politik zu verdingen, bzw einen größeren Anreiz zu einem Bemühen, sich anderswo nützlich zu machen.

    Freilich wurde damit nicht bedacht, dass Beamte sich jedenfalls selbst erhalten können, weil ihnen ein Rückkehrrecht in den Staatsdienst eingeräumt wird, weshalb die disproportionale Besetzung politischer Positionen mit Beamten durch diese Abschaffung geradezu gefördert wurde.

  4. Mentor (kein Partner)
    02. April 2018 20:02

    Eine von Dr. Unterberger nicht angesprochenen Möglichkeit:
    Politische Milizsystem Schweiz: (Google)
    de.wikipedia.org/wiki/Milizsystem_(Schweiz)

    Die hiesigen Politiker sollten vorerst in eine anständige Berufsausbildung investieren.
    Geschärfter Zugang zur Bürgerrealität wäre ein weiteres Plus.
    Welches Land kann sich einen hochgelobten BK mit abgebrochenem Studium leisten?
    Welches?

  5. McErdal (kein Partner)
    02. April 2018 17:05

    **Farmermorde in Südafrika: Regierung sieht „keinen Grund zur Sorge“ – sind im „Prozess der Landumverteilung“**
    w w w . epochtimes.de/politik/welt/farmmorde-in-suedafrika-regierung-sieht-keinen-grund-zur-sorge-sind-im-prozess-der-landumverteilung-a2390509.html

    Südafrika hat ein Problem mit der Kriminalität. Doch seit der im Februar beschlossenen Landreform fürchten vor allem weiße Farmer um ihr Leben. Südafrikas Regierung sieht in den Farmermorden keinen Grund zur Sorge – und die Medien schweigen.

    Na geh' - wegen ein paar läppischen Farmermorden so eine Theater machen.....

    • Herbert Richter (kein Partner)
      02. April 2018 20:24

      Und wer hat den ANC, eine Terrororganisation, finanziert? Einer der größten Geldgeber für die Mörder des ANC war die Chase Manhattan Bank. Seit der Neger in SA "scheinbar regieren" darf, ziehen die Auserwählten die politischen und wirtschaftlichen Fäden.
      Der Großteil meiner ehemaligen SA Freunde lebt mittlerweile in Canada, Neuseeland oder Australien, da es unmöglich ist, mit diesen mittelalterlichen Kaffern gemeinsam zu leben.
      SA wird wie Rhodesien. SA wird wie der Rest Afrikas von Negern ruiniert.
      Whites are builders, kaffers are destroyers!
      Nelly Mandela folgte heute ihren Opfern dorthin wo sie zuerst hätte sein sollen!!! So gesehen ein guter Tag.

  6. McErdal (kein Partner)
    02. April 2018 16:08

    *****Massenabschiebung nach Afrika gestoppt*******
    w w w . spiegel.de/politik/ausland/israel-massenabschiebung-nach-afrika-gestoppt-a-1200897.html
    Die drohende Abschiebung von bis zu 39.000 Asylsuchenden aus Israel nach Afrika soll doch nicht kommen. Regierungschef Netanyahu kündigt einen neuen Deal an: Befreundete westliche Länder springen ein.

    Haben die alle den A.....offen oder was ??? Und alle, alle kriechen den Khasaren in den A..
    bis zum Anschlag - einfach widerlich sowas !!!!

    Was haben die Alle zu verbergen ????

    • Gasthörer (kein Partner)
      02. April 2018 19:55

      Der Hooton-Plan war wohl doch keine Verschwörungstheorie, sondern er ist traurige Praxis. Und Barbara Lerner Spectre hat uns die Wahrheit gesagt:

      Zitat Lerner:
      „Es ist eine riesige Umwandlung für Europa. Sie gehen jetzt in einen multikulturellen Modus über. […] Die Juden werden im Zentrum davon sein.“

      Aber auch Sarkozy:
      Zitat Sarkozy:
      „Was also ist das Ziel? Das Ziel ist Rassenvermischung. ... Es ist keine Wahl, es ist eine Verpflichtung. Es ist zwingend. ... und wir werden uns zu diesem Ziel verpflichten. Wenn das nicht freiwillig vom Volk getan wird, dann werden wir zwingende staatliche Maßnahmen anwenden.“

    • McErdal (kein Partner)
      02. April 2018 20:10

      @ Gasthörer
      Sie haben mit Allem recht - ist nur leider ein alter Hut !
      Ich meinte: womit hat BIBI alle anderen Politdarsteller "motiviert" ja zu sagen ?

  7. Erwin Tripes (kein Partner)
    02. April 2018 14:17

    Die Unis als versperrtes Geschäft?
    Dem Juristen AU ist entgangen, daß dicke „Habilitationen“ schon längst ausgedient haben. Ich kenn einen, der in Österreich eine gesetzliche Regelung durchgebracht hat, damit er auch ohne Habilitationsschrift Universitätsprofessor werden konnte.
    Danach genügte es, daß er eine Reihe von zumeist politisch geprägten Aufsätzen geschrieben hat, die dann zusammengezählt als Habilitationsersatz gewertet wurden. Also seitdem alles ganz legal.

  8. AppolloniO (kein Partner)
    02. April 2018 11:23

    Nachbemerkung: Das Mediensystem bei uns ist derart mafiös, dass sich nicht einmal AU als Chefredakteur (Presse, Wiener Zeitung) getraut hat die VOLLE Meinung zu publizieren.
    Trotzdem wurde er gefeuert!?

  9. McErdal (kein Partner)
    02. April 2018 09:59

    *********Conrebbi: Kuru- demnächst auch hier!************
    w w w . lupocattivoblog.com/2018/04/02/conrebbi-kuru-demnaechst-auch-hier/
    Kuru ist eine sehr seltene übertragbare Hirnerkrankung, die nur bei einem bestimmten Eingeborenenstamm in Papua-Neuguinea vorkommt.
    Kuru gehört zu den sogenannten „übertragbaren schwammartigen Hirnerkrankungen“; kurz: TSE, zu denen zum Beispiel auch die neue Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (vCJK) oder der BSE (Rinderwahnsinn) zählen.

    Wir dürfen uns bereits in Vorfreude üben, der König des Nordens schwafelt bereits von
    "KLIMAFLÜCHTLINGEN" !

  10. foxxly (kein Partner)
    02. April 2018 09:39

    Es sollte eine Grundsätzlichkeit geben bei allen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und erst recht in der Politik: maximal 2 Wahlperioden, oder 10 Jahre lang an der gleichen Stelle dürfen die gleichen Personen diese besetzen. Dann müssen diese ohne Wenn und Aber, diese Posten räumen. So gut kann keiner sein, als dass sie insgesamt die Nachteile von Korruption und Betriebsblindheit, auf wiegen. Dann braucht sich keiner blamiert fühlen!

  11. monofavoriten (kein Partner)
    02. April 2018 08:21

    der kern des problems ist das parteiensystem. es gibt dadurch nur berufspolitiker und solche sind verständlicher weise gegen jegliche zeitliche beschränkung ihrer tätigkeit. und genau das bräuchte es aber:leute, die für eine legislaturperiode in die politik gehen und sich dann wieder verabschieden.
    es ist auch überhaupt nicht einzusehen, warum in einer tour gesetzte gemacht werden müssen. man ändert während einer schach-partie auch nicht nach jedem zug die regeln.

  12. Knut (kein Partner)
    02. April 2018 07:43

    Als "Demokratie" würde ich diese Regierungsformen, die wir hier in Europa und Österreich haben, nicht bezeichnen. Vor allem in der roten und altschwarzen Vergangenheit war Politik die Führung öffentlicher Angelegenheiten zu privatem Vorteil.

