EDIS - "Europäische Einlagensicherung" Mehr Risiken als Vorteile? drucken

Lesezeit: 4:00

Die Sicherung von Spareinlagen ist spätestens seit Ausbruch der weltweiten Schulden- und Finanzkrise im Jahr 2008 ein Thema, das allerdings vorwiegend in Expertenzirkeln diskutiert und von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird. Einerseits dank der enormen Konzentration auf dem Finanzsektor; viele Banken sind eben "too big to fail". Andererseits fühlte sich die EU-Nomenklatura 2015 wegen der weitgehenden Unbedarftheit vieler Sparer in Finanzangelegenheiten dazu herausgefordert, regulierend einzugreifen und die Spargroschen der kleinen Leute gegen Totalverluste abzusichern. Dieses Vorhaben scheint zwar im Prinzip segensreich zu sein, weist aber auch einige Ungereimtheiten und Gefahren auf.

Damit beschäftigt sich ein kürzlich präsentiertes Papier der Universität St. Gallen, konkret deren "Wirtschaftspolitischen Zentrums". Der aus Tirol stammende Ökonom Christian Keuschnigg beleuchtet darin die mit dem geplanten Vorhaben verbundenen Risiken und möglichen Fehlanreize.

Der Autor stimmt mit den im Zusammenhang mit der "Eurorettung" bereits vom Chef der EZB Mario Draghi formulierten Gedanken überein, dass jegliche Stabilitätsgarantie über jeden Zweifel erhaben sein muss, um wirksam zu sein ("Whatever it takes…"). Um eine glaubwürdige Sicherheitsgarantie für die Spareinlagen abgeben zu können, bedarf es demnach eines "Gläubigers der letzten Instanz", der (bis zum derzeit geltenden Limit von 100.000 Euro pro Sparer) dafür bürgt – notfalls, indem er die Notenpresse anwirft, um allenfalls in Not geratene Banken mit Liquidität ausstatten zu können. Diese Rolle, die derzeit den nationalen Notenbanken zukommt (die nationalen Einlagensicherungssysteme Deutschland und Österreichs sind bereits gut aufgestellt), soll nach den Plänen der EU-Kommission auf die Ebene der EZB verlagert werden.

Nur eine unzweifelhaft glaubwürdige Garantie bewirkt, dass sie niemals gezogen wird. Bislang, das muss der EZB unter Mario Draghi konzediert werden, hat diese "Bazooka" ihren Zweck erfüllt und serienweise Bankenpleiten im Gefolge des US-Immobiliendebakels tatsächlich, wenn auch um den hohen Preis hoher Verschuldung, verhindert.

Einlagensicherungssysteme funktionieren indes nicht ohne Nebenwirkungen: Zum einen wird damit den Sparern jede Eigenverantwortung bei der Auswahl ihrer Bank abgenommen; zum anderen könnten Banken dadurch ermutigt werden, erhöhte Kreditrisiken einzugehen (Problem des "Moral Hazard").

Keuschnigg warnt außerdem vor übergroßen Erwartungen im Falle einer neuerlichen internationalen Finanzkrise. Das System tauge zwar für den "Normalbetrieb", nicht aber wenn es auf breiter Front zu zeitgleich auftretenden Turbulenzen kommt. Denn dann reicht dessen Kapitalisierung keinesfalls aus.

Der Autor kritisiert überdies, dass EDIS auf eine Umverteilung und Quersubventionierung von den gut aufgestellten Ländern mit solide kapitalisierten Banken zu Ländern und Instituten mit vergleichsweise hohen Risiken und vielen faulen Krediten hinausläuft. Das aber widerspricht grundsätzlich dem Versicherungsprinzip, das – bei gleichen Beitragsleistungen – auf den Ausgleich gleich wahrscheinlicher Risiken zielt.

Die 100.000-Euro-Obergrenze der Einlagensicherung, die auf länderspezifische Unterschiede im Hinblick auf das BIP pro Kopf, das Durchschnittseinkommen oder das makroökonomische Umfeld keinerlei Rücksicht nimmt, sieht Keuschnigg ebenfalls kritisch. So bedeutet für Lettland die geltende Obergrenze eine Absicherung des 7,8-fachen BIP pro Kopf. In Luxemburg dagegen nur des 1,1-fachen. Das ist eine auf den ersten Blick erkennbare Schieflage. Auch der Umstand, dass prozentuell gleiche Vorsorgeleistungen für solide wie für marode Länder vorgesehen sind, widerspricht dem Versicherungsgedanken ganz grundsätzlich. Hohe Risiken sind nun einmal höher zu versichern, als geringe.