    Vorherrschend ist aber nach wie von die Klubzwang- bzw. Parteidiktatur. Bin mal gespannt, was der Kurz daraus macht. Postiv ist schon mal, dass Rot und Grün weg sind vom Fenster.

    Als allerallererstes sollte dringend die Inquisi... äh ... Justiz und ihr buckliger Erfüllungsgehilfe, der ORF, auf Vordermann gebracht werden. Ein marxistisches System erkennt man nämlich daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.

  13. Der Realist (kein Partner)
    02. April 2018 07:11

    "Wohin mit Ex-Politikern?" Diese Frage drängt sich auf, sind doch viele schon in der Politik nicht zu gebrauchen und in freier Wildbahn schon gar nicht. Da stimme ich mit dem Autor nämlich nicht überein, dass die meisten Politiker eine Ahnung vom täglichen Leben haben, Beispiele sind leicht zu finden. Und die Jobs, die ausrangierten Politiker zugeschanzt werden, sind meist reine Versorgungsposten und haben mit Qualifikation wenig zu tun.
    Auch der Vorschlag mit den Universitäten ist zu hinterfragen, man stelle sich nur das Faymandl oder einen Stöger auf der Uni vor, mir fallen da auch noch ganz andere harmlose Gemüter ein.

  14. Knut (kein Partner)
    02. April 2018 06:41

    Warum der Spitzensport staatlich gesponsert wird ist mir absolut unverständlich wenn man schaut, was für Sportkrüppel mit bald lebenslangen körperlichen Problemen da heraus kommen.

    Vielmehr sollte der Bürger, der in den Sport in einem vernünftigen Rahmen investiert, dies abschreiben können. In Australien wird zum Beispiel in diese Richtung was getan.

    Ich habe in den letzten Jahren tausende von Euros in Sport und Gesundheit investiert - steuerlich hat man bei uns aber da gar keine Unterstützung und die Krankenkassen bezahlen auch nur Medikamente mit Nebenwirkungen. Für eine naturnahe Medizin und Behandlung muss man selber in die Tasche greifen. Ein Armutszeugnis.

    • fewe (kein Partner)
      02. April 2018 21:01

      Der Bürger sollte vor allem weniger Steuern und Abgaben zahlen. Momentan sind das insgesamt mehr als 70% vom verdienten Einkommen. Den Staat geht das eigentlich nichts an, wie man lebt. Der hat auch "Wohlverhalten" nicht aus dem von anderen verdienten Geld zu belohnen. Das steht ihm nicht zu. Der Staat ist kein Erziehungslager.

  15. Cato
    01. April 2018 10:04

    Die Betrachtung ist hervorragend. Die Kritik der gegenwärtigen Zustände unter dem von Dr. Unterberger gewählten Blickwinkel ungewöhnlich - aber deshalb umso wichtiger.
    Um den linkslastigen arroganten, überheblichen Richterstand wieder auf ein menschliches Niveau herunter zu holen, bedarf es meine Ansicht eines fundamentalen Schrittes: Einführung der direkten Demokratie.
    Und zwar JETZT!
    Zuwarten schwächt infolge der demographischen Entwicklung, die von links gefördert wird die jahrhundertelange Konstanz dieser Heimat Österreich.

  16. Sukkum
    01. April 2018 09:43

    Ein Karl-Heinz Grasser wird seit 10 Jahren wie ein räudiger Hund durchs Dorf getrieben obwohl es keine echten Beweise gibt. Die Medien schüren brav und berichteten täglich den "Skandal", solange es keine weiteren "FPÖ-Skandale" gab! Seine Prozesskosten hätten ihn längst ruiniert wenn er nicht mit der Fiona Swarovsky verheiratet wäre.

    Jeder FPÖler muss sich klar sein dass er in dieser Gesellschaft nur ein Aussätziger sein kann. Siehe Liederbuch, wo Landbauer ohne irgendwelche Beweise zum Rücktritt gezwungen wurde. Der ist für sein Leben lang punziert und kann nie wieder in die Politik einsteigen.

  17. Franz77
    01. April 2018 01:04

    Leider durften wir das Experiment Demokratie nicht erleben. Der Tiroler Michael Gaismeier (aus Wikidingsbums)
    Gleichheit vor dem Gesetz und die Erstellung eines Gesetzbuches.
    Privilegienabbau der Adligen
    Wahl der Richter und eine Besoldung, die sie von Strafeinnahmen unabhängig macht Abschaffung der weltlichen Macht der Kirche
    Wahl der Pfarrer durch das Volk
    Abgaben an die Kirche nur für soziale Einrichtungen

    ist längst vergessen, wenigstens ist Andreas Hofer noch in Erinnerung.

  18. Undine
    31. März 2018 22:00

    Zwei unserer Nachbarn, die Schweizer und die Ungarn, sind zu beneiden, denn dort regiert die Vernunft---in der Schweiz immer schon, in Ungarn seit Orban am Ruder ist.

    "OZEANE des WAHNSINNS

    Irrer Diplomatenkrieg gegen Russland. Die Schweiz hält sich raus. Gut so.

    Die Schweiz ist eine Insel der Vernunft im Ozean des Wahnsinns. Das ist der erste Gedanke, der einen anspringt, wenn man von der konzertierten Strafaktion dieser zwanzig Staaten gegen Russland hört. Sind die Westler verrückt geworden? Was ist los? Haben Theresa May und Boris Johnson, die beiden über­forderten Briten, den Verstand verloren? Sie geben selber zu, dass sie keine letzte Gewissheit über die Vergiftung dieses russischen Ex-Spions und seiner Tochter haben. Trotzdem blasen sie jetzt zum kalten Weltkrieg gegen Putin und den Kreml. Und erstaunlich viele machen mit........

    .....Wie konnte man nur jemals auf die Idee kommen, die Schweiz an ein derartiges Politgebilde anschrauben zu wollen, das aus purer Schwäche und Ratlosigkeit heraus mit perfiden und verleumderischen Methoden gegen einen anderen Staat operiert, um von den eigenen Problemen abzulenken. Ohnmacht, die sich zur Übermacht aufbläht, ist gefährlich.

    Noch nie war es wichtiger, dass es in diesem Meer des Irr- und Leichtsinns eine Insel der Vernunft, der Demokratie und der weltoffenen Neutralität gibt, in der alle Menschen, die sich an die Gesetze halten, willkommen sind und respektvoll behandelt werden, egal, ob es Russen, Chinesen, Europäer, Afrikaner oder Amerikaner sind. In dieser aufgekratzten Welt der halbstarken Verteufler bleibt die neutrale Schweiz ein Anker der Hoffnung, dass es auch anders geht."

    https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2018-13/artikel/ozeane-des-wahnsinns-die-weltwoche-ausgabe-13-2018.html

    Ich gesteh's, mich frißt der Neid!

    • Cato
    • Herbert Richter (kein Partner)
      02. April 2018 11:25

      Gemach, gemach sg. Undine, nur weil ich mich gerade in der CH aufhalte, ein kräftiges au contraire.
      Türken und andere Mohammedaner überrennen die Schweiz, Tschuschenkrimininalität explodiert in der CH, Neger terrorisieren ganze Bevölkerungsteile und nehmen Stadt- oder Ortsviertel in Beschlag.
      Und haben Sie die diktatorischen Befehle und Erpressung der amerikanischen Judenfinanz vergessen, die den gesamten Schweizer Bankensektor mit einem Schlag vernichtet hat?
      So glücklich ist die Schweiz beileibe nicht (mehr)!

    • Mentor (kein Partner)
      02. April 2018 19:54

      Sehr geehrte/r Undine
      Ihr Neid steigert sich wenn sie erfahren (zum eigentlichen Thema) das dieses Nachbarland im Westen ein politisches Milizsystem besitzt. Das bedeutet, fast alle Politiker sind nach wie vor in ihrem Zivilberuf tätig. Das kann sich hierzulande, selbst mit sehr viel Phantasie keiner vorstellen.
      Wohin wird unser BK, der mit abgebrochenem Studium, nach Ende seiner Laufbahn wechseln?
      Diese österreichische Politiknomenklatura sollte zuerst einen ordentlichen Beruf erlernen.
      Beamtentum ist leider auch kein sicheres Rückfahrticket in das Berufsleben weil für viele, ihrem Empfinden nach, die Rückkehr eine zu große finanzielle Lücke hinterlässt. Klammern ist angesagt.

  19. Sensenmann
    31. März 2018 20:32

    Ausmisten, diesen Saustall von Dreckjustiz.
    Ein Richterbestellungs-, -dienst- und -haftungsgesetz muss her, daß den Tätern im Talar die Tränen waagrecht aus den Augen spritzen!

    Dann werden Richter ab sofort gewählt und damit wie es sich in einer Demokratie gehört Recht "Im Namen des Volkes" gesprochen.

    Die müssen endlich bestraft werden für Taten und Unterlassungen, da gehört eine Disziplinarinstanz her, damit die nicht glauben, sie seien Gott!
    Wenn einer für eine Tat verurteilt wird, dann gnade Gott dem Sozi-Staatsanwalt, der den nächsten nicht dafür anklagt! Beihilfe zur Tat, Begünstigung und das ganze Register. dann werden wir schon sehen, ob man diese Leute handzahm bekommt!

    Die fühlen sich viel zu sicher! Wird Zeit, das Primat der Politik wieder herzustellen.
    Ich bin ein großer Anhänger der illiberalen Demokratie!

    • McErdal (kein Partner)
      02. April 2018 11:29

      @ Sensenmann
      Aus Ihrem Post zitiert: Ausmisten, diesen Saustall von Dreckjustiz.
      Ein Richterbestellungs-, -dienst- und -haftungsgesetz muss her, daß den Tätern im Talar die Tränen waagrecht aus den Augen spritzen!

      Nicht nötig, denn wir wir sind eine NGO - kein Staat - ein Jeder von Ihnen ist persönlich haftbar für seine Taten! Deswegen wird ja "maschinell beglaubigt" oder unterschrieben!
      Kein Richter unterschreibt mehr persönlich - alles nur mehr maschinell - hihi.....

      Geschäftsführer der NGO Republik Österreich sitzt beim grünen Kaktus in der Hofburg!

      Und das Volk interessiert sich einen Sch...darum, wie wir verarscht werden....

  20. Brigitte Imb
    31. März 2018 20:08

    Das ist die Lösung: Politikerpatenschaft.

    Etwa dem folgenden Artikel angepaßt. Und wem noch ein Geschenk fehlt, dem ist damit ebenso geholfen.

    http://www.krone.at/1681486

    Glaubt man die Verrücktheiten hätten schon den Plafond erreicht, wird man immer wieder neu belehrt.

    • Undine
      31. März 2018 20:36

      Da fehlt nur noch die psychologische Betreuung für traumatisierte Hühner und zuletzt eine Sterbebegleitung.....

  21. Brigitte Imb
    31. März 2018 19:54

    OT - Die totale Überwachung, im Auto

    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ab-1-april-online-ueberwachung-im-auto-neuwagen-muessen-mit-esim-karten-ausgeruestet-werden-a2388760.html?meistgelesen=1

    Hoffentlich hält mein "altes Baby" noch lange, auf jeden Fall werde ich es gut pflegen (lassen).

  22. machmuss verschiebnix
    31. März 2018 18:44

    OT:

    A Waunsinn - unbedingt anhören ! ! !
    Donald John Trump gibt Stoff vor den Midd-Term Elections:

    This Video Will Get Donald Trump Elected

    https://www.youtube.com/watch?v=G2qIXXafxCQ
    Das Bestürzende daran ist: Trump hat mit JEDEM Satz recht

    Latest Q Post on 8Chan :

    ---Zitat---
    Why did Kim travel to China?
    Why was travel impossible in the past?
    What changed?
    What constitutes the need for a F2F meeting v. secured call?
    What US publicly traded co. previously entered N. Korea to establish comms?
    Think logically.
    WHY DID GOOG VISIT N KOREA?
    WHY WOULD THE FORMER CHAIRMAN & CEO [HIMSELF] OF GOOG/ALPHABET PERSONALLY ATTEND?
    Who is Sergey Brin?
    Where was Sergey born?
    Track the 'FAMILY' - IMPORTANT.
    Think COLD WAR.
    Think KGB.
    US, China, N Korea [3].
    FACEBOOK data dump?
    Who made it public?
    Who sold shares -30 days from announcement?
    You can't imagine the magnitude of this.
    Constitutional CRISIS.
    Twitter coming soon.
    GOOG coming soon.
    AMAZON coming soon.
    MICROSOFT coming soon.
    +12
    Current censorship all relates to push for power [mid-terms].
    LAST STAND.
    Election FRAUD cases OPEN - DOJ [many].
    Follow the FAMILY.
    Follow resignations [Business/Gov't].
    BIDEN/CHINA VERY IMPORTANT MARKER.
    Who made it public?
    Who really made it public?
    Who is making it all public?
    WE ARE THE GATEKEEPERS OF ALL [BY ALL WE MEAN ALL] INFORMATION.
    U1>CAN>EU>RUSSIA>IRAN>NK>SYRIA>PAK>>>
    IRAN NEXT.
    $700B - MILITARY [THIS YEAR].
    WHY IS THE MILITARY SO IMPORTANT?
    RE_READ ALL.
    NATIONAL SECURITY.
    NATIONAL SECURITY.
    These people are STUPID.
    Art of the Deal.
    TIDAL WAVE INCOMING.
    BUCKLE UP.
    Q

  23. machmuss verschiebnix
    31. März 2018 17:20

    OT:

    ... auch ein positives Ergebnis der Trump-Präsidentschaft - es
    wird Pädophilie nicht mehr gedulted:

    In diesem Fall scheinen lauter Muslime beteiligt zu sein:

    » The lengthy trial ended with seven of the defendants being convicted – Raheem Ahmed, Moinul Islam, Kamran Khan, Kameer Iqbal, Khalid Hussain, Alladitta Yousaf and Assad Hussain – while one other who stood trial, Saboor Abdul, was acquitted of all charges. «

    http://www.oxfordmail.co.uk/news/16113260.Child_sex_gang_who_rancynical_and_predatorygrooming_ring_across_the_city_convicted/?ref=twtrec

  24. Brigitte Imb
    31. März 2018 17:08

    Warum die Demokratie kriselt?

    U.a. auch darum, weil Politiker keinesfalls den Volkswillen berücksichtigen wollen, sondern ein Erziehungsprogramm umzusetzen gedenken.

    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/schaeuble-buerger-muessen-akzeptieren-dass-es-immer-mehr-muslime-gibt-a2389031.html

    Vereidigt mit der Floskel "Schaden vom Volk abzuhalten....", begehen solche Politiker bewußt Verrat. Und dann wundert man sich, daß man Ex-Politiker, die sich ähnlich gebärden, am liebsten in "Salzsäure" legen möchte?