Ein weiteres Problem kommt hinzu: das Versicherungsprinzip fordert ex-ante-Vorsorgen. Bereits eigetretene Schadensfälle lassen sich eben grundsätzlich nicht nachträglich versichern. Deshalb aber erwächst ein erhebliches Problem daraus, wenn nun Länder, die große "Altlasten", also hohe Anteile an mutmaßlich uneinbringlichen Krediten mitführen (wie etwa Griechenland), zu denselben Konditionen ins Einlagensicherungssystem eingebunden werden sollen wie solche, bei denen das nicht der Fall ist.

EDIS in der geplanten Form würde Länder mit stabilen Banken zugunsten notleidender Volkswirtschaften belasten. Wir kennen das schon von den "Rettungsaktionen" für Griechenland und den Euro.

Im vorliegenden Papier stellt Keuschnigg ein versicherungstechnisch einwandfreies alternatives Modell vor, das den in den einzelnen Volkswirtschaften herrschenden, durchaus unterschiedlichen Bedingungen Rechnung trägt und das auf dem Prinzip des Risikoausgleichs und der Rückversicherung aufbaut.

Da in Europa die Zahl und der politische Einfluss jener Länder bei weitem überwiegt, deren Finanzlage als "kritisch" eingestuft werden muss, ist allerdings davon auszugehen, dass der bedenkenswerte Vorschlag des Studienautors, in den Kreisen des EU-Politbüros kaum Beachtung finden wird, das zwar unentwegt europaweite "Solidarität" beschwört, in Wahrheit aber zwangsweise Enteignung und Umverteilung meint.

Studie als pdf

Im Hinblick auf obige Ausführungen (und die verlinkte Studie eines renommierten Wissenschaftlers) erlaube ich mir, auf die folgenden Zeilen hinzuweisen, die ich vor exakt zwei Jahren an dieser Stelle – als die Idee der EU-weiten Einlagensicherung von Jean-Claude Juncker lanciert wurde – geschrieben habe:

Endkampf um die verbliebenen Reste der Marktwirtschaft

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

 

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  1. Ausgezeichneter KommentatorBob
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Dezember 2017 11:22

    Wer an die Sicherheit der Einlage glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann und Osterhasen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorRudolf Wirthig
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Dezember 2017 10:55

    Die Einlagensicherung ist nur ein weiterer kleiner Schritt hin zur Haftungsunion. Macron und die Kommission steuern nun ganz offen darauf zu. Mit Frankreich sind die Olivenstaaten einig über die Marschrichtung und Deutschland in seiner gegenwärtig schwächlichen Position kann dem nichts entgegenhalten und der kleine Rest der Nettozahler wird ganz einfach überstimmt. Über kurz oder lang wird die Haftungsunion auch mit Eurobonds und EU-Steuern vollendet sein. Die einzige Chance diese Entwicklung noch aufzuhalten wäre ein Parlament das diese Vertragsänderung nicht ratifiziert oder darüber eine Volksabstimmung entscheiden läßt. Hoffentlich findet sich ein derart mutiges Parlament.

  3. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Dezember 2017 12:06

    Es soll einfach noch mehr Geld von Nord nach Süd umgeleitet werden. In Italien haben ein Drittel der Banken ein Texas-Ratio von über 100, wenn man den empirisch erhobenen Daten glauben will, so ist dies eine sichere Fahrkarte in den Konkurs.
    Dazu reicht ein Blick in die Bilanzen der Banken und man sieht die sehr kreative Buchführung, Spanien mag als besonders drastisches Beispiel dienen. Für die einen ist ein NPL dann gegeben, wenn die Rückzahlung mehr als drei Monate aussetzt, für andere reicht eine teilweise Zinszahlung alle drei Monate um eben nicht in diese Kategorie zu fallen.

    Man sieht, es gibt eine ganze Menge Banken in Europa, welche der österreichischen Konkursordnung folgend, eigentlich schon in Abwicklung sein sollten! Offensichtlich hofft man, diese Wracks noch so lange am Leben erhalten zu können, bis Merkel das Scheckbuch zückt – und wir Österreich damit auch.

  4. Ausgezeichneter KommentatorRübezahl
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Dezember 2017 13:20

    Wohin man schaut. Die EU verkommt zur sozialistischen Transferunion.