  25. machmuss verschiebnix
    31. März 2018 16:21

    OT:

    Neuester Trend - "Save-Shorts" :

    » Wer jetzt glaubt, dass dieses Gimmick nur für besonders ängstliche Zeitgenossinen gedacht ist, der irrt. Nach eigenen Angaben verkauft die Herstellerin dieser Schutzhose etwa 10.000(!) Hosen - pro Monat. Aber auch das hat vermutlich wieder einmal nix mit nix zu tun. «

    http://www.freiewelt.net/nachricht/die-rueckkehr-des-keuschheitsguertels-10073984/

    • Brigitte Imb
      31. März 2018 16:44

      Hey Mädels, sofort umsteigen von den Strings und Tangas. :-)))

      Und bitte zum Gruppenfoto melden.

    • machmuss verschiebnix
      31. März 2018 17:21

      oh-lala , darf ich der Prüfer sein :)))

    • Brigitte Imb
      31. März 2018 19:23

      Also @machmuss,

      1. wollen wir nicht EINEN Prüfer, sondern ein ganzes Komitee. Klar? (Diese Einseitigkeit,tztztz..)

      2. wie wollen Sie den Lärmpegel ertragen, falls wir Mädels alle gleichzeitig am "Alarm" ziehen?. (Ohrenstöpsel?, u. wegen der schrägen Optik empfehle ich auch Augenbinden.)

      P.s.: Ein großer Teil der Liebestöterträger, also der Rettungshöschenträger hat sich schon zum Freitagsphototermin angesagt. Ob die alle auf einem Bild Platz haben werden? Alles ist so schwierig.

    • machmuss verschiebnix
      31. März 2018 19:40

      Aber geh' - Einseitigkeit - Hahn im Körbchen eben :))

    • Brigitte Imb
      31. März 2018 19:43

      Haha, wir sind einige Hundert, da gehen jedem Hahn einmal die Federn aus. ;-))

      Nana, so billig gehn wir Mädels net her.

  26. Brigitte Imb
    31. März 2018 16:20

    Warum setzt man nicht viel früher an, z.B. bei der Bestellung und Dauer des Politikerlebens?
    Selbstverständlich weiß ich kein Patentrezeptdoch sollte jedenfalls das "Berufspolitikertum" zu einem Ende kommen, denn dabei werden erst die ganzen "Leichen" produziert. Politiker ohne jegliche zureichende Ausbildung sitzen oftmals in Ämtern die über Gebühr strapaziert und finanziert werden
    Viel besser stünde es der Politik an "ehrenhalber" für den Staat/das Volk zu arbeiten, bei einem geringen Salär und Aufwandsentschädigung.

    Natürlich gibt es dagegen hunderte Einwände. Man nehme nur Kurz, keine Berufsausbildung, aber als Politiker scheinbar talentiert.

    Man nehme auch z.B. Cap, der ein abgeschlossenes Studium vorweisen kann, aber nur als Politiker durchgefüttert wurde, ohne Leistung für Staat und Volk.

    Guter Rat ist teuer, in jedem Fall.

  27. Specht
    31. März 2018 15:19

    Der Minister macht Urlaub in Marokko, einem Land das massenweise Flüchtlinge nach Europa schickt. Allen hier aber ein gesegnetes Osterfest !

  28. HDW
    31. März 2018 12:49

    Die geistig regsten lefties, die italienischen, haben 25 Jahre lang versucht die demokratischen Wahlen mit dieser Methode im nachhinein zu korrigeren, auch mit der hämischen Freude mancher Bürgerlicher.
    Bei Berlusconi wie heute bei Trump, bei Strache, bei Netanjahu.
    Das Ergebnis das bei uns atürlich kaum bekannt wird ist das komplette Verschwinden der italienischen Linken bei der letzten Wahl.

  29. Ingrid Bittner
    31. März 2018 11:52

    Solange es solche Regierungshetze gibt, muss es in der Demokratie kriseln:

    https://www.news.at/a/fluechtlinge-der-grosse-betrug-9657584?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=news-NL&utm_source = Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Kopie+von+20180331_1100_FINAL+MotherCampaign_News_AT_RSS_Kampagne-2018033111&utm_content=--

    "Der große Betrug" - das sind nicht die Flüchtlinge, das ist die Regierung, etc.etc.

  30. Österreich
    31. März 2018 11:36

    In der Politik sowie bei Schulleiter-Funktionen findet eine Negativauslese statt...
    Erschreckend auch der offensichtliche Zusammenhang zwischen: Vergabe von Parteiämtern (Provinz-BürgermeisterInnen / GemeinderätInnen - Parteibuchannahme) und dem Erhalt von DirektorInnen-Posten im österreichischen Schulwesen. (Lässt sich sehr leicht über Google eruieren...). Kein auch nur halbwegs Gebildeter mit durchschnittlichen Umgangsformen säße sich mit solchen Gestalten freiwillig an einen Gasthausisch, geschweige den würde sich mit denen auf eine politische Diskussion einlassen...
    Ganz zu schweigen von der doppelten Überforderung in beiden Ämtern; die dann für den Schulstandort gefällten Entscheidungen sind meistens kontraproduktiv, weil nur partei-ideologisch getroffen...

  31. Bob
    31. März 2018 10:35

    Zur Überschrift des geschätzten AU. Kann man unsere Land und die EU wirklich noch eine Demokratie nennen? Ich glaube nicht, wir haben uns schon zu sehr einer Diktatur angenähert. Freie Meinungsäußerung ist verboten, und wird bestraft. Es wird einem vorgeschrieben was gut und was böse ist, zuwiderhandeln wird mit der Nazikeule niedergemacht. Ganze Länder werden ohne Beweise sanktioniert, Kriegstreiberei ist an der Tagesordnung. Die PC Moralisten lehren uns das Fürchten, möge Ostern sie zum einlenken bewegen.

  32. Anonymer Feigling
    31. März 2018 10:25

    >> Ja, und um mich ganz unpopulär zu machen: Wir sollten auch die Abschaffung der Politikerpensionen noch einmal überdenken.

    Politikerpensionen, warum nicht?
    Jede mittelgroße Firma bietet ihren Angestellten Firmenpensionen an!
    Dabei bedient man sich der Angebote diverser Versicherungen. Wenn eine Firma eine Versicherung für 1000 Personen abschließt, gibt's immer bessere Konditionen als wenn jeder Angestellter das privat für sich macht.

    Als Mitarbeiter muss man nur angegeben, ob man da mitmachen will und wie viel Prozent vom Gehalt in die Firmenpension fließen soll.

    Ich sehe kein Problem, wenn die Regierung für all ihre Bediensteten auch so ein Angebot macht und dabei auf private Versicherungen zurückgreift. Der Mehraufwand für das Personalbüro wird minimal sein.

    Oder meint Dr. Unterberger mit Politikerpensionen etwas anderes?
    Keine Minderung des Politikergehalts, die Einzahlungen übernimmt dabei der Steuerzahler (= de facto eine Gehaltserhöhung) und nach 4 Jahren bekommt man dann schon "lebenslänglich" Vollpension!

  33. Undine
    31. März 2018 10:12

    OT---aber verstehe das, wer kann:

    "Kopfschütteln in Stein

    SEXTÄTER erhielt VIAGRA für die Kuschelzelle"

    http://www.krone.at/1681587

    • Anonymer Feigling
      31. März 2018 10:34

      Liebe Undine,
      Sie als Frau können das nicht verstehen! ;-)
      Für viele Männer ist es die schlimmste Katastrophe, die passieren kann, wenn man ihn nicht mehr hoch bekommt. (Was anderes können diese Männchen sonst nicht.)

      Viel schlimmer noch, als die psychisch gestörten, traumatisierten (Wirtschafts-)Flüchtlinge, denen man gerade angeblich ihr Dorf nieder gebombt und ihre Familien niedergemetzelt hat, ertragen mussten.

      Dafür sollte man (und besonders die Frau) Verständnis zeigen.
      Nicht lächerlich machen, immer Verständnis zeigen und trösten! Irgendwann klappt's dann wieder.

      PS:
      Ein frohes Osterfest wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie!

    • Ingrid Bittner
      31. März 2018 10:51

      @Anonymer Feigling: provokant gefragt: ist es nicht so, dass im Interesse der gesamten Umwelt es gut ist, wenn ein verurteilter Vergewaltiger keinen mehr hochbekommt? Es hiess doch früher immer, dass man diesen Gestalten irgendwelche Medikamente verabreicht hat, um diesen Zustand herbeizuführen.
      Und heutzutage verhilft man den Herren Sexualverbrechern zu einem exzessiven Liebesleben - n a ja andererseits, man hört auch, dass Viagra gelegentlich schon zu Herzinfarkten geführt hat.
      Zu den Wohlfühlkühen, die uns jetzt die Werbung präsentiert, kommen jetzt die Wohlfühlstraftäter, unerträglich, mehr kann man dazu nicht mehr sagen.

    • Ingrid Bittner
      31. März 2018 10:53

      Ich hab noch vergessen: die freigelassenen angeblich nicht Sexualstraftäter haben ja im Gefängnis weiter ihrem Trieb freien Lauf gelassen, allerdings dieses Verfahren wird in einem anderen Prozess abgeführt - nur die zwei Schatzerln sind abgetaucht. Einen neuen Prozess können sich die Staatsanwälte und Richter wie man so schön sagt, in die Haar schmiern. Dr. Stadler hat das ja auch vorhergesagt, dass die abtauchen werden.

    • Brigitte Imb
      31. März 2018 11:03

      Halt, halt....."Was anderes können diese Männchen sonst nicht.". ?

      Doch, die braucht man(n) zum Lulu. Stellen Sie sich das OHNE vor. ;-)

    • glockenblumen
      31. März 2018 11:21

      @ Brigitte Imb

      Die Eunuchen schaffen das doch auch ohne.... ;-)
      Abgesehen von allem: solche gehören bei Wasser, Brot und harter körperlicher Arbeit eingesperrt!
      Damit Strafe auch Strafe ist und bleibt! Und mglw. entwickeln diese Kreaturen doch eine Lernkurve....!

    • Brigitte Imb
      31. März 2018 11:35

      Ähhh, @glockenblumen, bei den Eunuchen kommt was anderes weg. ;-)

    • Ingrid Bittner
      31. März 2018 13:44

      Herrlich ihr zwei - Brigitte Imb - glockenblumen - Aufklärungsunterricht für reifere Damen, bei glockenblumen weiss ich es nicht so genau, aber bei Brigitte Imb schon, denn da erfährt man ja ab und zu Familiengeschichten, also ist sie auch nicht mehr Anfang 20 und damit schon reifer.

    • glockenblumen
      31. März 2018 14:57

      @ Brigitte Imb

      Ich weiß nicht was die heute gängige Praxis ist, aber in der guten alten Zeit ist das ganze Gemächt gefallen und die Eunuchen mußten sich über eine verbliebene Öffnung selbst katheterisieren...

    • glockenblumen
      31. März 2018 15:30

      @ Ingrid Bittner

      Bin auch schon über Anfang 20... ;-)))

    • Brigitte Imb
      31. März 2018 19:28

      Naja, bei den Eunuchen muß ich nun passen, scheint doch weniger meine Domäne zu sein.

      Natürlich ist es vorstellbar - alles ab -, denn, wie man weiß reicht, falls die Technik einmal bekannt ist, die Hormonmenge der Hypophyse aus. (Mein kastrierter Kater hat ja auch Frühlingsgefühle und ....) :-)))))

  34. Leopold Trzil
    31. März 2018 10:12

    Konfuzius, der den Zerfall der staatlichen Institutionen im Zhou-Imperium unmittelbar erlebte, schrieb in den "Unterredungen" über die inneren Ursachen des Niederganges:
    In einem Staat, der nach verkehrten Grundsätzen geführt wird, weigern sich Menschen von integrem Charakter (junzi), an der öffentlichen Verwaltung mitzuwirken. Hingegen streben Personen mit niedrigen Motiven (xiao ren, wörtlich "kleiner Mann") nach Ämtern und erhalten sie auch. Daraus entsteht eine Abwärtsspirale, die erst mit dem Scheitern des Systems und seiner Ablösung endet.
    Demnach sind zwei Dinge schändlich: von einer rechtschaffenen Obrigkeit ignoriert zu werden - und von einer schlechten geehrt.

    • Undine
      31. März 2018 10:19

      @Leopold Trzil

      1000 Sterne für diesen Kommentar!********************+!

      Der weise KONFUZIUS hätte heute kaum mehr eine Chance, geboren zu werden---weder in China, noch sonst in der "westlichen" Welt---er würde vermutlich abgetrieben werden; dafür vermehren sich die Mohammedaner auf unsere Kosten wie die Karnickel, allerdings bringen diese keinen Konfuzius zur Welt, sondern großteils primitive Analphabeten.

    • Anonymer Feigling
      31. März 2018 10:42

      Konfuzius ist (neben Kant und Kammerer) einer meiner Topphilosophen.
      Mein Lieblingszitat: "Richtigstellung der Begriffe!"

    • glockenblumen
      31. März 2018 11:23

      @ Leopold Trzil

      *******************************************

    • HDW
      31. März 2018 12:22

      Leider rechtfertigen kommunistische Diktatoren wie Mao und jetzt Xi ihre "Antikorruptionskampagnen" um ihre Macht zu festigen halt auch mit dem Konfuzianismus und dem Legalismus Shang yangs, Li sis u.s.w.
      Auch keine schönen Aussichten für den kommenden Machtwechsel entlang der Seidenstrasse.

    • pressburger
      31. März 2018 16:57

      Das Problem ist nicht die Verwaltung, das Problem sind die Politiker. Stimmt, wer möchte in einen von Politikern korrumpierten Staat Beamter werden. Nur ein Opportunist. Die Abwärtsspirale ist nicht mehr umkehrbar.

  35. Ausgebeuteter
    31. März 2018 09:36

    Zur sog. "unabhängigen" Justiz.

    Zwischen "Recht haben" und "Recht bekommen" ist oft ein gewaltiger Unterschied. Ich kenne aber einige Richter, welche mutig manche zu Unrecht Beschuldigte trotz bestehender unvernünftiger Gesetze mit glaubhaften Begründungen gute Urteile "im Namen der Republik" aussprechen, auch auf die Gefahr der eigeben Karriere. Denn oft sind diese "anständigen" Richter dann mit Einsprüchen der Staatsanwälte bzw. Anklagevertreter konfrontiert, womit ein anderes Gericht zur Entscheidung angerufen wird. Und statistisch werden solche Ersturteile auch bei den Beförderungen indirekt berücksichtigt.

    • Ingrid Bittner
      31. März 2018 18:06

      @Ausgebeuteter: ja das stimmt. Ich kenne auch Richter, die ewig Watschenkadis geblieben sind, weil es ihrer Karriere nicht förderlich war, dass es zu viele Berufungen gab. Das war dann so, dass der erstinstanzliche Richter ein sehr konservatives Urteil gefällt hat, der von der nächsten Instanz war dann von der anderen Seite und bumm wurde das Ersturteil aufgehoben.

  36. Ausgebeuteter
    31. März 2018 09:23

    Lesezeit: ausnahmsweise 2 Minuten

    Die Hauptschuld bei den Expolitikern liegt daran, dass sie vor ihrer Karriere meist keinen ordentlich Beruf erlernt und ausgeübt haben, somit nach dem Ausscheiden nur mit den genannten "Methoden" wieder zu einem Einkommen kommen.
    Früher wurden Ex vielfach in die Vorstände und Aufsichtsräte von staatlich beeinflussten Betrieben (z.B. Stromversorger) gehievt. Große Konzerne wie Magna haben alle Farben gewählt, um das Maximum für ihr Geschäft zu erzielen.