    Genau das, was hoch und heilig versprochen wurde, dass es nie eintreten wird und nicht ist!
    Ähnlich dem Versprechen der Stabilität des Euros, ähnlich der deutschen Mark.
    Alles Lug und Trug.

    Aus meiner Sicht haben sich die Voraussetzungen für die E-Beitritte so drastisch geändert, dass man nur mehr austreten muss und diese EU evtl neu gründet. Die EZB auch reformiert. Im Sinne des Wortes. Zurück zu den ursprünglichen Werten.

  5. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Dezember 2017 10:05

    Danke für diese sachliche, höchst wichtige Information.

    Es klingt wie Hohn oder Satire, ist aber leider Realität: Sich in die Reihe österreichischer Ökonomen wie Friedrich August von Hayek einreihend, der wirtschaftspolitische Sprecher der zweitstärksten Partei Österreichs, der sozialpopulistischen SPÖ mit seinen neuen Forschungserkenntnissen und zeitgemäßen wirtschaftspolitischen Grundsätzen:

    1) Grundsatz: Hol Dir, was Dir zusteht.

    2) Praktisch erprobt und nachgewiesen:
    http://derstandard.at/2000068326206/SPOe-bessert-Kerns-Gehalt-um-6-129-Euro-auf

    Österreich hat wieder einen nobelpreisverdächtigen Wirtschaftswissenschaftler hervorgebracht! Paßte gut in eine Reihe mit dem Friedensnobelpreisträger Obama.

  6. Ausgezeichneter KommentatorDr. Faust
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Dezember 2017 11:08

    Die meisten Probleme bezüglich der Einlagensicherung resultieren aus der gemeinsamen Währung, also dem Euro. Wenn die Überschuldung von Banken mit der Zahlungssunfähigkeit eines EU-Staates endet, beginnt das Kartenhaus einzustürzen.

    Bezüglich der unterschiedlichen Kaufkraft der EU-Bankensicherung von 100.ü00.- ergibt sich nicht nur die viel höhere pro Kopf-Sicherung in Staaten mit niedrigem BIP, sondern auch, dass diese Staaten unfähig wären, die Zahlungsunfähigkeit eines grossen EU-Staates mit hohem BIP (Deutschland) zu stemmen. Somit tragen letztere die Hauptlast der EU-Bankensicherung, wobei sie im Fall der eigenen Bankenkrise mit Überschreitung der Haftungsfähigkeit von den kleineren Staaten nicht gerettet werden könnten.

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  1. Susanna (kein Partner)
    06. Dezember 2017 22:40

    Das Sichern von Einlagen hat seinen Preis. Wie bei jeder Absicherung gibt es eine Art Versicherungsprämie, der natürlich zu bezahlen ist.
    Dazu kommt, dass eine noch so gut gesicherte Einlage nicht vor galoppierender Inflation geschützt werden kann.

  2. Rübezahl
    05. Dezember 2017 13:20

    Wohin man schaut. Die EU verkommt zur sozialistischen Transferunion.

    Genau das, was hoch und heilig versprochen wurde, dass es nie eintreten wird und nicht ist!
    Ähnlich dem Versprechen der Stabilität des Euros, ähnlich der deutschen Mark.
    Alles Lug und Trug.

    Aus meiner Sicht haben sich die Voraussetzungen für die E-Beitritte so drastisch geändert, dass man nur mehr austreten muss und diese EU evtl neu gründet. Die EZB auch reformiert. Im Sinne des Wortes. Zurück zu den ursprünglichen Werten.

  3. dssm
    05. Dezember 2017 12:06

    Es soll einfach noch mehr Geld von Nord nach Süd umgeleitet werden. In Italien haben ein Drittel der Banken ein Texas-Ratio von über 100, wenn man den empirisch erhobenen Daten glauben will, so ist dies eine sichere Fahrkarte in den Konkurs.
    Dazu reicht ein Blick in die Bilanzen der Banken und man sieht die sehr kreative Buchführung, Spanien mag als besonders drastisches Beispiel dienen. Für die einen ist ein NPL dann gegeben, wenn die Rückzahlung mehr als drei Monate aussetzt, für andere reicht eine teilweise Zinszahlung alle drei Monate um eben nicht in diese Kategorie zu fallen.

    Man sieht, es gibt eine ganze Menge Banken in Europa, welche der österreichischen Konkursordnung folgend, eigentlich schon in Abwicklung sein sollten! Offensichtlich hofft man, diese Wracks noch so lange am Leben erhalten zu können, bis Merkel das Scheckbuch zückt – und wir Österreich damit auch.

  4. Dr. Faust
    05. Dezember 2017 11:08

    Die meisten Probleme bezüglich der Einlagensicherung resultieren aus der gemeinsamen Währung, also dem Euro. Wenn die Überschuldung von Banken mit der Zahlungssunfähigkeit eines EU-Staates endet, beginnt das Kartenhaus einzustürzen.

    Bezüglich der unterschiedlichen Kaufkraft der EU-Bankensicherung von 100.ü00.- ergibt sich nicht nur die viel höhere pro Kopf-Sicherung in Staaten mit niedrigem BIP, sondern auch, dass diese Staaten unfähig wären, die Zahlungsunfähigkeit eines grossen EU-Staates mit hohem BIP (Deutschland) zu stemmen. Somit tragen letztere die Hauptlast der EU-Bankensicherung, wobei sie im Fall der eigenen Bankenkrise mit Überschreitung der Haftungsfähigkeit von den kleineren Staaten nicht gerettet werden könnten.

  5. simplicissimus
    04. Dezember 2017 18:59

    Ein kompliziertes Thema, bei dem ohne Insiderwissen ein schneller sinnvoller Kommentar kaum moeglich ist.
    Ich kann nur sagen: Einlagensicherung ja, aber ohne Umverteilung!
    Und wenn moeglich ohne Druckerpresse. Ist das moeglich?

  6. Bob
    04. Dezember 2017 11:22

    Wer an die Sicherheit der Einlage glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann und Osterhasen.

  7. Rudolf Wirthig
    04. Dezember 2017 10:55

    Die Einlagensicherung ist nur ein weiterer kleiner Schritt hin zur Haftungsunion. Macron und die Kommission steuern nun ganz offen darauf zu. Mit Frankreich sind die Olivenstaaten einig über die Marschrichtung und Deutschland in seiner gegenwärtig schwächlichen Position kann dem nichts entgegenhalten und der kleine Rest der Nettozahler wird ganz einfach überstimmt. Über kurz oder lang wird die Haftungsunion auch mit Eurobonds und EU-Steuern vollendet sein. Die einzige Chance diese Entwicklung noch aufzuhalten wäre ein Parlament das diese Vertragsänderung nicht ratifiziert oder darüber eine Volksabstimmung entscheiden läßt. Hoffentlich findet sich ein derart mutiges Parlament.

    • Rübezahl
      05. Dezember 2017 13:23

      Diese Wahrscheinlichkeit sehe ich leider nicht. Auch der Brexit unterstützt diese "Oliven-Staaten" , weil sie dadurch Mehrheiten bekommen, die sie bis dato nie hatten.

      Die EU hat sich damit endgültig und auf allen Ebenen komplett gewandelt.

  8. Riese35
    04. Dezember 2017 10:05

    Danke für diese sachliche, höchst wichtige Information.

    Es klingt wie Hohn oder Satire, ist aber leider Realität: Sich in die Reihe österreichischer Ökonomen wie Friedrich August von Hayek einreihend, der wirtschaftspolitische Sprecher der zweitstärksten Partei Österreichs, der sozialpopulistischen SPÖ mit seinen neuen Forschungserkenntnissen und zeitgemäßen wirtschaftspolitischen Grundsätzen:

    1) Grundsatz: Hol Dir, was Dir zusteht.

    2) Praktisch erprobt und nachgewiesen:
    http://derstandard.at/2000068326206/SPOe-bessert-Kerns-Gehalt-um-6-129-Euro-auf

    Österreich hat wieder einen nobelpreisverdächtigen Wirtschaftswissenschaftler hervorgebracht! Paßte gut in eine Reihe mit dem Friedensnobelpreisträger Obama.

    • FranzAnton
      07. Dezember 2017 05:21

      In der Wirtschaft wird der Lohn eines Beschäftigten seinen Leistungen entsprechend bemessen.
      In der Politik heißt es, umgekehrter Weise: Politiker sollen ein hohes Gehalt beziehen, damit sie gute Leistungen erbringen. Die crux hiebei: erbringt ein Politiker schlechte Leistungen, ändert dies an seinem Gehalt zumeist nichts - außer, er wird abgewählt. Will ihm seine Partei den hiermit verbundenen finanziellen Abstieg versüßen, ist dies für's erste ihre Sache; Sache der Parteimitglieder aber ist es, dies zu goutieren oder auszutreten.





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