    Frau Ederer kam bei Siemens unter, damit sich der Konzern weitere Großaufträge der Stadt Wien sichert. Manche hatten es schwer, wie z.B. Gorbach, der in seinen lustigen internationalen Bewerbungen mit schlechtem Englisch Österreich als "too small" für seinen künftigen Wirkungsbereich bezeichnete. Als Gegenstück sehe ich Bartenstein, welcher nach der Politik wieder zurück in das Familienunternehmen gingt, obwohl er zwischenzeitlich aus Unvereinbarkeitsgründen die Firma seiner Frau übertragen musste.

    Kurz muss nach seiner politischen Karriere auch einmal entweder in vom Staat beeinflussten Betrieben unterkommen oder sich als Berater und Lobbyist selbständig machen, da auch er keinen Brotberuf erlernte.

    Ich bin überhaupt der Meinung, dass Regierung und Ministerien von bewährten Managern geführt werden sollten, denn es geht darum, Beamte mit Fachkenntnissen zu führen und die dem Ministerium zustehenden Steuermilliarden optimal einzusetzen. Nach dem Ausscheiden werden diese guten Manager sicher wieder in der Wirtschaft gebraucht.

    Eine Vision:
    Eigentlich sollten alle diese Positionen befristet an jene Leute vergeben werden, welche aus Idealismus für das Volk für einige Zeit und nur gegen Spesenersatz bzw. bescheidenen Einkünften tätig sind. Manche Schweizer und US-Politiker tun dies schon jetzt.

    P.S.:
    Nicht parteigebundene Minister finde man sehr selten. Meist nur dann, wenn es niemand in den eigenen Reihen aufzutreiben gibt oder man den Anschein der Überpartei- und Fachlichkeit zeigen will.

    P.P.S.: Der auch hier im Tagebuch immer wieder geäußerete Wunsch nach "Direkter Demokratie" ist aus folgenden Gründen nicht umsetzbar:

    1. Weder die politischen Parteien noch das Volk sind reif für solche Entscheidungverlagerungen auf untere Ebenen.
    2. Schon die derzeitigen drei Möglichkeiten (Volksbegehren, Volksbefragung und Volksabstimmung) in Österreich zeigen, dass damit nicht vernünftig umgegangen wird.
    3. Auch das immer wieder zitierte Beispiel aus der Schweiz zeigt manche Schwächen, sodass schlußendlich in den meisten Fällen ein gemäßigte Gegenentwurf von Parlament bzw. Regierung siegt - was vielfach auch besser ist.
    4. Letzlich müsste unsere Verfassung mit Wahlrecht und Verantwortungsverteilung völlig neu aufgestellt und den heutigen Erfordernissen angepasst werden, was die derzeitigen politischen Parteien sicher nicht wollen. Auch dem AU-Tagebuch würde eventuell die Existenzgrundlage entzogen, da es nichts mehr zu kritisieren gibt. :-)

    • Ingrid Bittner
      31. März 2018 11:12

      Parteiungebundene Minister hat es immer wieder gegeben. Meiner Erinnerung nach hauptsächlich Justizminister.
      Beim jetztigen Justizmminister ist allerdings die Enttäuschung groß. Was hat man da nicht für Erwartungen gehabt. Und was zeigt sich: Minister Moser kocht auch nur mit Wasser. Und das was er macht, ist alles andere als erfolgreich.
      Hoffentlich hat er wenigstens einen schönen Urlaub, wenn er schon daheim verbrannte Erde hinterlassen hat. Er hat wohl gehofft, dass sich die Wogen glätten, bis er wieder zurückkommt. Aber dass seine Zündelei einen Flächenbrand verursacht hat, damit hat er anscheinend nicht gerechnet und was alles dazukam in den letzten Tagen, seine Rückkehr wird spannend

    • pressburger
      31. März 2018 17:01

      Durchaus treffsicher, nur 3. "was vielfach auch besser ist", voll daneben.

    • Ausgebeuteter
      31. März 2018 18:31

      pressburger
      Wenn es für die Bevölkerung nicht besser wäre, würde die Mehrheit der abgegebenen Stimmen doch den Originaltext unterstützen. Die für alle verfügbare Statistik zeigt aber, dass dies bisher meist nicht der Fall war. Ja, es gibt auch noch die Möglickeit der "doppelten Jaentscheidung", welche dann zu den verbliebenen Meiststimmen gezählt wird. Kompliziert, od'r?

  37. Bob
    31. März 2018 09:22

    Seit wann bekommen Politiker keine Pensionen mehr? Und zwar mehr als jeder normale Bürger.Aber viele Politiker wollen mehr Macht und vor allem mehr Geld. Die Gier nach Einfluss bleibt eben bestehen. Das die Rückkehr in seinen Beruf möglich ist sieht man allein an Stadler der als Rechtsanwalt tätig ist, und das nach einer Zickzack Schlittenfahrt in der Politik.

    • Ingrid Bittner
      31. März 2018 10:58

      @Bob: ich denke, seit Ende der 90erjahre bekommen die neu eintretenden Politiker keine Pension mehr, es gibt noch ein paar ganz altgediente, die einen Anspruch darauf haben.
      Ich bin seit jeher der Meinung, dass der Eintritt in die Politik erfordert, dass man vorher auf der freien Wildbahn gearbeitet haben muss! Nur so kann das WErkl laufen, denn auch nur so hat ein Politiker ein gewisses Verständnis für die wirtschaftlichen Zusammenhänge, Arbeitsmarkt, etc.
      Von der Schulbank in die Politik, davon halte ich überhaupt nichts, weil man hat dann nichts, worauf man zurückgreifen kann und das sind dann die Sesselkleber die wir ja alle kennen. Aber was sollten sie tun?

  38. El Capitan
    31. März 2018 08:53

    Dieser Aufsatz trifft wieder einmal ins Schwarze.

    Ich erlaube mir eine Ergänzung. Manchmal werde ich den Eindruck nicht los, dass linke Politiker - zumindest eine Zeitlang - besonders vom Mainstream gehätschelt werden, wenn sie politische Nullen sind. Beispiel Faymann, Beispiel Schulz, Beispiel Heiko Maas usw.
    Bürgerliche Politiker werden besonders dann geprügelt, wenn sie brillant sind. Beispiel Schüssel, Beispiel Kurz, um nur zwei zu nennen.

    Auch die FPÖ hat gute Leute, wie etwa Norbert Hofer, der von den vereinten Medien fast schon mit der Brechstange am Wahlsieg gehindert wurde.

    Dass viele Politiker nach ihrer Karriere "auf den Strich gehen müssen", liegt auch an unseren unseriösen Medien, wobei der ORF sicher eine dunkle Hauptrolle spielt. Politiker der bürgerlichen Seite werden im Dienst auf geradezu bösartige Weise madig gemacht. Wenn sie die Politik verlassen, ist ihr Ruf durch die Schreibtisch-Peitscherlbuben ruiniert. Dann warten entweder die Häme, die Arbeitslosigkeit oder der Staatsanwalt. Oder, wie erwähnt, das Puff wie bei Gusenbauer, Schröder und Glawischnig.

    Kurz und Strache müssen später einmal höllisch aufpassen. Die Medienmafia arbeitet jetzt schon eifrig an ihrem Ruf und die Staatsanwaltschaft, die wohl schon diverse Akte angelegt hat, wird einst den Rest besorgen.

    Es sei denn, der Regierung gelingt es, den verklebten, verfilzten, modrigen, erratischen und intriganten gordisch-österreichischen Knoten zu zerschlagen. Sie sollten lieber heute als morgen damit beginnen.

  39. Bürgermeister
    31. März 2018 07:56

    Ein durchaus interessantes Thema, die Unis wären tatsächlich ein Ort wo man solche Leute unterbringen könnte. Da können sie erstens keinen Schaden mehr anrichten und 2. durch die nach wie vor vorhandenenpolitischen Verbindungen würden mehr Mittel in den Universitätsbereich geleitet.

    Was mich stört ist, dass dann hauptsächlich Uni-Absolventen die Kontaktebene für diese Ex-Politiker sein würden. Besser wäre, wenn sie mit einer breiteren Bevölkerungsbasis sich austauschen würden (das ist auch bei Diplomaten nicht der Fall).

    Vermutich wäre eine öffentlich breiter aufgestellte Ombudsmann-Schiedsstelle geeigneter.

    Und doch ist eines ungeklärt: Und doch habe ich mit Fällen wie im Krankenhaus-Nord (oder wie heißt es jetzt?) meine Probleme: Wie kann jemand der Millionen versenkt (durch Untätigkeit und Unfähigkeit) einfach so zu Siemens wechseln ohne persönlich belangt zu werden?

    Den BK halte ich für persönlich integer (ohne ihn genauer zu kennen), aber junge Leute werden auch aus reiner Machtgier von der eigenen politischen Garde vom Aufstieg abgehalten. Seine Personalbesetzungen Blümel und Köstinger sind offenbar reine Mitläufer bei denen der nicht vorhandene Intellekt glücklicherweise durch übersteigerte Trägheit kompensiert wird.

    Was macht man mit unfähigen Politikern? Die Frage ist wirklich schwierig weil man der Politik ja durchaus auch einen Freiraum zugestehen muss - und es kann auch einmal was schief gehen - man würde den Leuten jeden Handlungsspielraum nehmen. Wie verhindert man frühzeitig, das ungeeignete Leute in die entsprechenden Positionen rutschen?

    Ich sehe eigentlich nur die direkte Demokratie als Ausweg für all diese Fragen.

    • Ingrid Bittner
      31. März 2018 11:05

      Ich glaube nicht, dass die direkte Demokratie ein Allheilmittel ist. Da muss man sich ja nur verschiedene Geschichten in den Ländern und Gemeinden anschauen, wo es ein Bürgerbeteiligungsverfahren gegeben hat. Es waren immer nur dieselben "Gschaftlhuber" die sich interessiert haben.
      Und wenn alles über direkte Demokratie laufen sollte, wozu brauchen wir dann ein so großes Parlament?? Da ist ja dann ein Großteil der Abgeordneten eigentlich überflüssig.

  40. Brigitte Imb
    31. März 2018 07:47

    Faymann (Numerus clausel) an der Uni........?

    Apropos Politikerpensionen: habe ich etwas nicht mitbekommen?

  41. Cotopaxi
    31. März 2018 07:42

    Ein weiterere Methode, wie die österreichische Justiz Menschen aus dem Rechten Lager politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich zerstören will, sieht man möglicherweise am Urteil über die mutmaßlichen Vergewaltiger aus Tulln:

    Ist es denkbar, dass dieser Freispruch (auch) erfolgte, da der Opferanwalt des geschändeten Mädchens Mag. Ewald Stadler war, ein bekennender Rechter und Christ? Wollten die Berufsrichter potentiellen Klienten damit zeigen, dass man mit einem Rechten Anwalt schlechte Karten vor einem Gericht hat? Und man sicher besser einen anderen Anwalt sucht? Dies bedeutet natürlich das berufliche Aus für solcherart diskrminierte Rechtsvertreter? Es gilt die Unschuldsvermutung.

    • simplicissimus
      31. März 2018 07:54

      Unmoeglich ist das nicht.

    • Ingrid Bittner
      31. März 2018 10:59

      Dieses Gefühl hab ich auch und vor allen Dingen weil auch gleichzeitig Westenthaler die Fußfessel verweigert wurde. Ein Terrorist bekommt sie. Das ist kein reiner Zufall, meine ich.

    • glockenblumen
      31. März 2018 11:31

      @ Ingrid Bittner

      Westenthaler ist ja auch viel gefährlicher als die illegal eingeschleppten Vergewaltiger und Terroristen....
      so wie auch eine vom Mainstream abweichende Meinung viel gefährlicher in den Augen des Establishments ist, als Mörder und Verbrecher.

      Gestern bei @Niklas Salm:
      "Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert." (Solschenizyn)

    • logiker2
      31. März 2018 13:34

      bei dieser linksversifften Justiz eher Schuldvermutung als Unschuldsvermutung. Wenn man Urteile gegen Links(vorausgesetzt es gibt sie überhaupt) bzw. Rechts gegenüberstellt, ist wohl alles klar.

  42. Josef Maierhofer
    31. März 2018 06:55

    @ PPPS

    Diesen Zustand haben wir ja, 80% der Politiker im Nationalrat sind Beamte.

    Wenn nun etwa eine FPÖ auch Nichtparteimitglieder als Minister nominiert, geht das in die richtige Richtung, die sind es auch, die die direkte Demokratie wollen, wie es in der Schweiz ist. Genau da stelle ich die Frage, warum die ÖVP, da einen Rückzieher gemacht hat und das Limit für eine zwingende und bindende Volksabstimmung auf 900 000 hinaufgesetzt hat. Ist das tatsächlich der Soros Club ? Ich fürchte die direkte Demokratie wird genau deshalb so schwer gemacht.

    Was da alles aufgeführt wird, um Herrn Kickl anzupatzen, das zeigt die grausige österreichische (linke) Wahrheit, die Wahrheit nämlich, dass der 'Marsch durch die Instanzen und Institutionen' (die Besetzung, im wahrsten Sinn des Wortes, mit Parteisoldaten, die skrupellos ihr Zerstörungswerk ausführen) eine Parteiherrschaft begründet. Es ist beschämend und schädigt Österreichs Ruf ('Dodelhaftigkeit', 'Spießbürger', 'Ösis mit weichem 's'', etc.), was unsere Linken da aufführen und anzetteln und unmöglich machen wollen, ganz ähnlich den Demokraten in USA. Oder kommt das sogar von dort ?

    Es ist diese geschilderte Mentalität aber meiner Meinung nach nicht nur ein Phänomen der Politik, dort ist es öffentlich, die 'Partei' durchdringt die Gesellschaft, weil die angefütterte Klientel eben 'Selbstbediener und Privilegienritter' ist und alles als Kampf um Pfründe betrachtet, nachdem da auch die Justiz und die Medien dabei sind, ist die Fratze Österreichs so hässlich und bösartig. Ja, es betrifft nicht nur die Politiker, wir alle sind so, in den Aufteilungen der Wahlergebnisse. Die Selbstbediener sind die soganannte, von Dr. Unterberger genannten, 'geschlossenen Systeme', die alles andere abwehren im Kampf um die Futterschüssel. In Wien, z.B. geht nichts ohne Parteibuch, weder Wohnung, noch Job, von Arbeit rede ich gar nicht, sind doch gerade in Wien sehr viele Arbeitsplätze tatsächlich 'Luftjobs', die niemand braucht. Darum ist die Stadt so sehr überschuldet und knapp vor der Pleite.

    Darum wäre die direkte Demokratie und die Betonung der Sachfragen, wie es die FPÖ und diese Regierung ja tatsächlich transparent zu tun versuchen, leider sind die ÖVP Regierungsmitglieder nicht so 'transparent'.

    Insgesamt sitzen aber die 'Mühlsteine' am Hals der ordentlichen und fleißigen und anständigen Österreicher in SPÖ, den Grünen und in Medien und Justiz, machen wir uns nichts vor. Sie organisieren jedweden Widerstand gegen die Regierung und damit gegen Österreich und so auch die im Artikel erwähnten traurigen Beispiele und Auswüchse von Ungerechtigkeit, Korruption, etc.

    • gh57.at
      31. März 2018 08:31

      Herr Maierhofer,

      woher haben Sie die 80%?

      Laut der Berufsstatistik https://www.parlament.gv.at/SERV/STAT/PERSSTAT/BERUF/berufsstatistik_NR_XXVI_20180315.shtml

      sind 32 Personen oder 17,5% des Nationalrates öffentlich Bedienstete.

    • Josef Maierhofer
      31. März 2018 09:43

      @ gh57.at

      Ja, da habe ich vorher nicht nachgeschaut. Vom Verhalten her möchte man tatsächlich meinen, es wären 80%.

      Aber dieses 'staatshörige', 'beamtete' Verhalten ist inzwischen überall zu finden, nicht nur bei den Beamten.

      Jedenfalls Danke für die Korrektur.

    • W. Mandl
      31. März 2018 10:40

      Wenn man Gewerkschafter, AK-Bedienstete, Kammerfunktionäre etc. hinzurechnet, kommt man wohl deutlich über 17.5%

    • Anonymer Feigling
      31. März 2018 10:55

      >> das Limit für eine zwingende und bindende Volksabstimmung auf 900 000 hinaufgesetzt haben

      Ich sehe dieses Limit nicht für eine absolute Katastrophe.
      Wenn das entsprechende Gesetz durch ist, dann kann das Volk eine Abstimmung erzwingen.

      Und das erste Volksbegehren nach Inkraftsetzung des Gesetzes wird lauten:
      "Wollen Sie eine Herabsetzung des Limites auf 100000?"

      Da wird dann sicher viel Werbung gemacht, auch im ORF, Standard, Kurier und Falter.
      (Diese Dümmlinge dort glauben nämlich, dass sie damit Strache angreifen und schaden.
      In Wirklichkeit legt Strache seinen Köder aus, den sie alle fressen, auch die ÖVPler!)

    • Josef Maierhofer
      31. März 2018 12:04

      @ Anonymer Feigling

      Davon träume ich.

  43. simplicissimus
    31. März 2018 06:35

    Grossartig, dass sich AU dieses sensiblen Themas annimmt.
    Ja, direkte Demokratie gehoert her. STRACHE, KURZ!!!
    Ja, zumindest bescheidene Politikerpensionen gehoeren her.

    Der Fall Westenthaler reiht sich nahtlos in die juengsten Politskandale ein.
    Mehr Mut, Regierung!

    • Cotopaxi
      31. März 2018 07:57

      Ergänzend sollten die Politker nicht mehr bei der Beamtenversicherung sondern bei der jeweiligen Gebietskrankenkasse versichert sein, damit sie mit dem wahren Leben verbunden bleiben. ;-)

  44. Wyatt
    31. März 2018 06:21

    OT Expolitiker Willy Wimmer:

    http://www.freiewelt.net/blog/theresa-may-queen-der-verschwoerungspraktiker-10073991/

    ......und wünsche allen hier ein friedliches Osterfest!

    • simplicissimus
      31. März 2018 07:52

      Mit solcher Perfidie haben die Angelsachsen das groesste Weltreich der Geschichte gezimmert und unselige Rollen in zwei Kriegen gespielt.
      Widerlich.

    • Undine
      31. März 2018 08:25

      @beide

      ********************************!

    • glockenblumen
      31. März 2018 09:09

      @ Wyatt

      Danke für diesen Link! ************************************!

    • Almut
      31. März 2018 12:30

      @ Wyatt, simplicissimus
      *************************************
      *************************************
      Danke für den Link! Mir ist es unverständlich, dass jemand dem das Leben seiner Kinder, seiner Enkel oder auch nur sein eigenes lieb ist, bei dieser Kriegstreiberei bzw. Russland-Putin-Bashing mitmachen kann. Hoffentlich schmeißt Putin nicht seine Nerven weg.

    • machmuss verschiebnix
      31. März 2018 13:23

      @Almut,

      was den Deep State antreibt, sind in Wirklichkeit verzweifelte
      Versuche, Putin zu einer Gegen-Reaktion zu verleiten - man
      will Europa (bzw: Deutschland) zum Schlachtfeld machen !

      Der Deep State BRAUCHT diesen Krieg - Rußland soll in Europa wüten !

      Europas Industrie ist wirtschaftlich zu stark, ist mit China besser
      vernetzt und die USA humpeln hinterher. Wen wundert's, daß asiatische
      Geschäfts-Parnter lieber mit den Deutschen Verträge schließen ? Die
      wissen nur zu gut, daß die Deutschen - trotz allfälliger Arroganz - dem
      Geschäfts-Partner keinen "Hitman" an den Hals hetzen oder gar deren
      Regierung unterwandern, bestechen, ausbomben …

    • Almut
      31. März 2018 14:02

      @machmuss verschiebnix
      So sehe ich das auch.
      Man kann nur hoffen, dass Russland Waffen hat, die auch in den Bunkern der Nomenklatura des Deep State wirkt (und selbige das auch wissen) und denen in diesem Fall das Spirit-cooking-Sandwich aus der Hand fällt, könnte deren Kriegslüsternheit etwas bremsen.

    • machmuss verschiebnix
      31. März 2018 15:25

      @Almut,

      früher - ganz früher - als die Menschen mit Allegorien noch was
      anzufangen wußten, wurde anstelle der "starken Gesellschaft" ein
      "gesunder Baum" eingesetzt. Beim Baum - wie jeder weiß - wirkt
      es sich sehr positiv auf den Ertrag aus, wenn man von Zeit zu Zeit
      die "Wassertriebe" entfernt. Ja, ja - ich schramme da schon wieder
      am "Nazi" vorbei. Nur noch soviel - auch Deutschland BRAUCHT ein
      "reinigendes Gewitter" UND wird es auch bekommen, dafür sorgen
      die "Wassertriebe" selber .

    • Herbert Richter (kein Partner)
      02. April 2018 11:45

      Solange die Gesellschaft zu feige ist, und den Verschwurblerausdruck """DEEP STATE""" für das alleinige Übel und Krebsgeschwür dieser Welt verwendet, ohne den wahren Urheber der Menschengeißel mit Namen zu benennen, wird sich auch nur ansatzweise nix ändern.

  45. A.K.
    31. März 2018 04:04

    Der Tagebuchbeitrag „Ein nie diskutierter Grund, warum die Demokratie kriselt“ von Dr. Unterberger ist in zweifacher Hinsicht bemerkenswert und wertvoll:
    1. Diese Tagebuchnotiz ist eine sehr gute Analyse einer Fehlentwicklung in unserer Gesellschaft.
    2. Dr. Unterberger ist der Einzige Journalist, der solches und ähnliches aufzeigt und damit vielleicht Ansätze für Verbesserungen liefern kann.
    Danke deshalb für diese Qualitätsbeweise!

    Bei dieser Gelegenheit:
    Dem Tagebuchautor und allen Damen und Herren Kommentarschreibern wünsche ich:
    Frohe Ostern und den Segen des Auferstandenen!

    • Tegernseer
      31. März 2018 06:42

      ************
      Hinzuzufügen wäre noch: Obama kassiert in den USA 700.000 $ pro Rede. Könnte man dies nicht auch als Belohnung für vergangenes Wohlverhalten deuten?





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